Was ist in der KW xx in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Klarstellung zu letzter Woche
Rechtswidrige Videoüberwachung im Passauer Klostergarten (VGH München, Urteil vom 30.05.2023 - 5 BV 20.2104)
OLG Hamm: Datenschutzrecht ist Ermöglichungsrecht, kein Verhinderungsrecht (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.4.2023 - 8 U 94/22)
Datenschutz-Razzia in Italien: Bußgelder für illegale Telefonmarketing-Aktivitäten
BAG urteilt: Betriebsratsvorsitz nicht mit der Position des Datenschutzbeauftragten vereinbar (BAG, Urteil vom 06.06.2023 - 9 AZR 383/19)
Spionierendes Werbenetzwerk: Werbung für brisante Zielgruppen
Vodafone informiert Kunden: Datenleck bei Vetriebspartner
Man lernt nie aus - Schulministerium NRW zieht Lehren aus (Daten-)Panne
Meta reagiert auf Bundeskartellamt: Einführung neuer Kontenübersicht geplant
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Große KI-Sprachmodelle- Chancen und Risiken für Industrie und Behörden
BayLfD: Internationale Datentransfers - Orientierungshilfe
EDPB: Leitlinien 04/2022 für die Berechnung von Bußgeldern nach der DSGVO
Kostenloser Download des Skripts IT-Vertragsrecht (Hoeren, Pinelli)
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