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Ist das wichtig?#46 Zweite (Kranken-)Kassa, bitte!Wollt ihr mehr wissen? Hier einige Links:Die "Pressestunde" mit LH Anton Mattle von der ÖVP könnt ihr hier nachschauen:https://on.orf.at/video/14283708/pressestunde-mit-anton-mattle-landeshauptmann-tirolDie Reaktionen, angefangen mit ÖGK-Obmann Huss, findet ihr hier:https://apa.at/news/mattle-kritik-an-kassenfusion-fuehrt-zu-neuer-debatte-2/Der Rechnungshofbericht zur Kassenreform 2018 ist hier online:https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Reform_SV_Traeger_41_42.pdfUnd wenn ihr solide Berichte über die Lage des Gesundheitswesens lesen wollt, seid ihr bei Kollege Baltaci in der "Presse" gut aufgehoben:https://www.diepresse.com/autor/K%C3%B6ksal%20Baltaci
Ist das wich...2025-07-1418 min
Ist das wichtig?#45 U-Ausschuss: Wie Pilnacek und Corona (nicht) zusammenpassenWollt Ihr mehr wissen?Hier findet ihr den ganzen Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses, das "Verlangen":https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/US/1/fname_1687540.pdfDie Parlamentskorrespondenz hat die Diskussion und schließliche Ablehnung des Antrags hier zusammengefasst:https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0669Falls ihr mehr über den Fall Pilnacek wissen wollt: In unserem Schwesterpodcast "Die Dunkelkammer" berichtet Kollege Nikbakhsh seit Monaten darüber - einfach hier nach "pilnacek" suchen:https://dunkelkammer.simplecast.com/episodes
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Lin...2025-07-1114 min
Ist das wichtig?#44 Was bringt die "Teilpension"?Wollt ihr mehr zur Teilpension wissen?Hier einige hilfreiche Links:Das Gesetz sowie die Unterlagen dazu findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/137Hier hat der Gewerkschaftsbund Infos und Rechenbeispiele zur Teilpension zur Verfügung gestellt:https://www.oegb.at/themen/pensionen/teilpension-kommt-ab-jaenner-2026---das-musst-du-zum-neuen-pensiDie Kolleginnen und Kollegen bei puls24 haben die Unterschiede zwischen Teilpension und Altersteilzeit zusammengetragen:https://www.puls24.at/news/wirtschaft/altersteilzeit-und-teilpension-erklaert/406824
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at ode...2025-07-1018 min
Ist das wichtig?#43 Rebellion in der RegierungWollt Ihr mehr wissen?Hier einige hilfreiche Links:Hier könnt Ihr die Debatte zur Messenger-Überwachung im Nationalrat nachschauen:https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/35?DEBATTE=3&DEBATTE_TEIL=1Hier findet Ihr das neue Gesetz - seinen Text, die Unterlagen und die Änderungen, die darin noch vorgenommen worden sind:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/136Im "Falter" hat Eva Konzett - immer ein guter TIpp, wenn es um sachpolitische Abwägungen geht - für und wider der Messengerüberwachung abgewogen:https://www.falter.at/zeitung/20250415/welche-gefahren-birgt-die-spysoftwareAuch die Abwägung in...2025-07-0919 min
Ist das wichtig?#42 Eine militärisch-industrielle TaskforceWollt Ihr mehr wissen?Hier einige Links zum Thema: Bei der "Kleinen Zeitung" schreibt Kollege Rombold immer wieder exzellente Insider-Geschichten zum Bundesheer: Hier sein Bericht und ein Kommentar zur neuen "Taskforce":https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19880235/regierung-will-mehr-nationale-wertschoepfung-aus-ruestungsgeschaeftenIn der "Presse" hat David Freudenthaler - nur zufällig gleichhzeitig mit der Ankündigung - Deutschlands größten Rüstungskonzern Rheinmetall porträtiert:https://www.diepresse.com/19866004/zurueck-an-die-waffen-deutschlands-weg-zur-ruestungsgrossmacht?ref=home_aufmacherZur Budgetsteigerung bei der Landesverteidigung hier die Zusammenfassung der Debatte im Nationalrat:https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0564Hier findet Ihr die Aussendung von Wir...2025-07-0817 min
Ist das wichtig?#41 Die Justizministerin will sich entmachtenWollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:Die Kollegen vom "Standard" haben vergangene Woche als erste von der Einigung auf eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft berichtet:https://www.derstandard.at/story/3000000277646/stregierung-einigt-sich-auf-neue-bundesstaatsanwaltschaft-ministerratspapier-liegt-vorEbenfalls im "Standard" hat OGH-Präsident Georg Kodek diese Variante kritisiert:https://www.derstandard.at/story/3000000278263/die-verfassung-sieht-auch-nicht-drei-kanzler-vor-ogh-praesident-kodek-gegen-dreierspitze-in-bundesstaatsanwaltschaftDie Leiterin der bisher höchsten Staatsanwaltschaft der Republik, Margit Wachberger, begrüßt die Reform dagegen - im ö1-"Morgenjournal":https://oe1.orf.at/player/20250704/800371/1751605833592Hier findet Ihr den Schlussbericht der Expertenkommission der vorigen Justizministerin Alma Zadic zur Bundesstaatsanwaltschaft:https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:62444f8f-c8...2025-07-0717 min
Ist das wichtig?#40 ElWG, das wichtigste Gesetz von schwarz-rot-pinkWollt Ihr mehr wissen?Hier einige Links zu seriösen Infos zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz:Die Präsentation des Entwurfs durch die Koalition könnt Ihr zB hier, auf der Linkedin-Seite des Wirtschaftsministers, nachschauen:https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7346881874557816832/Die Presseaussendung des Ministeriums und den Entwurf zum ElWG findet Ihr hier:https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Strommarktreform.htmlEine erste Analyse im "Standard":https://www.derstandard.at/story/3000000278109/gedeckelter-strompreis-fuer-arme-pv-einspeiser-sollen-zahlen-was-das-stromgesetz-vorsiehtKollege Matthias Auer hat in der "Presse" vor Kurzem einen exzellenten Aufriss der Probleme geschrieben, die das ElWG lösen soll:...2025-07-0420 min
Ist das wichtig?#39 Ein bisschen historisch: Österreich schiebt nach Syrien abWollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links, unter denen Ihr mehr zur Lage erfahrt:Die Pressekonferenz von Innenminister Karner könnt Ihr hier am FB-Account des Ministeriums nachsehen:https://www.facebook.com/innenministerium/videos/24396379816635343Der "Standard" hat einen guten Überblick über den aktuellen Fall:https://www.derstandard.at/story/3000000277904/erstmals-seit-15-jahren-syrischer-straftaeter-in-heimatland-abgeschobenFür die "WZ" habe ich vor einigen Wochen über die Bevölkerungsentwicklung in Österreich - und den Anteil von Asylsuchenden daran - geschrieben: https://sh1.sendinblue.com/7ti39jcxmgc.htmlIn der aktuellen Folge von "Ganz Offen Gesagt" spricht Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz über die Menschenre...2025-07-0314 min
Ist das wichtig?#38 ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne schenken sich staatliche Social-Media-ManagerHier noch einige Links zur Vertiefung:Hier findet ihr den Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/353Die Stellungnahme des Rechnungshofs dazu:https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_1/Gesetzesbegutachtungen_2025/2025_Verfassungsausschuss_Social_Media.pdfHier sind zwei spannende und exzellent recherchierte Artikel zum Thema:Falter: https://www.falter.at/maily/20250624/parteien-gewaehren-sich-eine-neue-parteispendeStandard: https://www.derstandard.at/story/3000000274698/parteien-wollen-sich-strafen-fuer-ihre-social-media-accounts-selbst-per-gesetz-erlassenHier ist die Stellungnahme der Grünen, die sich nun zumindest nicht mehr die Strafen erlassen wollen:https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19858726/in-die-umstrittene-neuregelung-fuer-sm-accounts-von-politikern-kommt
Ist...2025-07-0218 min
Ist das wichtig?#37 Kein Entkommen vor dem ORF-BeitragWould you like to know more?Hier findet Ihr das ganze Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (pdf):https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-E-4624_2024_24.06.2025.pdfHier ist die Pressemeldung des Höchstgerichts dazu:https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.phpHier ist ein lesenswerter Gastbeitrag von Ex-Neos-Politiker und Medienmanager Nikolaus Alm zur Haushaltsabgabe in der "Presse":https://www.diepresse.com/18353884/100-tage-haushaltsabgabe-welchen-orf-brauchen-wirSchon etwas älter, aber ein guter Überblick über die Argumente von Befürwortern und Gegnern: Ein Pro und Contra zur Haushaltsabgabe in der "Kleinen Zeitung"https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/6256280/Pro-und-Kontra_Alle-muessen-zahlen_Warum-die-Haushaltsabgabe
Ist d...2025-07-0116 min
Ist das wichtig?#36 Notstand in Österreich!"Ist das wichtig?" ist nach krankheitsbedingter Pause zurück - und wird ab jetzt etwas häufiger und aktueller erscheinen. Ich würde mich über euer Feedback freuen - Kontaktdaten siehe unten.Hier einige Links zur Vertiefung in die Frage nach dem Familiennachzug:Die 49-seitige Begründung von Innenminister Gerhard Karner, warum der Familiennachzug ausgesetzt werden muss, findet Ihr hier:https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:a68e99a3-857a-4066-8f7f-185e2a006a54/16_15_beilage_2_nb.pdfDer "Standard" bzw. die Austria Presse Agentur hat am Wochenende die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug ausge...2025-06-2516 minIst das wichtig?#35 Das gratis-Klimaticket für 18-Jährige, zu Ostern liquidiertDas Gratis-Klimaticket für 18-Jährige ist abgeschafft. Hier einige Lesetipps dazu:Als erstes über die geplante Abschaffung berichtet hat die "Tiroler Tageszeitung":https://www.tt.com/artikel/30906541/gratis-ist-jetzt-vorbei-auch-18-jaehrige-muessen-fuer-klimaticket-zahlenHier die (in Vertretung Hankes von Justizministerin Sporrer unterzeichnete) Verordnung über die Abschaffung:https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_II_74/BGBLA_2025_II_74.htmlHier hat der Fiskalrat die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen nach Effizienz bewertet:https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:9d8c31c4-8107-485e-96e0-23b2406b8cb7/Studie%20im%20Auftrag%20des%20FISK%20_%20Kosteneffektivit%C3%A4t%20von%20Klimaschutzma%C3%9Fnahmen%20in%20%C3%96...2025-04-2313 minIst das wichtig?IDW macht Osterpause"Ist das wichtig?" macht Osterferien - hier zwei Hörtipps für die Zwischenzeit:Meine Kollegin Saskia Jungnikl-Gossy hat für "Ganz offen gesagt" mit dem scheidenden Grünen-Chef Werner Kogler gesprochen:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/21-2025-wie-geht-es-den-grunen-mit-werner-kogler"Bauer to the People" hat ein spannendes Gespräch mit VetMed-Professor Johannes Kohl zur Maul- und Klauenseuche:https://www.bauertothepeople.at/podcast/223/
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Prod...2025-04-1101 minIst das wichtig?#34 Der Zöllner von Washington DCUS-Präsident Donald Trump hat eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst - indem er fast die ganze Welt mit neuen Zöllen belegt hat. Hier einige Links zur Vertiefung:Die Wirtschaftskammer, die Vertretung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, hat einen digitalen Infopoint mit den wichtigsten Informationen zu den US-Zöllen eingerichtet:https://www.wko.at/aussenwirtschaft/usa-zoelle-infopointIm "Standard" hat Kollege Frey analysiert, warum Zölle für alle Beteiligten eine schlechte Idee sind:https://www.derstandard.at/story/3000000256881/warum-trumps-zoelle-gegen-das-us-handelsdefizit-nicht-helfen?ref=articleIn meinem Newsletter für die WZ habe ich vor einigen Wochen das wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen uns und den U...2025-04-0715 minIst das wichtig?#33 WTF Defizit?!?Die Statistik Austria hat am Montag Österreich gesamtstaatliches Defizit beziffert - mit 4,7 Prozent des BIP weit über allen Erwartungen. Hier einige Links zur Einordnung:Die Präsentation der Statistik Austria enthält eine ganze Menge aufschlussreicher Daten (pdf):https://www.statistik.at/fileadmin/pages/230/2025-31-03_PK_OEffentliche_Finanzen.pdfIm "Datum" bin ich schon vor zwei Monaten der Frage nachgegangen, wie so ein Blindflug möglich war:https://datum.at/anatomie-eines-schwarzen-lochs/Kollege Knittelfelder hat in der "Presse" mit Vertretern der Bundesländer gesprochen, wie man sowas in Zukunft vermeiden könnte:https://www.diepresse.com/19536632/laender...2025-04-0213 minIst das wichtig?#32 Warum ein sinkendes BIP schlecht für uns alle istWIFO und IHS prognostizieren Österreich ein weiteres Jahr Rezession. Wie es dazu gekommen ist und was das für Österreichs Politik bedeutet, besprechen wir in dieser Folge. Hier noch einige Links zur Vertiefung:Die Pressekonferenz von IHS-Chef Holger Bonin und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr könnt Ihr hier nachschauen:https://www.wifo.tv/wifo-fruehjahrsprognose-2025/Felbermayr hat auch ein gutes Erklärvideo zu der Vorschau auf Youtube veröffentlicht:https://www.youtube.com/watch?v=qXhmjbE0MBsBonin war dazu im Ö1-Mittagsjournal zu Gast:https://oe1.orf.at/player/20250327/788872/1743073480000Eine Analyse, was für Auswirkungen die schrumpfe...2025-03-2816 minIst das wichtig?#31 Wofür Grasser und Co verurteilt wurdenDer ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser und einige seiner Freunde sind am Dienstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hier einige vertiefende Artikel zum Buwog-Verfahren:Die letzte Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof haben die Kollegen Melichar und Redl im "Profil" verfolgt:https://www.profil.at/investigativ/rechtskraeftig-vier-jahre-haft-fuer-grasser-wegen-korruption-und-untreue/403026165Philipp Aichinger zeichnet in der "Presse" die politische Karriere Grassers nach:https://www.diepresse.com/19510652/brillanter-redner-strittiger-sanierer-dubioser-networker-der-politiker-karl-heinz-grasserDie Kollegen von "Dossier" und "Falter" haben die Hintergründer der Buwog-Vorwürfe in einem kurzen Animationsfilm aufgearbeitet:https://www.supernaked.at/
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renn...2025-03-2613 minIst das wichtig?#30 Nie mehr mit Smartphone in die SchuleDie neue Bundesregierung hat - schon wieder einmal - angekündigt, Smartphones, -watches und andere Geräte an Österreichs Schulen verbieten zu wollen. Der exakte Text der Verordnung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr wird erst ausgearbeitet, aber hier sind einige weiterführende Links:Hier findet ihr Wiederkehrs Vortrag vor dem Ministerrat, den die Regierung einstimmig angenommen hat - rechtlich ist das unverbindlich, aber es umreißt, was genau geregelt werden soll:https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:705c5f22-b65d-4fb5-b841-e5f5e9ca7aa0/3_10_mv.pdfDie Kollegen von der "Presse" haben schon vor einem...2025-03-2112 minIst das wichtig?#29 Sollen Syrer ihre Familien nachholen dürfen?DIe neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos will den "Familiennachzug" für Flüchtlinge auf null stellen. Hier einige Lesetipps dazu:Die Ankündigung der Regierung findet ihr in den offiziellen Dokumenten zum Ministerrat am Mittwoch: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:40df8bda-75cc-44a7-a218-5bedba65a3c9/2_10_mur.pdfDie entsprechenden Regelungen findet Ihr einerseits im Asylgesetz (§35 und 36) . . . https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004240...sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8), die Teil unserer Bundesverfassung ist:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnor...2025-03-1414 minIst das wichtig?#28 Keine Bildungskarenz mehr - vorerstÖVP, SPÖ und Neos haben beschlossen, die Bildungskarenz zu streichen. Damit fällt für Arbeitnehmer ab April die Möglichkeit weg, sich ein Jahr für Weiterbildung frei zu nehmen und in dieser Zeit das staatliche Arbeitslosengeld zu beziehen. Hier einige Lesetipps:Hier auf der Webseite des Parlaments findet Ihr den Wortlaut des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes sowie Links zur Debatte darüber: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/73Hier ist der Rechnungshofsbericht, der der Bildungskarenz 2023 ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt hat:https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_11_Bildungskarenz.pdfDie "Presse" hat damals...2025-03-1213 minIst das wichtig?#27 Was sich jetzt für Mieter ändertDie neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos beschließt heute im Nationalrat eine "Mietenbremse". Hier einige interessante Links zum Thema:Hier findet ihr das Protokoll des ersten Ministerrats der Regierung Stocker. Unter anderem den ebenda beschlossenen Punkt "Mieten senken. Für Österreich".https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/1-mr-5-mae.htmlHier könnt Ihr die Nationalratssitzung heute, 7. März, verfolgen - die Mietrechtsänderung wird als Tagesordnungspunkt 8 diskutiert, später könnt ihr auch die Debatte darüber hier nachschauen bzw. nachlesenhttps://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/NRSITZ/11?selectedStage=100In meinem Sachpolitik...2025-03-0713 minIst das wichtig?#26 Was kostet uns eigentlich so ein Staatssekretär?Die neue Bundesregierung ist endlich angelobt - mit einer trotz Sparzwängen größeren Zahl an Köpfen als zuletzt üblich. Das warum und wie besprechen wir in der Folge, hier einige Lesetipps:Eine gute Übersicht, wer aller in welchen Funktionen in der neuen Regierungsmannschaft sitzt, haben die Kollegen von der Kleinen Zeitung:https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19422849/das-sind-die-neuen-minister-und-staatssekretaereWie sich die Gehälter der Spitzenpolitiker berechnen, regelt das Bundesbezügegesetz:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001475Etwas ausführlicher - und mit den konkreten Beträgen - habe ich vor kurzem in...2025-03-0519 minIst das wichtig?#25 Eine neue Regierung! ÖVP, SPÖ und Neos haben sich geeinigtÖVP, SPÖ und Neos haben sich nun doch auf eine Koalition geeinigt. Wie es zu dieser Einigung gekommen ist, wer in der Regierung sitzen wird und was das für uns bedeutet, hört Ihr in dieser Folge "Ist das wichtig?". Hier noch einige Lesetipps:Das gesamte Regierungsprogramm, das die drei Parteien in den kommenden Jahren umsetzen wollen, findet Ihr zB hier, auf der Webseite der Neos:https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/96b592ac2793884ba584a21fd9ff49694c1ed334/Regierungsprogramm.pdfEine gut gegliederte Analyse des Programms für all jene, die nicht den ganzen...2025-02-2812 minIst das wichtig?#24 Warum Deutschland wichtig für uns istAm Sonntag hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Warum das für Österreich wichtig ist, besprechen wir in dieser Folge, hier noch einige Lesetipps:Auf der Website der deutschen Bundeswahlleitung findet Ihr die offiziellen Ergebnisse:https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse.htmlWie viel österreichische Unternehmen zum Beispiel nach Deutschland exportieren bzw. aus Deutschland einkaufen, könnt Ihr in der Außenhandelsbilanz der Wirtschaftskammer nachlesen:https://www.wko.at/zahlen-daten-fakten/oesterreichs-aussenhandelEine sehr gescheite Analyse, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Gang kommen könnte, hat Kollege Freudenthaler in der "Presse" geschrieben:https://www.diepresse.com/19389213/das-deu...2025-02-2616 minIst das wichtig?#23 Warum die Gasheizung immer teurer wirdIn dieser Folge sprechen wir darüber, warum ein Gasanschluss in den nächsten Jahren immer teurer wird - wenn die Politik nicht bald gegensteuert. Hier noch einige Texte dazu:Der Standard hat Ende vergangenen Jahres übersichtlich aufgelistet, wie hoch die Netzkosten für Gas und Strom aktuell sind - bzw. wie sie von 2024 auf 2025 steigen:https://www.derstandard.at/story/3000000245274/netzkosten-f252r-strom-und-gas-steigen-2025-deutlichDie ö1-Journale haben am Mittwoch mit einem der Gasversorger, den Stadtwerken Klagenfurt, gesprochen:https://oe1.orf.at/player/20250219/785572/1739949124000Die Wiener Netze, der Gasnetzbetreiber in der Hauptstadt, erklärt in ihrem Blog ausführlich, warum d...2025-02-2116 minIst das wichtig?#22 Nach dem Anschlag von VillachAm vergangenen Samstag hat ein 23-jähriger Syrer in Villach wahllos auf Passanten eingestochen und dabei einen 14-Jährigen ermordet. Warum die Politik darauf reagiert, welche Vorschläge für Anti-Terror-Maßnahmen es jetzt gibt und wie schnell sie umgesetzt werden könnten, besprechen wir in dieser Folge "Ist das wichtig?".Hier noch einige Tipps zum Weiterhören:In Folge 5 - Staatszugriff auf unsere Handys - haben wir schon einmal darüber gesprochen, ob und unter welchen Bedingungen der Staat Zugriff auf unsere Smartphones haben sollte:https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/handyabnahmeDie Kollegen von Ganz Offen Ge...2025-02-1917 minIst das wichtig?#21 Blau-Schwarz ist gescheitert. Und jetzt?FPÖ und ÖVP haben sich nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Um zu verstehen, warum, empfehle ich neben dieser auch die früheren Folgen:#19 Blau-Schwarze Verhandlungen an der Kippehttps://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/19-kippe#20 Ein Leak als Verhandlungs-Sabotage?https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/20-leak
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitel...2025-02-1315 minIst das wichtig?#20 Ein Leak als Verhandlungs-Sabotage?Am Wochenende ist ein Zwischenstand der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP an Medien geleakt worden. Während wir die möglichen Folgen im Podcast beantworten, hier einige Lesetips:Mario Zechner hat das ganze Dokument - bereinigt um Metadaten, die die Quelle verraten könnten - online gestellt:https://bsky.app/profile/badlogic.bsky.social/post/3lhrewtjzpc23Die Kollegen von "profil" haben am Wochenende Überstunden gemacht und den Zwischenstand inhaltlich durchgearbeitet:https://www.profil.at/oesterreich/regierungsbildung/die-blau-schwarzen-verhandlungsprotokolleDer "Standard" zeichnet den Stand der Verhandlungen "am Abgrund" nach:https://www.derstandard.at/story/3000000256473/am-rande-des-abgrunds-wie-sich-fpoe-und-oevp-nach-dem-grossen-knatsch-zusammenraufen
Ist das wi...2025-02-1114 minIst das wichtig?#19 Blau-Schwarze Verhandlungen an der KippeDie Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP um eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit drohen zu scheitern, nachdem die Freiheitlichen sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium für sich einfordern. Warum gerade diese beiden Ämter so entscheidend sind, wie das alles abgelaufen ist und wie es jetzt weitergeht, beantworten wir in dieser Folge "Ist das wichtig?".Hier noch einige Lesetipps:Die ersten Details zu dem Zwist sind in Newslettern einiger Zeitungen bekannt geworden, die sie aus Verhandlerkreisen erfahren haben. Zum Beispiel in der "Morgenpost" von Hubert Patterer, Chefredakteur der "Kleinen Zeitung":https://www.kleinezeitung.at/meinung/19329594/die-nacht-als-blau-schwarz-auf-des-messers-schneide-standHier ist der...2025-02-0614 minIst das wichtig?#18 Mehr als nur ein Burka-VerbotDas Land Niederösterreich, regiert von ÖVP und FPÖ, hat einen Aktionsplan gegen den politischen Islam vorgestellt. Unter anderem soll ein Burkaverbot im Landesdienst eingeführt und verpflichtende Elterngespräch im Kindergarten mit Strafen bewehrt werden. Aber was steckt hinter diesen Maßnahmen? Wie werden sie uns im Alltag betreffen? Und könnte das alles ein Vorbild für den Bund sein? Fragen, die wir in dieser Folge von "Ist das wichtig?" beantworten.Hier noch einige Links:Den "Aktionsplan radikaler Islam", den Mikl-Leitner und Landbauer vergangene Woche präsentiert haben, findet ihr hier auf der Webseite der niede...2025-02-0515 minIst das wichtig?#17 FPÖ vs. ORF-Gebühr: Kampf um 15 Euro 30 pro MonatDie FPÖ will die ORF-Gebühr abschaffen - einen Überblick dazu hört ihr in dieser Folge. Hier noch ein paar Links, falls ihr euch vertiefend informieren wollt:FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Vorschläge in einer Pressekonferenz ausgeführt. Ihr könnt sie im FPÖ-Youtube-Channel nachschauen:https://www.youtube.com/watch?v=qwmN2ekI2wkDie Journalistinnen und Journalisten des ORF warnen vor der Abschaffung der Gebühr und fürchten in dieser Aussendung die "Zerstörung des ORF":https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250124_OTS0019/die-zerstoerung-des-orf-beginnt"Standard"-Medienjournalist Harald Fidler führt hier aus, was 15 P...2025-01-3117 minIst das wichtig?#16 Scheitern jetzt auch FPÖ und ÖVP an der Bankenabgabe?Hier noch ein paar Lesetips zur Bankenabgabe:In der "Presse" hat Madlen Stottmeyer die Bilanzen österreichischer Banken analysiert: "Verdienen Österreichs Banken zu viel?"https://www.diepresse.com/19300242?giftcode=0ef3c202e333efcdfc5f4f8c707834fc0ff1dc5a&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenkenIm "Trend" rekonstruiert Josef Votzi, wie es zu der FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe gekommen ist:https://www.trend.at/politik/politik-backstage-wir-sind-gekommen-um-zu-bleibenChristian Nusser stellt auf Newsflix den eher mittelguten Zustand der blau-schwarzen Verhandlungen insgesamt dar:https://www.newsflix.at/s/kann-dieser-mann-wirklich-kickl-und-die-fpoe-baendigen-120086157
...2025-01-2917 minIst das wichtig?#15 Kürzen uns Kickl und Stocker die Pension?Hier noch ein paar vertiefende Links:In Folge 6 ging es um die grundsätzliche Diskussion, warum Österreich eigentlich sparen muss:https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizitDen Briefwechsel zwischen Finanzminister Gunter Mayr und EU-Finanzkommissat Valdis Dombrovskis findet Ihr hier auf der Seite des Finanzministeriums:https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.htmlDas Excel-Sheet mit den detaillierten Einsparungsplänen von FPÖ und ÖVP könnt Ihr hier - ebenfalls von der Seite des Finanzministeriums - herunterladen:https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:c48b5a9e-7a83-44af-aaf2-50fe0...2025-01-2414 minIst das wichtig?#14 Das Ende des letzten LandesfürstenHier findet Ihr das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland auf den Seiten der Landeswahlbehörde:https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20250119x.nsfHier findet Ihr die Wahltagsbefragung, die der ORF bei Meinungsforschern in Auftrag gegeben hat. Darin finden sich spannende Details, was den Wählern welcher Partei besonders wichtig war, für welche Koalitionen sie jetzt sind, usw:https://burgenland.orf.at/stories/3289765/Mein Kollege Wolfgang Rössler hat im DATUM das Wirtschaftsprogramm Doskozils, scherzhaft "Doskonomics" genannt, skizziert (€):https://datum.at/doskos-schlaraffenland/In meinem DATUM-Newsletter habe ich einen Kommentar zum Ende der absoluten Mehrheiten in Österreich geschri...2025-01-2213 minIst das wichtig?#13 FPÖ-Attacke auf den STANDARDHier ist der Artikel des "Standard" über das Video vom FPÖ-Stammtisch mit den Abgeordneten Tschank und Stefan:https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindelHier das ganze Video auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=zs1LH9ht50Y&t=4sHier ist der Tweet, mit dem FPÖ-Politiker Dominik Nepp dem "Standard" mit Entzug der Förderung droht:https://x.com/DominikNepp/status/1879230526596563224Die Kommunikationsbehörde RTR hat einen Überblick über alle Medienförderungen der Republik:https://www.rtr.at/medien/was_wir_tun/foerderungen/Startseite.de.html
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir...2025-01-1717 minIst das wichtig?#12 Warum FPÖ und ÖVP als erstes den Klimabonus streichenEin paar Links, falls Ihr tiefer in das Thema eintauchen wollt:Warum Österreich jetzt sparen muss, haben wir bereits in Folge 6 von "Ist das wichtig?" ausführlicher behandelt:https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizitDetails zum Klimabonus, zur CO2-Steuer und wie ÖVP und Grüne weit mehr ausgezahlt haben als sie eingenommen haben, findet Ihr - samt Links auf die einschlägigen Gesetze und das Budget 2024 - in dieser Ausgabe meines DATUM-Leitfaden:https://mailings.datum.at/u/archive/hzKUlO5e21h5_0zyDRqL2gDie erste PK von FPÖ und ÖVP findet Ihr z. B. hier zum Nachschauen. Die ein...2025-01-1511 minIst das wichtig?#11 Warum wir schon jetzt einen neuen "Kanzler" bekommenEx-Kollege Michael Jungwirth hat Schallenberg in der Kleinen Zeitung porträtiert:https://www.kleinezeitung.at/politik/19236098/wann-immer-ein-kanzler-abhandenkommt-muss-schallenberg-einspringen
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.mediaErstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Le...2025-01-1013 minIst das wichtig?#10 Was noch zwischen Kickl und der Kanzerlschaft stehtHier zwei Links zum Nachschauen der Ereignisse:Rund sechs Minuten lang hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen begründet, warum er FPÖ-Chef Herbert Kickl nun doch beauftragt hat, eine Regierung zu bilden. Sein Statement könnt Ihr hier nachlesen und nachschauen:https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/rede-1Hier findet Ihr Kickls erste längere Stellungnahme, warum er zurückhaltend ist, mit der ÖVP zu verhandeln, es aber trotzdem tun will:https://on.orf.at/video/14258460/presseerklaerung-von-fpoe-bundesparteiobmann-herbert-kicklEin ausführliches Porträt des FPÖ-Chefs hat vor einigen Wochen der deutsche "Spiegel" publiziert:https://www.spiege...2025-01-0811 minIst das wichtig?#9 Wer Karl Nehammer auf dem Gewissen hatEin paar Lese- und Hörtipps zum Wechsel an der Regierungs- und ÖVP-Spitze:Der stets gut informierte Christian Nusser beschreibt die letzten Stunden der Verhandlungen von SPÖ und ÖVP - besonders schön die Szene, als die roten Verhandler plötzlich vor leergeräumten Tischen stehen:https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081670Nehammer ist ja an sich gerade erst unter die Podcaster gegangen - in der schon wieder letzten Folge "Karl, wie geht's" erzählt er - sehr ruhig und reflektiert - warum er zurücktritt, wie die Verhandlungen aus seiner Sicht gescheitert sind und wie es ihm persö...2025-01-0809 minIst das wichtig?#8 Woran der Dreier gescheitert istHier noch einige vertiefende Links, falls ihr euch genauer über das Ende der Dreierverhandlungen informieren wollt:Christian Nusser beschreibt auf Newsflix das "Protokoll einer Pleite: Wie Leuchttürme zu Ruinen wurden":https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081448Auch Josef Votzi durchleuchtet im Trend, "Warum dieser Dreier nie flott wurde":https://www.trend.at/politik/politik-backstage-warum-dieser-dreier-nie-flott-wurdeGerald John im Standard mit einer exzellenten Analyse, "Wer beim Budget auf stur geschaltet hat"https://www.derstandard.at/story/3000000251540/verbohrte-linke-oder-blauverliebter-wirtschaftsfluegel-wer-beim-budget-auf-stur-geschaltet-hatUnd hier noch die Statements der Parteichefs zum Scheitern der Verhandlungen zum Nachschauen:Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger:https://on...2025-01-0812 minIst das wichtig?#7 Keine Regierung unterm ChristbaumHier noch ein paar Links zur Vertiefung:Die erwähnte Pressekonferenz von Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) findet Ihr zum Beispiel beim ORF:https://on.orf.at/video/14256012/doorstep-nach-den-koalitionsverhandlungenChristina Traar berichtet in der Kleinen Zeitung über die Einigung der Verhandler auf neue Integrationsregeln:https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19188012/dreierkoalition-plant-fixen-integrationspfad-mit-sanktionenMartin Thür hat eine Liste aller Verhandlerinnen und Verhandler und aller Untergruppen zusammengestellt (pdf):https://www.martinthuer.at/wp-content/uploads/2024/11/Koalitionsverhandler-2024.pdfBesonders gut informiert über Interna der Koalitionsverhandlungen sind in der Regel Christian Nusser, Josef Votzi und das Team der „Krone“:2024-12-2016 minIst das wichtig?#6 Warum Österreich sparen mussHier noch ein paar Lesetips zum österreichischen Defizit und dem (möglichen) EU-Verfahren deswegen:Kollege Szigetvari beschreibt im Standard die vier möglichen Szenarien (vier- bzw. sieben-Jahre-Sanierungsplan, jeweils mit oder ohne Defizitverfahren), wie Österreich sein Budget wieder in die EU-Regeln bekommen könnte: https://www.derstandard.at/story/3000000249483/zwischen-15-und-24-milliarden-euro-diese-vier-optionen-fuer-oesterreichs-konsolidierungspaket-sind-auf-dem-tischHier erklärt der Budgetdienst des Parlaments ist den grundlegenden Mechanismus der EU-Fiskalregeln: https://www.parlament.gv.at/ okument/budgetdienst/europaeisches-semester/BD-Neue-Fiskalregeln-und-Europaeisches-Semester-2024.pdfVor einigen Monaten habe ich in unserem Schwesterpodcast "Ganz Offen Gesagt" mit Christoph Badelt gesprochen, dem Präsidenten des Fiskalrats, der die Republik dabei berät, ih...2024-12-1815 minIst das wichtig?#5 Staatszugriff auf unsere HandysHier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt:Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite: https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.phpAlles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments. Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdfUnd auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15Vor etwa einem Jahr habe ich m...2024-12-1312 minIst das wichtig?#4 Müssen jetzt alle Syrer raus?Wenn Ihr mehr Informationen zu den Entwicklungen in Syrien wollt, hier einige Tipps:In der Zeit im Bild 2 hat Sicherheitsforscher Peter Neumann die Lage in Syrien erklärt - und analysiert, wie es dort weitergehen könnte:https://on.orf.at/video/14254569/15776672/terrorismusforscher-zu-syrischen-rebellenChristina Traar von der Kleinen Zeitung erklärt, welche Auswirkungen das auf Syrer in Österreich haben kann: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19159510/was-der-umsturz-in-syrien-fuer-gefluechtete-in-oesterreich-bedeutetIm profil beschreibt Clemens Neuhold, was Innenminister Gerhard Karner da eigentlich vorhat:https://www.profil.at/oesterreich/innenminister-karner-will-40000-syrern-asylstatus-aberkennen/402986061Falls Ihr euch abseits der Fakten auch für Meinungen intere...2024-12-1112 minIst das wichtig?#3 Verbietet uns die EU das Rauchen im Freien?Wenn ihr euch für den Entscheidungsprozess interessiert, wie es zu dieser Empfehlung des EU-Rats der Gesundheitsminister gekommen ist, hier einige Links:Hier findet Ihr den ganzen Text der Rauchverbots-Empfehlung, die der Rat am 3. Dezember beschlossen hat: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15059-2024-INIT/de/pdfHier ist die Presseaussendung, mit der der Rat seine Entscheidung erklärt:https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/12/03/council-recommends-increased-protection-against-second-hand-smoke-and-aerosols/Hier ist das Video der Ratssitzung, in der die Rauchverbots-Empfehlung diskutiert und dann darüber abgestimmt wird:https://video.consilium.europa.eu/event/en/27742 (Über den Bu...2024-12-0611 minIst das wichtig?#2 Wieso Staatsbedienstete ab 1. Jänner mehr verdienenWeitere Infos zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst findet Ihr zum Beispiel hier:Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die die Staatsangestellten vertritt, hat eine eigene Website zu den Gehaltsverhandlungen 2025 eingerichtet. Unter anderem erklärt ihr Chef Eckehard Quin dort in einem kurzen Video von der Pressekonferenz nach der Einigung, wieso er die Erhöhung vertretbar findet.Die andere Seite des Verhandlungstisches, die Bundesregierung, hat die Einigung in einer gemeinsamen Presseaussendung von Beamtenminister Werner Kogler und Finanzminister Gunter Mayr verkündet und kommentiert. Die Regierung gibt jedes Jahr das Handbuch "Das Personal des Bundes" heraus, das viele spannende Infos dazu enthält...2024-12-0411 minIst das wichtig?#1 Bekommt die Steiermark einen FPÖ-Landeshauptmann?Wenn ihr euch jetzt für die steirische Regierungsbildung interessiert, hier ein paar Tipps, wo ihr mehr Informationen herbekommt:Hier findet ihr das amtliche, von Vertretern aller Parteien kontrolliert Ergebnis der Landtagswahl auf den Seiten der steirischen Landesregierung.Wer wissen will, wie die politischen Verhandlungen darüber laufen, wer jetzt die Landesregierung in der Steiermark bilden wird, ist bei den Regionalmedien gut aufgehoben: Der Kleinen Zeitung, der Steirerkrone oder beim ORF Steiermarkt zum Beispiel.In der steirischen Landesverfassung sind unter anderem die Regeln festgelegt, wie die neue Landesregierung entsteht und wie sie gewählt wird. Ihr findet die ent...2024-11-2912 min