Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni 2023 einen Prozess mit Zündstoff: Es geht um 60 Milliarden Euro, Steuererhöhungen und alle Firmen/Selbständigen, die keine Corona Hilfen erhalten haben. Die Hintergründe verrate ich heute. Den Podcast gibt's auch als Video auf www.taxpro.tv Die Kapitelmarker:
00:00 Intro
00:58 Der Gerichtsprozess
02:21 Kein Geld für die Coronahilfen
04:48 Der Skandal
05:14 So argumentieren die Kläger
06:55 Was passiert beim positiven Urteil?
07:19 Kommen Steuererhöhungen?
08:25 Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
09:36 Lohnt es sich noch in Deutschland zu leben?
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Die Quellen zum Podcast:
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ am Mittwoch, dem 21. Juni 2023, 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 2 BvF 1/22
Klimagespräch des Steuerberaterverbandes und der Steuerberaterkammer Hessen mit dem Regierungspräsidium Gießen am 09.03.23: Nummer 8. Häufige Ablehnungen von Förderungen im Rahmen der ÜBH IV für die Fördermonate April bis Juni 2022
https://www.kammerrundschreiben.de/fileadmin/customer/Kammerrundschreiben/20231/KlimagesprächRPGießenVerbandStBK01.pdf
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