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Hendrik Wieduwilt

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Cäshflow - Ein Podcast über Geld und PolitikCäshflow - Ein Podcast über Geld und PolitikFolge 32: Wie retten wir das Vertrauen in Politik und Staat, Hendrik Wieduwilt?Wie lässt sich Vertrauen in Politik und Staat wieder stärken? Hendrik Wieduwilt spricht mit Finanzminister Bayaz über Vertrauen, als Schmiermittel der Demokratie . In dieser Folge von CÄSHFLOW - dem Podcast über Geld und Politik diskutiert Finanzminister Dr. Danyal Bayaz mit dem Juristen, Publizisten und Kommunikationsberater Hendrik Wieduwilt über das schwindende Vertrauen in Politik, Parteien und Institutionen. Dabei ist Vertrauen eine Grundlage für unsere Demokratie. Die beiden beleuchten die Rolle politischer Führung, die Bedeutung empathischer Sprache und den Einfluss von Fehlerkultur und Bürgerbeteiligung – ein Thema mit hoher Relevanz für Baden-Württemberg, das die Politik des Gehörtwer...2025-07-2545 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#63: Wozu brauchen Gerichte Social Media, Stefanie Otte? Shownotes: NEWS https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-berlin-tiergarten-235ds5725-satiriker-el-hotzo-freispruch-witz-trump-attentat INTERVIEW OLG Celle Insta https://www.instagram.com/olg.celle.karriere/?hl=de Zudem kommen hier die Links zum Social-Media-Auftritt von GerichteSH: LinkedIn Instagram GerichteSH ist aktuell aber auch auf Mastodon, Bluesky und Facebook vertreten: schleswig-holstein.de - Gerichte & Justizbehörden - Zentrale Online-Redaktion der Justiz Schleswig-Holstein. Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos J...2025-07-2432 minntv Politikntv PolitikHendrik Wieduwilt: Gibt zwei große Faktoren für Umfrageverluste von Merz und UnionBevor der Bundeskanzler in die Sommerpause geht, zieht er eine positive Bilanz. Doch in Umfragen fällt er mit seiner Partei deutlich zurück. Hendrik Wieduwilt sieht dafür "zwei große Faktoren". Zudem seien die "Flitterwochen" nach einer Amtszeit von 77 Tagen allmählich vorüber, so der Politikexperte.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html2025-07-2303 minntv Politikntv PolitikHendrik Wieduwilt: Gibt zwei große Faktoren für Umfrageverluste von Merz und UnionBevor der Bundeskanzler in die Sommerpause geht, zieht er eine positive Bilanz. Doch in Umfragen fällt er mit seiner Partei deutlich zurück. Hendrik Wieduwilt sieht dafür "zwei große Faktoren". Zudem seien die "Flitterwochen" nach einer Amtszeit von 77 Tagen allmählich vorüber, so der Politikexperte.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html2025-07-2303 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#62: Was macht die KI mit uns, Tom Braegelmann? Shownotes: Amerikanische und internationale KI Anbieter: https://gemini.google.com/app?hl=de https://grok.com/ https://chatgpt.com/auth/login https://legora.com/ https://www.harvey.ai/ claude.ai/login?returnTo=%2F%3F Deutsche Anbieter: https://www.beck-noxtua.de/ https://libratech.ai/de/ https://bryter.com/beamon/ https://primelegal.de/impressum/ KI-Fachleute: Jürgen Schmidhuber https://people.idsia.ch/~juergen/deutsch.html Ethan Mollick h...2025-07-1757 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#61: Geschacher um BVerfG-Posten, Anwalt mit KI-Schriftsatz blamiert, Meta droht Klagewelle, Afghanin bekommt Visum Themen: 00:01:27 BVerfG-Nominierung: Wie die Politik über Posten in Karlsruhe verhandelt (mit: Joachim Jahn) 00:16:05 Halluzination im Schriftsatz: Was macht KI mit dem Anwaltsberuf? (mit: Markus Hartung) 00:33:38 Hohe Entschädigung: Wie das LG Leipzig Meta an die Kandare nimmt 00:39:14 Visa für Afghanen: Nächste Pleite für Bundesregierung in der Migrationspolitik SHOWNOTES Wie man an die Spitze des BVerfG aufrückt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/wie-man-an-die-spitze-des-bverfg-aufrueckt KI-Schriftsatz: Anwalt blamiert sich vor Gericht https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldun...2025-07-1054 minData NavigatorData NavigatorStartschuss zum Data Act - Der Blick aus Europamit Damian Boeselager In Folge 13 des Data Navigator Podcasts sprechen Dr. Martin Schirmbacher, Partner und Fachanwalt für IT-Recht bei HÄRTING Rechtsanwälte und Dr. Hubertus von Roenne, Partner bei der Strategieberatung Upgrade mit Damian Boeselager, Gründer von VOLT und Mitglied des Europäischen Parlaments. Ein ganzer Tag zu Daten Data Navigator Kurs – Lerne Strategien für Datennutzung, Monetarisierung & Recht Alle bisherigen Episoden dieses Podcasts zum Data Act Mehr Informationen zum Data Act Data Act in der vom Rat der Europäischen Union am 27.11.2023 verabschiedeten Fassung Beitrag von Hendrik Wieduwilt in der FAZ vom 2...2025-07-0750 minntv Politikntv PolitikHendrik Wieduwilt: AfD-BSW-Bündnis "würde zurück in Nationalismus führen"Die AfD und das BSW scheinen sich anzunähern. Hendrik Wieduwilt erklärt die "Win-win-Situation", die sich durch die Gespräche für beide Parteien ergeben. Eine tatsächliche Kooperation hätte laut dem Autor "gravierende Folgen".Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html2025-07-0504 minntv Politikntv PolitikHendrik Wieduwilt: AfD-BSW-Bündnis "würde zurück in Nationalismus führen"Die AfD und das BSW scheinen sich anzunähern. Hendrik Wieduwilt erklärt die "Win-win-Situation", die sich durch die Gespräche für beide Parteien ergeben. Eine tatsächliche Kooperation hätte laut dem Autor "gravierende Folgen".Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html2025-07-0504 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#60: Streit um BVerfG-Nominierung, Was Beamte sagen dürfen, Digitale Justiz, Supreme Court bindet Richtern die Hände Themen: 00:01:28 Brosius-Gersdorf: Union will SPD-Kandidatin für Karlsruhe verhindern 00:06:40 Von ganz rechts bis weit links: Was dürfen Beamte sagen? (mit: Dr. Stephan Berndt) 00:29:00 Pakt für den Rechtsstaat: Wo ist das Geld für die Justiz? (mit: Sina Dörr) 00:44:59 Supreme Court gibt Trump Recht: Ende des Aufstands der Richter? 00:55:31 Süßer Gesetzesbruch: Dubai-Schokolade aus der Türkei Shownotes: FAZ: Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD-Kandidatin für nicht wählbar https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-warum-die-spd-kandidatin-von-cdu-csu-kritisierDrei Namen für Karlsruhet-wird-110571541.html Drei Namen...2025-07-0359 minData NavigatorData NavigatorData Act und DSGVO - Wie passt das zusammen?mit Dr. Jens Ambrock In Folge 12 des Data Navigator Podcasts sprechen Dr. Martin Schirmbacher, Partner und Fachanwalt für IT-Recht bei HÄRTING Rechtsanwälte und Dr. Hubertus von Roenne, Partner bei der Strategieberatung Upgrade mit Dr. Jens Ambrock vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, zugleich Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht an der Uni Kiel. Es geht um das Verhältnis von DSGVO und Data Act und die für die Durchsetzung der Vorgaben des Data Act zuständige Behörde. Verhältnis von Data Act und DSGVO Handreichung des HmbBfDI: Der Data Act: Wie l...2025-06-3058 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#59: Gescheitertes Compact-Verbot, Datenkrake für die Polizei, mehr Arbeit für Amtsgerichte, Updates: USA und Israel Themen: 00:01:02 Compact siegt in Leipzig: Warum ist das Verbot gescheitert? (mit: Prof. Dr. Marc Liesching) 00:16:42 Palantir-Software: Sinnvolles Werkzeug oder gefährliche Datenkrake? (mit: Prof. Dr. Johann Justus Vasel) 00:33:08 Höhere Streitwertgrenze: Warum Amtsgerichte mehr Arbeit bekommen sollen 00:40:09 Nationalgarde in L. A.: Berufungsgericht gibt Trump Recht 00:41:54 US-Angriff auf Iran: Legitime Nothilfe für Israel? Shownotes: Gescheitertes Compact-Verbot: "Habe mich gefragt, warum man gleich die Bazooka rausholt" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/interview-bverwg-compact-verbot-zensur-medienrecht BVerwG hebt Verbot des "Compact"-Magazins auf ...2025-06-2650 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#58: Israels Präventivschlag, Nationalgarde in L. A., verbotene Liebe in der Truppe, Examensstoff zum Versuchsbeginn Themen: 00:01:18 Angriff auf den Iran: Bricht Israel das Völkerrecht? (mit: Prof. Dr. Matthias Herdegen) 00:23:52 Nationalgarde in Los Angeles: Rechtsbruch oder Recht und Ordnung? 00:34:51 Ehebruch in der Truppe: Treue ist Soldatenpflicht 00:44:25 Jetzt geht’s los: BGH gibt Nachhilfe zum Versuchsbeginn Shownotes: Spiegel: “Dieser Angriff war klar völkerrechtswidrig” https://www.spiegel.de/ausland/israel-und-iran-dieser-angriff-war-klar-voelkerrechtswidrig-sagt-rechtsprofessor-kai-ambos-a-31b7047b-1be4-413b-af0d-152688941c61 LTO: Wie Israel und Iran das Völ­ker­recht ang­reifen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/angriff-israel-iran-atomprogramm-zulaessigkeit-selbstverteidigung-voelkerrecht Verfas...2025-06-1850 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#58: Israels Präventivschlag, Nationalgarde in L. A., verbotene Liebe in der Truppe, Examensstoff zum Versuchsbeginn Themen: 00:01:18 Angriff auf den Iran: Bricht Israel das Völkerrecht? (mit: Prof. Dr. Matthias Herdegen) 00:23:52 Nationalgarde in Los Angeles: Rechtsbruch oder Recht und Ordnung? 00:34:51 Ehebruch in der Truppe: Treue ist Soldatenpflicht 00:44:25 Jetzt geht’s los: BGH gibt Nachhilfe zum Versuchsbeginn Shownotes: Spiegel: “Dieser Angriff war klar völkerrechtswidrig” https://www.spiegel.de/ausland/israel-und-iran-dieser-angriff-war-klar-voelkerrechtswidrig-sagt-rechtsprofessor-kai-ambos-a-31b7047b-1be4-413b-af0d-152688941c61 LTO: Wie Israel und Iran das Völ­ker­recht ang­reifen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/angriff-israel-iran-atomprogramm-zulaessigkeit-selbstverteidigung-voelkerrecht Verfas...2025-06-1850 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#57: NGO-Förderung aus Europa, JuMiKo gegen No Shows, Wölfe erschießen, US-Pflichtverteidiger arbeiten für lau Themen: 00:02:17 Öffentliche Meinungsbildung: Darf die EU-Kommission NGOs fördern? (mit: Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) 00:24:52 JuMiKo-Beschlüsse: Mehr Justiz-Stellen, mehr Geld, aber keine DNA-Analyse 00:35:02 EuGH zum Abschuss von Wölfen: Auf den Mitgliedstaat kommt’s an - oder? 00:40:56 Finanzierung fehlt: US-Pflichtverteidiger werden nicht mehr bezahlt 00:46:02 Justiz zur Primetime: Wo Barbara Salesch ihre Brötchen kauft Shownotes: Welt: Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus https://www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraege-offengelegt-eu-kommission-bezahlte-aktivisten-fuer-klimalobbyismus.html LIFE Förderprogramm der EU-Kommission https://cinea.ec.europa.eu/programmes/life_en FA...2025-06-1249 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#56: Zurückweisungen trotz VG-Beschluss und andere Rechtsstaatserosionen: Andreas Voßkuhle im Interview Themen: 00:01:18 Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig: Einzelfall oder Stoppschild für die Migrationswende? 00:09:32 Justiz und Autoritarismus: Warum ist die Justiz weltweit unter Druck? (mit: Prof. Dr. Andreas Voßkuhle) Shownotes: Dobrindt hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden fest https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dobrindt-zurueckweisungen-asylsuchende-grenze-urteil-vg-berlin Tagesschau: Ein gruseliges Rechtsverständnis https://www.tagesschau.de/kommentar/zurueckweisungen-gericht-dobrindt-100.html Gerechtigkeit & Losenblatt: Folge 53 https://gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/53-new-episode Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen2025-06-0643 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#55: Klimaklage erfolgreich gescheitert, 9 Länder gegen die EMRK, Dieselskandal, 5 Jahre Zeit für Fachanwalts-Fälle Themen: 00:01:26 Erfolgreich gescheitert: Ist die Niederlage des peruanischen Bauern gegen RWE wirklich ein Meilenstein für Klimaklagen? (mit: Prof. Dr. Jan-Erik Schirmer) 00:24:37 Wegen Migration: Neun Länder wollen die EMRK-Auslegung des EGMR debattieren 00:29:14 Dieselskandal: Vier VW-Manager wegen Betrugs verurteilt – und wer nicht dazu gehört 00:34:23 Fälle für den Fachanwalt: Mehr Zeit zum Sammeln für mehr Gleichberechtigung 00:41:29 Kein Recht auf Fleisch: Eltern-Eilantrag gegen vegetarisches Schulessen scheitert Shownotes: Klimaklage gegen RWE gescheitert: Keine konkrete Flutgefahr https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/o...2025-05-2844 minApokalypse & FilterkaffeeApokalypse & FilterkaffeeSchwarz, Rot, Goldraub (mit Hendrik Wieduwilt) Die Themen: Dropped-Head-Syndrom - Gamer kann Kopf nicht mehr heben; Flix kauft 65 Hochgeschwindigkeitszuege; Kanzler Merz empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj; Holen wir unser Gold aus den USA zurück; Hand im Gesicht – Macron äußert sich zu Videospekulationen; Massenhaft Programmbeschwerden gegen ARD und ZDF; RTL stellt Nachrichtenjournal RTL Direkt ein und die DarstellerInnen der neuen Harry Potter Serie Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte!2025-05-2843 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#54: Keine AfD-Ausschussvorsitze, BVerfG drängt auf Richterwahl, Debatte um DNA-Analyse, Grundrechte-Report Themen: 00:01:20 Nicht gewählt: Die AfD bekommt keine Ausschussvorsitze 00:06:15 BVerfG drängt auf Richterwahl: Bundestag akzeptiert AfD-Mitglieder im Richterwahlausschuss 00:18:35 Umstrittener Vorschlag: Sollen Ermittler künftig per DNA-Analyse die Herkunft von Verdächtigen ermitteln? (mit: Prof. Dr. Tatjana Hörnle) 00:30:18 Demokratie unter Druck: Grundrechte-Report und BKA-Statistik vorgestellt 00:39:10 IStGH: Microsoft-Aus und Vorwürfe gegen Chefankläger Karim Ahmad Khan 00:43:02 Daumen hoch und durch: BGH erlaubt das zwangsweise Entsperren eines Smartphones Shownotes: AfD-Kandidaten fallen durch: Auch der Rechtsausschuss wählt keinen Vorsitzenden https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung...2025-05-2351 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#53: Vor und Zurück an der Grenze, AfD-Gutachten, Openjur vor Gericht, NGOs unter Druck Themen: 00:01:35 Zurückweisungen: Dobrindt und Merz widersprechen sich - was gilt nun? 00:13:23 AfD-Gutachten öffentlich: Was steht drin und was folgt daraus? 00:21:12 Urteilsdatenbank vor Gericht: Warum Openjur Journalismus macht 00:29:26 Gemeinnützigkeit: Wie politisch dürfen NGOs sein? (mit: Prof. Dr. Burkhard Küstermann) Shownotes: Im Rechts-Check: Dobrindts Erlass, Merz‘ EM-Vergleich und Verwirrung um die Notlage https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dobrindt-erlass-zurueckweisungen-merz-asyl-notlage LTO: Von der "Herr­schaft des Unrechts" ins "Not­lagen-Chaos"? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/zurueckweisungen-grenzen-ausnahme-weisung-europarecht-thym Dob...2025-05-1451 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#52: Kanzlerwahl-Chaos, die neue Justizministerin, AfD-Einstufung, deutsche Niederlassungen von Trump-Deal-Kanzleien Themen: 00:01:32 Kanzlerwahl-Chaos: Die Verwirrung um den zweiten Durchgang 00:06:15 Neue Bundesjustizministerin: Wer ist Stefanie Hubig? 00:17:05 AfD gesichert rechtsextrem: Kommt jetzt das Parteiverbot? (mit: Prof. Dr. Josef Lindner) 00:38:21 Trumps Deals mit Kanzleien: Deutsche Anwaltskammern sollen sich mit Kanzleien befassen 00:42:57 Pflichtverteidiger: True-Crime-Podcast kostet Anwalt die Pauschalgebühr Shownotes: Merz scheitert im ersten Wahlgang: Was das Grundgesetz jetzt vorsieht https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundeskanzler-wahl-kanzlermehrheit-friedrich-merz-gescheitert Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/stefanie-hubig-wird-neue-justizministerin Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert r...2025-05-0845 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#51: Impfen macht frei, US-Richterin verhaftet, Internationale Justiz im Gaza-Krieg, Stress im Examen Themen: 00:01:09 Strafe für Auschwitz-Karikatur: Wenn Impfkritiker zu Volksverhetzern werden 00:05:43 Richterin verhaftet: Ein neuer Angriff auf den amerikanischen Rechtsstaat? 00:16:23 Gaza-Krieg: Haftbefehl gegen Netanjahu und Milliarden-Klage gegen UN-Hilfswerk 00:26:02 Stress im Examen: Was tun gegen den Druck auf Studentinnen und Studenten? (mit: Dr. Jessica Hamed) Shownotes: "Impfen macht frei"-Post bei Facebook: BGH bejaht Volksverhetzung https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-3str46824-impfen-macht-frei-verurteilung-volksverhetzung-posting-facebook Abschiebung sabotiert? US-Richterin von FBI verhaftet https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/richterin-verhaftet-abschiebung-sabotiert-usa-fbi C...2025-04-3059 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#50: Furore um Faeser-Meme, Migrationsrecht im Koalitionsvertrag, Commercial Courts, Trump und Tinder Themen: 00:01:11 Bewährungsstrafe für Faeser-Meme: Der besondere Politiker-Schutz (mit: Prof. Dr. Armin Engländer) 00:17:55 Migrationsrecht im Koalitionsvertrag: Sind Zurückweisungen zulässig? 00:25:47 Commercial Courts: Was bringt das Justizstandortstärkungsgesetz? (mit: Peter Bert) 00:41:33 News: Von Trump bis Tinder Shownotes "Faeser hasst Meinungsfreiheit": Journalist erhält Bewährungsstrafe für Post mit manipuliertem Bild https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-bamberg-27cs1108js1131524-journalist-bewaehrung-x-post-faeser-verleumdung Migrationsrecht im Koalitionsvertrag: Grenzen dicht? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/migrationsrecht-koalitionsvertrag-asy-grenzkontrollen-zurueckweisungen-schengen NRW-Justiz führt Commercial Court und...2025-04-1754 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#49: Koalitionsvertrag für Juristen, neues IFG, Papi in der Urne Themen: 00:01:25 “Erst kommt der Inhalt, dann die Paragrafen”: Wie Schwarz-Rot Gesetze und die Justiz besser will 00:10:16 “Lex Höcke” kommt: Straf- und Migrationsrecht im Koalitionsvertrag 00:16:05 Weniger AGB-Kontrolle, neue Arbeitszeiten, mehr Kindeswohl: Wirtschafts-, Arbeits- und Familienrecht im Koalitionsvertrag 00:23:22 Neues Informationsfreiheitsgesetz: Was darf die Öffentlichkeit noch wissen? (mit: Christoph Partsch) 00:39:13 “Papi kommt nach Hause”: Umstrittene Bestatter-Kampagne darf weiterlaufen Shownotes: Koalitionsvertrag: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf "Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/koalitionsvertrag-union-spd-gesetzgebung-justiz-verwaltung Weniger AGB-Kon...2025-04-1041 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#48: Le Pen, Trump vs. Rechtsstaat, “Akadämliche” Jurastudierende?, Geschäftsgeheimnisse, wer wird BMJ-Chefin? Themen: 00:01:29 Strafurteil gegen Le Pen: Darf sie nicht zur nächsten Präsidentenwahl antreten? (mit: Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy) 00:24:22 Trumps Attacken auf den Rechtsstaat: Nun geht es Europa an den Kragen 00:38:49 “Akadämlich”?: Eine Juraprofessorin attestiert Studierenden Ignoranz & Lethargie (mit: Prof. Dr. Zümrüt Gülbay-Peischard) 00:55:49 Updates: Mehr Geschäftsgeheimnisse im Zivilverfahren und Spekulationen über die neue BMJ-Chefin Shownotes Verfassungsblog: Der Staat gegen Marine Le Pen? https://verfassungsblog.de/marine-le-pen-urteil/ Trump-Anweisung: Justizministerin soll Migrationsanwälte und Klagen gegen Regierung sanktionieren https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detai...2025-04-031h 00Gerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#47: Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, Anklage gegen Klimaaktivisten, Soli bleibt, Völkerrechtler gegen Merz Themen: 00:01:26 Bürgermeister von Istanbul verhaftet: Bekommt er ein faires Verfahren? (mit: Marion Sendker) 00:20:06 Anklage gegen Aktivisten: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? (mit: Prof. Dr. Michael Kubiciel) 00:28:48 Updates aus Karlsruhe: Soli bleibt, Altersgrenze für Notare, kein Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung 00:43:21 77 Völkerrechtler schreiben Protestbrief: Haftbefehl gegen Netanjahu beachten SHOWNOTES Türkei: Konkurrent Erdogans für Präsidentschaftswahl verhaftet https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/tuerkei-imamoglu-konkurrent-erdogans-praesidentschaftswahl-verhaftet ZDF: Zu gefährlich für Erdogans Macht? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/erdogan-imamoglu-istanbul-tuerkei-100.html BVe...2025-03-2752 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#46: Examensrelevantes zum Finanzpaket, Trumps Feldzug gegen Richter und Anwälte, Lina E., Warten auf den Erbschein Themen: 00:01:25 Finanzpaket auf dem Weg zum Bundesrat: FDP klagt auf Länderebene (mit: Prof. Dr. Alexander Thiele) 00:28:32 Richter des Amtes entheben, Anwälte unter Druck setzen: Trump setzt beim Rechtsstaat die Kettensäge an 00:44:11 Keine Rädelsführerin, trotzdem Haft: BGH bestätigt Urteil gegen Linksextremistin Lina E. 00:46:56 Umfrage unter Erbrechtlern: Warten auf den Erbschein Shownotes: Sondersitzung fürs Sondervermögen: Karlsruhe macht den Weg frei https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bve3-25-sondersitzungen-finanzpaket-schuldenbremse-sondervermoegen-afd-linke Tagesschau: Mega-Schuldenpaket: Verfassungsrechtler geben FDP-Klage keine große Chance ...2025-03-2054 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#45: Sondersitzungen vorm BVerfG, BSW klagt auf Neuauszählung, Trumps Angriff auf zwei Kanzleien, 551 Antworten Themen: 00:01:53 Warten auf Karlsruhe: Sind Sondersitzungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen verfassungswidrig? 00:17:36 Verfassungsbeschwerde statt Wahlprüfungsverfahren: BSW klagt auf Neuauszählung (mit: Prof. Dr. Sophie Schönberger) 00:32:15 Donald Trump attackiert zwei Wirtschaftskanzleien: Warum Big Law schweigt (mit: Aled Griffiths) 00:49:48 Sondierungspapier: Arbeitsrecht “auf dem Rücken der Schwächsten”? 00:57:15 Update: Bundesregierung beantwortet 551 Fragen zu NGOs Shownotes: Verfassungsklage der Linken: Interview mit Prof. Schwarz https://www.youtube.com/watch?v=gkaWcj8Czqo Schwarz-rote Schuldenpläne: Verteidigung, Infrastruktur - und in der Ferne wartet Karlsruhe https://rsw.beck.de...2025-03-131h 06Gerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#44: Deals bei Schuldenbremse & Co, Thüringer Justiz vor dem AfD-Stillstand?, Digitalisierungs-Wunschzettel, Tattoo-News Themen: 00:01:27 Schuldenbremse und Sondervermögen: Was darf der alte Bundestag? 00:08:12 Thüringer AfD blockiert Richterwahlen: Wie kann die Justiz funktionsfähig bleiben? 00:27:18 Mehr Geld, bessere Verwaltung, Digitalministerium: Wunschzettel an die kommende Regierung 00:32:54 Willkommen in 2025: Polizeibeamtin werden jetzt auch mit Tattoos - im üblichen Maß Shownotes: FAZ (Paywall): 800-Milliarden-Paket: Darf die EU das überhaupt? https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/darf-die-eu-ueberhaupt-waffen-finanzieren-110334699.html FAZ (Paywall): Der Thüringer Justiz droht der Stillstand https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-blockade-gefaehrdet-die-thueringer-justiz-110335096.html FAZ (Paywall...2025-03-0735 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#43: Rechtspolitik mit AfD und ohne FDP, Wahlanfechtung fürs BSW?, Union vs. NGOs, Chat-Cheat in der Hausarbeit Themen: 00:01:22 Die FDP ist raus, die AfD verdoppelt: Next-Level-Sicherheitsgesetze und AfD-Verfassungsrichter? (mit: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) 00:27:14 Das BSW prüft eine Anfechtung: Machen Pannen die Bundestagswahl anfechtbar? 00:34:43 Die Union will NGOs an den Kragen: Mit 551 Fragen gegen Gemeinnützigkeit 00:40:18 Wer chattet, cheatet: Ist die Hausarbeits-Whatsappgruppe schon ein Täuschungsversuch? Shownotes: 0,028% fehlen: BSW überlegt, knappes Wahlergebnis anzufechten https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bsw-wagenknecht-wahlergebnis-anfechtung-auslandsstimmen Knappes Wahlergebnis für BSW: Der Griff nach dem letzten Strohhalm https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bsw-wagenknecht-bundestagswahl-ergebnis-auslandsdeutsche-briefwahl Spieg...2025-02-2742 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#42: Trump-Attacken auf Justiz & Anwälte, Kritik am DAV, Datenklage gegen X, Grundsatzurteil Tarifautonomie, Birkenstock Themen: 00:01:36 Verfassungskrise?: Wie die Trump-Administration die Justiz diskreditiert 00:16:49 Attacken auf US-Anwälte, Kritik am DAV: Der neue DAV-Präsident im Interview (mit: Stefan von Raumer) 00:35:41 Daten zu Wahlmanipulationen: NGOs klagen gegen X, Richter womöglich befangen (mit: Simone Ruf 00:52:18 Tarifautonomie: Grundsatzurteil aus Karlsruhe 00:54:57 Keine Kunst: Birkenstocksandalen 00:57:35 Der Erfinder der mittelbaren Täterschaft tritt ab: Carl Roxin ist verstorben npr.org: What happens if Trump starts ignoring court rulings? We break it down https://www.npr.org/2025/02/12/nx-s1-5293132/trump-vance-constitutional-crisis-court-rulings FAZ: Aus Trum...2025-02-2159 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#41: Migrationsdebatte auf Abwegen, Sozialabgaben à la Habeck, Chillen nach Kündigung, IStGH-Sanktionen, DAV-PräsidentDie Migrationsdebatte in Deutschland wird immer absurder, nicht nur im Kanzler-Duell. Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, besprechen Lorenz, Amos und Wieduwilt mit Prof. Constanze Habeck. Und das BAG entscheidet, ob man Themen: 00:02:09 Nicht nur im Kanzlerduell: Die deutsche Migrationsdebatte auf Abwegen 00:18:05 Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Wollen die Grünen dem ETF-Sparer ans Geld? 00:33:45 Chillen nach der Kündigung? Das BAG entscheidet zur fiktiven Verdienstanrechnung 00:44:39 Was sonst noch los war: Trump macht Trump-Sachen, § 218 StGB bleibt 00:51:29 Plötzliche Personalie: Stefan von Raumer wird neuer Präsident des Deutsch...2025-02-1357 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & LoseblattTitel: #40: KI-Kompetenz, Zivilprozess der Zukunft, Maja T., Verkehrsgerichtstag, Ukraine-Tribunal, BVerfG-Personalien Themen: 00:01:36 Die KI-VO tritt in Kraft: Was das für Kanzleien und Unternehmen heißt (mit: Tom Braegelmann) 00:24:49 Zivilprozess der Zukunft: Reformkommission veröffentlicht Empfehlungen (mit: Denise Dahmen) 00:37:26 Maja T. vor dem BVerfG erfolgreich: Ein bitterer Sieg 00:43:40 Verkehrsgerichtstag in Goslar: Mal wieder Cannabis und neue Todsünden 00:51:51 News: Ukraine-Tribunal, Personalfragen am BVerfG, Cancel-Culture in der Juristerei Shownotes Fortbildungspflichten nach dem AI Act: Wie Kanzleien KI-Kompetenzen vermitteln können https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/fortbildungspflicht-ai-act-kanzleien-ki-kompetenzen-schulung Digitalisierungsplan im Doppelpack: Kommt jetzt der Zivil...2025-02-071h 00Gerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#39: Merz’ Mehrheiten, analoge Gewerkschaften, Kartell-Sammelklagen, IStGH-Gehälter Themen: 00:01:34 Bundestagsmehrheiten für strengere Migrationspolitik: Wandelt sich der Rechtsstaat? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym) 00:25:45 Auch in Zeiten von Homeoffice: Gewerkschaften kriegen keinen digitalen Zugang zu Arbeitnehmern (mit: Prof. Dr. Michael Fuhlrott) 00:37:33 Sammelklagen im Kartellrecht: Wie Inkassodienstleister das Recht vorantreiben 00:47:33 Ende der Legislaturperiode: Welche Gesetze kommen doch noch? 00:49:32 Aus Angst vor Trump-Sanktionen: IStGH zahlt Gehälter früher Shownotes: Gesetzentwurf Zustrombegrenzungsgesetz https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf Abstimmungsverhalten CDU-Anträge https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=940 https://www.bund...2025-01-3051 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#38: US-Präsidenten auf Sonderwegen, Selbstbestimmung ad absurdum, Maja T.s Komplizen, Singularzulassung bleibt Themen: 00:01:18 Dekrete und Präventiv-Begnadigungen: Was kann ein Präsident tun und was nicht? (mit: Lisa Washington) 00:12:28 Selbstbestimmung ad absurdum: Rechtsextreme Person versucht, Männer-Vollzug zu entkommen (mit: Thorsten Feldmann) 00:27:56 Nach BRAK-Fauxpas: Kammern stimmen im zweiten Anlauf für Singularzulassung 00:33:52 Maja T.s Komplizen stellen sich: Droht die Auslieferung nach Ungarn? 00:47:28 Urheberrecht kreativ: Wie die Australian-Open-Veranstalter Lizenzen aushebeln Shownotes: Donald Trump beginnt harte politische Wende https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/nach-amtseinfuehrung-donald-trump-beginnt-harte-politische-wende Neonazi-Person lässt Geschlecht ändern https...2025-01-2451 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#37: Kostspielige Fußballspiele, ausufernde EU-Kompetenzen,”woker Wahnsinn” in NRW, TikTok-Verbot und Dubai-Schokolade Themen: 00:01:26 BVerfG zu Hochrisikospielen: Der Staat darf den Fußball zur Kasse bitten 00:17:38 EU-Kompetenzen: Zeit für harte Maßnahmen? (Mit: Prof. Dr. Martin Nettesheim) 00:32:03 “Woker Wahnsinn”: NRW-Staatsrechtler mit Brandbrief an die Regierung 00:39:03 TikTok-Verbot in den USA: Schiebt Trump den Riegel vor? 00:47:12 Dubai-Schokolade und das Markenrecht: Nachahmer raus aus den Regalen Shownotes: Sicherheit gegen Gebühr https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1bvr548-22-polizeieinsatz-kosten-fussball-dfl-gebuehren EuGH-Generalanwalt für Abschaffung der Mindestlohn-Richtlinie https://rsw.beck.de/aktuell/daily/mel...2025-01-1652 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#36: Abschied von Hans Dieter Beck, Musk und die AfD, Merz’ Ausbürgerungsidee, Krankheitstage-Debatte, Reichsbürger Themen: 00:01:23 Abschied vom Verleger: Hans Dieter Beck ist verstorben 00:05:47 Musk im Gespräch mit Weidel: Dürfen die das? (mit: Prof. Dr. Wolfgang Schulz) 00:31:50 Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Was Staatsrechtler zum Merz-Vorschlag sagen 00:43:02 Kein Geld am ersten Krankheitstag: Zurück in die 90-er? (mit: Dr. Sebastian Maiß) 00:59:07 Examensrelevant: Warum Reichsbürgertum ein niedriger Beweggrund ist Shownotes: Faz: Hans-Dieter Beck: Verleger mit Weitsicht https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/hans-dieter-beck-verleger-mit-weitsicht-ein-nachruf-110212560.html SZ: Nachruf auf Hans Dieter Beck: Der Unvermeidliche https...2025-01-091h 03SWR Kultur ForumSWR Kultur ForumFake-News, Hetze und Verschwörung – Vergiftet Social Media den Wahlkampf? Soziale Medien sind voll von politischer Propaganda. Ob Falschnachrichten vor der Europawahl oder – wie zuletzt – russische Online-Trolle, die die Präsidentschaftswahl in Rumänien manipulieren. In den USA triumphierte Trump mit Lügen auf „Truth Social“. Sein Berater Elon Musk fördert auf X gezielt extremistische Kräfte. Und hierzulande surft die AfD am erfolgreichsten von allen Parteien durchs Netz. Welchen Einfluss hat Propaganda in den Sozialen Medien auf die Wahlentscheidung? Helfen Zensurgesetze wie der „Digital Services Act“ der EU? Oder gewinnt die Bundestagswahl, wer online die größte Empörung generiert? Lukas Meyer-Blankenburg diskutiert mit Prof. Dr. Martin Andree - Medienwissenschaft...2024-12-3044 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#35: Fremdbesitzverbot hält, TV-Duell ohne Habeck?, Kommissions-Verfahren gegen Tiktok, alte weiße Männer stinken Themen: 00:01:57 Für die anwaltliche Unabhängigkeit: EuGH hält Fremdbesitzverbot für gerechtfertigt 00:08:37 Streit um TV-Duell: Dürfen ARD und ZDF Habeck und Weidel ausschließen? (mit: Dr. Sebastian Roßner) 00:20:24 Auch bei Neuwahlen: BVerfG bestätigt Unterschriftenquorum für Kleinstparteien 00:31:27 Examensrelevant: Dürfte der Bundespräsident zur Bundestagsauflösung nein sagen? 00:37:15 “Alte weiße Männer stinken”: Keine Volksverhetzung (a.A.: ein Ex-Bundesrichter) Shownotes: Anwaltskanzleien: Fremdbesitzverbot ist unionsrechtskonform https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-C29523-fremdbesitzverbot-nicht-unionsrechtswidrig-kanzlei-anwalt t-online: Habeck kritisiert ARD und ZDF – Send...2024-12-1945 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#34: Schutzstatus für Syrer, Wahl-Annullierung in Rumänien, RVG im Wartestand, neuer Anlauf für Widerspruchslösung Themen: 00:01:38 Assad-Sturz in Syrien: Was ändert sich jetzt für die Geflüchteten? (mit: Prof. Dr. Winfried Kluth) 00:19:04 Gericht annulliert Wahl in Rumänien: Wie sicher ist die Bundestagswahl? (mit: Prof. Dr. Svenja Behrendt) 00:37:33 Mehr Geld für Anwälte: Kommt die Gebührenerhöhung doch noch? 00:42:08 Organspende: Nächster Versuch für die Widerspruchslösung 00:50:43 Keine Kreditkarte: Ex-BAG-Richter bekommt Entschädigung Shownotes: "Niemand wird, weil sich die Lage geändert hat, in einen Container gesteckt und zurückgebracht" https://rsw.beck.de/aktuell/daily...2024-12-1255 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & LoseblattTitel: #33: Abtreibungsreform, heimliche deutsche Begnadigungen, Neues zur AfD, EncroChat-Daten, Chaos im Bayern-Examen Themen: 00:01:43 Was kommt noch? Bundestag debattiert über § 218 StGB, Faeser will Vorratsdatenspeicherung 00:13:28 Gnadenrecht in Deutschland: Wen würden Extremisten begnadigen? (mit: Dr. Vivian Kube) 00:27:01 IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Wie argumentiert Deutschland? 00:32:59 Unveröffentlichtes Afd-Gutachten: Correctiv verklagt den Verfassungsschutz 00:43:19 Encrochat: BVerfG erlaubt Verwertung der Daten 00:46:44 Laptops schwarz, Maileingang kaputt: Desaster beim 1. E-Assessorexamen in Bayern § 218 StGB: Neuer Vorstoß für Legalisierung von Abtreibungen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/schwangerschaftsabbruch-legalisierung Verfassungsblog: Begnadigung von Gefolgsleuten – und keiner merkt’s https://verfassungsblog.de/begnadigung...2024-12-0652 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#32: Netanjahu verhaften? Ärztliche Zwangsmaßnahmen jetzt immer & überall?, AfD-Verbotsantrag geboten? Themen: 00:02:11 News: Neuer EU-Justizkommissar, Pam Bondi, BVerfG billigt Strompreisbremse, JuMiKo tagt 00:10:35 Nach dem Haftbefehl: Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen? 00:25:05 Ärztliche Zwangsmaßnahmen jetzt auch ambulant? Was die BVerfG-Entscheidung bedeutet (mit: Andreas Brilla) 00:35:40 “Verfassungsrechspolitisch geboten”: 17 Verfassungsrechtler für AfD-Verbotsverfahren 00:49:22 Skurriles beim OLG München: Emoji signalisiert keine Zustimmung Shownotes: Euracitiv: Ire Michael McGrath erhält grünes Licht als neuer EU-Justizkommissar https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/ire-michael-mcgrath-erhaelt-gruenes-licht-als-neuer-eu-justizkommissar/ Strompreisbremse: Übergewinne durften abgeschöpft werden https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung...2024-11-2953 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#31: Kein neues AfD-Gutachten, Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte, Weimarer Masken-Richter, Haftbefehl für Netanjahu Themen: 00:01:08 Gaza-Bevölkerung Nahrung vorenthalten?: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu 00:03:03 Zu nah am Wahltermin: Kein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vor den Neuwahlen 00:12:07 Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte: Rechtfertigen Beleidigungen eine Durchsuchung? (mit: Prof. Dr. Matthias Jahn) 00:29:16 Weimarer Masken-Richter: BGH bestätigt Urteil wegen Rechtsbeugung 00:41:38 Examensrelevant: Wer haftet, wenn in der Waschstraße der Heckspoiler abreißt? Shownotes: Haftbefehl gegen Netanjahu: G&L Folge 18 https://gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/13-new-episode#t=1748 Pressemitteilung des IStGH https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges taz: Wo bleibt das Gutac...2024-11-2245 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#30: Neuwahlen in Deutschland, Trump und das Völkerrecht, Syndikuszulassung mit 6,5 Punkten zur Staatsanwaltschaft Themen: 00:01:44 Deutschland vor Neuwahlen: Keine Chancen für Kleinparteien und Lieblingsgesetze? (mit: Dr. Sebastian Roßner) 00:28:50 Nach der US-Wahl: Was lässt die Trump-Administration vom Völkerrecht übrig? (mit: Prof. Dr. Helmut Aust) 00:44:04 GmbH-Geschäftsführer: Ohne Arbeitsvertrag keine Syndikuszulassung 00:48:36 Wegen Personalmangel: In Berlin reichen jetzt 6,5 Punkte für die Staatsanwaltschaft 00:52:32 Examensrelevant: K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug 00:57:06 Buschmanns Abschiedssong: Schlimmer als ein abgelehnter Allianz-Werbejingle? Shownotes: beck-aktuell: § 218 StGB: Neuer Vorstoß für Legalisierung von Abtreibungen https://rsw.beck.de/aktuell/dail...2024-11-1559 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#29: Ampel-Aus und Buschmanns Abschied, USA-Wahl und Trumps Pläne, BGH-Überraschung mit Leitentscheidungsverfahren Themen: 00:02:06 Die Ampel am Ende: Was Buschmann sagt und was jetzt auf der Strecke bleibt (mit: Tobias Freudenberg) 00:25:20 Neue Amtszeit für Donald Trump: Was sind seine rechtspolitischen Pläne? 00:41:49 Das ging fix: Der BGH macht Scraping-Prozess zum ersten Leitentscheidungsverfahren Shownotes: Die Links zur Folge beck-aktuell: Rücktritt nach Ampel-Aus: Das sagt Buschmann zu seinem Abschied https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/buschmann-ruecktritt-ampel-aus beck-aktuell: Bruch mit der FDP: Wissing wird Justizminister https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ampel-aus-wissing-justizminister beck-aktuell: Was nach ein...2024-11-0752 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#28: Rechtsstreit um die US-Wahl, Kein Grundrecht auf BAföG, Pflichtverteidigung, Behördenakten werden digitaler Themen: 00:14:29 Schwerpunkt: Rechtsstreit um die US-Wahl (mit: Sarah Wagner) 00:01:26 BVerfG-Beschluss: Kein Grundrecht auf BAföG 00:09:00 BMJ-Vorschlag: Pflichtverteidigung ohne Antrag 00:12:31 Verwaltung: Behördenakten sollen digital lesbar werden Caption: In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: Die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA hält die Welt in Atem. Gut möglich, dass sie am Ende vor Gericht entschieden wird. Sarah Wagner erläutert, warum es in dieser Wahl wie nie zuvor aufs Recht ankommt. Außerdem: Das BVerfG hält di...2024-11-0155 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#27: Vorratsdatenspeicherung, Aufregung um beA-Verbot, DSA und seine “trusted flaggers”, BGH zur Panoramafreiheit Themen: 00:01:06 CDU will Vorratsdatenspeicherung: Geht da noch was? 00:09:01 Kein beA ans Finanzamt: Ein Gesetz, das niemand wollte 00:18:28 Der DSA und seine “trusted flaggers”: Eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit? (mit: Dr. Martin Husovec) 00:48:44 Urheberrecht vor dem BGH: Für wen gilt die Panoramafreiheit? Justiz-Posse: Streit um Mops Edda beendet Caption: In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: In Berlin diskutiert man mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung und verabschiedet unterdessen ein Gesetz, das eigentlich kaum jemand will. A...2024-10-2453 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#26: Anklage für die Pressefreiheit, EuGH zu Cheat-Software, Streit um strafbare Deepfakes, Stasi-Mörder verurteilt Themen: 00:01:24 Anklage für die Pressefreiheit: Arne Semsrott auf dem Weg nach Karlsruhe? 00:13:04 Cheat-Software: Verletzen Booster das Urheberrecht? (mit: Dr. Claas Oehler) 00:26:27 BRAK-Stellungnahme: Streit um strafbare Deepfakes 00:41:50 50 Jahre nach der Tat: Stasi-Mörder verurteilt Caption: In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott will eine umstrittene Strafnorm nach Karlsruhe bringen - und macht sich dafür selbst strafbar. Außerdem erklärt der EuGH, dass Cheat-Software nicht das Urheberrecht von Spieleentwicklern verletzt, es gi...2024-10-1746 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#25: Zu rechts fürs Referendariat, Digitale Immobilienkäufe, EuGH rüffelt FIFA, Asyl für Afghaninnen, KI und Kunst Themen: 00:01:39 Rechtsextreme im Referendariat: BVerwG entscheidet zu Jurist beim “III. Weg” – aber zu spät 00:14:01 Unveröffentlichter Gesetzentwurf: Wird der Immobilienkauf digitaler? (mit: Ulrich Schellenberg) 00:27:25 Schlappe für FIFA: EuGH kippt Transferregeln (mit: Mark-E. Orth) 00:48:45 Asyl für Afghaninnen: Frau sein reicht (mit: Prof. Dr. Constantin Hruschka) 00:56:17 KI und Kunst: Wer ist Urheber eines KI-Bildes? Shownotes: Quellen & Links zur Folge: beck-aktuell: Zu rechts fürs Referendariat https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-2C1523-jurist-iii-weg-referendariat-verfassungstreue Zeit Campus: Warum bilde...2024-10-1159 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#24: AfD-Verbotsantrag nach Thüringen-Eklat?, Biometrische Daten, BRAK-Fehler, Staatsrechtslehrervereinigung Themen: 00:01:17 Nach dem Eklat im Thüringer Landtag: Kommt jetzt ein AfD-Verbotsantrag? 00:13:32 Sicherheitspaket: Darf der Staat biometrische Daten nutzen? (mit: Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker) 00:29:30 Abstimmung über Singularzulassung beim BGH: BRAK gewichtet Stimmen falsch (mit: Denise Dahmen) 00:41:24 Updates: Staatsrechtler wollen Distanz zu Vosgerau 00:44:43 Bundesrat will mehr Resilienz fürs BVerfG Quellen & Links zur Folge: beck-aktuell: "Ein staatlich kontrolliertes soziales Netzwerk gehört verboten" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neue-medien-soziale-netzwerke-verbot-dsa-eu BVerfG zur Singularzulassung: https://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20021031_1bvr081902.html be...2024-10-0249 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#23: Juristentag, explodierende Pager, weniger Gerichte im Norden, Anwaltsvergütung vor BGH, Holocaust-Leugnung Themen: 00:01:06 Juristentag in Stuttgart: Worüber spricht die Fachwelt? (mit: DJT-Präsident Prof. Dr. Henning Radtke) 00:25:05 Explodierende Pager: Was sagt das Völkerrecht? (mit: Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg) 00:51:55 Schleswig-Holstein will Gerichtsstandorte streichen: Nimmt der Rechtsstaat Schaden? 00:59:23 Intransparent: BGH befasst sich mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen 01:01:38 Holocaust-Leugnung ans Finanzamt: Strafbar oder nicht? Quellen & Links zur Folge: beck-aktuell: "Ein staatlich kontrolliertes soziales Netzwerk gehört verboten" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neue-medien-soziale-netzwerke-verbot-dsa-eu beck-aktuell: Unternehmenspflichten für ein besseres Klima ...2024-09-261h 11Gerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#22: Kein AfD-Ausschussvorsitz, weniger Überwachung in Hessen, einseitige Bonusziele, gehorsamer gefährlicher Hund Themen: 00:01:27 Stephan Brandner zu Recht ausgeschlossen: Keine Ausschussvorsitze für die AfD 00:27:36 BVerfG moniert Überwachung: Hessens Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig 00:46:50 Bonusziele einseitig festgelegt: BAG bejaht Schadensersatz für Arbeitnehmer 00:56:11 Updates: Neue Klimaklage und FDP darf nicht zum rbb 00:59:13 Fürs Examen: Tierhalterhaftung auch für gut erzogenen Hund Quellen & Links zur Folge: zeit.de: Hat die AfD Anspruch auf Leitungsposten im Parlament? https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/bundesverfassungsgericht-afd-vorsitz-ausschuesse-urteil-wichtige-fragen-antworten-faq LTO: DAV-Prä­si­dent maß­r­e­gelt AfD-Rechts­aus­schuss­vor­sit­zenden https://www.lto.d...2024-09-201h 05Gerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#21: Zurückweisungen an der Grenze, Fototapete vor dem BGH, Festivalbändchen, Teurer Tag für Tech-Konzerne Themen: 00:01:11 • Streit ums Migrationsrecht: Darf Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? (mit: Prof. Dr. Constantin Hruschka) 00:21:21 • Streit ums Urheberrecht: Fototapete goes Karlsruhe (mit: Thorsten Feldmann) 00:36:54 • Festivalbändchen vor dem BGH: Verbraucherverband kann keine Rückzahlung verlangen 00:42:45 • EuGH bestätigt: Google und Apple müssen Milliarden zahlen Quellen & Links zur Folge: NZZ: “Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich und geboten”, sagt Deutschlands einst oberster Verfassungshüter https://www.nzz.ch/international/asylrecht-grenzzurueckweisungen-laut-verfassungsrechtler-papier-geboten-ld.1847527 FAZ: Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen https://zeitung.f...2024-09-1249 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#20: Justizschutz vor Extremisten, Compliance, Anwältin im Visier, streikende Richter, Heimtücke bei PKW-Angriff Themen: 00:01:12 Nach den Wahlen in Sachsen & Thüringen: Braucht die Justiz mehr Schutz gegen Extremisten? (mit: Prof. Dr. Anne Sanders) 00:21:16 Prozessauftakt Winterkorn: Hat die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt? (mit: Prof. Dr. Marco Mansdörfer) 00:41:26 Weil sie den Solingen-Attentäter vertrat: Anwältin nach Bild-Zeitungs-Artikel unter Polizeischutz 00:48:14 Wegen Justizreform: In Mexiko streiken die Richter 00:50:23 Examensrelevant: Trotz aufheulenden Motors: Heimtücke bleibt bei Angriff mit Pkw Quellen & Links zur Folge: Uni Bielefeld, Prof. Dr. Anne Sanders https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/sa...2024-09-0555 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#19: Messerattacke in Solingen, Klage gegen Lindner, Corona-Richter vorm BGH, Compact-Verbot, KZ-Sekretärin Themen: 00:01:24 Nach der Attacke in Solingen: Kürzere Klingen, Einreisestopps & Notlagen (mit: Prof. Dr. Markus Thiel) 00:28:57 Ministeriale Werbung für die FDP?: Die Linke verklagt Christian Lindner (mit: Dr. Sebastian Roßner) 00:43:27 Wegen Rechtsbeugung: BGH verhandelt über den Masken-Richter 00:52:44 Updates: Compact-Verbot und KZ-Sekretärin Quellen & Links zur Folge: beck-aktuell: Messer-Verbote: Warum es nicht auf den Zentimeter ankommt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/solingen-messer-verbote Faz.net: Wie die Ampel die Asylpolitik schon verschärft hat https://www.faz.net/aktuel...2024-08-291h 02ÜbermedienÜbermedienHolger ruft ... wegen Pawel DurowWas bewirkt die Festnahme des Telegram-Chefs? Am vergangenen Wochenende wurde in Paris Pawel Durow, der Chef der Messenger-Dienstes Telegram, festgenommen. Mittlerweile ist er wieder frei – allerdings gegen Kaution. Die französischen Behörden werfen Durow unter anderem Beihilfe zu kriminellen Aktivitäten auf seiner Plattform und mangelnde Kooperation vor. Denn Telegram wird nicht nur für Alltagskommunikation genutzt, sondern auch für kriminelle Geschäfte wie Drogenhandel. Große, öffentliche Kanäle verbreiten dort Verschwörungsmythen, Fake News und Hassrede. Und der Betreiber geht kaum dagegen vor. Durow wird deshalb mitverantwortlich gemacht, gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren. Ist das nun...2024-08-2932 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#18: Gefangenenaustausch, Marktmacht der Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T., Googeln als Behördenpflicht Unsere Themen: 00:01:15 Gefangenenaustausch: Deckt das Recht die Freilassung des Tiergartenmörders? 00:13:27 Google und Meta: USA und vzbv gegen die Marktmacht der Techkonzerne 00:27:38 Fall Maja T.: BVerfG liefert Entscheidungsgründe 00:37:30 Blitzer-Foto: Ist googeln jetzt Behördenpflicht? 00:42:54 Updates: Compact-Magazin, Blockversager, “From the river to the sea” Quellen & Links zur Folge: Erstes Pressestatement des Kanzlers zum Gefangenenaustausch https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-pressestatement-kanzler-scholz-gefangenenaustausch-2301588 tagesschau.de: Gefangenenaustausch mit Russland: Deal wider Willen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefangenenaustausch-bundesregierung-100.html stern.de: Gefange...2024-08-0849 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#17: Wahlrechtsurteil, KZ-Sekretärin, Bidens Supreme-Court-Reformliste, Blockversager Unsere Themen: 00:01:43 Das Wahlrechtsurteil: Ging zu früh online, macht aber alle glücklich? (mit: Prof. Dr. Thomas Wischmeyer) 00:29:29 Der vielleicht letzte deutsche NS-Prozess: KZ-Sekretärin als Gehilfin zum Massenmord? 00:43:27 USA-Nachklapp: Bidens Wunschliste für eine Reform des Supreme Court 00:51:29 Mehr als nur ein Technikfail: Die “Blockversager”-Liste des JPA Hamm Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter...2024-08-0155 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#16: USA-Spezial: Kamala Harris, Supreme Court, Trumps Pläne, Resilienz fürs BVerfG, IGH zu Israel, Richterbesoldung Unsere Themen: 00:03:41 Update: Resilienz fürs BVerfG 00:08:48 Update: IGH-Gutachten zu Israels Besatzung 00:13:32 Update: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 00:16:07 Update: Geldautomatensprengung 00:17:38 USA-Spezial (mit: Russel Miller) 00:18:31 Kamala Harris: Wer ist die ehemalige Staatsanwältin? 00:29:35 Der Supreme-Court: Wie gespalten ist das oberste US-Gericht wirklich? 00:54:40 Donald Trump: Seine Strafverfahren und das“Projekt 2025” Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newslette...2024-07-261h 17Gerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#15: Klimaschutz, Eizellenspende, Compact-Verbot, Schwarzfahren vorm BVerfG, OLG zu “Transe” Unsere Themen: 00:01:31 Updates: Klimaschutzgesetz und Eizellenspende 00:08:33 Compact-Verbot: Und was ist mit der Pressefreiheit? 00:28:49 Vier Monate Freiheitsstrafe fürs Schwarzfahren: Verfassungsbeschwerde mit Signalwirkung? 00:47:21 Musste ein OLG entscheiden: "Transe" ist ein Schimpfwort Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) Quellen & Links zur Folge: beck-aktuell: Drei neue Verfassungsbeschwerden drängen auf m...2024-07-1854 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#14: Strengeres Bürgergeld, Schöffin mit Kopftuch, Commercial Courts, zu niedriges BAFöG, examensrelevante Aufrechnung Unsere Themen: 00:01:27 Die Bundesregierung will die Regeln für’s Bürgergeld verschärfen (mit Prof. Dr. Constanze Janda) 00:16:45 Eine Frau mit Kopftuch darf nicht Schöffin werden 00:25:24 Alles auf englisch, alles schneller, alles hochspezialisiert: Die “Commercial Courts” kommen (mit Peter Bert) 00:41:32 Das VG Berlin erklärt die BAfÖG-Sätze für zu niedrig. Wann entscheidet das BVerfG? 00:49:21 Examensrelevant: Der BGH urteilt zur Aufrechnung mit der Mietkaution Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktue...2024-07-1257 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#13: Ref in NRW, Trumps Immunität, Auslieferung von Maja T., Fremdbesitzverbot, Vor Schreck tot umgefallen? Unsere Themen: 00:02:04 Referendariat in NRW: Kürzung kommt drei Monate später 00:03:19 Immunität des US-Präsidenten: Was der Supreme Courts entschieden hat 00:16:12 Auslieferung von Maja T.: Schneller als der Rechtsstaat erlaubt? 00:31:00 Fremdbesitzverbot: Generalanwalt kritisiert deutsche Kanzleiregeln 00:36:25 Weil ihn ein Traktor überholte? Radfahrer starb an Herzinfarkt Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristis...2024-07-0542 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#12: Schärferes Strafrecht, Olearius-Prozess, Assanges Deal, Klima & Katjes, Jura-Ausbildung, Pornos ans Gericht Unsere Themen: 00:01:58 Nach Tod eines Polizisten in Mannheim: Ampel und Union wollen schärferes Strafrecht (mit: Günter Krings) 00:17:57 Olearius-Verfahren: Nach der Einstellung wird’s richtig spannend 00:27:13 Plötzlich frei: Der Deal von Whistleblower Julian Assange 00:33:13 “Klimaneutral”: Katjes fällt in Karlsruhe mit Klimawerbung auf die Nase 00:39:51 Juristenausbildung: Neuer Ärger in NRW, TaxLawClinics vor Aus, neue Dachorganisation? 00:53:33 Pornobilder ans Gericht geschickt: Anwalt verurteilt Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily...2024-06-281h 01Gerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#11: Awards, Reichsbürger, #iurserious, Başay-Yıldız, Flaggen Unsere Themen: 00:01:24 Herzlichen Glückwunsch: Anwälte freuen sich über Awards, aber eine meckert 00:05:04 Auftakt zum dritten Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß 00:13:34 iurserious: Protest gegen den Reformunwillen der JuMiKo 00:29:28 Streit um Nominierung von Seda Başay-Yıldız als Verfassungsrichterin in Berlin 00:34:54 Dürfen Deutschlands Polizeibeamte deutsche Flaggen zeigen? 00:37:46 “Finanztest”: Fragwürdige Tipps gegen schlechte Rechtsberatung im Netz Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite2024-06-2140 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#10: From the river to the sea, Asylrecht, Scheinvaterschaften u. Zivilprozess, Fitnessklauseln, Böhmermanns Honigstreit Unsere Themen: 00:01:09 LG Mannheim erlaubt “From the River to the Sea”: Ist die Parole nun verboten oder nicht? 00:20:54 EuGH zum Asylrecht: Junge Frauen “zu westlich” für den Irak? 00:27:35 Neues aus Berlin: Scheinvaterschaften und Reallabore für digitale Zivilprozesse 00:32:42 Intransparent und unfair: BGH untersagt Fitnessklauseln in Versicherungstarifen 00:39:08 Der “Honig-Streit” geht weiter: Jan Böhmermann und die Bienen Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Ne...2024-06-1444 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#9: DAT, JuMiKo, Jura-Ausbildung, die Attacke von Mannheim, zu viele Juristen in der Verwaltung, Wahlarena mit BSW, beA Unsere Themen: 00:01:43 Juristische Meetings in Bielefeld und Hannover: Ergebnisse der Justizministerkonferenz 00:06:56 90 Menschen befragt: JuMiKo sieht keinen Reformbedarf beim Jurastudium 00:16:08 Plakate statt Referendare? NRW streicht Referendarstellen (Mit: NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach) 00:28:37 Nach dem Messerangriff in Mannheim: Abschiebungen nach Afghanistan? (Mit: Dr. Martin Manzel) 00:44:34 Langsame deutsche Verwaltung: Zu viele Juristinnen und Juristen 00:50:23 Examensrelevant: Bündnis Sahra Wagenknecht darf zur Wahlarena 00:55:22 Die gute Nachricht: Anwälte dürfen das beA weiter nutzen (keine Pointe) 00:57:29 Alt-Kanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestagsbüro Fee...2024-06-0758 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#8: Sylt, IGH zu Rafah, Festnahmepflicht Netanjahu?, Provisionsverbot für Anwälte, BGB AT für's Examen, Anwaltszahlen Unsere Themen: 00:01:23 Das Sylt-Video: So strapaziert die Debatte den Rechtsstaat 00:24:26 IGH-Anordnung zu Rafah: Was darf Israel jetzt nicht mehr? 00:29:05 Antrag auf Haftbefehle: Müsste Deutschland Netanjahu wirklich verhaften (mit: Prof. Dr. Stefanie Bock und Dr. Christian Richter) 00:39:09 Provisionsverbot: Der BGH verbietet ein Legal-Tech-Geschäftsmodell (mit: Martin Huff) 00:48:21 Examensrelevant: Ein Grundstück für Minderjährige 00:51:08 Gehen Deutschland die Anwälte aus? Die neuen Zahlen der BRAK Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck...2024-05-3157 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#7: Haftantrag gegen Netanjahu, 75 Jahre GG, noch mehr Klimaurteile und Cathy Hummels Unsere Themen: 00:01:20 Haftanträge am IStGH: Würde Israels Premier wirklich in Deutschland verhaftet? 00:14:09 75 Jahre Grundgesetz: Die Deutschen und ihre Verfassung (mit Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio & Maximilian Amos) 00:32:31 Prima Klima: Gleich zwei Gerichte fordern mehr Klimaschutz 00:42:20 BGH zur Teilnahme: Zeugeneigenschaft kein besonderes persönliches Merkmal Nach SA-Parole bei Insta: Keine Ermittlungen gegen Cathy Hummels 00:43:37 Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJ...2024-05-2349 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#6: Verdachtsfall AfD, Höckes SA-Losung, Messer-Verletzung und Tötungsvorsatz, Roben und Social Media Unsere Themen 00:01:14 Die AfD ist ein Verdachtsfall, sagt das OVG Münster. Wir sprechen drüber und fragen, was das für ein Verbotsverfahren bedeutet (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek) 00:19:18 Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde verurteilt, weil er eine SA-Losung benutzte und wir schauen uns diese besondere Strafnorm näher an und sprechen mit Bayerns Hatespeech-Staatsanwalt David Beck 00:29:20 Wir reden über einen BGH-Fall, der mit Sicherheit bald im Examen dran kommt. 00:40:36 Wir haben gute Nachrichten: Roben sind "in" und die Justiz begeistert sich für Social Media Fee...2024-05-1745 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#5:Politiker-Angriffe und Israel-Hass, Drittstaatenlösung, eine rechtsbeugende Richterin, keine Scheidung in Bremerhaven Unsere Themen: 00:01:21 Angriffe auf Politiker, Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? Kehrtwende in der Asyldebatte (mit: Prof. Dr. Daniel Thym) Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos) Keine Scheidungen mehr: Das AG Bremerhaven ist überlastet Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) Quellen & Links zur Folge2024-05-1059 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#4: Schrems gegen KI, Fremdbesitzverbot, Deutsche Israel-Hilfen, Vorratsdatenspeicherung, Plagiat bei Verkehrssenatorin Unsere Themen: 00:01:26 ChatGPT und das falsche Geburtsdatum: Aktivist Schrems legt sich mit der KI an. 00:09:20 Bald externe Investoren in Kanzleien? Das Fremdbesitzverbot vor dem EuGH (mit: Prof. Dr. Christian Wolf, Prof. Dr. Dirk Uwer) 00:26:31 Nicaragua verliert vor dem IGH: Deutschland darf Israel weiter unterstützen. 00:34:20 Vorratsdatenspeicherung: Was heißt das überraschende EuGH-Urteil für Buschmanns Pläne? 00:42:42 Bauernopfer: Berliner Verkehrssenatorin stolpert über Plagiate in ihrer Dissertation. Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuel...2024-05-0349 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & Loseblatt#3: Brorhilkers Abgang, politische Weisungen, Wahlrechtsreform, Buschmanns Sandwich-Tweet Unsere Themen: 00:01:07 • Die Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker schmeißt hin und wird NGO-Aktivistin – auf dem Weg nach draußen macht sie dem Rechtsstaat schwere Vorwürfe. Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Ex-Bundesverfassungsrichter und ehemaliger Präsident des BFH. 00:22:42 • Das BMJ will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten und Staatsanwältinnen reformieren. Wir besprechen den Gesetzentwurf. 00:31:48 • Krawall in Karlsruhe: Mit „Erklärer“ Prof. Dr. Franz-Alois Fischer klären wir, worum genau es beim Wahlrechts-Streit vor dem BVerfG geht. 00:47:58 • Die Macht der Digitalkonzerne: Wir erklären die BGH-Entscheidung zu Amazon...2024-04-2557 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit und Loseblatt - Folge 2 Die Themen: 00:01:31 Ist Deutschland auf dem Weg in den straffreien Schwangerschaftsabbruch? Wir schauen auf die Empfehlungen der Expertinnenkommission zur möglichen Abschaffung von § 218 StGB und fragen uns: Was kommt jetzt dabei rum? 00:19:04 Wieso Deutschland sich so schwer tut mit Eizellspende und Leihmutterschaft und ob sich das jetzt ändern könnte, besprechen wir mit Professorin Susanne Lilian Gössl, Mitglied der Expertenkommission zur möglichen Liberalisierung des Rechts der Fortpflanzungsmedizin. 00:30:10 Der Staat darf kritisiert werden, und zwar auch krawallig: Wir sprechen mit Rechtsanwalt Christoph Partsch über eine Niederlage der Ampelregierung vor dem Bundesverfassungsgericht, und das aus...2024-04-1854 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit und Loseblatt - Folge 1 EGMR: “Historischer” Sieg für “Klimaseniorinnen” https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/egmr-klimaschutz-klimaseniorinnen-verbandsklagerecht Schwangerschaftsabbruch: Expertenkommission empfiehlt, Abtreibungen in ersten 12 Wochen zu erlauben https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/expertenkommission-empfehlungen-strafbarkeit-abtreibungen Gaza-Krieg: Sind Deutschlands Waffen Beihilfe zu einem Völkermord Israels? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/igh-deutschland-nicaragua-waffen-beihilfe-voelkermord-israel Vater, Mutter, Vater, Kind: BVerfG schlägt Familienmodell mit zwei Vätern vor (Gastbeitrag von Dr. Marko Oldenburger) https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-vaterschaftsanfechtung-zwei-vaeter-familie BGH: Haftung für Mängel auch b...2024-04-1255 minGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit & LoseblattGerechtigkeit und Loseblatt - Trailer2024-04-0800 minÜbermedienÜbermedienHolger ruft an ... wegen der EU und DesinformationEntscheidet jetzt die EU, was Desinformation ist? Das Digitale-Dienste-Gesetz der EU soll Anbieter von sozialen Netzwerken zwingen, Inhalte stärker zu moderieren. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton nutzt das Gesetz, das seit August greift, um Internetplattformen wie Youtube, Meta, Tiktok und X (ehemals Twitter) zu ermahnen – und warnt vor illegalen Inhalten und „Desinformation“. Aber wie legt die EU eigentlich fest, was Desinformation ist? 13 mal tauche das Wort im Gesetz auf, definiert werde es aber nicht, kritisert Hendrik Wieduwilt. Das Gesetz sei „schleierhaft und nebulös“ dahingehend, was der Begriff eigentlich bedeute. Wieduwilt findet die Maßnahmen der EU fragwür...2023-10-1932 minApokalypse & FilterkaffeeApokalypse & FilterkaffeeMerzensangelegenheiten (mit Hendrik Wieduwilt) Die Themen: Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus; Kreml droht mit Konsequenzen nach Schwedens NATO-Beitritt; Diskussionen um das Ehegattensplitting sorgen für Streit in der Ampel; Wohlfühltermine für Habeck; Vorwürfe gegen Ahmad Mansour stimmen nicht; Hitzewarnungen im Österreichischen Fernsehen; Das neue Nachrichtenportal NIUS; Sylvester Stallone bekommt eine Netflix-Doku und Birkenstocks statt Nobelpreisen Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte!2023-07-1237 minLWYRD! Der Podcast zum deutschen Rechtsmarkt.LWYRD! Der Podcast zum deutschen Rechtsmarkt.Insights / Mit Dr. Hendrik WieduwiltDr. Hendrik Wieduwilt ist selbstständiger Publizist, Kolumnist, Moderator und Kommunikationsberater – und promovierter Volljurist. Sie kennen sicher seine Kolumne „Wieduwilts Woche“ auf ntv.de, seine Fachthemen sind Rechtspolitik und das digitale Zeitalter. Diese Episode ist ein sehr direkter, entspannter und dynamischer Dialog über Juristen, Journalisten, Journalismus in 2021 und die Frage, warum der Karriereweg nicht immer gerade verlaufen muss, um glücklich zu machen.2021-11-2451 minaudiodumpaudiodumpVon Mutekultur und klebrigen Stäbchen Unterstützt uns und hört werbefrei Zu unseren Sponsoren und Rabatt-Codes Bewertet uns in der Apple Podcast-App! Mitchatten: audiodump.de/slack Shownotes (können Affiliate-Links enthalten) Hendrik Wieduwilt on Twitter Ladefuchs - Ladefuchs Ladefuchs Shop – Einfach schlau tragen. Pizzeria Maria Hückelhoven Speisekarte :knife_fork_plate: Riverside.fm - Record Podcasts And Video Interviews From Anywhere ‎Textify - Lesen statt Hören! iPhones und Macs: Apple öffnet sich für Selbstreparatur - Golem.de Apple announces Self Service Repair iPhones und ARM-Macs: Apple öffnet Reparatur für Endkunden Reifenreparatur: Das müsset ihr beachten ...2021-11-183h 03