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Recht AktuellRA070 – LG Hamburg zu Klarnamen, AG München zu Phishing, VG Hamburg zu Fahrtenbuch, BVerwG zu Wursthüllen, VG Schleswig zu Küstenschuppen, LG Hanau zu BelegeinsichtIn dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei:🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.deLG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Gerichtsentscheids mitsamt Klarnamen eines Anwalts durch die Plattform openjur.de ist zulässig. Auch aus der DSGVO ergibt sich kein Anspruch auf Löschung oder Schmerzensgeld.🥩 Nur das Brät zählt: Wursthüllen sind keine Füllmenge...2025-05-1614 minRecht AktuellRA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit begleiteten SuizidIn dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche.Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich begleiteten Suiziden psychisch Kranker.🧾 Diese Entscheidungen behandeln wir:OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 Ws 105/25Entlassung aus Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das BeschleunigungsgebotHessisches LAG, Urt. v. 28.02.2025 – 14 SLa 578/24Abberufener Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz nach KSchGBGH, Beschl. v. 1...2025-05-0213 min
Recht AktuellRA067 Anwalt darf Mandantin nicht beleidigen, Spielautomaten in Shisha-Bars und BVerfG zu Tinder-Profil einer OffizierinRA067 Anwalt darf Mandantin nicht beleidigen, Spielautomaten in Shisha-Bars und BVerfG zu Tinder-Profil einer Offizierin📄 Beschreibung:In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Pflichtverletzungen im anwaltlichen Berufsrecht, die Zulässigkeit von Geldspielgeräten in Shisha-Bars, die Grenzen von Loyalitätspflichten schwerbehinderter Beschäftigter, ein Tinder-Profil im Disziplinarrecht – und was all das mit Persönlichkeitsrechten, Spielerschutz und ärztlichen Attesten zu tun hat.🧾 Diese Entscheidungen sind dabei:AGH NRW, Urt. v. 07.03.2025 – 2 AGH 3/23Anwalt darf seine Mandantin nicht „dreckige Lügnerin“ nennen – Verweis und Geldbuße rechtmäßigVG Minden, Beschl. v. 16.04.2025 – 3 L 374/25Keine Geldspielgeräte in Shisha-Bars...2025-04-2511 minRecht AktuellRA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers🎙️ Titel der Folge:RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers📄 Beschreibung:In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival-Token, Fragen der richterlichen Unparteilichkeit bei Dolmetschern – und einen praxisrelevanten Fall zur mangelhaften Beratung beim Einbau eines Treppenlifts. Viele spannende Urteile mit klarer Struktur und verständlicher Einordnung.🧾 Diese Entscheidungen sind dabei:LG Berlin, Urt. v. 15.04.2025 – 538 KLs 2/25Raketen-Influencer verurteilt: Sachbeschädigung, keine versuchte Brandstif...2025-04-1816 minRecht AktuellRA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen JägernRA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen JägernIn dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungsp...2025-04-1116 minRecht AktuellRA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus MietverhältnisRA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen UnzuverlässigkeitVG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MDDas Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Eine Distanzierung der Kläger von verfassungsfeindlichen Aussagen konnte das Gericht nicht erkennen.🔹 Erbannahme kann bei Überschuldung angefochten werdenLG Frankenthal (P...2025-04-0421 minRecht AktuellRA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des PolizeiaufgabengesetzesRA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des PolizeiaufgabengesetzesHeutige Themen:Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23)Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24)Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages (Pressemitteilungen des BVerfGs)Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18)Hamas-Verh...2025-03-2820 minRecht AktuellRA062 Eigentumserwerb durch Ansichnehmen, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Schadensersatz bei gesunkener AbwrackprämieRA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch AnsichnehmenHeutige Themen:E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23)Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23)Vertragsanpassungen in Krisenzeiten: Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks (LG Koblenz, Urteil vom 11.12.2024 – 14 O 278/24)Eigentumserwerb durch Ansichnehmen (OLG Celle, Urteil vom 26.02.2025 - 14 U 53/24)Wer ist der Vater? – Gericht erlaubt neuartige DNA-Analyse bei eineiigen Zwillingen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.01.2025 - 13 WF 93/24)Verstoß gegen DSGVO wegen Suche nach schöner Frau (Zum Bericht von Beck Aktuell: https...2025-03-1419 minRecht AktuellRA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen VerkehrsschildernRA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen VerkehrsschildernHeutige Themen:Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24)Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25)Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe (BAG Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24)VGH München zum Verlust des Fraktionstatus der AFD (BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2025, Az. 4 CE 24.2075)Hinweispflichten bei Duplexgaragen (AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 132 C 17221/22)Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern (LG Hanau, Urteil vom 4.12.2024, Aktenzeichen 2 S 25/24)2025-02-2112 minRecht AktuellRA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines PolizeidienstanwärtersRA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines PolizeidienstanwärterHeutige Themen:Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20)Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst (BVerwG, Urteil vom 13.02.2025 - 2 C 4.24)Vereinbarungen unter Nachbarn (AG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2025 - 30 C 120/23)Tierschutzpartei wird mit 2,6% unter “Andere” bleiben (BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 - 6 C 5.23)BGH bestätigt Verurteilung von Silvesterfeuerteufel (Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 406/24)2025-02-1416 minRecht AktuellRA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AURA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AUHeutige Themen:BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24)BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24)VGs zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen (VGH Mannheim, Beschluss vom 05.02.2025 - 1 S 164/25; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2025 - 6 L 81/25)Informationspflichten eines Reiseveranstalters bei “Roulettereisen” (AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 191 C 12742/24)BGH zur Auslegung von Begriffen im allgemeinen Sprachgebrauch (BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23)Beweiswert...2025-02-0721 minRecht AktuellRA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die PolizeiRA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die PolizeiHeutige Themen:Migrationsdebatte im BundestagVG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24)Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2024 - 7 O 110/24)OLG Frankfurt zu Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 20. Januar 2025 - 2 Orbs 4/25)Bank haftet nicht bei Enkeltrick-Betrug (OLG Nürnberg, Pressemitteilung v. 30.01.2025 Nr. 5/25)AG München zur Kündigung eines Winterdienstvertrages (AG München, Urteil v. 15. Januar 2025 - 191 C 21246/24)Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Polizei ist nicht rechtswidrig (OLG Bremen, Beschluss v. 08. J...2025-01-3119 minRecht AktuellRA057 BVerwG zum Versammlungscharakter des G20-Protestcamps, Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung, Befangenheit bei Schöffen und VGH Mannheim zu "Freiwillig Tempo 30"Heutige Themen:Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung)G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung)Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressemitteilung)VGH Mannheim zu freiwillig Tempo 30-Schildern (VGH Mannheim, Beschluss vom 26.11.2024 - 13S 1304/24 - Pressemitteilung)BVerfG zur Strompreisbremse (Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Pressemitteilung)Befangenheit bei Schöffen (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 - 45 Ns 131/22 - Pressemitteilung)Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1...2024-11-2917 minRecht AktuellRA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar SchnapspralinenRA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar SchnapspralinenHeutige Themen:KrankenhausreformHaftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung)K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24)BGH zur Rechtsbeugung eines Richters wegen der Untersagung von Corona-Schutzmaßnahmen (BGH, Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – Pressemitteilung)BVerwG zur Rückführung Geflüchteter nach Italien (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 – Pressemitteilung)OVG Münster zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch in der Fördergeldaffäre (OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 B 911/24 – Pressemitteilung)Fahruntüchtigkeit info...2024-11-2217 minRecht AktuellRA055 "Behindertenparkplatz" trotz Parkgarage, Mindestabstand zwischen Schulen und Wettbüros und geplante Reform des AsylsystemsHeutige Themen:Volker Wissing neuer JustizministerSchutz des BVerfGs nach dem Ampel-Aus akut"Behindertenparkplatz" trotz Garage (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24 – Pressemitteilung)Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig (BVerfG Beschluss vom 08. Oktober 2024 - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 – Pressemitteilung)Sportwettbüros müssen Mindestabstand zu Schulen einhalten (OVG Münster, Urteil vom 06.11.2024 - 4 A 2279/22 – Pressemitteilung)Kabinett beschließt Entwürfe für Reform des Gemeinsamen Europäischen AsylsystemsBundesregierung beschließt Kritis-DachgesetzHöhere Entschädigung für zu Unrecht InhaftierteBiberabschuss vorerst nicht möglich (Beschluss, VG Augsburg – Au 9 S 24.2604 – Pressemitteilung)2024-11-0814 minRecht AktuellRA054 BaFöG verfassungsgemäß, Tierarzt operiert falsches Bein und Essensreste in der Dachrinne als KündigungsgrundHeutige Themen:BaFöG war verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 23. September 2024 - 1 BvL 9/21 – Pressemitteilung)Sozialarbeiter des Karlsruher Fanprojekts wegen Strafvereitlung verurteilt (AG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2024 - 17 Cs 530 Js 45512/23 – Pressemitteilung)Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (BVerwG Urteil v. 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 – Pressemitteilung)Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Sturz während einer Arbeitspause zum Tabletten-Holen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024 - L 21 U 40/21 – Pressemitteilung)Drohnenaufnahmen unterliegen nicht der Panoramafreiheit (BGH Urteil vom 23. Oktober 2024 - I ZR 67/23 – Pressemitteilung)Essensreste in der Dachrinne schädigt Mietsache (AG Hannover, Urteil vom 11.01.2024 - 510 C 5216/23 – Pressemitteilung)Keine kostenlose Stellenbewerbung eines Landkreises (BGH Urteil vom 26. September 2024 - I ZR 142/23 – Pressemitteilung)Qu...2024-11-0114 minRecht AktuellRA053 RTL verletzt Persönlichkeitsrecht, BGH zu Körperverletzung im Amt und bunte Grabskulpturen auf FriedhöfenHeutige Themen:Bundestag beschließt KrankenhausreformOrdnungsgeld für die AFD wg. Einladung von Journalisten (Bericht Beck-Aktuell)Stasi Mitarbeiter wegen Mordes verurteilt (LG Berlin I, Urteil vom 14.10.2024 - 529 Ks 7/2 – Pressemitteilung)Klimaaktivistin erneut zu einer Geldstrafe verurteiltBGH hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wg. Körperverletzung im Amt auf (Urteil vom 17. Oktober 2024 – 1 StR 285/24)Schöffe wegen X-Post von Verhandlung ausgeschlossen (Bericht Beck-Aktuell)RTL verletzt Persönlichkeitsrecht von Reichsbürger (LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024 - 22 0 6/24 – Pressemitteilung)LG München zu Reinigungspflichten an U-Bahnzugängen (LG München, Urteil vom 27.09.2024 – Az. 2 O 11053/22 – Pressemitteilung)Bunte Grabfigur muss weg (VGH Mannheim, Beschl. v. 07.10.2024, Az. 1 S 800/24)2024-10-1816 minRecht AktuellRA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-EheschließungRA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-EheschließungHeutige Themen:NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell)Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24)VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 A 33/23 MD – Pressemitteilung)Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig (BGH Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22)Pro-Palästina-Demo darf am 7. Oktober stattfinden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.10.2024 - 8 B 1898/24 – Pressemitteilung)BVerwG zu Anforderungen an Berufungsbegründung (BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24)Keine Ehe per Videokonfere...2024-10-1114 minRecht AktuellRA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen TaxifahrgästenRA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen TaxifahrgästenHeutige Themen:AFD-VerbotsdebatteBeschluss des VGH Thüringen zum Streit im Thüringer Landtag (VGH Thüringen, Beschluss vom 27. September 2024 – VerfGH 36/24)BKAG II (BVerfG, Urteil vom 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19 – Pressemitteilung)LAG zur Frage des Equal Pay Gap (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024 - 2 Sa 14/24 – Pressemitteilung)Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften sowie von Personen, die dem Gemeinwohl dienenBetrunkene Wiesngäste im Taxi (AG München Urteil des Amtsgerichts München vom 02.09.2010 - 271 C 11329/10 – Pressemitteilung)2024-10-0411 minRecht AktuellRA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBBRA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBBHeutige Themen:Probleme beim Landtagspräsidentenamt in ThüringenRücknahme der Ernennung zur Referendarin wg. Compact-TV (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2024 – OVG 4 S 23/24 – Pressemitteilung)Irreführende Rabatte im Supermarkt (OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.09.2024 – 3 U 460/24 UWG | EuGH Urteil C-330/23 - Aldi Süd / PRESSEMITTEILUNG Nr. 152/24 v. 26.9.2024 – Pressemitteilung)Schmerzensgeld nach Bierdusche (LG Zwickau, Urteil vom 24.09.2024 - 4 O 771/23)Zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes (BGH, Beschluss vom 05.09.2024 - 6 StR 340/24 – Pressemitteilung)Tierschutzpartei doch nicht beim RBB (BVerfG, Beschluss vom 21.09.2024 - 1 BvR 2106/22)Spiegelverkehrte Dusche (AG München, Urteil vom 3...2024-09-2712 minRecht AktuellRA049 BVerfG zur Wahl und Abwahl Ausschussvorsitzender, BGH zur Tiergefahr bei Hunden und BAG zu Festlegungen von Zielvereinbarungen im ArbeitsvertragHeutige Themen:Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde der AFD (Pressemitteilung)BVerfG zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag (BVerfG, Urteil vom 17.09.2024 - 2 BvE 10/21 – Pressemitteilung)Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2024 - 1 BvR 2133/22 – Pressemitteilung)Tiergefahr beim Hund (BGH, Urteil vom 11. Juni 2024 - VI ZR 381/23)Kleinparteien in der Wahlberichterstattung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2024 - OVG 3 S 109/24 – Pressemitteilung)Einseitige Festlegungen von Zielvereinbarungen im Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 03.07.2024 - 10 AZR 171/23 – Pressemitteilung)OLG Frankfurt zur Laubrente (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024 - 19 U 67/23 – Pressemitteilung)2024-09-2018 minRecht AktuellRA048 Aussagegenehmigung einer Staatssekretärin, Mithaftung nicht-angeschnallter Mitfahrer und Verkehrssicherungspflicht im LuftraumShow Notes werden nachgereicht2024-09-1319 minRecht AktuellRA047 Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung und Heimtücke beim PKW-MordHeutige Themen:AFD legt Beschwerdebegründung vorErneute Vorlage beim BVerfG zur Impfpflicht (Pressemitteilung)Prozessauftakt gegen Martin WinterkornAFD ohne Presse bei der WahlpartyWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit (BGH, Beschluss vom 06.08.2024 - IX ZB 26/23)PKW-Heimtücke (BGH, Urteil vom 20.06.2024 - 4 StR 15/24)Untaugliches Gift für geplanten Terroranschlag irrelevant für Strafbarkeit (BGH Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 122/24)Anfechtung der Erbausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung der Mutter (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.7.2024, Az. 21 W 146/23 – Pressemitteilung)2024-09-0611 minRecht AktuellRA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen PartnerinLetzte Folge vor der Sommerpause+++Sommerpause bis 06.09.2024+++RA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen PartnerinHeutige Themen:Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg (Pressemitteilung)Nachweis der Masernimpfung bei Schulkindern (OVG Münster, Beschluss vom 16.07.2024 - 13 B 1281/23)Pauschale Obergrenze bei der Bargeldauszahlung mit der Bezahlkarte für Asylbewerber rechtswidrig (SG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2024 - S 7 AY 410/24 ER – Pressemitteilung)BGH zu Pauschalpreisen in Privatkliniken (BGH Urteil v. 13.6.2024 - III ZR 279/23)OVG Münster zur ernsthaften allgemeinen Gefahr in Syrien (OVG Münster, Urteil vom 16.07...2024-07-2620 minRecht AktuellRA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues KlimaschutzgesetzRA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues KlimaschutzgesetzHeutige Themen:Klimaaktivistin muss ins GefängnisReform der NotfallversorgungCompact-Magazin verboten (Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums – FAZ-Artikel von Michael Hanfeld vom 18. Juli 2024 mit Zitat von Prof. Dr. Degenhart)Kein Mindestlohn für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 2024, - 1 BvR 2244/23/1 und BvR 2231/23 – Pressemitteilung)Fristlose Kündigung gegen Fußballprofi wegen propalästinensischem Instagram-Post rechstwidrig (ArbG Mainz, Urteil vom 12. Juli 2024 – Pressemitteilung)Sicherungsverwahrung für Drogendealer (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024 - 3 Ws 236/24)Keine Strafbarkeit bei rassistischen Chatgruppen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.07.2024 - 1 Ws 171/23)Lückenrechtsp...2024-07-1915 minRecht AktuellRA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im InternetRA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im InternetHeutige Themen:BGH zur Mietkaution (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 – Pressemitteilung)OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 Wx 11/24)Keine Eigenbedarfskündigung aus familiären Gründen bei Cousins (BGH, Urteil vom 10. 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M., Urteil vom 03.07.2024 - 12 K 138/24.F – Pressemitteilung)Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Rechte" gegen versammunglungsrechtliche Auflage (BGH, Beschluss vom 21. März 2024 1 BvR 194/20 – Pressemitteilung)Teilnahme an "Potsdamer Treffen" rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung (ArbG Köln - 17 Ca 543/24 – Pressemitteilung)Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mit...2024-07-0517 minRecht AktuellRA042 Ansprüche gegen Impfarzt, AG München zum Reisemangel bei Luxusreisen und unreitbarer HengstHeutige Themen:Cum-Ex Prozess eingestelltRussland wegen Menschenrechtsverletzungen verurteiltRangelei mit Polizei ist kein Arbeitsunfall (SG Hannover, Urteil vom 10.06.2024 - S 11 KR 285/19 KH – Pressemitteilung)BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf (Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23 – Pressemitteilung)Keine Ansprüche von Impfgeschädigten gegen Impfarzt (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2024 - 1 U 34/23)Wilder Hengst (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.6.2024, Az. 29 U 197/20)AG München zu Reisemangel wegen weniger Gehminuten (AG München, Urteil vom 22.11.2023 - 242 C 13523/23 – Pressemitteilung)Entwurf für AktienrenteBayerischer Nachbarschaftsstreit (Urteil OLG Nürnberg v. 18.06.2024, Az. 6 U 2481/22 – Pressemitteilung)2024-06-2812 minRecht AktuellRA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-ImpfungRA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-ImpfungHeutige Themen:EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich, Italien & Co. einDritter Reichsbürgerprozess läuftVerfassungsbericht 2023Strafverfahren gegen Jerome Boateng läuft erneut anAFD darf seinen Bundesparteitag in Essen abhalten (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.06.2024 - 15 L 888/24 – Pressemitteilung)Anpassung des Urlaubsanspruchs bei unbezahlter Freistellung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 – Pressemitteilung)BGH zur stillschweigender Mittäterschaft (BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - 5 StR 85/24)BVerwG zu coronabedingter Einreiseverweigerung (BVerwG 1 C 2.23 - Urteil vom 13. Juni 2024 – Pressemitteilung)Flink darf keine Lagergebühr berechnen (Landgericht Berlin II, Urteil vom 18. 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Mai 2024 – OVG 1 S 30/24 – Pressemitteilung)AI-Act endgültig beschlossenVerordnung für Public ViewingSöder-Graffiti (BayObLG, Beschluss v. 08.05.2024 – 204 StRR 452/23 - Pressemitteilung)2024-05-2418 minRecht AktuellRA036 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall, tierische Reisemängel und BGH zum Widerrufstrecht im internationalen Privatrecht00:00 Einleitung00:42 Umstrittene Asylreform kommt02:12 Björn Höcke verurteilt03:21 Tierische Reisemängel (Urteil des AG München vom 03.11.2023, Az: 264 C 17870/23)06:44 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall (OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024, 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 326/21)10:13 BGH Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung (BGH Urteil vom...2024-05-1724 minRecht AktuellRA035 OLG Hamm zum Kopftuchverbot einer Schöffin, Zu gut fürs Examen und BGH zum Mittäterexzess beim erpresserischen MenschenraubHeutige Themen:AFD vs. VerfassungsschutzReichsbürgerprozessQualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen (BVerwG 6 C 2.22 - Urteil vom 24. April 2024)Zu gut fürs Examen? (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.04.2024 - 2 LB 69/18)TÜV und ohne Führerschein gleich zwei Bestrafungen? (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024)Kopftuchverbot für Schöffin (OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2024 - 5 Ws 64/24)Mittäterexzess beim erpresserischer Menschenraub (BGH, Urteil vom 23.01.2024 - 1 StR 189/23)Fristwahrung bei falschem Aktenzeichen (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 166/22)Neue Regelungen zu KinderehenIce-Bucket-Challenge gone wrong (AG Hanau Beschl. v. 19.02.2024, Az. 34 C 92/23)2024-05-1022 minRecht AktuellRA034 BVerwG zur materiellen Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge und BVerwG zur Impfung eines SoldatenShow Notes reichen wir nach :)2024-04-2918 minRecht AktuellRA033 BGH zum gefährlichen Werkzeug und Gewährleistungsausschluss und BVerfG zur VaterschaftsanfechtungHeutige Themen:Projekt Thüringen (Verfassungsblog)Cannabisverbot auf Münchner Oktoberfest (Pressemitteilung)Skalpell als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 19.12.2023 - 4 StR 325/23)BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 – Pressemitteilung)Arzt wegen Totschlags nach Suizid der Patientin verurteilt (LG Berlin, Urteil vom 08.04.2024 – 540 Ks 2/23 – Pressemitteilung)Gewährleistungsausschluss bei Oldtimern (BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23)Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich privilegiert (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG – Pressemitteilung)SelbstbestimmungsgesetzNeues Namensrecht2024-04-1924 minRecht AktuellRA032 Kostenersatz beim Tierkauf, Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten und BGH zu Gutachtern vor GerichtHeutige Themen:Diskussion um Strafverschärfung bei SexualdeliktenBeginn des ReichsbürgerprozessesMaaßen klagt gegen VerfassungsschutzBGH zu Gutachtern vor Gericht (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21)LG Lübeck zum Tierkauf (LG Lübeck, Urteil vom 07.03.2024 - 14 S 92/21 – Pressemitteilung)Persönliche Daten des Geschäftsführers im Handelsregister zulässig (BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23)LSG Niedersachsen-Bremen zum Vollmachtwiderruf (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.02.2024 - L 11 AS 330/22 – Pressemitteilung)Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz (VG Berlin, Beschluss vom 25.03.2024 - 11 L 53/24 – Pressemitteilung)Neuer Anlauf für Sterbehilfe2024-04-0511 minRecht AktuellRA031 BGH zum freiwilligen Rücktritt und BVerwG zur Polizeifestigkeit des VersammlungsrechtsHeutige Themen:AFD-Einstufungsprozess geht im April weiterDokumentation im StrafprozessDAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte (Pressemitteilung)Einkesselung bei AFD-Demo rechtmäßig (BVerwG 6 C 1.22 - Urteil vom 27. 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März 2024 – Pressemitteilung)Reform des WissenschaftszeitgesetzLandgericht Oldenburg zu Heißgetränken (LG Oldenburg, Ur...2024-03-2822 minRecht AktuellRA030 BAG zu Lohnfortzahlung, BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss und das Ende von "Officer Denny"Heutige Themen:Keine Gendersprache an bayrischen SchulenBVerfG verhandelt zu AFD-Klage gegen die Abberufung vom Vorsitz des RechtsausschussesBAG zu Lohnfortzahlung (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23)Indizienprozess in Traunstein endet mit Haftstrafe (LG Traunstein, Urteil vom 19.03.2024 - 2 Kls 402 Js 40276/22 jug.)Eilantrag zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich (VG Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 L 221/24)Keine Betreuung in Kita bei fehlendem Masernschutz (VG Mainz, Beschluss vom 07.03.2024 - 1 L 98/24)VGH Mannheim zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen"Bravo-Putin" Ausruf keine Straftat (BayObLG, 26.01.2024 - 206 StRR 362/23)Unfall-Bilder dürfen wegen fehlender mündlicher Verhandlung wieder verwendet werden (BVerfG, Beschluss vom 12. 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Abonniert uns gerne auf Instagram und schreibt uns, wie ihr die Folgen findet oder ob ihr Verbesserungsvorschläge habt.Kontakt ist auch per Mail möglich:seba...2024-02-2929 minRecht AktuellRA026 Strafbarkeit von Straßenblockaden und Käseklau im DienstHeutige Themen:Befangenheitsantrag beim Prozessauftakt um Verdächtigen im Fall MaddieStreit um Mobilfunk-FrequenzenProzess um Tod eines 16-jöhrigen GeflüchtetenUnion fordert Strafbarkeit von SexkaufMordprozess NeuschwansteinStrafbarkeit von Straßenblockaden (OLG Karlsruhe Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23)Erneute Klage gegen Biontech scheitert (LG Frankenthal, Urteil vom 20.02.2024 - 8 O 259/22)OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. 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Dezember 2023 – 5 AZR 137/23)Alleinerziehend ab 60% Betreuungsleistung (BVerwG Urt. v. 12.12.2023 - 5 C 9.22)Empfehlung der Woche: Die e-Justice-Kompetenz2023-12-1520 minRecht AktuellRA018 Wer abschleppt muss auch herausgebenHeutige Themen:Wandern auf eigene Gefahr (Urteil BGH vom 21.09.2023 - VI ZR 357/21)Streit um Grabpflege (Urteil AG München vom 27.10.2023 - 158 C 16069/22)BGH zur FluggastrechteVO (Urteil BGH vom 10.10.2023 - X ZR 123/22)BGH zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ (Urteil BGH vom 17.11.2023 - V ZR 192/22)BVerfG zum Hinweis auf Lese-Rechtschreibstörung (Urteil BVerfG vom 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15, 2579/15, 2578/15)Empfehlung der Woche2023-11-2416 minRecht AktuellRA017 Buschi und die PornosThemen:Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein war rechtmäßig (OVG Schleswig, Urteil vom 13.11.2023 - 3 KN 1/20)Eilantrag der AFD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich (VG Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023 - 6 L 1174/22)Lehrerin drufte nach "selbts verlängertem Urlaub" entlassen werden (OVG Schleswig, Urteil vom 08.11.2023 - 14 LB 3/23)Buschmann entschärft Kinderpornographie-Strafbarkeit (Zitierter LTO-Artikel von Hasso Suliak)BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 (BVerfG, Urteil vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22)Kein abgeleiteter Flüchtingsschutz (Pressemitteilung Nr. 87/2023 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de))Bayern stuft Slogan "From the river to the sea" als Terror-Kennzeichen ein Preisanpassungsklauseln bei Spotify und Netflix unwirksam (KG, Urteil vom 15.11.2023 - 23 U 15/22)Empfehlung der Woche2023-11-1716 minRecht AktuellRA016 BVerwG zur Sterbehilfe und Prozess gegen Gil OfarimThemen:AFD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremÜberweisung in EchtzeitÄrzte sehen Legalisierung von Cannabis kritischHelene Fischer vs. BILD undd BZRicherbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts der JustizministerTable-Dance-Bar unter Bordell ist kein Prostitutionsgewerbe (VG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 4 K 4593/21)Prozessbeginn gegen Gil OfarimDer Öffentlichkeitsgrundsatz und die Verkündung von Folgeterminen (BverwG Beschluss vom 19.09.2023 - 9 B 14.23)Urteil zur SterbehilfeWiderruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge Todes des Stammberechtigten2023-11-1024 minRecht AktuellRA015 BVerfG kippt Wiederaufnahme von StrafverfahrenThemen:Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Julian Reichelt einHalemba auf freiem FußVideoverhandlung im Gerichtssaal (LG Bielefeld, Urteil vom 25.09.2023 - 3 O 219/20)Die AFD und ihr Kampf um einen BundestagsvizepräsidentenGesetz zur Wiederaufnahme gescheitert (Urteil vom 31. Oktober 2023 – 2 BvR 900/22)Bundesregierung beschließt härtere Strafen für SchleuserEmpfehlung der Woche2023-11-0316 minRecht AktuellRA014 Die Zukunft der Linken und der Bundestagspolizei im BundestagThemen:Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere AbschiebungenBergsteigerin verklagt "faktischen Bergsteiger" (LG München I, Urteil vom 24.10.2023 - 27 O 3674/23)Verlust des Fraktionsstatus der LinkenBGH zu Pfandbeträgen in Werbeanzeigen (Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20)Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens (Beschluss vom 21. September 2023 - 2 BvR 825/23)Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrsuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos (Beschluss vom 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20)BundestagspolizeiEmpfehlung der Woche2023-10-2716 minRecht AktuellRA013 Tücken der Fitnessstudios und Urinieren in die OstseeThemen:Offenlegungspflicht zu einer Studie der Hells Angels (VG Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023 - 6 K 642/19)Das Elterngeld-AusKeine Strafe für Urinieren in die Ostsee (Amtsgericht Lübeck - 83a OWi 739 Js 4140/23 jug.)Cum-EXHalbierung der Altersrente (BSG, Urteil vom 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R)Preiserhöhung durch Passieren des Drehkreuzes (LG Augsburg, Urteil vom 06.10.2023 - 81 O 1161/23)Selbstgebastelte Verkehrsschilder (VG Freiburg, Urteil vom 16.10.2023 - 6K 1866/22)Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 18.10.2023 - 5 AZR 22/23)2023-10-2016 minRecht AktuellRA012 Hund gerettet, Finger verloren - tierspezifische Gefahr?Themen:Abgeschleppt vom Elektroparkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 - 14 K 7479/22)Berlin verschärft PolizeigesetzEntwurf WachstumschancengesetzVerbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft"Hund bleibt außerhalb des Aufzugs, Finger eines Mannes durch Leine abgetrennt (LG Frankenthal, 13.07.2023 - 7 O 4/23)Familienstreit um Haustürschlüssel (AG München, 19.09.2023 - 222 C 14447/23)DB Suchfunktion "Schnellste Verbindung" irreführend (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.09.2023 - 6 W 61/23)2023-10-0616 minRecht AktuellRA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlierenRA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlierenAufhebung Urteil in Sachen BoatengHeilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen (BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 3 C 3.22)Cum-ExUntervermietung einer EinzimmerwohnungKeine Wiedereinsetzung bei Weitergabe von PIN und Karte vom beA (BGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 2 StR 39/23)Vorratsdatenspeicherung Vereinsverbote für Hammerskins und Bandidos (BVerwG, Urteil vom 19.09.2023 - 6 A 12.21)Empfehlung der Woche2023-09-2222 minRecht AktuellRA010 Von Alkoholexzessen und CyberbunkernRA010 Von Alkoholexzessen und CyberbunkernThemen:Erweiterung § 6 StVG (Gesetzentwurf)GebäudeenergiegesetzBaugenehmigung im Ahrtal (Entscheidung)Haftstrafe für CyberbunkerArbeitszeugnis und Maßregelungsverbot (Entscheidung)LAG Düsseldorf zu Alkoholexzessen mit Wein des Arbeitgebers (Pressemitteilung)Yoga-Ashram und Mindestlohngesetz (Entscheidung)Empfehlung der Woche2023-09-1524 minRecht AktuellRA009 Trotz "braunem Dreck" wieder im Dienst120.000 € für Sex-Videos, Kunstfreiheit und die AFD, Trotz „braunem Dreck“ wieder im Dienst und unvermittelbare Klägerin vor dem Amtsgericht MünchenThemen:Entscheidung zum "braunen Dreck"Schüsse auf fliehende EinbrecherAFD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium (LVerfG Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 - 78/21)Kein Gewehr für Schäfer gegen Wölfe (VG Lüneburg Az.: 3 A 58/21)Schönbohm vs. Faeser120.000 Entschädigung für Sex-Videos (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2023 - 12 O 55/22)Rückzahlungsanspruch bei Partnervermittlung? (LG München I, Urteil vom 31.08.2023 - 29 O 11980/22)AFD kritisiert Theaterstück (VG Hannover, Urteil vom 06.09.2023 - 6 A 2084/20)Anteilige Haftung bei Auffahrunfall während verkehrswidrigem...2023-09-0841 minRecht AktuellRA008 A**** kann zur Kündigung berechtigenRA008 F**** kann zur Kündigung berechtigenKurznachrichten:YouTube ist Journalist: UrteilKnockout51: Süddeutsche Zeitung DER SPIEGEL FAZBundesregierung legt Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz: Deutscher BundestagKindergrundsicherung: TagesschauSchönbohm vs. ZDF: FocusUpdate:Ermittlungseinstellungen gegen Till Lindemann: BeckAktuell DIE ZEIT DER SPIEGEL Pressemitteilung StA BerlinSelbstbestimmungsgesetz diese Woche durchs Kabinett: FAZImpfschaden durch AstraZeneca - LG Mainz weist Klage ohne Gutachten ab: LTOAktuelle Rechtsprechung:14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin: Tagesschau DER SPIEGEL DIE ZEIT Süddeutsche Zeitung FAZ 2023-09-0131 minRecht AktuellSommerpause+++Eine Woche Sommerpause+++Weiter gehts am 01. 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Kurzerklärt - Der JurapodcastRecht Aktuell - Die wöchentliche juristische PresseschauHier geht’s zum Podcast „Recht Aktuell“ https://open.spotify.com/show/3tjLf7n9dyXepDa22VpUgX?si=iQTD1sWQS7KpN-L7WY210wStart am 07.07.2023 um 12 UhrJeden Freitag um 12 Uhr.Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten juristischen Geschehnisse der Woche zusammenzufassen. Dabei ist die Zielgruppe nicht nur die...2023-06-2903 min
Recht AktuellRA000 TeaserStart am 07.07.2023 um 12 UhrJeden Freitag um 12 Uhr.Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten juristischen Geschehnisse der Woche zusammenzufassen. Dabei ist die Zielgruppe nicht nur die juristische Praxis, sondern gerade auch Referendare und Studenten, die sich entweder so auf dem Laufenden halten wollen oder speziell auf die mündliche Prüfung im ersten oder...2023-06-2803 minRecht AktuellRA000 TeaserStart am 07.07.2023 um 12 UhrJeden Freitag um 12 Uhr.Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten juristischen Geschehnisse der Woche zusammenzufassen. Dabei ist die Zielgruppe nicht nur die juristische Praxis, sondern gerade auch Referendare und Studenten, die sich entweder so auf dem Laufenden halten wollen oder speziell auf die mündliche Prüfung im ersten oder...2023-06-2803 min