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Janik & Moser – in bester Verfassungkein Sommerloch: Messenger-Überwachung, Bundesstaatsanwaltschaft, Medienrecht auf Blues, der Papst & der Mondseeund wo zahlt der Papst seine Steuern?
Es ist ein Sommer ohne Loch, die Regierung hat sich auf die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal (oder Signäl?) geeinigt. Außerdem haben wir darüber gesprochen, wieso der Mondsee einer Privatperson gehört, welche Artikel man auf Social Media teilt und ob der Papst doppelt besteuert wird. Hören Sie sich das an!
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Quellen/Links:
stern.de, Österreich: Eine Frau erbte den Mondsee
derstandard.at, Eigentümerin des Mondsees kündigt alle Pachtverträge
parlament.g...
2025-08-011h 14
Janik & Moser – in bester VerfassungORF-Beitrag verfassungskonform (und vieles mehr)long time no see
die letzte Folge ist schon länger her (sorry!) und dennoch gibt es wenig Neues im Staate Österreich: Aber irgendwas zum Reden findet sich immer, allen voran die VfGH-Entscheidung zur Verfassungskonformität des ORF-Beitrags, eine neue Runde in der Naturrecht vs. Rechtspositivismus-Debatte, die Frage von "Social Egg Freezing", assistiertem Suizid und was Drogen mit alledem zu tun haben.
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Quellen:
VfGH, Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung
VfGH-Erkenntnis zum ORF-Beitrag
Wikipedia zur Radbruchschen Formel
Artikel 20 B-VG
Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Ver...
2025-07-041h 05Janik & Moser – in bester VerfassungWienwahl und PapstwahlWien hat gewählt, der Papst wird gewählt
Völlig überraschend ist die SPÖ in Wien zur stärksten Kraft geworden, außerdem ist mit dem Papst ein Völkerrechtssubjekt gestorben. Wir sprechen darüber, was das alles mit dem Status Wiens als Bundesland und Gemeinde, dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1965, den baltischen Staaten, Melanzanis, Albert Einstein und Andorra zu tun hat.
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Quellen:
Johann Strauss II: An der schönen blauen Donau / Walzer op. 314 | #NYC2024 | #NewYearsConcert ♪♫
Deutsche Vertretungen in Andorra
Ambas...
2025-04-291h 24Janik & Moser – in bester VerfassungSchwarzRotPink also: Österreich hat eine neue RegierungStocker-Babler-Meinl-Reisinger
Kaum zu glauben, Österreich hat eine neue Regierung. Wir haben uns angesehen, was sie mit Dingen wie "Dickpics", Familiennachzug, dem Justizministerium, dem Verfassungsgerichtshof, Spionage, Sky Shield oder der Neutralität vorhat. Ein kleiner Ausflug zur deutschen Bundestagswahl und dem dortigen Minderheitenwahlrecht durfte ebenso nicht fehlen wie ein Blick in die USA von Woodrow Wilson bis zu Donald Trump.
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Quellen:
Anfangsmusik: Opernball-Eröffnung 2025
Financial Times, Democrats join 2024’s graveyard of incumbents
Bluesky-Post mit der Grafik zur Abwahl von Regierungsparteien 2024
Regier...
2025-03-031h 12Janik & Moser – in bester VerfassungDie unendlichen RegierungsverhandlungenNehammer out, Stocker in, Kickl in, Kickl out, Babler out, Babler in
Österreich hat eine Regierung und keine Regierung, Kickl bleibt in der Opposition und die ÖVP wird nun anscheinend doch mit der SPÖ und der NEOS-Partei eine Regierung bilden. Wir haben über die längsten Regierungsverhandlungen der zweiten und wohl auch ersten Republik gesprochen, über Parallelen zu Belgien und den Vatikan (daher am Anfang seine Hymne diesmal), Karl-Heinz Grassers Bauch, das Freund-Feind-Schema, Konkordanz- vs. Konkurrenz-Demokratien und wieso die WKO der ÖVP mittlerweile heiliger ist als die Kirche. Zum Abschluss hat Ralph außerdem von seiner Saudi-Arabien-Reise und Moritz von (s)e...
2025-02-221h 18Janik & Moser – in bester VerfassungNeue VfGH-Rechtsprechung: Sterbehilfe, Beinschab-Tool, OPEC, Spaß am Karfreitag, Securitiesback to the roots
Neues Jahr, neue VfGH-Rechtsprechung: Wir haben uns mit den neuesten Entscheidungen und Beschlüsen auseinandergesetzt: Immunität der OPEC vor (Arbeits-)Gerichten, Werbeverbot für Beihilfe zum Suizid, das Kärntner Spaßverbot, die Auslagerung von Flughafenkontrollen auf private Sicherheitsdienste, sowie die Auskunftspflicht und das "Beinschab-Tool". Außerdem konnten wir die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht ganz ignorieren.
Quellen:
Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens
Folge zu Sondervoten am Verfassungsgerichtshof
Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein
VfGH weist Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen ab
Kärntner Veranst...
2025-01-111h 20
Janik & Moser – in bester VerfassungWeihnachtsfolge 2024: von der Antarktis nach Syrienund welche Staatsangehörigkeit hatte Jesus eigentlich?
Für unsere heutige Grenzfolge knüpfen wir uns den Antarktisvertrag vor und widmen uns der Frage, welche Gebietsansprüche er "eingefroren" (höhö) hat. Außerdem geht es um Sulaiman Schah, Atatürk, Hitler, Jesus, die Isla Martín García und natürlich den Bodensee.
Quellen/Links:
Weihnachts-Geschenkidee: „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ (Manz Verlag)
Zoran Nikolic, Atlas of Unusual Borders
Jonn Elledge, A History of the World in 47 Borders
Fabian Sommavilla, 55 kuriose Grenzen und 5 bescheuerte Nachbarn
Antarktisvertrag
Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags
Verfassungsgerichtshof zu antidemokratischen/nationalsoziali...
2024-12-171h 01
Janik & Moser – in bester VerfassungSuperwahljahr 2024: von den USA in die SteiermarkSteirermen for Hollywood
Seit der letzten Folge wurden zwei weltbewegende Wahlen geschlagen: in den USA und in der Steiermark. Wir sprechen darüber, warum Alexander van der Bellen an allem schuld ist, was das alles mit Moritz' Škoda und der Spätmoderne zu tun hat und wieso wir uns auf viele weitere schlechte Jahre einstellen müssen.
Quellen:
orf.at, Jubel bei FPÖ und viele enttäuschte Gesichter
Andreas Reckwitz, Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne
Financial Times, Democrats join 2024’s graveyard of incumbents
Martin Thür, Koalitionsverhandler 2024
2024-11-251h 15Janik & Moser – in bester VerfassungDie dritte Republik (mit Georg Renner)die letzten Tage Österreichs
Markiert der FPÖ-Wahlsieg das Ende der II. und den Beginn der III. Republik? Wieso redet niemand mehr über Schulden und wer ist 1999 bei der Nationalratswahl angetreten (Spoiler: Es ging auch damals um Neutralität und die EU)? Was wurde eigentlich aus Frank Stronach und was hat er mit Dominik Wlazny bzw. der Bierpartei zu tun? Ist die EU ein Militärbündnis? Wie viel Macht hat der Nationalratspräsident? Sind Staatssekretäre Regierungsmitglieder? Muss Herbert Kickl jetzt den Regierungsauftrag erhalten und hat er den "Kanzleranspruch"? Und wie billig ist Georg Renners neues Buch? Und wieso sp...
2024-10-051h 24Janik & Moser – in bester VerfassungNationalratswahl 2024die letzten Jahre der zweiten Republik
Die Zeit vergeht, Österreich wählt (schon wieder). Grund genug, über den Wahlkampf, Schnitzel, das Parteiensystem, die wichtiger werdende Rolle des Bundespräsidenten, den Kanzler-Anspruch, die Geschichte der II. Republik, den Finanzausgleich, die schwarzgrüne Regierungsbilanz, Georg Renners neues Buch "die letzten Jahre der zweiten Republik" und die Militärmusik zu sprechen. Hanspeter Doskozil-Marsch inklusive!
Quellen:
Nehammer kontert VdB: "Schnitzel essen muss erlaubt sein" (oe24.at)
Wahlanalyse Nationalratswahl 2019
Bundeskanzleramt, Regierungen seit 1945
Der Bundespräsident: kein Kaiser in der Republik
Matthew Karnitschnig/Politico, Austria’s Cosa Nostra
Georg Renner, Die letzten Jahre der...
2024-09-271h 05Janik & Moser – in bester VerfassungWir und die AmisGemeinsamkeiten und Unterschiede
Österreich und die USA: Zwei große Nationen mit unterschiedlichen Verfassungstraditionen und Systemen. Wir haben aufgrund der herannahenden Wahlen über Moritz' Ehe, vergangene US-Präsidenten, den Supreme Court, Mormonen und darüber gesprochen, wieso wir alle "weird" sind.
Quellen/Links:
Tweets von Christian Seidl zu "Ratifikation", "Radix" und "Ratio"
Sotomayor blasts Supreme Court's conservative majority for demolishing foundation of U.S. law
Hamdan v. Rumsfeld, 548 U.S. 557 (2006)
Artikel 9 B-VG
Artikel 25 Grundgesetz
Wikipedia zum Akronym W.E.I.R.D.
Myles Taylor/The Guardian, The Gun, the Ship, and the Pen by Linda Colley revie...
2024-08-071h 11Janik & Moser – in bester VerfassungRenaturierung vs. Bundesverfassungvon Umwelt und Recht
Leonore Gewessler hat im Rat der Europäischen Union für die Annahme der Renaturierungs-Verordnung gestimmt, obwohl eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer dagegen war. Sowas will und muss natürlich besprochen werden. Ausschweifungen inklusive, von Gabčíkovo-Nagymaros bis hin nach Grenada und ins Jahr 1983.
Quellen:
derstandard.at, 16 Fußballfelder pro Tag: Bodenversiegelung heizt die Klimakrise an (22. Juli 2022)
Liste der Gutachten für das BMK
Verfassungsdienst beim Bundeskanzleramt, Verordnung über die Wiederherstellung der Natur; Analyse der vom BMK beauftragten Gutachten
47. Bericht über den Föderalismus in Österreich
Tweet von Laurenz Ennser-Jedenastik zu Beispielen...
2024-07-111h 13Janik & Moser – in bester VerfassungDie EU und ihr Parlamentes warat wegn den Europawahlen
Aus Anlass der am 9. Juni stattfindenden Europawahlen sprechen wir über die EU und das Europäische Parlament, Abschweifungen inklusive: Was ist der Unterschied zum Europarat, was passiert, wenn unter österreichischer Flagge auf Hoher See ein Kind geboren wird, können Kapitäne Ehen schließen, wieso dürfen Waffen durch Bundesgebiet transportiert werden, mit wem hat Henry Kissinger in der EU telefoniert, warum ist Österreich überhaupt beigetreten, was haben der Bundesrat und die Monarchie mit dem Europäischen Parlament zu tun, wer hat den iranischen Präsidenten getötet, was ist der Unterschied zwischen Tashkent und...
2024-06-031h 46Janik & Moser – in bester VerfassungSpionage und Leitkulturvon Egisto zu Ägisth
Leitkultur, Hitler, Stalin, die KPÖ, die FPÖ, fit mit Philipp, ORF-Gehälter, Spionage, Österreichs CIA und Putschversuche: Es gab dieses Mal besonders viel zu besprechen.
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Links:
Marina Delcheva, Stefan Melichar, Max Miller und Anna Thalhammer/Profil.at, Putins geheimer Krieg mit Österreich
Jan Michael Marchart Fabian Schmid/derstandard.at, Egisto Ott, die Jagd nach einem russischen Ex-Agenten und ein suspendierter Staatsschützer
Thomas Riegler auf Twitter
Tanja Dü...
2024-04-151h 12Janik & Moser – in bester VerfassungSebastian Kurz und die Wahrheitvon Franz Olah zu Bruno Kreisky
Ein ehemaliger Bundeskanzler, der erstinstantzlich (und damit nicht-rechtskräftig) strafrechtlich verurteilt wird. Das passiert nicht alle Tage, aber eben auch nicht nie. Wir haben über Bruno Kreisky, Fred Sinowatz und viele weitere Skandale gesprochen. Und ganz allgemein über die Wahrheit in Zeiten wie diesen.
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Quellen/Links
Kleine Zeitung, Welche Politiker in Österreich schon strafrechtlich verurteilt wurden
Sebastian Kurz nach dem Urteil auf Puls 24
ZiB2, Ex-Ka...
2024-02-2958 minJanik & Moser – in bester Verfassung"Superwahljahr" 2024große Phrasendrescherei
Dieses Jahr wird in der halben Welt gewäht, von A wie Aserbaidschan über B wie Botswana bis hin zu den S wie Somaliland. Auch Österreich, die Bierpartei und Herbert Kickl dürfen da natürlich nicht fehlen.
Also viel zu besprechen, neben ersten Themen wie dem D'Hondtschen Verfahren, den Putsch in Chile oder die venezolanische Verfassung geht es auch um Gossip aller Art. Die USA HABEN WIR ÜBRIGENS AUSGELASSEN.
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Qu...
2024-01-2758 minJanik & Moser – in bester VerfassungWeihnachtsfolge 2023: Grenzen von Vorarlberg bis NahostVom Bodensee zu Palästina
Alle Jahre wieder: Unsere weihnachtliche Grenzfolge. Von possierlichen bis hin zu umstrittenen und (leider) umkämpften Grenzen. Neben weniger heiklen Themen wie dem guten alten Bodensee musste dieses Jahr auch der Nahostkonflikt sein. Uvm natürlich.
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Quellen:
Inter caetera (Wikipedia)
Vertrag von Tordesillas (Wikipedia)
Internationaler Gerichtshof, Tempel-Fall
Der Beagle-Konflikt (Wikipedia)
Steffen Mau, Sortiermaschinen: Die Neuerfin...
2023-12-171h 03Janik & Moser – in bester VerfassungVorarlberg und LiechtensteinRalph im Ländle
Wir haben uns in Vorarlberg getroffen und da musste sogleich eine Folge über das Ländle und seine Umgebung aufgenommen werden. Ein Gespräch über Vorarlberger Volkshelden, die Sittenpolizei, was Stalin und Dalit mit alledem zu tun haben oder die Frage, was passiert, wenn man den Fürsten beleidigt.
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Links:
Liechtensteinisches Landesmuseum
Liechtensteinische Verfassung
Stalin-"Museum" in Tiflis auf Tripadvisor
Vorarlberger Landeshymne
2023-11-191h 30Janik & Moser – in bester VerfassungInformationsfreiheit und PrivatisierungenCOFAG yourself
Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde. Good times!
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Quellen/Links:
VfGH, Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung
EGMR-Fallsammlung zu Artikel 10 (Meinungsfre...
2023-10-1958 minJanik & Moser – in bester VerfassungBargeld und Blutgelddie arme Verfassung
Österreich und seine Zahlungsmittel. Bargeld in die Verfassung, Blutgeld für Russland. Außerdem haben wir über das Verhältnis zwischen der EU und der Verfassung gesprochen, uns das Du-Wort entzogen, Hans Kelsen namentlich erwähnt und auch die Neutralität darf nicht fehlen. Zu guter Letzt hat der Zitateforscher Gerald Krieghofer hat auch vorbeigeschaut, um über das Falschzitat "Demokratie, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel" aufzuklären.
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2023-09-141h 19Janik & Moser – in bester VerfassungSommerloch und Klimaklagenwas ist denn schon normal?!
Sommerloch war gestern, der Verfassungsgerichtshof hat so einige Entscheidungen gefällt – allen voran mit Klimabezug – wir reden zum x-ten Mal über Neutralität (Sky Shield!) und die große Frage, was und wer denn eigentlich normal ist.
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Quellen:
VfGH weist Anträge von mehreren Angeklagten des BUWOG-Prozesses ab
VfGH weist Anträge betreffend Vertrieb fossiler Treibstoffe und steuerlicher Begünstigung für Luftfahrt ab b...
2023-07-251h 07Janik & Moser – in bester VerfassungVölker, hört den BablerSondersendung zum SPÖ-Parteitag
Pamela Rendi-Wagner war gestern, Hans Peter Doskozil war gar nicht, Andreas Babler ist jetzt. in dieser Sonder-Ausnahme-Folge geht es um Marxismus, Austromarxismus, Sozialdemokratie, Hartwig Löger, Zwischenmenschliches und Gerüchte.
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Quellen:
Die Internationale
Haus der Geschichte Österreichs, 1926: Das Linzer Programm der Sozialdemokratie
Wikipedia-Eintrag zu Hans Peter Doskozil
Wikipedia-Eintrag zu Hartwig Löger
Zusammenschnitt der Babler-Rede (von Omar El Ramo)
Politik in Österreich, Das Handbu...
2023-06-0853 minJanik & Moser – in bester VerfassungDie Sozialdemokratie (und ein bisschen Neutralität)von Victor Adler zu Andreas Babler
Wir wissen nicht, wer der nächste SPÖ-Chef wird. Aber wir wissen, wer mal SPÖ-Chef war. Grund genug für einen kleinen Streifzug durch die Geschichte der Sozialdemokratie (Andreas Babler-Zitat inside). Und wenn wir schon dabei sind, kann man die Neutralität auch gleich mitnehmen.
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2023-06-011h 11Janik & Moser – in bester VerfassungÖsterreich und seine Inserate (mit Stargast Hans Kelsen)von Krone und "Österreich" bis zur Neuen Vorarlberger Tageszeitung
Es gibt mal wieder neue Thomas Schmid-Chats und Anschuldigungen, jetzt sind die Krone, Heute und sogar "Österreich" sind inkriminiert. Wenn selbst bei diesen Medien das Vertrauen erschüttert ist, liegt vieles im Argen.
Darüber und manches mehr – vor allem Hans Kelsens Todestag am 19. April – weswegen er auch selbst zu Wort kommt – haben wir in der aktuellen Folge gesprochen.
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**Quellen...
2023-04-241h 10Janik & Moser – in bester Verfassung"Moslem Mama" Mikl-LeitnerPolitik ist keine schöne Sache
Wenn die ÖVP sih in Niederösterreich wirklich mit der FPÖ zusammentut, wird das keine schöne Hochzeit. Die Freiheitliche Jugend Niederösterreich hatte sie in der Vergangenheit als "Moslem Mama" bezeichnet (Photoshop-Bild von einer verhüllten Landeshauptfrau inklusive) und Udo Landbauer ausgeschlossen, sie zur Landeshauptfrau zu machen.
Aber auch außerhalb von Niederösterreich hat sich die Welt weitergedreht: Hans Peter Doskozil hat über seine Stimme gesprochen und will die SPÖ übernehmen, in Kärnten ist die Bevölkerung geschrumpft und die Schweiz debattiert über Neutralität. Genug Gesprächsstoff also mal wieder!
Ei...
2023-03-1754 minJanik & Moser – in bester VerfassungHerr Waldhäusl aus Niederösterreichdie Wahl ist geschlagen
Die Niederösterreich-Wahl ist geschlagen, ein FPÖ-Landesrat wünscht sich ein Wien, das es nie gab, Österreich gibt russischen Delegierten bei der OSZE Visa, ein ehemaliger Pressesprecher von Sebastian Kurz wurde Botschafter in Abu Dhabi, ein Spionageballon wurde abgeschossen und auch sonst ist mal wieder sehr viel und sehr wenig passiert.
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Quellen:
Twitter-Thread zur Geschlechterverteilung in Österreichs Landtagen von Jürgen Klatzer
heute.at...
2023-02-0757 minJanik & Moser – in bester Verfassung2023: Bundesländer-Specialmal wieder Wahljahr
Moser und Janik sprechen über das Wahljahr – wie gefühlt jedes Jahr in Österreich – 2023: Von Showpolitik zu Klimaklebern und Wahlkämpfen als "konzentrierte" Dummheit über den Zustand des österreichischen Föderalismus bis hin zur Frage, ob das Parlament auf Twitter einzelne Nutzer blockieren darf. Die wirklich wichtigen Themen also.
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Links:
Musik aus Vorarlberg: Er ist Mr. Bofrost
VfGH: Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein
Operation Spring
Michael Sika, Mein Protokoll
2023-01-161h 04Janik & Moser – in bester VerfassungWeihnachtsfolge 2022: Grenzenvon der NATO bis zum Whisky Krieg
Während Dänemark und Kanada ihren Grenzstreit um die Hans-Insel 2022 beigelegt haben, erobert Russland gewaltsam ukrainisches Gebiet. Gleichzeitig wollen die EU und ihre Mitglieder ihre "Grenzen schützen" und österreichische Politiker die EMRK reformieren. Was das alles mit einem italienischen König und Whisky zu tun hat, erfahrt ihr in der diesjährigen Weihnachtsfolge.
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2022-12-0758 minJanik & Moser – in bester VerfassungÖsterreich und seine MedienVerhaberung allerorts
Jetzt ist es schon wieder passiert: Chats-Leaks geben Einblick in eine Welt, wie man sie sich vorstellt. Dieses Mal geht es um den ORF und die Presse. Wir haben daher einmal mehr über Thomas Schmid, Sebastian Kurz und Co. gesprochen: Außerdem – als Addendum – darüber, was der VfGH mit Red Bull zu tun hat und wie es nach dem Tod von Dietrich Mateschitz weitergeht.
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Links:
Stefan Melichar und Michael Nikbakhsh/Profil, Nowak an Schmi...
2022-11-091h 00Janik & Moser – in bester VerfassungWas macht ein Präsident?alle (sechs) Jahre wieder
Minister nicht angeloben, Regierung entlassen, Gesetze verhindern, Neuwahlen auslösen, Oberbefehl übers Bundesheer und manches mehr: Der österreichische Bundespräsident ist ein "schlafender Riese", aber kein Diktator oder Monarch – auch wenn manche Kandidaten sich das anscheinend wünschen. Weil wir nicht genug von diesem Thema bekommen, haben wir uns einmal mehr darüber unterhalten. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Links
Laurenz Ennser-Jedenastik, Weniger Macht dem Bundespräsidenten! (DER STANDARD, 1.10.2022)
Walter Berka, Verfassungsrecht
GIGA Focus Global, Presidential Term Limits in Africa and Latin America: Contested but Resilient
Moritz Moser, Das nächste Wahlk...
2022-10-031h 04
Janik & Moser – in bester VerfassungDer Bundespräsident Teil II (mit Heinz Fischer)von Turnschuhen, kurzen Hosen und Wladimir Putin
Mit Heinz Fischer könnte man ewig reden. Wir haben zumindest ein langes Gespräch geführt: Im zweiten Teil geht es um den Oberbefehl über das Bundesheer, Postenschacher, Turnschuhe und sonstige Gepflogenheiten in der Hofburg, die Habsburger, die Staatsbürgerschaft, ein Ausländer-Wahlrecht, die Vertretung Österreichs bei der EU und der UNO, kurze Hosen, Libyen, den Kosovo, Wladimir Putins Wien-Besuch und den russischen Angriff auf die Ukraine.
Teil I des Gesprächs.
(Der Podcast wurde mit technischer Unterstützung von der Podcastwerkstatt aufgenommen)
Für diesen Pod...
2022-09-261h 00
Janik & Moser – in bester VerfassungDer Bundespräsident Teil I (mit Heinz Fischer)diesmal mit Stargast
Die Bundespräsidentenwahl steht vor der Tür. Grund genug, sich mit Heinz Fischer zu unterhalten. Und weil das Gespräch so lang gedauert hat, haben wir es auf zwei Teile aufgesplittet. Im ersten geht um die Kandidaten – kein Gendern notwendig, alle Bewerber sind männlich –, einen Vergleich zur Wahl 2016, rechts und links oder lechts und rinks, Angelobungen, die Macht des Präsidenten und natürlich um Hans Kelsen.
Teil II des Gesprächs
(Der Podcast wurde mit technischer Unterstützung von der Podcastwerkstatt aufgenommen)
Für diesen Podcast werden weder Studien...
2022-08-2754 minJanik & Moser – in bester VerfassungSommerpause im Parlamentes wird ein kalter Winter
Sommerpause im Parlament, zur Ruhe kommt die Politik dennoch nicht. Wir haben uns darüber unterhalten, was mit Blick auf den kommenden Winter kommt und was nicht und was das mit der Monarchie zu tun hat. Im zweiten Teil geht es um die Entscheidung des US Supreme Court, aus der Verfassung doch kein Recht auf Abtreibung ableiten zu wollen, das verfassungskonforme Impfpflichtgesetz und die Absiedlung des König Abdullah-Zentrums aus Wien. Außerdem hat Moritz mit seinem Fußballwissen geglänzt.
Für diesen Podcast werden weder Studien vom Finanzministerium bezahlt noch Regier...
2022-07-1257 minJanik & Moser – in bester VerfassungZwischen ÖVP-Untersuchungsausschuss und Ukrainezwischen Innen- und Außenpolitik
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist in vollem Gange. Was passiert dort eigentlich und was bringt er überhaupt? Wird es bald einen U-Ausschuss zu Österreichs Russlandverbindungen geben? Wie dem auch sei, damit sind wir beim zweiten großen Themenblock: Von der Neutralität bis hin zur Weltpolitik und Richard David Precht. Es gab viel zu besprechen.
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
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2022-06-091h 06Janik & Moser – in bester VerfassungHumor in der Krise (mit Fritz Jergitsch von der Tagespresse)wo hört sich der Spaß auf?
Coronavirus und jetzt der größte Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Wo sind da die Grenzen des Humors? Worüber darf man sich noch lustig machen und wo hört sich der Spaß auf? Darüber und über vieles mehr geht es in dieser Folge mit Fritz Jergisch, Chefredakteur des Qualitätsmediums "Die Tagespresse".
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2022-05-0559 minJanik & Moser – in bester VerfassungKrieg gegen die Ukraineeine traurige Folge
Ein Gespräch zum traurigen Thema unserer Tage: Von der Neutralität in Zeiten des Krieges über das System Putin bis hin zum Umgang mit Flüchtlingen.
Für diesen Podcast werden weder Studien vom Finanzministerium bezahlt noch Regierungsinserate angenommen. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung
Links:
Blogeintrag von Ralph
Kommentar von Moritz
Budapester Memorandum
Christoph Leitl über Wladimir Putin
2022-03-1658 minJanik & Moser – in bester VerfassungZwei Jahre Pandemie (mit Rudi Anschober)neue alte Normalität
Wie viel Macht hat ein Gesundheitsminister während einer Pandemie, was lief falsch im Gesundheitsministerium und mit den Verordnungen, wieso werden Intensivbetten als Kennzahlen verwendet, was wurde bei den Lockdowns verhandelt, wann hat der Streit zwischen Wien und dem Bund begonnen, kann man als Minister weiter selber twittern, wieso waren Faceshields so lange erlaubt, wie geht man mit Coronaleugnern und Morddrohungen (!) um, was reitet die FPÖ, wie viel Einfluss hat die Great Barrington Declaration und gibt es eine Durchseuchungs-Strategie, wann wusste Rudi Anschober, dass er zurücktritt und was sagt Wolfang Mückstein zu seiner Krone...
2022-01-291h 30Janik & Moser – in bester VerfassungGrenzendie große Weihnachtsfolge
Wo fängt Österreich an und wo hört es auf? Wie weit reicht die Grenze in den Luftraum und wie weit nach unten? Was hat der Erste Weltkrieg damit zu tun und wieso wäre Burgenland fast die Republik Heinzenland geworden? Und was haben Schnitzel damit zu tun?
Für unsere Weihnachtsfolge haben wir uns der Tagespolitik entzogen und stattdessen eines unserer Lieblingsthemen näher angesehen: Grenzen. Was könnte es Schöneres geben?
Für diesen Podcast werden weder Umfragen frisiert noch Regierungsinserate angenommen. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung
2021-12-2455 minJanik & Moser – in bester VerfassungRechtsstaat und Transparenz (mit Irmgard Griss)neue Regierungsmitglieder, alte Probleme
Ermittlungen gegen türkise Regierungspolitiker, ÖVP-Attacken gegen die WKStA, Inserate und gekaufte Berichterstattung: Genug Anlässe für ein Volksbegehren gegen Korruption, das von der ehemaligen OGH-Richterin Irmgard Griss mitgetragen wird. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, was nach den Rücktritten von Kurz und Blümel passieren sollte.
Link zum Antikorruptionsbegehren
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2021-12-061h 04Janik & Moser – in bester VerfassungLockdown und (mal wieder) Impfpflichtsame sh*t, different year
Jährlich grüßt der Lockdown. Dabei hat es doch geheißen, die Pandemie wäre vorbei, jedenfalls für Geimpfte. Grund genug, über Sebastian Kurz, Felix Gottwald, Manuel Neuer, Petr Cech und Primare zu sprechen: Es geht ums Versagen unseres politischen Systems, was Tormänner mit Impfungen zu tun haben und wieso wir vielleicht niemals aus der Pandemie rauskommen.
Für diesen Podcast werden weder Umfragen frisiert noch Regierungsinserate angenommen. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung
Quellen/Links:
Daten zur österreichischischen Wissenschaftsskepsis/-feindlichkeit (via Jakob-Moritz Eberl)
Jakob-Moritz...
2021-11-2054 minJanik & Moser – in bester VerfassungKurz und SchallenbergWer ist hier der Boss?
Es hat sich etwas getan im Lande Österreich: Der Kanzler heißt mittlerweile Alexander Schallenberg, sein Vorgänger Sebastian Kurz trägt nun zum zweiten Mal den Zusatz a. D. und sitzt als Klubobmann im Parlament.
Wir haben uns darüber unterhalten, wie so ein Kanzler eigentlich abberufen und ernannt wird, was es mit den Chats auf sich hat und woher sie stammen (könnten), wie es mit Herrn Kurz weitergeht, was ihm eigentlich angelastet wird und wieso Vorarlberg die schönsten Staatsgrenzen hat. Überlänge inklusive, es ging nicht anders.
Für diesen P...
2021-10-161h 37Janik & Moser – in bester VerfassungImpfpflicht und Afghanistanauf in den Politikherbst
Es wird keine Impfpflicht kommen. Stattdessen diskutiert die Regierung über 1G und 2G, setzt auf "niederschwellige Impfangebote" und Kampagnen, die anscheinend nur wenig bringen.
Am Ende steht eine vierte Welle, die keiner gebraucht hätte. Wir sprechen daher über Demokratiedefizite und die oberösterreichische Landtagswahl, wie Österreich schlechter durch die Krise gekommen ist als andere Länder, falsche Experten und die große allgemeine Verunsicherung.
Außerdem geht es um Afghanistan: Wo den USA Migration eher egal ist, während Europa kein anderes Thema kennt. Aufnehmen wollen wir jedenfalls niemanden und bei Abschiebungen würde man...
2021-09-071h 15Janik & Moser – in bester VerfassungKorruption (mit Heinz Mayer)Ein Volksbegehren, viele Fragen
Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage, die fragwürdige ÖBAG-Bestellung, Justizbeamter Christian Pilnacek suspendiert und und und. Die letzten Monate haben viel Staub aufgewirbelt im Staate Österreich. Heinz Mayer hat daher ein Volksbegehren gegen Korruption mit-initiiert. Wir haben mit ihm über den Zustand der Republik gesprochen.
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2021-07-311h 17Janik & Moser – in bester VerfassungExekution im Finanzministerium, Staatsbürgerschaft und kurze Hosenviel zu reden mal wieder
Finanzminister Blümel hat noch immer nicht vollständig an den Untersuchungsausschuss geliefert, der Präsident hat jetzt die Staatsanwaltschaft mit der Exekution beauftragt. Neues Verfassungsterrain, das man eigentlich nie betreten sollte. Außerdem haben wir über den SPÖ-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft, die EM und die ewige Frage gesprochen, ob Männer kurze Hosen tragen dürfen (Spoiler: ja!)
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2021-06-241h 18Janik & Moser – in bester VerfassungFalschaussagen, Leaks, die Justiz und überhaupt alleseine Tour durchs neue Österreich
Wann muss ein Kanzler zurücktreten? Bei einer Anklage, einer Verurteilung oder eh nie? Dazu haben wir auch eine kurze Stellungnahme vom Wiener Rechtsanwalt Florian Horn eingeholt.
Fest steht, dass Grüne, Opposition und die Richtervereinigung mittlerweile regelmäßig den Rechtsstaat in Schutz nehmen müssen. Die geleakten Chats zwischen Ex-Sektionschef Pilnacek und Wolfgang Brandstetter offenbaren auch kein schönes Sittenbild. Und dann gibt es auch noch die Aussagen von Thomas Schmid, der seine Mitmenschen als "Tiere" oder als "Pöbel" bezeichnet. Meanwhile geht der Machtkampf in der FPÖ in die nächste Runde. Man weiß g...
2021-06-031h 21Janik & Moser – in bester VerfassungBlümel und die E-MailsBundesheer-Invasion im Finanzministerium?
Es wurde (leider) Verfassungsgeschichte geschrieben: Der Verfassungsgerichtshof hat beim Bundespräsidenten die Durchsetzung einer Entscheidung beantragt. Konkret geht es um E-Mails und sonstige Dateien aus dem Finanzministerium, die Gernot Blümel bis zuletzt nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben wollte. Im Extremfall hätte Alexander van der Bellen sie von der Polizei oder gar dem Bundesheer holen lassen können. Dass Blümel seine Verpflichtung so lange ignoriert und die Mails dann auch noch ausgedruckt abgegeben hat – wobei man nicht sagen kann, ob alles Relevante übermittelt wurde – ist nichts anderes als Obstruktion des Parlaments.
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2021-05-0857 minJanik & Moser – in bester VerfassungPolitiker-Rücktritte: Anschober geht, Mückstein kommtManches neu macht der April
Rudolf Anschober ist der erste Minister seit Josef Pröll, der (offiziell) aufgrund gesundheitlicher Gründe aus dem Amt ausscheidet. Im Gegensatz dazu nehmen Politiker hierzulande nur selten wegen Korruptionsvorwürfen oder politischen Fehlleistungen den Hut. Anlass genug, ein wenig über die (schwach bis gar nicht ausgeprägte) österreichische Rücktrittskultur, unsere Medienlandschaft und das Phänomen Quereinsteiger zu sprechen.
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2021-04-2637 min
Recht politischVfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)Neues vom Verfassungsgerichtshof
Eine kurze Tour d'Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat noch bezogen haben. Außerdem habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über ihre Klage zur Beschäftigung von Asylwerbern gesprochen.
Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einst...
2021-04-1837 minJanik & Moser – in bester VerfassungInformationsfreiheit: Was muss der Staat uns sagen? (feat. Martin Thür)diesmal mit special Guest
Wie viel dürfen, ja müssen Bürger und Journalisten vom Staat erfahren? Wo hört das öffentliche Interesse auf, wo fängt die Privatsphäre an? Darüber haben wir anhand einer aktuellen VFGH-Entscheidung mit dem ORF/ZiB2-Moderator Martin Thür (er war der Beschwerdeführer) gesprochen.
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Quellen/Links:
VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle (vfgh.gv.at)
VfGH-Entscheidung im Wortlaut
Forum Informationsfreiheit
2021-04-0446 minJanik & Moser – in bester VerfassungEin Bundesstaatsanwalt?kommt er, kommt er nicht?
Braucht Österreich einen Bundesstaatsanwalt und wenn ja, wer soll das werden? Und was haben Red Bull Salzburg, der Wiener Naschmarkt oder ein geplanter Tunnel in Feldkirch damit zu tun?
Das und vieles mehr in der aktuellen Folge von in bester Verfassung.
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Links:
Newsletter von Moritz, Wo bleibt der Bundesstaatsanwalt?
European judicial systems - Efficiency and quality of justice
Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Generalstaatsanwalt nur unter Einhaltung der Gewaltentrennung
Strafgesetz 1852
Die Generalprokuratur – Errichtung
Warum wird die Pan...
2021-03-1459 minJanik & Moser – in bester VerfassungSondervoten am Verfassungsgerichtshofja, nein, vielleicht?
Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zeiten Social Media.
Hinweise:
Moritz zu Sondervoten in der NZZ
Ralph zu Sondervoten im Falter Think-Tank (in Kooperation mit der Universität Wien)
Höchstrichter gegen Reform durch Regierung: "Wir entscheiden gemeinsam" (Georg Renner/Kleine Zeitung)
Gabriel Armas- Cardona, The Dissent in Bayev and Others v. Russia: A Window...
2021-02-2650 minJanik & Moser – in bester VerfassungBund vs. Tirol, ÖVP vs. Grünealle gegen alle
Schon wieder Ärger rund um Tirol. Ein Jahr nach Ischgl sorgt das Bundesland wegen der Südafrika-Mutation für Aufregung. Die dortige Politik zeigt sich renitent, der Gesundheitsminister könnte, aber will nicht durchgreifen. Was sind seine verfassungsrechtlichen und realpolitischen Optionen? Noch dazu, wo die Macht so ungleich verteilt ist? Die ÖVP hat als mächtigste Partei im Land schließlich ein Quasi-Abo auf die Regierungsbeteiligung. Die Grünen sind gerade erst wieder in den Nationalrat eingezogen und Minderheitsregierungen sind in Österreich nonexistent. Schade eigentlich.
2021-02-121h 01Janik & Moser – in bester VerfassungSturm aufs KapitolTrump und der Mob
Es passiert nicht alle Tage, dass das US-Kapitol gestürmt wird. Grund genug, einen Vergleich zu Österreich zu ziehen: Wie kann man den Bundespräsidenten absetzen? Wie gut ist das Parlament gesichert, was ist die Grundlage für einen Einsatz des Militärs in Extremfällen (inkl. Vergleich mit Deutschland)? Was hat die "Selbstausschaltung des Parlaments" 1933 damit zu tun? Und wieso schrieb schon Hans Kelsen von der Gefahr, dass die USA zu einer Autokratie werden könnten?
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2021-01-251h 02Janik & Moser – in bester VerfassungDirekte Demokratieund was Vorarlberg und ein Fruchtsaftunternehmen damit zu tun haben
Von Ludesch nach Washington, vom Austria Center Vienna zum Brexit, von Gentechnik zur Abtreibungsdebatte: Mehr direkte Demokratie wagen?
Quellen/Links:
VfGH, Oktober-Session: Entscheidungen zu Vorarlberger Gemeinde-Volksabstimmung
BMI, Volksabstimmungen und -befragungen
BBC, Study: US is an oligarchy, not a democracy
2021-01-0952 minJanik & Moser – in bester VerfassungStaat und KircheNun sag, wie hast du's mit der Religion?
"Österreich ist säkular, aber nicht laizistisch."
Wir haben den nahenden 24. Dezember zum Anlass genommen, über das historische und rechtliche Verhältnis zwischen Österreich und den Religionen, allen voran der römisch-katholischen Kirche, zu sprechen: Vom Konkordat 1855 bis zur jüngsten "Gebetsstunde" im österreichischen Parlament oder auch die Frage, ob irgendwann auch andere Religionen staatliche Feiertage bekommen.
Links:
Bestimmungen zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche (7. Mai 1874, via ALEX)
Aufhebung des Konkordats 1855 (7. Mai 1874, via ALEX)
Konkordat 1938
(Zusatz-)Konkordat 1960
Ehegesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließu...
2020-12-231h 00Janik & Moser – in bester VerfassungKopftuch und Sterbehilfezwei landmark judgments
Religion und Selbstbestimmung – Kernfragen unserer Zeit, die bei zwei brandaktuellen und durchaus aufsehenerregenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Alles nicht so einfach.
Links:
VfGH-Verkündung der Aufhebung des Kopftuchverbots in Volksschulen
Übersicht zur EMRK-Rechtsprechung rund um staatlich Bekleidungsvorschriften
Verkündung der Aufhebung des Verbots der Hilfeleistung zum Selbstmord
Deutsches Bundesverfassungsgericht zur Beihilfe zum Suizid
Tod auf Rezept: Ungleichheit in Europa (Addendum-Artikel von uns und Matthias Dechant)
Wie weit darf Sterbehilfe gehen? (Artikel von Ralph für Addendum)
Ein Recht auf Sterben? (Beitrag von Ralph für den Falter-Think Tank in Koopera...
2020-12-151h 05Janik & Moser – in bester VerfassungSchnitzlers Reigen vorm Verfassungsgerichtshofvon Zensur und Ministeranklage
1921 wollte der christlich-soziale Innenminister die Aufführung von Arthur Schnitzlers "Reigen" verbieten. Weil der Wiener Bürgermeister sich querstellte, wurde er vorm Verfassungsgerichtshof angeklagt – ein Rechtsinstrument, das mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Wir haben es ausgegraben und mit der Frage verbunden, inwiefern die sogenannte Ministeranklage bis heute eine Rolle spielt.
Links:
Originaltext von Schnitzlers Reigen auf Project Gutenberg
Ministeranklage auf der Parlaments-Website
VfGH-Website zum Reigen-Verfahren
VfGH-Erkenntnis zur Ministeranklage
2020-12-0748 minJanik & Moser – in bester VerfassungLockdown #2Die Notmaßnahmenverordnung
Darf man seine Freunde besuchen? In Gruppen laufen gehen oder sonstigen Sport im Freien machen? Am Würstelstand ein Bier trinken? Gibt es ein Recht auf Home Office? Wie lange hält der Koalitionsfrieden? Warum sind die Kirchen noch offen? Ist es an der Zeit, mehr über den Tod nachzudenken?
Viele Fragen, die wir in dieser längeren Folge rund um die COVID-19-Ausgangsbeschränkungen stellen und – zumindest teilweise – zu beantworten versuchen.
Quellen/Hinweise
COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
FAQs zu den Ausgangsbeschränkungen (Gesundheitsministerium)
Worum geht's-Folge zu Tod und Vergänglichkeit (mit Judith Kohlenberger und Judith Kl
2020-11-211h 26Janik & Moser – in bester VerfassungTerror und Corona: Strukturelle Missständees läuft was falsch im Staate Österreich
Harte Strafen, Präventivhaft, mehr Überwachung, Staatsbürgerschaftsentzug: Das Innenministerium hat beim Terroranschlag in Wien die bestehenden Mittel nicht genützt und dennoch reden wir über neue Gesetze. In Österreich gibt es massive Probleme in der Verwaltung (was neben der Terrorabwehr übrigens auch den Umgang mit dem Coronavirus betrifft) – was ist da los?
Links:
Staatenlose Dschihadisten? (Falter.at)
Recht und Terror (Falter.at)
Anschlag in Wien: Das Versagen von Behörden und Politik (lesenswerter Artikel von Nihad Amara, Philip Marsch und Richard Soyer)
Antiterrorpaket: Gefährder sollen nach Strafverbüßun...
2020-11-111h 12Janik & Moser – in bester VerfassungUS-Wahlen 2020: Präsident ungleich Präsidentvon Trump und van der Bellen
Wie wird der US-Präsident gewählt? Wer kann gewählt werden? Wo bestehen die Unterschiede zu Österreich? Wird Trump einen Teil des Landes abspalten oder eine Exilregierung bilden? Fragen über Fragen, denen wir uns in der US-Wahl-Spezialfolge widmen!
Links dazu:
How to Become President of the United States
Article II US-Verfassung
The Imaginary Unitary Executive (Lawfare)
2020-11-051h 00Janik & Moser – in bester VerfassungNationalfeiertag: von Neutralität und Flaggengebrauch"Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen." (Artikel II Nationalfeiertagsgesetz)
In dieser Folge geht es um die großen Fragen unserer Nation: Warum Österreich nur noch beschränkt neutral ist, welche Regeln bei der Verwendung der österreichischen Fahne oder des Bundesadlers zu beachten sind oder was das Fußball-Nationalteam 2008 mit der Regierung gemein hat.
Quellen/Links:
"Mehrheit ist nicht bereit, Österreich zu verteidigen" (derstandard.at)
Die Symbole der Republik (Website des Innenministeriums)
Bundesgesetz über den Nationalfeiertag
Neutralitätsgesetz
Walter Blasi, "Krise um Österreichs Luftraum" (aus der Österreichischen Militärischen Zeitschrift 2008, S. 40)
2020-10-2546 minJanik & Moser – in bester VerfassungCoronamaßnahmen: A little less conversation, a little more Verordnunges warat wegen der Rechtssicherheit
Moser schmeckt die Ankündigungspolitik des Gesundheitsministers nicht. Der
Text der Verordnung ist jedenfalls – spät, aber doch – mittlerweile da.
2020-10-2210 minJanik & Moser – in bester Verfassung100 Jahre Bundesverfassungwhat would Kelsen say?
2020 ist das Jubiläumsjahr des Bundes-Verfassungsgesetzes. Grund genug, über ihren Wandel bis heute zu sprechen: Von den Reformen 1925 und 1929 bis hin zum EU-Beitritt.
Quellen:
Bundes-Verfassungsgesetz von 1920
Bundes-Verfassungsgesetz 1925
Parlaments-Website zur Bundesverfassung
2020-10-1352 minJanik & Moser – in bester VerfassungVerfassung und IdentitätUrlaubsgrüße aus Zypern
Türken, Griechen, Christen, Muslime: Aus Anlass einer Studienreise nach Zypern geht es dieses Mal um die Frage, wie viel Identität eine Verfassung verträgt und wo die Unterschiede zu Österreich liegen.
Quellen:
Zypriotische Verfassung
Verfassung der "türkischen Republik Nordzypern"
2020-09-2954 minJanik & Moser – in bester VerfassungCorona und das Hausrecht – darf die Polizei hinein?Die große Pilotfolge
Das verfassungsrechtlich garantierte Hausrecht verbietet willkürliche Hausdurchsuchungen, darüber hinaus wird der private Wohnraum durch Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt: Allerdings gilt das nicht absolut, im Namen der Gesundheit ist recht viel möglich. Zu viel?
2020-09-1438 minRecht politischZum 27. April: Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung 1945 (mit Moritz Moser)Rechtliche und historische Hintergründe
Der 27. April 1945 ist so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und auch gar exkulpierend, hat es doch Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleingeredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum
Buchtipp zu Karl Renner: Richard Saage, Der erste Präsident (Link)
- Blogbeitrag zum Thema "Deutsches Reich"
- Text der Unabhängigkeitserklärung
2020-04-2756 minRecht politischIst Österreichs Verfassung krisensicher? (mit Moritz Moser)von juristischen und anderen Spitzfindigkeiten
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte unlängst, dass es nicht so schlimm sei, wenn nicht alle im Zuge der Coronavirus-Krise getroffenen Maßnahmen "auf Punkt und Beistrich" der Verfassung entsprechen. Grund genug, nochmals mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser (Addendum) über Recht in der Krise zu sprechen: Vom Naturrecht bis hin zu Jörg Haider und den Kärntner Ortstafelstreit.
Meinen letzten Beitrag zu den Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen findet ihr hier.
2020-04-2054 minRecht politischRechtsstaat in Zeiten von Corona (mit Moritz Moser)Sonderfolge !
Das "neuartige Coronavirus" hat uns zahlreiche Einschränkungen im Alltag gebracht, auch die Polizei kontrolliert streng. Viele Menschen sind unschlüssig, wann sie draußen dürfen; sind lange Aufenthalte im Freien erlaubt, darf man in der Wiese liegen oder gar Freunde besuchen? Wie geht man mit den recht vagen Formulierungen in der Corona-Verordnung um? Diese und ähnliche Fragen bespreche ich in einer Sonderfolge mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser von der Rechercheplattform Addendum.
Moritz Beiträge zu dem Thema auf Addendum:
"Was der Staat im Kampf gegen das Coronavirus tun darf"
Gesetz zu COVID...
2020-04-0234 min