2014 wird in Ungarn gewählt. Für die demokratische Opposition stellen diese Parlamentswahlen eine große Herausforderung dar. Denn die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihre
2010 gewonnene Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine autoritäre Wende genutzt. Die Gewaltenteilung wurde eingeschränkt, Fernsehen und Rundfunk staatlicher Kontrolle unterstellt. Die seit 2012 geltende
Verfassung, die ohne Einbeziehung der Opposition verabschiedet wurde, ist inzwischen bereits zum vierten Mal geändert worden. Die letztmaligen Änderungen bedeuten vehemente Einschränkungen der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Dadurch wird der ohnehin schon geschwächte Rechtsstaat weiter ausgehöhlt.
Vor welchen Herausforderungen stehen demokratische Akteurinnen und Akteure, die eine Wiederwahl Orbáns verhindern möchten? Welche Strategien verfolgt die Mitte-Links-Opposition und wie erfolgversprechend sind sie? Welches sind ihre wichtigsten Botschaften in Bezug auf die soziale und politische Situation im Land? Wie können europäische Partnerinnen und Partner die ungarische demokratische Opposition unterstützen?
Begrüßung und Moderation:
Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung
Einführung:
Péter Krekó, Forschungsleiter, Political Capital Institute, Budapest
Anschließende Diskussionsrunde mit:
Gordon Bajnai, ehemaliger Premierminister Ungarns, Wahlallianz "Gemeinsam 2014"
Benedek Jávor, Párbeszéd Magyarországért (Dialog für Ungarn), Mitglied des ungarischen Parlaments
Viola von Cramon, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Eine Kooperation mit dem Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag
Sprache: Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung
Englischsprachiges Dossier „Focus on Hungary“ mit Artikeln und Interviews zu den politischen Entwicklungen in Ungarn: www.boell.de/focus-on-hungary
