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DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 74: Einblicke und Ausblicke: So arbeitet das Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungIm Podcast mit Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung geht es um die Agenda und Struktur des neuen Ministeriums, um den Umgang mit der KI-VO und die Einsatzbereiche von KI in der Verwaltung. Weitere Themen sind die Marktausicht und im Datenschutz die Frage nach dem Einsatz sozialer Medien durch den Staat und die Datenschutzaufsicht. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Einführung der
EU-Wallet und die Möglichkeiten der Digitalwirtschaft bei der Einführung der neuen digitalen Börsen.2025-07-2548 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 73: Die Stimme des Urheberrechts - Grenzen der KI aus Sicht der KreativbrancheMatthias Hornschuh
Hier finden Sie Themen, über die in diesem Podcast gesprochen wurden:
Folge 41: So hält das Urheberrecht den Anforderungen der KI stand mit Professor Dr. Christian-Henner Hentsch
und
Folge 59a: KI-Stimme-Recht: Das geht mit digitalen Stimmen (DE) und Episode 59b: AI Voice Rights. How Digital Voices Work (ENG) mit Professor Dr. Stefan Sporn2025-06-1659 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 72: KI in der Anwaltskanzlei – Werkzeug oder Kollege?Jörg Heidrich
Hamburger Datenschutztage: Sicherheit im digitalen Zeitalter - Entwicklung und Wachstum mit Verantwortung
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DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 71: Meta und KI – Was ist zu tun?Prof. Dr. Tobias Keber; Jörg Schieb
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DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 70: Mini DS-GVO“ im Omnibus– bekommt das EU-Datenschutzrecht ein Facelifting?Holger Bleich, Axel Voss, Andreas Jaspers
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DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 69: Faire Bedingungen für Digitale Märkte: Die Rolle des Bundeskartellamts und seine Bezugspunkte zum DatenschutzAndreas Mundt
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DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 68: Begleitmusik des Datenrechts – Die Entwürfe zur Durchführung von Data Act und KI-VOKristin Benedikt
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DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 67: Zukunftsperspektiven für KI-Haftung und ePrivacyAxel Voss
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DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 66: Update KI-VO: Leitlinien der Kommission zu verbotenen PraktikenSeit dem 2. Februar 2025 gilt Art. 5 KI-VO, der bestimmte KI-Praktiken verbietet. Am 4. Februar 2025 erfolgte die Veröffentlichung der Leitlinien zu verbotenen KI-Praktiken durch die Kommission, die gemäß Art. 96 KI-VO vorgesehen ist. Darin werden einzelne Tatbestandsmerkmale der verbotenen KI-Praktiken, mithilfe von Praxisbeispielen konkretisiert. Diese Leitlinien sind rechtlich nicht bindend, können in der Praxis aber dabei helfen, verbotene KI-Praktiken im eigenen Verantwortungsbereich zu identifizieren. Im Podcast ordnet Kai Zenner, der als Büroleiter von Axel Voss MdEP die Verbote im Gesetzgebungsprozess verhandelt hat, das Papier ein.
Liner Notes:
Zum Hintergrund der KI-VO finden sich unter anderem Beiträge von Rolf Schwartmann und Kai Ze...2025-02-1451 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 65: Justizbehörde gegen den Hass im Netz – Wie die ZAC NRW Onlinekriminalität bekämpftDr. Christoph Hebbecker
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DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 64: Datenrecht 2025: Koordinierter ZukunftsoptimismusTobias Keber; Axel Voss
13.GDD Winter-Workshop
Erweitern Sie Ihr Datenschutz-Know-how beim GDD Winter-Workshop
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HIER geht es zur Anmeldung. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!2024-12-231h 20
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 63: Datenschutz in der Onlinewirtschaft – Datennutzungsrecht und EinwilligungsverwaltungDirk Freytag; Uli Hegge
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DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 62: Update KI-VO Herbst 2024Die KI-VO ist seit dem 1. August 2024 in Kraft und im Februar 2025 gelten die ersten Fristen. In Brüssel kümmert sich die EU-Kommission um die Umsetzung und sie muss bald Anwendungshilfen vorlegen. Es geht um verbotene Praktiken und die Definition von KI-Systemen. Zugleich zeigen sich schon jetzt Lücken und offene Rechtsfragen, die es zu schließen und zu klären gilt. Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss berichtet im Data Agenda Podcast über die Hintergründe. Er gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und gibt einen Ausblick auf anstehende Gesetzesvorhaben, etwa zur KI-Haftung.2024-10-3157 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 61: Highlights des Referentenentwurfs zum BeschäftigtendatengesetzMit dem Referentenentwurf zum Beschäftigtendatengesetz vom 8. Oktober 2024 legt das BMAS sein Konzept zu Kodifizierung des Beschäftigtendatenschutzrechts vor, nachdem sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof die Europarechtswidrigkeit von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ergibt. Der Entwurf greift diese Vorgabe auf und konkretisiert den Beschäftigtendatenschutzes im Wesentlichen nach der Rechtsprechung des BAG. Zugleich sollen offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt insbesondere zum Einsatz von KI regelt werden. Im Data Agenda Datenschutz-Podcast ordnet Andreas Jaspers, Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. den Vorschlag mit Blick auf die Belange des betrieblichen Datensch...2024-10-231h 06
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 60: Daten für die SicherheitDatenschutz dient dem Schutz der Privatsphäre. Sie ist von der Verfassung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbürgt und die DSGVO schützt sie seit 2018. Europa legt besonderen Wert auf diesen Schutz, der wie ein Markenzeichen dem Kontinent anhaftet. Die Menschen brauchen und schätzen den Schutz ihrer Privatsphäre vielleicht mehr, als der Ruf des Datenschutzrechts es vermuten lässt. Zu Recht beschweren sich Bürger und staatliche Stellen über überzüchteten Datenschutz, weil er über sein Ziel hinausschießt. Der Streit um das richtige Maß beschäftigt künftig den Vermittlungsausschuss, nachdem das sog. Sicherheitspaket im Bundesrat am 18. Oktober...2024-10-231h 03
DataAgenda Datenschutz PodcastEpisode 59b: AI Voice Rights. How Digital Voices WorkWith the help of artificial intelligence, human-sounding voices can be artificially generated, and existing voices can be synthetically copied. This allows for cost savings without replacing human speakers, says Professor Dr. Stefan Sporn. A Data Agenda podcast about a new business model and the technical possibilities of AI, as well as the legal and ethical boundaries of this new technology.
If you want to get an impression of whether AI can make Stefan Sporn and Rolf Schwartmann speak English with their personal voices, you need to listen to the podcast until the end.2024-10-0406 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 59a: KI-Stimme-Recht: Das geht mit digitalen StimmenMit Hilfe künstlicher Intelligenz kann man menschlich klingende Stimmen künstlich erzeugen und existierende Stimmen synthetisch kopieren. So kann man Geld einsparen ohne menschliche Sprecher zu ersetzen, sagt Professor Dr. Stefan Sporn. Ein Data-Agenda-Podcast über ein neues Geschäftsmodell und technische Möglichkeiten von KI, aber auch über rechtliche und ethische Grenzen der neuen Technik. Wer sich einen Eindruck davon verschaffen möchte, ob KI Stefan Sporn und Rolf Schwartmann mit ihren persönlichen Stimmen englisch sprechen lassen kann, muss den Podcast zu Ende hören.2024-10-0445 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 58: Was in Unternehmen jeder über KI wissen mussDie KI-Verordnung (KI-VO) ist seit August 2024 in Kraft. Nun geht es darum KI einzusetzen und die Möglichkeiten sind groß, aber es gibt auch rechtlcihe Anforderungen. Schon im Februar 2025 muss jeder der KI beruflich nutzt KI-Kompetenz besitzen und vermitteln.
Im Podcast hat diesmal Tim Kleikamp von One Pod Wonder Fragen gestellt, die vor allem, kleine Unternehmen bewegen. Kristin Benedikt und Rolf Schwartmann geben Antworten.
Fazit: Das meiste, was die Technik ermöglicht, ist erlaubt und man kann mit der KI-VO gut leben, wenn man weiß, worum es geht.2024-08-1350 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 57: KI-Kompetenz Pflichten und Chancen für UnternehmenAm 12. Juli 2024 wird die KI-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 1. August 2024 in Kraft. Was ist ein KI-System und was bedeutet es, dass es autonom agiert? Warum kann KI nicht denken und trotzdem sinnvoll in menschlicher Sprache antworten und Fragen stellen? Welche Nutzung von KI-Systemen ist gefahrlos möglich? Wo muss man aufpassen? Was bedeutet „prompten“ und wie geht das? Wie setzt man sich mit KI-Ergebnissen auseinander? Wie behält man als Mensch die Kontrolle über das Werkzeug KI? Was bedeutet der Einsatz von KI-Systemen im Unternehmen? Wo kann die Technik helfen, wo nicht? Nach Ablauf einer Übergangsp...2024-07-1158 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 56: „Pay or consent“ - Kontroverse Debatte um Datenschutz mit Augenmaß
FDD Symposium – Von “Pay or ok?!” bis KI - Herausforderungen für den Datenschutz in der Onlinewirtschaft am 24.6.2024 in Bonn
Anmeldung unter Konzernbeauftragter-Fuer-Den-Datenschutz@telekom.de
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7200819898388746242?updateEntityUrn=urn%3Ali%3Afs_feedUpdate%3A%28V2%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7200819898388746242%29
LG Regensburg
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-GRURRS-B-2024-N-11690?hl=true
EDSA Opinion 08/2024
https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-04/edpb_opinion_202408_consentorpay_en.pdf
Österreichisches Bundesverwaltungsgericht
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Entschei...2024-06-171h 17
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 55: Datenschutz und Spiele – Schatzkisten und KI-VOUpdate zum Recht der Computerspiele
Die rechtlichen Anforderungen an die Wirtschaft wachsen. Die Gamesbranche ist ein stetig wachsender Markt. Die Angebote sind technisch und rechtlich spannend und anspruchsvoll. Die Anforderungen des Datenschutzes und bald auch des KI-Rechts machen vor dem Spielanbietern nicht Halt. Professor Dr. Christian Henner-Hentsch, lehrt an der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht Urheber- und Medienrecht. Er ordnet die Probleme ein und setzt Schlaglichter auf Fragen zum Datenschutz und zur KI-VO.2024-06-071h 01
Risikobasierter AnsatzRBA0078 Im Fokus: "Handbuch Beschäftigtendatenschutz" (Gola) - Datakontext
An dieser Folge haben mitgewirkt:
Marc Oliver Thoma
X-Kanal von mthtraining
Marc Oliver Thoma
YouTube Kanal math-training
Website von mth-training.de
Michael Rohrlich
Website Michael Rohrlich
LinkedIn Michael Rohrlich
2024-05-2721 minRisikobasierter AnsatzRBA0050 Im Fokus: "Löschen nach DS-GVO in der Praxis" (Kremer) - Datakontext
An dieser Folge haben mitgewirkt:
Marc Oliver Thoma
X-Kanal von mthtraining
Marc Oliver Thoma
YouTube Kanal math-training
Website von mth-training.de
Michael Rohrlich
Website Michael Rohrlich
LinkedIn Michael Rohrlich
2024-05-2517 min
DataAgenda Datenschutz PodcastEpisode 54b EN: The AI Act in the starting blocks - specific obligations for companies and employeesThe AI Act will come into force in the summer of 2024. It is high time for companies to familiarize themselves with the requirements of the new legal framework. ChatGPT is not a search engine or Wikipedia, but an autonomously functioning 'invention machine.' Every company that uses this technology must inform its employees and other third parties who use AI systems such as ChatGPT on behalf of the company. They should explain the function and risks associated with the new technology. Kai Zenner explains where the particular pitfalls lie, what the penalties are for breaches of duty, and whether using...2024-05-0323 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 54a DE: Die KI-VO in den Startlöchern – Konkrete Pflichten für Unternehmen und BeschäftigteDie KI-Verordnung wird im Sommer 2024 in Kraft treten. Für Unternehmen wird es höchste Zeit, sich mit den Anforderungen des neuen Rechtsrahmens zu befassen. ChatGPT ist keine Suchmaschine und kein Wikipedia, sondern eine autonom funktionierende „Erfindmaschine“. Jedes Unternehmen, das die Technik einsetzt, muss seine Beschäftigten und sonstige Dritte, die im Auftrag des Unternehmens KI-Systeme wie ChatGPT einsetzen, über Funktion und Risiken der neuen Technik aufklären. Wo besondere Fallstricke liegen, wie es sich mit Bußgeldern bei Pflichtverstößen verhält und ob man sich ihnen entziehen kann, wenn man ein privates Gerät nutzt, und wie man sich schützen...2024-05-031h 01
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 53: KI im Beschäftigungsverhältnis – Fokus Datenschutz- und ArbeitsrechtIm März 2024 hat das EU-Parlament den Entwurf der KI-Verordnung angenommen. Das Gesetz regelt die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen und KI-Modellen durch Unternehmen und Behörden in den Einsatz wird in absehbarer Zeit in Kraft treten und erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Datenschutz- und Arbeitsrecht haben.
Im DataAgenda Podcast ist Dr. Markus Wünschelbaum vom Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz du die Informationsfreiheit zu Gast, der Experte für beide Bereiche ist. Die Ausführungen im Podcast geben nur seine persönliche Auflassung wieder.2024-03-2259 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 52: Allesentscheider im Dauereinsatz – keine Grenzen für den EuGH im Datenschutz?Sascha Kremer
Sascha Kremer
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(https://kremer-rechtsanwaelte.de/2023/12/12/der-eugh-die-ueberaufsicht-das-stichwort-des-monats-von-sascha-kremer/)
Seminartipp
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Vom 29.-30.01.2024 treffen sich Datenschutzbeauftragte, Berater und Datenschutzdienstleister in Garmisch-Partenkirchen zu den **12. GDD-Winter-Workshop
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Sind Sie dabei? Hier gibt es weitere Infos.2024-01-2545 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 51: Kein Datenschutz ohne Datensicherheit – Aktuelle Spielregeln für ein „Dreamteam“Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung der Datensicherheit in den Fokus der Diskussion um Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO gerückt. Im Dezember 2023 (Rs. C-340/21) hat er entschieden, dass schon die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs von Daten ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch auszulösen. Das bedeutet: Unternehmen müssen die Anforderungen an die IT-Sicherheit noch ernster nehmen. Aktuell tut sich insgesamt viel im Recht der IT-Sicherheit.
Eine Einordnung des komplexen Rechtsrahmens geben Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen und Steve Ritter, Referatsleiter »IT-Sicherheit und Recht« im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) .2024-01-051h 04
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 50: DataAgenda Jahresrückblick 2023Was war 2023 in Sachen Datenschutz und KI erfreulich, was war ärgerlich, fragen sich Kristin Benedikt, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, BGH-Richter Dr. Martin Kessen und MdEP Axel Voss. Wo soll die Reise im Jahr 2024 hingehen? Themen des DataAgenda Jahresrückblicks 2023 sind Fragen der KI-Verordnung, die Rechtsprechung und Rolle des EuGH im Jahr 2023 und wo die Möglichkeiten und Grenzen des. insatzes von KI in der Justiz sind.2023-12-271h 32
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 49: Data Act – Gamechanger oder Partystopper für den europäischen DatenmarktDer Data Act ist seit dem 9. November 2023 beschlossene Sache. Laut Damian von Boeselager, dem Berichterstatter im Europaparlament für das Europäische Datengesetz wird es zur Schaffung von mehr Wettbewerb und Innovation beitragen. „Der Data Act ist ein Marktdesign für zukünftige Börsen für Industriedaten, mit denen Tausende Unternehmen neue Einnahmequellen erschließen können.
Das Gesetz schafft einen Rahmen, den die Wirtschaft mit Leben füllen soll und wird“ „Aber um es klar zu sagen“ so Damian von Boeselager weiter, „der Data Act (...) steht neben der DSGVO, er ändert sie nicht. (…) Als Anwender weiß ich nun, in welchem Gesetz ich w...2023-12-2059 min
DataAgenda Datenschutz PodcastEpisode 48: The world's first AI law?Kai Zenner
Seminar Tip
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From January 29-30, 2024, data protection officers, consultants, and data protection service providers will meet in Garmisch-Partenkirchen for the 12th GDD Winter Workshop.
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Will you be there? Here you can find more information.2023-12-1329 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 48: Das erste KI-Gesetz der Welt?Kai Zenner
Seminartipp
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Vom 29.-30.01.2024 treffen sich Datenschutzbeauftragte, Berater und Datenschutzdienstleister in Garmisch-Partenkirchen zu den **12. GDD-Winter-Workshop
**.
Sind Sie dabei? Hier gibt es weitere Infos.2023-12-1328 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 47: Facebook per Abo – Wer bezahlt das Internet?Menschen nutzen soziale Netzwerke, um miteinander zu kommunizieren. Das Geschäftsmodell dieser Angebote besteht aber nicht darin, Menschen miteinander in Kontakt zu bringen. Es geht darum auszuwerten und zu vermarkten, wer mit wem kommuniziert und wer sich für was interessiert. Nun bietet Meta Facebook und Instagram im Abo an. Ist das fair und was hat es damit auf sich und was haben EuGH und Datenschutzaufsicht damit zu tun? Ein Gespräch mit Kristin Benedikt, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg und Datenschutzberater David Pfau.
Hinweis: Zum Zeitpunkt der Aufnahme des Podcast gab es Unklarheiten zum konkreten Preismodell. Die Preise sind hier kor...2023-11-2754 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 46: Die neuen Datenakte der EU und die DS-GVO – Herausforderung für Unternehmen und AufsichtWelche Rolle nehmen die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden mit Blick auf die neuen Datenakte der EU ein? Wie ist die Aufsichtsstruktur im Kontext von DSA, DMA, DGA, Data Act und der entstehenden KI-VO) ausgestaltet? Welche Pflichten ergeben sich aus DSA und DDG mit Blick betrieblichen Datenschutz für Unternehmen? Was ist bei dem Einsatz von Bots zur Kundenberatung zu beachten?
Antworten auf diese Fragen geben Thomas Fuchs, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz im DataAgenda Datenschutzpodcast.2023-11-131h 00
DataAgenda Datenschutz PodcastEpisode 45: State of the AI Regulation in October 2023- on the home stretch or facing another run?Kai Zenner
Seminar Tip
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From 15th to 17th November 2023, data protection officers, consultants, and data protection service providers will meet in Cologne for the 47th DAFTA + 42nd RDV-Forum..
Will you be there?? Here you can find more information.2023-10-1620 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 45: Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023- auf der Zielgeraden oder vor einem neuen Anlauf?Kai Zenner
Seminartipp
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Vom 15.-17.11.2023 treffen sich Datenschutzbeauftragte, Berater und Datenschutzdienstleister in Köln zu den 47. DAFTA + 42. RDV-Forum.
Sind Sie dabei? Hier gibt es weitere Infos.2023-10-161h 02
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 44: Regulierung Generativer KI zwischen Digitalwirtschaft und Datenschutzaufsicht„Zeichne mir einen Menschen in der Küche“. Diese Aufforderung muss eine bildgenerierende Künstliche Intelligenz genderneutral erledigen, wenn kein geschlechterdiskriminierendes Menschenbild erzeugt werden soll. Die Daten, auf die Anwendungen zugreifen, die Sprache oder Bilder erzeugen, müssen unser Verständnis von Gut und Böse kennen, damit sie die Welt so abbilden können, wie wir sie wahrnehmen. Zugleich soll die Datenbasis neutral und unschuldig sein. Aber warum soll eine generative KI-Anwendung eigentlich nicht werten dürfen? Und wer bestimmt, ob eine Datenbasis Gutes oder Böses hervorbringt – die Programmierer, die Nutzer oder doch die Gesellschaft? Wie sieht es die Digitalwir...2023-09-081h 09
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 43: Neues zu Datenschutzkonferenz und Videoüberwachung – Was bringt die BDSG-Änderung 2023?Am 8. August 2023 hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt. Es geht um drei Themen mit erheblicher Bedeutung für den betrieblichen Datenschutz. Die Datenschutzkonferenz soll institutionalisiert werden und der Regelung zur Videoüberwachung durch private Unternehmen soll die rechtliche Grundlage entzogen werden. Thema ist zudem Auskunftspflicht bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Dr. Stefan Brink und Andreas Jaspers nehmen eine erste Einordnung vor.2023-08-111h 11
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 42: ChatGPT – Anforderungen an den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz an den betrieblichen DatenschutzDie Debatte um GPT-Anwendungen hat die Unternehmen erreicht. Auf EU-Ebene wird der Einsatz von künstlicher Intelligenz zurzeit in einem Trilog zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten verhandelt. Es wird erwartet, dass das Ergebnis noch in diesem Jahr vorliegen wird. Im Unternehmensalltag sind Chatbots & Co allerdings schon jetzt angekommen. Sie werden vor allem bei der Verarbeitung von Kundendaten eingesetzt. Das ruft Datenschützer auf den Plan, denn die Anforderungen der DS-GVO müssen jetzt und künftig ungeachtet der entstehenden KI-Regularien eingehalten werden.
Es bestehen Fragen auf allen Ebenen der DS-GVO, vom Anwendungsbereich, über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung bis hin zu den...2023-07-2438 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 41: So hält das Urheberrecht den Anforderungen der KI standBeim Einsatz generativer KI spielt neben dem Datenschutzrecht das Urheberrecht eine wichtige Rolle. Die Rechtsbereiche dürfen nicht miteinander vermischt werden. Welche Rechte bei der Erstellung von neuen Inhalten bzw. beim Training der KI tangiert sind (Input), und zum anderen, welche Rechte mit den von KI-(mit)erzeugten Inhalten verbunden sind, gleich ob Musik, Text oder Bild, und wem sie zustehen (Output) ist eine komplexe Problematik. Im Rahmen einer automatisierten Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken darf man Informationen und Muster gewinnen. Aber wo liegen die Grenzen? Darum geht es im Podcast mit Professor Dr. Christian-Henner Hentsch v...2023-06-011h 01
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 40, Teil 2: Fünf Jahre DS-GVO – Ist die DS-GVO durch Aufsicht und Rechtsprechung übersteuert?Die DS-GVO feiert am 25. Mai 2023 ihren fünften Geburtstag. Der DataAgenda-Podcast widmet dem Jahrestag eine Doppelfolge. In Teil 2 geht es um Rückblick, Reflexion und Standortbestimmung. Wie hat sich das Recht entwickelt und wie wird es in der Aufsichtspraxis und der Rechtsprechung ausgestaltet? Muss die DS-GVO im Angesicht der KI angepasst werden? Darüber diskutieren der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Allgayer, die Leiterin des ULD Schleswig-Holstein und aktuelle Vorsitzende der DSK Dr. h.c. Marit Hansen und Professor Dr. Jürgen Kühling, Professor an der Universität Regensburg und Vorsitzender der Monopolkommission.2023-05-241h 31
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 40, Teil 1: Fünf Jahre DS-GVO – Kann die DS-GVO auch KI?Die DS-GVO feiert am 25. Mai 2023 ihren fünften Geburtstag. Der DataAgenda-Podcast widmet dem Jahrestag eine Doppelfolge. In Teil 1 geht es um die Zukunft des Datenrechts mit Blick auf die KI-Verordnung und das Verhältnis der DS-GVO zum entstehenden Recht. Im Zentrum der Folge steht die Regulierung von Bots wie ChatGPT. Axel Voß, der Berichterstatter der EVP für die KI-Verordnung im europäischen Parlament und sein Büroleiter Kai Zenner stellen den Entwurf auf Grundlage des Änderungsvorschlages des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2023 zum Kommissionsvorschlag der KI-Verordnung vor. Mit dabei ist Professor Dr. Tobias Keber, Professor an der Hochschule der Medien S...2023-05-241h 18
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 39: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zum datenschutzrechtlichen AuskunftsanspruchDer Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.“ Mit dieser in Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO verankerten Regelung beschäftigten sich Wissenschaft und Praxis seit Inkrafttreten der DSGVO gleicherma-ßen. Der EuGH hat im Januar und im Mai 2023 zwei zentrale Entscheidungen zu Art. 15 DS-GVO gefällt, nämlich im Januar im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Verfahrens gegen die Österreichische Post AG und Anfang dieses Monats im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Verfahrens gegen die Österreichische Datenschutzbehörde. Eine weitere Entscheidung, zu denen die Schlussanträge des Generalanwalts vorliegen, steht an. I...2023-05-161h 07
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 38: EuGH erleichtert Massenklagen – Die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DS-GVOVerfahren wegen des Ersatzes immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO werden ständig mehr. Typische Anlässe sind Datenpannen, sonstige Datenschutzverstöße durch Unternehmen wie eine Werbemail ohne Einwilligung oder ein nicht rechtzeitig erfüllter Auskunftsanspruch. Deutsche Gerichte legen Art. 82 DSGVO bislang unterschiedlich weit und uneinheitlich aus. Der EuGH hat sich am 4. Mai 2023 in der Rs. C-300/21 erstmals zu den Voraussetzungen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO geäußert. Die Aussagen dürften es Klägeranwälten und anderen auf die Geltendmachung von DSGVO-Schadensersatz spezialisierten Dienstleistern zukünftig erheblich erleichtern, massenhafte Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen. Dr. Tobias Jacquemain und Rechtsanw...2023-05-0959 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 37: Kreditauskunfteien auf dem Prüfstand der DS-GVO – EuGH-Generalanwalt zu SCHUFA & Co.Der EuGH befasst sich aktuell mit Kreditauskunfteien. Im März 2023 hat sich der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zu zwei Vorlageverfahren des VG Wiesbaden aus dem Jahr 2021 zum Geschäftsmodell der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) geäußert. In einem Fall ging es um die Frage, ob das Verfahren, mit dem die Schufa ihren Scorewert vergibt, auf einer von der DSGVO grundsätzlich verbotenen automatisierten Entscheidung beruht oder ob die menschliche Nachentscheidung etwa für eine Kreditvergabe durch einen Bankmitarbeiter rechtlich relevant ist. In einem anderen Verfahren geht es darum, wie lange die Schufa die aus öffentliche...2023-05-0842 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 36: Datamining in der Strafjustiz? Die „hessen-Data“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf dem PrüfstandAm 16.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung Regelungen in Hessen (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 HSOG) und Hamburg (§ 49 Abs. 1 Alt. 1 HmbPolDVG) zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung aus aggregierten Quellen („Data Mining“) für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Gefahrenabwehr allgemein für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG hat den Beschwerdeführern teilweise recht gegeben. Positiv gewendet ist die automatisierte Datenanalyse oder -auswertung „zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten” nämlich grundsätzlich legitim. Deren Verhältnismäßigkeit hängt von den Ausnahmen ab.
Ein DataAgenda-Podcast über die Auswirkungen des Urteils für die Praxis mit Paula Cipierre, Leiterin des Bereichs Datenschutz und Dateneth...2023-04-181h 03
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 35: ChatGPT- Die Informationsgesellschaft entdeckt das FeuerDie Nutzung von ChatGPT gerät in Europa sowie darüber hinaus zunehmend in die Kritik. Nicht nur Datenschutzbehörden, sondern auch Stimmen aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft erkennen, dass der unbedarfte Einsatz solcher Software zum Problem wird. Die hochaktuelle Technik kollidiert mit Rechtsgütern und legitimen Interessen der europäischen Werteordnung. Wichtige Fragen lauten: Wie steht es um die Transparenz der Algorithmen? Wie verlässlich sind die Ergebnisse der Software? Wie schützt man Kinder und Jugendliche vor nicht altersgerechten Ergebnissen? Wie schützen die Anbieter Persönlichkeitsrechte, geistiges Eigentum und welche Vorkehrungen treffen sie gegen Fake News?
Ein DataAgend...2023-04-1252 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 34: ChatGPT & Co: Neues aus dem Maschinenraum der EU-Datenregulierung – KI und ePrivacyDie Europäische Union arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung der Datenstrategie 2020. Die geplanten und angegangenen Regelwerke sind für Spezialisten kaum durchschaubar und waren Gegenstand des DataAgenda Datenschutzpodcasts #29 mit Kai Zenner, dem Büroleiter und Digitalreferenten von MdEP Axel Voss von der EVP.
In seinem „RDV-Update aus Brüssel“ berichtet Zenner in der RDV regelmäßig über die EU-Digitalpolitik. Im aktuellen Podcast mit Kai Zenner und Professor Dr. Tobias Keber von der Hochschule der Medien in Stuttgart, geht es um den Sachstand der KI-Verordnung und um die Einordnung von Textrobotern wie ChatGPT, sowie um eine Diskussion in Brüssel zur Zukunft...2023-03-2251 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 33: Riesen zähmen – Der Digital Marktes Act auf dem PrüfstandDas Gesetz über digitale Märkte (DMA) wirkt ab dem 2. Mai 2023. Es ergänzt das Wettbewerbsrecht, beschränkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne und enthält einen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen. Der DMA enthält spezifische Regelungen für sog. „Torwächter“. „Taming the giants“ oder „Riesen zähmen“ – unter diesem Stichwort blickt Dr. Christina Oelke, stellvertretende Justiziarin des VAUNET, Verband privater Medien e.V. auf die neben dem DSA geschaffene zweite Säule der Plattformregulierung – den Digital Markets Act. Es werden nicht alle Wettbewerbsprobleme gelöst, aber zumindest einige.2023-03-0127 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 32: ChatGPT – Herausforderungen für den DatenschutzDr. hc. Marit Hansen, Kristin Benedikt
Seminartipp
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Vom 15.-16.06.2023 treffen sich Datenschutzbeauftragte, Berater und Datenschutzdienstleister in Hamburg zu den **10. Hamburger Datenschutztagen
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Sind Sie dabei? Hier gibt es weitere Infos.2023-02-061h 05
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 31: Zwischen Recht und Missbrauch – Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVOBetroffenenrechte sind zugleich Ansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten für betroffene Personen. Dem Recht auf Auskunft kommt dabei besondere Bedeutung zu, es hat aber auch Missbrauchspotenzial. Das Auskunftsrecht ist häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung und viele Rechtsfragen sind umstritten und ungeklärt. Im DataAgenda-Podcast gibt Yvette Reif einen allgemeinen Überblick und Praxistipps.2023-02-0359 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 30: Ein Grundgesetz für das Internet – der Digital Services Act – Hausaufgaben bis Februar 2024Im November 2022 ist der Digital Services Act – kurz DSA – in Kraft getreten. Er wird verglichen mit der DS-GVO und ist sozusagen das neue „Grundgesetz für das Internet“. Das Gesetz gilt ab dem 17. Februar 2024. Welche Hausaufgaben haben der deutsche Gesetzgeber und Unternehmen bis dahin zu erledigen? Welche Pflichten kommen auf Anbieter von Social Media-Plattformen zu? Wie sehen die neuen Haftungsregeln aus? Wie steht der DSA zu anderen EU-Rechtsakten der EU insbesondere der DS-GVO?2023-01-1856 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 29: Wirrwarr in der EU-Datenregulierung - Gute Gesetzgebung geht andersKai Zenner und Steffen Weiß
Seminartipp
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Vom 30.-31.01.2023 treffen sich Datenschutzbeauftragte, Berater und Datenschutzdienstleister zum 11. GDD-Winter-Workshop.
Sind Sie dabei? Hier gibt es weitere Infos.2023-01-161h 06
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 28: Neue Spielregeln aus Brüssel für Daten, Künstliche Intelligenz und PlattformenDer europäische Gesetzgeber baut das Digitalrecht derzeit fundamental um. Eine Vielzahl neuer Verordnungen und Richtlinien geben den verbindlichen Rahmen für Daten, Künstliche Intelligenz vor. Die Digitalwirtschaft steht somit vor epochalen Veränderungen. Die Regelungen sind hochkomplex und werfen viele Fragen auf, nicht zuletzt die nach ihrem Zusammenspiel. Sie waren Thema einer spannenden Podiumsdiskussion an der Hochschule für Medien im November 2022, die wir als „Data-Podcast-Unterwegs“ bereitstellen. Mitgewirkt haben Professor Dr. Tobias Keber, von der HdM Stuttgart, Maria Christina Rost, vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Professor Dr. Rolf Schwartmann und Teresa Widlok, die stellvertretende Vorsitzende des LOAD e2023-01-0557 min
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 27, Teil 2: Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – Ein OnlinesymposiumDatenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert –Ein Onlinesymposium im DataAgenda Podcast (Teil 2)
Wenn drei Herausgeber von führenden Kommentaren zum Datenschutzrecht und ein Richter am für Datenschutzrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs sich den Fragen einer im Datenschutz ausgewiesenen Verwaltungsrichterin sich zu einer Diskussion über das Datenschutzrecht stellen, dann lässt die Zusammensetzung der Runde aufhorchen. „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert“ war die Überschrift eines Onlinesymposiums, das im November 2022 als Online-Symposium der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln in Kooperation mit den Universitäten...2022-12-191h 04
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 27, Teil 1: Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – Ein OnlinesymposiumDatenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert –Ein Onlinesymposium im DataAgenda Podcast (Teil 1)
Wenn drei Herausgeber von führenden Kommentaren zum Datenschutzrecht und ein Richter am für Datenschutzrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs sich den Fragen einer im Datenschutz ausgewiesenen Verwaltungsrichterin sich zu einer Diskussion über das Datenschutzrecht stellen, dann lässt die Zusammensetzung der Runde aufhorchen. „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert“ war die Überschrift eines Onlinesymposiums, das im November 2022 als Online-Symposium der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln in Kooperation mit den Universitäten...2022-12-191h 05
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 26: Microsoft 365 - Die Anforderungen der DSK auf dem rechtlichen PrüfstandDie Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Das Gremium kann zwar formal nichts entscheiden, hat aber eine enorme faktische Macht, weil es Leitlinien für das Handeln der einzelnen Behörden vorgibt. Diese wiederum können bei Datenschutzverstößen hohe Geldbußen verhängen. Ihre Aufgabe besteht auch darin, bei Datenschutzproblemen zu sensibilisieren. Die Entscheidungen sind nicht immer verständlich. Kürzlich etwa hat die DSK die Nutzung von Microsoft 365 faktisch „verboten“, indem es die datenschutzkonforme Nutzung der Software, sprich Word und Teams, in Abrede stellt. Damit sind Unternehmen und Behörden in Deutschl...2022-12-121h 03
DataAgenda Datenschutz PodcastFolge 25: Einwilligungsverwaltungsdienste nach § 26 TTDSG im Praxischeck – das sagen TechnikerIm Sommer 2022 wurde der Entwurf des Digitalministeriums zu einer Verordnung zur Umsetzung des § 26 TTDSG geleakt. Es geht um anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung. Sie sollen die Datensouveränität der Menschen erhöhen und in der Perspektive „Cookiebanner“ entbehrlich machen. Im November 2022 arbeitet das Ministerium an einem angekündigten neuen Entwurf. Diese Phase kann genutzt werden, um den Hintergrund der Verordnung auszuleuchten. Das soll in der 25. Folge des DataAgenda-Podcasts mit Blick auf die technischen Hintergründe erfolgen. Gäste sind Dr. Jochen Eisinger „Director of Engineering“ bei Google und Achim Schlosser Technik-Vorstand der Europaen netID-Foundation.
Die rechtlichen Hintergründe zu § 25 TTDSG sind Thema im Dat...2022-12-0144 min
DataAgenda Datenschutz PodcastNeue Aufgaben für den betrieblichen Datenschutz – Unternehmenshaftung für Künstliche IntelligenzKünstliche Intelligenz ist nicht aufzuhalten und ihr Einsatz im Dienst des Menschen dürfte kaum verzichtbar sein. Aber wie geht man damit um, wenn beim Einsatz einer Maschine Schäden entstehen? Die EU-Kommission hat im September 2022 einen Entwurf zur Behandlung von Haftungsfragen beim Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz vorgelegt. Es muss ein fairer Rechtsrahmen geschaffen werden, der Ansprüche auf Schadensersatz für Mängel von smarten Anwendungen oder Produkten, etwa Roboter oder Anwendungen in Smart-Home-Systemen, regelt. Wer als Geschädigter einen Schaden geltend macht, muss vor Gericht darlegen, was dessen Ursache ist und dass dem Schädiger ein Versc...2022-11-0433 min
DataAgenda Datenschutz PodcastAnonymisierungsstandards für die EU-DatenstrategieDie neuen Datenakte der Europäischen Union stehen im Zentrum der datenschutzrechtlichen Diskussion. Im Herbst 2022 ist der Data Governance Act in Kraft, Data Act und KI-Verordnung gehen auf die Zielgerade und der Entwurf einer Richtlinie zur KI-Haftung wird diskutiert. Die DS-GVO wird durch die auf Datenteilung angelegten Datenakte der EU-Datenstrategie nicht berührt. Wir müssen die DS-GVO in Wechselwirkung mit dem, entstehenden Recht bringen und uns um Standards für Pseudonymisierung und Anonymisierung kümmern., um den Datenbinnenmarkt ins Werk zu setzen. So lautet das gemeinsame Fazit von Frederick Richter und Steffen Weiß im Podcast. Wie können sich Einrich...2022-10-0759 min
DataAgenda Datenschutz PodcastDS-GVO im Spiegel von Data Act, Data Governance Act und KI-VerordnungDS-GVO im Spiegel von Data Act, Data Governance Act und KI-Verordnung
Die Perspektive aus Luxemburg
Europas Digitalwirtschaft soll im internationalen Wettbewerb zu einem Ökosystem der fairen digitalen Wertschöpfung werden. Der Datenschutz soll kein Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung sein, sondern integraler Bestandteil der Datenstrategie. Aktuell beherrschen die Tech Giganten aus USA und China bislang den europäischen Markt. Wie kann sich die EU rüsten, wenn es darum geht „Big Data“ und Anwendungen künstlicher Intelligenz für den Binnenmarkt fit zu machen.
Ein Gespräch mit Herwig Hofmann, Professor für europäisches und transnationales öffentliches Recht an der Universität Lu...2022-09-021h 04
DataAgenda Datenschutz PodcastDS-GVO im Kreuzverhör (Teil 2): Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten„In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst.
Der Beitrag hat Zuspruch und Kritik erfahren. Insbesondere Dr. Stefan Brink als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg wurde adressiert. In Teil 2 des Podcasts erörtert er mit Professor Dr. Rolf Schwartmann den zweiten Teil der Thesen aus der F.A.Z.
In...2022-08-0453 min
DataAgenda Datenschutz PodcastGrenzen des Informationshandelns der DatenschutzaufsichtGrenzen des Informationshandelns der Datenschutzaufsicht
Der schmale Grat zwischen Information, Warnung und Sanktion
Der Datenschutzaufsicht kommt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat zu. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, die Anwendung der DS-GVO zu überwachen und durchzusetzen. Zugleich genießen Datenschutzaufsichtsbehörden einen Sonderstatus unter den Aufsichtsbehörden. Sie handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse „völlig unabhängig“. Für sie besteht behördenintern weder Fach- und Rechtsaufsicht.
Allerdings müssen ihre Maßnahmen im europäischen Verwaltungsverbund kohärent sein, also einer einheitlichen Linie folgen. Zudem unterstehen Maßnahmen der Datenschutzaufsicht einer uneingeschränkten g...2022-08-0144 min
DataAgenda Datenschutz PodcastDS-GVO im Kreuzverhör (Teil 1): Datenschutz zwischen Wirtschafts- und BürgerfreiheitenDS-GVO im Kreuzverhör (Teil 1)
Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten
„In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst.
Der Beitrag hat Zuspruch und Kritik erfahren. Insbesondere Dr. Stefan Brink als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg wurde adressiert. In Teil 1 des Podcasts erörtert er mit Professor Dr...2022-07-261h 09
DataAgenda Datenschutz PodcastTeil 2: Onlinedatenschutz im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und AufsichtDas TTDSG ist für den Onlinedatenschutz zentral. Im Juli 2022 haben Wirtschaft und Aufsicht erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt. Eine zentrale Norm ist § 25 TTDSG, der den Zugriff auf Endgeräte regelt.
Dr. Stefan Hanloser, Vice President Data Protection Law bei der ProSiebenSat.1 Group, Dr. Nina Herbort, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zuständig für Telemedien und Webtracking, und RAin Yvette Reif, LL.M., stellv. Geschäftsführerin der GDD diskutieren mit Professor Dr. Rolf Schwartmann.
In Teil 2 geht es um Spezialfragen von § 25 TTDSG und um die Orientierungshilfe der DSK. Konkret diskutieren wir über Cookie-Banner, die Zulässigke...2022-07-0453 min
DataAgenda Datenschutz PodcastTeil 1: Onlinedatenschutz im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und AufsichtDas TTDSG ist für den Onlinedatenschutz zentral. Im Juli 2022 haben Wirtschaft und Aufsicht erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt. Eine zentrale Norm ist § 25 TTDSG, der den Zugriff auf Endgeräte regelt.
Dr. Stefan Hanloser, Vice President Data Protection Law bei der ProSiebenSat.1 Group, Dr. Nina Herbort, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zuständig für Telemedien und Webtracking, und RAin Yvette Reif, LL.M., stellv. Geschäftsführerin der GDD diskutieren mit Professor Dr. Rolf Schwartmann.
In Teil 1 geht es um die Grundlagen des TTDSG und die Grundzüge von § 25 TTDSG. Wie weit geht die Reichweite der Einwil...2022-07-0140 min
DataAgenda Datenschutz PodcastA fair AI regulation for fair competition - global economy meets EU politicsThe European Union's AI Regulation is an important building block of the EU data strategy. According to current plans, it is to be adopted by the end of 2022. The EU wants to establish a special right for high-risk applications in the field of AI, which could be monitored by a new body to be created. The AI Regulation must follow the one risk-based approach of the GDPR. On this basis, it must not overstretch the legal requirements for risks of AI applications. The AI Regulation must also set a framework that makes applications from Europe fair and economically feasible. In...2022-06-0342 min
DataAgenda Datenschutz PodcastDataAgenda-Spezial, Teil 2: Künstliche Intelligenz in der Justiz – Impulse aus Nordrhein-WestfalenGäste: Peter Biesenbach, Bernd Scheiff, Markus Hartmann und Axel Voß
An künstlicher Intelligenz kommen auch Recht und Justiz nicht vorbei. Der Roboter kann und darf nicht zum Richter werden, aber ohne seine Hilfe können Recht und Justiz die Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen. Das gilt für die Onlinewirtschaft ebenso wie für die Onlinekriminalität. Die rechtlichen Grenzen künstlicher Intelligenz müssen für alle Bereiche des Rechts im Großen ähnlich aber in den Details unterschiedlich gezogen werden.
Präzise gefasste rechtliche Restriktionen müssen wegen der Grundrechtsrelevanz von Anwendungen nicht nur im St...2022-05-061h 24
DataAgenda Datenschutz PodcastDataAgenda-Spezial, Teil 1: Künstliche Intelligenz in der Justiz – Impulse aus Nordrhein-WestfalenGäste: Peter Biesenbach, Bernd Scheiff, Markus Hartmann
An künstlicher Intelligenz kommen auch Recht und Justiz nicht vorbei. Der Roboter kann und darf nicht zum Richter werden, aber ohne seine Hilfe können Recht und Justiz die Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen. Das gilt für die Onlinewirtschaft ebenso wie für die Onlinekriminalität. Die rechtlichen Grenzen künstlicher Intelligenz müssen für alle Bereiche des Rechts im Großen ähnlich aber in den Details unterschiedlich gezogen werden.
Präzise gefasste rechtliche Restriktionen müssen wegen der Grundrechtsrelevanz von Anwendungen nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Zivil- und...2022-05-061h 27
DataAgenda Datenschutz PodcastPrivacy Sells – Das TTDSG als Motor für datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle in der EURolf Schwartmann im Gespräch mit Dr. Stefan Brink, LfDI BW, und Christian Völkel, DSB Porsche AG.
Vernetzt und künftig autonom fahrende Autos sind ein entscheidender Faktor der Digitalisierung. Sie bringen Menschen von A nach B. Zugleich sind Autos vernetzte Endgeräte, die eine Vielzahl von Daten über das Fahrzeug, dessen Fahrer und Beifahrer und die Umgebung verarbeiten. Die Datenschutzabteilung der Porsche AG hat sich beim LfDI BW zu Fragen der Anwendung des TTDSG beim vernetzten Fahren beraten lassen. Das Ergebnis ist für die Onlinewirtschaft insgesamt interessant.2022-03-3141 min
DataAgenda Datenschutz PodcastKrieg mit InformationenRusslands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg mit Informationen und damit auch mit Daten im Netz. Viele wollen der Ukraine aus guten Gründen beistehen und begeben sich als private Hacker im Netz eigenmächtig auf den Kriegspfad. Experten befürchten, dass dies die Situation noch eskalieren kann. Rechtsdurchsetzung ist aber auch im Krieg ebenso eine Staatsangelegenheit, wie die Kriegsführung und deren Vermeidung selbst. Klar ist: Wenn man auf dem Pulverfass sitzt, muss man besonnen sein. Welche Möglichkeiten haben Staaten, Medienunternehmen und Private? Ein Gespräch mit Professor Dr. Tobias Keber von der Hochschule der Medien in Stu...2022-03-2139 min
DataAgenda Datenschutz PodcastDer Witz in der KriseGast: Zeichner Heiko Sakurai
Kunst und Satire können in schlimmen Zeiten trösten. Zugleich können sie sich im Ton vergreifen. Wo liegen die rechtlichen und moralischen Grenzen? Aus einem Gespräch über Datenschutzwitze, das mit dem preisgekrönten Zeichner Heiko Sakurai verabredet war, ist ein Gespräch über den Witz in der Krise geworden. Ein besonderer DataAgenda-Datenschutzpodcast bei es nicht nur um den Datenschutz geht.2022-03-0930 min
DataAgenda Datenschutz PodcastPunktsieg im „Kampf gegen „Cookieterror“? Das Gutachten zur PIMS-Verordnung nach § 26 TTDSGGäste: Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Dr. Oliver Stiemerling und Rechtsanwalt Steffen Weiß
Das Gutachten ist hier verfügbar: https://www.ecambria-experts.de/it-sachverstaendiger/wp-content/uploads/2022/01/211216-Gutachten_fuer_Bundesministerium_fuer_Wirtschaft_und_Energie_p-os37621.pdf
Ein Abstract des Gutachtens und zu den Hintergründen finden Sie unter: https://www.ecambria-experts.de/it-sachverstaendiger/forschungsgutachten-zum-einwilligungsmanagement-nach-26-ttdsg 2022-01-211h 00
DataAgenda Datenschutz PodcastDas Telegram-DilemmaRolf Schwartmann im Gespräch mit NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann von der ZAC-NRW.
Telegram ist ein Messengerdienst, mit dem man individuell oder in Gruppen bis zu 200.000 Mitgliedern kommunizieren kann. Weil dort Gewaltaufrufe verbreitet werden, ist Telegram zu einem Problem für den öffentlichen Frieden geworden. Unterfällt der Dienst dem NetzDG und was hilft das? Kann man Telegram in Deutschland zur Not blockieren? Welche Auswege gibt es im Rechtsstaat?2021-12-2326 min
DataAgenda Datenschutz PodcastKampf gegen den Cookieterror - Kann das TTDSG helfen?Rolf Schwartmann im Gespräch mit Jan Oetjen, United Internet, verantwortlich für web.de und gmx.
Datenschutz und Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kennen die meisten. Im Dezember tritt ein neues Gesetz zum Datenschutz in Kraft: das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Was hat es damit auf sich und warum ist es wichtig? Wie kann es das „Cookie-Problem“ lösen und wie können Personal Information Management Systeme (PIMS) helfen?2021-11-2619 min
DataAgenda Datenschutz PodcastHidden Champions aktueller Datenschutzfragen – TTDSG und Löschen und Sperren als Schaden nach DS-GVOGast: Kristin Benedikt
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Onlinedatenschutz auf dem Weg zur ePrivacy-Verordnung - Rechtssicherheit in der Übergangsphase
Referenten: Prof. Dr. Rolf Schwartmann und Kristin Benedikt
https://www.datakontext.com/onlinedatenschutz
**45. DAFTA + 40. RDV-Forum - der digitale Datenschutz-Kongress
**Online-Datenschutz – Internationaler Datentransfer – Schadensersatz für Datenschutzverletzungen
www.datakontext.com/dafta20212021-10-0644 min
DataAgenda Datenschutz PodcastBlackout und Zero – die spannende Seite des Datenschutzes„Blackout und Zero – die spannende Seite des Datenschutzes“ ist das Thema des DataAgenda Datenschutzpodcasts mit Marc Elsberg, dem Autor der Erfolgsromane Blackout und Zero. Auch in seinem aktuellen Buch „Der Fall des Präsidenten“ geht es um die Digitalisierung und die Mechanismen der Sozialen Medien. Rolf Schwartmann diskutiert mit dem Träger des GDD-Datenschutz-Preises 2020 über Datenschutz, IT-Sicherheit und Soziale Netzwerke.2021-08-2332 min
DataAgenda Datenschutz PodcastDie Bedeutung der Datenschutz-Grundverordnung für die Rechtsprechung des BundesgerichtshofsDer Bundesgerichtshof wird sich bald mit Schadensersatzprozessen nach Art. 82 DS-GVO befassen müssen. Welches Verständnis liegt der DS-GVO zum Strafcharakter von Schadensersatzansprüchen zugrunde, wie beeinflusst das die Rechtsprechung des BGH. Sind Abtretungsmodelle und Legal-Tech rechtlich vertretbar? Inwieweit führt die Geltung der Datenschutzgrundverordnung zu neuen Rechtsfragen oder zu neuen Antworten auf Rechtsfragen? Welche grundlegenden Weichenstellungen stehen vor dem Hintergrund des neuen Rechts an für den BGH im Sandwich zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht an? Dr. Peter Allgayer, Richter am Datenschutzsenat des Bundesgerichtshofs, im DataAgenda Datenschutzpodcast.2021-08-0526 min
DataAgenda Datenschutz PodcastVon der Risikoorientierung bis zu einem Rechtsrahmen für künstliche IntelligenzIm DataAgenda Datenschutzpodcast mit dem EU-Datenschutzpolitiker Axel Voß geht es um Perspektiven für den europäischen Datenschutz unter der Überschrift „Von der Risikoorientierung bis zu einem Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz - Datenschutz in Europa zukunftsoffen gestalten“. Wie weit ist es her mit dem risikobasierten Ansatzes in der DS-GVO bewährt? Wie geht es mit der ePrivacy-VO weiter und guckt sich der europäische Gesetzgeber in Zukunft vielleicht etwas vom TTDSG in Deutschland und den Regelungen zu Datentreuhändern ab, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen? Und in die Zukunft geblickt: Was unternehmen wir, wenn Maschinen schlauer werden als Men...2021-08-0513 min
DataAgenda Datenschutz PodcastGeschäfte mit Datenschutzverstößen – Der schmale Grat zwischen Rechtsmissbrauch und RechtsbehelfSchadensersatz sieht die DS-GVO als Sanktion neben Bußgeldern vor. In der Praxis mehren sich solche Ansprüche und werden für Wirtschaftsunternehmen zum Problem. Die GDD weist auf provozierte Datenschutzverstöße hin, die zum Geschäftsmodell werden. Darf man mit Schadensersatzansprüchen Geschäfte machen? Wo liegt die Grenze zum Rechtsmissbrauch? Um was für Fälle geht es in laufenden Gerichtsverfahren? Steckt ein Geschäftsmodell hinter diesen Verfahren? Wie wird der EuGH sich wohl positionieren und Welche Möglichkeiten haben nationale und der Gesetzgeber möglichem Rechtsmissbrauch entgegenzuwirken?2021-07-0724 min
DataAgenda Datenschutz PodcastDrei Jahre DS-GVO – Licht und SchattenIst die Datenschutzgrund-Verordnung ein bürokratisches Monster oder ist sie in der Digitalisierung unverzichtbar? Wie steht es um die Datenschutzaufsicht in Deutschland und Europa, nach drei Jahren DS-GVO? Gibt das aktuelle Datenschutzrecht die richtigen Antworten die die Geschäftsmodelle von Google, Apple, Facebook und Amazon und sind Einwilligungsmanagementsysteme nach dem TTDSG eine Modell für die ePrivacy-Debatte? Darüber sprechen Rolf Schwartmann und Jürgen Kühling, Professor an der Universität Regensburg und Vorsitzender der Monopolkommission unter der Überschrift „Drei Jahre DS-GVO – Licht und Schatten“ im DataAgenda-Podcast.2021-06-2521 min
DataAgenda Datenschutz PodcastUpdate Beschäftigtendatenschutz in der PandemieIn der hoffentlich ausklingenden Pandemie stellen sich Fragen nach der Zukunft des Homeoffice. Wie ist die Rechtslage nach dem 30. Juni 2021, wenn die „Homeoffice-Pflicht“ endet? Was bringt das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz für den Datenschutz beim Betriebsrat und empfiehlt der Beirat zum Beschäftigtendatenschutz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Verabschiedung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes? Darum geht es im DataAgenda Datenschutzpodcast „Update Beschäftigtendatenschutz in der Pandemie“ mit Professor Dr. Gregor Thüsing. Er ist er Mitglied des Beirats zum Beschäftigtendatenschutz und im Hauptberuf Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Universität Bonn und im Ehrena...2021-06-2213 min
DataAgenda Datenschutz PodcastEin Gesetz gegen das Cookie-Dilemma – Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)Gast: Thomas Jarzombek (MdB)
Seit Ende Mai 2021 ist das TTDSG beschlossene Sache. Der Gesetzgeber in Deutschland hat damit die Regelungen zum Datenschutz und zum Fernmeldegeheimnis im Bereich der Telekommunikation sowie der Telemedien in einem Gesetz zusammengefasst. Das Gesetz passt die Bestimmungen zum Onlinedatenschutz an die Vorgaben der DS-GVO und der ePrivacy-RL an und schließt es bis zum Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung in Deutschland eine wichtige Regelungslücke. Wie kam es zum TTDSG, was kann in der Praxis verändern kann und was nutzt es Nutzern und der Onlinewirtschaft? Rolf Schwartmann im Gespräch mit Thomas Jarzombek (MdB), Beauftragter für die D...2021-06-0719 min
DataAgenda Datenschutz PodcastSchrems II und die Folgen für die Nutzung von Bürosoftware in DeutschlandZum Ende des Schuljahres gehen die Schulen in Deutschland wieder in den Regelunterricht. Homeschooling per Videokonferenz ist damit hoffentlich erst einmal Vergangenheit. Wenn es wieder dazu kommt, müssen Schulen den Datenschutz in den Griff bekommen. Aufsichtsbehörden sprechen in dieser Situation teilweise sogar von Bußgeldern für staatliche Schulen. Darüber, warum das rechtlich nicht möglich ist und was auch Unternehmen fast ein Jahr nach der Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Datenschutz beachten müssen, spricht Rolf Schwartmann spricht mit Dr. Stefan Brink, dem Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg...2021-05-3113 min
rexxperts - Der HR Talk PodcastLohn & Gehaltsabrechnung direkt aus dem HR SystemLohn und Gehalt ist ein Thema, bei dem ähnlich wie bei Urlaubsanspruch, nichts schief gehen darf. Markus Matt, Chefredakteur der Lohn + Gehalt bei DATAKONTEXT bzw. im Süddeutschen Verlag beschäftigt sich seit Jahren mit der Komplexität der Gehaltsabrechnung - und nun im Gespräch mit rexxperts - Der HR Talk.2020-12-1514 min
rexxperts - Der HR Talk PodcastLohn & Gehaltsabrechnung direkt aus dem HR SystemLohn und Gehalt ist ein Thema, bei dem ähnlich wie bei Urlaubsanspruch, nichts schief gehen darf. Markus Matt, Chefredakteur der Lohn + Gehalt bei DATAKONTEXT bzw. im Süddeutschen Verlag beschäftigt sich seit Jahren mit der Komplexität der Gehaltsabrechnung - und nun im Gespräch mit rexxperts - Der HR Talk.2020-07-0614 min