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Ist das wichtig?#102 Der Peršmanhof-Einsatz, ein Übergriff der PolizeiDie Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der hoch umstrittene Großeinsatz völlig rechtswidrig war. Wollt Ihr mehr wissen?Den Endbericht der Kommission findest du hier:https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdfUnsere ursprüngliche Folge nach dem Polizeieinsatz:https://istdaswichtig.at/57-gedenkstaette/Sehr informativ sind die Berichte von Kollegin Malle auf ö1, zB heute:https://sound.orf.at/collection/2352/120966/persmanhof-polizeieinsatz-war-rechtswidrigAuch Kollege Klatzer vom "Falter":https://bsky.app/profile/juergenklatzer.bsky.social/post/3m...
2025-10-2320 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#96 BudgetvollzugszwischenstandsprognosenmeldungDer Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber Länder, Sozialversicherungen und vor allem Gemeinden haben gröbere Probleme - das Ziel von 4,5 Prozent Neuverschuldung 2025 wird aber voraussichtlich halten. Wollt Ihr mehr wissen?Ich habe eine kurze Zusammenfassung zu dem Thema auf Reddit geschrieben:https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1nw0iwr/wie_ist_das_jetzt_mit_dem_budget_h%C3%A4lt_es_ist_es/Vor ein paar Tagen habe ich hier schon eine ähnliche Analyse im Podcast gebracht:https://podcasts.apple.com/at/podcast/90-good-news-halbwegs-das-budget-liegt-besser-als-geplant/id1782478808?i=1000727470875Die Unterlagen zum heutigen Gespr...
2025-10-0224 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#94 Das Unimarkt-Ende und der Beitrag der RegierungWollt Ihr mehr wissen?Die Pressemeldung zur Schließung von Unimarkt gibt es u. a. bei der "Kleine Zeitung":https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/20153017/unimarkt-gibt-alle-filialen-auf-620-beschaeftigte-in-oesterreichDie Position des Handelsverbands dazu gibt es in seiner Presseaussendung, ebenso jene der Gewerkschaft:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250930_OTS0081/handelsverband-zur-unimarkt-entwicklung-ein-dramatisches-signal-an-die-politik-das-die-schwierige-lage-im-lebensmittelhandel-aufzeigthttps://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250930_OTS0040/gewerkschaft-gpa-zu-unimarkt-nichts-unterschreibenDie Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde zur mangelnden Konkurrenz am österreichischen Lebensmittelmarkt:https://www.bwb.gv.at/branchenuntersuchungen/untersuchung_lebensmittelhandelDie aktuelle AK-Erhebung zu den Lebensmittelpreisen:https://wien.arbeiterkammer.at/service/presse/Wieder-saftige-Teuerungen-bei-billigsten-Lebensmitteln-.htmlDas VfGH-Erkenntnis zu den Lebensmittelboxen: https://www.ris...
2025-09-3018 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#91 Die Metaller haben sich schnell geeinigt: Arbeit wird weniger wertWollt ihr mehr wissen?Hier die Aussendung des Fachverbands der Metallindustrie:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250922_OTS0142/kv-abschluss-metalltechnische-industrie-lohn-und-gehaltserhoehungen-von-141-prozent-sowie-einmalpraemienHier jene der Gewerkschaften:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250922_OTS0141/metaller-kv-gewerkschaften-erreichen-krisenabschluss-auf-zeit-fuer-stabilitaet-und-sicherheitIm ORF-"Das Gespräch" haben am Sonntagabend Vertreter anderer Branchen über die heurigen Gehaltsrunden diskutiert:https://on.orf.at/video/14292297/das-gespraech-mit-susanne-schnabl-ringen-um-faire-loehne-wer-setzt-sich-durch Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria Renner...
2025-09-2219 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#90 Good news, halbwegs: Das Budget liegt besser als geplantWollt ihr mehr wissen?Die ganze Analyse des Budgetdiensts findest du auf der Website des Parlaments:https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/budgetvollzug/BD-Budgetvollzug-Jaenner-bis-Juli-2025.pdfDas Finanzministerium veröffentlicht seine Monatsdaten zu Einnahmen und Ausgaben hier: https://service.bmf.gv.at/budget/akthh/2025/_start.htmDer "Falter" hat vor Kurzem ein Porträt geschrieben, wie der Budgetdienst des Parlaments arbeitet:https://www.falter.at/zeitung/20250114/die-unbestechlichen-kassenwarte-der-republik Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gern...
2025-09-1918 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#89 Die große Ryanair-ErpressungWollt ihr mehr wissen?Die "Presse" hat ausführlich über den Rückzug der Billig-Airlines berichtet:https://www.diepresse.com/20104686/billigflieger-verlassen-wien-ryanair-zieht-drei-flugzeuge-abAuch ihr Kommentar "Billigflieger sind ein Seismograph für den Standort" ist lesenswert:https://www.diepresse.com/20103130/billigflieger-sind-ein-seismograph-fuer-den-standort?ref=inline_relFlughafen-Vorstand Julian Jäger hat im ö1-Morgenjournal ausführlich die Lage des heimischen Luftfahrtstandorts beschrieben:https://oe1.orf.at/player/20250918/807380/1758172384000 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produk...
2025-09-1817 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#88 Die neue BildungskarenzWollt ihr mehr wissen?Das ö1-Morgenjournal hat als erstes über den Entwurf berichtet:https://oe1.orf.at/player/20250916/807275/1757999276000Die Presse hat alle Details zu der neuen Freistellung:https://www.diepresse.com/20103790/neuer-bildungskarenz-entwurf-ist-da-was-sich-jetzt-genau-aendertHier der Rechnungshofbericht, der die alte Bildungskarenz verrissen hat:https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_11_Bildungskarenz.pdf Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Des...
2025-09-1615 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#87 1,73 Milliarden Euro Mehrausgaben - und immer noch eine ErsparnisWollt Ihr mehr wissen?Hier findest du die Medieninformation des Bundeskanzleramts über die Anpassung:https://services.bundeskanzleramt.gv.at/newsletter/bka-medien-newsletter/innenpolitik/bka-medieninformation-12-09-2025.htmlDie Pressekonferenz dazu kannst du hier nachschauen:https://on.orf.at/video/14291598/pressekonferenz-zur-pensionsanpassung-2026Der Ex-Spitzenbeamte und -Sozialminister Walter Pöltner kritisiert die Einigung in den "SN" scharf:https://www.sn.at/politik/innenpolitik/experte-poeltner-staffelung-pensionen-das-184289086 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Pro...
2025-09-1216 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#86 Wortbruch an Lehrerinnen, Soldaten, Polizistinnen . . .Wollt ihr mehr wissen?Kollege Knittelfelder hat in der "Presse" die Optionen der Regierung aufgezeigt:https://www.diepresse.com/20079195/nulllohnrunde-ab-2027-die-macht-der-regierung-im-poker-um-beamtenloehneIch habe für die WZ die Zahlen durchgekaut:https://www.wienerzeitung.at/a/beamtengehaelterHier das Gesetz, mit die die Erhöhung fixiert worden ist:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/14 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria Ren...
2025-09-1119 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#85 Kindern Kopftücher verbietenWollt ihr mehr wissen?Hier findet ihr den Ministerratsvortrag zum Kopftuchverbot: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:bb43f708-0f70-40a9-87de-0d46c2d04155/21_9_mrv.pdfHier das VfGH-Erkenntnis zum alten Kopftuchverbot:https://www.vfgh.gv.at/medien/Verhuellungsverbot_an_Volksschulen_ist_verfassungswid.de.phpIm "Datum" habe ich mich länger mit dem Thema auseinandergesetzt:https://datum.at/recht-viel-recht-fuer-ein-stueck-stoff/Bei "Ganz Offen Gesagt" habe ich mich mit Ministerin Plakolm über das Thema unterhalten:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2025-kopftuchverbot-mit-claudia-plakolm Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Geo...
2025-09-1020 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#84 Kickl will weiter Kanzler werdenWollt ihr mehr wissen? Das ORF-"Sommergespräch" mit Herbert Kickl findest Du hier - zum Nachschauen oder als Podcast:https://on.orf.at/video/14290561/sommergespraeche-2025-herbert-kickl-fpoe-im-gespraech-mit-klaus-webhoferhttps://sound.orf.at/collection/3387/115360/klaus-webhofer-im-gesprach-mit-herbert-kickl-fpoeDer "Standard" hat einen Faktencheck zu Kickls Sparplänen gemacht:https://www.derstandard.at/story/3000000286913/faktencheck-was-ist-dran-an-kickls-spar-ideenMein Kollege Walter Hämmerle von der Kleinen Zeitung hat ebenfalls geschaut:https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20076911/ich-will-bundeskanzler-werden Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whats...
2025-09-0918 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#83 Hier ist das neue WaffengesetzWollt ihr mehr wissen?Den aktuellen Vorschlag zur Änderung des Waffengesetzes findest du hier:https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AUA/33/imfname_1707647.pdfHier kannst du eine Stellungnahme dazu abgeben:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/372?selectedStage=101Die Diskussion im (nicht-öffentlichen) Innenausschuss haben die Redakteure des Parlaments hier aufgeschrieben:https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0752Die Kollegen von der "Presse" haben hier über die hohe Bewaffnung der Österreicher geschrieben:https://www.diepresse.com/19780887/oesterreich-land-der-schusswaffen Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit...
2025-09-0819 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#82 Sozialhilfe: Ludwig lenkt ein - auch Wien wird bei den Ärmsten sparenWollt Ihr mehr wissen?Das Interview mit Bürgermeister Michael Ludwig, in dem er über die Reform der Mindestsicherung spricht, findet Ihr hier:https://www.news.at/politik/michael-ludwig-mindestsicherung-reform-interview-2025Die Statistik zur Sozialhilfe - zuletzt für 2023 - hat die Statistik Austria:https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfeIn der "Presse" gab es unlängst eine Analyse zur Sozialhilfe von Steuerexperte Gottfried Schellmann:https://www.diepresse.com/19806595/die-schraegen-ergebnisse-von-oesterreichs-sozialhilfe Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder...
2025-09-0422 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#81 Regierungsklausur und die GeistermilliardeWollt ihr mehr wissen?Hier findet Ihr die Aussendung der Regierung zur Klausur:https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/09/regierungsklausur-im-zeichen-der-bekaempfung-der-inflation-und-der-ankurbelung-der-wirtschaft.htmlDie „Zeit“ hat ein Pro und Contra zur Regierungsarbeit:https://www.zeit.de/2025/37/dreierkoalition-oesterreich-oevp-spoe-neos-regierung Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media...
2025-09-0320 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#80 Stockers ÜberraschungsangriffWollt Ihr mehr wissen?Das ORF-Sommergespräch mit Stocker als Video und Podcast:https://on.orf.at/video/14289747/sommergespraeche-2025-christian-stocker-oevp-im-gespraech-mit-klaus-webhofersound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcast/klaus-webhofer-im-gespraech-mit-christian-stocker-oevpDie "Presse" hat als erste Reaktionen der Pensionistenvertreterinnen eingeholt:https://www.diepresse.com/20053764/unsozial-und-ungerecht-interner-widerstand-gegen-stockers-pensionsplan...und der "Standard" bei den Koalitionspartnern nachgefragt:https://www.derstandard.at/story/3000000285948/keine-volle-pensionserhoehung-spoe-reagiert-frostig-auf-stockers-ansage Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Ma...
2025-09-0221 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#79 Wien macht die Öffi-Jahreskarte teurerWollt Ihr mehr wissen?Der "Standard" hat eine gute Auflistung, was in Wien alles teurer wird - und eine Analyse dazu:https://www.derstandard.at/story/3000000285746/wiener-oeffi-jahreskarte-wird-ab-2026-teurer-und-kostet-467-euroDie Stadt Wien informiert über ihre Gebührenerhöhungen:https://www.wien.gv.at/politik-verwaltung/gebuehren-ab-2026-ortstaxe-parkgebuhren-wienerlinien.htmlWie gerade Gemeinden in ganz Österreich Gebühren hochschrauben, habe ich für die "Zeit" aufgeschrieben:https://www.zeit.de/2025/37/gemeindegebuehren-oesterreich-abwasser-kanal-infrastruktur Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0...
2025-09-0120 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#78 Russland droht ÖsterreichWollt Ihr mehr wissen?Medwjedews Kommentar steht auf der Seite von Russia Today - die Seite ist aber via der meisten österreichischen Provider gesperrt.https://www.rt.com/news/623617-dmitry-medvedev-austria-nato/Kollegin Jutta Sommerbauer von der "Presse" hat ihn gelesen und erörtert die Hintergründe:https://www.diepresse.com/20042688/russlands-ex-praesident-medwedjew-droht-oesterreichDie Reaktion von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) via Twitter:https://x.com/tannerklaudia/status/1961368632723755262 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als S...
2025-08-2918 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#77 Die Sonne schickt auch weiterhin keine (Netz-)RechnungWollt Ihr mehr wissen?Hier der Beitrag im ö1-Morgenjournal samt Interview mit Wirtschaftsminister Hattmansdorfer:https://sound.orf.at/collection/2352/114010/photovoltaik-ausnahmen-bei-netzgebuhrenDas ganze ElWG und die Stellungnahmen aus der Begutachtung findest du auf der Seite des Parlaments:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/32Die beiden vorigen Folgen zum ElWG und warum es so wichtig ist:https://istdaswichtig.at/40-elwg/https://istdaswichtig.at/74-energize/ Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne au...
2025-08-2820 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?Sonderfolge: 27. August 2015 - die Toten im LasterEinige Lesetipps:Die deutsche "Tagesschau" hat die Katastrophe anhand einzelner Nachrichten von den Handys der Opfer rekonstruiert:https://www.tagesschau.de/ausland/erstickte-fluechtlinge-101.html"Profil" und "Guardian" haben die Geschichte einzelner Migranten recherchiert, die in dem Lkw ums Leben gekommen sind.https://www.profil.at/oesterreich/schlepper-tragoedie-tage-kurden-5864168https://www.theguardian.com/world/2015/oct/07/migrant-truck-deaths-untold-story-mans-desperate-voyage-europeDie Wiener Zeitung hat mit einem Iraker gesprochen, der bei der Tragödie zwei Kinder und einen Bruder verloren hat:https://www.wienerzeitung.at/h/der-mann-der-sohn-tochter-und-bruder-bei-der-tragodie-von-parndorf-verlor Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit M...
2025-08-2709 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#76 Warum Babler und die SPÖ einen schnellen Mietendeckel-Beschluss brauchenWollt Ihr mehr wissen?Das ORF-Sommergespräch mit Babler findest du hier zum Nachschauen...https://on.orf.at/video/14288953/sommergespraeche-2025-andreas-babler-spoe-im-gespraech-mit-klaus-webhofer...und hier als Podcast:https://sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcast/klaus-webhofer-im-gespraech-mit-andreas-babler-spoeDie "Presse" hat mit Vermietervertretern über die Folgen dieser Deckelung gesprochen:https://www.diepresse.com/20032134/oevp-gibt-gruenes-licht-fuer-bablers-mietpreisbremseDer "Standard" hat einen Ausblick, wie es mit all diesen Deckeln ab 2028 weitergehen könnte:https://www.derstandard.at/story/3000000258902/mietenstopp-im-altbau-neuer-mieten-index-kommt Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder...
2025-08-2620 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#75 Die bemerkenswerte Medienpräsenz des Sebastian KurzWollt Ihr mehr wissen?Zum Kurz-Interview in der NZZ:https://www.nzz.ch/international/sebastian-kurz-die-justiz-wird-als-politische-waffe-missbraucht-ld.1895989Zum Kurz-Interview in der "Presse":https://www.diepresse.com/19978564/sebastian-kurz-ich-wuerde-sagen-wir-hatten-rechtKurz' Gastkommentar in der "Welt":https://www.welt.de/debatte/plus689303f4ecb6874199e8c977/10-Jahre-Migrationskrise-Die-Politik-der-offenen-Grenzen-war-ein-Fehler.htmlLetzteren könnt Ihr zB auch auf Kurz' Facebook-Account nachlesen:https://www.facebook.com/sebastiankurz.at/posts/pfbid02ahdA4ugVGfhDa3CtdpQacw5p3LtSJQn7HcGgZpboujwRedeJivfzQrnhPCWFAkAlZum aktuellen Zustand der ÖVP hat der "Standard" eine Umfrage in Auftrag gegeben:https://www.derstandard.at/story/3000000284130/oevp-haftet-weiter-skandalimage-anJosef Votzi hat im "Trend" unklängst über Kurz' Chancen für einen...
2025-08-2519 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?Community-Folge 4: Bessere Struktur bitte, gratis hinter die Paywall und Scharia in der "Presse"Hier noch ein paar nützliche Links:Hörerin Karin hat einige Gelegenheiten, wie man Artikel aus Qualitätsmedien auch ohne eigenes Abo lesen kann:Austria-Kiosk der Büchereien Wien:https://bw.kiosk.at/web/de/startseiteNationalbibliothek:https://login.han.onb.ac.at/login/login.htmlPressReader-App der Arbeiterkammer-Bibliothek:https://wien.arbeiterkammer.at/service/bibliothek/ak_bibliothek_digital/PressReader.htmlGenerell möchte ich euch aber ans Herz legen, ein Abo bei Zeitungen abzuschließen, bei denen ihr euch regelmäßig informiert. Gute Arbeit sollte sich auszahlen.Zum Beispiel jene der "Presse"...
2025-08-2313 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#74 Der Kampf um die Photovoltaik-Netzgebühr hat begonnenWollt Ihr mehr wissen?Hier noch einmal die Folge über das wichtigste Gesetz von schwarz-rot-pink:https://istdaswichtig.at/40-elwg/Ich habe drüben bei Ganz Offen Gesagt mit StS Zehetner über das ElWG gesprochen:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/43-uber-das-stomnetz-der-zukunft-mit-staatssekretarin-elisabeth-zehetnerHier findet Ihr die Begutachtung des Gesetzes - und alle Stellungnahmen dazu:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/32?FP_142_vhgBEZUG_GP_CODE=XXVIII&FP_142_vhgBEZUG_ITYP=ME&FP_142_vhgBEZUG_INR=32&selectedStage=101Kollege Auer von der "Presse" hat Zehetner zu der Kritik daran interviewt:https://www.diepresse.com/20009805/staatssekretaerin-elisabeth-zehetner-verraet-diese-solaranlagenbesitzer-koennten-ohne-netzgebuehren-davonkommenWelche Änderungen die Grünen für ihre...
2025-08-2219 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#73 Um wie viel wird deine Pension 2026 steigen?Wollt Ihr mehr wissen? Die Feststellung der Statistik Austria über die Inflation im Juli:https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2025/08/20250820VPIJuli2025.pdfDie Aussendung der Präsidentinnen des Seniorenrats: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250820_OTS0077/gerstorfer-und-korosec-erwarten-fuer-2026-eine-anpassung-der-pensionen-mit-27-prozentDas immer wieder lesenswerte statistische Handbuch der Sozialversicherung, in dem alle Zahlen zum Pensionssystem zu finden sind:https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.888557 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Pro...
2025-08-2118 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#72 Die Scharia, FPÖ, ÖVP und große AufregungWollt Ihr mehr wissen?Hier findet Ihr das ursprüngliche Urteil zum Nachlesen:https://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250502_LG00003_04700R00065_25V0000_000&Suchworte=RWZ0000243+Die "Presse", die den Fall ursprünglich zum Thema gemacht hat, hat Zivilrechtsexpertinnen und -experten um Einordnung gebeten:https://www.diepresse.com/20012742/irmgard-griss-zu-scharia-schiedsspruch-ich-sehe-hier-kein-problem?ref=home_aufmacherDer "Standard" ist ähnlich verfahren:https://www.derstandard.at/story/3000000283929/scharia-urteil-wird-von-wiener-gericht-umgesetzt-wie-kommtsHier die Aussendungen von FPÖ und ÖVP:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250819_OTS0008/fpoe-schilchegger-scharia-urteile-darf-es-in-oesterreich-nicht-gebenhttps://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250819_OTS0080/marchetti-bundesregierung-wird-anwendung-von-scharia-regeln-in-oesterreich-dauerhaft-einen-riegel-vorschiebenDas Statement von FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger auf me...
2025-08-2023 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#71 Meinl-Reisinger und die neue Schärfe in der IntegrationspolitikWollt Ihr mehr wissen? Das "Sommergespräch" mit Beate Meinl-Reisinger könnt Ihr hier nachschauen oder nachhören:https://on.orf.at/video/14288056/sommergespraeche-2025-beate-meinl-reisinger-neos-im-gespraech-mit-klaus-webhoferhttps://sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcastDetails zu der verpflichtenden Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler hat zuvor die "Krone" berichtet:https://www.krone.at/3872294Ich habe vergangene Woche in der WZ über die Sommerschule geschrieben:https://www.wienerzeitung.at/a/back-to-school-jetzt-schon Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@is...
2025-08-1920 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#70 Kratkys Rückzug und wie ÖVP und Grüne dazu beigetragen habenWollt Ihr mehr wissen?Hier findet Ihr das ORF-Gesetz. Die 2023 eingeführte Gehaltstransparenz steht in § 7a, Abs 4:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785Hier sind die Unterlagen zu der damaligen Reform. Die Begründung für die Gehalts-Offenlegung steht in den "Erläuterungen" ab Seite 11: www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2082?selectedStage=100Der ORF stellt den Transparenzbericht nur als nicht-downloadbares "issu" online. Besser lesbar ist er auf der Seite des Bundeskanzleramts, die Gehaltsliste beginnt auf Seite 8.https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:756dbded-bc21-4fe0-9a08-68b30ec1...
2025-08-1819 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#69 Hat sich Österreich im Kampf gegen hohe Preise selbst ins Knie geschossen?Wollt ihr mehr wissen?Hier die ursprüngliche Recherche von "Standard" und "Zib 2":https://www.derstandard.at/story/3000000283310/eu-will-preisaufschlaege-fuer-kleinere-mitgliedsstaaten-bekaempfen-aber-oesterreich-blockte-abhttps://on.orf.at/video/14287592/15931349/debatte-um-lebensmittelpreise-spitzt-sich-zuHier der Brief, den Hattmansdorfer und Harsdorf an die EU-Kommission schicken:https://www.diepresse.com/19997298/oesterreich-aufschlag-bei-lebensmitteln-hattmannsdorfer-will-noch-heuer-eu-verbotDie Reaktionen hat der "Standard" hier zusammengefasst:https://www.derstandard.at/story/3000000283469/breite-kritik-an-hattmannsdorfers-180-grad-wende-beim-oesterreich-zuschlag Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Ma...
2025-08-1421 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#68 Unsere CO2-Emissionen sind 2024 gesunken! Good news...oder?Wollt Ihr mehr wissen?Hier lang zum Nowcast des Umweltbundesamts . . .https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/rep0992.pdf. . . und der etwas einfacher zu lesenden Zusammenfassunghttps://www.umweltbundesamt.at/news250813-treibhausgas-emissionen-2024Die "Presse" hat eine gute Analyse online:https://www.diepresse.com/19994716/oesterreichs-emissionen-sinken-auf-das-niveau-von-1970Das angesprochene "Falter"-Interview mit Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) findet ihr hier:https://www.falter.at/podcasts/radio/20250813/wie-wollen-sie-das-klima-retten-minister-totschnig Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne au...
2025-08-1324 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#67 Gewesslers Absage an den altgrünen PazifismusWollt Ihr mehr wissen?Das Sommergespräch könnt ihr hier nachschauen:https://on.orf.at/video/14287359/sommergespraeche-2025-leonore-gewessler-die-gruenen-im-gespraech-mit-klaus-webhoferDieser Link führt direkt zum sicherheitspolitischen Segment:https://on.orf.at/video/14287359/15930206/pazifismus-und-verteidigung-von-friedenDie ORF-"Sommergespräche" gibt es auch als Podcast, zB hier:https://sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcastEine Analyse zur österreichischen Sicherheitspolitik gibt es hier:https://www.derstandard.at/story/3000000232956/wohin-geht-es-mit-oesterreichs-neutralitaetMeine DATUM-Kollegen und ich haben vor einem Jahr eine ganze Magazin-Ausgabe zu dem Thema geschrieben:https://datum.at/zeitenwende-in-zeitlupe/ Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Koope...
2025-08-1220 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf VerdachtWollt Ihr mehr wissen?Hier könnt Ihr Innenminister Karners Vorstoß nachlesen:https://www.derstandard.at/story/3000000282914/innenminister-karner-ermoeglicht-mehr-video-ueberwachungZur Kritik der Datenschützer von epicenter.works hier lang:https://epicenter.works/content/verfuenffachung-der-videoueberwachung-in-oesterreich-geplantDer § 54 Sicherheitspolizeigesetz regelt die Voraussetzungen für polizeiliche Videoüberwachtung:https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792&Artikel=&Paragraf=54Die "Zib 2" hat auch mit Technik-Jurist Nikolaus Forgó gesprochen:https://on.orf.at/video/14287190/15929639/karner-kuendigt-ausweitung-der-videoueberwachung-anForgós Podcast "Ars Boni", der sich immer wieder mit ähnlichen Fragen beschäftigt, gibt es z. B. hier:https://podcasts.apple.com/at/podcast/ars-boni/i...
2025-08-1121 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?Community-Folge 3: Eure Kritik zu Postenschacher, lehrreiches Podcasten und das SommerlochHier noch ein paar Links:Der "Standard" hat als erstes über die Neuausschreibung der Sektionsleitung Sport unter Andreas Babler berichtet:https://www.derstandard.at/story/3000000282274/paukenschlag-vizekanzler-babler-besetzt-wichtigsten-sportposten-im-ministerium-neuEbenfalls im "Standard" die bisher differenzierteste Erklärung des Sexblog-Falls im Außenministerium:https://www.derstandard.at/story/3000000282225/diensthandy-des-eu-botschafters-in-bruessel-wurde-ausgespaeht...und die neuste Entwicklung: https://www.derstandard.at/story/3000000282722/personalchefin-im-aussenamt-verliert-nach-skandal-um-eu-botschafter-ihren-job?ref=articleKommende Woche starten die ORF-"Sommergespräche". Ich freu' mich drauf - und es gibt sie für Fernsehmuffel auch als Podcast:https://sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcast Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, G...
2025-08-0916 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#65 Was sich Österreich vom Burgenland und sogar von Wien abschauen könnteWollt Ihr mehr wissen?Hier findet Ihr den Entwurf zum burgenländischen Klimaschutzgesetz als Word-doc zum Download: https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/08/Bgld.-KliG_Entwurf_7.8.2025.docxHier die Presseaussendung der Landesregierung dazu:www.burgenland.at/service/medienservice/aktuelle-meldungen/detail/burgenland-erhaelt-oesterreichs-fortschrittlichstes-klimaschutzgesetz/Hier ist das Wiener Klimagesetz:www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000725Hier die Empfehlungen des Thinktanks "Kontext", was ein gutes Klimaschutzgesetz braucht:https://kontext-institut.at/presse/was-ein-wirksames-klimaschutzgesetz-braucht/Und hier noch die Folge, in der wir zuletzt über das fehlende Bundes-Klimaschutzgesetz gesprochen haben:https://istdaswichtig.at/48-klimag/ Ist...
2025-08-0820 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#64 ÖVP und SPÖ schießen sich auf die FPÖ einWollt Ihr mehr wissen?Die Pressekonferenzen von ÖVP ("FPÖ: Faulste Partei Österreichs") und SPÖ ("FPÖ wird immer extremer. Aber #WIRSINDMEHR") könnt ihr auf ihren jeweiligen Facebook-Seiten nachschauen:https://www.facebook.com/Volkspartei/videos/1374984076931809?locale=de_DEhttps://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=1305317394521896Die Reaktionen der Freiheitlichen könnt Ihr zB auf ihrem ots-Aussendungskanal nachlesen:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250807_OTS0075/fpoe-hafenecker-die-oevp-schlaeft-in-der-pendeluhrFür den aktuellen Stand der Umfragen empfehle ich den APA-Wahltrend:apa.at/produkt/apa-wahltrend/"Presse"-Innenpolitikchef Oliver Pink hat vor ein paar Tagen einen sehr gescheiten Kommentar zur unte...
2025-08-0722 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#63 Ein Opfer macht Postenschacher öffentlichWollt ihr mehr wissen?Den ausgezeichneten Text über Christa Scharf und wie sie diskriminiert wurde, könnt ihr im aktuellen "Falter" lesen: https://www.falter.at/zeitung/20250805/eine-gegen-den-postenschacherAuch der "Falter"-Podcast zum Thema ist hörenswert:https://www.falter.at/podcasts/radio/20250806/der-kampf-einer-beamtin-gegen-den-postenschacherSehr lesenswert ist auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs in ihrem Fall, in dem auch breit dargelegt wird, wie viel besser sie als Bewerberin qualifiziert gewesen wäre:https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20210427_W274_2222164_1_00/BVWGT_20210427_W274_2222164_1_00.pdfDie "Report"-Folge, in der ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den Vorwürfen befragt worden ist, ist...
2025-08-0618 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#62 "Ein Wahnsinn" an der Kassa - was der Staat gegen teurere Lebensmittel tun kannWollt Ihr mehr wissen?Das Interview der Salzburger Nachrichten mit Finanzminister Markus Marterbauer findet ihr hier:https://www.sn.at/politik/innenpolitik/hohe-preise-finanzminister-marterbauer-eingriffen-lebensmittel-182436313In den ö1-Journalen hat Marterbauer die Idee weiter gesponnen - und die Kollegen haben auch Reaktionen der anderen Parteien eingeholt:https://sound.orf.at/podcast/oe1/oe1-journale/mittagsjournal-05082025Die Reaktion von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr (inklusive Vergleichsgrafik) fand ich interessant:https://bsky.app/profile/gfelbermayr.bsky.social/post/3lvnmiwitx22iGenerelle Daten zur Inflation findet Ihr bei der Statistik Austria:https://www.statistik.at/statistiken/volkswirtschaft-und-oeffentliche-finanzen/preise-und-preisindizes/verbraucherpreisindex-vpi/hvpi Ist d...
2025-08-0521 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#61 Kickls Brandbrief an die WHOWollt Ihr mehr wissen?Kickls Brief im Wortlaut findet Ihr hier: https://www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/offener-brief-an-who-generaldirektor-tedros-adhanom-ghebreyesusDen Text der vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften findet ihr hier (die "spannende" Passage über den "pandemic emergency" beginnt auf pdf-Seite 10):https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA77/A77_ACONF14-en.pdfEine ausführliche Analyse der Neuregelung hat das deutsche Robert Koch-Institut vorgenommen:https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Publikationen/Epidemiologisches-Bulletin/2024/49_24.pdf?__blob=publicationFile&v=2Hier erklärt das Gesundheitsministerium, warum es vorläufig Einspruch gegen die neue Passage eingelegt hat:https://www.ots.at/presse...
2025-08-0422 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?Community-Folge 2: Euer Input zu geheimen Pensionsreformen, Staatssekretärinnen und UnverständlichkeitWollt Ihr mehr wissen?Zur Korridorpension-Reform im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes geht es hier lang:https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Budgetbegleitgesetz-bringt-Einschraenkungen-bei-der-Korridorpension#Die Tabelle, wie sich das (Regel-)Pensionsalter der Frauen in den kommenden Jahren nach oben verschiebt, findet ihr hier:https://www.pv.at/cdscontent/load?contentid=10008.782021&version=1718015106Mein Gespräch mit StS Elisabeth Zehetner zum ElWG gibt's drüben bei "Ganz Offen Gesagt":https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/43-uber-das-stomnetz-der-zukunft-mit-staatssekretarin-elisabeth-zehetner Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@ist...
2025-08-0218 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#60 Nulllohnrunde für Politiker, aber nicht für BeamteWollt ihr mehr wissen?Hier lang zur ORF/Agenturmeldung zur aktuellen Nulllohnrunde - inklusive der aktuellen Bezüge von Politikerinnen und Politikern: https://orf.at/stories/3401352/Ein gewisser Renner hat vor einem halben Jahr in der WZ über das Thema geschrieben:https://www.wienerzeitung.at/a/politikverdienstEher kritisch hat mein Kollege Johannes Huber vor zwei Jahren diese Entwertung der Politik zusammengefasst:https://diesubstanz.at/regierung/entwertete-bezuege/Die "reine" Bezügepyramide findet Ihr im Bundesbezügegesetz und im Bezügebegrenzungsgesetz:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001474https://www.ris.bka.gv...
2025-08-0123 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#59 Alle Förderungen müssen weg! (Moment, meine auch?)Wollt ihr mehr wissen?Den Vorschlag der Agenda Austria unter dem Titel "Wir. Streichen. Alles." findet Ihr hier:https://www.agenda-austria.at/publikationen/foerderungen-streichen/Hier ein Kommentar in der "Presse", die den Vorschlag diskutierenswert findet:https://www.diepresse.com/19951774/wir-sollten-karl-nehammer-beim-wort-nehmenFür meinen Newsletter in der WZ habe ich vor einigen Monaten über Österreichs blühende Förderlandschaften geschrieben:http://sh1.sendinblue.com/7smqyvcxmgc.htmlHier findest du den Förderbericht des Finanzministeriums mit allen Förderprogrammen und -summen des Bundes:https://www.bmf.gv.at/themen/budget/publikationen/foerderungsbericht.html Ist das wichtig? ist ein...
2025-07-3121 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#58 Machen wir Temu, Shein und Co. den Garaus?Erratum: Wirtschaftsminister Hattmansdorfer heißt Wolfgang, nicht Markus. Mea culpa. Wollt Ihr mehr wissen?Hier findet ihr Infos über den Reform-Vorschlag der EU-Kommission:https://taxation-customs.ec.europa.eu/customs/eu-customs-reform_enHier die Warnung des Wiener Handels vor Billig-Apps:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250730_OTS0048/temu-shein-co-wiener-handel-warnt-vor-einkaeufen-bei-billig-online-shopsMeine Kollegen von der Kleinen Zeitung haben im Jänner über eine Studie zum Austro-Umsatz solcher Apps berichtet:https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19256750/1-5-milliarden-euro-gaben-konsumenten-bei-temu-shein-und-co-aus#:~:text=Rasantes%20Wachstum%20in%20Fernost%20Der%20Handelsverband%20sch%C3%A4tzt%2C,bereits%20zu%20den%20Top%2010%20der%20umsatzst%C3%A4rkstenHier ein faszinierender Threa...
2025-07-3020 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#57 Wenn die Polizei in einer Gedenkstätte einmarschiertWollt Ihr mehr wissen?Auf der Seite der slowenischen Tageszeitung "Delo" gibt es ein Video von dem Polizeieinsatz:https://www.delo.si/novice/svet/nas-dogodek-so-poskusali-kriminalizirati-povedali-so-nam-kako-naj-zalujemoHier die Presseaussendung der LPD Kärnten zu der Kontrolle:https://www.polizei.gv.at/ktn/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=5977726A4231516A6E36303D&pro=2Kollegen von Standard, Profil und Falter haben rund um den Einsatz am recherchiert:https://www.derstandard.at/story/3000000281185/polizei-will-nach-massiver-kritik-razzia-an-kaerntner-gedenkstaette-intern-pruefenhttps://www.falter.at/maily/20250728/der-persmanhof-die-antifa-und-die-kaerntner-polizeihttps://www.profil.at/morgenpost/polizeieinsatz-ns-gedenkstaette-persmanhof-kaernten-antifa-camp/403061926Hier geht es zu den Aussendungen von Grünen und FPÖ:htt...
2025-07-2922 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#56 Deal with it!Wollt Ihr mehr wissen? Die Financial Times - das beste Medium, um Hintergründe über EU-Politik zu erfahren, hat den Hintergrund "How the EU succumbed to Trump’s tariff steamroller":https://www.ft.com/content/85d57e0e-0c6f-4392-a68c-81866e1519c3In der "Zeit im Bild 2" am Sonntagabend hat WU-Handelsexperte Harald Oberhofer eine erste Einordnung zu dem "Deal" vorgenommen:https://on.orf.at/video/14285405/15922104/zollstreit-eu-und-usa-erzielen-kompromissWIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat hier eine kritische Perspektive zu dem Abkommen getwittert:https://x.com/GFelbermayr/status/1949772306265289123Einen spannenden Aspekt wirft die "Presse" auf: Für manche europäische U...
2025-07-2822 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?Community-Folge 1: Eure Fragen zu Teilzeit, Kassen und behind the scenesWollt Ihr mehr wissen?Hier ist die Tabelle, die mir Ökonomin Christine Mayrhuber vom WIFO zum Zusammenhang von Steuerprogression und Teilzeit geschickt hat:https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/07/Kopie-von-Steuer_Teilzeit.xlsxDie Einzelsteuerliste, in der alle Einnahmen der Republik aufgelistet sind, gibt es hier: https://www.statistik.at/statistiken/volkswirtschaft-und-oeffentliche-finanzen/oeffentliche-finanzen/oeffentliche-finanzen/steuereinnahmen Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLog...
2025-07-2618 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#55 Pflichtdienst auch für Frauen - und andere ResilienzvorschlägeWollt ihr mehr wissen?Die Kurzfassung des Lagebilds samt der 30 Empfehlungen findet Ihr hier:https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/krisensicherheitsbuero/publikationen-des-krisensicherheitsbueros.html Berichte der Kolleginnen und Kollegen, die bei dem Pressegespräch dabei waren:"Presse": https://www.diepresse.com/19929618/semmering-als-krisenlager-erstes-nationales-lagebild-mit-ideen-fuer-regierung"Standard": https://www.derstandard.at/story/3000000280666/sicherheitsberater-der-regierung-will-medikamente-horten-und-denkt-an-neuen-pflichtdienst"Kurier": https://kurier.at/politik/inland/blackout-bundesregierung-oesterreich-lagebild-2025-sicherheit-risiko/403060881"Kleine Zeitung": https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19932516/neuer-bericht-wie-oesterreich-krisensicher-werden-soll Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Wha...
2025-07-2516 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#54 Kein Trinkgeld für den FinanzministerWollt Ihr mehr wissen?Hier findet Ihr Details (und Zitate der Regierungspolitiker) zu der heute beschlossenen Einigung:https://services.bundeskanzleramt.gv.at/newsletter/bka-medien-newsletter/innenpolitik/bka-medieninformation-24-07-2025.htmlDie Kollegen von der WZ haben die Ausgangslage vor dieser Einigung recherchiert und zusammengefasst:https://www.wienerzeitung.at/a/warum-trinkgeld-jetzt-so-heiss-diskutiert-wird Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly Panholzer
2025-07-2418 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#53 Das Kärntner Volk, die Windkraft und der NaturschutzWollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zur aktuellen Folge:Hier findet ihr die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs zur Überprüfung der Kärntner Volksbefragung - und auch die Aufhebung der Befragung in Waidhofen an der Thaya:https://www.vfgh.gv.at/medien/Volksbefragungen-Windkraft.de.phpMeine Ex-Kollegen von der Kleinen Zeitung haben ausführlich über die damalige Windkraft-Befragung in Kärnten berichtet:https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19243666/volksbefragung-windkraft-verbot-kaerntenIm "Standard" hat Maximilian Werner die Befragung schon früh als "Verhöhnung der Demokratie" bezeichnet:https://www.derstandard.at/story/3000000252667/die-windkraft-befragung-der-fpoe-war-eine-verhoehnung-der-direkten-demokratie Ist das wichtig? ist ein Podca...
2025-07-2317 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#52 Welchen Journalismus fördern wir?Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige nützliche Links zur heutigen Folge:Die Entscheidung der KommAustria, wer die Förderung für Qualitätsjournalismus bekommt, findet Ihr hier:https://www.rtr.at/medien/presse/pressemitteilungen/Presseinformationen_2025/PI07222025KOA_QJF2024.htmlDatenjournalismus-Kollege Max Hatzl von der WZ hat visualisiert, wer wie viel bekommt:https://bsky.app/profile/maximilian-hatzl.at/post/3luk6thhn6k2sDie Medienjournalisten des "Standard" haben hier eine kleine Einordnung:https://www.derstandard.at/story/3000000279365/exxpress-erhaelt-erstmals-qualitaetsjournalismusfoerderungHier findest du die umstrittene Website "Exxpress":https://exxpress.at/Hier das ganze Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz:https://www.ris...
2025-07-2218 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#51 Gute Teilzeit, schlechte TeilzeitWollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:Das aktuelle ö1-Interview mit Wirtschaftsminister Hattmansdorfer findet Ihr hier zum Nachhören:https://orf.at/stories/3400140/Inzwischen gibt es auch eine Reaktion von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer:https://www.diepresse.com/19921254/finanzminister-wuenscht-sich-gute-teilzeit-von-der-man-leben-kann?ref=home_aktuellHier hat die Statistik Austria alle Teilzeitdaten, auch im langjährigen Verlauf:https://www.statistik.at/statistiken/arbeitsmarkt/arbeitszeit/teilzeitarbeit-teilzeitquoteDie "Presse" hat immer wieder exzellente Analysen zur Teilzeit, allen voran von Kollegin Hierländer; in diesem Newsletter vom Jänner sind etliche davon verlinkt:https://www.diepresse.com/19312493/ist-es-asozial-nur-teilzeit-zu-arbeitenHier eine Studie aus de...
2025-07-2119 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#50 Baumgartner und die PolitikWollt ihr mehr wissen?Den interessantesten Nachruf auf den Extremsportler Baumgartner hat Philip Bauer im "Standard" - unter anderem arbeitet er gut heraus, wie Sponsor Red Bull mit dem "eigenen Kopf" Baumgartners umgegangen ist.https://www.derstandard.de/story/3000000279972/felix-baumgartner-ein-teufelskerl-mit-eigenem-kopfBaumgartners Social Media-Accounts sind Stand Freitagmittag noch aktiv - hier zB sein Facebook-Feed, auf dem er auch immer wieder ausgeteilt hat:https://www.facebook.com/FelixBaumgartnerHerbert Kickls Kondolenzaussendung zu Baumgartners Tod:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250717_OTS0130/fpoe-kickl-felix-baumgartner-ein-pionier-der-unvergessen-bleibtDie Kritik der FPÖ an der ORF-Berichterstattung:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250718_OTS0029/fpoe-hafenecker-orf-angriff-auf-baumgartner-post-mortem-ist-pietaetloser-tiefpunkt-rot-weiss-roter-medienverrohungUnd hier der N...
2025-07-1820 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#49 Die Republik spart - bei PolizeischülernWollt ihr mehr wissen?Die Recherche der Austria Presse Agentur APA zur Streichung von Polizei-Ausbildungsstellen findet ihr hier:https://apa.at/news/polizeigrundkurse-in-sechs-bundeslaendern-gestrichen-2/Die Kritik der Opposition gibt es u. a. hier - in Aussendungen der FPÖ und der Grünen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250717_OTS0109/lh-kunasekfpoe-triller-einsparungen-bei-polizei-sind-sicherheitspolitisch-inakzeptabel-bundesregierung-muss-kurswechsel-einleitenhttps://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250717_OTS0102/grueneprammer-sparen-bei-der-polizei-ist-sicherheitspolitisch-brandgefaehrlichIn meinem Newsletter für die WZ habe ich vor einigen Monaten über die Entwicklung der Personalstände im Öffentlichen Dienst geschrieben - unter anderem, wie sich die Zahl der Polizisten in Österreich verändert hat:https://sh1.sendinblu...
2025-07-1720 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#48 Wann gibt sich Österreich endlich strenge Klima-Regeln?Wollt Ihr mehr wissen?Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat im ö1-Mittagsjournal am Dienstag über den Entwurf gesprochen, den er jetzt den Koalitionspartnern vorlegt:https://sound.orf.at/radio/oe1/beitrag/3089799/totschnig-oevp-entwurf-fur-klimagesetz-liegt-vorDer Klima-Thinktank "Kontext" hat mit einer Übersicht über die Anforderungen an ein gutes Klimaschutzgesetz reagiert:https://kontext-institut.at/presse/was-ein-wirksames-klimaschutzgesetz-braucht/Die "Presse" hat die Reaktionen auf Totschnigs Ansage zusammengefasst:https://www.diepresse.com/19902918/totschnig-legt-entwurf-fuer-klimagesetz-vorWer eine gute, umfangreiche Übersicht über den Stand der österreichischen Klimamaßnahmen - und darüber, was möglich wäre - haben will, ist im "Zweiten Sachstandsbericht Klima" gut aufgehoben, eine Kooperation...
2025-07-1616 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#47 Landeshauptleute raus! (aus dem ORF)Wollt Ihr mehr wissen?Bei medienpolitischen Fragen ist man bei "Standard"-Kollege Harald Fidler immer gut aufgehoben. Hier sein Bericht über die Koalitions-Einigung: https://www.derstandard.at/story/3000000279142/regierung-will-orf-beitrag-reparieren-anhoerungsrecht-fuer-landeshauptleute-streichenIn der "Presse" berichtet Julia Wenzel über "Irritationen" in der ÖVP anlässlich der Verkündung der Einigung - und über die Ablöse von Mediensprecher Kurt Egger durch Nico Marchetti.https://www.diepresse.com/19902881/orf-reform-oevp-interne-irritationen-unter-landeshauptleutenUnd hier ist das ganze ORF-Gesetz. Die entsprechende Passage findet Ihr in §23 Abs 2, Aufgaben des Generaldirektors: "3. die Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung und Abberufung von Direktoren und Landesdirektoren, bei Letzteren nach Einhol...
2025-07-1519 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#46 Zweite (Kranken-)Kassa, bitte!Wollt ihr mehr wissen? Hier einige Links:Die "Pressestunde" mit LH Anton Mattle von der ÖVP könnt ihr hier nachschauen:https://on.orf.at/video/14283708/pressestunde-mit-anton-mattle-landeshauptmann-tirolDie Reaktionen, angefangen mit ÖGK-Obmann Huss, findet ihr hier:https://apa.at/news/mattle-kritik-an-kassenfusion-fuehrt-zu-neuer-debatte-2/Der Rechnungshofbericht zur Kassenreform 2018 ist hier online:https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Reform_SV_Traeger_41_42.pdfUnd wenn ihr solide Berichte über die Lage des Gesundheitswesens lesen wollt, seid ihr bei Kollege Baltaci in der "Presse" gut aufgehoben:https://www.diepresse.com/autor/K%C3%B6ksal%20Baltaci Ist das wich...
2025-07-1418 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#45 U-Ausschuss: Wie Pilnacek und Corona (nicht) zusammenpassenWollt Ihr mehr wissen?Hier findet ihr den ganzen Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses, das "Verlangen":https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/US/1/fname_1687540.pdfDie Parlamentskorrespondenz hat die Diskussion und schließliche Ablehnung des Antrags hier zusammengefasst:https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0669Falls ihr mehr über den Fall Pilnacek wissen wollt: In unserem Schwesterpodcast "Die Dunkelkammer" berichtet Kollege Nikbakhsh seit Monaten darüber - einfach hier nach "pilnacek" suchen:https://dunkelkammer.simplecast.com/episodes Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Lin...
2025-07-1114 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#44 Was bringt die "Teilpension"?Wollt ihr mehr zur Teilpension wissen?Hier einige hilfreiche Links:Das Gesetz sowie die Unterlagen dazu findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/137Hier hat der Gewerkschaftsbund Infos und Rechenbeispiele zur Teilpension zur Verfügung gestellt:https://www.oegb.at/themen/pensionen/teilpension-kommt-ab-jaenner-2026---das-musst-du-zum-neuen-pensiDie Kolleginnen und Kollegen bei puls24 haben die Unterschiede zwischen Teilpension und Altersteilzeit zusammengetragen:https://www.puls24.at/news/wirtschaft/altersteilzeit-und-teilpension-erklaert/406824 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at ode...
2025-07-1018 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#43 Rebellion in der RegierungWollt Ihr mehr wissen?Hier einige hilfreiche Links:Hier könnt Ihr die Debatte zur Messenger-Überwachung im Nationalrat nachschauen:https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/35?DEBATTE=3&DEBATTE_TEIL=1Hier findet Ihr das neue Gesetz - seinen Text, die Unterlagen und die Änderungen, die darin noch vorgenommen worden sind:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/136Im "Falter" hat Eva Konzett - immer ein guter TIpp, wenn es um sachpolitische Abwägungen geht - für und wider der Messengerüberwachung abgewogen:https://www.falter.at/zeitung/20250415/welche-gefahren-birgt-die-spysoftwareAuch die Abwägung in...
2025-07-0919 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#42 Eine militärisch-industrielle TaskforceWollt Ihr mehr wissen?Hier einige Links zum Thema: Bei der "Kleinen Zeitung" schreibt Kollege Rombold immer wieder exzellente Insider-Geschichten zum Bundesheer: Hier sein Bericht und ein Kommentar zur neuen "Taskforce":https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19880235/regierung-will-mehr-nationale-wertschoepfung-aus-ruestungsgeschaeftenIn der "Presse" hat David Freudenthaler - nur zufällig gleichhzeitig mit der Ankündigung - Deutschlands größten Rüstungskonzern Rheinmetall porträtiert:https://www.diepresse.com/19866004/zurueck-an-die-waffen-deutschlands-weg-zur-ruestungsgrossmacht?ref=home_aufmacherZur Budgetsteigerung bei der Landesverteidigung hier die Zusammenfassung der Debatte im Nationalrat:https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0564Hier findet Ihr die Aussendung von Wir...
2025-07-0817 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#41 Die Justizministerin will sich entmachtenWollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:Die Kollegen vom "Standard" haben vergangene Woche als erste von der Einigung auf eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft berichtet:https://www.derstandard.at/story/3000000277646/stregierung-einigt-sich-auf-neue-bundesstaatsanwaltschaft-ministerratspapier-liegt-vorEbenfalls im "Standard" hat OGH-Präsident Georg Kodek diese Variante kritisiert:https://www.derstandard.at/story/3000000278263/die-verfassung-sieht-auch-nicht-drei-kanzler-vor-ogh-praesident-kodek-gegen-dreierspitze-in-bundesstaatsanwaltschaftDie Leiterin der bisher höchsten Staatsanwaltschaft der Republik, Margit Wachberger, begrüßt die Reform dagegen - im ö1-"Morgenjournal":https://oe1.orf.at/player/20250704/800371/1751605833592Hier findet Ihr den Schlussbericht der Expertenkommission der vorigen Justizministerin Alma Zadic zur Bundesstaatsanwaltschaft:https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:62444f8f-c8...
2025-07-0717 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#40 ElWG, das wichtigste Gesetz von schwarz-rot-pinkWollt Ihr mehr wissen?Hier einige Links zu seriösen Infos zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz:Die Präsentation des Entwurfs durch die Koalition könnt Ihr zB hier, auf der Linkedin-Seite des Wirtschaftsministers, nachschauen:https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7346881874557816832/Die Presseaussendung des Ministeriums und den Entwurf zum ElWG findet Ihr hier:https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Strommarktreform.htmlEine erste Analyse im "Standard":https://www.derstandard.at/story/3000000278109/gedeckelter-strompreis-fuer-arme-pv-einspeiser-sollen-zahlen-was-das-stromgesetz-vorsiehtKollege Matthias Auer hat in der "Presse" vor Kurzem einen exzellenten Aufriss der Probleme geschrieben, die das ElWG lösen soll:...
2025-07-0420 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#39 Ein bisschen historisch: Österreich schiebt nach Syrien abWollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links, unter denen Ihr mehr zur Lage erfahrt:Die Pressekonferenz von Innenminister Karner könnt Ihr hier am FB-Account des Ministeriums nachsehen:https://www.facebook.com/innenministerium/videos/24396379816635343Der "Standard" hat einen guten Überblick über den aktuellen Fall:https://www.derstandard.at/story/3000000277904/erstmals-seit-15-jahren-syrischer-straftaeter-in-heimatland-abgeschobenFür die "WZ" habe ich vor einigen Wochen über die Bevölkerungsentwicklung in Österreich - und den Anteil von Asylsuchenden daran - geschrieben: https://sh1.sendinblue.com/7ti39jcxmgc.htmlIn der aktuellen Folge von "Ganz Offen Gesagt" spricht Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz über die Menschenre...
2025-07-0314 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#38 ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne schenken sich staatliche Social-Media-ManagerHier noch einige Links zur Vertiefung:Hier findet ihr den Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/353Die Stellungnahme des Rechnungshofs dazu:https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_1/Gesetzesbegutachtungen_2025/2025_Verfassungsausschuss_Social_Media.pdfHier sind zwei spannende und exzellent recherchierte Artikel zum Thema:Falter: https://www.falter.at/maily/20250624/parteien-gewaehren-sich-eine-neue-parteispendeStandard: https://www.derstandard.at/story/3000000274698/parteien-wollen-sich-strafen-fuer-ihre-social-media-accounts-selbst-per-gesetz-erlassenHier ist die Stellungnahme der Grünen, die sich nun zumindest nicht mehr die Strafen erlassen wollen:https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19858726/in-die-umstrittene-neuregelung-fuer-sm-accounts-von-politikern-kommt Ist...
2025-07-0218 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#37 Kein Entkommen vor dem ORF-BeitragWould you like to know more?Hier findet Ihr das ganze Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (pdf):https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-E-4624_2024_24.06.2025.pdfHier ist die Pressemeldung des Höchstgerichts dazu:https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.phpHier ist ein lesenswerter Gastbeitrag von Ex-Neos-Politiker und Medienmanager Nikolaus Alm zur Haushaltsabgabe in der "Presse":https://www.diepresse.com/18353884/100-tage-haushaltsabgabe-welchen-orf-brauchen-wirSchon etwas älter, aber ein guter Überblick über die Argumente von Befürwortern und Gegnern: Ein Pro und Contra zur Haushaltsabgabe in der "Kleinen Zeitung"https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/6256280/Pro-und-Kontra_Alle-muessen-zahlen_Warum-die-Haushaltsabgabe Ist d...
2025-07-0116 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#36 Notstand in Österreich!"Ist das wichtig?" ist nach krankheitsbedingter Pause zurück - und wird ab jetzt etwas häufiger und aktueller erscheinen. Ich würde mich über euer Feedback freuen - Kontaktdaten siehe unten.Hier einige Links zur Vertiefung in die Frage nach dem Familiennachzug:Die 49-seitige Begründung von Innenminister Gerhard Karner, warum der Familiennachzug ausgesetzt werden muss, findet Ihr hier:https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:a68e99a3-857a-4066-8f7f-185e2a006a54/16_15_beilage_2_nb.pdfDer "Standard" bzw. die Austria Presse Agentur hat am Wochenende die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug ausge...
2025-06-2516 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#35 Das gratis-Klimaticket für 18-Jährige, zu Ostern liquidiertDas Gratis-Klimaticket für 18-Jährige ist abgeschafft. Hier einige Lesetipps dazu:Als erstes über die geplante Abschaffung berichtet hat die "Tiroler Tageszeitung":https://www.tt.com/artikel/30906541/gratis-ist-jetzt-vorbei-auch-18-jaehrige-muessen-fuer-klimaticket-zahlenHier die (in Vertretung Hankes von Justizministerin Sporrer unterzeichnete) Verordnung über die Abschaffung:https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_II_74/BGBLA_2025_II_74.htmlHier hat der Fiskalrat die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen nach Effizienz bewertet:https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:9d8c31c4-8107-485e-96e0-23b2406b8cb7/Studie%20im%20Auftrag%20des%20FISK%20_%20Kosteneffektivit%C3%A4t%20von%20Klimaschutzma%C3%9Fnahmen%20in%20%C3%96...
2025-04-2313 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?IDW macht Osterpause"Ist das wichtig?" macht Osterferien - hier zwei Hörtipps für die Zwischenzeit:Meine Kollegin Saskia Jungnikl-Gossy hat für "Ganz offen gesagt" mit dem scheidenden Grünen-Chef Werner Kogler gesprochen:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/21-2025-wie-geht-es-den-grunen-mit-werner-kogler"Bauer to the People" hat ein spannendes Gespräch mit VetMed-Professor Johannes Kohl zur Maul- und Klauenseuche:https://www.bauertothepeople.at/podcast/223/ Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Prod...
2025-04-1101 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#34 Der Zöllner von Washington DCUS-Präsident Donald Trump hat eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst - indem er fast die ganze Welt mit neuen Zöllen belegt hat. Hier einige Links zur Vertiefung:Die Wirtschaftskammer, die Vertretung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, hat einen digitalen Infopoint mit den wichtigsten Informationen zu den US-Zöllen eingerichtet:https://www.wko.at/aussenwirtschaft/usa-zoelle-infopointIm "Standard" hat Kollege Frey analysiert, warum Zölle für alle Beteiligten eine schlechte Idee sind:https://www.derstandard.at/story/3000000256881/warum-trumps-zoelle-gegen-das-us-handelsdefizit-nicht-helfen?ref=articleIn meinem Newsletter für die WZ habe ich vor einigen Wochen das wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen uns und den U...
2025-04-0715 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#33 WTF Defizit?!?Die Statistik Austria hat am Montag Österreich gesamtstaatliches Defizit beziffert - mit 4,7 Prozent des BIP weit über allen Erwartungen. Hier einige Links zur Einordnung:Die Präsentation der Statistik Austria enthält eine ganze Menge aufschlussreicher Daten (pdf):https://www.statistik.at/fileadmin/pages/230/2025-31-03_PK_OEffentliche_Finanzen.pdfIm "Datum" bin ich schon vor zwei Monaten der Frage nachgegangen, wie so ein Blindflug möglich war:https://datum.at/anatomie-eines-schwarzen-lochs/Kollege Knittelfelder hat in der "Presse" mit Vertretern der Bundesländer gesprochen, wie man sowas in Zukunft vermeiden könnte:https://www.diepresse.com/19536632/laender...
2025-04-0213 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#32 Warum ein sinkendes BIP schlecht für uns alle istWIFO und IHS prognostizieren Österreich ein weiteres Jahr Rezession. Wie es dazu gekommen ist und was das für Österreichs Politik bedeutet, besprechen wir in dieser Folge. Hier noch einige Links zur Vertiefung:Die Pressekonferenz von IHS-Chef Holger Bonin und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr könnt Ihr hier nachschauen:https://www.wifo.tv/wifo-fruehjahrsprognose-2025/Felbermayr hat auch ein gutes Erklärvideo zu der Vorschau auf Youtube veröffentlicht:https://www.youtube.com/watch?v=qXhmjbE0MBsBonin war dazu im Ö1-Mittagsjournal zu Gast:https://oe1.orf.at/player/20250327/788872/1743073480000Eine Analyse, was für Auswirkungen die schrumpfe...
2025-03-2816 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#31 Wofür Grasser und Co verurteilt wurdenDer ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser und einige seiner Freunde sind am Dienstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hier einige vertiefende Artikel zum Buwog-Verfahren:Die letzte Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof haben die Kollegen Melichar und Redl im "Profil" verfolgt:https://www.profil.at/investigativ/rechtskraeftig-vier-jahre-haft-fuer-grasser-wegen-korruption-und-untreue/403026165Philipp Aichinger zeichnet in der "Presse" die politische Karriere Grassers nach:https://www.diepresse.com/19510652/brillanter-redner-strittiger-sanierer-dubioser-networker-der-politiker-karl-heinz-grasserDie Kollegen von "Dossier" und "Falter" haben die Hintergründer der Buwog-Vorwürfe in einem kurzen Animationsfilm aufgearbeitet:https://www.supernaked.at/ Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renn...
2025-03-2613 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#30 Nie mehr mit Smartphone in die SchuleDie neue Bundesregierung hat - schon wieder einmal - angekündigt, Smartphones, -watches und andere Geräte an Österreichs Schulen verbieten zu wollen. Der exakte Text der Verordnung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr wird erst ausgearbeitet, aber hier sind einige weiterführende Links:Hier findet ihr Wiederkehrs Vortrag vor dem Ministerrat, den die Regierung einstimmig angenommen hat - rechtlich ist das unverbindlich, aber es umreißt, was genau geregelt werden soll:https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:705c5f22-b65d-4fb5-b841-e5f5e9ca7aa0/3_10_mv.pdfDie Kollegen von der "Presse" haben schon vor einem...
2025-03-2112 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#29 Sollen Syrer ihre Familien nachholen dürfen?DIe neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos will den "Familiennachzug" für Flüchtlinge auf null stellen. Hier einige Lesetipps dazu:Die Ankündigung der Regierung findet ihr in den offiziellen Dokumenten zum Ministerrat am Mittwoch: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:40df8bda-75cc-44a7-a218-5bedba65a3c9/2_10_mur.pdfDie entsprechenden Regelungen findet Ihr einerseits im Asylgesetz (§35 und 36) . . . https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004240...sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8), die Teil unserer Bundesverfassung ist:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnor...
2025-03-1414 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#28 Keine Bildungskarenz mehr - vorerstÖVP, SPÖ und Neos haben beschlossen, die Bildungskarenz zu streichen. Damit fällt für Arbeitnehmer ab April die Möglichkeit weg, sich ein Jahr für Weiterbildung frei zu nehmen und in dieser Zeit das staatliche Arbeitslosengeld zu beziehen. Hier einige Lesetipps:Hier auf der Webseite des Parlaments findet Ihr den Wortlaut des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes sowie Links zur Debatte darüber: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/73Hier ist der Rechnungshofsbericht, der der Bildungskarenz 2023 ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt hat:https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_11_Bildungskarenz.pdfDie "Presse" hat damals...
2025-03-1213 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#27 Was sich jetzt für Mieter ändertDie neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos beschließt heute im Nationalrat eine "Mietenbremse". Hier einige interessante Links zum Thema:Hier findet ihr das Protokoll des ersten Ministerrats der Regierung Stocker. Unter anderem den ebenda beschlossenen Punkt "Mieten senken. Für Österreich".https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/1-mr-5-mae.htmlHier könnt Ihr die Nationalratssitzung heute, 7. März, verfolgen - die Mietrechtsänderung wird als Tagesordnungspunkt 8 diskutiert, später könnt ihr auch die Debatte darüber hier nachschauen bzw. nachlesenhttps://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/NRSITZ/11?selectedStage=100In meinem Sachpolitik...
2025-03-0713 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#26 Was kostet uns eigentlich so ein Staatssekretär?Die neue Bundesregierung ist endlich angelobt - mit einer trotz Sparzwängen größeren Zahl an Köpfen als zuletzt üblich. Das warum und wie besprechen wir in der Folge, hier einige Lesetipps:Eine gute Übersicht, wer aller in welchen Funktionen in der neuen Regierungsmannschaft sitzt, haben die Kollegen von der Kleinen Zeitung:https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19422849/das-sind-die-neuen-minister-und-staatssekretaereWie sich die Gehälter der Spitzenpolitiker berechnen, regelt das Bundesbezügegesetz:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001475Etwas ausführlicher - und mit den konkreten Beträgen - habe ich vor kurzem in...
2025-03-0519 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#25 Eine neue Regierung! ÖVP, SPÖ und Neos haben sich geeinigtÖVP, SPÖ und Neos haben sich nun doch auf eine Koalition geeinigt. Wie es zu dieser Einigung gekommen ist, wer in der Regierung sitzen wird und was das für uns bedeutet, hört Ihr in dieser Folge "Ist das wichtig?". Hier noch einige Lesetipps:Das gesamte Regierungsprogramm, das die drei Parteien in den kommenden Jahren umsetzen wollen, findet Ihr zB hier, auf der Webseite der Neos:https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/96b592ac2793884ba584a21fd9ff49694c1ed334/Regierungsprogramm.pdfEine gut gegliederte Analyse des Programms für all jene, die nicht den ganzen...
2025-02-2812 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#24 Warum Deutschland wichtig für uns istAm Sonntag hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Warum das für Österreich wichtig ist, besprechen wir in dieser Folge, hier noch einige Lesetipps:Auf der Website der deutschen Bundeswahlleitung findet Ihr die offiziellen Ergebnisse:https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse.htmlWie viel österreichische Unternehmen zum Beispiel nach Deutschland exportieren bzw. aus Deutschland einkaufen, könnt Ihr in der Außenhandelsbilanz der Wirtschaftskammer nachlesen:https://www.wko.at/zahlen-daten-fakten/oesterreichs-aussenhandelEine sehr gescheite Analyse, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Gang kommen könnte, hat Kollege Freudenthaler in der "Presse" geschrieben:https://www.diepresse.com/19389213/das-deu...
2025-02-2616 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#23 Warum die Gasheizung immer teurer wirdIn dieser Folge sprechen wir darüber, warum ein Gasanschluss in den nächsten Jahren immer teurer wird - wenn die Politik nicht bald gegensteuert. Hier noch einige Texte dazu:Der Standard hat Ende vergangenen Jahres übersichtlich aufgelistet, wie hoch die Netzkosten für Gas und Strom aktuell sind - bzw. wie sie von 2024 auf 2025 steigen:https://www.derstandard.at/story/3000000245274/netzkosten-f252r-strom-und-gas-steigen-2025-deutlichDie ö1-Journale haben am Mittwoch mit einem der Gasversorger, den Stadtwerken Klagenfurt, gesprochen:https://oe1.orf.at/player/20250219/785572/1739949124000Die Wiener Netze, der Gasnetzbetreiber in der Hauptstadt, erklärt in ihrem Blog ausführlich, warum d...
2025-02-2116 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#22 Nach dem Anschlag von VillachAm vergangenen Samstag hat ein 23-jähriger Syrer in Villach wahllos auf Passanten eingestochen und dabei einen 14-Jährigen ermordet. Warum die Politik darauf reagiert, welche Vorschläge für Anti-Terror-Maßnahmen es jetzt gibt und wie schnell sie umgesetzt werden könnten, besprechen wir in dieser Folge "Ist das wichtig?".Hier noch einige Tipps zum Weiterhören:In Folge 5 - Staatszugriff auf unsere Handys - haben wir schon einmal darüber gesprochen, ob und unter welchen Bedingungen der Staat Zugriff auf unsere Smartphones haben sollte:https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/handyabnahmeDie Kollegen von Ganz Offen Ge...
2025-02-1917 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#21 Blau-Schwarz ist gescheitert. Und jetzt?FPÖ und ÖVP haben sich nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Um zu verstehen, warum, empfehle ich neben dieser auch die früheren Folgen:#19 Blau-Schwarze Verhandlungen an der Kippehttps://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/19-kippe#20 Ein Leak als Verhandlungs-Sabotage?https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/20-leak Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitel...
2025-02-1315 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#20 Ein Leak als Verhandlungs-Sabotage?Am Wochenende ist ein Zwischenstand der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP an Medien geleakt worden. Während wir die möglichen Folgen im Podcast beantworten, hier einige Lesetips:Mario Zechner hat das ganze Dokument - bereinigt um Metadaten, die die Quelle verraten könnten - online gestellt:https://bsky.app/profile/badlogic.bsky.social/post/3lhrewtjzpc23Die Kollegen von "profil" haben am Wochenende Überstunden gemacht und den Zwischenstand inhaltlich durchgearbeitet:https://www.profil.at/oesterreich/regierungsbildung/die-blau-schwarzen-verhandlungsprotokolleDer "Standard" zeichnet den Stand der Verhandlungen "am Abgrund" nach:https://www.derstandard.at/story/3000000256473/am-rande-des-abgrunds-wie-sich-fpoe-und-oevp-nach-dem-grossen-knatsch-zusammenraufen Ist das wi...
2025-02-1114 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#19 Blau-Schwarze Verhandlungen an der KippeDie Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP um eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit drohen zu scheitern, nachdem die Freiheitlichen sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium für sich einfordern. Warum gerade diese beiden Ämter so entscheidend sind, wie das alles abgelaufen ist und wie es jetzt weitergeht, beantworten wir in dieser Folge "Ist das wichtig?".Hier noch einige Lesetipps:Die ersten Details zu dem Zwist sind in Newslettern einiger Zeitungen bekannt geworden, die sie aus Verhandlerkreisen erfahren haben. Zum Beispiel in der "Morgenpost" von Hubert Patterer, Chefredakteur der "Kleinen Zeitung":https://www.kleinezeitung.at/meinung/19329594/die-nacht-als-blau-schwarz-auf-des-messers-schneide-standHier ist der...
2025-02-0614 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#18 Mehr als nur ein Burka-VerbotDas Land Niederösterreich, regiert von ÖVP und FPÖ, hat einen Aktionsplan gegen den politischen Islam vorgestellt. Unter anderem soll ein Burkaverbot im Landesdienst eingeführt und verpflichtende Elterngespräch im Kindergarten mit Strafen bewehrt werden. Aber was steckt hinter diesen Maßnahmen? Wie werden sie uns im Alltag betreffen? Und könnte das alles ein Vorbild für den Bund sein? Fragen, die wir in dieser Folge von "Ist das wichtig?" beantworten.Hier noch einige Links:Den "Aktionsplan radikaler Islam", den Mikl-Leitner und Landbauer vergangene Woche präsentiert haben, findet ihr hier auf der Webseite der niede...
2025-02-0515 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#17 FPÖ vs. ORF-Gebühr: Kampf um 15 Euro 30 pro MonatDie FPÖ will die ORF-Gebühr abschaffen - einen Überblick dazu hört ihr in dieser Folge. Hier noch ein paar Links, falls ihr euch vertiefend informieren wollt:FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Vorschläge in einer Pressekonferenz ausgeführt. Ihr könnt sie im FPÖ-Youtube-Channel nachschauen:https://www.youtube.com/watch?v=qwmN2ekI2wkDie Journalistinnen und Journalisten des ORF warnen vor der Abschaffung der Gebühr und fürchten in dieser Aussendung die "Zerstörung des ORF":https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250124_OTS0019/die-zerstoerung-des-orf-beginnt"Standard"-Medienjournalist Harald Fidler führt hier aus, was 15 P...
2025-01-3117 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#16 Scheitern jetzt auch FPÖ und ÖVP an der Bankenabgabe?Hier noch ein paar Lesetips zur Bankenabgabe:In der "Presse" hat Madlen Stottmeyer die Bilanzen österreichischer Banken analysiert: "Verdienen Österreichs Banken zu viel?"https://www.diepresse.com/19300242?giftcode=0ef3c202e333efcdfc5f4f8c707834fc0ff1dc5a&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenkenIm "Trend" rekonstruiert Josef Votzi, wie es zu der FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe gekommen ist:https://www.trend.at/politik/politik-backstage-wir-sind-gekommen-um-zu-bleibenChristian Nusser stellt auf Newsflix den eher mittelguten Zustand der blau-schwarzen Verhandlungen insgesamt dar:https://www.newsflix.at/s/kann-dieser-mann-wirklich-kickl-und-die-fpoe-baendigen-120086157 ...
2025-01-2917 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#15 Kürzen uns Kickl und Stocker die Pension?Hier noch ein paar vertiefende Links:In Folge 6 ging es um die grundsätzliche Diskussion, warum Österreich eigentlich sparen muss:https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizitDen Briefwechsel zwischen Finanzminister Gunter Mayr und EU-Finanzkommissat Valdis Dombrovskis findet Ihr hier auf der Seite des Finanzministeriums:https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.htmlDas Excel-Sheet mit den detaillierten Einsparungsplänen von FPÖ und ÖVP könnt Ihr hier - ebenfalls von der Seite des Finanzministeriums - herunterladen:https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:c48b5a9e-7a83-44af-aaf2-50fe0...
2025-01-2414 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#14 Das Ende des letzten LandesfürstenHier findet Ihr das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland auf den Seiten der Landeswahlbehörde:https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20250119x.nsfHier findet Ihr die Wahltagsbefragung, die der ORF bei Meinungsforschern in Auftrag gegeben hat. Darin finden sich spannende Details, was den Wählern welcher Partei besonders wichtig war, für welche Koalitionen sie jetzt sind, usw:https://burgenland.orf.at/stories/3289765/Mein Kollege Wolfgang Rössler hat im DATUM das Wirtschaftsprogramm Doskozils, scherzhaft "Doskonomics" genannt, skizziert (€):https://datum.at/doskos-schlaraffenland/In meinem DATUM-Newsletter habe ich einen Kommentar zum Ende der absoluten Mehrheiten in Österreich geschri...
2025-01-2213 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#13 FPÖ-Attacke auf den STANDARDHier ist der Artikel des "Standard" über das Video vom FPÖ-Stammtisch mit den Abgeordneten Tschank und Stefan:https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindelHier das ganze Video auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=zs1LH9ht50Y&t=4sHier ist der Tweet, mit dem FPÖ-Politiker Dominik Nepp dem "Standard" mit Entzug der Förderung droht:https://x.com/DominikNepp/status/1879230526596563224Die Kommunikationsbehörde RTR hat einen Überblick über alle Medienförderungen der Republik:https://www.rtr.at/medien/was_wir_tun/foerderungen/Startseite.de.html Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir...
2025-01-1717 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#12 Warum FPÖ und ÖVP als erstes den Klimabonus streichenEin paar Links, falls Ihr tiefer in das Thema eintauchen wollt:Warum Österreich jetzt sparen muss, haben wir bereits in Folge 6 von "Ist das wichtig?" ausführlicher behandelt:https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizitDetails zum Klimabonus, zur CO2-Steuer und wie ÖVP und Grüne weit mehr ausgezahlt haben als sie eingenommen haben, findet Ihr - samt Links auf die einschlägigen Gesetze und das Budget 2024 - in dieser Ausgabe meines DATUM-Leitfaden:https://mailings.datum.at/u/archive/hzKUlO5e21h5_0zyDRqL2gDie erste PK von FPÖ und ÖVP findet Ihr z. B. hier zum Nachschauen. Die ein...
2025-01-1511 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#11 Warum wir schon jetzt einen neuen "Kanzler" bekommenEx-Kollege Michael Jungwirth hat Schallenberg in der Kleinen Zeitung porträtiert:https://www.kleinezeitung.at/politik/19236098/wann-immer-ein-kanzler-abhandenkommt-muss-schallenberg-einspringen  Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Produktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.mediaErstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Le...
2025-01-1013 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#10 Was noch zwischen Kickl und der Kanzerlschaft stehtHier zwei Links zum Nachschauen der Ereignisse:Rund sechs Minuten lang hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen begründet, warum er FPÖ-Chef Herbert Kickl nun doch beauftragt hat, eine Regierung zu bilden. Sein Statement könnt Ihr hier nachlesen und nachschauen:https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/rede-1Hier findet Ihr Kickls erste längere Stellungnahme, warum er zurückhaltend ist, mit der ÖVP zu verhandeln, es aber trotzdem tun will:https://on.orf.at/video/14258460/presseerklaerung-von-fpoe-bundesparteiobmann-herbert-kicklEin ausführliches Porträt des FPÖ-Chefs hat vor einigen Wochen der deutsche "Spiegel" publiziert:https://www.spiege...
2025-01-0811 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#9 Wer Karl Nehammer auf dem Gewissen hatEin paar Lese- und Hörtipps zum Wechsel an der Regierungs- und ÖVP-Spitze:Der stets gut informierte Christian Nusser beschreibt die letzten Stunden der Verhandlungen von SPÖ und ÖVP - besonders schön die Szene, als die roten Verhandler plötzlich vor leergeräumten Tischen stehen:https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081670Nehammer ist ja an sich gerade erst unter die Podcaster gegangen - in der schon wieder letzten Folge "Karl, wie geht's" erzählt er - sehr ruhig und reflektiert - warum er zurücktritt, wie die Verhandlungen aus seiner Sicht gescheitert sind und wie es ihm persö...
2025-01-0809 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#8 Woran der Dreier gescheitert istHier noch einige vertiefende Links, falls ihr euch genauer über das Ende der Dreierverhandlungen informieren wollt:Christian Nusser beschreibt auf Newsflix das "Protokoll einer Pleite: Wie Leuchttürme zu Ruinen wurden":https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081448Auch Josef Votzi  durchleuchtet im Trend, "Warum dieser Dreier nie flott wurde":https://www.trend.at/politik/politik-backstage-warum-dieser-dreier-nie-flott-wurdeGerald John im Standard mit einer exzellenten Analyse, "Wer beim Budget auf stur geschaltet hat"https://www.derstandard.at/story/3000000251540/verbohrte-linke-oder-blauverliebter-wirtschaftsfluegel-wer-beim-budget-auf-stur-geschaltet-hatUnd hier noch die Statements der Parteichefs zum Scheitern der Verhandlungen zum Nachschauen:Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger:https://on...
2025-01-0812 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#7 Keine Regierung unterm ChristbaumHier noch ein paar Links zur Vertiefung:Die erwähnte Pressekonferenz von Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) findet Ihr zum Beispiel beim ORF:https://on.orf.at/video/14256012/doorstep-nach-den-koalitionsverhandlungenChristina Traar berichtet in der Kleinen Zeitung über die Einigung der Verhandler auf neue Integrationsregeln:https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19188012/dreierkoalition-plant-fixen-integrationspfad-mit-sanktionenMartin Thür hat eine Liste aller Verhandlerinnen und Verhandler und aller Untergruppen zusammengestellt (pdf):https://www.martinthuer.at/wp-content/uploads/2024/11/Koalitionsverhandler-2024.pdfBesonders gut informiert über Interna der Koalitionsverhandlungen sind in der Regel Christian Nusser, Josef Votzi und das Team der „Krone“:
2024-12-2016 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#6 Warum Österreich sparen mussHier noch ein paar Lesetips zum österreichischen Defizit und dem (möglichen) EU-Verfahren deswegen:Kollege Szigetvari beschreibt im Standard die vier möglichen Szenarien (vier- bzw. sieben-Jahre-Sanierungsplan, jeweils mit oder ohne Defizitverfahren), wie Österreich sein Budget wieder in die EU-Regeln bekommen könnte: https://www.derstandard.at/story/3000000249483/zwischen-15-und-24-milliarden-euro-diese-vier-optionen-fuer-oesterreichs-konsolidierungspaket-sind-auf-dem-tischHier erklärt der Budgetdienst des Parlaments ist den grundlegenden Mechanismus der EU-Fiskalregeln: https://www.parlament.gv.at/ okument/budgetdienst/europaeisches-semester/BD-Neue-Fiskalregeln-und-Europaeisches-Semester-2024.pdfVor einigen Monaten habe ich in unserem Schwesterpodcast "Ganz Offen Gesagt" mit Christoph Badelt gesprochen, dem Präsidenten des Fiskalrats, der die Republik dabei berät, ih...
2024-12-1815 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#5 Staatszugriff auf unsere HandysHier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt:Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite: https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.phpAlles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments. Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdfUnd auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15Vor etwa einem Jahr habe ich m...
2024-12-1312 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#4 Müssen jetzt alle Syrer raus?Wenn Ihr mehr Informationen zu den Entwicklungen in Syrien wollt, hier einige Tipps:In der Zeit im Bild 2 hat Sicherheitsforscher Peter Neumann die Lage in Syrien erklärt - und analysiert, wie es dort weitergehen könnte:https://on.orf.at/video/14254569/15776672/terrorismusforscher-zu-syrischen-rebellenChristina Traar von der Kleinen Zeitung erklärt, welche Auswirkungen das auf Syrer in Österreich haben kann: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19159510/was-der-umsturz-in-syrien-fuer-gefluechtete-in-oesterreich-bedeutetIm profil beschreibt Clemens Neuhold, was Innenminister Gerhard Karner da eigentlich vorhat:https://www.profil.at/oesterreich/innenminister-karner-will-40000-syrern-asylstatus-aberkennen/402986061Falls Ihr euch abseits der Fakten auch für Meinungen intere...
2024-12-1112 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#3 Verbietet uns die EU das Rauchen im Freien?Wenn ihr euch für den Entscheidungsprozess interessiert, wie es zu dieser Empfehlung des EU-Rats der Gesundheitsminister gekommen ist, hier einige Links:Hier findet Ihr den ganzen Text der Rauchverbots-Empfehlung, die der Rat am 3. Dezember beschlossen hat: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15059-2024-INIT/de/pdfHier ist die Presseaussendung, mit der der Rat seine Entscheidung erklärt:https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/12/03/council-recommends-increased-protection-against-second-hand-smoke-and-aerosols/Hier ist das Video der Ratssitzung, in der die Rauchverbots-Empfehlung diskutiert und dann darüber abgestimmt wird:https://video.consilium.europa.eu/event/en/27742 (Über den Bu...
2024-12-0611 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#2 Wieso Staatsbedienstete ab 1. Jänner mehr verdienenWeitere Infos zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst findet Ihr zum Beispiel hier:Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die die Staatsangestellten vertritt, hat eine eigene Website zu den Gehaltsverhandlungen 2025 eingerichtet. Unter anderem erklärt ihr Chef Eckehard Quin dort in einem kurzen Video von der Pressekonferenz nach der Einigung, wieso er die Erhöhung vertretbar findet.Die andere Seite des Verhandlungstisches, die Bundesregierung, hat die Einigung in einer gemeinsamen Presseaussendung von Beamtenminister Werner Kogler und Finanzminister Gunter Mayr verkündet und kommentiert. Die Regierung gibt jedes Jahr das Handbuch "Das Personal des Bundes" heraus, das viele spannende Infos dazu enthält...
2024-12-0411 minIst das wichtig?
Ist das wichtig?#1 Bekommt die Steiermark einen FPÖ-Landeshauptmann?Wenn ihr euch jetzt für die steirische Regierungsbildung interessiert, hier ein paar Tipps, wo ihr mehr Informationen herbekommt:Hier findet ihr das amtliche, von Vertretern aller Parteien kontrolliert Ergebnis der Landtagswahl auf den Seiten der steirischen Landesregierung.Wer wissen will, wie die politischen Verhandlungen darüber laufen, wer jetzt die Landesregierung in der Steiermark bilden wird, ist bei den Regionalmedien gut aufgehoben: Der Kleinen Zeitung, der Steirerkrone oder beim ORF Steiermarkt zum Beispiel.In der steirischen Landesverfassung sind unter anderem die Regeln festgelegt, wie die neue Landesregierung entsteht und wie sie gewählt wird. Ihr findet die ent...
2024-11-2912 min