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Der ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 3/14 - "Klarheitseinwände im Einspruchsverfahren" - VorlagefragenUmfang der Prüfung gem Art 101 (3) EPÜ von Änderungen im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren auf Klarheit (Art 84 EPÜ)
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler über die Entscheidung G 3/14 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2015. Diese Entscheidung beschäftigen sich mit der Frage in welchem Umfang Klarheitseinwände im Einspruchs- und im Einspruchsbeschwerdeverfahren zu prüfen sind.
Erfindung
Die dem Vorlagefall zugrunde liegende Erfindung betrifft eine medizinische Prothese, bzw eine Protheseauskleidung, die auch als Liner bezeichnet wird. Der Liner (38) zeichnet sich einerseits durch eine verbesserte Schirmbefestigung (17, 8 ,9, 10) und andererseits durch einen schü...2025-06-0521 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 493/23 - Gewinderohrverbindung (Zwischenverallgemeinerung / Anwendung G 1/15)Zwischenverallgemeinerung: Art 123 (2) und Prioritätsverlust / Versuch der Argumentation vonTeilprioritäten nach G 1/15 zur Abgrenzung von einem älteren Recht
In dieser Folge sprechen Michael Stadler und Lukas Fleischer über die Entscheidung T 493/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2025, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Einspruchsabteilung zum Gegenstand hat.
Die Erfindung stammt aus dem Bereich der Rohölbohrtechnik der Rohölbohrtechnik und betrifft die Verbindung zweier Rohre mittels einer Gewindehülse. Konkret ist die geometrische Form der Außengewinde der Rohrenden und der Innengewinde der Hülse beansprucht, wobei die Gewindenuten der Gewinde abschnittsweise eine variable B...2025-05-2720 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtR 3/15 - Fernrohr (Rechtliches Gehör / Überprüfungsverfahren)Überprüfungsverfahren gem Art 112a EPÜ / rechtliches Gehör / Verspätung von Anträgen im Beschwerdeverfahren / Rügepflicht / Auslegungsunterschiede bei Patentansprüchen / Überschreitung der Offenbarung
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Michael Stadler über die Entscheidung R 3/15 der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2017, die einen Überprüfungsantrag gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer zum Gegenstand hat.
R-Entscheidungen betreffen keine allgemeinen Rechtsfragen, sondern konkrete Verfahrensfehler in Einzelfällen. Sie sind kein Ersatz für eine dritte Instanz, sondern dienen der Wahrung grundlegender Verfahrensrechte.
Die Erfindung betraf ein Fernrohr, das sowohl große Vergrößerun...2025-05-2021 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/03 - "Disclaimer" - EntscheidungZulässigkeit von nicht offenbarten ("undisclosed") Disclaimern zur Abgrenzung von zufälligen Vorveröffentlichungen und älteren Rechten
In dieser zweiten und abschließenden Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler über die verbundenen Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2004, wobei diese Episode die Leitsätze in Zusammenhang mit der Einführung von nicht ursprungsoffenbarten Disclaimern und die Auflösung der Ausgangsfälle behandelt. Auch diskutiert werden die unterschiedlichen Herangehensweisen in Zusammenhang mit der Abgrenzung von älteren Rechten, nämlich dem vom EPA nunmehr praktizierten Whole-Content-Approach und dem Prior-Claim-Approach.
Zusammenfassun...2025-05-1323 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/03 - "Disclaimer" - VorlagefrageZulässigkeit von nicht offenbarten ("undisclosed") Disclaimern zur Abgrenzung von zufälligen Vorveröffentlichungen und älteren Rechten
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler über die verbundenen Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2004, die unter dem Schlagwort "Disclaimer" bekannt geworden ist. Diese Entscheidungen beschäftigen sich mit der Frage ob und vor welchem rechtlichen Hintergrund nicht ursprungsoffenbarte Disclaimer, sogenannte "undisclosed diclaimer", zulässig sind.
erster Vorlagefall: beschichtetes Glassubstrat
Die dem ersten Vorlagefall zugrunde liegende Erfindung betrifft ein mit einem Metallfilm und einer Schutzschicht beschichtetes Glassubst...2025-05-0616 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 547/14 - Schimmelpilzbildung (Technizität / Ausschlussgründe)Technizität und Eintragungshindernisse gem Art 52 EPÜ: Ist eine experimentelle Bestimmung eine rein gedankliche Tätigkeit? / Ist Biologie technisch? / Ist eine Wachstumskurve von Schimmelpilzen eine reine mathematische Abbildung?
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Fabian Haiböck über die Entscheidung T 547/14 einer Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom Jahr 2020, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung zum Gegenstand hat.
Erfindung
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Vorhersage von Schimmelpilzbildung auf Gegenständen. Dabei werden:
Temperatur- und Feuchteverläufe auf einem Objekt bestimmt,
der Wassergehalt einer Spore auf dem Objekt gemessen u...2025-04-2915 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 2632/22 - Grasmanagementsystem (erfinderische Tätigkeit / Zulässigkeit Beschwerde)Zulässigkeit der Beschwerdebegründung (Regel 99 EPÜ) / Wiederholung der Begründung aus erster Instanz / erfinderische Tätigkeit bei Routenplanung im Zusammenhang mit beim Mähen erfassten Feuchtigkeitswerten (Artikel 56 EPÜ)
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Fabian Haiböck über die Entscheidung T 2632/22 einer Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 2024, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Einspruchsabteilung zum Gegenstand hat.
Die Erfindung betrifft ein Grasmanagementsystem mit mehreren landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen. Eine dieser Maschinen ist ein Mäher, der während des Mähvorgangs Feuchtigkeitswerte des Grases misst. Zusätzlich wird mittels Positionssensor die Mähposition erfass...2025-04-2214 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/93 - "Unentrinnbare Falle" - Entscheidung"beschränkendes Merkmal" - unentrinnbare Falle - Offenbarungsüberschreitung vs. Schutzbereichserweiterung
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler wieder über die Entscheidung G 1/93 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 1994.
In dieser zweiten und abschließenden Folge werden die Leitsätze und die Auflösung des Ausgangsfalles behandelt. Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass die Voraussetzungen der Offenbarungsüberschreitung gemäß Art 123 (2) EPÜ und der Schutzbereichserweiterung gemäß Art 123 (3) EPÜ unabhängig voneinander zu prüfen sind und beiden die gleiche Wertigkeit zukommt. Zuvor teilweise inhaberfreundliche Rechtsprechungslinien, die eine Sanierung eines solchen Problems erlaubt h...2025-04-1518 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/93 - "Unentrinnbare Falle" - Vorlagefrage"beschränkendes Merkmal" - unentrinnbare Falle - Offenbarungsüberschreitung vs. Schutzbereichserweiterung
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler über die Entscheidung G 1/93 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 1994. Diese Entscheidung, bekannt unter dem Schlagwort "beschränkendes Merkmal", prägt den Begriff der "unentrinnbaren Falle" zwischen Art 123 (2) EPÜ und 123 (3) EPÜ, also den Fall dass eine im Anmeldeverfahren eingeführte Offenbarungsüberschreitung im späteren Verfahren, etwa in einem Einspruchsverfahren, nicht mehr saniert werden kann, da das strittige Merkmal nicht aus dem Anspruch gestrichen werden kann, ohne den Schutzbereich unzulässig zu erweitern.
Die dem Pat...2025-04-0817 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/24 - Auslegung von Patentansprüchen (Vorlagefragen)Vorlagefragen und Mündliche Verhandlung
Fall: G 1/24 – Vorlage der Technischen Beschwerdekammer T 0439/22
Zentrale Vorlagefragen:
Soll Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und das Auslegungsprotokoll bei der Interpretation von Patentansprüchen im Rahmen der Prüfung nach den Art. 52–57 EPÜ angewendet werden?
Dürfen Beschreibung und Zeichnungen immer oder nur bei Unklarheiten herangezogen werden?
Dürfen Definitionen in der Beschreibung bei der Beurteilung der Patentierbarkeit ignoriert werden – und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Diskussion:
Divergierende Standpunkte der Parteien (Einsprechende, Patentinhaberin, EPA)
Analyse der zahlreichen Amicus-Curiae-Stellungnahmen
Inhalt der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2025
„Diamond Standard“
🔗 Weiterführende Links
Vorlageentscheidung T 0439/22
Verfahrensstand G 1/24 im EPA-Register
2025-04-0622 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/24 - Auslegung von Patentansprüchen (Einführung)Erfindung, Auslegung und Rechtsprechungsüberblick
Fall: G 1/24 – Vorlage der Technischen Beschwerdekammer T 0439/22
Gegenstand der Erfindung: Aerosolerzeugender Artikel (Elektrozigarette)
Streitfrage: Auslegung des Begriffs „gathered sheet“ – enger Wortsinn vs. erweiterte Definition in der Beschreibung
Rechtliches Thema:
Auslegung von Patentansprüchen im Prüfungs- und Einspruchsverfahren
Rolle der Beschreibung und Zeichnungen
Anwendbarkeit von Artikel 69 EPÜ im Anmeldeverfahren
Vorlagefragen der Großen Beschwerdekammer:
Soll Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und Artikel 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ bei der Interpretation von Patentansprüchen zur Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung gemäß den Artikeln 52 bis 57 EPÜ angewendet werden?
Dürfen die Beschreibung und die...2025-04-0220 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 779/23 - Filterelement (Verspätung / Offenbarungsüberschreitung)Verspätung im Beschwerdeverfahren / Zwischenverallgemeinerung / erfinderische Tätigkeit im Einspruch-Beschwerde-Verfahren
In dieser Folge sprechen Michael Stadler und Lukas Fleischer über die Entscheidung T 779/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2024, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Einspruchsabteilung zum Gegenstand hat.
Die Erfindung betrifft ein Filterelement mit einem Filter-Medium-Paket, das auf seiner Außenseite eine Polymerbeschichtung aufweist. Im kennzeichnenden Merkmal wird beansprucht, dass die Polymerbeschichtung nicht mittels eines Guss- oder Formverfahrens hergestellt ist ("is not a molded structure") und eine bestimmte durchschnittliche Dicke hat.
Im Rahmen der Einleitung der europäischen Phase aus einer...2025-03-2519 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/15 "Teilpriorität" - Entscheidung und GründeTeilprioritäten - "Poisonous Divisional" (giftige Teilanmeldung) als älteres Recht
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler wieder über die Entscheidung G 1/15 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2016.
In dieser zweiten und abschließenden Folge werden die Leitsätze und die Auflösung des Ausgangsfalles behandelt. Die Große Beschwerdekammer sah es als rechtmäßig an, den Anspruch in einen generischen ODER Anspruch zu teilen, wobei der aus der Prioritäts- bzw. der Teilanmeldung spezielle Teil, also der Kaltfließverbesserer (A) mit Ammonium-Salzen oder Amiden (B), als A UND B bezeichnet we...2025-03-1816 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/15 "Teilpriorität" - VorlagefragenTeilprioritäten - "Poisonous Divisional" (giftige Teilanmeldung) als älteres Recht
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler über die Entscheidung G 1/15 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2016.
Die dem Patent zugrunde liegende Erfindung betrifft eine chemische Zusammensetzung, mit der die Fließeigenschaften von Kraftstoffen wie Diesel oder Kerosin verbessert werden sollten. In der prioritätsbegründenden britischen Erstanmeldung wurde in Zusammenhang mit der Erfindung immer auf Ammoniumsalze und Amide Bezug genommen. In der prioritätsbeanspruchenden europäischen Patentanmeldung, die als Nachanmeldung eingereicht wurde, wurde dann diese Einschränkung auf die Ammoniumsal...2025-03-1118 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 1278/23 - Abgas Mix Box (Ausführbarkeit / Wiedereinsetzung Beschwerde)mangelnde Ausführbarkeit im Einspruchsverfahren - Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung
In dieser Folge sprechen Michael Stadler und Lukas Fleischer über die Entscheidung T 1278/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2024, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Einspruchsabteilung sowie die Wiedereinsetzung in die Beschwerde- bzw. Beschwerdebegründungsfrist zum Gegenstand hat.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Mischen von Abgasen in einer Abgasanlage einer Verbrennungskraftmaschine, was im Streitpatent als Mix Box bezeichnet wird. Die Aufgabe der Erfindung wird darin gesehen, dass eine Mischrohranordnung derart ausgebildet und angeordnet werden soll, dass trotz einfachen Aufba...2025-03-0419 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 1708/21 - Videocodierverfahren (CII - erfinderische Tätigkeit)Computerimplementierte Erfindungen (CII) - Formulierung der objektiven technischen Aufgabe, ein überdurchschnittlich motivierter Fachmann und rechtliches Gehör
In dieser Folge sprechen Michael Stadler und Gerd Hübscher über die Entscheidung T 1708/21 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2024, die eine Beschwerde gegen eine Zurückweisungsentscheidung einer Prüfungsabteilung zum Gegenstand hat.
Die Erfindung betrifft ein Videokodierverfahren (Standard H.265), das grundsätzlich darauf basiert, dass Bandbreite und Speicherbedarf minimiert werden, indem nicht jedes Bild vollständig übertragen wird, sondern Differenzinformationen genutzt werden. Bewegte Objekte werden durch Bewegungsvektoren vorhergesagt, wofür ein Referenzbild herangezogen wird. Die der zurückgewie...2025-02-2512 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 178/23 - Halbleiter-Chip (Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss / Wiedereinsetzung)Fehlende Figuren im Druckexemplar und eine nicht erfolgreiche Beschwerde dagegen
In dieser Folge sprechen Michael Stadler und Lukas Fleischer über die Entscheidung T 178/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2024 die eine (verspätete) Beschwerde gegen einen Erteilungsbeschluss betrifft.
Die dem Patent zugrundeliegende Erfindung betrifft einen Halbleiter-Chip mit einer speziellen Schichtstruktur, die eine besonders gute Wärmeabfuhr ermöglichen soll. Es handelt sich um eine Euro-PCT-Anmeldung, die vorzeitig eingeleitet wurde, wobei im Rahmen der Einleitung geändert Patentansprüche und Beschreibungsersatzseiten eingereicht wurden; die Figuren der PCT Anmeldung wurden nicht geändert.
Am Ende des...2025-02-1015 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 258/03 - Auktionsverfahren (CII - Technizität)Computerimplementierte Erfindungen (CII) - Technizitätsprüfung
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Michael Stadler über die Entscheidung T 258/03 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2004.
Die dem Patent zugrundeliegende Erfindung betrifft ein Auktionsverfahren das dazu dienen soll, Nachteile langsamer Internetverbindungen bei Online-Auktionen auszugleichen. Statt in Echtzeit Gebote zu übermitteln, werden die Gebote der Teilnehmer bis zu einer festgelegten Deadline gesammelt. Jeder Bieter gibt sowohl ein Wunschgebot als auch ein Maximalgebot ab. Nach Ablauf der Frist werden alle eingegangenen Gebote ausgewertet: Der Bieter mit dem höchsten Wunschgebot erhält den Zuschlag. Falls mehrere...2025-02-0314 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/22 "Prioritätsrechtsnachfolge" - Entscheidung und GründePersönliche Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Michael Stadler wieder über die gemeinsame Entscheidung G 1/22 und G 2/22 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2023.
In dieser zweiten und abschließenden Folge werden die Leitsätze und die Auflösung des Ausgangsfalles behandelt. Die Große Beschwerdekammer hat festgestellt, das das Europäische Patentamt zuständig für die Prüfung der Berechtigung des Prioritätsanspruchs ist und dass diese Prüfung nach den Grundlagen des EPÜ zu erfolgen hat. Für die Gültigkeit des Prioritätsanspr...2025-01-2712 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/22 "Prioritätsrechtsnachfolge" - VorlagefragenPersönliche Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Michael Stadler über die gemeinsame Entscheidung G 1/22 und G 2/22 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2023.
In dieser ersten von zwei Folgen wird die Vorgeschichte der Entscheidung aufbereitet: Eine internationale Patentanmeldung, die die Priorität einer US Provisional Anmeldung beansprucht, wird in einem europäischen Einspruchsverfahren angegriffen. Da die Erstanmeldung auf die Erfinder direkt angemeldet war und die internationale Anmeldung im Namen des Dienstgebers erfolgte, wurde der Prioritätsanspruch nicht anerkannt, da der Übergang des Prioritätsrechts nicht nachg...2025-01-2012 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtEinführung Staffel 2Der Podcast mit Fokus auf die Rechtsprechung des Europäischen Patentamts
Die zweite Staffel des IP Courses Podcast steht ganz im Zeichen der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Die Podcaster besprechen dabei entweder über zwei Folgen hinweg eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer samt deren Vorgeschichte oder aber in einer Folge eine ausgewählte, interessante und rezente Entscheidungen einer der juristischen oder technischen Beschwerdekammern. Diese Staffel bietet damit spannende vertiefte Einblicke in die Rechtsentwicklung und die Spruchpraxis der Beschwerdekammern und richtet sich somit an alle, die ihr Wissen über die Rechtsprechungspraxis des Europäischen Patentamts vertiefen oder auffris...2025-01-1302 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtVertretung und zugelassene VertreterWann darf man vor dem EPA vertreten und was muss man tun, um zugelassener Vertreter zu werden?
In dieser Folge besprechen Gerd Hübscher und Michael Stadler die Regelungen für die Vertretung vor dem Europäischen Patentamt. Diese ist durch spezifische Regelungen im EPÜ festgelegt und wird oft von zugelassenen Vertretern übernommen, die umfassend rechtlich und technisch geschult sind. Personen oder Unternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ können sich selbst vertreten, während Anmelder außerhalb des EPÜ-Gebiets, wie beispielsweise aus den USA, verpflichtend einen zugelassenen Vertreter benötigen. Für bestimmte Handlungen, wie die Einreich...2025-01-0612 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtDie Euro-PCT AnmeldungDas Verfahren vor dem Europäischen Patentamt im Rahmen der regionalen europäischen Phase einer PCT Anmeldung
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Gerd Hübscher über die Euro-PCT-Anmeldung, also das Verfahren während und nach der Einleitung der europäischen Phase einer internationalen Patentanmeldung (PCT Anmeldung). Dieser Prozess ist im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und im PCT eng miteinander verknüpft und ermöglicht es, eine internationale Anmeldung beim Europäischen Patentamt weiterzuführen um im besten Fall ein europäisches Patent zu erlangen.
Die Einleitung der europäischen Phase für eine PCT-Anmeldung muss innerhalb v...2024-12-3014 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtDie internationale Patentanmeldung (PCT)Das PCT Verfahren: eine weltweite Anmeldung aber kein automatischer Weg zum "Weltpatent"
In dieser Folge besprechen Michael Stadler und Lukas Fleischer das Verfahren der internationalen Patentanmeldung über den PCT Vertrag (Patent Cooperation Treaty). Der PCT ermöglicht es, eine Patentanmeldung in mehreren Ländern gleichzeitig zu hinterlegen, indem eine internationale Anmeldung eingereicht wird, die in der Regel zumindest 30 Monate (ab dem frühesten Prioritätstag oder ab dem internationalen Anmeldetag) Zeit bietet, um zu entscheiden, in welchen Ländern die Patentanmeldung fortgeführt werden soll. Der PCT ermöglicht eine längere Bedenkzeit im Vergleich zur normalen 12-monatigen Prioritätsfrist un...2024-12-2321 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtPrioritätsrechtWie sichere ich den Zeitrang einer Erfindung im Ausland?
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler über das Prioritätsrecht im europäischen Patentübereinkommen (EPÜ). Das Prioritätsrecht ermöglicht es einem Erfinder, den Anmeldetag (Zeitrang) einer Patentanmeldung für spätere Anmeldungen (Nachanmeldungen) quasi weltweit zu beanspruchen, auch wenn diese erst nach der ersten Veröffentlichung der Erfindung eingereicht werden. Dies sorgt dafür, dass der Stand der Technik zum Zeitpunkt der ersten Anmeldung bewertet wird, wodurch der Erfinder mehr Zeit bekommt, um zu entscheiden, in welchen Ländern er Patentschutz beantragen möchte. Die Regelungen da...2024-12-1619 min
Ö1 KulturjournalKunstverein Salzburg ++Interview Helgard Haug++ Proteste in GeorgienÖ1 Kulturjournal ++ Moderation: Sebastian FleischerDer Salzburger Kunstverein widmet sich in seiner heurigen Jahresausstellung im Künstlerhaus dem Thema "Schulden" – Lukas Möschl ++ Interview mit der deutschen Regisseurin Helgard Haug zu ihrer jüngsten Arbeit „Evergiven“ am Wiener Volkstheater – Katharina Menhofer ++ Auch Künstler beteiligen sich an den aktuellen Protesten gegen die Regierung in Georgien – Silke DietrichEine Eigenproduktion des ORF, gesendet am 13.12.20242024-12-1320 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtBeschwerdeWas tun, wenn das Europäische Patentamt falsch entschieden hat?
In dieser Folge besprechen Lukas Fleischer und Gerd Hübscher die Beschwerde im europäischen Patentverfahren. Dieses Rechtsmittel erlaubt es, erstinstanzliche Entscheidungen des Europäischen Patentamts wie Zurückweisungen von Anmeldungen oder Ablehnungen von Anträgen im Prüfungsverfahren oder (Zwischen)Entscheidungen im Einspruchsverfahren zu bekämpfen. Das Beschwerdeverfahren steht nur Verfahrensbeteiligten offen, die durch eine Entscheidung tatsächlich beschwert sind, also die Partei durch die Entscheidung tatsächlich einen Nachteil erlitten hat. Daher muss der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift den angefochtenen Teil der Entscheidung klar bezeichnen. Im gesamten Be...2024-12-0919 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtEinspruchsverfahren und ÄnderungenDie Verteidigung eine Patents durch Änderungen und was dabei zu berücksichtigen ist
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Michael Stadler über den Ablauf des Einspruchsverfahrens und die Möglichkeiten zur Änderung der Patentansprüche für den Patentinhaber. Das Einspruchsverfahren ist ein zweiseitiges, streitiges Verfahren zwischen dem Patentinhaber und dem Einsprechenden vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Um auf die vorgebrachten Einspruchsgründe und den neuen Stand der Technik zu reagieren, kann der Patentinhaber sowohl eine rein argumentative Verteidigung versuchen oder aber, es werden geänderte Ansprüche verteidigt.
Patentinhaber können also geänderte Patenta...2024-12-0217 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtEinspruchDer zentrale Angriff auf ein europäisches Patent
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Lukas Fleischer über die wesentlichen materiell- und verfahrensrechtlichen Aspekte des europäischen Einspruchsverfahrens. Das Einspruchsverfahren dient dazu, Dritten die Möglichkeit zu geben ein erteiltes Patent anzufechten, wenn sie der Ansicht sind, dass es zu unrecht erteilt wurde. Anders als im Prüfungsverfahren, das einseitig zwischen dem Anmelder und dem Patentamt stattfindet, ist der Einsprechende Verfahrensbeteiligter des Verfahrens. Das Einspruchsverfahren bietet den Vorteil, dass das Patent zentral für alle Vertragsstaaten des EPÜ angefochten werden kann.
Die rechtliche Grundlage für das Einsp...2024-11-2515 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtDas europäische EinheitspatentsystemDas Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht.
In dieser Podcast-Folge diskutieren Lukas Fleischer und Gerd Hübscher über das neu geschaffene europäische Einheitspatentsystem, insbesondere dem Einheitspatent und dem Einheitlichen Patentgericht (UPC). Das Einheitspatentsystem ermöglicht es, ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) zu erhalten, das in allen am Einheitspatentsystem teilnehmenden Staaten gleichzeitig durchgesetzt oder für nichtig erklärt werden kann. Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents gestellt werden, wobei auch eine Übersetzung ins Englische oder eine andere Amtssprache der EU, wenn Englisch bereits Verfahren...2024-11-1814 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtJahresgebühren und ValidierungDas europäische Bündelpatent nach seiner Erteilung und die laufende Pflicht zur Zahlung von Jahresgebühren
In der heutigen Folge sprechen Michael Stadler und Lukas Fleischer über die im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu entrichtenden Jahresgebühren und das Verfahren nach der Erteilung, mit Schwerpunkt auf die Validierung eines Bündelpatents.
Jahresgebühren sind für europäische Patentanmeldungen bereits für das dritte Jahr der laufenden Patentanmeldung zentral an das Europäische Patentamt entrichten, wobei die Jahresgebühren am letzten Tag des Monats fällig werden, in dem sich der Anmeldetag jährt. Es wird eine se...2024-11-1119 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtAbschluss des Prüfungsverfahrens - PatenterteilungVon der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zum Erteilungsbeschluss
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Michael Stadler über den Abschluss des Prüfungsverfahrens und die Erteilung eines Patents. Sie erläutern die letzten Schritte, die ein Anmelder unternehmen muss, sobald das Europäische Patentamt eine Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 EPÜ herausgibt. Diese Mitteilung enthält das sogenannte Druckexemplar, die spätere rechtsverbindliche Fassung des Patents. Um die Anmeldung zur Erteilung zu bringen, muss der Anmelder in Reaktion auf die Mitteilung Übersetzungen der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen des Europäischen Patentamts, die nicht Verfahrenssprache waren, vorlegen, sowie die fä...2024-11-0415 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtVeröffentlichung der Anmeldung - Ältere RechteVoraussetzungen und Folgen der Veröffentlichung einer Patentanmeldung
In dieser Podcast-Folge diskutieren Michael Stadler und Lukas Fleischer über die Veröffentlichung von Patentanmeldungen und deren rechtliche Auswirkungen. Die Veröffentlichung einer Patentanmeldung, die 18 Monate nach dem Anmeldetag oder dem frühesten Prioritätstag erfolgt, macht den Inhalt der Anmeldung öffentlich. Dieser Schritt schützt einerseits Dritte, da diese sich nun über den Inhalt der Patentanmeldung informieren können, und gewährt andererseits dem Anmelder vorläufigen Schutz, sodass potenzielle Verletzer belangt werden können, also zumindest zur Zahlung eines angemessenen Entgelts oder einer Schadenersatzzahlung verpflichtet werden können. Es gibt die Mögli...2024-10-2819 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtFristenAlles zu seiner Zeit
In dieser Podcast-Folge sprechen Lukas Fleischer und Gerd Hübscher über die Bedeutung von Fristen im europäischen Patentverfahren. Dieses Verfahren wird durch verschiedene Fristen geregelt, die häufig durch bestimmte Ereignisse, wie die Einreichung einer Anmeldung oder die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts, ausgelöst werden. Fristen sind ein wesentlicher Bestandteil zur Steuerung des Verfahrens, wobei die Fristdauer in der Regel durch die Gesetzestexte vorgegeben ist. Für einige Fälle ist auch vorgesehen, dass amtlicherseits eine weitere Aufforderung erfolgt, um eine versäumte Handlung nachzuholen.
Die (endgültige) Versäumung von Fristen...2024-10-2112 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtÄnderungenRisiken unzulässiger Änderungen im Patentanmeldeverfahren
In dieser Folge diskutieren Gerd Hübscher und Michael Stadler über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Risiken bei Änderungen von Patentansprüchen im europäischen Patenterteilungsverfahren. Im Mittelpunkt steht Artikel 123 Abs 2 EPÜ, der festlegt, dass keine Änderungen an der Patentanmeldung vorgenommen werden dürfen, die über den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung hinausgehen. Verstöße gegen diese Bestimmung können nach der Erteilung in Einsprüchen oder Nichtigkeitsverfahren geltend gemacht werden und zum Widerruf des Patents führen.
Änderungen müssen streng innerhalb der Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen erfolgen, wobei nicht nur die Ansprü...2024-10-1418 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtErfinderische TätigkeitWie innovativ muss man sein?
In dieser Folge diskutieren Michael Stadler und Gerd Hübscher das Thema der erfinderischen Tätigkeit im europäischen Patentrecht. Sie erklären, dass eine Erfindung, um patentfähig zu sein, nicht nur neu sein muss, sondern auch auf erfinderischer Tätigkeit beruhen muss. Das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit wird im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) in Artikel 56 definiert, wobei in der Praxis der in der Rechtsprechung sogenannte Aufgabe-Lösungs-Ansatz verwendet wird, um zu prüfen, ob erfinderische Tätigkeit vorliegt oder nicht.
Dabei wird zunächst der nächstliegende Stand der Technik bes...2024-10-0716 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtRecherchebericht und SachprüfungDer Weg zum europäischen Patent: Das materielle Prüfungsverfahren erklärt
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler über den Recherchenbericht und den Beginn der Sachprüfung im Patentverfahren. Der Recherchenbericht, der vom Europäischen Patentamt erstellt wird, enthält Dokumente zum Stand der Technik und gibt eine vorläufige Einschätzung des Prüfers zur Patentierbarkeit. Der erweiterte europäische Recherchenbericht wird dem Anmelder übermittelt, der darauf reagieren muss, um das Verfahren weiterzuführen. Dabei ist es wichtig, fristgerecht einen Prüfungsantrag zu stellen und die Prüfungsgebühr zu zahlen. Der Anmelder muss zudem auf den erweiter...2024-09-3016 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtEinreichung der PatentanmeldungFormale Anforderungen und Gebühren bei europäischen Patenten
In dieser Folge besprechen Gerd Hübscher und Lukas Fleischer die Einreichung von europäischen Patentanmeldungen. Sie erläutern die verschiedenen Schritte des Verfahrens, von der Einreichung über die Formalprüfung bis hin zur inhaltlichen Recherche durch das Europäische Patentamt (EPA). Die Einreichung kann entweder direkt beim EPA oder bei einer nationalen Zentralbehörde erfolgen. Für sicherheitsrelevante Erfindungen können in einigen Mitgliedsstaaten besondere Vorschriften gelten. Ein wichtiger Punkt ist die Zuerkennung des Anmeldetages, für den gewisse Mindestvoraussetzungen wie ein Antrag, Angaben zum Anmelder und eine Beschreibung der Erfindun...2024-09-2319 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtPatentansprüchePatentansprüche: Abstraktion vs. Detailtiefe und notwendige Rückzugspositionen
In diesem Podcast diskutieren Michael Stadler und Gerd Hübscher die Bedeutung von Patentansprüchen im Patentschutz. Patentansprüche legen fest, welche Merkmale einer Erfindung geschützt werden sollen, und sind entscheidend für den Schutzbereich und die Patentierbarkeit. Zu detaillierte Patentansprüche begrenzen den Schutz auf ein konkretes Produkt, was Umgehungslösungen erleichtert. Deshalb sollten die Merkmale möglichst abstrakt formuliert sein, solange sie klar genug sind, um die Erfindung vom Stand der Technik abzugrenzen.
Patentansprüche müssen klar formuliert und durch die Beschreibung unterstützt werden. Es wi...2024-09-1314 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtNeuheit und Stand der TechnikSchutz von Erfindungen: Erst anmelden, dann veröffentlichen
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Michael Stadler über die Begriffe Neuheit und Stand der Technik im Patentrecht. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht bereits zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alles, was vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung öffentlich zugänglich gemacht wurde, sei es durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder auf sonstige Weise. Auch Veröffentlichungen des Erfinders selbst zählen dazu und können eine Patentanmeldung verhindern, wenn sie vor dem Anmeldetag geschehen.
Das EPÜ regelt in Artikel 54, wann eine...2024-09-0917 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtEinführung Staffel 1Der Podcast für Praxiswissen im europäischen Patentrecht – kompakt und verständlich.
In der ersten Staffel des IP Courses Podcast tauchen wir gemeinsam mit Lukas Fleischer in das europäische Patentrecht ein und begleiten Sie durch den gesamten Anmeldeprozess vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Von der Einreichung einer Patentanmeldung über die Prüfung und Erteilung bis hin zum Einspruchsverfahren – diese Staffel bietet eine klare und praxisnahe Einführung in die wichtigsten Aspekte des Patentsystems. Ideal für Berufseinsteiger und Unternehmer, die die Grundlagen des europäischen Patentrechts erlernen oder sich auf die Europäische Eignungsprüfung (EQE) vorbereiten möch2024-09-0903 min
La Pause CinémaLa Pause Cinéma - Episode 27 : GangsterLa Pause Cinéma - Episode 27 : Gangster
On retrace l'actualité cinéma de la semaine avec Mascarade de Nicolas Bedos, X de Ti West, Overdose de Olivier Marchal, A l'Ouest Rien de nouveau de Edward Berger sur netflix et Close de Lukas Dhont.
Puis on discute autour de la thématique des Gangster avec Gangster squad de Ruben Fleischer.2022-11-061h 21
BankofMarquis Movies PodcastEpisode 39 - 20,000 LEAGUES UNDER THE SEA (1954)A deep dive and reminiscence of the Walt Disney Productions adaptation of the Jules Verne classic story 20,000 LEAGUES UNDER THE SEA, Directed by Richard Fleischer and starring Kirk Douglas, Paul Lukas, Peter Lorre and James Mason as Captain Nemo.
***Warning...SPOILERS***2022-08-141h 08![Káoszkapitány kalandjai a szemlélődés ösvényén [Tilos Rádió podcast]](https://tilos.hu/upload/episode-new/kaoszkapitany-kalandjai.jpg)
Káoszkapitány kalandjai a szemlélődés ösvényén [Tilos Rádió podcast]Vendégmix: Dj my.key.. - technózás TracklistávalTracklista:01. Hidden Orchestra - Dust (kezdődött: 00:02:47)02. St Germain - Real Blues (DJ Deep and Romain Poncet Remix) (kezdődött: 00:07:47)03. Raudive - Zeitgeist (kezdődött: 00:15:07)04. Pan-Pot - The Birds (kezdődött: 00:23:49)05. kaiserdisco - Manley (kezdődött: 00:28:29)06. Green Velvet - Flash (kezdődött: 00:32:49)07. Kostas Maskalides - Maelstrom (kezdődött: 00:37:30)08. Silverfox - Lost In Da Pond RD2 (Original Mix) (kezdődött: 00:39:30)09. Alles Andrs - Thoughts (Sebastian Fleischer Remix) (kezdődött: 00:44:10)10. Martinez Del Rocca - Masquerade (kezdődött: 00:46:30)11. Mad Frequency - The Solution (kezdőd...2022-05-151h 56
Inside Insurance#29 Ganz oben – mit Dr. Andreas Eurichmit Dr. Andreas Eurich
In der Barmenia Hauptverwaltung gibt es keine Abkürzungen. Wer ganz nach oben will, der nimmt den Aufzug. Was aber, wenn sich plötzlich Dr. Andreas Eurich hinter der aufgleitenden Tür verbirgt? Panik, Pokerface, oder spontan ein gemeinsames Essen vereinbaren? Wer sich schon immer fragte, welche Aufzugs-Eisbrecher auch den Vorstandsvorsitzenden der Barmenia nicht kalt lassen, der wird in dieser Folge voll auf seine Kosten kommen, denn er ist heute zu Gast bei Inside Insurance! Lukas und Marc wissen, die Liste seiner Erfolge und Tätigkeiten ist lang, doch das reicht ihnen nicht – jetzt ist Tuchfü...2022-03-021h 04
Showdino50: 20,000 Leagues Under the Sea (1954 film)20,000 Leagues Under the Sea is a 1954 American Technicolor science fiction-adventure film and one of the first features shot in CinemaScope. It was personally produced by Walt Disney through Walt Disney Productions, directed by Richard Fleischer, and stars Kirk Douglas, James Mason, Paul Lukas, and Peter Lorre. It was also the first feature-length Disney film to be distributed by Buena Vista Distribution. The film is adapted from Jules Verne's 1870 novel Twenty Thousand Leagues Under the Sea. Disney also adds this disclaimer to the film which we also find appropriate: “This program includes negative depictions and/or mistreatment of people or cu...2022-03-0149 min
Total Movie RecallTMR 037 – Amelie This week on Total Movie Recall, we find a new zest for life in 2001’s Amelie. Steve gets wistful recalling his time working in a porn shop, and Ryan reveals his ignorance about Paris. But is it ignorance? Don’t we kind of all know what Paris is really like? Smelly and smoky and rude? Not according to Amelie. Paris is a place of magical realism, true love, and tastefully decorated porn shops. Amelie (2001) d. Jean-Pierre Jeunet Starring: Audrey Tautou Mathieu Kassovitz Rufus Jamel Debbouze Isabelle Nant...2020-09-0700 min
StoneWars.de LEGO® PodcastFolge 81: TPFKASBMJetzt, wo es am Abend wieder etwas abkühlt, hitze…
Jetzt, wo es am Abend wieder etwas abkühlt, hitzen wir euch beim StoneWars Podcast nochmal ordentlich ein und genießen dabei die eine oder andere Schoko-Waffel-Schnitte aus dem fernen Wien.
Die Shownotes findet ihr hier: https://stnw.rs/folge81
Und hier die Timecodes von David:
0:00:00 Nur echt mit Shortlink
0:01:45 Begrüßung
0:02:29 Errata: Kaufhaus Fleischer ist ein ehrbarer Kaufmann
0:04:35 KOMMENTARE
0:04:42 Exkurs: Henry und die schöne schiefe Kieler Fjörde
0:05:56 Wöchentliche Timecode-Epistel
0:06:12 Exkurs: Henry Krasemann, Quotenking
0:06:37 REZENSIONEN (vorgezogen)
0:10:43 Politisch korrekte Corona-Propaganda (danke, Merkel!)
0:12:45 KOMMENTARE (fortgesetzt)
0:12:54 Wolfgang: LEGOLAND Paparazzo
0:15:21 KlausiMausi: Einstiegsd...2020-08-052h 32
Why Watch That RadioEarly Fall Movies Preview: Venom, First Man, A Star is Born & MoreIn Theaters, September 28, 2018Night SchoolTeddy Walker is a successful salesman whose life takes an unexpected turn when he accidentally blows up his place of employment. Forced to attend night school to get his GED, Teddy soon finds himself dealing with a group of misfit students, his former high school nemesis and a feisty teacher who doesn't think he's too bright.Starring: Kevin Hart, Tiffany Haddish, Rob Riggle, Taran Killam, Romany Malco, Keith David, Loretta DevineDirected by: Malcolm D. LeeProduced by: Will Packer, Kevin Hart2018-09-2612 min
Why Watch That RadioEarly Fall Movies Preview: Venom, First Man, A Star is Born & MoreIn Theaters, September 28, 2018Night SchoolTeddy Walker is a successful salesman whose life takes an unexpected turn when he accidentally blows up his place of employment. Forced to attend night school to get his GED, Teddy soon finds himself dealing with a group of misfit students, his former high school nemesis and a feisty teacher who doesn't think he's too bright.Starring: Kevin Hart, Tiffany Haddish, Rob Riggle, Taran Killam, Romany Malco, Keith David, Loretta DevineDirected by: Malcolm D. LeeProduced by: Will Packer, Kevin Hart2018-09-2612 min