Shows
Janik & Moser – in bester VerfassungScharia, Volksbefragungen und (nochmal) Messenger-Überwachung (mit Stargast Georg Renner)und was das mit den Nazis und dem Heiraten zu tun hat
Drei Männer und ein Podcast, darauf hat Österreich gewartet. Mit unserem Stargast Georg Renner sprechen wir über die Anwendung der Scharia in Österreich, manipulative Volksbefragungen, die Messenger-Überwachung und die Frage, wieso man in Österreich nur in Ausnahmefällen ein "von" vor den Familiennamen stellen darf.
Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik
Quellen:
Newsletter von Georg Renner bei datum.at
Newsletter von Georg Renner für die Wiener Zeitung
Podcast von Georg Renner ("ist das wichtig?")
Jakob Pflügl/derstan...
2025-08-291h 27Janik & Moser – in bester VerfassungDie unendlichen RegierungsverhandlungenNehammer out, Stocker in, Kickl in, Kickl out, Babler out, Babler in
Österreich hat eine Regierung und keine Regierung, Kickl bleibt in der Opposition und die ÖVP wird nun anscheinend doch mit der SPÖ und der NEOS-Partei eine Regierung bilden. Wir haben über die längsten Regierungsverhandlungen der zweiten und wohl auch ersten Republik gesprochen, über Parallelen zu Belgien und den Vatikan (daher am Anfang seine Hymne diesmal), Karl-Heinz Grassers Bauch, das Freund-Feind-Schema, Konkordanz- vs. Konkurrenz-Demokratien und wieso die WKO der ÖVP mittlerweile heiliger ist als die Kirche. Zum Abschluss hat Ralph außerdem von seiner Saudi-Arabien-Reise und Moritz von (s)e...
2025-02-221h 18
Zeitgeister#13: Völkerrecht mit Ralph Janik | Linke triumphiert in Frankreich | Der Taylor-Swift-KultVölkerrecht ist in aller Munde. Aber was ist das genau? Ist Völkerrecht mehr als Kriegsrecht? Wie sind völkerrechtlich die Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie Amerikas Kriege in Afghanistan und Irak einzuschätzen? Was ist die völkerrechtliche Lage im Ukraine-Krieg? Wie weit darf Israel im Krieg gegen Hamas gehen? Und was ist eigentlich mit den Klimaseniorinnen?Diese und weitere Fragen besprechen wir mit Ralph Janik. Ralph ist Rechtswissenschaftler mit Fokus auf Völkerrecht. Er ist Lehrbeauftragter an der Uni Wien und an der Universität der Bundeswehr München sowie Assistenzprofessor an der Sigmund Freund Pr...
2024-07-122h 13
7 Gute GründeInternationales Komitee vom Roten Kreuz feat. Podcast »Recht politisch«Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist weltweit tätig, um Betroffenen von Konflikten und bewaffneter Gewalt Hilfe zu leisten sowie die Einhaltung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts zu fördern. Die Delegierten des IKRK koordinieren, organisieren und leisten Hilfe direkt vor Ort. Eine davon ist Stefanie Gartlacher, die zum Zeitpunkt der Aufnahme in Charkiw arbeitet, der zweitgrößten Stadt der Ukraine im Osten des Landes nahe der Grenze zu Russland. Stefanie war im Podcast »Recht politisch« zu hören. Sie spricht darin über ihre Erfahrungen in der Demokratischen Republik Kongo, in Syrien, im Südsudan und eben in der...
2024-05-081h 04Janik & Moser – in bester VerfassungWeihnachtsfolge 2023: Grenzen von Vorarlberg bis NahostVom Bodensee zu Palästina
Alle Jahre wieder: Unsere weihnachtliche Grenzfolge. Von possierlichen bis hin zu umstrittenen und (leider) umkämpften Grenzen. Neben weniger heiklen Themen wie dem guten alten Bodensee musste dieses Jahr auch der Nahostkonflikt sein. Uvm natürlich.
Ein herzlicher Dank geht an die Unterstützer dieses Podcasts. Zu Weihnachten mehr denn je. Falls Sie diesen Podcast auch mit einem, zwei (oder mehr?) Bier à mittlerweile 5,60€ im Schweizerhaus unterstützen wollen, hier der Link!
Quellen:
Inter caetera (Wikipedia)
Vertrag von Tordesillas (Wikipedia)
Internationaler Gerichtshof, Tempel-Fall
Der Beagle-Konflikt (Wikipedia)
Steffen Mau, Sortiermaschinen: Die Neuerfin...
2023-12-171h 03Janik & Moser – in bester VerfassungVorarlberg und LiechtensteinRalph im Ländle
Wir haben uns in Vorarlberg getroffen und da musste sogleich eine Folge über das Ländle und seine Umgebung aufgenommen werden. Ein Gespräch über Vorarlberger Volkshelden, die Sittenpolizei, was Stalin und Dalit mit alledem zu tun haben oder die Frage, was passiert, wenn man den Fürsten beleidigt.
Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podcast auch mit einem, zwei (oder mehr?) Bier à mittlerweile 5,60€ im Schweizerhaus unterstützen wollen: Wir freuen uns sehr!
Links:
Liechtensteinisches Landesmuseum
Liechtensteinische Verfassung
Stalin-"Museum" in Tiflis auf Tripadvisor
Vorarlberger Landeshymne
2023-11-191h 30
Es war einmal DAS ESSENBio(un)logische Lebensmittel und der Ökozid
https://www.stopecocide.de/
https://ralphjanik.com/buecher/
Buch:
"Umwelt und Strafe: Überlegungen zum Ökozid" von Janik Ralph: https://www.thalia.at/shop/home/artikeldetails/A1067834522
2023-06-0937 minEs war einmal DAS ESSENMei Halloumi is ned deppert
Damit hat er nicht gerechnet der Herr Janik. Wir haben spontan die Rollen getauscht und der Ralph beantwortet heute meine Fragen zum Thema Ernährung, natürlich aus juristischer Sicht. Foltert man sich bei einer Diät selbst und ist überall wo Bier drauf steht auch Bier drin?
2023-03-0328 min
Recht politischKriegspartei Deutschland?nein, aber...
Deutschland ist weder im Krieg mit Russland noch neutral. Soweit das Völkerrecht, politisch ist man irgendwo dazwischen: Unterstüzt, aber nicht zu viel, ist passiv, aber nicht isolationistisch. Man will mit einer Nuklearmacht eben nicht direkt Krieg führen, aber sie auch nicht nach Belieben gewähren und einen anderen Staat annektieren lassen. Das Ergebnis ist bekannt und wird in dieser Folge näher besprochen.
Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik
Quellen:
Euronews, Widerspruch zu Baerbock-Satz zu Russland? "NATO und Deutschland sind nicht Kriegspartei"
Global Firepower Index
World Econom...
2023-02-0657 minJanik & Moser – in bester Verfassung2023: Bundesländer-Specialmal wieder Wahljahr
Moser und Janik sprechen über das Wahljahr – wie gefühlt jedes Jahr in Österreich – 2023: Von Showpolitik zu Klimaklebern und Wahlkämpfen als "konzentrierte" Dummheit über den Zustand des österreichischen Föderalismus bis hin zur Frage, ob das Parlament auf Twitter einzelne Nutzer blockieren darf. Die wirklich wichtigen Themen also.
Ein herzlicher Dank geht an unsere Spender. Falls Sie diesen Podcast auch unterstützen wollen: Wir freuen uns sehr!
Links:
Musik aus Vorarlberg: Er ist Mr. Bofrost
VfGH: Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein
Operation Spring
Michael Sika, Mein Protokoll
2023-01-161h 04Janik & Moser – in bester VerfassungSommerpause im Parlamentes wird ein kalter Winter
Sommerpause im Parlament, zur Ruhe kommt die Politik dennoch nicht. Wir haben uns darüber unterhalten, was mit Blick auf den kommenden Winter kommt und was nicht und was das mit der Monarchie zu tun hat. Im zweiten Teil geht es um die Entscheidung des US Supreme Court, aus der Verfassung doch kein Recht auf Abtreibung ableiten zu wollen, das verfassungskonforme Impfpflichtgesetz und die Absiedlung des König Abdullah-Zentrums aus Wien. Außerdem hat Moritz mit seinem Fußballwissen geglänzt.
Für diesen Podcast werden weder Studien vom Finanzministerium bezahlt noch Regier...
2022-07-1257 minJanik & Moser – in bester VerfassungKrieg gegen die Ukraineeine traurige Folge
Ein Gespräch zum traurigen Thema unserer Tage: Von der Neutralität in Zeiten des Krieges über das System Putin bis hin zum Umgang mit Flüchtlingen.
Für diesen Podcast werden weder Studien vom Finanzministerium bezahlt noch Regierungsinserate angenommen. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung
Links:
Blogeintrag von Ralph
Kommentar von Moritz
Budapester Memorandum
Christoph Leitl über Wladimir Putin
2022-03-1658 minRecht politischNuklearwaffen abschaffen? (mit Nadja Schmidt/ICAN)Abschaffen und verbieten?
Im August haben sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gejährt. Außerdem trat Anfang 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Ich habe darüber und vieles mehr mit Nadja Schmit von ICAN, der Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, gesprochen.
Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik
President Truman On Atomic Power (1945)
ICAN Austria, Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen
Filmtipp: The Man Who Saved the World
WELT Nachrichtensender, HISTORISCHE AUFNAHMEN: Russland veröffentlicht Videos von der Zündung der Zar Bombe
2021-08-2356 minJanik & Moser – in bester VerfassungKorruption (mit Heinz Mayer)Ein Volksbegehren, viele Fragen
Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage, die fragwürdige ÖBAG-Bestellung, Justizbeamter Christian Pilnacek suspendiert und und und. Die letzten Monate haben viel Staub aufgewirbelt im Staate Österreich. Heinz Mayer hat daher ein Volksbegehren gegen Korruption mit-initiiert. Wir haben mit ihm über den Zustand der Republik gesprochen.
Dein 30-Euro Amazon Gutschein von CLARK:
Anmeldung mit dem Code „Verfassung“ unter www.clark.de (Deutschland),
www.goclark.at (Österreich) oder direkt in der App. Neukunden bekommen 15€ pro jede in die App hochgeladene bestehende Versicherung (ausgeschlossen Gesetzliche K...
2021-07-311h 17Recht politischAbschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz/Asylkoordination Österreich)viel Conversation, wenig Action
Die Tötung der 13jährigen Leonie hat zu einem Ruf nach Verschärfungen im Asylrecht geführt, Kanzler Sebastian Kurz hat außerdem klargestellt, dass es mit ihm zu keinem Abschiebestopp nach Afghanistan kommen werde. Allerdings ist das Land schon jetzt chronisch instabil, nach dem US-Truppenabzug droht eine vollständige Machtübernahme der Taliban.
Im ersten Teil dieser Podcastfolge geht es daher um die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und die Ankündigungen von Joe Biden. Im zweiten Teil habe ich mit Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination über das Asylrecht im Allgemeinen und Abschiebungen nach Afghanist...
2021-07-131h 30Janik & Moser – in bester VerfassungExekution im Finanzministerium, Staatsbürgerschaft und kurze Hosenviel zu reden mal wieder
Finanzminister Blümel hat noch immer nicht vollständig an den Untersuchungsausschuss geliefert, der Präsident hat jetzt die Staatsanwaltschaft mit der Exekution beauftragt. Neues Verfassungsterrain, das man eigentlich nie betreten sollte. Außerdem haben wir über den SPÖ-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft, die EM und die ewige Frage gesprochen, ob Männer kurze Hosen tragen dürfen (Spoiler: ja!)
Podcast unterstützen? Gern!
2021-06-241h 18Recht politischDie Ukraine: zwischen EU und Russland (mit Botschafter Scherba)kein Krieg, kein Frieden
Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat sich die Lage beruhigt, ohne dass Frieden in Sicht wäre. Ich habe mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Wien über die letzte Eskalation, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, North Stream 2, russische Impf-Diplomatie und die Rolle Österreichs gesprochen.
Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik
Links:
Buch von Olexander Scherba: Ukraine vs. Darkness (Undiplomatic Thoughts)
New York Times, ‘A Threat From the Russian State’: Ukrainians Alarmed as Troops M...
2021-06-1233 minJanik & Moser – in bester VerfassungFalschaussagen, Leaks, die Justiz und überhaupt alleseine Tour durchs neue Österreich
Wann muss ein Kanzler zurücktreten? Bei einer Anklage, einer Verurteilung oder eh nie? Dazu haben wir auch eine kurze Stellungnahme vom Wiener Rechtsanwalt Florian Horn eingeholt.
Fest steht, dass Grüne, Opposition und die Richtervereinigung mittlerweile regelmäßig den Rechtsstaat in Schutz nehmen müssen. Die geleakten Chats zwischen Ex-Sektionschef Pilnacek und Wolfgang Brandstetter offenbaren auch kein schönes Sittenbild. Und dann gibt es auch noch die Aussagen von Thomas Schmid, der seine Mitmenschen als "Tiere" oder als "Pöbel" bezeichnet. Meanwhile geht der Machtkampf in der FPÖ in die nächste Runde. Man weiß g...
2021-06-031h 21Recht politischFlugzeugentführung in Belarusein doppelter Völkerrechtsbruch
Die Entführung eines privaten Flugzeugs durch Belarus, um einen Dissidenten zu kidnappen, ist eine beispiellose Völkerrechtsverletzung (auch die Verweigerung von Überflugrechten für Boliviens Präsidenten Evo Morales 2013 war anders gelagert, zumal es hier um ein Staatsflugzeug ging). Jetzt wird befürchtet, dass Raman Pratassewitsch gefoltert und zu einem Geständnis gezwungen wurde. Einmal mehr werden Sanktionen gefordert; wie effektiv sie sind, bleibt fraglich.
Podcast unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik
Links/Quellen:
Interview für ORF III zum Thema
Interview für Puls 24 zum Thema
B...
2021-05-2645 minRecht politischIsrael vs. Hamasder unendliche Nahostkonflikt
Der Nahostkonflikt ist ein politisches, historisches und auch völkerrechtliches Minenfeld. In dieser Folge geht es um die Staatseigenschaft Palästinas und was sie mit dem Selbstverteidigungsrecht zu tun hat, die Hamas und das Selbstbestimmungsrecht, Besetzungen und das Recht bewaffneter Konflikte (ius in bello) im Gaza-Streifen.
Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium
unter: ww...
2021-05-211h 00Janik & Moser – in bester VerfassungBlümel und die E-MailsBundesheer-Invasion im Finanzministerium?
Es wurde (leider) Verfassungsgeschichte geschrieben: Der Verfassungsgerichtshof hat beim Bundespräsidenten die Durchsetzung einer Entscheidung beantragt. Konkret geht es um E-Mails und sonstige Dateien aus dem Finanzministerium, die Gernot Blümel bis zuletzt nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben wollte. Im Extremfall hätte Alexander van der Bellen sie von der Polizei oder gar dem Bundesheer holen lassen können. Dass Blümel seine Verpflichtung so lange ignoriert und die Mails dann auch noch ausgedruckt abgegeben hat – wobei man nicht sagen kann, ob alles Relevante übermittelt wurde – ist nichts anderes als Obstruktion des Parlaments.
Dieser Podcast ist...
2021-05-0857 min
Ars BoniArs Boni 146 - Juristische Gegenöffentlichkeit zur Covid-Gesetzgebung in Social Media in Österreich (Dr. Ralph Janik)In dieser Episode unterhalten wir uns mit Dr. Ralph Janik (https://eur-int-comp-law.univie.ac.at/team/externe-lehrbeauftragte/janik-ralph/) über die "juristische Gegenöffentlichkeit" zur Covid-Gesetzgebung in Social Media in Österreich.
Links: https://ralphjanik.com/zur-person-2/
https://janikmoser.podigee.io
https://open.spotify.com/show/4gT0JnBSMmbJ18NcdiIaS1?go=1&utm_source=embed_v3&si=oSDulNSfR7Gd5dhannFrnw&t=121913&nd=1
https://en.wikipedia.org/wiki/Bias
2021-05-041h 07Janik & Moser – in bester VerfassungPolitiker-Rücktritte: Anschober geht, Mückstein kommtManches neu macht der April
Rudolf Anschober ist der erste Minister seit Josef Pröll, der (offiziell) aufgrund gesundheitlicher Gründe aus dem Amt ausscheidet. Im Gegensatz dazu nehmen Politiker hierzulande nur selten wegen Korruptionsvorwürfen oder politischen Fehlleistungen den Hut. Anlass genug, ein wenig über die (schwach bis gar nicht ausgeprägte) österreichische Rücktrittskultur, unsere Medienlandschaft und das Phänomen Quereinsteiger zu sprechen.
Dieser Podcast ist unabhängig von (Regierungs-)Inseraten und ähnlichem. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung via Paypal
2021-04-2637 minRecht politischVfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)Neues vom Verfassungsgerichtshof
Eine kurze Tour d'Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat noch bezogen haben. Außerdem habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über ihre Klage zur Beschäftigung von Asylwerbern gesprochen.
Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einst...
2021-04-1837 minJanik & Moser – in bester VerfassungInformationsfreiheit: Was muss der Staat uns sagen? (feat. Martin Thür)diesmal mit special Guest
Wie viel dürfen, ja müssen Bürger und Journalisten vom Staat erfahren? Wo hört das öffentliche Interesse auf, wo fängt die Privatsphäre an? Darüber haben wir anhand einer aktuellen VFGH-Entscheidung mit dem ORF/ZiB2-Moderator Martin Thür (er war der Beschwerdeführer) gesprochen.
Podcast unterstützen via Paypal
Quellen/Links:
VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle (vfgh.gv.at)
VfGH-Entscheidung im Wortlaut
Forum Informationsfreiheit
2021-04-0446 minRecht politischTrumps Twittersperregerechtfertigt, ja nein?
Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr in dieser Folge. Wortspenden von Ingrid Brodnig, Anna Schneider und Thomas Langpaul inklusive.
Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter:
https://www.blinkist.com/de/nc/partners/recht-politisch
Unterstützen via Paypal: h...
2021-03-2253 minJanik & Moser – in bester VerfassungEin Bundesstaatsanwalt?kommt er, kommt er nicht?
Braucht Österreich einen Bundesstaatsanwalt und wenn ja, wer soll das werden? Und was haben Red Bull Salzburg, der Wiener Naschmarkt oder ein geplanter Tunnel in Feldkirch damit zu tun?
Das und vieles mehr in der aktuellen Folge von in bester Verfassung.
Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik
Links:
Newsletter von Moritz, Wo bleibt der Bundesstaatsanwalt?
European judicial systems - Efficiency and quality of justice
Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Generalstaatsanwalt nur unter Einhaltung der Gewaltentrennung
Strafgesetz 1852
Die Generalprokuratur – Errichtung
Warum wird die Pan...
2021-03-1459 minRecht politischBrexit, und jetzt? (mit Gregor Schusterschitz und Philip Bittner/österreichisches Außenministerium)eine schwere Geburt
Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union über den Brexit gesprochen.
Podcast unterstützen via Paypal? https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik
Links:
Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union
Europäische Kommission, Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
2021-03-111h 05Janik & Moser – in bester VerfassungSondervoten am Verfassungsgerichtshofja, nein, vielleicht?
Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zeiten Social Media.
Hinweise:
Moritz zu Sondervoten in der NZZ
Ralph zu Sondervoten im Falter Think-Tank (in Kooperation mit der Universität Wien)
Höchstrichter gegen Reform durch Regierung: "Wir entscheiden gemeinsam" (Georg Renner/Kleine Zeitung)
Gabriel Armas- Cardona, The Dissent in Bayev and Others v. Russia: A Window...
2021-02-2650 minRecht politischSondervoten am Verfassungsgerichtshof?Sollen Verfassungsrichter*innen abweichende Einzelmeinungen zu Gerichtsentscheidungen abgeben dürfen? Viel spricht dafür. Wir sind dennoch dagegen.
2021-02-2650 minRecht politischMilitärputsch in MyanmarEine Demokratie, die nie war
Die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi hat in Myanmar und international heftige Proteste ausgelöst. Ihr Ruf hat aber mit der Verteidigung der Militärs im Zusammenhang mit dem Völkermord-Vorwurf an den muslimischen Rohingya stark gelitten. Einige historische, rechtliche und politische Einordnungen, von der Unabhängigkeit bis heute.
Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik
Quellen:
Militärputsch in Myanmar: Aung San Suu Kyi ruft zu Protesten auf | DW Nachrichten (Deutsche Welle)
Blogeintrag zur Burma
Wenn ein „M“ und ein „B“ dasselbe sind (orf.at)
Aung San S...
2021-02-2249 min
Nerds of Law PodcastNerds of Law 41 - Let's get philosophical mit Ralph JanikRalf Janik ist mit seinem eigenen Podcast Recht.politisch im Bereich Völkerrecht und Grundrechte unterwegs. Heute haben wir ihn vor das Mikro geholt, um über Menschenrechte und sehr philosophische Themen zu diskutieren. Wir behandeln philosophische Fragen wie, wen ein selbstfahrendes Auto schützt und welchen Sinn Bauchflusen haben? Wie funktioniert Europarecht in Mittelerde? Übrigens, wir durften jeweils auch schon einmal bei ihm im Podcast zu Gast sein. Ralph Janik https://ralphjanik.com/ Recht.politisch Podcast: https://ralphjanik.com/podcast/ Folge mit Katharina: https://ralphjanik.com/2020/10/25/neuer-artikel-fur-den-falter-at-think-tank-und-neue-podcastfolge-zu-hass-im-netz/ Folge mit Michael: https://ralphjanik.com...
2021-02-1957 minJanik & Moser – in bester VerfassungBund vs. Tirol, ÖVP vs. Grünealle gegen alle
Schon wieder Ärger rund um Tirol. Ein Jahr nach Ischgl sorgt das Bundesland wegen der Südafrika-Mutation für Aufregung. Die dortige Politik zeigt sich renitent, der Gesundheitsminister könnte, aber will nicht durchgreifen. Was sind seine verfassungsrechtlichen und realpolitischen Optionen? Noch dazu, wo die Macht so ungleich verteilt ist? Die ÖVP hat als mächtigste Partei im Land schließlich ein Quasi-Abo auf die Regierungsbeteiligung. Die Grünen sind gerade erst wieder in den Nationalrat eingezogen und Minderheitsregierungen sind in Österreich nonexistent. Schade eigentlich.
2021-02-121h 01Recht politischAbschiebung von KindernRechtsstaat und Moral
Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um?
Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Prem...
2021-01-3036 minJanik & Moser – in bester VerfassungSturm aufs KapitolTrump und der Mob
Es passiert nicht alle Tage, dass das US-Kapitol gestürmt wird. Grund genug, einen Vergleich zu Österreich zu ziehen: Wie kann man den Bundespräsidenten absetzen? Wie gut ist das Parlament gesichert, was ist die Grundlage für einen Einsatz des Militärs in Extremfällen (inkl. Vergleich mit Deutschland)? Was hat die "Selbstausschaltung des Parlaments" 1933 damit zu tun? Und wieso schrieb schon Hans Kelsen von der Gefahr, dass die USA zu einer Autokratie werden könnten?
Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphon...
2021-01-251h 02Recht politischInternationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)Von Trump zu Biden, vom Regen in die Traufe?
"USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof" – was verbirgt sich hinter Schlagzeilen wie dieser? Wer wacht über den Internationalen Strafgerichtshof, welche Rolle spielen seine Mitglieder, welche Rolle die Chefanklägerin, die bald neu gewählt wird? Darüber habe ich mit Astrid Reisinger Coracini, Expertin für Völkerstrafrecht an der Uni Wien, gesprochen.
Links:
ICC, Election of Prosecutor
Executive Order on Blocking Property Of Certain Persons Associated With The International Criminal Court
Mike Pompeos Ankündigung zu den Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Human Rights Watch, US...
2021-01-2036 minJanik & Moser – in bester VerfassungDirekte Demokratieund was Vorarlberg und ein Fruchtsaftunternehmen damit zu tun haben
Von Ludesch nach Washington, vom Austria Center Vienna zum Brexit, von Gentechnik zur Abtreibungsdebatte: Mehr direkte Demokratie wagen?
Quellen/Links:
VfGH, Oktober-Session: Entscheidungen zu Vorarlberger Gemeinde-Volksabstimmung
BMI, Volksabstimmungen und -befragungen
BBC, Study: US is an oligarchy, not a democracy
2021-01-0952 minRecht politischDer Fall AssangeJournalist oder nicht, das ist hier die Frage
Nationale Sicherheit vs. Meinungsfreiheit, 7 Jahre Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft, Missbrauchsvorwürfe, Folter und Suizidgefahr. Der Fall Assange hat es in sich. Ich habe versucht, einen kompakten Überblick zu erstellen.
Quellen/Links
Kommentar von mir auf Puls24
Blogbeitrag von mir zur Causa Assange
Trump on WikiLeaks compilation: From love to "not my thing"
Assange a high-tech terrorist: Biden (ABC News Australia)
Der Fall Assange: UN-Sonderberichterstatter sieht Verschwörung gegen Wikileaks-Gründer
Tagesschau zur Veröffentlichung des "Collateral Murder"-Videos
2021-01-0740 minRecht politischKlimaklage (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)ein Recht auf Klimaschutz?
Mit der Klimaklage "wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden" – ich habe mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über dieses Verfahren gesprochen. Gibt es ein Recht auf Klimaschutz?
Links:
Klimaklage.at
Website von Michaela Krömer
Anträge und Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Paul Clark, Gerry Liston und Ioannis Kalpouzos, Climate change and the European Court of Human Rights: The Portuguese Youth Case
2020-12-2944 minJanik & Moser – in bester VerfassungStaat und KircheNun sag, wie hast du's mit der Religion?
"Österreich ist säkular, aber nicht laizistisch."
Wir haben den nahenden 24. Dezember zum Anlass genommen, über das historische und rechtliche Verhältnis zwischen Österreich und den Religionen, allen voran der römisch-katholischen Kirche, zu sprechen: Vom Konkordat 1855 bis zur jüngsten "Gebetsstunde" im österreichischen Parlament oder auch die Frage, ob irgendwann auch andere Religionen staatliche Feiertage bekommen.
Links:
Bestimmungen zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche (7. Mai 1874, via ALEX)
Aufhebung des Konkordats 1855 (7. Mai 1874, via ALEX)
Konkordat 1938
(Zusatz-)Konkordat 1960
Ehegesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließu...
2020-12-231h 00Janik & Moser – in bester VerfassungKopftuch und Sterbehilfezwei landmark judgments
Religion und Selbstbestimmung – Kernfragen unserer Zeit, die bei zwei brandaktuellen und durchaus aufsehenerregenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Alles nicht so einfach.
Links:
VfGH-Verkündung der Aufhebung des Kopftuchverbots in Volksschulen
Übersicht zur EMRK-Rechtsprechung rund um staatlich Bekleidungsvorschriften
Verkündung der Aufhebung des Verbots der Hilfeleistung zum Selbstmord
Deutsches Bundesverfassungsgericht zur Beihilfe zum Suizid
Tod auf Rezept: Ungleichheit in Europa (Addendum-Artikel von uns und Matthias Dechant)
Wie weit darf Sterbehilfe gehen? (Artikel von Ralph für Addendum)
Ein Recht auf Sterben? (Beitrag von Ralph für den Falter-Think Tank in Koopera...
2020-12-151h 05Recht politischGeschenktipps für WeihnachtenSanta Janik
Weihnachten steht vor der Tür und aus diesem Anlass bespreche ich drei Bücher: Barack Obamas Autobiographie "A Promised Land", Ben Rhodes' "The World as it is" und Thomas Olechoswkis Kelsen-Biographie.
Links:
Interview mit Barack Obama zu Drohnen
Buchinsel
Anna Jeller Buchhandlung
Lied-Quelle:
"We wish you a Merry Christmas" von freexmasmp3.com
2020-12-0930 minJanik & Moser – in bester VerfassungSchnitzlers Reigen vorm Verfassungsgerichtshofvon Zensur und Ministeranklage
1921 wollte der christlich-soziale Innenminister die Aufführung von Arthur Schnitzlers "Reigen" verbieten. Weil der Wiener Bürgermeister sich querstellte, wurde er vorm Verfassungsgerichtshof angeklagt – ein Rechtsinstrument, das mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Wir haben es ausgegraben und mit der Frage verbunden, inwiefern die sogenannte Ministeranklage bis heute eine Rolle spielt.
Links:
Originaltext von Schnitzlers Reigen auf Project Gutenberg
Ministeranklage auf der Parlaments-Website
VfGH-Website zum Reigen-Verfahren
VfGH-Erkenntnis zur Ministeranklage
2020-12-0748 minRecht politischCorona-Impfung: zwischen Recht und Pflichtalles freiwillig
Corona-Impfung: Verpflichtend oder freiwillig? Die Regierung betont, dass jeder selbst entscheiden darf. Allerdings können andere Länder oder auch Transportunternehmen eine Impfung verlangen, um reisen zu dürfen.
Davon abgesehen schreiben etwa 13 europäische Länder in unterschiedlichem Ausmaß Impfungen vor – eine derartige Pflicht ist also grundsätzlich möglich, aber oft nicht zielführend.
Links:
Ö24.TV, So denkt Österreich über die Corona-Impfung
Impfpflicht im europäischen Vergleich (Wikipedia)
Corona-Impfung: zwischen Recht und Zwang (Beitrag von mir für den Falter Thinktank in Kooperation mit der Uni Wien)
Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts
EGMR, Solomakhin-Fall
...
2020-12-0232 min
Merci, Chérie - Der Eurovision Podcast#0223 Bergkarabach und der Eurovision Song Contest - Mit Ralph JanikUpdate 2021: Aus lizenzrechtlichen Gründen ist die Musik aus dieser Episode entfernt! Doch zuerst gibt es eine Nachricht eines Sponsors: Wir stellen das Hörbuch "Kohlrabenschwarz" vor. Die erste Staffel voller geheimnisvoller Geschehnisse gibt es nur bei Audible. Zu den News: Es gibt ein paar Neuerscheinungen bisheriger und zukünftiger Teilnehmer_innen des ESC: Victoria aus Bulgarien veröffentlicht gerade sehr viel, ist ihr Titel "Ugly Cry" vielleicht der, mit dem sie in Rotterdam an den Start gehen wird?Vincent Bueno kündigt sein Album „On the Run“ an. Es soll am 2...
2020-11-231h 11Recht politischJoe Biden und die AußenpolitikJoe Bidens außenpolitische Haltungen sind in vielen Belangen das Gegenteil jener Donald Trumps. Einen kompletten Kurswechsel wird es dennoch nicht geben.
2020-11-2200 minRecht politischJoe Biden und die Außenpolitikwohin gehen die USA?
Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden.
Quellen:
U.S. Position in the World (Gallup)
President Donald Trump and Joe Biden respond to national security threats by Russia and Iran (NBC)
Biden: Russia is in 'Enormous Decline'
Vice President Joe Biden on China policy, tariffs
Graham Allison, Can China and the United States Escape Thucydides's Trap? (the Atlantic
Joe Biden says the only way out of Iran crisis is d...
2020-11-221h 02Janik & Moser – in bester VerfassungLockdown #2Die Notmaßnahmenverordnung
Darf man seine Freunde besuchen? In Gruppen laufen gehen oder sonstigen Sport im Freien machen? Am Würstelstand ein Bier trinken? Gibt es ein Recht auf Home Office? Wie lange hält der Koalitionsfrieden? Warum sind die Kirchen noch offen? Ist es an der Zeit, mehr über den Tod nachzudenken?
Viele Fragen, die wir in dieser längeren Folge rund um die COVID-19-Ausgangsbeschränkungen stellen und – zumindest teilweise – zu beantworten versuchen.
Quellen/Hinweise
COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
FAQs zu den Ausgangsbeschränkungen (Gesundheitsministerium)
Worum geht's-Folge zu Tod und Vergänglichkeit (mit Judith Kohlenberger und Judith Kl
2020-11-211h 26Janik & Moser – in bester VerfassungTerror und Corona: Strukturelle Missständees läuft was falsch im Staate Österreich
Harte Strafen, Präventivhaft, mehr Überwachung, Staatsbürgerschaftsentzug: Das Innenministerium hat beim Terroranschlag in Wien die bestehenden Mittel nicht genützt und dennoch reden wir über neue Gesetze. In Österreich gibt es massive Probleme in der Verwaltung (was neben der Terrorabwehr übrigens auch den Umgang mit dem Coronavirus betrifft) – was ist da los?
Links:
Staatenlose Dschihadisten? (Falter.at)
Recht und Terror (Falter.at)
Anschlag in Wien: Das Versagen von Behörden und Politik (lesenswerter Artikel von Nihad Amara, Philip Marsch und Richard Soyer)
Antiterrorpaket: Gefährder sollen nach Strafverbüßun...
2020-11-111h 12Recht politischTerror in Wiendas Recht an seiner Grenze
Die Rechtslage ist in Sachen Terrorismus das kleinste Problem: Einschlägige Bestimmungen mitsamt weiten Strafrahmen gibt es bereits. Ein Staatsbürgerschaftsentzug ist völkerrechtlich nur möglich, wenn man dadurch nicht staatenlos wird. Abgesehen davon ermöglicht das allein noch keine Abschiebung. Auch eine Sicherungshaft hätte insofern nichts gebracht, als die Behörden anscheinend nicht einmal die bestehenden Instrumente nutzen.
Quellen/Verweise:
Strafgesetzbuch
Artikel im Falter-Think Tank zu Strafen und Staatsbürgerschaftsentzug
Blogeintrag zum Anschlag
2020-11-0743 minJanik & Moser – in bester VerfassungUS-Wahlen 2020: Präsident ungleich Präsidentvon Trump und van der Bellen
Wie wird der US-Präsident gewählt? Wer kann gewählt werden? Wo bestehen die Unterschiede zu Österreich? Wird Trump einen Teil des Landes abspalten oder eine Exilregierung bilden? Fragen über Fragen, denen wir uns in der US-Wahl-Spezialfolge widmen!
Links dazu:
How to Become President of the United States
Article II US-Verfassung
The Imaginary Unitary Executive (Lawfare)
2020-11-051h 00
Recht politischDer Bergkarabach-KonfliktStaat, kein Staat, das ist hier die Frage
Der Konflikt in und rund um Bergkarabach betrifft nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch die Region: von der EU über Russland bis zur Türkei ist eine Reihe von Akteuren involviert. Auch rechtlich ist die Lage komplex: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf als "de facto regime" aber nicht einfach gewaltsam wieder erobert werden.
Korrektur: Gegen Ende spreche ich vom armenischen Präsidenten, gemeint ist der Premierminister (siehe auch die Links unten)
Links dazu:
Blog-Eintrag von mir für das International Institute for Peace...
2020-10-2847 minJanik & Moser – in bester VerfassungNationalfeiertag: von Neutralität und Flaggengebrauch"Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen." (Artikel II Nationalfeiertagsgesetz)
In dieser Folge geht es um die großen Fragen unserer Nation: Warum Österreich nur noch beschränkt neutral ist, welche Regeln bei der Verwendung der österreichischen Fahne oder des Bundesadlers zu beachten sind oder was das Fußball-Nationalteam 2008 mit der Regierung gemein hat.
Quellen/Links:
"Mehrheit ist nicht bereit, Österreich zu verteidigen" (derstandard.at)
Die Symbole der Republik (Website des Innenministeriums)
Bundesgesetz über den Nationalfeiertag
Neutralitätsgesetz
Walter Blasi, "Krise um Österreichs Luftraum" (aus der Österreichischen Militärischen Zeitschrift 2008, S. 40)
2020-10-2546 minJanik & Moser – in bester VerfassungCoronamaßnahmen: A little less conversation, a little more Verordnunges warat wegen der Rechtssicherheit
Moser schmeckt die Ankündigungspolitik des Gesundheitsministers nicht. Der
Text der Verordnung ist jedenfalls – spät, aber doch – mittlerweile da.
2020-10-2210 minRecht politischHass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset)Schutz vs. Meinungsfreiheit
Die Begutachtungsfrist für das "Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" endete am 15. Oktober 2020. Es gibt viel Kritik, von Bedrohung der Meinungsfreiheit bis hin zu den Auswirkungen auf die zeitgeschichtliche Forschung. Umgekehrt gilt die bestehende Rechtslage als unbefriedigend, User können oft nicht oder nur schwer ausgeforscht werden, Betroffene nur unzureichenden Rechtsschutz. Ich habe mir die Sache mit der Rechtsanwältin Katharina Bisset näher angesehen.
Links
Informationen auf der Parlaments-Website
Gesetz gegen Hass im Netz: Kritiker warnen vor Netzsperren (futurezone.at
Stellungnahme des Instituts für Rechts- und Zeitgeschichte, Uni Wien
2020-10-171h 02Janik & Moser – in bester Verfassung100 Jahre Bundesverfassungwhat would Kelsen say?
2020 ist das Jubiläumsjahr des Bundes-Verfassungsgesetzes. Grund genug, über ihren Wandel bis heute zu sprechen: Von den Reformen 1925 und 1929 bis hin zum EU-Beitritt.
Quellen:
Bundes-Verfassungsgesetz von 1920
Bundes-Verfassungsgesetz 1925
Parlaments-Website zur Bundesverfassung
2020-10-1352 minRecht politischDer Zypernkonflikt (mit Prof. Faustmann)Zypern hat zuletzt seine Zustimmung zu Sanktionen gegen Belarus verweigert, um mehr Unterstützung gegen die Türkei zu bekommen. Dabei geht es nicht nur um die türkischen Zyprioten im Norden, sondern auch um Gas. Darüber habe ich mit Prof. Faustmann von der Universität Nikosia gesprochen.
2020-10-0800 minRecht politischDer Zypernkonflikt (mit Professor Hubert Faustmann)Gas als Brandbeschleuniger?
Nützliche Links:
Link zur Friedrich Ebert Stiftung in Zypern
Zypern als "Hot Spot" für Migration nach Europa?
No Gas, No War in the Mediterranean (Artikel in Foreign Policy)
Wikipedia-Eintrag zu Varosha/Famagusta (Geisterstadt)
2020-10-0858 minJanik & Moser – in bester VerfassungVerfassung und IdentitätUrlaubsgrüße aus Zypern
Türken, Griechen, Christen, Muslime: Aus Anlass einer Studienreise nach Zypern geht es dieses Mal um die Frage, wie viel Identität eine Verfassung verträgt und wo die Unterschiede zu Österreich liegen.
Quellen:
Zypriotische Verfassung
Verfassung der "türkischen Republik Nordzypern"
2020-09-2954 minJanik & Moser – in bester VerfassungCorona und das Hausrecht – darf die Polizei hinein?Die große Pilotfolge
Das verfassungsrechtlich garantierte Hausrecht verbietet willkürliche Hausdurchsuchungen, darüber hinaus wird der private Wohnraum durch Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt: Allerdings gilt das nicht absolut, im Namen der Gesundheit ist recht viel möglich. Zu viel?
2020-09-1438 minRecht politischGasstreit im Mittelmeer (mit Professorin Matz-Lück)Ein Fall fürs Seerecht
Was sagt das Völkerrecht zum Gasstreit im Mittelmeer, wem gehört welches Gebiet, wer darf wo nach Gas suchen? Darüber habe ich mit Professorin Nele Matz-Lück von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gesprochen.
Quellen/Links:
Interview in der Süddeutschen Zeitung
Gespräch mit CDU-Europaagebeordneten Michael Gahler
2020-09-0922 minRecht politischUS-Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen StrafgerichtshofsPompeo und das "Känguru-Gericht"
US-Außenminister hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bekanntgegeben. Konkret stößt sich die US-Regierung an möglichen Verurteilungen ihrer Soldaten. Ein weiterer schwerer Schlag für das Völkerstrafrecht.
Zitate:
Pompeo-Ankündigung
Pompoeo-Zitat vom Juni ("Känguru-Gericht")
Reaktion der UNO
2020-09-0316 minRecht politischGolanvideo Part II: Strafrechtliche Aspekte (mit Rechtsanwalt Michael Lanzinger)Mord und Vorsatz
Peacekeeping und das Neutralitätsgebot in Konflikten: Das Strafrecht hat hier viele, aber nicht alle Antworten.
Links dazu:
Das "Golan-Video"
Website von Michael Lanzinger
2020-08-2941 minRecht politischGolan-Video: kein Strafverfahren gegen österreichische Blauhelmevor ca. 2 Jahren sorgte ein Video für Aufregung, das österreichische Blauhelme am Golan angefertigt haben. Dabei sieht man, wie Angehörige des syrischen Geheimdiensts in einem Hinterhalt getötet werden. Zuvor waren sie an den Österreichern vorbeigefahren, die sie nicht gewarnt hatten – im Gegenteil, man hört sogar, wie auf die Frage, ob sie weiterfahren können, mit "ja, ja" geantwortet wird. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird aber kein Verfahren einleiten.
2020-08-1836 minRecht politischPeace Deal zwischen Israel und den VAEaußerdem: Pompeos Europareise und die neuesten Entwicklungen in Belarus
Trump-Ankündigung
Interview mit dem iranischen Außenminister
Netanjahu-Statement
2020-08-1450 minRecht politischProteste in Belaruszwischen West und Russland
die aktuellen Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1x1.
2020-08-1218 minRecht politischCoronademosin Berlin haben rund 17.000 Menschen gegen die Coronavirus-Maßnahmen demonstriert – ohne Masken und Sicherheitsabstand. Das Recht auf Demonstrationen stößt damit an seine Grenzen. O tempora, o mores!
2020-08-0718 minRecht politischzur Explosion in Beirutbad events don't have good timing
Die Donald Trump-Pressekonferenz im Wortlaut.
Die Zitate aus dem Welt-Interview sind hier zu finden.
Einen guten Beitrag zu den Verschwörungstheorien rund um die Explosion gibt es auf Middle East Eye.
2020-08-0628 minRecht politischJan Marsalek und die GeheimdiensteJan Marsalek, mittlerweile mutmaßlich nach Russland geflohenes ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG, hatte 2018 über die damalige schwarzblaue österreichische Bundesregierung anscheinend Zugang zu vertraulichen Informationen rund um ein russisches Nervengift, das bei dem Attentat auf den Doppelagenten Sergei Skripal zum Einsatz gekommen ist – nicht gerade vertrauensfördernd.
2020-08-0118 minRecht politischVerfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig (mit Moritz Moser/Addendum)juristische Spitzfindigkeiten
Links:
Artikel von Moritz Moser dazu
Mein Artikel zu den Ausgehverboten ist hier, ein weiterer zu den Entschädigungen für Unternehmer ist hier
2020-07-2424 minRecht politischRussische Außenpolitik (mit Prof. Gerhard Mangott)was will Putin?
Nord Stream 2, Kämpfe in der Ostukraine, die Annexion der Krim oder Abrüstungsverträge: Russlands Außenpolitik ist für die EU von höchster Bedeutung. Teil II meines Gesprächs mit Professor Mangott von der Universität Innsbruck.
2020-07-171h 01Recht politischFür immer Putin? (mit Prof. Gerhard Mangott)zur Verfassungsänderung in Russland
In Russland wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident bleiben kann. Gleichzeitig könnte er sich damit auch Zeit kaufen, um einen Nachfolger aufzubauen. Ich habe darüber mit Gerhard Mangott, Professor für International Politik an der Universität Innsbruck, gesprochen.
2020-07-0836 minRecht politischAusschreitungen türkischstämmiger Gruppen in WienZwischen PKK und der Türkei als Schutzmacht
Das Interview mit Bürgermeister Ludwig ist hier.
Das Zitat von Innenminister Nehammer stammt aus diesem Bericht.
Der Tweet von Sebastian Kurz ist hier zu finden.
2020-07-0331 minRecht politischDie USA und der Internationale Strafgerichtshof (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)mit Astrid Reisinger Coracini
Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Die USA sind insbesondere verärgert, weil er zu Kriegsverbrechen in Afghanistan vermittelt. Auch Israel ist über die mögliche Ermittlungen zum Nahostkonflikt nicht sonderlich erfreut. Teil 2 des Gesprächs mit Astrid Reisinger Coracini (Uni Wien/Fakultät für Rechtswissenschaften)
Quellen/Links:
Einen Blogbeitrag zu John Bolton gibt es hier.
Sein Zitat stammt aus diesem Video.
Trumps Rede findet ihr hier.
Seine Executive Order zu den Sanktionen gegen ICC-Mitarbeiter findet ihr hier.
2020-06-2954 minRecht politischVölkerstrafrecht in der Kritik: Zwischen "Siegerjustiz" und "Afrika Bias" (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)Der ICC in der Krise?
Das Völkerstrafrecht und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit vor so einigen Herausforderungen: Von der anhaltenden Kritik aus den USA über den Vorwurf, sich überproportional mit afrikanischen Ländern zu befassen. Teil eins meines Gesprächs mit der Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini (rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien).
Blogbeiträge zu Omar al Baschir sind hier
und hier zu finden.
Eine allgemeine Beurteilung des Internationalen Strafgerichtshofs findet ihr hier
2020-06-2551 minRecht politischAusbürgerung von DschihadistenDas Völkerrecht sagt nein
Beiträge zu dem Thema findet ihr hier. Ältere Beiträge zum Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern sind hier und hier zu finden. Zur österreichischen Gesetzeslage habe ich außerdem etwas im Verfassungsblog geschrieben.
Das Interview mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig findet ihr hier.
2020-06-1732 minRecht politischGeorge Floyd und die MenschenrechteDie Tötung von George Floyd hat das Menschenrecht auf Leben verletzt. Bei den Protesten gilt wiederum das Recht auf Versammlungsfreiheit. Umgekehrt müssen sie gewaltfrei bleiben. US-Präsident Donald Trump hat sogar angekündigt, gegebenenfalls das Militär einzusetzen, auch gegen den Willen der Gouverneure – was eine Verfassungskrise zur Folge hätte.
2020-06-0338 minRecht politischTrump beendet Zusammenarbeit mit der WHOund was China damit zu tun hat
Ein lesenswerter Artikel zur Thukydides-Falle im Atlantic.
Das Trump-Zitat stammt aus dieser Stellungnahme.
2020-05-3137 minRecht politischHackerangriffe auf Staaten (mit Isabella Brunner/Uni Wien)Krieg, kein Krieg?
Anfang 2020 wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Wie geht das Völkerrecht mit derartigen "Cyberattacken" um? Dazu spreche ich mit Isabella Brunner von der Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen/Universität Wien.
Einen Blogbeitrag zum Hackerangriff auf das Außenministerium findet ihr hier.
Der angesprochene FM4-Artikel ist hier.
2020-05-2144 minRecht politischÖsterreich zwischen Anschluss und Staatsvertragannektiert oder besetzt?
Am 15. Mai 1955 wurde Österreich wieder ein unabhängiger, souveräner Staat. Anlass genug, die Debatte rund um den Status Österreichs vom "Anschluss" bis zum Staatsvertrag nochmals anzusehen.
Lese-Empfehlungen:
Staatsvertrag.at Dokumentesammlung inklusive Audiofiles
Bundeszentrale für politische Bildung zum "Anschluss"
Antikriegspakt 1928
2020-05-1755 minRecht politischDrohnendebatte 2020Völkerrechtliche und menschenrechtliche Anmerkungen
Das Zitat von Generalinspekteur Eberhard Zorn stammt aus dem Livestream der Bundeswehr zur Debatte.
Eine gute Übersicht zum Thema findet ihr hier.
2020-05-1229 minRecht politischCoronavirus und KriegHaben Krankheiten einen friedensfördernden Effekt?
Artikel im Foreign Affairs: https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2020-04-23/do-pandemics-promote-peace
Buch von Scott Shapiro und Oona Hathaway: http://theinternationalistsbook.com/
Artikel zu Kriegserklärungen: https://lawreview.uchicago.edu/publication/war-manifestos
2020-05-0730 minRecht politischZum 27. April: Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung 1945 (mit Moritz Moser)Rechtliche und historische Hintergründe
Der 27. April 1945 ist so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und auch gar exkulpierend, hat es doch Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleingeredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum
Buchtipp zu Karl Renner: Richard Saage, Der erste Präsident (Link)
- Blogbeitrag zum Thema "Deutsches Reich"
- Text der Unabhängigkeitserklärung
2020-04-2756 minRecht politischTrump vs. WHO vs. ChinaDonald Trump hat die US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation ausgesetzt. Er kritisiert sie, als Sprachrohr für China fungiert zu haben, weswegen wichtige Zeit verloren gegangen sei. Umgekehrt war die WHO in einer Zwickmühle, zumal sie auf die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern angewiesen ist und keine Exekutivkompetenzen hat. Hinzu kommt das knappe Budget. Man sieht, es ist wieder einmal kompliziert.
2020-04-261h 01Recht politischIst Österreichs Verfassung krisensicher? (mit Moritz Moser)von juristischen und anderen Spitzfindigkeiten
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte unlängst, dass es nicht so schlimm sei, wenn nicht alle im Zuge der Coronavirus-Krise getroffenen Maßnahmen "auf Punkt und Beistrich" der Verfassung entsprechen. Grund genug, nochmals mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser (Addendum) über Recht in der Krise zu sprechen: Vom Naturrecht bis hin zu Jörg Haider und den Kärntner Ortstafelstreit.
Meinen letzten Beitrag zu den Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen findet ihr hier.
2020-04-2054 minRecht politischRechtsstaat in Zeiten von Corona (mit Moritz Moser)Sonderfolge !
Das "neuartige Coronavirus" hat uns zahlreiche Einschränkungen im Alltag gebracht, auch die Polizei kontrolliert streng. Viele Menschen sind unschlüssig, wann sie draußen dürfen; sind lange Aufenthalte im Freien erlaubt, darf man in der Wiese liegen oder gar Freunde besuchen? Wie geht man mit den recht vagen Formulierungen in der Corona-Verordnung um? Diese und ähnliche Fragen bespreche ich in einer Sonderfolge mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser von der Rechercheplattform Addendum.
Moritz Beiträge zu dem Thema auf Addendum:
"Was der Staat im Kampf gegen das Coronavirus tun darf"
Gesetz zu COVID...
2020-04-0234 minRecht politischCoronavirus, Menschenrechte und der Ausnahmezustandwo sind die (juristischen) Grenzen?
Der Stream von Angela Merkels Stellungnahme ist hier, das zitierte Interview mit Sebastian Kurz war in der ZIB2 vom 15. März 2020.
Einen Beitrag von mir zum Thema Coronavirus und das Recht des Ausnahmezustands gibt es hier.
2020-03-2234 minRecht politischVerbot der Suizidbeihilfe in Deutschland verfassungswidrigDas deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das strafrechtliche Verbot der "geschäftsmäßigen" Beihilfe zum Suizid gegen das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde, die ein Recht auf eigenbestimmtes Sterben beinhalten, verstößt und damit verfassungswidrig ist. Insbesondere Ärzte und Sterbehilfe-Vereine sahen sich hier in ihren Grundrechten verletzt. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieses Urteil auch Auswirkungen auf Österreich haben wird.
2020-02-2650 minRecht politischDer Konflikt in Libyenein zweites Syrien?
Zur libyschen "Küstenwache" und der Rechtslage bei Seenotrettungen siehe hier. Warum sich die Mittelmeerroute nicht einfach so schließen lässt habe ich hier erläutert.
2020-02-1933 minRecht politischBrexit"reclaiming sovereignty!"
Ein paar zusätzliche Gedanken zum Brexit gibt es auf meinem Blog.
2020-02-0143 minRecht politischTrumps Nahost-FriedensplanDonald Trump hat den politischen Teil seines Nahost-Friedensplans vorgestellt. Kritiker betonen, dass die Palästinenser nicht eingebunden waren und ihre Ansprüche nicht entsprechend gewürdigt wurden. Andererseits steht der Friedensprozess seit Langem still und den arabischen Regierungschefs ist das Thema weniger wichtig als früher. Wie stehen die Chancen für den Plan und wie sieht die Sache aus rechtlicher Sicht eigentlich aus?
2020-01-2931 minRecht politischDer Drohnenangriff auf Qasem SoleimaniDie "gezielte Tötung" von Qasem Soleimani wirft neben moralischen und strategischen auch rechtliche Fragen auf: unter welchen Umständen sind derartige Militäroperationen erlaubt? Diesem Thema widmet ich mich in der aktuellen Folge aus Sicht des ius ad bellums und des humanitären Völkerrechts.
2020-01-1036 minRecht politischTürkischer Einmarsch in SyrienIllegal, egal?
Die Türkei hat am 9. Oktober 2019 mit einem Einmarsch im Nordosten Syriens begonnen. Ziel sind die dortigen Kurdenmilizen und die Errichtung einer "Sicherheitszone", in der auch syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Obwohl diese Vorgehensweise gegen das Völkerrecht verstößt, sind die Reaktionen eher verhalten.
2019-10-2240 min
Recht politischProteste in Hong Kongvon den Opiumkriegen zur Demokratie
Die Proteste in Hong Kong könnten den Status als Sonderverwaltungszone gefährden. Man spricht vom "one country, two systems"-Prinzip, das auf die britische Herrschaft nach dem ersten Opiumkrieg zurückgeht. Das damals geschlossene Vertrag von Nanking gilt als Geburtsstunde des modernen chinesischen Nationalismus, heute kann China sich gegen jegliche Einmischung von außen zur Wehr setzen.
Siehe dazu auch https://ralphjanik.com/2019/08/14/proteste-in-hong-kong/
2019-08-1530 min
Recht politischDas EU-Mercosur FreihandelsabkommenDie Europäische Union und der gemeinsame Markt für Südamerika ("Mercado Comun del Sur") beschließen ein Freihandelsabkommen. Grund genug, sich die Sache aus rechtlicher Sicht näher anzusehen: Wieso braucht es ein solches Abkommen, was steckt dahinter?
Siehe dazu auch https://ralphjanik.com/2019/07/08/das-eu-mercosur-abkommen/
2019-07-2932 minRecht politischCarola Rackete und das SeerechtSeenotrettung und die Suche nach einem sicheren Hafen
Das Seerecht beinhaltet die Pflicht zur Seenotrettung. Gleichzeitig gibt es kein Recht darauf, in einem bestimmten Land einzufahren. Was nun?
2019-07-0418 min
Recht politischSpannungen zwischen den USA und dem Iranzwischen Öltankern und Drohnen
Die USA werfen dem Iran vor, zwei Öltanker im Golf vom Oman angegriffen zu haben. Kurz darauf hat der Iran eine US-Militärdrohne abgeschossen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Jahrzehnten belastet. Eine kurze Einordnung.
2019-06-2017 min
Recht politischKönig Abdullah Zentrum wird geschlossenVölkerrechtlich einfach, diplomatisch heikel
Das König Abdullah-Zentrum genießt als Internationale Organisation besonderen Schutz. Dennoch kann Österreich als Sitzstaat aussteigen. Rechtlich ist die Sache relativ einfach, diplomatisch ist sie ungleich heikler.
2019-06-1614 min
Recht politisch"Das Recht geht vom Volk aus"Zwischen Populismus und Verfassungsrecht
"Das Recht geht vom Volk aus" liest man in letzter Zeit immer wieder. Warum das so nicht ganz stimmt und wieso man in Zeiten wie diesen durchaus penibel sein darf.
2019-06-1215 min