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ContraLegem PodcastStrafrecht Nr. 21 – Falschbeurkundung 1 – Formular AHäufig wird behauptet, eine einfache schriftliche Aussage (der grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt) könne dadurch erhöhte Glaubwürdigkeit erlangen, dass der Autor bestätigt, er werde strafbar, falls er die Unwahrheit sagt. Das soll die schriftliche Lüge zu einer Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB machen. Das kann nicht richtig sein, auch wenn es immer wieder behauptet wird.
Das Video beschäftigt sich mit einem prominenten Beispiel: Dem Formular A.
Literatur
M. A. Niggli/L. Muskens: Unwahre Angabe im Formular A als Flaschbeurkundung?, in: Droit pénal et criminologie à Mélanges en l'honneur de...
2023-04-2106 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 4«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS).
Im 4. Teil wird die Wichtigkeit klar und eng umschriebenen Strafnormen diskutiert. Angesprochen wird auch die Frage, welche Symbole absolut zu verbieten in Frage kommen würden und welche Schwierigkeiten Symbole und Zahlen mit sich bringen, die nicht per se als rassendiskriminierend wahrgenommen werden.
2022-10-2410 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 3«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS).
Teil 3: Die Strafbarkeit von Symbolen und Gesten wird weiter diskutiert. Es wird u.a. diskutiert, wie eine mögliche Gesetzesänderung aussehen könnte und ob es notwendig und sinnvoll wäre, ein absolutes Verbot von gewissen Symbolen kontextunabhängig einzuführen.
2022-10-2412 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 2«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS).
Im 2. Teil geht es um die aktuelle Frage der Strafbarkeit von Symbolen und Gesten, zu der gegenwärtig zwei parlamentarische Vorstösse hängig sind. Diskutiert wird, unter welchen Bedingungen die Verwendung von Symbolen und Gesten (wie Hakenkreuz, Hitlergruss, Davidstern, die Zahl 88) in der Schweiz strafbare Handlungen darstellen und die damit verbu...
2022-09-1613 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 1«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Der 1. Teil beschlägt den persönlichen und familiären Hintergrund sowie R. Bernheims Motivation seines Engagements. Die Einführung 1995 und Anwendung von Art. 261bis Strafgesetzbuch («Anti-Rassismus-Strafnorm») werden diskutiert und schliesslich die Frage aufgeworfen nach der Strafbarkeit von rechtsextremen Symbolen, die gegenwärtig die Gesetzgebung beschäftigt.
2022-09-1616 min
2022-03-3003 minContraLegem PodcastAKTUELL Nr. 2c – Im Gespräch mit Henri Torrione 3 / Vaccination obligatoire et liberté d'expressionEine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann passiert, welche Reaktionen er darauf erhält, ist Thema des vorliegenden Gespräches.
Dies ist der 3. Teil des Gesprächs, das auf französisch und deutsch geführt wird (mit Untertiteln, falls gewünscht: Untertitel: «französisch» wählen, nicht «automatisch»). Themen sind die Meinungsäusserungsfreiheit und das Gemeinwohl, nicht Corona oder die Impfung.
Für eine detailierte Abhandlung, vgl...
2022-03-1814 minContraLegem PodcastSHORTS 18 – Das Gesinnungsstrafrecht hält Einzug ins Schweizer Strafgesetzbuch.Wer hätte es gedacht? Im 21. Jahrhundert kommt das Gesinnungsstrafrecht zurück. Art. 260sexies StGB bestraft bei Reisen im Zusammenhang mit Terrorismus: – Gesinnungen. Und nur sie.
Vgl. zur Thematik: M. A. Niggli, Gesinnungsstrafrecht & Terrorreisen, ContraLegem 2019/1
2022-03-1805 minContraLegem PodcastSHORTS 18 – Das Gesinnungsstrafrecht hält Einzug ins Schweizer Strafgesetzbuch.Wer hätte es gedacht? Im 21. Jahrhundert kommt das Gesinnungsstrafrecht zurück. Art. 260sexies StGB bestraft bei Reisen im Zusammenhang mit Terrorismus: – Gesinnungen. Und nur sie.
Vgl. zur Thematik: M. A. Niggli, Gesinnungsstrafrecht & Terrorreisen, ContraLegem 2019/1 https://www.contralegem.ch/2019-1-s-g...
2022-02-2402 minContraLegem PodcastAKTUELL Nr. 2c – Im Gespräch mit Henri Torrione 3 / Vaccination obligatoire et liberté d'expressionEine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann passiert, welche Reaktionen er darauf erhält, ist Thema des vorliegenden Gespräches.
Dies ist der 3. Teil des Gesprächs, das auf französisch und deutsch geführt wird (mit Untertiteln, falls gewünscht: Untertitel: «französisch» wählen, nicht «automatisch»). Themen sind die Meinungsäusserungsfreiheit und das Gemeinwohl, nicht Corona oder die Impfung.
Für eine detailier...
2022-01-1901 minContraLegem PodcastSHORTS 14 - Corona-Identitätskontrolle in einem Berner KaffeeEin Berner Kaffetier kontrolliert zwar die Impfzertifikate, führt aber keine Personenkontrolle (Ausweiskontrolle) zur Identifizierung seiner Gäste durch. «Bürgermeldungen» führen die Polizei in sein Lokal. Sie schliesst sein Kaffee und die zugehörige Terrasse.
2021-10-2703 minContraLegem PodcastSHORTS 13 - Belohnung für Impfung, Pieks-PrämieUm die Impfquote zu steigern, hat der Bundesrat vorgeschlagen, 50-Franken-Belohnungen zu verteilen an – nicht an die Impfwilligen selbst, sondern interessanterweise an Dritte, die jemanden «überzeugen», sich impfen zu lassen.
2021-10-2702 minContraLegem PodcastSHORTS 12 - Corona: Alkoholabgabe an Minderjährige und AusweispflichtIm Rahmen der COVID-Identifikationspflicht (vgl. Video SHORTS 11) wird regelmässig darauf verwiesen, dass eine Identifikationspflicht keine Neuigkeit sei, die bestehe ja längst auch für Minderjährige, die Alkohol kaufen wollen. Erwachsene werden also mit Minderjährigen verglichen, die wir daran hindern wollen, Alkohol zu kaufen. Stimmt der Vergleich oder hinkt er?
2021-10-2704 minContraLegem PodcastSHORTS 11 - Ausweis- & Identifikationspflicht ohne Rechtsgrundlage?Im Rahmen der COVID-Gesetzgebung wird allüberall nach Zertifikaten verlangt. Problematisch daran ist, dass die Zertifikate ohne Ausweis gar nicht gültig sein sollen, es aber für eine Pflicht, sich auszuweisen oder eben zu identifizieren, in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage gibt.
2021-10-1406 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 7Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-10-1414 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 6Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht.
Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.
Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch
2021-09-1612 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 6Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-06-3015 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 5Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht.
Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.
Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch
2021-05-1816 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 4Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht.
Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.
Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch
2021-05-1113 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 5Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-04-2612 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 14 - Retweet does not mean endorsementProf. Niggli beantwortet folgende Frage:
Ich hätte eine Frage betreffend der Strafbarkeit der Weiterverbreitung auf sozialen Medien. In der Biografie vieler Twitter-Accounts steht "Retweet does not mean endorsement". Denken Sie, dass eine solche Klarstellung einen Retweeter von der strafrechtlichen Verantwortung befreien könnte, oder dass sie keinen rechtlichen Wert hat?
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 13 - Art. 173 Ziff. 3 StGBProf. Niggli beantwortet folgende Frage:
Bleibt der Äusserer wirklich straflos, wenn beide Voraussetzungen nicht kumulativ gegeben sind (wenn die Aussage zwar ohne begründete Veranlassung getätigt wurde, aber nicht die Absicht bestand, Übles vorzuwerfen), denn es kann ja trotzdem eine üble Nachrede sein. Im Skript steht aber, dass er straflos bleibt. Ich bin deshalb ein bisschen verwirrt. Könnten Sie bitte diese Bestimmung erläutern?
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 12 - Veruntreuung & ungetreue GeschäftsführungProf. Niggli beantwortet folgende Frage:
Ich verstehe den Unterschied zwischen der Veruntreuung (Art. 138 StGB) und der ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) nicht.
2021-04-2206 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 11 - Geschäftsführung ohne AuftragProf. Niggli beantwortet folgende Frage:
Können Sie ein Beispiel für die Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) geben?
2021-04-2202 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 10 - Veruntreuung als SonderdeliktProf. Niggli beantwortet folgende Frage:
«Handelt es sich bei der Veruntreuung nach Art. 138 StGB um ein echtes oder unechtes Sonderdelikt bzw. kann es beides sein? Im Skript wird erklärt, es handle sich bei der Veruntreuung von Sachen (S.21 § 1 Allgemeines) um ein unechtes Sonderdelikt und bei der Veruntreuung von Vermögenswerten (S. 60, § 3 Teilnahme) um ein echtes Sonderdelikt. Ist es hier ausschlaggebend, ob eine Sache bzw. Vermögenswert veruntreut wird? »
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 9 - Schweizergardebuch-Fall / SchadenProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
«Zum Schweizergardebuch-Fall erklären Sie (Video Strafrecht Nr. 6a – Vermögensstrafrecht 5), dass nach Ihrer Meinung kein Vermögensschaden vorliegt. Doch im Video zum Spendenbetrug (Video Strafrecht Nr. 10c – Betrug 3/Spendenbetrug) erklären Sie, dass es beim Spendenbetrug immer einen Vermögensschaden gibt. Ich verstehe nicht, warum es beim Schweizergardebuch-Fall keinen Vermögensschaden geben soll, weil es sich ja um einen Kaufvertrag von 40 Franken und eine Spende von 10 Franken handelt.»
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 8 - Spendenbetrug (Kuchen)Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage:
«Vier Studentinnen haben einen Kuchen gebacken und verkaufen ihn vor einem Laden. Den Käufern sagen sie, dass sie das Geld für ein Austauschjahr im Ausland brauchen werden, damit sie Englisch lernen. In Wirklichkeit wollen Sie aber mit dem Kuchenerlös eine Party organisieren, was sie dann auch tun. Handelt es sich hierbei um einen Betrug? Gibt es ein Schaden?»
2021-04-2202 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 7 - Wucher, Nachwucher & HehlereiProf. Niggli antwortet auf folgende Fragen:
"Was ist der Unterschied zwischen dem Nachwucher und der Hehlerei?"
"Was ist mit "Erwerb einer wucherischen Forderung" gemeint?
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 6 - Raub und räuberische ErpressungProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Könnten Sie anhand eines konkreten Beispiels erklären, wann Raub (Art. 140 StGB) und wann räuberische Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 StGB) vorliegt?"
2021-04-2202 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 5 - Erpressung und Gewalt gegen SachenProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
Bei der Erpressung nach Art. 156 StGb können auch Sachen als Tatobjekt geeignet sein. Ist das nur der Fall, wenn einem die Sache persönlich am Herzen liegt? Ich verstehe auch nicht, wie man auf eine Sache physisch einwirken kann; ist damit deren Zerstörung gemeint?
2021-04-2204 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 4 - Art. 146 StGB SchweizergardebuchProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Zwei Verkäufer verkaufen dasselbe Buch, einer für 50 Franken, der andere für 60 Franken, aber sein Verkaufsargument ist, dass die 10 Franken Unterschied direkt an die Schweizergarde gehen. Ich kaufe das Buch für 60 Franken beim zweiten Verkäufer. Die 10 Franken gehen nicht an die Schweizergarde und der Verkäufer hatte nie die Absicht, das Geld an die Garde zu senden. Wäre das ein Betrug? Der Schaden wäre hier 10 Franken. Ist das richtig?"
2021-04-2205 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 3 - Art. 146 StGB / Betrug / ArglistProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Beim Betrug (Art. 146 StGB) ist ein Lügengebäude ausnahmsweise nicht arglistig, wenn die einzelnen Lügen leicht erkennbar oder überprüfbar sind. Dies setzt ja gewisse Qualitäten des Opfers voraus. Junge Personen fallen evtl. weniger leicht auf einen Internetbetrug herein, als ältere Personen, die mit dem Internet nicht so vertraut sind. Werden die persönlichen Verhältnisse eines Opfers, und inwiefern sie den Betrug hätten erkennen können, berücksichtigt?"
2021-04-2204 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 2 - GewahrsamsbruchProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Inwiefern gibt es einen Gewahrsamsbruch, wenn jemand eine Sache (welche dem Opfer gehört) in der Wohnung des Opfers versteckt? Ich verstehe, dass die Herrschaftsmöglichkeit dieser Person unterbrochen wird, aber ich verstehe nicht, inwiefern der Täter eigenen Gewahrsam an der Sache begründen kann. Er weiss, wo die Sache ist, aber er hat nicht die physische Möglichkeit, über die Sache zu herrschen (es ist nicht seine Wohnung ...)."
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Strafrecht 1 - Art. 143 StGBProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Wenn ich es richtig verstanden habe, wird beim objektiven Tatbestand von Art. 143 StGB kumulativ vorausgesetzt, dass bei der unbefugten Datenbeschaffung die Daten nicht für den Täter bestimmt und gegen den unbefugten Zugriff des Täters besonders geschützt sein müssen. Wie wäre dann folgendes Beispiel zu beurteilen? Als Marc sich in der Bibliothek an den öffentlich zugänglichen Computer setzt, bemerkt er, dass der vorherige Benutzer noch angemeldet ist. Schnell durchsucht er die verschiedenen Ordner auf dem PC und findet private Fotos, Emails etc. und lädt sie ohne We...
2021-04-2204 minContraLegem PodcastQ&A Philo 20 - RousseauNiggli & Götti beantworten die folgende Frage:
Meine Frage bezieht sich auf den letzten Abschnitt des Textes B.16 von Rousseau. Wie kann man eine Person zwingen, frei zu sein? Muss nicht eine Person von sich aus frei sein wollen?
2021-04-2213 minContraLegem PodcastQ&A Philo 19 - PutnamProf. M. A. Niggli und Lukas Götti benworten die Frage zu Text H. 33, Putnam: "Was meint Putnam mit der Aussage, dass Wahrheit eine Idealisierung von rationaler Annehmbarkeit darstellt? Und inwiefern ist rationale Annehmbarkeit relativ zu einer Person?"
2021-04-2205 minContraLegem PodcastQ&A Philo 18 - HolmesProf. M. A. Niggli und Lukas Götti beantworten eine Frage zu Text B. 24 (Wendell Holmes Jr.):
"Meine Frage bezieht sich auf den Text B.24. Es geht um folgende Textpassage in der Hälfte des Textes: "Ich für meinen Teil frage mich oft, ob es nicht ein Gewinn wäre, wenn jedes Wort von moralischer Bedeutung ganz aus dem Gesetz verbannt werden könnte und andere Worte angenommen würden, die das juristische Ideal vermitteln sollten - ungefärbt von allem, das ausserhalb des Gesetzes steht." Ist das Gesetz nicht immer von den äusseren Umständen "gefärbt"? I...
2021-04-2209 minContraLegem PodcastQ&A Philo 17 - Adam Smith & Niklas LuhmannProf. M. A. Niggli und Lukas Götti diskutieren folgende Frage (zu den Texten B. 15 Smith und B. 39 Luhmann): Gemäss Smith beruht der Eintritt in eine bürgerlich-staatliche Gesellschaft nicht auf einem Vertrag, sondern auf den Grundsätzen von Autorität und Nutzen. Luhmann sieht das Verfahren als Legitimation für den Eintritt in ein politisches System und deren Entscheidungen an. Wer hat Ihrer Meinung nach Recht? – die Vertreter der «Gesellschaftsvertragstheorie» oder Smith oder Luhmann oder alle ein wenig?
2021-04-2212 minContraLegem PodcastQ&A Philo 16 - DecartesProf. M. A. Niggli und Lukas Götti beantworten die folgende Frage zu Descartes Text H. 5:
Ich verstehe nicht genau, was Descartes mit diesem Satz meint: "Ich werde deshalb vielleicht nicht unrichtig verfahren, wenn ich, in gerade entgegengesetzter Absicht, mich selbst täusche und jenes Alles eine Zeitlang für durchaus unwahr und eingebildet setze, bis durch Ausgleichung des Gewichts der Vorurteile auf beiden Seiten keine üble Gewohnheit mehr mein Urteil von der wahren Erkenntnis der Dinge abwendet."
2021-04-2208 minContraLegem PodcastQ&A Philo 15 - Grotius IIProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
Grotius schreibt: „Wenn aber viele die Gerechtigkeit, welche sie von den Bürgern fordern, für das Volk oder dessen Herrscher für überflüssig halten, so kommt dieser Irrtum daher, dass sie vor allem im Recht nur den Nutzen sehen, der aus ihm entsteht. Dieser Nutzen ist bei Bürgern, die einzeln für ihren Schutz zu schwach sind, offenbar. Aber grosse Staaten, die alles in sich fassen, was zum Schutz des Lebens nötig ist, scheinen einer Tugend nicht zu bedürfen, welche nach aussen schaut und die Gerechtigkeit genannt wird...
2021-04-2204 minContraLegem PodcastQ&A Philo 14 - Grotius IProf. Niggli beantwortet folgende Frage:
Grotius schreibt : „Von dem Gericht, das diesem Leben nachfolgt, gibt uns Gott Kenntnis, indem er seine Macht schon in diesem Leben bemerkbar macht, wie viele geschichtliche Beispiele lehren.“ Meint Grotius mit den geschichtlichen Beispielen Kriege ?
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Philo 13 - Erkenntnisbeziehung bei FoucaultMarine Meier beantwortet folgende Frage zu Text H.36:
"In marxistischen Analysen werde davon ausgegangen, dass die Erkenntnisbeziehung eines Subjekts von dessen Lebensbedingungen, den sozialen Beziehungen und den politischen Formen getrübt werde. Foucault sieht jedoch in den politischen und ökonomischen Lebensbedingungen kein Hindernis für die Erkenntnisbeziehung, sondern im Medium, durch welches hindurch diese gebildet wird. Von welchem Medium spricht er da? Und warum nennt er politische Strukturen im weiteren Verlauf des Textes gleichwohl wieder konstitutiv für das Erkenntnissubjekt?"
2021-04-2206 minContraLegem PodcastQ&A Philo 12 - WittgensteinLukas Götti beantwortet folgende Frage zu Text H.20:
"Wie kann ein Satz falsch sein, wenn er ein Bild der Wirklichkeit ist und man davon ausgeht, dass Falschheit gleichzusetzen ist mit der Nichtübereinstimmung (des Sinnes) eines Bildes mit der Wirklichkeit?"
2021-04-2202 minContraLegem PodcastQ&A Philo 11 - Verhaltensregulierung im AuslandProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Gäbe es Ihrer Meinung nach eine Lösung des Problems, so dass dafür gesorgt werden kann, dass sich Schweizer Unternehmen/Konzerne im Ausland "moralisch korrekt" (betreffend die Menschenrechte und Umweltregelungen) verhalten, ohne dass man dabei diese Staaten bevormunden würde und ihnen unser Recht "aufdrängt" ?
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Philo 10 - Unscharfe VerfassungstexteProf. Niggli beantwortet folgende Frage:
"Sie kritisieren in Ihrem Video über die Konzernverantwortungsinitiative die Unschärfe der Formulierung des Initativtextes. Ist diese Kritik nicht auf (praktisch) die gesamte Verfassung anwendbar? Gerade wenn man sich bspw. die Grundrecht ansieht, ist auch erst nach einem eingehenden Studium bzw. Konsultation der einschlägigen Rechtsprechung klar, wo die Grenzen des Anwendungsbereichs sind (Beispiel: Art. 10 Abs. 2 BV scheint ähnlich schwammig wie der Text der KVI und ist er durch die Rechtsanwendung konkretisiert worden). So wie ich das bisher verstanden habe, is es ja gerader der Sinn eines jeden Verfassungstextes, allgemeine Prinzipien aufzustellen und ni...
2021-04-2204 minContraLegem PodcastQ&A Philo 9 - Salvatore Satta & der FreispruchProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Satta schreibt in seinem Text, dass "ein Freispruch das Eingeständnis eines Justizirrtums sei". Mir scheint diese Aussage nicht ganz einleuchtend, da doch der Freispruch ein Justizirrtum gerade verhindern soll (nämlich einen Unschuldigen zu verurteilen). Wie ist diese Aussage zu verstehen? Weiter meint Satta "der wahre Unschuldige ist nicht der, der freigesprochen wird, sondern der, der ohne Urteil durchs Leben geht." Auch hier frage ich mich, wie diese Aussage zu verstehen ist. Nach diesem Satz ist ein Straftäter, dessen Straftat unbemerkt bleibt, im rechtlichen Sinne unschuldig, da es kein Urte...
2021-04-2205 minContraLegem PodcastQ&A Philo 8 - Thomas Hobbes & SelbstmordMarine Meier beantwortet folgende Frage zu Text B. 9:
In seinem Text Leviathan erklärt Hobbes, dass wenn ein Mensch ein Recht überträgt oder aufgibt, dies immer im Austausch für etwas anderes geschieht, entweder für ein Recht, das ihm seinerseits übertragen wird oder für einen anderen Vorteil. Wie erklärt Hobbes den Selbstmord eines Menschen? Für den Suizid erhält man weder ein Rechts als Gegenleistung, noch ergibt sich daraus ein Vorteil.
2021-04-2206 minContraLegem PodcastQ&A Philo 7 - Wahrheitsbegriff im Pragmatismus, William JamesLukas Götti beantwortet folgende Frage zu Text H. 16:
Was meint James mit der folgenden Aussage: "Wahrheit ist für uns nur ein allgemeiner Name für Verifikationsprozesse, so wie Gesundheit, Reichtum, Körperkraft Namen für andere Prozesse, denen man nachstrebt, weil es lohnt, ihnen nachzustreben. Die Wahrheit wird im Laufe der Erfahrungen erzeugt, so wie die Gesundheit, der Reichtum, die Körperkraft erzeugt wird."
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Philo 6b - Habermas, Konsenstheorie IIProf. Niggli beantwortet folgende Frage zu Text H. 34:
1. Ist es Ziel eines Gerichtsverfahrens Wahrheit (bspw. den wahren Tatbestand, die wahren Absichten eines Täters, die wahre Schuld die er auf sich geladen hat, usw.) festzustellen?
1.1. Wenn ja, sind dort die Bedingungen von Habermas erfüllt, um einen vernünftigen Konsens zu erreichen? Herrscht in einem Gericht beispielsweise "ausschliesslich der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments"? Ist es die Regel, dass "Sprecher weder sich noch andere über ihre Intentionen täuschen"?
1.2. Sollte dies so sein?
1.2. Ist dies notwendig für eine gerechte Anwendung des
2021-04-2202 minContraLegem PodcastQ&A Philo 6a - Habermas, Konsenstheorie IProf. Niggli beantwortet folgende Frage zu Text H. 34:
1. Ist es Ziel eines Gerichtsverfahrens Wahrheit (bspw. den wahren Tatbestand, die wahren Absichten eines Täters, die wahre Schuld die er auf sich geladen hat, usw.) festzustellen?
1.1. Wenn ja, sind dort die Bedingungen von Habermas erfüllt, um einen vernünftigen Konsens zu erreichen? Herrscht in einem Gericht beispielsweise "ausschliesslich der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments"? Ist es die Regel, dass "Sprecher weder sich noch andere über ihre Intentionen täuschen"?
2021-04-2204 minContraLegem PodcastQ&A Philo 5 - Folgefrage zum Höhlengleichnis, PlatonProf. M. A. Niggli antwortet auf eine Folgefrage zu Q&A Philosophie 4 (Höhlengleichnis/Platon):
"Die kurze Antwort auf die Frage war nein. Weshalb? Ob eine Vorlesung per Live-Übertragung stattfindet (mit eventuellen spontanen Interaktionen zwischen Lehrer und Schüler) oder ob, wie in dieser Vorlesung Interaktionen per Korrespondenz stattfindet (mit eventuell besser vorbereiteten Fragestellungen), entstehen in beiden Fällen Formen von Interaktion. Welches Element genau fehlt diesen Formen, um die notwendige Interaktion des Lehrens zu erfüllen und dem Präsenzunterricht in Bezug auf die Qualität der Lehre gleichzukommen?"
2021-04-2204 minContraLegem PodcastQ&A Philo 4 - HöhlengleichnisProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Im Höhlengleichnis wird Bildung im klassischen Sinn von e-ducere als herausführen aus der Dunkelheit beschrieben. Voraussetzung dieser Auffassung ist ein Lehrer, der seinen Schüler in seiner Bequemlichkeit stört, ihn zwingt aufzustehen und, wenn nötig, ihn mit Gewalt ins blendende Licht der Wahrheit zerrt. Prominentestes Beispiel solch didaktischer Brutalität wäre bei Plato die sokratische Methode, bei welcher Punkt für Punkt, Vorurteile und Glaubenssätze des Schülers hinterfragt und widerlegt werden, um ihn dadurch von den Ketten falscher Erkenntnisse zu befreien. 1. Ist die Interaktion zwischen Le...
2021-04-2202 minContraLegem PodcastQ&A Philo 3 - Ungerechtes RechtProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Allgemeine Frage: Gibt es ungerechtes Recht? Wenn ja, wie muss man sich das vorstellen?"
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Philo 2 - Sextus empiricusProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Sextus Empiricus sagt in seinem Text, dass "nichts wahr ist". Betrifft diese Aussage nur die individuellen Wahrheiten oder auch die allgemeinen Wahrheiten? Wenn die allgemeinen Wahrheiten auch betroffen werden, verneint er seine eigene Existenz?"
2021-04-2203 minContraLegem PodcastQ&A Philo 1 - Materielle WahrheitProf. Niggli antwortet auf folgende Frage:
"Ist es nicht möglich - wenn man unter materieller Wahrheit den Sachverhalt versteht, wie er sich wirklich zugetragen hat - dass die materielle mit der formellen Wahrheit übereinstimmen und somit die materielle Wahrheit von Bedeutung ist? Bspw. lässt sich mit einer Videoaufnahme (mit Ton) genau beweisen, was sich in einer bestimmten Situation abgespielt hat. Dies entspricht also der materiellen Wahrheit. Man weiss, wie sich der Sachverhalt tatsächlich zugetragen hat. Die formelle Wahrheit entspricht in den meistne Fällen nicht der materiellen Wahrheit, weil nicht alle Teile des Sachverhalts bewies...
2021-04-2205 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 3Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht.
Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.
2021-04-2016 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 2Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht.
Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.
2021-03-1619 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 1Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht.
Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.
Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch
2021-02-1513 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 4Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-01-2615 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Betrug Teil 5: Arglist (II)ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Überprüfbarkeit von Lügen/Zumutbarkeit. Person des Getäuschten relevant. Bsp. Enkelbetrüger und Finanzinstitute. Problem Kontrollabbau. Überprüfen kostet: Zahlungsbereitschaft, Zahlungsfähigkeit. Erwerb teurer Güter. Zivilrechtliche Fragen. Staat als Betrugsopfer: Kosten externalisiert. Strafe kostet auch den Strafenden. Leistungs- und Abgabebetrug im Verwaltungsstrafrecht weniger stark bestraft, als gemeinrechtlicher Betrug. Staat hat mehr Möglichkeit, sich zu schützen als andere. Funktion Arglist: Jeder trägt eine gewisse Eigenverantwortung. Opfermitverantwortung schlecht gewählter Begriff. Verantwortung ist ein anderer Name für Freiheit.
2021-01-2214 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Betrug Teil 4: Arglist (I)ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Arglist ist ein spezifisches Merkmal des Betrugs: Wenn jede Lüge strafbar wäre, wäre ein Grossteil der Bevölkerung vorbestraft. Wir sagen einander häufig nicht die Wahrheit. Merkmal der Arglist existiert in Deutschland nicht. Trotzdem sind die Resultate der Praxis weitestgehend vergleichbar mit der Schweiz. Lügengebäude & täuschende Machenschaften. Machenschaften: Typischer Fall sind gefälschte Urkunden. Lügengebäude: Grundsätzlich arglistig, ausser es ist mit minimalem Aufwand aufzugedecken. Einfache Lüge: Grundsätzlich nicht arglistig, ausser: 1. nicht überprüfbar. 2. Überprüfung nicht zumutbar...
2021-01-2218 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Betrug Teil 3: SpendenbetrugContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Spendenbetrug: Man spendet 100.- und der Empfänger verwendet den Betrag für einen anderen Zweck als den angegebenen. Besteht eine Täuschung? Ja, Täuschung darüber, wie das Geld verwendet werden wird. Fällt der Entscheid im Nachhinein, das Geld für etwas anderes zu verwenden, kann es sich nicht um Betrug handeln. Zeitpunkt des Wissens und Wollens. Möglichkeit, dass sich der Spender nicht irrt. Weiss er, dass die Spende nicht für den vorgeblichen Zweck verwendet werden wird, ist kein Betrug möglich. Irr...
2021-01-2216 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Betrug Teil 2: TB-Elemente (II)ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Nicht jede Kausalkette führt von Täuschung zu Schädigung. Schaden ist eigenständiges Merkmal. Aufklärungspflichten nur selten. Meist muss man spezifisch nachfragen, z.B ob Auto Unfallauto ist. Wird nicht gefragt, auch kein arglistiges Verschweigen möglich. Man kann nicht davon ausgehen, dass eine Auskunft gegeben wird, ohne nachzufragen. Täuschung: Schweigen oft zu Unrecht als Unterdrücken von Tatsachen d.h. als Unterlassungsdelikt verstanden. Unterdrücken heisst aktiv verstecken. Täuschen kann man auch durch wortwörtlich wahre Aussagen: „Hotdog“, da gehen alle davon aus...
2021-01-2224 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Betrug Teil 1: TB-Elemente (I)ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Betrug ist ein komplexes Delikt. Kern ist nicht Täuschung, sondern Selbstschädigung. Täuschung bloss Instrument, mit dem Opfer zur Selbstschädigung gebraucht wird. Betrug erfasst nicht das Lügen. Lügen in menschl. Gesellschaft angebracht oder gar geboten. Betrug erfasst daher nicht jede, sondern nur arglistige Lüge (Arglist wird in den Videos Nr. 10 I-III diskutiert). Betrug ist Vermögensdelikt. Vermögen im Zentrum, nicht Wahrheit oder Ehrlichkeit. Beispiel Taxi: Wer in Taxi steigt, erklärt konkludent, er werde am Ende der Fahrt mit Bargeld be...
2021-01-2220 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Grundformen der Angriffe auf das Vermögen Teil 3ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Veruntreuung (Weiterführung von 9b) Abgrenzung: Veruntreuung & ungetreue Geschäftsbesorgung. Bsp. Anstellung. Übergabe Schlüssel zum Lager (andere haben auch Schlüssel): Mitgewahrsam. Begriff der Fremdheit. Anvertrauter Vermögenswert: Wie könnte nichtdinglicher Vermögensbestandteil je anvertraut werden? Vorübergehende Schädigung reicht. Bei Veruntreuung von Vermögenswerten (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) ist Vermögensschaden ungeschriebenes TB-Element, weil sonst die unerlaubte Verwendung «fremder» Vermögenswerte gar nicht nachzuweisen ist. Abgrenzung Veruntreuung von zivilrechtlichem Anspruch. Verletzung vertraglicher Pflichten kann nicht strafbar sein. Subjektive Seite entscheidend: Bsp. M leiht S. einen...
2021-01-2219 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Grundformen der Angriffe auf das Vermögen Teil 2ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
1. Unrechtmässige Aneignung ohne Bereicherungsabsicht: Bsp. Zu viel Rückgeld, was bemerkt wird, noch vor Vermengung mit eigenem Bargeld. Zivilrecht relevant. Bsp. Köchin, die Essen mit nach Hause nimmt: kann nicht richtig sein! Was, wenn man „ohne Bereicherungsabsicht“ streichen würde? Legale Ansprüche werden teilweise bestraft. Sollte gestrichen werden.
2. Veruntreuung: Vertrauen: Bsp. Mantel und Garderobe. Bsp. Börsen à la criée. Vertrauen ist nicht dumm, sondern effizient. Bundesgericht: Anvertraut auch, wenn Treugeber noch Kontrolle behält. Abgrenzung zum Diebstahl.
2021-01-2220 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Grundformen der Angriffe auf das Vermögen Teil 1ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
3 Grundformen der Angriffe auf das Vermögen: 1. Wegnahme gegen Willen (Diebstahl, Raub), 2. Nicht-Rückgabe (Veruntreuung), 3. Täuschung zwecks freiwilliger Hausgabe (Betrug). Delikte gegen die Verfügungsmacht: Grundformen 1 und 2 (Aneignungsdelikte). Betrug gehört nicht hierher. Betrug Delikt gegen den (Gesamt)Wert des Vermögens. Begriff «Vermögenswert» meint nicht «Wert des Vermögens», sondern «Vermögensbestandteil». 1. Diebstahl Gewahrsamsbruch. Aneignung. Quid wenn weggeworfen wird oder Sache nicht behalten wird? Strolchenfahrten nach SVG. Selbstbedienungsgeschäfte. Brötchen aufessen auf dem Weg zur Kasse: hängt alles am subjektiven. Art. 137 StGB (ohne Bereicher
2021-01-2220 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Vermögensschädigung durch Vermögensgefährdung Teil 2ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Schwierigkeit: Ausmass der Gefährdung. Gross, klein, konkret? Rechnungslegungsrecht. Vorsichtsprinzip. Geschäftstätigkeit in den USA? Eingehen gefährlicher Geschäfte per se eine Gefährdung? Gefährdung als Erfolg. Konkrete Gefährdung & abstrakte Gefährdung. Feststellen der Gefährdung und Konkretisierung in einer Zahl. Rechnungslegungsrecht nicht geeignet. True and fair view. Früher: Rechnungslegung Schutz Gläubiger, bspw. CreditSuisse Hauptgebäude Paradeplatz mit 1 CHF. Kaufmännische Buchhaltung & Steuerbuchhaltung. Fortführungswert & Liquidationswert. Auflösen der Strukturen des Vermögensstrafrechts. Konsolidierte Bilanz. Problematik fremder Währungen. Zukunftsaussicht kann nicht auf eine...
2021-01-2219 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Vermögensschädigung durch Vermögensgefährdung Teil 1ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Vermögensschädigung durch Vermögensgefährdung. Wie kann geschädigt sein, was nur gefährdet ist? Zwei Varianten: Schädigung & Schädigung durch Gefährdung. BGE: Gefährdung ist Schädigung. Schaden als Zahl. Definition Gefährdung des Bundesgerichtes. Schaden ist nicht naheliegend oder nicht. Bundesgericht macht, dass es die Grenze auflöst: Schaden ja oder nein. Bundesgericht verweist aufs Rechnungslegungsrecht. Vorsichtsprinzip und Wahrheitsprinzip. Bewertung. Wertberichtigung & Rückstellung.
2021-01-2214 minContraLegem PodcastSteuerrecht - Abziehbarkeit von kartellrechtlichen Sanktionen Teil 3ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 7
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens
Über die Moralisierung des Rechts am Beispiel von BGE 143 II 8 (2C_916/2014 und 2C_917/2014 vom 26. September 2016), der sich mit der Frage der Absetzbarkeit von Bussen und anderen “pönalen Sanktionen” gegenüber juristischen Personen befasst.
Bundesgericht entscheidet Frage der Abzugsfähigkeit, obwohl zu dieser Frage bereits ein Gesetzgebungsverfahren im Gange war. Gewaltenteilung wird nicht eingehalten. Recht wird in Moral aufgelöst. Gesetzgebung drückt sich vor Frage. Doppelte Bestrafung. Verwaltungssanktion mit pönalem Charakter. Unterschied Strafsanktionen und Verwaltungssanktionen?
2021-01-2219 minContraLegem PodcastSteuerrecht - Abziehbarkeit von kartellrechtlichen Sanktionen Teil 2ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 6
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens
Über die Moralisierung des Rechts am Beispiel von BGE 143 II 8 (2C_916/2014 und 2C_917/2014 vom 26. September 2016), der sich mit der Frage der Absetzbarkeit von Bussen und anderen “pönalen Sanktionen” gegenüber juristischen Personen befasst.
2021-01-2215 minContraLegem PodcastSteuerrecht - Abziehbarkeit von kartellrechtlichen Sanktionen Teil 1ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 5
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens
Über die Moralisierung des Rechts am Beispiel von BGE 143 II 8 (2C_916/2014 und 2C_917/2014 vom 26. September 2016), der sich mit der Frage der Absetzbarkeit von Bussen und anderen “pönalen Sanktionen” gegenüber juristischen Personen befasst.
2021-01-2216 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Zweckbestimmung DarlehensbetrugContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Darlehensbetrug. Bsp. Darlehen unter Bedingung. Nichteinhaltung der Bedingung = Schaden? Dispositionsfreiheit zwar tangiert, Schädigung eher zu verneinen. Zivilrecht. Regelung des Darlehensvertrags. Darlehensbetrug, Zeitpunkt der Täuschung relevant. Bsp. Hausbau, Bank gibt mehrere Darlehen. Zweck ist wirtschaftlich unbeachtlich, wenn zum vereinbarten Zeitpunkt zurückbezahlt wird. Rechtsprechung: Schaden liegt auch vor, obwohl sich die Forderung zwangsweise „eintreiben“ lässt. Kann nicht richtig sein. Dass Durchsetzung etwas kostet, kann für sich noch kein Schaden sein. Bsp. Art. 158 StGB, Retrozessionen offen deklariert aber zurückbehalten, weil der Betrag dem Täter zust...
2021-01-2124 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Vermögensschaden Teil 2ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Problem: Verwechslung und Vermengung von Dispositionsfreiheit & Vermögenswert. Bsp. Kaufvertrag über Flasche Rothschild, anderer Wein wird geliefert (identischer Wert 100 CHF). Schwierigkeit des Bezifferns. Bsp. Alte Katze, die keinen Marktwert hat: kein Problem bei Diebstahl (Verringerung Vermögensbestand), aber ein Problem bei Betrug (Beeinträchtigung des Vermögenswerts). Betrug zur Erlangung wertloser Sachen. Kein Marktwert mangels Markt: seltene Spielzeuglokomotive. Schaden keine Umkehr des Vermögens. Betrug als Vermögensverschiebungsdelikt.
2021-01-2114 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Vermögensschaden Teil 1ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Picasso-Beispiel. Bindings Strohhalm. Was genau ist ein Schaden? Etwas, das sich in einer Zahl ausdrücken lässt. Zwei Zahlen notwendig: Vermögen mit strafbarem Angriff im Vergleich zum Vermögen ohne diesen Angriff. Schaden als Zahl. Wo sich Schaden nicht beziffern lässt, besteht ein Beweisproblem. Zivilrecht hilft nicht. Schweizergarde-Fall. Problem: Dispositionsfreiheit oder Vermögenswert?
2021-01-2119 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Vermögen Teil 2ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Was gehört zum Vermögen? Was ist Bestandteil des Vermögens. Ökonomischer Wert vs. Nominalwert. Zugehörigkeit zum Vermögen sagt nichts über den Wert des Vermögensbestandteils aus. Arbeitskraft Teil des Vermögens. Bsp. Selbsttanken. Strukturen der Tatbestände sind relevant. Zeitpunkt des Vorsatzes entscheidend. Veränderung von Vermögenswert bzw. Vermögensbestand.
2021-01-2118 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Vermögen Teil 1ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Vermögensbegriff nicht definiert. Hist. Bsp. für Problem: Arbeitskraft des Menschen. Juristischer Vermögensbegriff. Trennung Vermögensbegriff vom Schadensbegriff (ökonomische Frage). Vermögenswert & Vermögensbestand sind zwei verschiedene Dinge. Wirtschaftlicher Vermögensbegriff. Neo-juristischer Vermögensbegriff.
2021-01-2120 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Einführung Teil 2ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Unterscheidung Delikte gegen die Verfügungsmacht & Delikte gegen den Vermögenswert. Veruntreuung einer Sache zählt zu den Delikten gegen die Verfügungsmacht zählen. Bei der Veruntreuung von Vermögenswerten besteht keine Verfügungsmacht über eine Sache, es muss sich also um ein Delikt gegen den Vermögenswert handeln. Hehlerei: Verfügungsmacht oder Wert des Vermögens? Die Einordnung ist nicht so einfach. Für die Struktur des Tatbestandes ist nicht entscheidend, welches Tatobjekt betroffen ist. Drei Konzepte: Eigentum (Verfügungsmacht), Vermögen und der Schaden. Strafrec...
2021-01-2114 minContraLegem PodcastVermögensstrafrecht - Einführung Teil 1ContraLegem Strafrecht
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder
Einleitung in das Thema Vermögensstrafrecht. Eigentum, Vermögen & Schaden, Vermögensbestandteile und Vermögenswert. Grundbegriffe: Eigentum. Vermögen. Schaden. Sache. Delikte gegen die Verfügungsmacht & Delikte gegen den Vermögenswert. Wertlose Sachen.
2021-01-2119 minContraLegem PodcastKonzernverantwortungsinitiative Teil 2ContraLegem Rechtsphilosophie
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Lukas Götti
Die sog. Konzernverantwortungsinitiative ist ein wunderbares Anwendungsbeispiel für das Verhältnis von Recht & Moral, das wir bereits thematisiert habe. Der Text der Initiative strotzt nur so von Generalklauseln, die sich in praktisch alle Richtungen verstehen lassen. Dass es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, reicht zur Begründung nicht aus. Zumindest in groben Zügen müsste der Inhalt einer Rechtsnorm eindeutig konkretisierbar sein. Trifft das nicht zu, so handelt es sich – wie hier – eben nicht um Recht, sondern um Moral.
2021-01-1518 minContraLegem PodcastKonzernverantwortungsinitiative Teil 1ContraLegem Rechtsphilosophie
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Lukas Götti
Die sog. Konzernverantwortungsinitiative ist ein wunderbares Anwendungsbeispiel für das Verhältnis von Recht & Moral, das wir bereits thematisiert haben. Der Text der Initiative strotzt nur so von Generalklauseln, die sich in praktisch alle Richtungen verstehen lassen. Dass es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, reicht zur Begründung nicht aus. Zumindest in groben Zügen müsste der Inhalt einer Rechtsnorm eindeutig konkretisierbar sein. Trifft das nicht zu, so handelt es sich – wie hier – eben nicht um Recht, sondern um Moral.
2021-01-1519 minContraLegem PodcastDas Verhältnis von Recht & Moral Teil 2ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 4
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens
Der dogmatisch falsche Entscheid des Bezirksgerichts Lausanne gibt Anlass, das Verhältnis von Recht und Moral zu klären. Ein Recht, das nichts mit Moral zu tun hat, reduziert sich auf blosse Mechanik und die Durchsetzung eines solchen mechanischen Rechts ist illegitim. Im Gegensatz zur Ethik aber, die stets unbeschränkt und immer unvollständig ist, zieht das Recht Grenzen. Recht ist daher eine spezifische Form von Ethik, die sich primär durch seine viel höhere Bestimmtheit auszeichnet. Es ergibt dah...
2021-01-1516 minContraLegem PodcastDas Verhältnis von Recht & Moral Teil 1ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 3
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens
Der dogmatisch falsche Entscheid des Bezirksgerichts Lausanne gibt Anlass, das Verhältnis von Recht und Moral zu klären. Ein Recht, das nichts mit Moral zu tun hat, reduziert sich auf blosse Mechanik und die Durchsetzung eines solchen mechanischen Rechts ist illegitim. Im Gegensatz zur Ethik aber, die stets unbeschränkt und immer unvollständig ist, zieht das Recht Grenzen. Recht ist daher eine spezifische Form von Ethik, die sich primär durch seine viel höhere Bestimmtheit auszeichnet. Es ergibt dah...
2021-01-1514 minContraLegem PodcastKlimawandel als Notstand Teil 2ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 2
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens
Das Bezirksgericht Lausanne hat ein paar junge Leute vom Vorwurf des Hausfriedensbruches (Art. 186 StGB) freigesprochen, die in der Schalterhalle einer Bank mit Tennisspielen das Klima retten wollten.
2021-01-1517 minContraLegem PodcastKlimawandel als Notstand Teil 1ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 1
Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens
Das Bezirksgericht Lausanne hat ein paar junge Leute vom Vorwurf des Hausfriedensbruches (Art. 186 StGB) freigesprochen, die in der Schalterhalle einer Bank mit Tennisspielen das Klima retten wollten.
2021-01-1519 minContraLegem PodcastSHORTS 10 - Bestätigte Corona-AnsteckungenContraLegem SHORTS
Bestätigte Corona-Ansteckungen
2021-01-1403 minContraLegem PodcastSHORTS 9 - Strafrecht & Öffentliches RechtContraLegem SHORTS
Gehört das Strafrecht zum Öffentlichen Recht oder nicht?
2021-01-1405 minContraLegem PodcastSHORTS 8 - Was heisst «beweglich» im Strafrecht?ContraLegem SHORTS
Was heisst «beweglich» im Strafrecht?
2021-01-1401 minContraLegem PodcastSHORTS 7 - Was ist "Aneignung" im Strafrecht?ContraLegem SHORTS
Was ist "Aneignung" im Strafrecht?
2021-01-1401 minContraLegem PodcastSHORTS 6 - Was meint «Wegnahme» im Strafrecht?ContraLegem SHORTS
Was meint «Wegnahme» im Strafrecht? Zu Beginn des Podcasts wird gesagt «Was heisst Gewahrsamsbruch?». Das ist natürlich falsch. Es muss heissen: «Was heisst Wegnahme?». Wegnahme besteht aus den beiden Elementen Gewahrsamsbruch und Begründung neuen Gewahrsams.
2021-01-1401 minContraLegem PodcastSHORTS 5 - Was ist «Gewahrsam» im Strafrecht?ContraLegem SHORTS
Was ist «Gewahrsam» im Strafrecht?
2021-01-1402 minContraLegem PodcastSHORTS 4 - Was meint im Strafrecht «fremd»?ContraLegem SHORTS
Was meint im Strafrecht «fremd»?
2021-01-1401 minContraLegem PodcastSHORTS 3 - Was ist eine Sache im Strafrecht?ContraLegem SHORTS
Was ist eine Sache im Strafrecht?
2021-01-1401 minContraLegem PodcastSHORTS 2 - Lebenslängliche Freiheitsstrafe und anschliessende VerwahrungContraLegem SHORTS
Soll eine lebenslängliche Freiheitsstrafe mit einer anschliessenden Verwahrung verbunden werden? Ergibt das irgendeinen Sinn? Die Antwort ist nein.
2021-01-1402 minContraLegem PodcastSHORTS 1 - Wie lange dauert "lebenslänglich?"ContraLegem SHORTS
Wie lange dauert «lebenslänglich»?
2021-01-1403 minContraLegem PodcastCovid-Bussen wegen Einkaufstourismus Teil 2ContraLegem AKTUELL
Lukas Götti diskutiert die Corona-Zollbussen wegen Einkaufstourismus.
2021-01-0713 minContraLegem PodcastCovid-Bussen wegen Einkaufstourismus Teil 1ContraLegem AKTUELL
Lukas Götti diskutiert die Corona-Zollbussen wegen Einkaufstourismus.
2021-01-0714 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 3Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-01-0720 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 2Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-01-0715 minContraLegem PodcastCL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 1Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.
2021-01-0714 min