Der Bundesfinanzhof hält am umstrittenen Attac Urteil fest. Damit droht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac der Entzug der Gemeinnützigkeit. Ist der Rechtsweg damit zu Ende? Oder kann Attac sich vor dem Bundesverfassungsgericht wehren? Welche Fallstricke lauern auf dem Rechtsweg? Die Antworten verrate ich in diesem Podcast! Den Podcast gibts auch als Video auf www.LedererLaw.tv
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Die Themen:
00:00 Intro
01:13 Der Fall Attac
02:43 Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.01.2019
03:53 Das Update am 10.12.2020
04:56 Wie der Bundesfinanzhof seine Entscheidung begründet
08:15 Was sagt Attac dazu?
09:46 Wie gehts weiter?
10:47 Weg frei für die Verfassungsbeschwerde
13:06 Die Frist
13:59 Der Fallstrick - ob die Anwälte von Attac das wissen?
15:08 Summasummarum
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Die Links zum Podcast:
Pressemitteilung Bundesfinanzhof vom 28.01.2021:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/gemeinnuetzigkeit-und-politische-betaetigung/
Die Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung:
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html
Das Attac Statement:
https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/gemeinnuetzigkeit-bundesfinanzhof-haelt-an-umstrittenem-urteil-fest-1/
Die Verfassungsbeschwerde im Bundesverfassungsgerichts-Gesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html
Die Frist für die Verfassungsbeschwerde:
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__93.html
