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Dr. Markus Sehl
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Die Rechtslage – LTO
#45: Polizeibesuch nach Tweet – Ist der Fall Bolz ein Skandal? / BVerfG erlaubt Diskriminierung im Namen Gottes / Studie zu Jura-Noten-Irrsinn
In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen:1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr? Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum. Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendu...
2025-11-01
50 min
Die Rechtslage – LTO
#43: Dauerdrama Block-Prozess – Warum er Deutschland fesselt / Deutschland wehrlos gegen Drohnen? / So klingen Grundrechte
In Folge 43 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit diesen Themen:1. Spionage-Drohnen – Feuer frei? Darf die Bundeswehr sie nicht abschießen?Über deutschen Städten und Kasernen kreisen plötzlich Drohnen – manche legen sogar Flughäfen lahm. Handelt es sich um harmlose Störungen oder um gezielte hybride Kriegsführung? Und wer darf eigentlich reagieren – Polizei oder Bundeswehr? Wir klären, welche rechtlichen Grenzen es gibt und ob es überhaupt ein neues Gesetz braucht.LTO-Bericht "Verteidigung gegen Drohnen"2. Der Block-Prozess – warum er Deutschland in Atem hältEin Familiendrama, Prominente auf der Anklagebank und...
2025-10-04
37 min
Die Rechtslage – LTO
DRL038: El Hotzo vor Gericht. Witz über Trump-Attentat strafbar? / Wird Brosius-Gersdorf doch noch Verfassungsrichterin? / IGH stärkt Klimaschutz
In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei Themen:El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz eine Straftat?Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Billigung von Straftaten? Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Denn auch was als Witz verpackt wird, kann strafbar sein. Und nicht alles, was unter einem Satiriker-Profil veröffentlicht wird, muss zwangsläufig st...
2025-07-26
46 min
Die Rechtslage – LTO
DRL037: Eklat um gescheiterte Verfassungsrichterwahl / Polizist darf trotz Antisemitismus bleiben / Tötung des Wels vom Brombachsee strafbar?
In Folge 37 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gescheiterte Verfassungsrichterwahl - Warum ist das so eskaliert?Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter:innen wählen. Doch die Wahl wurde spontan abgesagt. Als Schlussakkord vor der Sommerpause steht für die Schwarz-Rote Regierung eine große Krise. Warum ist die Lage so eskaliert? Wie groß ist der entstandene Schaden? Was kann in Zukunft besser laufen? Wir ordnen die gescheiterte Wahl ein.Links: Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsrichterwahlen vertagt: Kein irreparabler Schaden; Nach Sitzu...
2025-07-12
40 min
Die Rechtslage – LTO
DRL035: Compact-Verbot vor Bundesverwaltungsgericht /Spahns Maskendesaster / Trump setzt Militär im Inneren ein
In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten?2024 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt. Markus Sehl war für LTO dabei. Er berichtet, wie er die Verhandlung erlebt hat und erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen das Gericht nun entscheiden muss.Links:Zu den LTO-Verhandlungsberichten: Compact-Prozessauftakt beim BVerwG: Warten auf die "Blattschüsse" (Markus Sehl / Felix W. Zimmerm...
2025-06-14
35 min
Die Rechtslage – LTO
DRL034: Zurückweisungen an der Grenze – Was folgt aus Beschluss des VG Berlin? / Angriffe auf Justiz und Anwaltschaft / US-Großkanzlei-Aussteigerin berichtet
In Folge 34 von „Die Rechtslage“ melden sich diesmal Felix W. Zimmermann, Markus Sehl und Franziska Kring mit einer Sonderfolge vom Deutschen Anwaltstag mit spannenden Gesprächspartnern und folgenden Themen:1. Zurückweisungen an der Grenze - Ist die Entscheidung des VG Berlin nur ein "Einzelfall"Die Entscheidung des VG Berlin war das Thema auch auf dem Deutschen Anwaltstag. Wir diskutieren und sprechen auch mit dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zum Thema. Ist die Entscheidung nur eine "Einzelfall". Was muss die Politik tun? - siehe dazu auch Folge 14 "Der Rechtslage" https://www.lto.de/recht/meinung/m/podcast...
2025-06-07
38 min
Die Rechtslage – LTO
DRL033: Kommt die DNA-Herkunfsprüfung? / Dürfen Diplomaten alles? / Darf Polizei mit Zwang Handy entsperren?
In Folge 33 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen:1. Erweiterte DNA-Analyse: Soll die Polizei anhand von Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen?Darf die Polizei künftig aus einer DNA-Spur nicht nur Alter und Augenfarbe, sondern auch die geographische Herkunft des Täters ableiten – etwa ob er afrikanische oder osteuropäische Wurzeln hat? Genau darüber berät in Kürze die Justizministerkonferenz. Kritiker warnen vor Racial Profiling und diskriminierenden Ermittlungsansätzen. Kann aber der Einsatz der neuen Technik sogar entlastend wirken? Und wie stehen polit...
2025-05-31
47 min
Die Rechtslage – LTO
DRL029: Politiker mit Strafrecht wegcanceln? / AfD blockiert Justiz / "Sexsomnia" bei Staatsanwalt?
In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit folgenden drei brisanten Themen:1. Wie schnell droht Politikern nach Strafurteil ein Wahlverbot?Nach dem spektakulären Wahlausschluss gegen die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in Frankreich, stellt sich die Frage: Droht das Politikern auch in Deutschland, wenn sie wegen Straftaten verurteilt werden? Auch das Strafgesetzbuch enthält dazu strenge Regeln. Bei Verbrechen droht sogar ein automatischer Ausschluss, bei anderen gravierenden Straftaten haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Wie können sich Politiker dagegen wehren? Wir diskutieren: Brauchen wir eine solche Ausch...
2025-04-05
43 min
Die Rechtslage – LTO
DRL027: Freispruch trotz Geständnis – "Das fatale Abkommen" / Schnell noch das Grundgesetz für Schulden ändern? / 551 Fragen zu NGOs
In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei kontrovers diskutierten Themen.1. Fulminante Kehrtwende bei der Schuldenbremse: Kann noch schnell das Grundgesetz geändert werden?Während Bundeskanzler in spe Friedrich Merz in der letzten Wahlperiode noch jede Verhandlung über eine Reform der Schuldenbremse verweigerte, kann es jetzt auf einmal nicht schnell genug gehen. Eine fulminante Kehrtwende. CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf neue Schulden in nie dagewesenem Ausmaß geeinigt. Auf in der Höhe unbegrenzt mögliche Verteidigungsausgabe und ein 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen. Dafür muss das...
2025-03-08
43 min
Die Rechtslage – LTO
DRL026: Muss Großkanzlei-Hochstapler ins Gefängnis? / Was erwartet uns nach Bundestagswahl? / Scholz' Hofnarr-Eklat und juristische Folgen
In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gesetzgebung – Welche großen Rechtsprobleme die nächste Regierung lösen mussDeutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Klar ist schon jetzt: Die nächste Bundesregierung wird große Rechtsprobleme lösen müssen. Muss Deutschland die Schuldenbremse reformieren? Was muss beim Thema Migration getan werden? Welche gesetzlichen Stellschrauben gibt es für den Fachkräftemangel? Was wird aus der Rente? Was könnte für Jurist:innen in der nächsten Legislatur wichtig werden?
2025-02-22
47 min
Die Rechtslage – LTO
DRL025: Wie gefährlich sind Merz’ Asylpläne? / Trans-Neonazi bald im Frauengefängnis? / Hat das BVerfG zu wenig für Maja T. getan?
In Folge 25 und damit Jubiläumsfolge des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen 1. Migration – Wie gefährlich sind die Vorschläge von Friedrich Merz? In der heißen Phase des Wahlkampfes kurz vor der Bundestagswahl hat die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz Vorschläge zur Migrationspolitik gemacht. Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebehaft. Waren die Abstimmungen mit Unterstützung der AfD vor allem symbolischer Bedeutung? Und inwieweit widersprechen die Maßnahmen EU-Recht? Was würde Merz auslösen, wenn er es als Kanzler auf ein Kräftemessen mit Gerichten anlegen...
2025-02-08
39 min
Die Rechtslage – LTO
DRL024: Strengere Gesetze nach Messer-Tötungen in Aschaffenburg? / Trump "Diktator" für einen Tag / Haus-Drama vor dem BGH
In Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Messerangriff in Aschaffenburg - Braucht es jetzt strengere Gesetze?Der schreckliche Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg erschüttert das Land. Ein 2-jähriges Kind und ein zur Hilfe eilender Mann wurden von einem ausreisepflichtigen und psychisch kranken Afghanen getötet. Die Tat verändert den Wahlkampf in Deutschland. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, alle ausreisepflichtigen Personen in Gewahrsam zu nehmen. Wäre das rechtlich überhaupt möglich? Welche Instrumente haben Behörden im Umgang mit ausrei...
2025-01-25
36 min
Die Rechtslage – LTO
DRL023: Friedrich Merz' Ausbürgerungsidee verfassungsgemäß? / Was ändert sich rechtlich bei Instagram? / Drohnensteuerung über Ramstein
In Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal zum Auftakt im neuen Jahr Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden aktuellen Themen:1. Friedrich Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern - geht das?Der Unions-Kanzlerkandidat überraschte mit einer Forderung, die man eher von der AfD erwartet hätte. Straffällige Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen ausgebürgert werden, damit sie ausgewiesen und abgeschoben werden können. Seine potenziellen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP lehnten den Vorschlag sofort ab. Aber wäre ein entsprechendes Gesetz verfassungsrechtlich zulässig? Das Grundgesetz ist nicht ganz ei...
2025-01-11
38 min
Die Rechtslage – LTO
DRL022: Der LTO-Jahresrückblick – Die Jura-Highlights des Jahres 2024
In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Christian Rath, Felix W. Zimmermann, Katharina Reisch und Markus Sehl auf das Jahr 2024 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2024Über 1.000 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über Die Rechtsfrage des Jahres Die wichtige Person aus der Welt des Rechts Das bedeutendste Urteil des JahresDas kurioseste Urteil des JahresDas wichtigste Gesetz des JahresDas größte juristische Ärgernis des JahresDie Hosts diskutieren über die TOP3-Platzierungen der Leserwahl, ordnen ein, schauen zurück und nach vorne.Viel Spaß!Musik:The perfect Girl / Interpret: Ma...
2024-12-27
1h 12
Die Rechtslage – LTO
DRL021: Abtreibung auch im 9. Monat bald straffrei? / AfD-Verbot jetzt beantragen? / Staatsanwalt unter Koksmafia-Verdacht
In Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer straffrei? Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Wir erklären, wie weit die Reformpläne reichen: Blieben Schwangere künftig sogar dann straflos, wenn sie eine fortgeschrittene Schwangerschaft bis zum neunten Monat abbrechen? Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig? Und: Wie realistisch ist es, dass der...
2024-12-14
37 min
Die Rechtslage – LTO
DRL020: Können Politiker Durchsuchungen bestellen? / Weimarer Familienrichter zu Recht verurteilt? / Müsste Deutschland Netanjahu verhaften? /
In Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath zu einer neuen Folge mit drei kontroversen Themen:1. IStGH-Haftbefehl – Müsste Benjamin Netanjahu in Deutschland verhaftet werden? Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Wir diskutieren, ob damit Israels Status als Rechtsstaat und sein Selbstverteidigungsrecht missachtet wird, ob Israel hier mit der Terrororganisation Hamas gleichgestellt wurde und ob die Immunität Netanjahu vor der Verhaftung in Deutschland schützt. Links:Antrag auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung, Netanjahu und Gallant: Ein Paukenschlag aus De...
2024-11-30
35 min
Die Rechtslage – LTO
DRL015: AGG-Hopping – Diskriminierte Männer? / Keine Ausschussvorsitze für AfD / Neue Klimaklage
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden.Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: Deshalb scheiterten die AfD-Klagen zu Ausschüssen im Bundestag; Folgen des BVerfG-Ausschuss-Urteils für Thüringen? Das Parlament hat es in der Hand. 2. Neue Verfassungsbeschwerde: Kommt der nächste große Klimabeschluss? Zur Verfassungsbeschwerde 3. AGG-Hopping: Ist es Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Mann auf eine diskriminierend formulierte Stellenausschreibung für eine „Bürokauffrau/Sekretärin“ bewirbt? Darüber entschied jetzt das Bund...
2024-09-21
34 min
Die Rechtslage – LTO
DRL012: Juristische Folgen nach Correctiv-Bericht für tagesschau / So ändert das BVerfG das Wahlrecht / Tiergartenmörder frei
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso? Lesetipps:• LTO-Urteilsanalyse• LTO-Interview mit Gregory Gysi• Kommentar von Felix W. Zimmermann 2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit Markus Sehl)Lesetipps:• LTO-Bericht zu den Hintergründe• Kommentar "Lehren aus der Freilassung des Tiergartenmörders" von Prof. Dr. Franz C. Mayer. 3. Google jetzt "Monopol". Welche Folgen hat das US-UrteilLesetipps:• LTO-Bericht4. Tagesschau verliert Rechtsstreit. Was darf über das von Correctiv aufgedeckte Potsdamer Remigrationstreffen nicht mehr geschrieben werdenLesetipps:
2024-08-10
41 min
Die Rechtslage – LTO
DRL005: Neues Wahlrecht verfassungswidrig? / TikTok Verbot zulässig? / Gesetz zu Weisungen an Staatsanwälte
In Folge 5 besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht beanstanden, prognostiziert Christian Rath auf LTO. Wie kommt er zu diesem Schluss und was würde das für die Bundestagswahl 2025 bedeuten? Thema 2: Die USA stellen TikTok ein heftiges Ultimatum. US-Präsident Joe Biden fertigte Ende April ein Gesetz aus, das den chinesischen Eigentümer der Plattform vor die Wahl stellt: Entweder wird das US-Geschäft an einen anderen, nicht- chinesischen Eigentümer verkauft oder TikTok wird in den USA verboten. Kann das Gesetz vor Gerichten standhalten? Müssen auch...
2024-05-04
32 min
Die Rechtslage – LTO
DRL001: Taurus-Abhörskandal / "Anzeigenhauptmeister" Niclas / Zukunft der AfD
Im brandneuen LTO Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr – erst einmal alle zwei Wochen – alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes.In Folge 1 starten wir mit der Frage, ob sich die Medien und Internetuser gerade strafbar machen, indem sie das abgehörte Taurus-Gespräch zwischen Bundeswehrsoldaten verbreiten? LTO Chefredakteur Felix W. Zimmermann erläutert die Rechtslage und erklärt, ob die Bundeswehr den Mitschnitt aus dem Internet bekommen kann.Anzeigehauptmeister Niclas ist ein fragwürdiger junger Enthusiast mit einem ungewöhnlichen Hobby. Der 18-Jährige strebt an, in jeder deutschen Stadt und Gemeinde min...
2024-03-09
26 min
Recht Aktuell
RA003 Von Suits bis Wirecard u.a.
RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgericht Ingolstadt, Lärm durch Hundeauslauf, Schwimmen während der Firmenfeier führt zur Kündigung, Form der Einhegung eines Einspruchs gegen Strafbefehl, Klage gegen Genderspracheleitfaden, Empfehlung der WocheZur Vertiefung:Zum Betrugsprozess gegen Hochstapler Dr. Markus Sehl bei LTOTumulte im WirecardprozessVerfassungsgericht zur Wahlwiederholung Max Kolter bei LTONacktbaden führt zur Kündigung Tanja Podolski bei LTO
2023-07-21
24 min
Recht Aktuell
RA003 Von Suits bis Wirecard u.a.
RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgericht Ingolstadt, Lärm durch Hundeauslauf, Schwimmen während der Firmenfeier führt zur Kündigung, Form der Einhegung eines Einspruchs gegen Strafbefehl, Klage gegen Genderspracheleitfaden, Empfehlung der WocheZur Vertiefung:Zum Betrugsprozess gegen Hochstapler Dr. Markus Sehl bei LTOTumulte im WirecardprozessVerfassungsgericht zur Wahlwiederholung Max Kolter bei LTONacktbaden führt zur Kündigung Tanja Podolski bei LTO
2023-07-21
24 min
Deutsches Hygiene-Museum Dresden
Sagen, was «wirklich» ist: Die Glaubwürdigkeit der Medien im Faktencheck
Veranstaltung vom 22. September 2022 im Deutschen Hygiene-Museum, Dresden Unter dem Druck sozialer Netzwerke und alternativer Medien haben sich die Herausforderungen sowohl für Journalist:innen als auch Medienkonsument:innen in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Inwiefern kann Bildern in Zeiten nahezu perfekter technischer Simulation noch Vertrauen geschenkt werden? Welche Faktenchecks durchlaufen Nachrichten, bis sie ihren Weg in die Zeitung am Kiosk finden? Wie unabhängig sind die Informationen, die wir wahrnehmen? Gäste: Dr. Judith Kretzschmar, Kommunikationswissenschaftlerin, Zentrum Journalismus und Demokratie der Universität Leipzig Dr. Roland Meyer, Bild- und Medienwissenschaftler, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg Maximilian Helm, Newsdesk-Redakteur der Sächsisc...
2023-02-03
1h 20
Die Justizreporter*innen
Kamera aus! Darf man die Polizei beim Einsatz filmen?
Sobald die Polizei heute im Einsatz ist, müssen die Beamtinnen und Beamten auch immer damit rechnen, gefilmt zu werden. Irgendjemand hat immer ein Smartphone dabei und drückt auf die Videoaufnahmetaste. Aber ist das Filmen von Polizeieinsätzen überhaupt erlaubt? Wie beurteilen Gerichte die Aufzeichnungen? Und wie weit dürfen Polizistinnen und Polizisten gehen, um solche Filmaufnahmen zu verhindern? Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Markus Sehl haben sich mit den Fällen befasst, die bisher vor Gericht verhandelt worden sind und erklären die aktuelle Rechtslage.
2022-01-27
36 min
Die Justizreporter*innen
Kamera aus! Darf man die Polizei beim Einsatz filmen?
Sobald die Polizei heute im Einsatz ist, müssen die Beamtinnen und Beamten auch immer damit rechnen, gefilmt zu werden. Irgendjemand hat immer ein Smartphone dabei und drückt auf die Videoaufnahmetaste. Aber ist das Filmen von Polizeieinsätzen überhaupt erlaubt? Wie beurteilen Gerichte die Aufzeichnungen? Und wie weit dürfen Polizistinnen und Polizisten gehen, um solche Filmaufnahmen zu verhindern? Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Markus Sehl haben sich mit den Fällen befasst, die bisher vor Gericht verhandelt worden sind und erklären die aktuelle Rechtslage.
2022-01-27
36 min
Die Justizreporter*innen
Rechte Polizei-Chatgruppen - Was wurde aus "Null Toleranz"?
Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer – 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. Die Politik reagierte schnell mit der Forderung nach „Null Toleranz“ für Rechtsextreme. Was ist daraus geworden? Wurden die Polizist*innen bestraft? Haben sie ihre Jobs verloren? Justizreporterin Claudia Kornmeier spricht mit ihrem Kollegen Markus Sehl, der sich in den letzten Monaten in die Thematik eingearbeitet hat und mit Experten aus der Justiz gesprochen hat.
2021-03-16
29 min
Die Justizreporter*innen
Rechte Polizei-Chatgruppen - Was wurde aus "Null Toleranz"?
Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer – 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. Die Politik reagierte schnell mit der Forderung nach „Null Toleranz“ für Rechtsextreme. Was ist daraus geworden? Wurden die Polizist*innen bestraft? Haben sie ihre Jobs verloren? Justizreporterin Claudia Kornmeier spricht mit ihrem Kollegen Markus Sehl, der sich in den letzten Monaten in die Thematik eingearbeitet hat und mit Experten aus der Justiz gesprochen hat.
2021-03-16
29 min