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Strafrecht Nr. 21 – Falschbeurkundung 1 – Formular A
Häufig wird behauptet, eine einfache schriftliche Aussage (der grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt) könne dadurch erhöhte Glaubwürdigkeit erlangen, dass der Autor bestätigt, er werde strafbar, falls er die Unwahrheit sagt. Das soll die schriftliche Lüge zu einer Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB machen. Das kann nicht richtig sein, auch wenn es immer wieder behauptet wird. Das Video beschäftigt sich mit einem prominenten Beispiel: Dem Formular A. Literatur M. A. Niggli/L. Muskens: Unwahre Angabe im Formular A als Flaschbeurkundung?, in: Droit pénal et criminologie à Mélanges en l'honneur de...
2023-04-21
06 min
ContraLegem Podcast
CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 4
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Im 4. Teil wird die Wichtigkeit klar und eng umschriebenen Strafnormen diskutiert. Angesprochen wird auch die Frage, welche Symbole absolut zu verbieten in Frage kommen würden und welche Schwierigkeiten Symbole und Zahlen mit sich bringen, die nicht per se als rassendiskriminierend wahrgenommen werden.
2022-10-24
10 min
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CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 3
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Teil 3: Die Strafbarkeit von Symbolen und Gesten wird weiter diskutiert. Es wird u.a. diskutiert, wie eine mögliche Gesetzesänderung aussehen könnte und ob es notwendig und sinnvoll wäre, ein absolutes Verbot von gewissen Symbolen kontextunabhängig einzuführen.
2022-10-24
12 min
ContraLegem Podcast
CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 2
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Im 2. Teil geht es um die aktuelle Frage der Strafbarkeit von Symbolen und Gesten, zu der gegenwärtig zwei parlamentarische Vorstösse hängig sind. Diskutiert wird, unter welchen Bedingungen die Verwendung von Symbolen und Gesten (wie Hakenkreuz, Hitlergruss, Davidstern, die Zahl 88) in der Schweiz strafbare Handlungen darstellen und die damit verbu...
2022-09-16
13 min
ContraLegem Podcast
CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 1
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Der 1. Teil beschlägt den persönlichen und familiären Hintergrund sowie R. Bernheims Motivation seines Engagements. Die Einführung 1995 und Anwendung von Art. 261bis Strafgesetzbuch («Anti-Rassismus-Strafnorm») werden diskutiert und schliesslich die Frage aufgeworfen nach der Strafbarkeit von rechtsextremen Symbolen, die gegenwärtig die Gesetzgebung beschäftigt.
2022-09-16
16 min
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Strafrecht Nr. 14 – Vorsatz & Absichten
https://www.contralegem.ch/#top
2022-03-30
03 min
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AKTUELL Nr. 2c – Im Gespräch mit Henri Torrione 3 / Vaccination obligatoire et liberté d'expression
Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann passiert, welche Reaktionen er darauf erhält, ist Thema des vorliegenden Gespräches. Dies ist der 3. Teil des Gesprächs, das auf französisch und deutsch geführt wird (mit Untertiteln, falls gewünscht: Untertitel: «französisch» wählen, nicht «automatisch»). Themen sind die Meinungsäusserungsfreiheit und das Gemeinwohl, nicht Corona oder die Impfung. Für eine detailierte Abhandlung, vgl...
2022-03-18
14 min
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SHORTS 18 – Das Gesinnungsstrafrecht hält Einzug ins Schweizer Strafgesetzbuch.
Wer hätte es gedacht? Im 21. Jahrhundert kommt das Gesinnungsstrafrecht zurück. Art. 260sexies StGB bestraft bei Reisen im Zusammenhang mit Terrorismus: – Gesinnungen. Und nur sie. Vgl. zur Thematik: M. A. Niggli, Gesinnungsstrafrecht & Terrorreisen, ContraLegem 2019/1
2022-03-18
05 min
ContraLegem Podcast
SHORTS 18 – Das Gesinnungsstrafrecht hält Einzug ins Schweizer Strafgesetzbuch.
Wer hätte es gedacht? Im 21. Jahrhundert kommt das Gesinnungsstrafrecht zurück. Art. 260sexies StGB bestraft bei Reisen im Zusammenhang mit Terrorismus: – Gesinnungen. Und nur sie. Vgl. zur Thematik: M. A. Niggli, Gesinnungsstrafrecht & Terrorreisen, ContraLegem 2019/1 https://www.contralegem.ch/2019-1-s-g...
2022-02-24
02 min
ContraLegem Podcast
AKTUELL Nr. 2c – Im Gespräch mit Henri Torrione 3 / Vaccination obligatoire et liberté d'expression
Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann passiert, welche Reaktionen er darauf erhält, ist Thema des vorliegenden Gespräches. Dies ist der 3. Teil des Gesprächs, das auf französisch und deutsch geführt wird (mit Untertiteln, falls gewünscht: Untertitel: «französisch» wählen, nicht «automatisch»). Themen sind die Meinungsäusserungsfreiheit und das Gemeinwohl, nicht Corona oder die Impfung. Für eine detailier...
2022-01-19
01 min
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SHORTS 14 - Corona-Identitätskontrolle in einem Berner Kaffee
Ein Berner Kaffetier kontrolliert zwar die Impfzertifikate, führt aber keine Personenkontrolle (Ausweiskontrolle) zur Identifizierung seiner Gäste durch. «Bürgermeldungen» führen die Polizei in sein Lokal. Sie schliesst sein Kaffee und die zugehörige Terrasse.
2021-10-27
03 min
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SHORTS 13 - Belohnung für Impfung, Pieks-Prämie
Um die Impfquote zu steigern, hat der Bundesrat vorgeschlagen, 50-Franken-Belohnungen zu verteilen an – nicht an die Impfwilligen selbst, sondern interessanterweise an Dritte, die jemanden «überzeugen», sich impfen zu lassen.
2021-10-27
02 min
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SHORTS 12 - Corona: Alkoholabgabe an Minderjährige und Ausweispflicht
Im Rahmen der COVID-Identifikationspflicht (vgl. Video SHORTS 11) wird regelmässig darauf verwiesen, dass eine Identifikationspflicht keine Neuigkeit sei, die bestehe ja längst auch für Minderjährige, die Alkohol kaufen wollen. Erwachsene werden also mit Minderjährigen verglichen, die wir daran hindern wollen, Alkohol zu kaufen. Stimmt der Vergleich oder hinkt er?
2021-10-27
04 min
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SHORTS 11 - Ausweis- & Identifikationspflicht ohne Rechtsgrundlage?
Im Rahmen der COVID-Gesetzgebung wird allüberall nach Zertifikaten verlangt. Problematisch daran ist, dass die Zertifikate ohne Ausweis gar nicht gültig sein sollen, es aber für eine Pflicht, sich auszuweisen oder eben zu identifizieren, in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage gibt.
2021-10-14
06 min
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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 7
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-10-14
14 min
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CL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 6
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch
2021-09-16
12 min
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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 6
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-06-30
15 min
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CL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 5
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch
2021-05-18
16 min
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CL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 4
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch
2021-05-11
13 min
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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 5
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-04-26
12 min
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Q&A Strafrecht 14 - Retweet does not mean endorsement
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Ich hätte eine Frage betreffend der Strafbarkeit der Weiterverbreitung auf sozialen Medien. In der Biografie vieler Twitter-Accounts steht "Retweet does not mean endorsement". Denken Sie, dass eine solche Klarstellung einen Retweeter von der strafrechtlichen Verantwortung befreien könnte, oder dass sie keinen rechtlichen Wert hat?
2021-04-22
03 min
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Q&A Strafrecht 13 - Art. 173 Ziff. 3 StGB
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Bleibt der Äusserer wirklich straflos, wenn beide Voraussetzungen nicht kumulativ gegeben sind (wenn die Aussage zwar ohne begründete Veranlassung getätigt wurde, aber nicht die Absicht bestand, Übles vorzuwerfen), denn es kann ja trotzdem eine üble Nachrede sein. Im Skript steht aber, dass er straflos bleibt. Ich bin deshalb ein bisschen verwirrt. Könnten Sie bitte diese Bestimmung erläutern?
2021-04-22
03 min
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Q&A Strafrecht 12 - Veruntreuung & ungetreue Geschäftsführung
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Ich verstehe den Unterschied zwischen der Veruntreuung (Art. 138 StGB) und der ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) nicht.
2021-04-22
06 min
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Q&A Strafrecht 11 - Geschäftsführung ohne Auftrag
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Können Sie ein Beispiel für die Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) geben?
2021-04-22
02 min
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Q&A Strafrecht 10 - Veruntreuung als Sonderdelikt
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: «Handelt es sich bei der Veruntreuung nach Art. 138 StGB um ein echtes oder unechtes Sonderdelikt bzw. kann es beides sein? Im Skript wird erklärt, es handle sich bei der Veruntreuung von Sachen (S.21 § 1 Allgemeines) um ein unechtes Sonderdelikt und bei der Veruntreuung von Vermögenswerten (S. 60, § 3 Teilnahme) um ein echtes Sonderdelikt. Ist es hier ausschlaggebend, ob eine Sache bzw. Vermögenswert veruntreut wird? »
2021-04-22
03 min
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Q&A Strafrecht 9 - Schweizergardebuch-Fall / Schaden
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: «Zum Schweizergardebuch-Fall erklären Sie (Video Strafrecht Nr. 6a – Vermögensstrafrecht 5), dass nach Ihrer Meinung kein Vermögensschaden vorliegt. Doch im Video zum Spendenbetrug (Video Strafrecht Nr. 10c – Betrug 3/Spendenbetrug) erklären Sie, dass es beim Spendenbetrug immer einen Vermögensschaden gibt. Ich verstehe nicht, warum es beim Schweizergardebuch-Fall keinen Vermögensschaden geben soll, weil es sich ja um einen Kaufvertrag von 40 Franken und eine Spende von 10 Franken handelt.»
2021-04-22
03 min
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Q&A Strafrecht 8 - Spendenbetrug (Kuchen)
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: «Vier Studentinnen haben einen Kuchen gebacken und verkaufen ihn vor einem Laden. Den Käufern sagen sie, dass sie das Geld für ein Austauschjahr im Ausland brauchen werden, damit sie Englisch lernen. In Wirklichkeit wollen Sie aber mit dem Kuchenerlös eine Party organisieren, was sie dann auch tun. Handelt es sich hierbei um einen Betrug? Gibt es ein Schaden?»
2021-04-22
02 min
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Q&A Strafrecht 7 - Wucher, Nachwucher & Hehlerei
Prof. Niggli antwortet auf folgende Fragen: "Was ist der Unterschied zwischen dem Nachwucher und der Hehlerei?" "Was ist mit "Erwerb einer wucherischen Forderung" gemeint?
2021-04-22
03 min
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Q&A Strafrecht 6 - Raub und räuberische Erpressung
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Könnten Sie anhand eines konkreten Beispiels erklären, wann Raub (Art. 140 StGB) und wann räuberische Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 StGB) vorliegt?"
2021-04-22
02 min
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Q&A Strafrecht 5 - Erpressung und Gewalt gegen Sachen
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: Bei der Erpressung nach Art. 156 StGb können auch Sachen als Tatobjekt geeignet sein. Ist das nur der Fall, wenn einem die Sache persönlich am Herzen liegt? Ich verstehe auch nicht, wie man auf eine Sache physisch einwirken kann; ist damit deren Zerstörung gemeint?
2021-04-22
04 min
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Q&A Strafrecht 4 - Art. 146 StGB Schweizergardebuch
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Zwei Verkäufer verkaufen dasselbe Buch, einer für 50 Franken, der andere für 60 Franken, aber sein Verkaufsargument ist, dass die 10 Franken Unterschied direkt an die Schweizergarde gehen. Ich kaufe das Buch für 60 Franken beim zweiten Verkäufer. Die 10 Franken gehen nicht an die Schweizergarde und der Verkäufer hatte nie die Absicht, das Geld an die Garde zu senden. Wäre das ein Betrug? Der Schaden wäre hier 10 Franken. Ist das richtig?"
2021-04-22
05 min
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Q&A Strafrecht 3 - Art. 146 StGB / Betrug / Arglist
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Beim Betrug (Art. 146 StGB) ist ein Lügengebäude ausnahmsweise nicht arglistig, wenn die einzelnen Lügen leicht erkennbar oder überprüfbar sind. Dies setzt ja gewisse Qualitäten des Opfers voraus. Junge Personen fallen evtl. weniger leicht auf einen Internetbetrug herein, als ältere Personen, die mit dem Internet nicht so vertraut sind. Werden die persönlichen Verhältnisse eines Opfers, und inwiefern sie den Betrug hätten erkennen können, berücksichtigt?"
2021-04-22
04 min
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Q&A Strafrecht 2 - Gewahrsamsbruch
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Inwiefern gibt es einen Gewahrsamsbruch, wenn jemand eine Sache (welche dem Opfer gehört) in der Wohnung des Opfers versteckt? Ich verstehe, dass die Herrschaftsmöglichkeit dieser Person unterbrochen wird, aber ich verstehe nicht, inwiefern der Täter eigenen Gewahrsam an der Sache begründen kann. Er weiss, wo die Sache ist, aber er hat nicht die physische Möglichkeit, über die Sache zu herrschen (es ist nicht seine Wohnung ...)."
2021-04-22
03 min
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Q&A Strafrecht 1 - Art. 143 StGB
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Wenn ich es richtig verstanden habe, wird beim objektiven Tatbestand von Art. 143 StGB kumulativ vorausgesetzt, dass bei der unbefugten Datenbeschaffung die Daten nicht für den Täter bestimmt und gegen den unbefugten Zugriff des Täters besonders geschützt sein müssen. Wie wäre dann folgendes Beispiel zu beurteilen? Als Marc sich in der Bibliothek an den öffentlich zugänglichen Computer setzt, bemerkt er, dass der vorherige Benutzer noch angemeldet ist. Schnell durchsucht er die verschiedenen Ordner auf dem PC und findet private Fotos, Emails etc. und lädt sie ohne We...
2021-04-22
04 min
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Q&A Philo 20 - Rousseau
Niggli & Götti beantworten die folgende Frage: Meine Frage bezieht sich auf den letzten Abschnitt des Textes B.16 von Rousseau. Wie kann man eine Person zwingen, frei zu sein? Muss nicht eine Person von sich aus frei sein wollen?
2021-04-22
13 min
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Q&A Philo 19 - Putnam
Prof. M. A. Niggli und Lukas Götti benworten die Frage zu Text H. 33, Putnam: "Was meint Putnam mit der Aussage, dass Wahrheit eine Idealisierung von rationaler Annehmbarkeit darstellt? Und inwiefern ist rationale Annehmbarkeit relativ zu einer Person?"
2021-04-22
05 min
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Q&A Philo 18 - Holmes
Prof. M. A. Niggli und Lukas Götti beantworten eine Frage zu Text B. 24 (Wendell Holmes Jr.): "Meine Frage bezieht sich auf den Text B.24. Es geht um folgende Textpassage in der Hälfte des Textes: "Ich für meinen Teil frage mich oft, ob es nicht ein Gewinn wäre, wenn jedes Wort von moralischer Bedeutung ganz aus dem Gesetz verbannt werden könnte und andere Worte angenommen würden, die das juristische Ideal vermitteln sollten - ungefärbt von allem, das ausserhalb des Gesetzes steht." Ist das Gesetz nicht immer von den äusseren Umständen "gefärbt"? I...
2021-04-22
09 min
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Q&A Philo 17 - Adam Smith & Niklas Luhmann
Prof. M. A. Niggli und Lukas Götti diskutieren folgende Frage (zu den Texten B. 15 Smith und B. 39 Luhmann): Gemäss Smith beruht der Eintritt in eine bürgerlich-staatliche Gesellschaft nicht auf einem Vertrag, sondern auf den Grundsätzen von Autorität und Nutzen. Luhmann sieht das Verfahren als Legitimation für den Eintritt in ein politisches System und deren Entscheidungen an. Wer hat Ihrer Meinung nach Recht? – die Vertreter der «Gesellschaftsvertragstheorie» oder Smith oder Luhmann oder alle ein wenig?
2021-04-22
12 min
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Q&A Philo 16 - Decartes
Prof. M. A. Niggli und Lukas Götti beantworten die folgende Frage zu Descartes Text H. 5: Ich verstehe nicht genau, was Descartes mit diesem Satz meint: "Ich werde deshalb vielleicht nicht unrichtig verfahren, wenn ich, in gerade entgegengesetzter Absicht, mich selbst täusche und jenes Alles eine Zeitlang für durchaus unwahr und eingebildet setze, bis durch Ausgleichung des Gewichts der Vorurteile auf beiden Seiten keine üble Gewohnheit mehr mein Urteil von der wahren Erkenntnis der Dinge abwendet."
2021-04-22
08 min
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Q&A Philo 15 - Grotius II
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: Grotius schreibt: „Wenn aber viele die Gerechtigkeit, welche sie von den Bürgern fordern, für das Volk oder dessen Herrscher für überflüssig halten, so kommt dieser Irrtum daher, dass sie vor allem im Recht nur den Nutzen sehen, der aus ihm entsteht. Dieser Nutzen ist bei Bürgern, die einzeln für ihren Schutz zu schwach sind, offenbar. Aber grosse Staaten, die alles in sich fassen, was zum Schutz des Lebens nötig ist, scheinen einer Tugend nicht zu bedürfen, welche nach aussen schaut und die Gerechtigkeit genannt wird...
2021-04-22
04 min
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Q&A Philo 14 - Grotius I
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Grotius schreibt : „Von dem Gericht, das diesem Leben nachfolgt, gibt uns Gott Kenntnis, indem er seine Macht schon in diesem Leben bemerkbar macht, wie viele geschichtliche Beispiele lehren.“ Meint Grotius mit den geschichtlichen Beispielen Kriege ?
2021-04-22
03 min
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Q&A Philo 13 - Erkenntnisbeziehung bei Foucault
Marine Meier beantwortet folgende Frage zu Text H.36: "In marxistischen Analysen werde davon ausgegangen, dass die Erkenntnisbeziehung eines Subjekts von dessen Lebensbedingungen, den sozialen Beziehungen und den politischen Formen getrübt werde. Foucault sieht jedoch in den politischen und ökonomischen Lebensbedingungen kein Hindernis für die Erkenntnisbeziehung, sondern im Medium, durch welches hindurch diese gebildet wird. Von welchem Medium spricht er da? Und warum nennt er politische Strukturen im weiteren Verlauf des Textes gleichwohl wieder konstitutiv für das Erkenntnissubjekt?"
2021-04-22
06 min
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Q&A Philo 12 - Wittgenstein
Lukas Götti beantwortet folgende Frage zu Text H.20: "Wie kann ein Satz falsch sein, wenn er ein Bild der Wirklichkeit ist und man davon ausgeht, dass Falschheit gleichzusetzen ist mit der Nichtübereinstimmung (des Sinnes) eines Bildes mit der Wirklichkeit?"
2021-04-22
02 min
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Q&A Philo 11 - Verhaltensregulierung im Ausland
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Gäbe es Ihrer Meinung nach eine Lösung des Problems, so dass dafür gesorgt werden kann, dass sich Schweizer Unternehmen/Konzerne im Ausland "moralisch korrekt" (betreffend die Menschenrechte und Umweltregelungen) verhalten, ohne dass man dabei diese Staaten bevormunden würde und ihnen unser Recht "aufdrängt" ?
2021-04-22
03 min
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Q&A Philo 10 - Unscharfe Verfassungstexte
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: "Sie kritisieren in Ihrem Video über die Konzernverantwortungsinitiative die Unschärfe der Formulierung des Initativtextes. Ist diese Kritik nicht auf (praktisch) die gesamte Verfassung anwendbar? Gerade wenn man sich bspw. die Grundrecht ansieht, ist auch erst nach einem eingehenden Studium bzw. Konsultation der einschlägigen Rechtsprechung klar, wo die Grenzen des Anwendungsbereichs sind (Beispiel: Art. 10 Abs. 2 BV scheint ähnlich schwammig wie der Text der KVI und ist er durch die Rechtsanwendung konkretisiert worden). So wie ich das bisher verstanden habe, is es ja gerader der Sinn eines jeden Verfassungstextes, allgemeine Prinzipien aufzustellen und ni...
2021-04-22
04 min
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Q&A Philo 9 - Salvatore Satta & der Freispruch
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Satta schreibt in seinem Text, dass "ein Freispruch das Eingeständnis eines Justizirrtums sei". Mir scheint diese Aussage nicht ganz einleuchtend, da doch der Freispruch ein Justizirrtum gerade verhindern soll (nämlich einen Unschuldigen zu verurteilen). Wie ist diese Aussage zu verstehen? Weiter meint Satta "der wahre Unschuldige ist nicht der, der freigesprochen wird, sondern der, der ohne Urteil durchs Leben geht." Auch hier frage ich mich, wie diese Aussage zu verstehen ist. Nach diesem Satz ist ein Straftäter, dessen Straftat unbemerkt bleibt, im rechtlichen Sinne unschuldig, da es kein Urte...
2021-04-22
05 min
ContraLegem Podcast
Q&A Philo 8 - Thomas Hobbes & Selbstmord
Marine Meier beantwortet folgende Frage zu Text B. 9: In seinem Text Leviathan erklärt Hobbes, dass wenn ein Mensch ein Recht überträgt oder aufgibt, dies immer im Austausch für etwas anderes geschieht, entweder für ein Recht, das ihm seinerseits übertragen wird oder für einen anderen Vorteil. Wie erklärt Hobbes den Selbstmord eines Menschen? Für den Suizid erhält man weder ein Rechts als Gegenleistung, noch ergibt sich daraus ein Vorteil.
2021-04-22
06 min
ContraLegem Podcast
Q&A Philo 7 - Wahrheitsbegriff im Pragmatismus, William James
Lukas Götti beantwortet folgende Frage zu Text H. 16: Was meint James mit der folgenden Aussage: "Wahrheit ist für uns nur ein allgemeiner Name für Verifikationsprozesse, so wie Gesundheit, Reichtum, Körperkraft Namen für andere Prozesse, denen man nachstrebt, weil es lohnt, ihnen nachzustreben. Die Wahrheit wird im Laufe der Erfahrungen erzeugt, so wie die Gesundheit, der Reichtum, die Körperkraft erzeugt wird."
2021-04-22
03 min
ContraLegem Podcast
Q&A Philo 6b - Habermas, Konsenstheorie II
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage zu Text H. 34: 1. Ist es Ziel eines Gerichtsverfahrens Wahrheit (bspw. den wahren Tatbestand, die wahren Absichten eines Täters, die wahre Schuld die er auf sich geladen hat, usw.) festzustellen? 1.1. Wenn ja, sind dort die Bedingungen von Habermas erfüllt, um einen vernünftigen Konsens zu erreichen? Herrscht in einem Gericht beispielsweise "ausschliesslich der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments"? Ist es die Regel, dass "Sprecher weder sich noch andere über ihre Intentionen täuschen"? 1.2. Sollte dies so sein? 1.2. Ist dies notwendig für eine gerechte Anwendung des
2021-04-22
02 min
ContraLegem Podcast
Q&A Philo 6a - Habermas, Konsenstheorie I
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage zu Text H. 34: 1. Ist es Ziel eines Gerichtsverfahrens Wahrheit (bspw. den wahren Tatbestand, die wahren Absichten eines Täters, die wahre Schuld die er auf sich geladen hat, usw.) festzustellen? 1.1. Wenn ja, sind dort die Bedingungen von Habermas erfüllt, um einen vernünftigen Konsens zu erreichen? Herrscht in einem Gericht beispielsweise "ausschliesslich der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments"? Ist es die Regel, dass "Sprecher weder sich noch andere über ihre Intentionen täuschen"?
2021-04-22
04 min
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Q&A Philo 5 - Folgefrage zum Höhlengleichnis, Platon
Prof. M. A. Niggli antwortet auf eine Folgefrage zu Q&A Philosophie 4 (Höhlengleichnis/Platon): "Die kurze Antwort auf die Frage war nein. Weshalb? Ob eine Vorlesung per Live-Übertragung stattfindet (mit eventuellen spontanen Interaktionen zwischen Lehrer und Schüler) oder ob, wie in dieser Vorlesung Interaktionen per Korrespondenz stattfindet (mit eventuell besser vorbereiteten Fragestellungen), entstehen in beiden Fällen Formen von Interaktion. Welches Element genau fehlt diesen Formen, um die notwendige Interaktion des Lehrens zu erfüllen und dem Präsenzunterricht in Bezug auf die Qualität der Lehre gleichzukommen?"
2021-04-22
04 min
ContraLegem Podcast
Q&A Philo 4 - Höhlengleichnis
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Im Höhlengleichnis wird Bildung im klassischen Sinn von e-ducere als herausführen aus der Dunkelheit beschrieben. Voraussetzung dieser Auffassung ist ein Lehrer, der seinen Schüler in seiner Bequemlichkeit stört, ihn zwingt aufzustehen und, wenn nötig, ihn mit Gewalt ins blendende Licht der Wahrheit zerrt. Prominentestes Beispiel solch didaktischer Brutalität wäre bei Plato die sokratische Methode, bei welcher Punkt für Punkt, Vorurteile und Glaubenssätze des Schülers hinterfragt und widerlegt werden, um ihn dadurch von den Ketten falscher Erkenntnisse zu befreien. 1. Ist die Interaktion zwischen Le...
2021-04-22
02 min
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Q&A Philo 3 - Ungerechtes Recht
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Allgemeine Frage: Gibt es ungerechtes Recht? Wenn ja, wie muss man sich das vorstellen?"
2021-04-22
03 min
ContraLegem Podcast
Q&A Philo 2 - Sextus empiricus
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Sextus Empiricus sagt in seinem Text, dass "nichts wahr ist". Betrifft diese Aussage nur die individuellen Wahrheiten oder auch die allgemeinen Wahrheiten? Wenn die allgemeinen Wahrheiten auch betroffen werden, verneint er seine eigene Existenz?"
2021-04-22
03 min
ContraLegem Podcast
Q&A Philo 1 - Materielle Wahrheit
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Ist es nicht möglich - wenn man unter materieller Wahrheit den Sachverhalt versteht, wie er sich wirklich zugetragen hat - dass die materielle mit der formellen Wahrheit übereinstimmen und somit die materielle Wahrheit von Bedeutung ist? Bspw. lässt sich mit einer Videoaufnahme (mit Ton) genau beweisen, was sich in einer bestimmten Situation abgespielt hat. Dies entspricht also der materiellen Wahrheit. Man weiss, wie sich der Sachverhalt tatsächlich zugetragen hat. Die formelle Wahrheit entspricht in den meistne Fällen nicht der materiellen Wahrheit, weil nicht alle Teile des Sachverhalts bewies...
2021-04-22
05 min
ContraLegem Podcast
CL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 3
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.
2021-04-20
16 min
ContraLegem Podcast
CL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 2
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.
2021-03-16
19 min
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CL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 1
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch
2021-02-15
13 min
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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 4
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-01-26
15 min
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Vermögensstrafrecht - Betrug Teil 5: Arglist (II)
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Überprüfbarkeit von Lügen/Zumutbarkeit. Person des Getäuschten relevant. Bsp. Enkelbetrüger und Finanzinstitute. Problem Kontrollabbau. Überprüfen kostet: Zahlungsbereitschaft, Zahlungsfähigkeit. Erwerb teurer Güter. Zivilrechtliche Fragen. Staat als Betrugsopfer: Kosten externalisiert. Strafe kostet auch den Strafenden. Leistungs- und Abgabebetrug im Verwaltungsstrafrecht weniger stark bestraft, als gemeinrechtlicher Betrug. Staat hat mehr Möglichkeit, sich zu schützen als andere. Funktion Arglist: Jeder trägt eine gewisse Eigenverantwortung. Opfermitverantwortung schlecht gewählter Begriff. Verantwortung ist ein anderer Name für Freiheit.
2021-01-22
14 min
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Vermögensstrafrecht - Betrug Teil 4: Arglist (I)
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Arglist ist ein spezifisches Merkmal des Betrugs: Wenn jede Lüge strafbar wäre, wäre ein Grossteil der Bevölkerung vorbestraft. Wir sagen einander häufig nicht die Wahrheit. Merkmal der Arglist existiert in Deutschland nicht. Trotzdem sind die Resultate der Praxis weitestgehend vergleichbar mit der Schweiz. Lügengebäude & täuschende Machenschaften. Machenschaften: Typischer Fall sind gefälschte Urkunden. Lügengebäude: Grundsätzlich arglistig, ausser es ist mit minimalem Aufwand aufzugedecken. Einfache Lüge: Grundsätzlich nicht arglistig, ausser: 1. nicht überprüfbar. 2. Überprüfung nicht zumutbar...
2021-01-22
18 min
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Vermögensstrafrecht - Betrug Teil 3: Spendenbetrug
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Spendenbetrug: Man spendet 100.- und der Empfänger verwendet den Betrag für einen anderen Zweck als den angegebenen. Besteht eine Täuschung? Ja, Täuschung darüber, wie das Geld verwendet werden wird. Fällt der Entscheid im Nachhinein, das Geld für etwas anderes zu verwenden, kann es sich nicht um Betrug handeln. Zeitpunkt des Wissens und Wollens. Möglichkeit, dass sich der Spender nicht irrt. Weiss er, dass die Spende nicht für den vorgeblichen Zweck verwendet werden wird, ist kein Betrug möglich. Irr...
2021-01-22
16 min
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Vermögensstrafrecht - Betrug Teil 2: TB-Elemente (II)
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Nicht jede Kausalkette führt von Täuschung zu Schädigung. Schaden ist eigenständiges Merkmal. Aufklärungspflichten nur selten. Meist muss man spezifisch nachfragen, z.B ob Auto Unfallauto ist. Wird nicht gefragt, auch kein arglistiges Verschweigen möglich. Man kann nicht davon ausgehen, dass eine Auskunft gegeben wird, ohne nachzufragen. Täuschung: Schweigen oft zu Unrecht als Unterdrücken von Tatsachen d.h. als Unterlassungsdelikt verstanden. Unterdrücken heisst aktiv verstecken. Täuschen kann man auch durch wortwörtlich wahre Aussagen: „Hotdog“, da gehen alle davon aus...
2021-01-22
24 min
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Vermögensstrafrecht - Betrug Teil 1: TB-Elemente (I)
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Betrug ist ein komplexes Delikt. Kern ist nicht Täuschung, sondern Selbstschädigung. Täuschung bloss Instrument, mit dem Opfer zur Selbstschädigung gebraucht wird. Betrug erfasst nicht das Lügen. Lügen in menschl. Gesellschaft angebracht oder gar geboten. Betrug erfasst daher nicht jede, sondern nur arglistige Lüge (Arglist wird in den Videos Nr. 10 I-III diskutiert). Betrug ist Vermögensdelikt. Vermögen im Zentrum, nicht Wahrheit oder Ehrlichkeit. Beispiel Taxi: Wer in Taxi steigt, erklärt konkludent, er werde am Ende der Fahrt mit Bargeld be...
2021-01-22
20 min
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Vermögensstrafrecht - Grundformen der Angriffe auf das Vermögen Teil 3
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Veruntreuung (Weiterführung von 9b) Abgrenzung: Veruntreuung & ungetreue Geschäftsbesorgung. Bsp. Anstellung. Übergabe Schlüssel zum Lager (andere haben auch Schlüssel): Mitgewahrsam. Begriff der Fremdheit. Anvertrauter Vermögenswert: Wie könnte nichtdinglicher Vermögensbestandteil je anvertraut werden? Vorübergehende Schädigung reicht. Bei Veruntreuung von Vermögenswerten (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) ist Vermögensschaden ungeschriebenes TB-Element, weil sonst die unerlaubte Verwendung «fremder» Vermögenswerte gar nicht nachzuweisen ist. Abgrenzung Veruntreuung von zivilrechtlichem Anspruch. Verletzung vertraglicher Pflichten kann nicht strafbar sein. Subjektive Seite entscheidend: Bsp. M leiht S. einen...
2021-01-22
19 min
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Vermögensstrafrecht - Grundformen der Angriffe auf das Vermögen Teil 2
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder 1. Unrechtmässige Aneignung ohne Bereicherungsabsicht: Bsp. Zu viel Rückgeld, was bemerkt wird, noch vor Vermengung mit eigenem Bargeld. Zivilrecht relevant. Bsp. Köchin, die Essen mit nach Hause nimmt: kann nicht richtig sein! Was, wenn man „ohne Bereicherungsabsicht“ streichen würde? Legale Ansprüche werden teilweise bestraft. Sollte gestrichen werden. 2. Veruntreuung: Vertrauen: Bsp. Mantel und Garderobe. Bsp. Börsen à la criée. Vertrauen ist nicht dumm, sondern effizient. Bundesgericht: Anvertraut auch, wenn Treugeber noch Kontrolle behält. Abgrenzung zum Diebstahl.
2021-01-22
20 min
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Vermögensstrafrecht - Grundformen der Angriffe auf das Vermögen Teil 1
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder 3 Grundformen der Angriffe auf das Vermögen: 1. Wegnahme gegen Willen (Diebstahl, Raub), 2. Nicht-Rückgabe (Veruntreuung), 3. Täuschung zwecks freiwilliger Hausgabe (Betrug). Delikte gegen die Verfügungsmacht: Grundformen 1 und 2 (Aneignungsdelikte). Betrug gehört nicht hierher. Betrug Delikt gegen den (Gesamt)Wert des Vermögens. Begriff «Vermögenswert» meint nicht «Wert des Vermögens», sondern «Vermögensbestandteil». 1. Diebstahl Gewahrsamsbruch. Aneignung. Quid wenn weggeworfen wird oder Sache nicht behalten wird? Strolchenfahrten nach SVG. Selbstbedienungsgeschäfte. Brötchen aufessen auf dem Weg zur Kasse: hängt alles am subjektiven. Art. 137 StGB (ohne Bereicher
2021-01-22
20 min
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Vermögensstrafrecht - Vermögensschädigung durch Vermögensgefährdung Teil 2
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Schwierigkeit: Ausmass der Gefährdung. Gross, klein, konkret? Rechnungslegungsrecht. Vorsichtsprinzip. Geschäftstätigkeit in den USA? Eingehen gefährlicher Geschäfte per se eine Gefährdung? Gefährdung als Erfolg. Konkrete Gefährdung & abstrakte Gefährdung. Feststellen der Gefährdung und Konkretisierung in einer Zahl. Rechnungslegungsrecht nicht geeignet. True and fair view. Früher: Rechnungslegung Schutz Gläubiger, bspw. CreditSuisse Hauptgebäude Paradeplatz mit 1 CHF. Kaufmännische Buchhaltung & Steuerbuchhaltung. Fortführungswert & Liquidationswert. Auflösen der Strukturen des Vermögensstrafrechts. Konsolidierte Bilanz. Problematik fremder Währungen. Zukunftsaussicht kann nicht auf eine...
2021-01-22
19 min
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Vermögensstrafrecht - Vermögensschädigung durch Vermögensgefährdung Teil 1
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Vermögensschädigung durch Vermögensgefährdung. Wie kann geschädigt sein, was nur gefährdet ist? Zwei Varianten: Schädigung & Schädigung durch Gefährdung. BGE: Gefährdung ist Schädigung. Schaden als Zahl. Definition Gefährdung des Bundesgerichtes. Schaden ist nicht naheliegend oder nicht. Bundesgericht macht, dass es die Grenze auflöst: Schaden ja oder nein. Bundesgericht verweist aufs Rechnungslegungsrecht. Vorsichtsprinzip und Wahrheitsprinzip. Bewertung. Wertberichtigung & Rückstellung.
2021-01-22
14 min
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Steuerrecht - Abziehbarkeit von kartellrechtlichen Sanktionen Teil 3
ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 7 Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens Über die Moralisierung des Rechts am Beispiel von BGE 143 II 8 (2C_916/2014 und 2C_917/2014 vom 26. September 2016), der sich mit der Frage der Absetzbarkeit von Bussen und anderen “pönalen Sanktionen” gegenüber juristischen Personen befasst. Bundesgericht entscheidet Frage der Abzugsfähigkeit, obwohl zu dieser Frage bereits ein Gesetzgebungsverfahren im Gange war. Gewaltenteilung wird nicht eingehalten. Recht wird in Moral aufgelöst. Gesetzgebung drückt sich vor Frage. Doppelte Bestrafung. Verwaltungssanktion mit pönalem Charakter. Unterschied Strafsanktionen und Verwaltungssanktionen?
2021-01-22
19 min
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Steuerrecht - Abziehbarkeit von kartellrechtlichen Sanktionen Teil 2
ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 6 Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens Über die Moralisierung des Rechts am Beispiel von BGE 143 II 8 (2C_916/2014 und 2C_917/2014 vom 26. September 2016), der sich mit der Frage der Absetzbarkeit von Bussen und anderen “pönalen Sanktionen” gegenüber juristischen Personen befasst.
2021-01-22
15 min
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Steuerrecht - Abziehbarkeit von kartellrechtlichen Sanktionen Teil 1
ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 5 Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens Über die Moralisierung des Rechts am Beispiel von BGE 143 II 8 (2C_916/2014 und 2C_917/2014 vom 26. September 2016), der sich mit der Frage der Absetzbarkeit von Bussen und anderen “pönalen Sanktionen” gegenüber juristischen Personen befasst.
2021-01-22
16 min
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Vermögensstrafrecht - Zweckbestimmung Darlehensbetrug
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Darlehensbetrug. Bsp. Darlehen unter Bedingung. Nichteinhaltung der Bedingung = Schaden? Dispositionsfreiheit zwar tangiert, Schädigung eher zu verneinen. Zivilrecht. Regelung des Darlehensvertrags. Darlehensbetrug, Zeitpunkt der Täuschung relevant. Bsp. Hausbau, Bank gibt mehrere Darlehen. Zweck ist wirtschaftlich unbeachtlich, wenn zum vereinbarten Zeitpunkt zurückbezahlt wird. Rechtsprechung: Schaden liegt auch vor, obwohl sich die Forderung zwangsweise „eintreiben“ lässt. Kann nicht richtig sein. Dass Durchsetzung etwas kostet, kann für sich noch kein Schaden sein. Bsp. Art. 158 StGB, Retrozessionen offen deklariert aber zurückbehalten, weil der Betrag dem Täter zust...
2021-01-21
24 min
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Vermögensstrafrecht - Vermögensschaden Teil 2
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Problem: Verwechslung und Vermengung von Dispositionsfreiheit & Vermögenswert. Bsp. Kaufvertrag über Flasche Rothschild, anderer Wein wird geliefert (identischer Wert 100 CHF). Schwierigkeit des Bezifferns. Bsp. Alte Katze, die keinen Marktwert hat: kein Problem bei Diebstahl (Verringerung Vermögensbestand), aber ein Problem bei Betrug (Beeinträchtigung des Vermögenswerts). Betrug zur Erlangung wertloser Sachen. Kein Marktwert mangels Markt: seltene Spielzeuglokomotive. Schaden keine Umkehr des Vermögens. Betrug als Vermögensverschiebungsdelikt.
2021-01-21
14 min
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Vermögensstrafrecht - Vermögensschaden Teil 1
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Picasso-Beispiel. Bindings Strohhalm. Was genau ist ein Schaden? Etwas, das sich in einer Zahl ausdrücken lässt. Zwei Zahlen notwendig: Vermögen mit strafbarem Angriff im Vergleich zum Vermögen ohne diesen Angriff. Schaden als Zahl. Wo sich Schaden nicht beziffern lässt, besteht ein Beweisproblem. Zivilrecht hilft nicht. Schweizergarde-Fall. Problem: Dispositionsfreiheit oder Vermögenswert?
2021-01-21
19 min
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Vermögensstrafrecht - Vermögen Teil 2
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Was gehört zum Vermögen? Was ist Bestandteil des Vermögens. Ökonomischer Wert vs. Nominalwert. Zugehörigkeit zum Vermögen sagt nichts über den Wert des Vermögensbestandteils aus. Arbeitskraft Teil des Vermögens. Bsp. Selbsttanken. Strukturen der Tatbestände sind relevant. Zeitpunkt des Vorsatzes entscheidend. Veränderung von Vermögenswert bzw. Vermögensbestand.
2021-01-21
18 min
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Vermögensstrafrecht - Vermögen Teil 1
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Vermögensbegriff nicht definiert. Hist. Bsp. für Problem: Arbeitskraft des Menschen. Juristischer Vermögensbegriff. Trennung Vermögensbegriff vom Schadensbegriff (ökonomische Frage). Vermögenswert & Vermögensbestand sind zwei verschiedene Dinge. Wirtschaftlicher Vermögensbegriff. Neo-juristischer Vermögensbegriff.
2021-01-21
20 min
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Vermögensstrafrecht - Einführung Teil 2
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Unterscheidung Delikte gegen die Verfügungsmacht & Delikte gegen den Vermögenswert. Veruntreuung einer Sache zählt zu den Delikten gegen die Verfügungsmacht zählen. Bei der Veruntreuung von Vermögenswerten besteht keine Verfügungsmacht über eine Sache, es muss sich also um ein Delikt gegen den Vermögenswert handeln. Hehlerei: Verfügungsmacht oder Wert des Vermögens? Die Einordnung ist nicht so einfach. Für die Struktur des Tatbestandes ist nicht entscheidend, welches Tatobjekt betroffen ist. Drei Konzepte: Eigentum (Verfügungsmacht), Vermögen und der Schaden. Strafrec...
2021-01-21
14 min
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Vermögensstrafrecht - Einführung Teil 1
ContraLegem Strafrecht Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder Einleitung in das Thema Vermögensstrafrecht. Eigentum, Vermögen & Schaden, Vermögensbestandteile und Vermögenswert. Grundbegriffe: Eigentum. Vermögen. Schaden. Sache. Delikte gegen die Verfügungsmacht & Delikte gegen den Vermögenswert. Wertlose Sachen.
2021-01-21
19 min
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Konzernverantwortungsinitiative Teil 2
ContraLegem Rechtsphilosophie Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Lukas Götti Die sog. Konzernverantwortungsinitiative ist ein wunderbares Anwendungsbeispiel für das Verhältnis von Recht & Moral, das wir bereits thematisiert habe. Der Text der Initiative strotzt nur so von Generalklauseln, die sich in praktisch alle Richtungen verstehen lassen. Dass es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, reicht zur Begründung nicht aus. Zumindest in groben Zügen müsste der Inhalt einer Rechtsnorm eindeutig konkretisierbar sein. Trifft das nicht zu, so handelt es sich – wie hier – eben nicht um Recht, sondern um Moral.
2021-01-15
18 min
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Konzernverantwortungsinitiative Teil 1
ContraLegem Rechtsphilosophie Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Lukas Götti Die sog. Konzernverantwortungsinitiative ist ein wunderbares Anwendungsbeispiel für das Verhältnis von Recht & Moral, das wir bereits thematisiert haben. Der Text der Initiative strotzt nur so von Generalklauseln, die sich in praktisch alle Richtungen verstehen lassen. Dass es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, reicht zur Begründung nicht aus. Zumindest in groben Zügen müsste der Inhalt einer Rechtsnorm eindeutig konkretisierbar sein. Trifft das nicht zu, so handelt es sich – wie hier – eben nicht um Recht, sondern um Moral.
2021-01-15
19 min
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Das Verhältnis von Recht & Moral Teil 2
ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 4 Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens Der dogmatisch falsche Entscheid des Bezirksgerichts Lausanne gibt Anlass, das Verhältnis von Recht und Moral zu klären. Ein Recht, das nichts mit Moral zu tun hat, reduziert sich auf blosse Mechanik und die Durchsetzung eines solchen mechanischen Rechts ist illegitim. Im Gegensatz zur Ethik aber, die stets unbeschränkt und immer unvollständig ist, zieht das Recht Grenzen. Recht ist daher eine spezifische Form von Ethik, die sich primär durch seine viel höhere Bestimmtheit auszeichnet. Es ergibt dah...
2021-01-15
16 min
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Das Verhältnis von Recht & Moral Teil 1
ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 3 Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens Der dogmatisch falsche Entscheid des Bezirksgerichts Lausanne gibt Anlass, das Verhältnis von Recht und Moral zu klären. Ein Recht, das nichts mit Moral zu tun hat, reduziert sich auf blosse Mechanik und die Durchsetzung eines solchen mechanischen Rechts ist illegitim. Im Gegensatz zur Ethik aber, die stets unbeschränkt und immer unvollständig ist, zieht das Recht Grenzen. Recht ist daher eine spezifische Form von Ethik, die sich primär durch seine viel höhere Bestimmtheit auszeichnet. Es ergibt dah...
2021-01-15
14 min
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Klimawandel als Notstand Teil 2
ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 2 Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens Das Bezirksgericht Lausanne hat ein paar junge Leute vom Vorwurf des Hausfriedensbruches (Art. 186 StGB) freigesprochen, die in der Schalterhalle einer Bank mit Tennisspielen das Klima retten wollten.
2021-01-15
17 min
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Klimawandel als Notstand Teil 1
ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 1 Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens Das Bezirksgericht Lausanne hat ein paar junge Leute vom Vorwurf des Hausfriedensbruches (Art. 186 StGB) freigesprochen, die in der Schalterhalle einer Bank mit Tennisspielen das Klima retten wollten.
2021-01-15
19 min
ContraLegem Podcast
SHORTS 10 - Bestätigte Corona-Ansteckungen
ContraLegem SHORTS Bestätigte Corona-Ansteckungen
2021-01-14
03 min
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SHORTS 9 - Strafrecht & Öffentliches Recht
ContraLegem SHORTS Gehört das Strafrecht zum Öffentlichen Recht oder nicht?
2021-01-14
05 min
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SHORTS 8 - Was heisst «beweglich» im Strafrecht?
ContraLegem SHORTS Was heisst «beweglich» im Strafrecht?
2021-01-14
01 min
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SHORTS 7 - Was ist "Aneignung" im Strafrecht?
ContraLegem SHORTS Was ist "Aneignung" im Strafrecht?
2021-01-14
01 min
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SHORTS 6 - Was meint «Wegnahme» im Strafrecht?
ContraLegem SHORTS Was meint «Wegnahme» im Strafrecht? Zu Beginn des Podcasts wird gesagt «Was heisst Gewahrsamsbruch?». Das ist natürlich falsch. Es muss heissen: «Was heisst Wegnahme?». Wegnahme besteht aus den beiden Elementen Gewahrsamsbruch und Begründung neuen Gewahrsams.
2021-01-14
01 min
ContraLegem Podcast
SHORTS 5 - Was ist «Gewahrsam» im Strafrecht?
ContraLegem SHORTS Was ist «Gewahrsam» im Strafrecht?
2021-01-14
02 min
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SHORTS 4 - Was meint im Strafrecht «fremd»?
ContraLegem SHORTS Was meint im Strafrecht «fremd»?
2021-01-14
01 min
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SHORTS 3 - Was ist eine Sache im Strafrecht?
ContraLegem SHORTS Was ist eine Sache im Strafrecht?
2021-01-14
01 min
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SHORTS 2 - Lebenslängliche Freiheitsstrafe und anschliessende Verwahrung
ContraLegem SHORTS Soll eine lebenslängliche Freiheitsstrafe mit einer anschliessenden Verwahrung verbunden werden? Ergibt das irgendeinen Sinn? Die Antwort ist nein.
2021-01-14
02 min
ContraLegem Podcast
SHORTS 1 - Wie lange dauert "lebenslänglich?"
ContraLegem SHORTS Wie lange dauert «lebenslänglich»?
2021-01-14
03 min
ContraLegem Podcast
Covid-Bussen wegen Einkaufstourismus Teil 2
ContraLegem AKTUELL Lukas Götti diskutiert die Corona-Zollbussen wegen Einkaufstourismus.
2021-01-07
13 min
ContraLegem Podcast
Covid-Bussen wegen Einkaufstourismus Teil 1
ContraLegem AKTUELL Lukas Götti diskutiert die Corona-Zollbussen wegen Einkaufstourismus.
2021-01-07
14 min
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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 3
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-01-07
20 min
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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 2
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-01-07
15 min
ContraLegem Podcast
CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 1
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-01-07
14 min