Christian Konert - Podcast Details

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Legal Truffles#7: Zwischen Arbeit, Promotion & Kind / Dr. Katerina-Maria Bröscher Dr. Katerina-Maria Bröscher ist Syndikusrechtsanwältin bei Vonovia, Dozentin für Wirtschaftsstrafrecht an der FernUniversität Hagen und Projekt-Initiatorin des Legal Women Network. Ihre juristische Ausbildung, ihre beruflichen Stationen und ihre Abschlüsse sind geprägt von einer sehr hohen intrinsischen Motivation. Nicht nur das Arbeiten und Promovieren hat sie miteinander vereint, sondern auch eine Schwangerschaft, die Verteidigung nahe dem Entbindungstermin und das Referendariat und zweite Staatsexamen mit Kind. Wie sie das alles gemeistert hat und was ihre Antreiber sind, erfahrt ihr in diesem Interview, in dem sie auch mir einige Fragen zugespielt hat, da ich...2025-05-2858 min

AG StrafrechtFolge 13 – Zulässigkeit der Revision In der heutigen Folge betrachten wir die Zulässigkeit der Revision des Angeklagten. Der Schwerpunkt liegt hier auf den gängigen Fristenproblemen im Rahmen der Revisionsbegründungsfrist, die in nahezu jeder Examensklausur auftreten. Statthaftigkeit der Revison: § 333 StPO§ 335 StPO§ 313 StPOOLG Hamm, Beschluss vom 02.04.2020, Az.: III-5 RVs 19/20 – Revision im Falle der Annahmeberufung nur nach Annahme der Berufung statthaftOLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2021, Az.: 4 RVs 7/21 – Revision im Falle der Annahmeberufung auch ohne Annahme statthaft.BGH, Beschluss vom 14.10.2015, Az.: 1 StR 56/15 – Tenorbeschwer Einlegungsform und -frist: § 341 StPO Begründungsform und -frist: § 344 StPO§ 345 StPO Klassi...2022-06-2553 min

AG ZivilrechtFolge 59 – Die Störung der Geschäftsgrundlage & BGH Entscheidung zu coronabedingten Schließungen Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Institut der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und erörtert nach der Vermittlung von Grundlagen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu coronabedingten Schließungen und damit einhergeheneden Mietminderungen. Begrüßung: Legally Female – safe space mentoring for female law students & professionals Die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB: § 313 BGB Mietminderung aufgrund von coronabedingten Schließungen: BGH, Urteil vom 12.01.2022, Az.: XII ZR 8/21 2022-01-311h 09

AG StrafrechtFolge 12 – Das Revisionsverfahren im Überblick Die erste Folge des Jahrs 2022 beginnt mit einem Überblick über das Revisionsverfahren. Es wird einmal in Kürze der Gang des Verfahrens von der Einlegung der Revision bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts dargestellt, um in der nächsten Folge in die revisionsrechtliche Prüfung einzusteigen. Verfahren vor dem Ausgangsgericht: § 333 StPO§ 335 StPO§ 341 StPO§ 275 StPO§ 345 StPO§ 344 StPO§ 346 StPO§ 347 StPOZiffer 162 RiStBV Verfahren vor dem Revisionsgericht: § 349 StPO§ 350 StPO§ 351 StPO§ 353 StPO§ 354 StPO§ 358 StPO Beispiele für eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts: 2022-01-021h 15

AG ZivilrechtFolge 58 - Das Recht der GbR Nach einer kreativen Pause, die aus verschiedenen Gründen länger ausgefallen ist, als ich gedacht habe, melde ich mich nun mit einer Folge zum Recht der GbR zurück. In der heutigen Folge werden die examensrelevanten Besonderheiten betrachtet, die zum Tragen kommen, wenn eine GbR besteht (wobei alleine schon das Erkennen einer Innengesellschaft eine Herausforderung in der Prüfung darstellen kann). Gründung einer GbR, Gesellschaftsvertrag, Außen- und Innengesellschaft: § 705 BGB Geschäftsführungsbefugnis: § 709 BGB§ 710 BGB§ 711 BGB§ 714 BGB Beendigungsgründe der GbR (Kündigung, Auflösung): § 723 BGB§ 72...2021-12-121h 02

AG StrafrechtFolge 11 – Das erstinstanzliche Strafurteil Nach einer zweimonatigen kreativen Pause geht es nun in dieser Folge mit dem erstinstanzlichen Strafurteil weiter. Vertieft wird der Aufbau des erstinstanzlichen Strafurteiles gerade unter dem Blickwinkel der revisionrechtlichen Überprüfung erörtert, um ein erstes Verständnis für die revisionsrechtliche Aufgabenstellung zu wecken. Examensrelevanz und Literaturempfehlung: Meyer-Goßner / Appl: Die Urteile in Strafsachen sowie Beschlüsse und Protokoll der Hauptverhandlung (Verlinkung auf Amazon) Entstehung des Strafurteils: § 260 StPO Allgemeines zu den Urteilsgründen / abgekürztes Urteil: § 267 StPO V. Strafzumessung: § 23 StGB§ 49 StG 2021-11-021h 16

AG ZivilrechtEin kurzer Sachstand Nachdem es ja ein paar Wochen auf dem Kanal ruhig war, was persönliche Gründe hatte, wollte ich mich mit einem kurzen Lebenszeichen zurückmelden und einen Ausblick auf die kommende inhaltliche Folge geben. Diese wird sich mit den neuen Vorschriften im BGB zu digitalen Inhalten beschäftigen und in ca. 2 – 3 Wochen erscheinen. 2021-09-1202 min

AG StrafrechtFolge 10 – Das erstinstanzliche Strafverfahren Die heutige Folge bildet den Auftakt zum Revisionskomplex, welcher mindestens drei Folgen in Anspruch nehmen wird. In dieser Folge wird im Überblick der Gang des erstinstanzlichen Strafverfahrens erörtert, um zu ermöglichen in der Klausur revisionsrechtlich bedeutsame Abweichungen festzustellen. § 226 StPO§ 243 StPO§ 244 StPO§ 245 StPO§ 248 StPO§ 249 StPO§ 238 StPO§ 228 StPO§ 229 StPO§ 258 StPO§ 260 StPO§ 268 StPO§ 268b StPO§ 268c StPO§ 271 StPO§ 272 StPO§ 273 StPO§ 275 StPO 2021-08-151h 27

AG ZivilrechtFolge 57 – Erbrecht Teil 2 (Erbrechtliche Anspruchsgrundlagen) Die heutige Folge knüpft an Folge 56 an und erläutert die aus meiner Sicht examensrelevanten erbrechtlichen Anspruchsgrundlagen. Verbunden mit der Erörterung der jeweiligen Normen sind Überlegungen, in welcher Gestalt und mit welchem Prüfungsprogramm diese im 2. Examen auftauchen könnten. Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB § 1922 BGB§ 768 ZPO Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer (§§ 2018 ff. BGB) § 2018 BGB§ 2020 BGB§ 2022 BGB§ 994 BGB§ 2023 BGB§ 2027 BGB Das Pflichtteilsrecht (§§ 2303 ff. BGB) § 2303 BGB§ 2311 BGB§ 2314 BGB§ 2307 BGB§ 2315 BGB Die Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff. BGB) § 2032 BGB§ 2033 BGB§ 2038 BGB 2021-07-2557 min

AG StrafrechtFolge 9 – Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip In der heutigen Folge werden die gänigsten Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip behandelt. Auch wenn diese Vorschriften keine hohe Examensrelevanz haben, sind sie von überragender praktischer Bedeutung und müssen daher zwingend jedem Strafrechtler geläufig sein. Einstellung nach § 153 StPO: § 153 StPOBGH, Beschluss vom 26.08.2003, Az.: 5 StR 145/03 Einstellung nach § 153a StPO: § 153a StPO Einstellung nach § 154 StPO / Beschränkung nach § 154a StPO: § 154 StPO§ 154a StPO Einstellung nach § 205 StPO: § 205 StPO Verweis auf den Privatklageweg nach § 376 StPO: § 374 StPO§ 376 StPO 2021-07-111h 04

AG ZivilrechtFolge 56 – Erbrecht Teil 1 (Erbrecht im 2. Examen, Erbfolge, Haftungsbeschränkungen) Nach einer hitzebedingten Sommerpause folgt nun auf mehrfachen Wunsch die erste Folge zum Erbrecht. In ihr werden das Auftreten des Erbrechts im 2. Examen und die grundsätzlichen Formen der Erbfolge sowie die Annahme und die Ausschlagung der Erbschaft und mögliche Haftungsbeschränkungen erörtert. Das Thema wird in der nächsten Folge fortgesetzt. Ergänzungen zu Folge 24: BGH, Versäumnisurteil vom 03.03.2020, Az.: XI ZR 486/17 Gesetzliche Erbfolge: § 1922 BGB§ 1924 BGB§ 1925 BGB§ 1926 BGB§ 1928 BGB§ 1929 BGB§ 1930 BGB§ 1931 BGB§ 1371 BGB Gewillkürte Erbfolge: I. Testamentsrecht: § 2064 BGB§ 2229 BGB§ 2231 BGB§ 2232 BGB 2021-06-271h 01

AG ZivilrechtFolge 55 – Die Tätigkeit als Prüfer in den juristischen Staatsprüfungen In der heutigen (etwas unjuristischen) Folge stelle ich meine Tätigkeit als Prüfer in den juristischen Staatsprüfungen dar. Insbesondere beschreibe ich, wie und in welchen Schritten eine Klausurkorrektur bei mir erfolgt, bis letztlich das Klausurvotum geschrieben ist. 2021-06-061h 17

AG StrafrechtFolge 8 – Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen und Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift und der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO und der dazugehörigen Rechtsbehelfe. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen: Anklageschrift zum Musterfall Allgemeines zur Einstellung: Ziffer 90 Abs. 1 RiStBV Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO: § 170 StPO§ 171 StPO§ 172 StPO§ 173 StPO§ 174 StPO§ 175 StPO 2021-06-0656 min

AG ZivilrechtFolge 54 – Die Arbeit am praktischen Fall (Widerklage und Maklerrecht) In der heutigen Folge wird wieder ein praktischer Fall besprochen. Gegenstand des Sachverhalts ist eine Fallgestaltung mit Widerklage. Materiell rechtlich liegt der Schwerpunkt im Maklerrecht und bietet einen recht umfassenden Einblick in mögliche Leistungsstörungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses. Material: SachverhaltLösung Zuständigkeitsproblematik: § 45 GKG§ 5 ZPO Materielles Recht: § 652 Abs. 1 BGB§ 654 BGB§ 323 BGB§ 280 BGB§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB 2021-05-171h 07

AG StrafrechtFolge 7 – Abschlussverfügung und Anklageschrift Die heutige Folge behandelt die Themen Abschlussverfügung und Anklageschrift. In der ersten Hälfte wird anhand von Beispielen die staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügung im Falle der Anklageerhebung erörtert. Der längere Teil der Folge beschäftigt sich mit dem Aufbau und dem Inhalt der Anklageschrift und ihre Beziehung zum Gutachten. Die Abschlussverfügung im Falle der Anklageerhebung: Muster einer Abschlussverfügung mit ErläuterungenAbschlussverfügung für den Musterfall Die Anklageschrift: § 155 StPO§ 200 StPOZiffer 110 RiStBVAnklageschrift zum Musterfall (wesentliches Ergebnis folgt) 2021-05-011h 07

AG ZivilrechtFolge 53 – Die Musterfeststellungsklage Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem recht neuen Instrument der Musterfeststellungsklage. Es werden die Voraussetzungen und der Verfahrensgang mit besonderem Blick auf die Wirkungen der Anmeldung des Verbrauchers besprochen. Zuletzt wird dargelegt, wie dieses Rechtsinstitut im schriftlichen Examen vorkommen könnte. Begrüßung und Rückmeldung zu Kommentaren: Rechtsprechung-News: Ein Podcast, der in 10 minütigen Folgen aktuelle Urteile bespricht. Verfahren der Musterfeststellungsklage: § 606 ZPO§ 3 UKlaG§ 119 GVG§ 607 ZPO§ 608 ZPO§ 204 Abs. 1 Nr. 1 a BGB§ 610 ZPO§ 611 ZPO§ 612 ZPO§ 613 ZPOKlageregister beim Bundesamt für Justiz mit einer Auflistung aller erhobenen Musterfeststellungsklagen und weiterer Informationen zu den jeweiligen Verfahren 2021-04-1154 min

AG StrafrechtFolge 6 – Die Entschließung der Staatsanwaltschaft Die heutige Folge beschäftigt sich mit der Entschließung der Staatsanwaltschaft. Hierbei handelt es sich um eine der gängigsten strafrechtlichen Aufgabenstellungen im 2. Examen. Es werden der Aufbau, der Inhalt und die Formulierung der staatsanwaltschaftlichen Entschließung besprochen. Aufbau der Entschließung: Musterfall zur EntschließungLösung zum Musterfall§ 170 StPO 2021-03-281h 04

AG ZivilrechtFolge 52 – Der Urkundenprozess Die heutige Folge beschäftigt sich – neben der Beantwortung einiger Fragen aus den Kommentaren und Emails – mit der besonderen Verfahrensart des Urkundenprozesses. Es werden das Vorverfahren, das Nachverfahren und insbesondere das Vorbehaltsurteil und seine Bindungswirkungen erörtert. Klarstellung zu Folge 25 Folge 25 – Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung Teil 2 (Klauselrechtsbehelfe: Sofortige Beschwerde, Klage auf Erteilung der Klausel, Klauselerinnerung und Klauselgegenklage) Das Vorverfahren im Urkundenprozess: § 592 ZPO§ 593 ZPO§ 595 ZPO§ 596 ZPO§ 597 ZPO§ 598 ZPO§ 599 ZPO§ 708 Nr. 4 ZPO Das Nachverfahren im Urkundenprozess: § 600 ZPO§ 302 ZPO 2021-03-0657 min

AG StrafrechtFolge 5 – Jugendstrafrecht Etwas außer der Reihe erscheint auf besonderen Wunsch eine Folge zum Jugendstrafrecht. Ich schildere hier meine Erfahrungen als Jugendrichter und bespreche die Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach dem JGG. Gerichtsverfassung der Jugendgerichte und Verfahrensbeteiligte: § 1 JGG§ 3 JGG§ 33 JGG§ 35 JGG§ 36 JGG§ 38 JGG Sachliche Zuständigkeiten: § 34 JGG§ 39 JGG§ 41 JGG§ 42 JGG Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche: § 45 JGGBVerfG, Beschluss vom 08.03.2017, Az.: 2 BvR 2282/16§ 47 JGG§ 48 JGG§ 55 JGG Sanktionsmöglichkeiten: 2021-02-211h 08

AG ZivilrechtFolge 51 – Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Thema Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung. Es wird das Wesen der Rechtskraft erklärt. Weiterhin findet eine Besprechung der examensrelevanten Fallgestaltungen statt. Wirkungen der materiellen Rechtskraft: Zur genaueren Lektüre: Zöller, Vorbemerkungen zu § 322 ZPO§ 322 ZPO Rechtskrafterstreckung: § 322 Abs. 2 ZPO§ 325 ZPO§ 325a ZPO§ 326 ZPO§ 327 ZPO Rechtskraftwirkungen von Urteilen anderer Gerichtsbarkeiten: OLG München, Beschluss vom 21.09.2011, Az.: 7 U 2719/11 – Zur Beweiskraft eines Strafurteils Rechtskraftdurchbrechung: § 826 BGB§ 767 ZPO§ 323 ZPO§ 578 ZPO§ 579 ZPO§ 580 ZPO 2021-02-1151 min

AG StrafrechtFolge 4 – Ermittlungsverfahren und Zwangsmaßnahmen Die heutige Folge stellt Beginn, Ablauf und Zuständigkeiten des Ermittlungsverfahrens dar. Weiterhin werden einzelne strafprozessuale Zwangsmaßnahmen erörtert, damit dann in der nächsten Folge der Abschluss des Ermittlungsverfahrens besprochen werden kann. Ablauf und Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren: § 158 StPO§ 160 StPO§ 161 StPO§ 161a StPO§ 162 StPO§ 163 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme § 94 StPO§ 97 StPO§ 98 StPO Durchsuchung: § 102 StPO§ 103 StPO§ 104 StPO§ 105 StPO§ 106 StPO§ 107 StPO§ 108 StPO§ 110 StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: 2021-01-241h 19

AG ZivilrechtFolge 50 – Corona und Zivilrecht Die erste Folge des neuen Jahres beschäftigt sich mit einigen zivilrechtlichen Folgen der leider immer noch aktuellen COVID-19 Pandemie. Die aufgezählten Gerichtsentscheidungen und Rechtsänderungen dürften durchaus prüfungsrelevant sein, da sie gute juristische Argumentationsansätze bieten und sich in den meisten Fällen noch keine gefestigte Rechtsprechung entwickelt hat. Kündigunggschutz im Mietrecht aufgrund der COVID-19 Pandemie: Art. 240 § 2 EGBGB Mietminderung aufgrund einer Schließungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz: § 536 BGB§ 313 BGBArt. 240 § 7 EGBGBDokumentation des Gesetzgebungsverfahrens zu Art. 240 § 7 EGBGBBT Drs. 19/18158, S. 19LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 5 O 66/20LG Mönchengladbach, V...2021-01-1756 min

AG StrafrechtFolge 3 – Örtliche Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit und Instanzenzug In der ersten Folge des Jahres 2021 werden die örtliche und die sachliche Zuständigkeit sowie der Instanzenzug besprochen. Die entsprechenden Ausführungen sind wichtig, da in jeder Entschließungsklausur das zuständige Gericht bestimmt werden muss. Weiterhin werden die einzelnen strafrechtlichen Spruchkörper und ihre Besetzung erklärt. Gerichtsstand des Tatortes: § 7 StPO Gerichtsstand des Wohnsitzes: § 8 StPO§ 7 BGB Gerichtsstand des Ergreifungsortes: § 9 StPO Zuständigkeitskonzentration / Zuständigkeitsbestimmung / Verfahren bei Unzuständigkeit: § 12 StPO§ 13 StPO§ 13a StPO§ 14 StPO§ 16 StPOBGH, Beschluss vom 17.12.2020, Az.: 2 ARs 337/20 (Verbindung von Verfahren unterschiedlicher G...2021-01-101h 25

AG ZivilrechtFolge 49 – Die Arbeit am praktischen Fall (Werkvertragsrecht und Versäumnisurteil) In der heutigen Folge wird erstmals ein praktischer Fall im Rahmen des Podcasts besprochen. Gegenstand des von mir erstellten Falls ist ein Hauptfristenproblem im Rahmen der Bestimmung der Einspruchsfrist. Weiterhin wird eine Beweislastproblematik im Rahmen des Werkvertragsrechts besprochen. Es wird empfohlen vor Beginn der Folge einen Urteilsentwurf zu dem verlinkten Sachverhalt anzufertigen. Privatgutachten und Substantiierungslast: BGH, Beschluss vom 28.07.2020, Az.: VI ZR 300/18 Der praktische Fall – Klausurtaktische Überlegungen nach Sachverhaltslektüre: Sachverhalt Der praktische Fall – Rechtliche Würdigung: Urteil zum Sachverhalt§ 339 Abs. 1 ZPO§ 310 Abs. 3 Satz 1 ZPO§ 631 Abs. 1 BGB§ 632 Abs. 2 BGB§...2020-12-201h 07

AG StrafrechtFolge 2 – Gang durch das Strafverfahren In der heutigen Folge werden die verschiedenen Abschnitte eines Strafverfahrens (von Vorermittlung bis Vollstreckung) im Überblick behandelt. Unterstützt wird dies durch eine Übersicht, in der die verschiedenen Verfahrensschritte, Zuständigkeiten und sonstige Besonderheiten aufgeschlüsselt sind. Die einzelnen Abschnitte werden im Verlaufe des Podcasts weitere Vertiefungsfolgen erhalten. Zur weiteren Lektüre: Übersicht über die Stadien eines StrafverfahrensGerichtsaktenzeichen.de (eine Internetseite mit einer Übersicht über die gängigen Aktenzeichen bei Gericht) Ermittlungsverfahren: § 152 StPO§ 170 StPO§ 152 GVG§ 1 ErmPStAV LSA Zwischenverfahren: § 199 StPO§ 204 StPO 2020-12-1358 min

AG ZivilrechtFolge 48 – Einführung in das Arzthaftungsrecht Inhalt der heutigen Folge ist eine kurze Einführung in das Arzthaftungsrecht. Es werden die prozessualen und materiellen Besonderheiten dieses Rechtsgebietes aufgrund meiner Erfahrungen in der Arzthaftungskammer erörtert. Begrüßung und Hinweis auf AG Strafrecht: Der strafrechtliche Podcast ist online gegangen. Derzeit kann die Einführungsfolge hier angehört werden. Der Podcast ist nunmehr auch bei den einschlägigen Verzeichnissen (itunes und spotify) angemeldet und unter den folgenden Links zu finden: SpotifyApple Podcasts Allgemeines zum Arzthaftungsrecht und prozessuale Besonderheiten: § 348 Abs. 1 Nr. 2 e ZPOBGH, Urteil vom 19.02.2019, Az.: VI ZR 505/17, Rdn. 15 und 16OL...2020-12-0557 min

AG StrafrechtFolge 1 – Vorstellung, Disclaimer, Stationsplanung, Organisation der Staatsanwaltschaft, Rechtsquellen Nach längerer Vorbereitungszeit startet nun mein zweiter Podcast, der sich mit der Strafrechtsstation beschäftigt. Neben der obligatorischen Vorstellung des Autors für neue Hörer beschäftigt sich die Folge zunächst mit der Stationsplanung (da hier in einigen Bundesländern Wahlmöglichkeiten bestehen). Hiernach werden die Organisation der Staatsanwaltschaft, die Aktenführung in Strafsachen und die relevanten Rechtsquellen erörtert. Begrüßung, Vorstellung und Disclaimer: AG Zivilrecht Stationsplanung: § 10 GVG§ 142 Abs. 3 GVG Organisation der Staatsanwaltschaft: Lamprecht will Weisungsrecht von Justizministern einschränken, LTO vom 03.12.2020Anordnung über...2020-12-051h 07

AG ZivilrechtFolge 47 – Petitorische Widerklage; Streitgegenstandsbegriff; Arten des Vorbringens; Verdeckter Hilfsantrag Bei der heutigen Folge handelt es sich um die erste Folge der Kategorie „Verschiedenes“. Hier werden verschiedene Themen erörtert, die mich in den vergangenen Monaten als Zuschriften erreicht haben. Besprochen werden die petitorische Widerklage, der Streitgegenstandsbegriff, die Arten des Vorbringens (Haupt- und Hilfsvorbringen, ergänzende Begründung) und der verdeckte Hilfsantrag. Begrüßung und Zugriff auf die Shownotes: Zugriff auf die Shownotes unter „Apple Podcasts“ (Video) Petitorische Widerklage: § 858 BGB§ 863 BGBBGHZ 53, 166 Arten des Vorbringens; Verdeckter Hilfsantrag: BGH, Urteil vom 04.07.2019, Az.: III ZR 202/18 – Grenzen des Hilfsvorbringens 2020-11-221h 05

AG ZivilrechtFolge 46 – Das Mahnverfahren Die heutige Jubiliäumsfolge beschäftigt sich zunächst mit der Vorbereitung für die erste eigene Sitzung. Im Anschluss hieran wird das gerichtliche Mahnverfahren besprochen. Die Vorbereitung der ersten mündlichen Verhandlung: Defendant Rick & Judge Morty (Achtung: Nicht jugendfreie Sprache) Das Mahnverfahren: Online MahnantragPressemitteilung des Landgerichts Magdeburg: Prozess findet nicht statt: Telekom fordert insgesamt 43 mio von einer Frau aus Magdeburg§ 688 ZPO§ 689 ZPO§ 690 ZPO§ 691 ZPO§ 692 ZPO§ 693 ZPO§ 694 ZPO§ 695 ZPO§ 696 ZPO§ 697 ZPO§ 699 ZPO§ 700 ZPO 2020-11-0757 min

AG ZivilrechtFolge 45 – Das Leben als Proberichter Nach dem umfangreichen Feedback zur letzten Folge habe ich mich entschieden, die Arbeit als Richter noch einmal genauer zu beleuchten. Thema der heutigen Folge ist das Leben als Proberichter, in der ich meine Erfahrungen aus meiner richterlichen Probezeit bespreche und Hinweise für den Berufsweg von der Einstellung bis zur Lebenszeiternennung gebe. Die Folge richtet sich besonders an Referendarinnen und Referendare, die kurz vor dem Abschluss der zweiten juristischen Prüfung stehen und eine Tätigkeit in der Justiz anstreben. Arten des Richterdienstes: § 8 DRiG§ 10 DRiG§ 12 DRiG§ 14 DRiG§ 11 DRiG§ 22 DRiGBGH, Urteil vom 24.09.2009, Az.: RiZ (R) 6/08BGH, Urte...2020-10-311h 18

AG ZivilrechtFolge 44 – Die Arbeit im zivilrichterlichen Dezernat Thema der heutigen Folge ist die Arbeit im zivilrichterlichen Dezernat und der Berufseinstieg als Proberichter / Proberichterin im Zivilbereich einschließlich der damit einhergehenden Herausforderungen und Probleme. Erörert werden die Organisation des Gerichts und die Aufgaben der einzelnen Bediensteten (Richter, Rechtspfleger, Geschäftsstelle) und die Bedeutung der Dezernatsarbeit für die richtige Entscheidung des Rechtsstreits. 2020-10-201h 12

AG ZivilrechtFolge 43 – Streitgenossenschaft und Prozessstandschaft Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem „Dauerbrenner“ der Streitgenossenschaft. Hier werden die Unterschiede zwischen einfacher und notwendiger Streitgenossenschaft und die Besonderheiten der beiden Konstellationen erörtert. Die Folge endet mit einer kurzen Besprechung der Prozessstandschaft (gesetzlich und gewillkürt). Einfache Streitgenossenschaft: § 59 ZPO§ 60 ZPO§ 61 ZPO§ 63 ZPO Notwendige Streitgenossenschaft: § 62 ZPO§ 183 Abs. 1 InsO BGH, Urteil vom 16.03.2009, Az.: II ZR 302/06 Prozessstandschaft: § 265 ZPOAlthammer in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage, vor §§ 50 – 58, Rdn. 38 ff. 2020-10-101h 00

AG ZivilrechtFolge 42 – Der Streitwert Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Streitwert und soll dafür sensibilisieren, dass der Begriff „Streitwert“ in vielfacher Hinsicht mehrdeutig ist. Es ist möglich, mit diesem Begriff vier verschiedene Streitwerte zu beschreiben, die alle eine unterschiedliche Höhe haben können. Diese Folge stellt die einzelnen Streitwerte, ihre Bedeutung und die Besonderheiten ihrer Berechnung dar. Korrekturen: Folgende Korrekturen zum gesprochenen Inhalt der Folge muss ich vornehmen: Bei 57:25 muss es richtigerweise heißen: Der Beklagte rügt die sachliche Zuständigkeit.Bei 59:47 muss es richtigerweise heißen: Der Streitwert wird auf 6.000,00...2020-09-281h 05

AG ZivilrechtFolge 41 – Einführung in das FamFG Die heutige Folge enthält eine Einführung in das FamFG, was gerade für diejenigen, die sich näher mit dem Familienrecht beschäftigen wollen, interessant ist. Auch wenn dieses Gesetz keine hohe Examensrelevanz aufweist, ist es jedoch von nicht zu unterschätzender praktischer Relevanz, so dass es sich lohnt, einen groben Überblick darüber zu haben. Begrüßung, Feedback zu Kommentaren und Korrektur zur Folge 4: Folge 4 – Beweisstation Teil 1: Beweisrecht der ZPOFolge 5 – Beweisstation Teil 2: Beweiswürdigung (bitte das neue Skript zur Darstellung der Beweiswürdigung beachten) Allgemeiner Teil: Verfahren im ers...2020-09-181h 09

AG ZivilrechtFolge 40 – Die mündliche Prüfung Diese kurze Folge behandelt die mündliche Prüfung im zweiten Staatsexamen. Es gibt Tips zur Vorbereitung auf die Prüfung (soweit eine solche gezielt möglich ist) und allgemeine Hinweise zum Prüfungsablauf (allerdings sehr spezifisch für Sachsen-Anhalt). Folge 21 – Klausur, Klausurtaktik, Aktenvortrag Folge 39 – Lernen und ExamensvorbereitungMerkblatt zum Prüfungsablauf (LJPA Sachsen-Anhalt)Merkblatt zum zivilrechtlichen Aktenvortrag (LJPA Sachsen-Anhalt)Merkblatt zum strafrechtlichen Aktenvortrag (LJPA Sachsen-Anhalt)Merkblatt zum öffentlich-rechtlichen Aktenvortrag (LJPA Sachsen-Anhalt) 2020-09-0526 min

AG ZivilrechtFolge 39 – Lernen und Examensvorbereitung Die heutige Folge beschäftigt sich mit der allgemeinen Planung und Durchführung des Referendariats. In den verschiedenen Kapiteln gibt es Vorschläge zur Stationsplanung und zu verschiedenen Lernmethoden in den einzelnen Ausbildungsphasen. Ergänzungsvorbereitungsdienst: „Bootcamp für Juristen“, Zeit vom 29.07.2018„Ab ins „Bootcamp“ für Juristen?“, LTO vom 07.08.2018 2020-08-301h 11

AG ZivilrechtFolge 38 – AGB Recht Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem AGB Recht. Dieses Rechtsgebiet ist insbesondere vor dem Hintergrund der Aufgabenstellung der „Kautelarklausur“ durchaus examensrelevant. Es wird das Prüfungsschema der §§ 305 ff. und eine aktuelle Entscheidung des BGH besprochen. Hier waren die Inhaltskontrolle und Grundsätze der Einbeziehung von AGBs gegenständlich. Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: § 305 BGB§ 305 b BGB§ 310 BGBBGH, Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19 Einbeziehung von AGBs: § 305 BGB Noch einmal zur AGB Eigenschaft: § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB: § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB Wirksamkeitskontrolle: § 309 BGB§ 308 BGB§ 307 BGBBGH, Urteil vom 0...2020-08-2357 min

AG ZivilrechtTechnische Probleme und ihre Behebung Die heutige „Folge“ beschäftigt sich mit den seit Mittwoch aufgetretenen technischen Problemen, die dazu geführt haben, dass der Podcast bis zum 13.08.2020 nicht verfügbar gewesen ist. Bei itunes sollte alles beim Alten sein, wer über Spotify zuhört, müsste dem Podcast einmal neu folgen, da eine Reparatur des alten Feeds dort nicht möglich gewesen ist. Sollten weiterhin technische Probleme auftreten, wäre ich für eine kurze Meldung und Beschreibung an konert@ag-zivilrecht.de dankbar! Update: Nach Veröffentlichung dieser Folge hat sich auch bei spotify der ursprüngliche Feed wieder aktualisiert. E...2020-08-1404 min

AG ZivilrechtFolge 37 – Das Recht auf Vergessenwerden Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem recht aktuellen Thema des datenschutzrechtlichen „Rechts auf Vergessenwerden“. Es werden die Rechtsprechungshistorie und die diesbezüglichen Entwicklungen dargestellt. Abschließend erfolgt ein Hinweis zum potentiellen Auftreten dieser Problematik in einer Klausur. Zur Wiederholung: Folge 20 – Recht der Meinungsäußerung Rechtsprechungshistorie: EGMR, Entscheidung vom 25.05.2004, Az.: 57597/00Art. 7 GRChArt. 8 GRChArt. 51 GRChRichtlinie 95/46/EGSchlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 25.06.2013 in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain SL)EuGH, Urteil vom 13.05.2017, Az.: C-131/12 (Google Spain SL)Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, Az.: 1 BvR 146/17Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom...2020-08-0852 min

AG ZivilrechtFolge 36 – Rechtsprechungsschau Die heutige Folge enthält die erste „unsystematische“ Rechtsprechungsschau des Podcasts. In ihr werden aktuellen BGH Entscheidungen besprochen, die nach meiner Einschätzung entweder Examensrelevanz haben oder noch bekommen werden. Konkret geht es heute um die Rechtsmittelbefugnis des Nebenintervenienten, die Teilungsversteigerung zur Auflösung gemeinsamen Nießbrauchs, der Präklusion des Widerrufsrechts im Verfahren nach § 767 ZPO, um die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen und um den Mangelbegriff beim Pferdekaufvertrag. Ich würde mich über Rückmeldung zu dieser neuen Folgenkonzeption sehr freuen. BGH, Urteil vom 26.06.2020, Az.: V ZR 106/19 – Rechtsmittelbefugnis des Streithelfers / Nebenintervenienten: Zur Wiederholung: Fo...2020-07-2556 min

AG ZivilrechtFolge 35 – Mietrecht (Teil 2) In der heutigen Folge wird der zweite Teil des materiell rechtlichen Mietrechts besprochen. Gegenstand ist das Wohnraummietrecht, welches sowohl in der Praxis, als auch im Examen äußerst relevant ist. Zu den einzelnen Vorschriften werden bedeutsame Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Jahre aus dem Bereich des Wohnraummietrechts vorgestellt. Begrüßung und Ergänzung zu Folge 28: Folge 28 – Zustellungsrecht, Fristenberechnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Begründung und Regelung eines Wohnraummietverhältnisses: § 549 BGB§ 550 BGB§ 551 BGB§ 553 BGBBGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: VIII ZR 210/13 – Untervermietung an Touristen Betriebskosten und Mieterhöhung...2020-07-201h 09

AG ZivilrechtFolge 34 – Mietrecht (Teil 1) Die heutige Folge befasst sich mit dem ersten Teil des Mietrechts. Es werden hier die allgemeinen mietrechtlichen Regelungen (§§ 535 – 548 BGB) erörtert. Weiterhin werden zwei jüngere BGH Entscheidungen zur Beendigung von Mietverhältnissen besprochen. Thema der nächsten Folge werden sodann die Vorschriften zum Wohnraummietrecht sein. Vertragsentstehung, -form und-inhalt: § 535 BGB Leistungsstörungsrecht im Mietrecht: § 536c BGB§ 536 BGB§ 536a BGB§ 536b BGB§ 536d BGB Beendigung des Mietverhältnisses: § 542 BGB§ 540 BGB§ 543 BGBBGH, Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15 – Berufsbedingter Umzug kein wichtiger Grund im Sinne von § 543 BGBBGH, Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 – Um...2020-07-1058 min

AG ZivilrechtFolge 33 – Dieselskandal Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Dieselskandal. Es werden vertragliche Ansprüche gegen den Verkäufer und die letztlich vom BGH angenommenen Ansprüche gegen den Hersteller aus § 826 BGB betrachtet. Prozesstaktik, Reaktionen der Gerichte, rechtspolitische Folgen: Warum VW sich doch nicht für verurteilt hält, LTO vom 11.10.2018, abgerufen am 04.07.2020 Urteile “für die Papiertonne“, LTO vom 25.03.2019, abgerufen am 04.07.2020Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?, LTO vom 22.02.2019, abgerufen am 04.07.2020Klagen gegen VW abgewiesen, Volksstimme vom 09.08.2018, abgerufen am 04.07.2020Was VW sich die Abwicklungshoheit kosten lässt, LTO vom 28.02.2020, abgerufen am 04.07.2020 Vertragl...2020-07-041h 11

AG ZivilrechtFolge 32 – Rechtsmittelrecht Teil 2 (Sofortige Beschwerde & Streitwertbeschwerde) Die heutige Folge beginnt aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Meinungsäußerungsrecht mit einem Update zu Folge 20. Hiernach wendet sie sich wieder dem Rechtsmittelrecht der ZPO zu und behandelt die sofortige Beschwerde und die Streitwertbeschwerde. Begrüßung, Update zu Folge 20, Aufbau der Folge: BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az.: 1 BvR 2459/19BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az.: 1 BvR 2397/19BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az.: 1 BvR 1094/19BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az.: 1 BvR 362/18 Sofortige Beschwerde: § 567 ZPO§ 569 ZPO§ 570 ZPO§ 571 ZPO§ 572 ZPO§ 568 ZPO§ 574 Abs. 2 ZPO BGH, Beschluss vom 22.11.2018, Az.: IX ZB 14/18 – Unzulässige „Übernahme“ eines Verfahrens durch die KammerBGH, Beschluss vom 07.05.2020, Az...2020-06-2152 min

AG ZivilrechtFolge 31 – Rechtsmittelrecht Teil 1 (Berufung) Die heutige Folge befasst sich mit dem Berufungsrecht der ZPO. Sie enthält Ausführungen über die Zulässigkeit, insbesondere die zu beachtenden Fristen und den notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift. Hiernach werden die Begründetheitsprüfung und der Verfahrensgang dargestellt. Update: Durch einen Kommentar bei itunes wurde ich darauf hingewiesen, dass die Berufungsklausur für Zuhörer aus Baden-Württemberg eine hohe Examensrelevanz aufweisen soll. Begrüßung, Feedback, Aufbau der Folge: Liste der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof Zulässigkeit der Berufung: § 511 ZPO§ 517 ZPO (Berufungsfrist)§ 519 ZPO (Berufungsschrift)§ 520 ZPO (Berufungsbegründun...2020-06-131h 08

AG ZivilrechtFolge 30 – Einführung in das Insolvenzrecht Die heutige Folge enthält einen kurzen „Abriss“ über das Insolvenzrecht. In ihr beschreibe ich den groben Ablauf des Insolvenzverfahrens und die Bedeutungen dieses Verfahrens in der Praxis. Sie enthält außerdem eine kurze Einführung in das Recht der Insolvenzanfechtung. Weiterführende Lektüre: Frau Rechtsreferendarin Dr. Anna K. Wilke LL.M. oec: Grundlagen des Insolvenzrechts, Skript zur Vorlesung, mit dem besten Dank für die Erlaubnis, das Skript hier zu veröffentlichen. Berufsmöglichkeiten im Insolvenzrecht: § 2 InsVV (Regelsätze für die Vergütung des Insolvenzverwalters) Eröffnungsve...2020-06-051h 39

AG ZivilrechtFolge 29 – Aufrechnung im Prozess und Feststellungsklage Die heutige Folge beschäftigt sich mit der Prozessaufrechnung und der Feststellungsklage. Beides sind praxiserelevante Themen, die auch in Examensklausuren vorkommen können. Allgemeines zur Prozessaufrechnung: § 387 BGB § 388 BGB§ 389 BGB Prozessuale Besonderheiten der Prozessaufrechnung, Darstellung und Prüfungsreihenfolge im Urteil: § 322 Abs. 2 ZPO§ 302 ZPO§ 393 BGB§ 394 BGB Haupt- und Hilfsaufrechnung: § 45 Abs. 3 GKG Feststellungsklage: § 256 ZPOOLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2015, Az.: 12 U 110/15, Rdn. 40 – Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage 2020-05-2853 min

AG ZivilrechtFolge 28 – Zustellungsrecht, Fristenberechnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand In der heutigen Folge beschäftigen wir uns auf vielfachen Hörerwunsch mit dem Dreiklang bestehend aus Zustellungsrecht, Fristenberechnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nachtrag vom 29.05.2020: Nach Erscheinen der Folge ist mir noch eine interessante Entscheidung des BGH hinsichtlich des Wiedereinsetzungsrechts in die Hände gefallen. Sie behandelt zunächst die Zeitdauer, die ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin für die Faxübertragung einplanen muss. Im Übrigen äußert sich der BGH in einem obiter dictum zu der Frage, ob das BeA eine gleichwertige Übertragungsmöglichkeit darstellt. Die Entscheidung ist nunmehr auch unter dem Kapitel „Wie...2020-05-171h 08

AG ZivilrechtFolge 27 – Vorläufiger Rechtsschutz (Arrest und Einstweilige Verfügung) Bitte die Korrektur zu Beginn von Folge 29 beachten! Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem System des einstweiligen Rechtsschutzes in der ZPO. Insbesondere betrachten wir die Instrumente „Arrest“ und „Einstweilige Verfügung“ mit den sich stellenden Abgrenzungsproblematiken. Dinglicher Arrest: § 916 ZPO§ 917 ZPO§ 919 ZPO§ 920 ZPO§ 923 ZPO§ 928 ZPO§ 294 ZPO Einstweilige Verfügung: § 935 ZPO§ 936 ZPO§ 937 ZPO§ 938 ZPO§ 940 ZPO§ 941 ZPO§ 942 ZPO§ 943 ZPO§ 945 ZPO Verfahren: § 922 ZPO§ 924 ZPO§ 926 ZPO Formalien: Eingangssatz im Rubrum: „In dem Arrestverfahren“ oder „In dem einstweiligen Verfügungsverfahren“.Parteibezeichnungen bei Beschlussentscheidung (egal ob Arrest o...2020-05-121h 02

AG ZivilrechtFolge 26 – Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung Teil 3 (Drittwiderspruchsklage, Einziehungsklage, Vollstreckungserinnerung) Drittwiderspruchsklage: § 771 ZPOHerget in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage, §771, Rdn. 14 ff. Einziehungsklage: § 829 ZPO§ 835 ZPO§ 836 ZPO§ 841 ZPO Vollstreckungserinnerung: § 766 ZPO 2020-05-0358 min

AG ZivilrechtFolge 25 – Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung Teil 2 (Klauselrechtsbehelfe: Sofortige Beschwerde, Klage auf Erteilung der Klausel, Klauselerinnerung und Klauselgegenklage) Bitte die Ergänzungen zu Beginn von Folge 52 beachten! Begrüßung & Bitte für Themenvorschläge: Themenvorschläge gleich welcher Art (auch materielles Recht) können im Forum oder unter der Emailadresse Konert@ag-zivilrecht.de eingereicht werden. Qualifizierte Vollstreckungsklauseln und Rechtsbehelfe: § 726 ZPO§ 727 ZPO§ 728 ZPO§ 729 ZPO Klauselrechtsbehelfe für den Gläubiger (Sofortige Beschwerde und Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel): § 793 ZPO§ 731 ZPO Klausrelrechtsbehelfe für den Schuldner (Klauselerinnerung und Klauselgegenklage): § 732 ZPO§ 768 ZPO 2020-04-2837 min

AG ZivilrechtFolge 24 – Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung Teil 1 (Vollstreckungsgegenklage, Titelgegenklage, Titelherausgabeklage, Herausgabeklage nach § 826 BGB) Bitte die Ergänzungen zu Beginn von Folge 56 beachten! Einführung zur Vollstreckungsgegenklage: § 767 ZPO Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage (einschließlich Präklusion): § 767 Abs. 2 ZPO Zuständigkeit bei anderen Vollstreckungstiteln: § 795 ZPO§ 795a ZPO§ 796 ZPO§ 797 ZPO Herausgabeklage (§ 371 BGB analog): § 371 BGB Herausgabeklage (§ 826 BGB): § 826 BGB Verabschiedung: Jura-Ausbildung im Online-Studium, MDR am 19.04.2020 2020-04-1959 min

AG ZivilrechtFolge 23 – Vollstreckungstitel und Vollstreckungsklausel Begrüßung: Richterausbildung in Sachsen-Anhalt, MDR, abgerufen am 07.04.2020Zugang zum Forum (derzeit noch sehr rudimentär, Ausbau ist bei entsprechender Nutzung gerne beabsichtigt) Vollstreckungstitel – Urteil: § 704 ZPO Vollstreckungstitel – Vergleich: § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Vollstreckungstitel – Kostenfestsetzungsbeschluss: § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO§ 795 ZPO§ 795a ZPO Vollstreckungstitel – Vollstreckungsbescheid: § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO§ 795 ZPO§ 796 ZPO Vollstreckungstitel – Notarielle Urkunde: Hinweis: Ich hatte in der Folge gesagt, dass der Gerichtsstand bei der Vollstreckungsgegenklage durch den Sitz des Notars begründet wird. Dies ist nicht richtig. Ich hatte insofern fehlerhaft die Regelun...2020-04-1343 min

AG ZivilrechtFolge 22 – Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung: § 704 ZPO (Vollstreckungstitel)§ 794 ZPO (Weitere Vollstreckungstitel)§ 724 ZPO (Vollstreckbare Ausfertigung)§ 725 ZPO (Vollstreckungsklausel)§ 750 ZPO (Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung) Vollstreckungsorgane und Vollstreckungsmaßnahmen: § 802a ZPO (Gerichtsvollzieher)§ 764 ZPO (Vollstreckungsgericht)§ 828 ZPO (Zuständigkeit des Vollstreckungsgericht für Forderungspfändung)§ 867 ZPO (Zwangshypothek, Vollstreckungsorgan: Grundbuchamt)§ 887 ZPO (Vertetbare Handlungen, Vollstreckungsorgan: Prozessgericht)§ 888 ZPO (Unvertretbare Handlungen, Vollstreckungsorgan: Prozessgericht) 2020-04-0545 min

AG ZivilrechtFolge 21 – Klausur, Klausurtaktik, Aktenvortrag Begrüßung, Ergänzung zu Folge 20, Korrekturen zu Folgen 3 und 6: Kammergericht stuft weitere Kommentare als Beleidigung ein, LTO vom 24.03.2020 Urteilsklausuren: Erwartungshaltung, Fehlerquellen, Herangehensweise: Kein Urteil, sondern eine Frechheit, LTO vom 12.01.2017Musterurteil mit Anmerkungen, OLG Naumburg, abgerufen am 29.03.2020Hinweise des Landesjustizprüfungsamtes des Landes Sachsen-Anhalt zu den zivilrechtlichen Aufsichtsarbeiten, abgerufen am 29.03.2020Fehler in zivilrechtlichen Klausuren (Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht) Klausurtaktik: RiAG Klaus Fischer, Vom „Lesen“ einer Zivilrechtsklausur, JuS 2003, S. 375 ff. mit dem besten Dank an den Einsender für den Hinweis!Umgang mit unfairen Klausuren, von Herrn RiLG Löhde, LG Braunschweig, mit bestem...2020-03-291h 04

AG ZivilrechtFolge 20 – Recht der Meinungsäußerung Bitte auch das Update zu Beginn von Folge 32 beachten! Anspruchsgrundlage: §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 BGB: § 1004 BGB§ 823 BGB Prüfung bei einem Werturteil – Schmähkritik: OLG München, Beschluss vom 31.05.2017, Az.: OLG 13 Ss 81/17 (Vergleich eines Richters mit Roland Freisler)Lage der Nation, Ausgabe 172 vom 13.01.2020: Franziska Giffeys Mann vor Rauswurf OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2019, Az.: 16 W 54/18 (Beleidigungsfreie Sphäre): OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2019, Az.: 16 W 54/18 LG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 21 O 400/18 (Thomas Fischer): Erfolg für Thomas Fischer, LTO, 27.09.2019 LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019, Az.: 27 AR...2020-03-211h 00

AG ZivilrechtFolge 19 – Klageänderung und Parteiänderung Klageänderung: § 263 ZPO§ 264 ZPO Parteiänderung: § 269 ZPO 2020-03-0839 min

AG ZivilrechtFolge 18 – Prozessvergleich Vorbemerkung: Ich bitte die möglicherweise andere Darstellung dieser Folge zu entschuldigen. Hintergrund ist, dass das Programm, mit dem ich die Kapitelmarken und Metadaten hinzufüge, nach einem Update nicht mehr einsatzfähig ist und ich insoweit auf den notwendigen Patch warten muss. Die Folge wird an das übliche Format angepasst, sobald das Programm wieder einsatzbereit ist. Was ist ein Vergleich? § 779 Abs. 1 BGB Prozessvergleich: § 278 ZPO§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Abschluss eines Prozessvergleiches: § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO§ 162 Abs. 1 ZPO§ 278 Abs. 6 ZPO Der nicht zur Entscheidu...2020-03-011h 00

AG ZivilrechtFolge 17 – Nebenintervention und Streitverkündung Nebenintervention: § 66 ZPO§ 67 ZPO§ 70 ZPO§ 71 ZPO Streitverkündung: § 72 ZPO§ 73 ZPO§ 74 ZPO Interventionswirkung: § 68 ZPO Kosten der Nebenintervention: § 101 ZPO 2020-02-2439 min

AG ZivilrechtFolge 16 – Prozesskostenhilfe Allgemeines zur Prozesskostenhilfe: Art. 19 Abs. 4 GG Voraussetzungen der Bewilligung: § 114 ZPO§ 115 ZPOProzesskostenhilferechner „PKH-Fix“ (ohne Haftungsübernahme!)Beispielsberechnung des einzusetzenden Einkommens und der PKH Rate anhand der Kostenrisikoberechnung aus der Folge „Kostenrecht“ Bewilligungsverfahren: § 117 ZPO§ 118 ZPO§ 127 ZPOFormular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Folgen der Bewilligung: § 122 ZPO§ 123 ZPO§ 121 ZPO 2020-02-1453 min

AG ZivilrechtFolge 15 – Tiere im Examen (Teil 2) Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf (Sommerexementscheidung): BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15§ 477 BGB Sachenrechtliche Problematik (Wisententscheidung): BGH, Urteil vom 19.07.2019, Az.: V ZR 175/17BGH, Urteil vom 19.07.2019, Az.: V ZR 177/17Wisent (Abgerufen bei Wikipedia am 07.02.2020)§ 1004 Abs. 1 BGB§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG§ 959 BGB§ 960 Abs. 2 BGB§ 960 Abs. 3 BGB§ 953 BGB§ 90 BGB§ 90a BGB§ 7 Abs. 2 Nr. 15 BNatSchG§ 65 Abs. 1 BNatSchG Tierhalterhaftung: 2020-02-071h 06

AG ZivilrechtFolge 14 – Tiere im Examen (Teil 1) Der missglückte Pferdekauf: BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18§ 346 Abs. 1 BGB§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB§ 90a BGB Pferdeauktion: BGH, Urteil vom 09.10.2019, Az.: VIII ZR 240/18§ 476 Abs. 2 BGB§ 474 Abs. 2 Satz 2 BGB§ 90a BGB§ 309 Nr. 7 BGB§ 309 Nr. 8 Buchst. b BGB§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB§ 307 Abs. 2 BGB Der Pferdepensionsvertrag: BGH, Urteil vom 02.10.2019, Az.: XII ZR 8/19§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB§ 695 Satz 1 BGB§ 699 Abs. 2 BGB§ 307 Abs. 1 BGB 2020-01-311h 09

AG ZivilrechtFolge 13 – Präklusion Begrüßung und Nachtrag zu Folge 12: KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2018, Az.: 26 W 62/17LG Stendal, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 25 T 116/18 Präklusion nach § 296 Abs. 1 ZPO: § 296 Abs. 1 ZPO§ 273 ZPO Präklusion nach § 296 Abs. 2 ZPO: § 296 Abs. 2 ZPO§ 282 ZPO Besondere Präklusionsvorschriften: § 296a ZPO§ 156 ZPO§ 340 Abs. 3 ZPO§ 356 ZPO 2020-01-2444 min

AG ZivilrechtFolge 12 – Erledigung der Hauptsache Prozessuale Vorgehensweise: § 91a ZPOSchema der verschiedenen Erledigungsarten und ihre Auswirkungen auf die Entscheidung Darstellung im Tatbestand: Formulierungsbeispiele für die Darstellung der verschiedenen Erledigungserklärungen im TatbestandFormulierungsbeispiele für die Darstellung der verschiedenen Erledigungserklärungen im Tatbestand mit konkretem Beispiel Bedeutung für den Streitwert: Vielfach werdet Ihr wahrscheinlich bei Euren Ausbildern eine gestaffelte Streitwertfestsetzung (Streitwert bis zum xx.xx.xxxx: 30.000,00, hiernach 14.000,00 €) gelernt haben. Diese gestaffelte Streitwertfestsetzung wird von einigen Gerichten und einschlägigen Kommentaren für unzulässig erachtet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2018, Az.: 26 W 62/17; LG Stendal, Beschluss v...2020-01-1750 min

AG ZivilrechtFolge 11 – Widerklage Was ist Widerklage? § 296 ZPO Zulässigkeit der Widerklage – Statthaftigkeit: § 33 ZPO Zulässigkeit der Widerklage – Örtliche Zuständigkeit: § 33 ZPO Zulässigkeit der Widerklage – Sachliche Zuständigkeit: § 5 ZPO§ 45 Abs. 1 GKG Zulässigkeit der Widerklage – Konnexität: § 145 Abs. 3 ZPO Sonderkonstellationen – Drittwiderklage: § 147 ZPO§ 263 ZPO Vorschussfreiheit der Widerklage: § 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG 2020-01-1047 min

AG ZivilrechtFolge 10 – Versäumnisurteil Ergänzungen zu Folge 9: BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04: Erforderlich für die Erstattung von bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ist es, dass die erforderliche Reparatur in dem Umfange durchgeführt wird, wie sie der Sachverständige bestimmt hat. In diesem Umfang ist eine fiktive Abrechnung nur in beschränktem Umfang zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2010, Az.: VI ZR 35/10). Was ist ein Versäumnisurteil? § 313 b ZPO§ 311 Abs. 2 Satz 3 ZPO§ 708 Nr. 2 ZPO Versäumnisurteilkonstellationen – Versäumnisurteil gegen den Beklagten im schriftlichen Vorverfahren: § 276 ZPO§ 331 Abs. 3 ZPO Versäumnisurteilkonstellationen – Vollstreckungsbesch...2020-01-031h 11

AG ZivilrechtFolge 9 – Verkehrsunfall Bitte die Ergänzungen zum Integritätsinteresse zu Beginn von Folge 10 und Folge 11 beachten! Literaturempfehlungen: Christian Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen: Eine systematische Zusammenstellung veröffentlichter Entscheidungen nach dem StVG, 15. Auflage, Verlag C.H. BeckHentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage, Verlag C.H. Beck Begriffsbestimmungen: § 1 Abs. 2 StVG§ 1 PflVG Haftung des Halters nach § 7 StVG: § 7 StVGOLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2015, Az.: 12 U 110/15 Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung: § 7 Abs. 2 StVG§ 7 Abs. 3 StVGBGH, NjW-RR 1987, 150 ff.§ 9 StVG Haftung des Fahrers nach § 18 StVG: § 18 StVG Haftung des Versi...2019-12-2754 min

AG ZivilrechtFolge 8 – Entscheidungsstation Begrüßung und Korrektur zur Folge 7: § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Mögliche Entscheidungen im Rahmen der Entscheidungsstation – Begriffsdefinition: § 128 Abs. 2 ZPO§ 495a ZPO Das Urteil – Urteilsarten: § 306 ZPO (Endurteil)§ 301 ZPO (Teilurteil)§ 302 ZPO (Vorbehaltsurteil)§ 599 ZPO (Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess)§ 303 ZPO (Zwischenurteil)§ 280 ZPO (Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage)§ 304 ZPO (Grundurteil)§ 305 ZPO§ 305a ZPO§ 306 ZPO (Verzichtsurteil)§ 307 ZPO (Anerkenntnisurteil)§§ 330, 331 ZPO (Versäumnisurteil) Das Urteil – Urteilsaufbau (Rubrum): Beispiel für verschiedene Varianten des Urteilsrubrums anhand der Musterrelation§ 311 Abs. 1 ZPO 2019-12-171h 01

AG ZivilrechtFolge 7 – Tenorierungsstation Korrektur: In dem Podcast habe ich versehentlich die Berufungssumme mit 650,00 € angegeben. Tatsächlich liegt die Berufungssumme bei 600,00 € Die Hauptsacheentscheidung – Tenorierungsstation der Musterrelation Tenorierungsstation der Musterrelation Die Kostenentscheidung – § 91 ZPO § 91 ZPO Die Kostenentscheidung – § 92 Abs. 1 ZPO § 92 Abs. 1 ZPO Die Kostenentscheidung – § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Die Kostenentscheidung – Beispiele zu § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Beispielfälle Die Kostenentscheidung – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung § 344 ZPO§ 281 Abs. 3 ZPO Die Kostenentscheidung – Fälle zur Baumbach‘schen Kostenformel Erläuterungen und Fälle zur Baumbach‘schen Kostenforme...2019-12-061h 07

AG ZivilrechtFolge 6 – Einführung in das Kostenrecht Korrektur: Bei den Ausführungen zur Vergleichsgebühr hatte ich ausgeführt, dass diese nach Nr. 1000 VV RVG mit einem Gebührensatz von 1,5 anzusetzen ist. Dies ist richtig, sofern es sich um einen außergerichtlichen Vergleich handelt. Bei einem gerichtlichen Vergleich beträgt die Gebühr nur noch 1,0 (Nr. 1003 VV RVG). Kostengesetze: Gerichtskostengesetz (GKG)Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gerichtskostengesetz – Streitwert: Herget in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage, § 3, Rdn. 16 Gerichtskostengesetz – Gebührentabelle (Anlage 2): Anlage 2 zum GKG Gerichtskostenge...2019-11-2952 min

AG ZivilrechtFolge 5 – Beweisstation Teil 2: Beweiswürdigung Begrüßung und Ergänzung zur Folge 4: „Das elektronische Examen ist eine Verführung“, LTO.de, 19.11.2019 Beweismaß – Volle richterliche Überzeugung: § 286 ZPOBGH, Urteil vom 01.10.2019, Az.: VI ZR 164/18, Rdn. 8 Beweismaß – Glaubhaftmachung: § 294 ZPO§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO§ 920 Abs. 2 ZPO – auch über die Verweisungsvorschrift des § 936 ZPO Beweislastumkehr: § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB§ 416 ZPO Anscheinsbeweis: BGH, Urteil vom 25.09.2014, Az.: IX ZR 199/13 – Anscheinsbeweis im Rahmen der Steuerberaterhaftung (ab Rdn. 26)Greger in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl., Vorbemerkungen zu § 284, Rn. 29 Beweiswürdigung: Prüfungsschema bei der BeweiswürdigungBeweisstation für die Musterrelation A...2019-11-2259 min

AG ZivilrechtFolge 4 – Beweisstation Teil 1: Beweisrecht der ZPO Beweisbedürftigkeit – Offenkundige Tatsachen: § 291 ZPO Beweisbedürftigkeit – Schadensschätzung gem. § 287 ZPO: § 287 ZPOBGH, Beschluss vom 17.09.2019, Az.: VI ZR 396/18 – Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPOBGH, Urteil vom 17.09.2019, Az.: VI ZR 494/18 – Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO Augenschein: § 371 ZPO§ 144 ZPO Zeuge: § 373 ZPO§ 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO Sachverständiger: § 403 ZPO§ 405 Abs. 5 ZPO Urkunden: § 415 ZPO (Öffentliche Urkunden)§ 416 ZPO (Privaturkunden)§ 420 ZPO§ 421 ZPO§ 424 ZPO Parteivernehmung: § 445 ZPO 2019-11-151h 03

AG ZivilrechtFolge 3 – Rechtliche Würdigung, Auslegungsstation, Prozessstation, Klägerstation, Beklagtenstation Begrüßung und Einführung: MusterrelationSachbericht zur Musterrelation Die Bedeutung der Dispositionsmaxime für die rechtliche Würdigung: § 308 Abs. 1 ZPO Prozessstation – Mögliche Zulässigkeitsprobleme: Prozessstation zur Musterrelation§ 78 Abs. 1 ZPO§ 256 ZPO Prozessstation – Sachliche Zuständigkeit: § 71 GVG§ 23 GVG Prozessstation – Örtliche Zuständigkeit: § 12 ZPO§ 29 ZPO§ 29a ZPO Prozessstation – Gerichtsstandsvereinbarung und rügelose Einlassung: § 38 ZPO§ 39 ZPO Prozessstation – Klagehäufung: § 260 ZPO Klägerstation: Klägerstation zur Musterrelation Beklagtenstation: Beklagtenstation zur Musterrelation Ergänzung...2019-11-1241 min

AG ZivilrechtFolge 2 – Einführung in die Relationstechnik, Stoffordnung, Sachbericht Tatsachen, Rechtsansichten, Werturteile, Rechtstatsachen: MusterrelationMusterrelation mit Markierungen Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes für die Stoffordnung: Da mihi factum, dabo tibi ius; Wikipedia, Stand 09.11.2019§ 138 ZPO Substantiierungslast, Folgen von unsubstantiiertem Bestreiten: Interview mit Herrn RiOLG Schulte-Kellinghaus, LTO, 21.07.2015BGH, Beschluss vom 28.05.2019, Az.: VI ZR 328/18Grundzüge der Substantiierungslast von Herrn RiLG Löhde, LG Braunschweig, mit dem besten Dank für die Übersendung! Sachbericht – Grundlagen, Gesetzliche Grundlage: § 313 Abs. 2 ZPO Sachbericht – Aufbau: Sachbericht zur Musterrelation Ergänzung: Bitte die Ergänzungen zum Sachbericht i...2019-11-0947 min

AG ZivilrechtFolge 1 – Vorstellung, Entstehungsgeschichte, Aufbau, Disclaimer und Literaturempfehlung Ausbildungsmappe des Oberlandesgerichts Naumburg mit Ablaufplan des Vorbereitungsdienstes 2019-11-0726 min