ARD Rechtsredaktion - Podcast Details

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11KM: der tagesschau-Podcast"Gesichert rechtsextremistisch" oder nicht? Was folgt für die AfD?Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD ha...2025-05-1236 min

Die Justizreporter*innenSyrische Staatsfolter vor den Gerichten? Mitte Dezember schaut die Welt nach Syrien: Die HTS-Rebellen stürzen das Assad-Regime. Sie befreien tausende Häftlinge und beenden vorerst staatliche Folter und Hinrichtungen. Während sich die neuen Machthaber noch sortieren, geht es auch um die Aufarbeitung und Verfolgung zehntausender schrecklicher Folter- und Mordtaten. In dieser Podcast-Folge geht es um genau diese Strafverfolgung. Wie könnte sie aussehen? Wo könnte sie stattfinden? Und wie blicken die Menschen in Syrien darauf? Über das Thema hat ARD-Justizreporter Philip Raillon mit dem syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar Albuni in Berlin gesprochen. SWR-Kollegin Ute Brucker schildert ihre frischen Eindrücke aus Syrien. ARD-Rechtsexperte Frank B...2025-02-2643 min

Die Justizreporter*innenSyrian state torture: opportunities and challenges The world looks to Syria since mid-December. The HTS rebels overthrow the Assad regime. They free thousands of prisoners and put an end to state torture and executions for the time being. While the new rulers are still sorting themselves out, they are also dealing with the processing and prosecution of tens of thousands of horrific acts of torture and murder. This podcast episode is about precisely this reappraisal. What could it look like? Where could it take place? And how do people in Syria look on this topic? ARD justice-reporter Philip Raillon spoke to Syrian human rights lawyer Anwar...2025-02-2628 min

Die Justizreporter*innenGeneralbundesanwalt Jens Rommel im Gespräch Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub abbrechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit Justizreporter Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt. 2025-01-191h 09

Die Justizreporter*innen2024 – juristisch betrachtet Die Justizreporter*innen blicken auf das vergangene Jahr zurück. Denn in der Jura-Welt ist einiges passiert. Es gab spannende Verhandlungen, wichtige Urteile und kontroverse rechtspolitische Themen. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen über den vermutlich letzten KZ-Prozess, den versehentlichen Leak des BVerfG-Urteils zum Bundeswahlgesetz, über den Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR und vieles mehr. Außerdem berichten die Redakteur*innen der ARD-Rechtsredaktion von ihren juristischen Highlights des Jahres. Doku: Wie gut ist unser Grundgesetz? https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg Das große Grundgesetz-Quiz – mit Gira...2025-01-0235 min

Die Woche - der funk-PodcastJahresrückblick 2024Top-Tagesschau Posts 2024 (01:46) - Januar: Was bleibt von der Correctiv-Recherche und den Demokratie-Demos? (03:50) - April: Wie gut läuft die Cannabis-Teillegalisierung? (08:42) Einschätzung von Laura Strätling aus der ARD-Rechtsredaktion - Mai: Warum das Sylt-Video so viral gegangen ist (15:24) - Juni: Wie Talahon fast das Jugendwort des Jahres geworden wäre (18:57) - Juli: Was hat uns die Fußball Europameisterschaft der Männer gezeigt? (23:07) - Juli: Taylor Swifts Eras Tour (27:52) - August: So brat war dieser summer (31:07) - September: Waren die Ost-Wahlen ein Vorbote für die nächsten Bundestagswahlen? (34:15) Einschätzung von Jakob Springfeld vom Podcast Ortskontrollfahrt - September: Wie der Verge...2024-12-271h 01

Die Justizreporter*innen35 Jahre nach der Wende – ist der Soli verfassungswidrig? In dieser Folge der Justizreporter*innen geht es um den Solidaritätszuschlag. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (12.11.2024) verhandelt, ob der noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten sechs – teils ehemalige – FDP-Politiker. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob die Wiedervereinigung immer noch Kosten verursacht – und wie viel Spielraum der Gesetzgeber bei Ergänzungsabgaben wie dem Soli hat. Die ARD-Rechtsredaktion hat die Verhandlung beobachtet. Die Justizreporter*innen Philip Raillon und Sabeth Wegener besprechen das Geschehen am Schlossplatz unter anderem mit dem Heidelberger Jura-Professor Hanno Kube. Außerdem noch ein Podcast-Tipp: Die Mauerschützen-Folge des SWR True Crime-Podcasts „Sprechen wir über Mor...2024-11-1427 min

RadiowissenDas Bundesverfassungsgericht - Wächter des GrundgesetzesDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit mehr als 70 Jahren Wächter des Grundgesetzes und stärkt Bürger- und Freiheitsrechte oder setzt staatlichen Eingriffen Schranken. Aber es gibt weltweit Versuche, unabhängige Gerichte zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht soll wehrhaft gegen Angriffe gemacht werden.Von Wolfram Schrag. CreditsAutor: Wolfram SchragRegie: Anja ScheifingerEs sprachen: Hemma Michel und Clemens NicolTechnik: Dino WunderRedaktion: Thomas Morawetz Archivmaterial:„Was wären wir ohne die roten Roben? 70 Jahre Bundesverfassungsgericht“ (Gigi Deppe (ARD-Rechtsreaktion) SWR 2022)Was ist da los am Bundesverfassungsgericht? (Klaus Hemp...2024-11-1425 min

Die Justizreporter*innenAmpel-Aus: Kommt jetzt die Vertrauensfrage? Der 6. November begann mit einem Knall und endete mit einem Knall: Am Morgen konnte sich Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl in den USA küren, am Abend war das Aus der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene besiegelt. Auf diesen einmaligen Tag blicken die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Alena Lagmöller gemeinsam zurück. Mit dem Aus der Ampelkoalition und Neuwahlen am Horizont stellen sich nun aber auch viele rechtliche Fragen: Welche Möglichkeiten hat Olaf Scholz noch? Könnte man ihn zur Vertrauensfrage „zwingen“? Und wie schnell könnten Neuwahlen überhaupt durchgeführt werden? Als Experten sind Frank Bräutigam, Le...2024-11-0827 min

Die Justizreporter*innenNach der Thüringen-Wahl: Fallstricke für den neuen Landtag In dieser Folge widmen wir uns zwei aktuellen Themen dieser Woche: Im ersten Teil geht es um die Landtagswahl in Thüringen. Das Wahlergebnis und einige Besonderheiten in Landesverfassung sowie Geschäftsordnung des Landtags sind bemerkenswert. Die Folge sind mögliche Fallstricke. Diese haben sich die Justizreporter Max Bauer und Philip Raillon angeschaut. Außerdem ist Justizreporter Kolja Schwartz zu Gast im Studio. Er war beim Prozessauftakt am Landgericht Braunschweig. Dort wurden drei Anklagen gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn verhandelt. Es geht um seine Rolle im VW-Abgasskandal. Die Justizreporter sprechen über die ersten Verhandlungstage und weshalb der Prozess erst rund...2024-09-0542 min

Die Justizreporter*innenSekretärin der Vernichtung – BGH urteilt über Sekretärin im KZ Stutthof "Der Tod lauerte hinter jeder Ecke" – Diesen Satz des 96-jährigen Holocaust-Überlebenden Abraham Koryski zitierte seine Anwältin im wahrscheinlich letzten KZ-Prozess vor dem Bundesgerichtshof. Abraham Koryski hatte das KZ Stutthof bei Danzig überlebt. Dort war die heute 99-jährige Irmgard Furchner die Sekretärin des Lagerkommandanten gewesen. Sie war 2022 vom Landgericht Itzehoe verurteilt worden, wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen. Im KZ Stutthof wurden insgesamt über 65.000 Menschen ermordet – sie wurden vergast, erschossen oder starben an Kälte, Hunger und Krankheiten. Der BGH hat nun die Revision von Irmgard Furchner gegen ihre Verurteilung verworfen. Die Justizreporter*innen haben den Proz...2024-08-2248 min

WDR 5 Töne, Texte, BilderSommerinterviews 2024 und Diskussion um "Compact"Themen: Sommerinterviews 2024; Was bringen Sommerinterviews?; Berichterstattung in Russland verändert sich; "Compact" darf vorerst wieder erscheinen; Lineares Fernsehen in den USA vor dem Aus; Gesichtserkennung soll Ermittlern helfen; Medienschelte: Die FDP und ihre Auto-Pläne; Moderation: Anja BackhausDie Sendung im ÜberblickSommerinterviews 2024 (01:41)ARD und ZDF haben für dieses Jahr ihre Sommerinterviews geführt. 15 Mal wurde getalkt. Wir beschreiben, wie die Interviews früher waren und wie das Format heute aufgebaut ist. Was bringen Sommerinterviews? (07:22)15 Sommerinterviews haben ARD und ZDF in diesem Jahr geführt. Welche Erkenntnisse das geb...2024-08-1646 min

Die Justizreporter*innenAmpel und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen Nachdem die Diskussion über mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht, die Anfang des Jahres hochkochte, etwas abgeflacht war, und viele Beobachter schon gar nicht mehr mit konkreten Ergebnissen gerechnet hatten, kam es diese Woche zu einer einvernehmlichen Lösung: Sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die Unionsfraktion haben sich auf Eckpunkte für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die das Karlsruher Gericht besser schützen sollen. Welche Änderungen sieht der Entwurf vor und welche nicht? Wie soll das Gericht in Zukunft vor Verhältnissen wie in Polen oder Ungarn bewahrt werden? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Frank Bräutigam mit der CS...2024-07-2650 min

Die Justizreporter*innen75 Jahre Grundgesetz - Stephan Harbarth im Interview Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth im Interview mit Frank Bräutigam, anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes. Es geht um die Entwicklungen des Grundgesetzes im Laufe seiner Existenz, die aktuellen Diskussionen um die Meinungsfreiheit, die Corona-Maßnahmen und ihre verfassungsgerichtliche Überprüfung sowie die deutsche Einigung und der Beitritt der ehemaligen DDR-Bundesländer. Ausschnitte aus dem Gespräch sind auch in der aktuellen ARD-Doku: „Wie gut ist unser Grundgesetz?“ zu finden. Die Doku zum Nachschauen: https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wie-gut-ist-unser-grundgesetz/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg Podcasttipp der Woche: Guter Rat - Ringen...2024-05-131h 04

Die Woche - der funk-PodcastReichsbürger-Prozess, Insta drosselt Politik & warum eskalieren die Uni-Proteste in den USA?In den USA sind diese Woche die Pro-Palästina-Proteste an verschiedenen Unis eskaliert. Protestierende haben an der Columbia University in New York ein historisches Gebäude eingenommen. Am Dienstagabend wurde es von der Polizei geräumt. Die Studierenden fordern sofortige Waffenruhe in Gaza und den Boykott Israels. Warum die Situation in den USA gerade so eskaliert, erklärt uns der Journalist Marc Feuser. Er ist vor Ort und begleitet die Proteste. Außerdem sprechen wir über den Reichsbürger-Prozess, der diese Woche gestartet ist. Kolja Schwartz aus der ARD-Rechtsredaktion ordnet den Prozess für uns ein. Und wir sprechen über die Kalif...2024-05-0345 min

11KM: der tagesschau-Podcast11KM Update: Erfolgreiche Klage der Klima-SeniorinnenEs ist die erste Klage ihrer Art: Schweizer Seniorinnen klagen für mehr Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte. Der Vorwurf: Ihr Heimatland unternehme zu wenig für den Klimaschutz und das sei ein Menschenrecht und zentral für Generationengerechtigkeit. Jetzt hat ihnen das europäische Menschrechtsgericht Recht gegeben. Was dieses Urteil für den Klimaschutz bedeutet, hört ihr in diesem 11KM Update mit Gigi Deppe aus der ARD Rechtsredaktion, sie war beim Urteilsspruch dabei. Wir haben bei 11KM die Klimaseniorinnen bei ihrem Kampf für Klimaschutz und ihrem Weg im letzten Jahr nach Straßburg vor Gerich...2024-04-0903 min

Die Woche - der funk-PodcastPetition gegen Björn Höcke, was tun gegen Rechtsextremismus & was bedeutet die BAföG-Reform?Wir sprechen diese Woche über alles, was sich seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zum AfD-Geheimtreffen getan hat: neue Details zum Treffen, Demos gegen rechts in ganz Deutschland und die Petition, die AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke unwählbar machen soll. Außerdem fragen wir einen Experten, was man eigentlich als Einzelperson tun kann, wenn man sich gegen Rechtsextremismus engagieren will. Das erklärt uns Lorenz Blumenthaler, er ist Sprecher für die Schwerpunkte Antisemitismus und Rechtsextremismus bei der Amadeu Antonio Stiftung. Diese Woche ist aber natürlich noch mehr passiert: Das Bildungsministerium hat eine neue BAföG-Reform vorgestellt. Ob das jetzt g...2024-01-1953 min

Die Justizreporter*innenArt. 20a GG und der Tierschutz – leere Hülle oder Meilenstein? Klimaproteste, Klimakleber, Klimaklagen – Art. 20a GG ist in Bezug auf den Klimaschutz derzeit in aller Munde. Was weniger bekannt ist: Art. 20a GG schützt auch die Tiere. Der Tierschutz wurde erst nachträglich in das Grundgesetz aufgenommen. Stein des Anstoßes war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Schächten“ im Jahr 2002. Hat sich seitdem etwas getan? Haben Tiere jetzt - mehr - Rechte? Und welche Unterschiede gibt es zwischen Tier- und Klimaschutz? Die Justizreporter*innen Marisa Roschy und Fabian Töpel sprechen über all diese Fragen mit einer Expertin für Tierschutzrecht, Dr. Saskia Stucki, sowie dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Geo 2023-09-2138 min

Die Justizreporter*innenKriminelle Vereinigung in ehemaligem Nato-Bunker Sie warben damit, über ihre Server könne man alles verbreiten, außer Kinderpornographie und Terrorismus. Und sie sicherten ihren Kunden zu, sie immer online zu halten und vor staatlichem Zugriff zu schützen - die Bertreiber des so genannten Cyberbunkers. In einem ehemaligen Nato-Bunker hatten sie ihr Rechenzentrum aufgeschlagen. Etwa 250.000 Straftaten waren dann von ihren Kunden über die Server im Darknet begangen worden. Das Landgericht Trier hatte die Betreiber 2021 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Stefanie Georgi ist Richterin am Landgericht Trier. Sie war Berichterstatterin in dem Verfahren, hat also maßgeblich an dem Urteil mitgewirkt. Justiz...2023-09-1528 min

Die Justizreporter*innenLeiharbeit - Weniger Lohn für gleiche Arbeit? Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern auch in der Zeit zwischen zwei Einsätzen bezahlt werden. Wir berichten über eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit ihrer Kollegin Ann-Kathrin Jeske, die mit Betroffenen gesprochen hat. 2023-09-0832 min

Die Justizreporter*innenWie verteidigt man Kriegsverbrecher? Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist in den vergangenen Monaten durch die Nachrichten gegangen. Die zugrundeliegende Institution ist der Internationale Strafgerichtshof. Aber nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene werden Völkerrechtsverbrechen vermehrt verfolgt und auch vor Gericht gebracht. Darüber und über das zugrundeliegende Völkerstrafrecht sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Max Strobel mit der Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen. Sie vertritt nicht nur Opfer, sondern auch Angeklagte in Völkerstrafprozessen vor nationalen und internationalen Gerichten. 2023-08-3133 min

Die Justizreporter*innenJung, wild, straffällig - 100 Jahre Jugendstrafrecht Schon 1923 kam dem Gesetzgeber die Idee, dass man jugendliche Straftäter*innen nicht mit Erwachsenen gleichsetzen sollte. Daraus entstand das Jugendgerichtsgesetz, das in teilweise abgewandelter Form bis heute Bestand hat. Wie hat sich das Jugendstrafrecht seitdem entwickelt? Welche Sanktionen sind sinnvoll bei Jugendlichen? Und ist die Jugend von heute wirklich krimineller geworden, wie oft behauptet wird? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Max Bauer sprechen darüber mit Prof. Dr. Jörg Kinzig, dem Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen, und Liane Kunz von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Karlsruhe 2023-08-2428 min

Die Justizreporter*innenDas Weltall: unendliche Weiten als rechtsfreier Raum? Welche Verträge gelten im All? Wie gefährlich ist Weltraumschrott? Und: Wer zieht Private, die Verbrechen im All begehen, rechtlich zur Verantwortung? Das fragen sich in dieser Folge die Justizreporter Fabian Töpel und Lionel Schüller. Max Strobel wird aus dem Weltall zugeschaltet, um mit der Historie des Weltraumrechts auf die Sprünge zu helfen. Gesprächspartner ist Prof. Stephan Hobe vom Institut für Luftfahrt, Cyberrecht und Weltraumrecht der Universität zu Köln. Er ist anerkannter Experte für alle Rechtsprobleme, die das All betreffen. 2023-08-1731 min

Die Justizreporter*innenAbschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Es soll leichter abgeschoben werden können. Das ist das Ziel, das die Politik derzeit betont. Ein Beispiel: Ausreisepflichtige sollen nach den Vorschlägen von Faeser bis zu 28 Tage in „Ausreisegewahrsam“ kommen können, also auch, wenn keine Fluchtgefahr besteht. „Ausreisegewahrsam“ oder „Abschiebungshaft“? Was sind die Unterschiede und wie sieht die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland aus? Über diese Fragen sprechen die Justizreporter*innen mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch. Er hat in den letzten 20 Jahren über 2000 Menschen in Abschiebungshaftfällen vertreten und erklärt uns die Probleme mit einem re...2023-08-1030 min

Die Justizreporter*innenReform des europäischen Asylsystems – Welche Kritik gibt es? Der CDU-Politiker Thorsten Frei hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle es feste Kontingente für ganz Europa geben: 300.000 bis 400.000 Geflüchtete, danach wäre Schluss. Wer trotzdem käme, sollte nicht arbeiten dürfen und keine Sozialleistungen bekommen. Das Asylrecht – kein individuelles Recht mehr: Ganz so weit gehen die Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten noch nicht, die eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen haben. Über die Kritik an der EU-Asyl-Reform sprechen Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer. Expertin im Podcast ist die Rechtsanwältin Maria Kalin. 2023-08-0332 min

Die Justizreporter*innen@Anwalt_Jun im Gespräch Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. Den Würzburger IT-Fachanwalt Chan-jo Jun kennen viele von euch wahrscheinlich schon von seinen YouTube Videos, in denen er mal über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung spricht, aber auch mal darüber, ob die Justiz die Presse belauschen darf. Wir haben ihn zu uns ins Studio nach Karlsruhe eingeladen. Dort hat er den Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel berichtet, wie lange so ein Videodreh bei ihm daue...2023-07-2728 min

Die Justizreporter*innenKI und VR - Wie digital sind die Gerichte? "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" - dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heute kaum mehr wegzudenken. Wie sieht es aber im Gerichtssaal aus? Kann die Justiz noch so funktionieren wie vor 100 oder 200 Jahren? Hat die Coronazeit in Sachen Digitalisierung vielleicht schon etwas in der Justiz verändert? Die Anwaltschaft ist hier recht weit: Dort werden teilweise bereits Schriftsätze mit KI-Unterstützung zusammengesetzt. Könnte Virtual Reality nicht auch der Richterschaft den Arbeitsalltag erleichtern und Verfahren beschleunigen? Wird es in Zukun...2023-07-2029 min

Die Justizreporter*innenEilentscheidung zum Heizungsgesetz - Ist das Bundesverfassungsgericht übergriffig? Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen. Denn es ist noch nie vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag eingemischt hat. Warum hat der zweite Senat des Gerichts das getan? War das Gericht tatsächlich „übergriffig“, w...2023-07-1439 min

Die Justizreporter*innenMuss die juristische Ausbildung reformiert werden? Seit 150 Jahren ist die juristische Ausbildung im Großen und Ganzen unverändert. Viele finden: das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Mehrheit von Jurastudierenden, Referendar*innen und Volljurist*innen wünscht sich eine Reform der juristischen Ausbildung. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie iur.reform – die größte Studie, die zur Reform der Jura-Ausbildung in Deutschland jemals durchgeführt wurde. Kein Wunder, denn mehr als die Hälfte der Jurastudierenden in der Examensvorbereitung zeigt laut einer Studie der Universität Regensburg Anzeichen für einen chronischen Erschöpfungszustand. Doch was soll sich eigentlich genau ändern? Und was soll bleiben? Darüber haben die Ju...2023-07-0625 min

Die Justizreporter*innenDieselskandal – BGH bejaht Schadensersatz bei illegalen Thermofenstern Der BGH hat ein weiteres wichtiges Urteil zum Diesel-Skandal gefällt, das die Position von Verbrauchern deutlich stärkt: Diesel-Käufer können grundsätzlich Schadensersatz geltend machen, wenn in ihren Autos eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Experten sprechen von sogenannten „Thermofenstern“, die dafür sorgen, dass bei bestimmten Temperaturen die Reinigung der Abgase gedrosselt oder ganz heruntergefahren wird. Der BGH hat in seinem Urteil sehr genaue Vorgaben gemacht, unter welchen Umständen geschädigte Autokäufer Ansprüche durchsetzen können. Ist dies der Fall, können sie 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zurückverlangen. Vorausgegangen waren wichtige Entscheidungen des EuGH in Luxemburg...2023-06-2723 min

Die Justizreporter*innenGefangenenvergütung - Wie wenig ist zu wenig? 1 bis 3 Euro Stundenlohn - so wenig verdienen Inhaftierte, die im Gefängnis arbeiten. Sieht so ein fairer Lohn für produktive Arbeit aus? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: nein. Denn hier geht es nicht nur um den Wert der Arbeit, sondern auch um das Resozialisierungsgebot, welches aus dem Grundgesetz folgt. Den Gefangenen soll nämlich auch der Wert „ehrlicher“ Arbeit vor Augen geführt werden. Außerdem sollen sie die Chance erhalten, Schulden zu tilgen, Unterhalt zu zahlen und Täter-Opfer-Ausgleich zu leisten. Die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Caroline Greb haben...2023-06-2222 min

Die Justizreporter*innen"Nachhaltigkeit und Klimaschutz" - Deutscher Anwaltstag 2023 „Mit Recht nachhaltig“ – das ist das Motto des Deutschen Anwaltstags in Wiesbaden. Der Anwaltstag ist ein großer Fachkongress, der jährlich stattfindet, diesmal mit rund 2.000 Teilnehmern: vorwiegend Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, aber auch Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft, Jurastudentinnen und -studenten. Auf dem Anwaltstag wurde das Thema Nachhaltigkeit vielfältig thematisiert: Inwieweit kann ich den Klimaschutz als Menschenrecht geltend machen? Wie kann Umwelt- und Klimaschutz vor den Gerichten durchgesetzt werden? Wie schaffe ich es als Anwaltskanzlei, nachhaltiger zu werden, sprich mehr für den Klimaschutz zu tun? Wie können auch Anwält*innen als Dienstleister die vorhandenen Re...2023-06-1541 min

Berliner Gespräche über Staat und PolitikFolge 15: Der ARD-Rechtsredakteur Frank BräutigamMit Dr. Frank Bräutigam hat Alexander Thiele über sein Studium in Freiburg, seinen Weg in den Journalismus und seine heutige Tätigkeit als Leiter der ARD-Rechtsredaktion gesprochen. Und eventuell erfährt man auch sein Lieblingsgericht…2023-06-1251 min

Die Justizreporter*innenVergleich der Verfassungsgerichte auf der ganzen Welt Wenn sie ihrem obersten Gericht vertrauen können, gibt das Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für Demokratien auf der ganzen Welt. Aber was braucht es dafür? Die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat Verfassungsgerichte aus vielen verschiedenen Ländern verglichen. Die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade zu reproduktiven Rechten des U.S. Supreme Courts warf ein Schlaglicht auf die Ernennung von Richtern in den USA. Doch wie sieht dort die Entscheidungsfindung unter den Richtern aus? Und warum findet die richterliche Entscheidungsfindung in Brasilien öffentlich statt? Doch es sind nich...2023-06-0938 min

Die Justizreporter*innenKinderehen vor Gericht Zwangsverheiratet als 13-Jährige – so erging es auch Cennet Krishak, die sich am Ende aus ihrer Ehe befreien konnte. Um Kinder und Minderjährige hier in Deutschland zu schützen, hat der Gesetzgeber 2017 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" verabschiedet. Die wesentliche Neuregelung: Wenn ein Partner bei Eheschließung unter 16 Jahre alt war, sind im Ausland geschlossene Ehen hier automatisch unwirksam. Das Gesetz muss allerdings nachgebessert werden, befand das Bundesverfassungsgericht im März. Aber was genau muss geändert werden? Und was bedeutet das für die betroffenen, meist minderjährigen Mädchen? Und warum sollte man unterscheiden zwischen Früh- und Ki...2023-06-0132 min

Die Justizreporter*innenRoger Waters – Antisemitismus auf der Rock-Bühne Roger Waters – britischer Rock-Musiker und Mitbegründer der Band Pink Floyd steht immer noch weltweit auf der Bühne. Und er macht seine Rock-Bühne auch gerne zur politischen Bühne. Zur politischen Bühne für Antisemitismus. Bei seinen Konzerten schwebt regelmäßig ein riesiger Ballon in Schweineform durch den Saal. Bisweilen mit einem Davidstern auf der Flanke, das antisemitische Hassbild der „Judensau“. Derzeit ist Roger Waters wieder auf Deutschland-Tournee. Sein Auftritt in der Frankfurter Festhalle sollte verboten werden, doch Roger Waters hatte mit einer Klage gegen das Verbot Erfolg und darf nun auftreten. Kann man rechtlich gar nichts dagegen tun? S...2023-05-2534 min

11KM: der tagesschau-PodcastKlimaschutz als Menschenrecht – Jetzt klagen die Klima-SeniorinnenEs ist die erste Klimaklage, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wird. Die Schweizer Klimaseniorinnen wollen mehr Klimaschutz in ihrer Heimat bei dem Gerichtshof in Straßburg erstreiten, als ein Menschenrecht und für Generationengerechtigkeit. Warum ausgerechnet Seniorinnen diese Klage führen und wie ihre Erfolgschancen vor Gericht stehen, das erzählt in dieser 11KM-Folge Claudia Kornmeier aus der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Zum Diversity-Tag der ARD schauen wir in dieser Episode darauf, wie der Gerichtshof über Klimaschutz verhandelt und damit eine Generationenfrage klären muss. Hier der kurze Beitrag von Claudia Kornmeier im ARD Morgenmagazin: https://www.ardm...2023-05-2325 min

Die Justizreporter*innenMassenverfahren - Was lernen wir aus den Dieselklagen? Diesel-Klagen bringen Gerichte nach wie vor an Belastungsgrenzen. Eine Situation, die sich nach neusten Erkenntnissen der ARD-Rechtsredaktion und von SWRdata auch in Zukunft wiederholen kann. Hundertausende Menschen haben sich gefragt, ob sie ihr Auto zu teuer gekauft haben, was mit dem Wertverlust des Fahrzeugs ist und wie man sich wehren kann. Diese Woche hat der SWR die Ergebnisse einer nicht repräsentativen systematischen Umfrage zu den Dieselklagen veröffentlicht. Fabian Töpel spricht mit Claudia Kornmeier über die Ergebnisse der von ihr initiierten Umfrage. Außerdem gibt Professor Michael Heese seine Einschätzungen zu Massenverfahren auch mit Blick auf deren Handha...2023-05-1736 min

Die Justizreporter*innenDieselskandal - Gibt es weiteren Schadensersatz? Im März hatte der Europäische Gerichtshof in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass Eigentümer von Diesel-Pkw mit sogenannten Thermofenstern leichter Schadensersatz von den Herstellern fordern können. Das Urteil sorgte hierzulande auch deshalb für großen Wirbel, weil der Bundesgerichtshof bisher Schadensersatzansprüche verneint hatte. Nun hat der sogenannte „Dieselsenat“ des BGH über die Frage verhandelt, wie das EuGH-Urteil in Deutschland umzusetzen ist. Eine Entscheidung hat er für den 26. Juni angekündigt. Unsere Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel haben die fünfstündige Verhandlung aufmerksam verfolgt und sind der Meinung, dass sich ziemlich deutlich abgezeichnet hat, in welche R...2023-05-1132 min

Archivradio – Geschichte im OriginalDie Entdeckung des NSU | 11.11.2011 Hintergrund wird klar: "Döner-Morde" und Mord an Michèle Kiesewetter Es war Anfang November 2011, als den deutschen Ermittlern die Augen aufgingen: Es gibt rechtsextremen Terrorismus im eigenen Land, einen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Plötzlich erschienen viele Ereignisse der zurückliegenden Jahre in neuem Licht: die sogenannten "Döner-Morde" in verschiedenen deutschen Städten, der Mord an einer Polizistin in Heilbronn und jede Menge Raubüberfälle. Böhnhardt und Mundlos begehen Selbstmord, Beate Zschäpe kommt vor Gericht Nach dem jüngsten Überfall in Eisenach am 4. November 2011 hatten sich die Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mudnlos...2023-05-0503 min

Die Justizreporter*innenRecht und Fußball – Schiedsrichter, Doping und Sportgerichte Jedes Wochenende wird in den Stadien in ganz Deutschland heiß diskutiert, ob wieder Recht oder Unrecht gesprochen wurde. Oft wird danach auch an den Sportgerichten in Deutschland weiterdiskutiert. Wie funktionieren eigentlich Sportgerichte und warum gibt es sie überhaupt? Kann man einem Spieler wegen Dopings verbieten seinen Beruf auszuüben? Kann es rechtens sein einem Verein, wie zuletzt dem 1.FC Köln, zu verbieten neue Spieler zu kaufen? Und warum gibt es eigentlich eine Altersobergrenze bei Schiedsrichtern? Es gibt also viel zu diskutieren für die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Heuser, die mit Rechtsanwalt Horst Kletke sprechen. Er vertritt seit Ja...2023-05-0429 min

Die Justizreporter*innenHochzeit wegen Corona verlegt - Bekommt die Fotografin trotzdem Geld? Ein Hochzeitspaar wollte im August 2020 kirchlich heiraten und hatte zu diesem Zwecke schon eine Fotografin engagiert. Knapp die Hälfte des Honorars wurde als Anzahlung bereits geleistet. Doch dann kam Corona und die Hochzeit wurde verschoben. Am neuen Termin wollte das Brautpaar einen anderen Fotografen. Dieser hatte bereits die standesamtliche Trauung fotografiert, war am ursprünglichen Termin für die kirchliche Trauung aber verhindert. Das Paar teilte diese Entscheidung der Fotografin mit und verlangte nun das angezahlte Geld zurück.Dieser Fall wurde heute am Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden.Ist das Festhalten am ursprünglichen Vertag für das Ho...2023-04-2718 min

Die Justizreporter*innenFlucht aus Russland - Der Umgang mit Kriegsdienstverweigerern Was tun, wenn ein Schreiben kommt, das dazu auffordert, als Soldat in den Krieg zu ziehen und das Land nicht mehr verlassen zu dürfen? Das ist die Realität für hunderttausende russische Männer. Viele von ihnen haben bereits im letzten Jahr versucht, das Land zu verlassen. Einige haben es nach Deutschland geschafft und nun bemühen darum, hier legal zu bleiben. Ein junger russischer Mann erzählt in unserer Sendung, wie es ihm ergangen ist. Über verschiedene Wege, dem Unrechtsregime zu entkommen. Außerdem sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Gigi Deppe mit Alexander Gorski, Rechtsanw...2023-04-2134 min

Justice, Baby!#3 Rache: Süßer als Gerechtigkeit In Deutschland besitzt der Staat das Gewaltmonopol. Das heißt, dass Selbstjustiz für erlebtes Unrecht gesetzlich verboten ist. Trotzdem sind Rachefantasien und -handlungen in unserer Popkultur und unserem Alltag omnipräsent. Aber wie entsteht der Wunsch nach Rache? Wie unterscheidet er sich von Gerechtigkeit? Und wie geht die Justiz in Deutschland eigentlich mit Rache um? Ist Rache immer ein niedriger Beweggrund, oder führt sie je nach Blickwinkel auch zu Verständnis für eine Tat - und einem milderen Urteil? Darüber spricht Kathrin Schön in dieser Folge mit Manfred Schmitt und Frank Bräutigam.Manfred...2023-04-1249 min

Die Justizreporter*innenReichsbürger – Welche Motive stecken dahinter? Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, halten das Grundgesetz für nicht verbindlich und hätten am liebsten das Kaiserreich zurück – Reichsbürger und Selbstverwalter stehen gerade in jüngster Zeit immer wieder im Fokus der Strafjustiz. Was führt dazu, dass Menschen zu Reichsbürgern werden? Welche Motive stecken dahinter? Und wie gefährlich ist die Szene in Deutschland wirklich? Darüber sprechen die Justizreporter Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach mit der Soziologin und Politikwissenschaftlerin Verena Fiebig vom Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg 2023-04-0651 min

Die Justizreporter*innenVerfassungsrichter Henning Radtke im Gespräch „Karlsruhe verspielt seinen Ruf.“ „Merkels Lieblingsrichter Stephan Harbarth.“ „Das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt.“ In vielen Zeitungsberichten ist das Bundesverfassungsgericht in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade gut weggekommen. Dem Gericht wurde Kumpanei mit der Bundesregierung vorgeworfen. Auch die Rechtsprechung wurde ungewöhnlich scharf kritisiert mit Blick auf die Corona-Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder abgesegnet hat. Bisher haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Gerichts mit Reaktionen auf die Vorwürfe stark zurückgehalten. Justizreporter Klaus Hempel hatte nun die Gelegenheit, sich mit Verfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke länger zu unterhalten, der zu den Anschuldigungen ausführlich Stellung bez 2023-03-3049 min

Die Justizreporter*innenWaffenland Deutschland – Brauchen wir ein neues Waffenrecht? 130 Schuss Munition hat der Amoktäter von Hamburg bei seiner Tat verschossen. Er tötete sieben Menschen und danach sich selbst, mit einer halbautomatischen Pistole, die er legal besaß. Und auch der Reichsbürger, der gerade in Reutlingen mutmaßlich auf einen Polizisten geschossen hat, hatte ganz legal 22 Waffen angemeldet. Kann ein schärferes Waffenrecht solche Waffengewalt verhindern? Die Bundesinnenministerin sagt ja, und arbeitet an einem Entwurf für ein neues Waffenrecht. Was soll sich ändern? Und was sagen die, die von dem neuen Recht betroffen wären, wie die Sportschützen. Oder die Polizist*innen, die der Gefahr durch Waffen bes...2023-03-2337 min

Die Justizreporter*innenE.T. vor Gericht - Rechtliche Fragen zu Außerirdischen Ein Leben auf dem Mars scheint bald nicht mehr unmöglich, die USA holen immer häufiger unbekannte Flugobjekte vom Himmel und in Japan forscht man zu außerirdischem Leben am International UFO Lab. Aber welche Probleme gäbe es denn ganz praktisch zu lösen, wenn morgen Aliens – auch „Extraterrestrische“ genannt – in die Erdatmosphäre eindringen und mit uns Kontakt aufnehmen würden? Wären wir darauf vorbereitet - politisch, aber auch rechtlich? Und wie könnte ein friedliches Miteinander der E.T. mit uns Erdenbürgern funktionieren? Bedarf es dafür neuer rechtlicher Grundlagen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen...2023-03-1626 min

Welt.Macht.ChinaMenschenrechte weltweit: Warum will China Sonderrechte?Menschenrechte sind universell. Trotzdem besteht China auf einer Sonderrolle. Beim Schutz der Menschenrechte gebe es kein weltweites Einheitsmodell, argumentiert etwa Chinas neuer Außenminister Qin Gang. Das widerspricht allerdings der Grundidee der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Als die Vereinten Nationen die Menschenrechte vor 75 Jahren formulierten, war maßgeblich auch der Chinese P. C. Chang beteiligt. Ihm war es wichtig, dass in den Menschenrechten nicht nur vermeintlich "westliche" Konzepte berücksichtigt werden, sondern auch chinesisch-konfuzianische Gedanken. Heute will Chinas Staats- und Parteiführung davon nichts mehr wissen. "Welt.Macht.China"-Moderator Steffen...2023-03-1439 min

Die Justizreporter*innenDer Fall Jennifer W. - BGH zur Versklavung von Jesidinnen Die Verbrechen an den Jesid*innen werden auch in hierzulande strafrechtlich verfolgt. Die deutsche Justiz hat mittlerweile zahlreiche IS-Rückkehrer und auch ihre Frauen verurteilt. Über einen der bekanntesten Fälle urteilte nun der Bundesgerichthof. Es ist der Fall der deutschen IS-Rückkehrerin Jennifer W. Sie hat zugesehen, wie ihr ehemaliger Mann im Irak eine fünfjährige Jesidin in der Mittagssonne im Hof ankettete und verdursten ließ. Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Fabian Töpel sprechen darüber mit der Filmemacherin und Aktivistin Düzen Tekkal und dem Straf- und Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling von der Universität Nürnberg-Erla 2023-03-1021 min

Die Justizreporter*innenSchnelle Strafen bei Krawallen – Was kann das Jugendstrafrecht? Brennende Autos, Angriffe mit Böllern und Raketen auf Feuerwehrleute und Polizist*innen – nicht nur aus Berlin, sondern auch aus NRW oder Baden-Württemberg gab es wieder einmal krasse Bilder an Silvester. Und ebenfalls heftig war die Empörung danach in den Medien und in der Politik: „Kurzer Prozess mit den Tätern, die Strafe muss auf dem Fuße folgen“ – solche Forderungen konnte man nach Silvester oft hören. Aber sind diese Forderungen berechtigt? Warum können schnelle Strafen wichtig sein, vor allem bei jugendlichen Gewalttätern? Und wie viel Rechtsstaatlichkeit bleibt bei schnellen Strafverfahren auf der Strecke? Fragen, denen die Justiz...2023-03-0225 min

Die Justizreporter*innenAfD-Klage zu Parteistiftungen - Künftig mehr Transparenz Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen ist schon länger umstritten. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang kein Geld vom Staat - anders als die Stiftungen der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien. Dagegen hat die AfD geklagt. Wie die Förderung bislang ablief und wie es jetzt weitergeht, darüber spricht Justizreporter Fabian Töpel mit Kollegin Claudia Kornmeier und Referendarin Celine Zeck, die über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet haben. 2023-02-2420 min

Die Justizreporter*innenAufarbeitung des Hanau-Anschlags: Hat die Justiz versagt? Es war vor drei Jahren: Ein Rechtsterrorist ermordet in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen, erschießt anschließend seine Mutter und sich selbst. Wie konnte es dazu kommen? Schnell nach der Tat werden kritische Fragen laut: Hatte der Täter Unterstützer? Warum war der Notruf in Hanau in der Tatnacht für manche der Opfer nicht zu erreichen? Warum war der Notausgang am Tatort Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt verschlossen, so dass die Barbesucher nicht vor dem Täter flüchten konnten? Warum hat das SEK das Täterhaus erst fünf Stunden nach der Tat gestürmt? Alles Fragen, die auch d...2023-02-1740 min

Die Justizreporter*innenVerfassungsrichterin Susanne Baer im Gespräch Wir wollen euch immer mal wieder Einblick in die Arbeit der obersten Gerichte geben. Daher freut es uns besonders, wenn Richter*innen vom Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zu uns nach Karlsruhe ins Studio kommen und unsere Fragen beantworten. Diese Woche zu Gast war Verfassungsrichterin Susanne Baer. Am 20. Februar endet ihre Amtszeit. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie nicht nur viele Entscheidungen in den Bereichen Arbeitsleben und Sozialstaat mitgetragen, sondern auch eine ganz besondere Rolle eingenommen. Sie war die erste Verfassungsrichterin, die offen zu ihrer Homosexualität stand. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit ihr auc...2023-02-0941 min

Die Justizreporter*innenLaien auf der Richterbank - muss man das Schöffenamt reformieren? Ehrenamtliche Richter*innen sind die Stimme des Volkes im Gerichtssaal. Ihr Einfluss ist enorm. Schöffen etwa entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichtern über die Frage der Schuld. Ein reizvolles Ehrenamt also. Dennoch haben gerade größere Städte Probleme Freiwillige zu finden. Warum ist das so? Braucht das Schöffenamt dringend Reformen? Die Justizreporter*innen Kerstin Anabah und Elena Raddatz sprechen darüber mit dem Präsidenten des Bundesverbandes ehrenamtliche Richterinnen und Richter e.V., Andreas Höhne 2023-02-0227 min

Die Justizreporter*innenKeine Selbstbedienung! Strengere Regeln für die Parteienfinanzierung Das Bundesverfassungsgericht hat eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für nichtig erklärt. 25 Millionen Euro mehr für die Parteien hatten Union und SPD bewilligt. Die Obergrenze für das, was alle Parteien vom Staat bekommen, wurde von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht. Warum gibt es eine solche „absolute Obergrenze“? Welche Vorgaben macht Karlsruhe, wenn der Bundestag die Finanzen der Parteien aufstocken will? Und müssen die Parteien jetzt Geld an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen? Die Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer haben über das Urteil aus Karlsruhe aktuell berichtet und sprechen jetzt nochmal über die Hintergründe und Grunds...2023-01-2622 min

Die Justizreporter*innenLegal-Lize It - Was wird aus der Cannabis-Legalisierung? Ende Oktober kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung an und legte ein Eckpunktepapier vor. Die EU-Kommission sollte prüfen, ob eine solche Legalisierung rechtlich möglich wäre. Was ist seitdem passiert? Die Justizreporter Fabian Töpel und Klaus Hempel sprechen mit dem Journalisten und Rechtsanwalt Hasso Suliak, der sich seit Jahren für Legal Tribune Online mit dem Thema beschäftigt hat. Was sind die europarechtlichen Bedenken gegen eine Legalisierung? In Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls ein Verfahren von Jugendrichter Andreas Müller anhängig: Wie sind die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens? Und zum Schluss geht es um eine Entscheid...2023-01-2035 min

Die Justizreporter*innenThomas von Danwitz, der deutsche Richter am EuGH, im Interview Es ist selten, dass Richter am höchsten EU-Gericht über ihre Arbeit Auskunft geben. Unsere Justizreporterin Gigi Deppe hat pünktlich zum 70. Geburtstag des Europäischen Gerichtshofs den deutschen Richter Thomas von Danwitz in seinem Büro in Luxemburg getroffen. Ob es sinnvoll ist, dass die Arbeitssprache im EuGH immer noch französisch ist und ob es nicht eine Altersgrenze für Richter geben müsste - nur zwei der Themen, die Teil des Gesprächs waren. Thomas von Danwitz hat uns auch erläutert, was die Richter am EuGH aktuell bewegt – wie sie darüber nachdenken, welche Entscheidung für Europa jewei...2023-01-121h 00

Die Justizreporter*innenRecht für die Ohren - 70 Jahre Gerichtsberichterstattung im Radio Recht für die Ohren - 70 Jahre Gerichtsberichterstattung im Radio "Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952, kompakte Informationen über das Recht in 15 Minuten. Zeit für Justizreporterin Gigi Deppe gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem langjährigen Radio-Redaktionsleiter für Recht und Justiz Michael Reissenberger, zurückzublicken. Justizreporter Fabian Töpel befragt beide über ihre Erfahrungen an den Karlsruher Gerichten. Wie hat sich die Berichterstattung über die Jahre verändert...2023-01-0541 min

Die Justizreporter*innenDie Jura-Highlights des Jahres 2022 aus Karlsruhe Jahresrückblick bei den Justizreporter*innen: Kerstin Anabah, Christoph Kehlbach und Fabian Töpel blicken gemeinsam auf die juristischen Highlights der ARD-Rechtsredaktion zurück. Von Entscheidungen zu Corona über das Völkerstrafrecht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine bis zum juristischen Umgang mit Klimaaktivist*innen. 2022 war juristisch einiges geboten. Wir freuen uns immer über Feedback an: justizreporterinnen@swr.de Das Interview mit EuGH Präsident Koen Lenaerts gibt es hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=ypgYbDghvQY 2022-12-3045 min

Die Justizreporter*innenEinzelhaft im Strafvollzug - Folter in deutschen Gefängnissen? Bis zu 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, ohne Kontakt zu anderen Insassen, teilweise ohne jede Beschäftigungsmöglichkeit – die sogenannte Absonderung Einzelner über Wochen oder gar Monate ist auch in deutschen Gefängnissen keine Seltenheit. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – kurz CPT – hat das in seinem letzten Bericht an das Bundesjustizministerium explizit gerügt. Aber warum ist eine derart lange Isolation einzelner Insassen überhaupt möglich? Wie human ist der Vollzug solcher Maßnahmen? Und wie wirkt Einzelhaft auf die Betroffenen?Die Justizreporter Elena Raddatz und Max Bauer sprechen d...2022-12-1540 min

Die Justizreporter*innenVerfassungsrichter Peter Michael Huber im Gespräch Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt, sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich im Gespräch mit Justizreporterin Gigi Deppe sehr deutlich: Die Sichtweise des deutschen Verfassungsgerichts würde sich immer mehr durchsetzen. Es gebe bei den höchsten Gerichten in den Mitgliedsländern eine große Unzufriedenh...2022-12-0842 min

Die Justizreporter*innen70 Jahre EuGH - Präsident Koen Lenaerts im Gespräch Der EuGH feiert im Dezember 2022 sein 70jähriges Bestehen. In einem ausführlichen Interview mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schildert der EuGH-Präsident Koen Lenaerts die Entwicklung und die Arbeitsweise des obersten Gerichtes der EU. Es geht dabei unter anderem um Verbraucherrechte, Datenschutz und Bürgernähe. Sowie um das Verhältnis des EuGH zum deutschen Bundesverfassungsgericht - und um die Herrschaft des Rechts in Zeiten eines Krieges in Osteuropa. 2022-12-051h 27

Die Justizreporter*innenLetzte Generation - Klimaprotestierer in den Knast? Klimaproteste sind mittlerweile Alltag auf deutschen Straßen, auf Autobahnen und in Berlin auch am Flughafen. Klimaaktivist*innen kleben sich auf den Asphalt, um für eine Wende beim Klimaschutz zu protestieren. In Berlin gibt es unterdessen viele Ermittlungsverfahren wegen Nötigung. Und in Bayern wurden Klimaprotestierer sogar von der Polizei für bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Justiz und Polizei zeigen also Härte gegen die Klima-Blockaden. Aber wie sieht das rechtlich aus? Sind strenge Strafen und Präventivhaft verhältnismäßig? Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer diskutieren diese Fragen mit den Verfassungsjuristen Markus Krajewski...2022-12-0238 min

Die Justizreporter*innenBerliner Wahlchaos - Wie geht der Staat mit Pannen um? Zu wenig Stimmzettel, lange Warteschlangen und ein Marathon. Nach dem Wahlchaos in Berlin am 26. September 2021 steht nun fest: Die Landes- und Kommunalwahlen müssen komplett wiederholt werden. Die Bundestagswahl nur teilweise. Das entschieden der Verfassungsgerichtshof von Berlin und der Bundestag. Auf Landesebene wird schon am 12. Februar wiedergewählt. Über die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl muss erst noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie eine Wahlwiederholung funktioniert und was die Tücken sind, haben Fabian Töpel und Ann-Kathrin Jeske mit dem Staatsrechtler Heiko Sauer besprochen. 2022-11-2441 min

Die Justizreporter*innenBGH bestätigt Wucher-Urteil gegen Pfando Das Unternehmen Pfando kauft Verbrauchern mit Geldsorgen ihr Auto ab. Sie bekommen dafür in der Regel eine Summe, die deutlich unter dem Marktwert des Autos liegt. Anschließend mieten sie das Auto zurück und dürfen es weiterfahren. Viele Verbraucher haben sich darauf eingelassen, weil sie hofften, dass sie das Auto zurückkaufen können. Kunden haben gegenüber der ARD versichert, dass sie in den Filialen darüber falsch beraten wurden. Pfando hatte dies bestritten. In einem Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der Vertrag, den Pfando mit einem Kunden vereinbart hatte, sittenwidrig war und es sich um...2022-11-1733 min

Die Justizreporter*innenImpfpflicht in Pflegeheimen - eine Bilanz Vor einem halben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für Mitarbeitende im Gesundheitswesen ist mit den Grundrechten vereinbar. Das heißt, wer sich nicht impfen lassen will, muss mit einem Bußgeld oder einem Tätigkeitsverbot rechnen. Ende des Jahres wird diese einrichtungsbezogene Impfpflicht voraussichtlich auslaufen. Was hat die Regelung für Pflegedienste bedeutet? Wie wurde sie umgesetzt? Justizreporterin Claudia Kornmeier hat sich umgehört bei einer wöchentlichen Demo von Pflegenden in Durmersheim und zieht mit ihrem Kollegen Fabian Töpel Bilanz. 2022-11-1015 min

Die Justizreporter*innenVerfahren gegen Kinderpornografie – Wie ermittelt der Staat? Inhaltswarnung: Dieser Podcast benennt und beschreibt körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt. Auf manche Menschen wirken diese Themen belastend oder retraumatisierend. Netzwerke von Kinderpornografie wie zuletzt in Lügte, Bergisch-Gladbach sorgen immer wieder für Entsetzen. Doch wie kann der Staat solche Netzwerke effektiver und frühzeitig bekämpfen? Oft wird nach einer Vorratsdatenspeicherung für diese Fälle gefordert.Ende September hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. EinigePolitiker wollen daher dennoch an dem Instrument festhalten, insbesondere für den Kampf gegen Kinderpornografie. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit Kollegin Ann-Kathrin Jeske, die sich intensiv mit den Ermittlun...2022-11-0727 min

Die Justizreporter*innenUmgang mit Massenverfahren - Aus der Arbeit eines Dieselsenats Die Dieselverfahren haben die Zivilgerichte in ganz Deutschland vor große Aufgaben gestellt. Wie attraktiv ist die Arbeit in einem Dieselsenat? Denken junge Kolleg*innen schon darüber nach, den Job zu wechseln? Was haben sich die Richterinnen und Richter überlegt, um möglichst effektiv mit den Massen an Klagen umzugehen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Fabian Töpel mit Hans-Jörg Städtler-Pernice. Er ist Vorsitzender Richter am OLG Karlsruhe früher mit Schwerpunkt Baurecht, mittlerweile mit Schwerpunkt Diesel. Sein Kollege Klaus Stohrer, ebenfalls Richter am OLG Karlsruhe und dort auch Ausbildungsleiter und Pressesprecher, wirft die Frage a...2022-11-0442 min

Die Justizreporter*innenGewalt gegen Frauen - Wie reagiert der Rechtsstaat? Inhaltswarnung: Dieser Podcast benennt und beschreibt körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt, Rassismus, Sexismus und Tod. Auf manche Menschen wirken diese Themen belastend oder retraumatisierend. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Die erschreckend hohe Zahl zeigt, dass Deutschland immer noch zu wenig tut für den Schutz bedrohter Frauen. Wie umfassend ist die Beratung und Hilfe für Opfer solcher Gewalttaten? Und was muss passieren, damit ein Gericht den Täter letztlich wegen Mordes verurteilt? Bei einem Gespräch mit der Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm werfen die Justizreporterinnen Elena Raddatz, Lilly Fleischer und Alena...2022-10-2734 min

Die Justizreporter*innenNach dem Arztbesuch kommt die Abschiebung Die Menschenwürde garantiert jedem Menschen ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Und dennoch taucht hierbei für diejenigen, die ohne Aufenthaltsstatus leben und ärztliche Hilfe brauchen, eine oft scheinbar unüberwindbare Hürde auf, nämlich der Antrag beim Sozialamt. Die Ämter sind verpflichtet die Informationen an die Ausländerbehörden weiterzugeben und anschließend droht dann die Abschiebung. Dagegen hat ein Mann vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, der auf eine wichtige Operation verzichtet hat, um nicht Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden. Claudia Kornmeier hat den Kläger getroffen und diskutiert den Fall mit ihrem Kollegen Fabian Töpel. Außerdem gibt es...2022-10-1817 min

Die Justizreporter*innenDie Ermittlung von Kriegsverbrechen in der Ukraine Die Bilder aus den ukrainischen Orten Butscha und Irpin haben uns alle geschockt. Von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war schon kurz darauf die Rede. Aber wie schnell kann die Aufklärung von Straftaten in Kriegszeiten überhaupt vorangehen? Und wie schwierig ist es, Straftatbestände nach dem Völkerstrafrecht nachzuweisen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam mit Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann aus Freiburg. Er war bis vor wenigen Tagen selbst noch in der Ukraine, um seine dortigen Kolleginnen und Kollegen bei deren Ermittlungen zu unterstützen. 2022-10-1333 min

Die Justizreporter*innenAutonomes Fahren - Wer haftet bei Unfällen? Noch ist es Zukunftsmusik, aber wir bewegen uns jedes Jahr einen Schritt weiter in Richtung autonomes Fahren. Arbeiten, lesen, schlafen – all das können wir dann während der Fahrt erledigen. Das Fahren übernimmt das Auto selbst. Ab dem Jahr 2040 sollen vollautonome Fahrzeuge auch auf Deutschlands Straßen Realität sein. Doch zuvor müssen viele rechtliche Fragestellungen zu der Thematik geklärt werden: Wer übernimmt bei Unfällen die Haftung? Muss der Hersteller allein für sämtliche Schäden aufkommen? Die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Sofie Rupp sprechen darüber mit Prof. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin. 2022-10-0634 min

Die Justizreporter*innenWie politisch unabhängig ist die Justiz? Eindrücke vom Deutschen Juristentag Eigentlich hätte der Deutsche Juristentag 2020 stattfinden, doch Corona hat die Pläne durchkreuzt und nach hinten geschoben. Deshalb hatten die rund 1500 Teilnehmer*innen in Bonn viel Zeit sich über die Themen Gedanken zu machen, die bereits für 2020 geplant waren und nun diskutiert wurden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen mit Herrn Professor Habersack, dem Präsidenten des DJT e.V. über die Bedeutung des Juristentages, den es seit 1860 gibt. Außerdem holen wir uns eine studentische Perspektive, die uns erklärt, warum es Spaß macht sich für so eine Veranstaltung zu engagieren. Zu guter Letzt...2022-09-2649 min

Die Justizreporter*innenKiffen am Steuer - Wann droht die MPU? Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben im letzten Jahr 50,8% der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren angegeben schon mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. Die Tendenz ist steigend. Das führt auch zu immer mehr Problemen im Umgang mit Straßenverkehrsbehörden, da schnell der Verlust des Führerscheins und eine MPU drohen können. Über diese Fragen rund um das Thema THC im Straßenverkehr sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz, Fabian Töpel und Pauline Höhne mit dem Journalisten und Betroffenen Hubertus Koch, dem Vorsitzenden der Grenzwertfindungskommission Professor Stefan Tönnes von der Universität Frankfurt. Er...2022-09-2046 min

Die Justizreporter*innenUrteile im Netz – Mehr Recht für die Öffentlichkeit Die Recherche von Urteilen kann mitunter viel Arbeit bedeuten. Denn längst nicht alle Urteile in Deutschland werden veröffentlicht. Warum ist das so? Liegt es am Datenschutz? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Stella Macha und Fabian Töpel mit Benjamin Bremert, Rechtsanwalt aus Hamburg und Geschäftsführer von Openjur. Openjur hat er schon in seinem Studium angefangen und es inzwischen zu einer Plattform mit über 575.000 veröffentlichten Gerichtsentscheidungen gebracht. Außerdem sprechen wir mit Anna Bernzen, sie beschäftigt sich als wissenschaftliche Mitarbeiterin seit Jahren mit dem Thema Öffentlichkeit an den Gerichten. 2022-09-1536 min

Die Justizreporter*innenInken Gallner - Deutschlands höchste Arbeitsrichterin im Gespräch Bei der Arbeit gibt es schnell mal Streit – ob Überstunden gemacht werden müssen, wann der Urlaub genommen werden darf oder ob ein befristeter Vertrag verlängert werden kann. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Christoph Kehlbach sprechen mit Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt über ihre Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse bei Lieferdiensten und wie Corona ihre Arbeit geprägt hat. 2022-09-0631 min

Die Justizreporter*innenRhona Fetzer - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof - im Gespräch Seit Mai 2022 leitet Dr. Rhona Fetzer den VIII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof. Der Senat ist zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum und Kaufrecht. Ob die Wände beim Auszug wieder weiß gestrichen werden müssen oder was man beim Gebrauchtwagenkauf beachten muss - es sind oft sehr lebensnahe Fälle, über die Frau Dr. Fetzer mit ihren Kolleginnen und Kollegen entscheidet. Mit Justizreporter Bernd Wolf spricht die Vorsitzende Richterin über ihren Arbeitsalltag am BGH, besonders bewegende Fälle und gibt auch zu, dass es bei den internen Vorberatungen nicht immer nur ernst und sachlich zugeht. 2022-09-0144 min

18 Millionen. Der Podcast für Politik in NRWImmer Ärger mit der GrundsteuerDie Reform der Grundsteuer sollte das alte System gerechter machen. Jetzt steht ein Daten-Chaos und das Wohnen könnte ab 2025 für viele Menschen noch teurer werden. So zumindest die Kritik daran. Doch stimmt das so? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Wolfgang Otto und Kolja Schwartz aus der ARD-Rechtsredaktion.Mehr Politik aus NRW gibt es hier:https://1.ard.de/landespolitik 2022-08-2628 min

Die Justizreporter*innenBGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke Es ist ein Fall, der viele Menschen in Deutschland sehr bewegt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof über die fünf Revisionen im Fall des im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigt. Justizreporter Kolja Schwartz war im Saal und spricht mit Kollegin Elena Raddatz über die Entscheidung und die Reaktionen darauf. 2022-08-2516 min

Die Justizreporter*innenEntzugsklinik statt Knast - ist das Maß voll im Regelvollzug? Wer in Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol verurteilt wird und einen Hang zu solchen berauschenden Mitteln hat, wird in eine Entziehungsklinik geschickt. Die Kritik daran: Die Gerichte neigen dazu, zu schnell Unterbringung in einer Entzugsklinik anzuordnen. Dadurch werden die Kliniken immer voller, das Personal überforderter, die Stimmung unter den Untergebrachten gereizter. Aber wie kann dem entgegengewirkt werden? Bringt die angekündigte Reform des § 64 StGB eine Entlastung der Kliniken mit sich? Justizreporter Bernd Wolf spricht darüber mit Timo Stukenberg, der für das Thema auch vor Ort in den Entziehungskliniken recherchiert hat. 2022-08-2220 min

Die Justizreporter*innenMasern-Impfpflicht verfassungsgemäß - und nun? Das Thema Impfen hat, wie kaum ein anderes Thema, in den letzten Jahren polarisiert. Bereits im März 2020 wurden gegen die Masern-Impfpflicht an Kitas Verfassungsbeschwerden erhoben. Nun hat Karlsruhe im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Impfpflicht für Kitas rechtens ist. Wie haben die Richter*innen die Entscheidung begründet? Was kann man von der Entscheidung auf eine mögliche Corona-Impfpflicht ableiten? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Fabian Töpel unter anderem mit Prof. Augsberg von der Universität Gießen. 2022-08-1923 min

Die Justizreporter*innenGemeinsam vor Gericht - Der BGH zu Sammelklagen Gegen große Firmen vor Gericht zu ziehen ist für viele Verbraucher*innen zu zeitaufwendig und zu risikoreich. Da kann es attraktiv sein, mögliche Ansprüche von einem Rechtsdienstleister durchsetzen zu lassen - gegen Erfolgshonorar, dafür ohne Kostenrisiko. Im Dieselskandal hat ein Rechtsdienstleister in "Sammelklagen" mögliche Ansprüche von teilweise über zehntausend Verbraucherinnen und Verbraucher gebündelt vor Gericht gebracht. Doch ist dieses Geschäftsmodell überhaupt zulässig? Was der Bundesgerichtshof jetzt dazu entschieden hat und welche Auswirkungen das für Verbraucher*innen und die Gerichte hat, darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Fabian Töpel m...2022-08-1230 min

Die Justizreporter*innenSea Watch wieder auf See? Der EuGH zur SeenotrettungMehrere Monate wurden Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 oder Sea Watch 4 von den italienischen Behörden kontrolliert und festgesetzt. Ob diese Maßnahmen rechtmäßig waren musste der EUGH diese Woche entscheiden. Wie ist der Umgang der Behörden mit den Seenotrettern? Und wie ist die Situation auf den Schiffen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Claudia Kornmeier mit der Journalistin Nadia Kailouli, die 2019 mehrere Wochen auf der Sea Watch 3 verbracht und eine Dokumentation darüber gedreht hat. Die Dokumentation von Nadia Kailouli: https://www.youtube.com/watch?v=mRvzVpTCuVY 2022-08-0421 min

Die Justizreporter*innenDie EU leiht sich Milliarden – der Corona-Fonds auf dem Prüfstand Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die Europäische Union 2020 ein Hilfspaket auf. Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro darf die EU-Kommission ausnahmsweise im Namen der Union aufnehmen. Aber darf die EU so einfach Schulden machen? Oder geht sie damit über das hinaus, was sie rechtlich darf? Das Ganze ist auch eine Frage des Grundgesetzes. Deshalb muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Claudia Kornmeier sprechen über die Verhandlung. Zudem berichtet Justizreporterin Heike Borufka über die Revisionsverhandlung am Bundesgerichtshof im Mordfall Walter Lübcke. 2022-07-2825 min

Die Justizreporter*innenEuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kürzungen in Milliardenhöhe. Der EuGH wies Klagen beider Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus zurück. Damit wächst der Druck auf die Kommission in Brüssel, schnell gegen beide Staaten vorzugehen. Um welche Summen geht es? Wie lange dürfte es dauern, bis es zu milliardenschweren Kürzungen kommt? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Stephan Ueberbach, ARD-Korrespondent in Brüssel. 2022-02-2423 min

Die Justizreporter*innenWie arbeitet eine blinde Anwältin? Unterwegs mit Pamela Pabst Stellt euch vor, ihr schließt die Augen und versucht dann, den Weg zu eurem Büro zu finden. Für viele von uns wäre das eine große Herausforderung, für Pamela Pabst aus Berlin ist dieses Gefühl Alltag. Sie ist Strafverteidigerin und dabei die erste ihrer Art in Deutschland, die von Geburt an blind ist. Nach ihrem Vorbild ist die ARD-Erfolgsserie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ produziert worden, von der es mittlerweile drei Staffeln gibt. Justizreporter Florian Roithmeier hat Pamela Pabst in Berlin getroffen. Er hat sie dort zu Gericht und in ihre Kanzlei begleitet. Im Gespräch mit...2022-02-1722 min

Die Justizreporter*innenDer Triage Beschluss und die wichtigsten Entscheidungen 2021 Eigentlich wollten wir in dieser Folge das Jahr ganz entspannt Revue passieren lassen, doch dann hat das Bundesverfassungsgericht ihre Entscheidung zur Triage am Dienstag veröffentlicht. Neun Menschen hatten geklagt, da sie befürchteten im Falle sehr begrenzter Krankenhausbetten benachteiligt zu werden und nicht medizinisch versorg zu werden. Was hat Karlsruhe dem Gesetzgeber jetzt für Aufgaben gestellt und wie schnell muss man in Berlin jetzt reagieren? Darüber sprechen die Justizreporter Michael Nordhardt und Kolja Schwartz. Im Anschluss blicken die beiden gemeinsam mit Podcastredakteur Fabian Töpel auf die wichtigsten Entscheidungen des Jahres. 2021 ist viel passiert an den Gerichten über di...2021-12-3051 min

apolut: Die Macht um AchtDie Macht um Acht (91) „Hamburger Papagei“Hamburger Papagei – Tagesschau plappert gerne nach!Die Redaktion der Tagesschau sitzt in Hamburg. In der Natur kommen dort eigentlich keine Papageien vor. Aber auf dem Hamburger Hugh-Greene-Weg 1, der Adresse der Tagesschau, gibt es ein unnatürliches Vorkommen dieser Spezies. Denn die Redakteure der Tagesschau üben sich ständig in einer wichtigen Papageien-Disziplin: Dem Nachplappern. Zu gerne übernehmen die Journalisten der wichtigsten Nachrichten-Sendung Deutschlands Positionen der Regierung oder anderer einflussreicher Eliten. Das hat natürlich mit Nachrichten nichts zu tun. Unnatürlich geht immer.Im Rahmen der Nachplapperei übernimmt die Tagesschau zum Beispiel gerne die Meinu...2021-11-2410 min

Die Justizreporter*innenWie läuft eine Obduktion ab? Wie die Gerichtsmedizin in Deutschland arbeitet - das meinen wir aus dem ARD-Tatort ganz genau zu wissen: der Pathologe neben Polizei und Staatsanwaltschaft in vorderster Front, gerne auch mal auf eigene Faust auf Mördersuche. Mit der Realität hat das aber nur bedingt zu tun. Wie landet eine Leiche überhaupt auf dem Seziertisch? Und wie läuft die eigentliche Leichenschau dann ab? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Florian Scheffel. Florian war als Referndar selbst schon bei einer Obduktion dabei. Außerdem gehen wir der Frage nach, wie häufig Tötungsdelikte beim Obduzieren gar nicht auffallen. 2021-09-1616 min

Die Justizreporter*innenDas Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag 18,36 Euro statt 17,50 Euro: ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen vorläufig 86 Cent mehr, rückwirkend ab Mitte Juli. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ursprünglich hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die dazu notwendige Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt blockiert – um einen Koalitionsstreit zu beenden. Diese Blockadehaltung war verfassungswidrig, entschieden die Richter*innen in Karlsruhe und betonten die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Fake News und Filterblasen. Unsere Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt erklären die Entscheidung und besprechen, wie es jetzt weitergeht mit der Finanzier...2021-08-0622 min

Die Justizreporter*innenPolen - Ist der Rechtsstaat am Ende? Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden.Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Alessa Böttcher sprechen mit Jan Pallokat ARD Korrespondent in Warschau, der seit Jahren die Veränderungen in Polen beobachtet. Außerdem sprechen sie mit Prof. Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Uni...2021-06-0237 min

Die Justizreporter*innenJura für die Ohren – 70 Jahre Recht im Radio "Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952, kompakte Informationen über das Recht in 15 Minuten. Zeit für Justizreporterin Gigi Deppe gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem langjährigen Radio-Redaktionsleiter für Recht und Justiz Michael Reissenberger, zurückzublicken. Justizreporter Fabian Töpel befragt beide über ihre Erfahrungen an den Karlsruher Gerichten. Wie hat sich die Berichterstattung über die Jahre verändert? Was waren bahnbrechende Entscheidungen? Und was können wir aus der Ber...2021-01-0541 min