Durch den "Lockdown light" haben seit Beginn des Monats November, die Bars und Restaurants in Berlin geschlossen. Gastronomen haben deshalb Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hatte jedoch alle Klagen zurückgewiesen. Nun wollen die Betroffenen vor das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg ziehen. Diese Entscheidung ist noch offen. Bereits zuvor haben die Gerichte jedoch in vielen Fällen gegen die Entscheidungen der Politik entschieden. Etwa bei Demos am vergangenen Wochenende in Leipzig oder die Sperrstunde hier in Berlin. Man fragt sich oft. Wer hat hier das sagen im Land: Die Gerichte oder die Politik? Heinz Buschkowsky, was meinen Sie?
