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Guten MorgensternJette Nietzard: "Habe Pullover als Privatperson getragen", Syrische Familie taucht wegen Abschiebung unter, Zehntausende Beschwerden gegen ÖRR+++ Die Empörung um Jette Nietzard hält weiter an. Immer mehr populäre Grünen-Politiker melden sich mit kritischen Worten zur Nachwuchspolitikerin.Aber auch Dem Özdemir, Felix Banaszak und Irene Mihalic.Der baden württembergische Ministerpräsident Kretschmann legt ihr sogar einen Parteiaustritt nahe!. „Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will«, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. +++2025-05-2813 min
ParlamentsrevuePR049 Regierungsbildung mit Hindernissen
Aufgezeichnet am 17.05.2025
Die Bundesregierung hat ihren Dienst aufgenommen - mit kleineren Startschwierigkeiten. Ich blicke zurück auf die Kanzlerwahl und bitte das Kabinett zu einer ausgiebige Vorstellungsrunde. Zahl der Woche: 310
Sabrina Gehder
Mastodon
TOP 1 – Kanzlerwahl
Aufzeichnung
In den Einspielern:Julia Klöckner, BundestagspräsidentinSteffen Bilger, CDUKatja Mast, SPDIrene Mihalic, GrüneChristian Görke, Linke
TOP 2 – Regierungsbildung
Aufzeichnung
TOP 3 – Vorstellungsrunde
In den Einspielern:Johan Wadephul, Außenminister, CDUBoris Pistorius, Verteidigungsminister, SPDReem Alabali-R...2025-05-171h 12
Das Interview von MDR AKTUELLGrüne: Gedämpfte Erwartungen an erste Regierungserklärung von MerzBundeskanzler Friedrich Merz gibt heute im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. Grünen-Fraktions-Geschäftsführerin Irene Mihalic gibt sich skeptisch. Sie erwarte nicht mehr als die üblichen Ankündigungen.2025-05-1405 min
Duitsland Instituut AmsterdamAchtung! Duitse updates afl. 22 - Valse start voor kanselier MerzFriedrich Merz is deze week na een valse start aangetreden als kanselier. Wat ging er mis bij zijn verkiezing in de Bonsdag en waar moet zijn regering nu mee aan de slag? In deze podcast bespreken podcastmaker Max Smedes en Duitslandweb-redacteur Marja Verburg ook de opvallendste ministers uit het nieuwe Duitse kabinet en gaan in op het besluit van de Duitse binnenlandse veiligheidsdienst om de AfD officieel tot extreem-rechtse partij te verklaren.
In deze podcast hoor je audiofragmenten van:
- Julia Klöckner (CDU), die de uitslag van beide stemrondes over Merz' kanselierskandidatuur in de Bondsdag bekend maakt (6-5-2025)
...2025-05-0733 min
unter den linden - PodcastWohin führt Friedrich Merz das Land?Die Regierung steht: Habemus Regierung! Doch das Programm von Union und SPD ist schon vor dem Start strittig - selbst unter den Koalitionären. Wie wird die neue Regierung unter einem Kanzler Merz das Land prägen? Michaela Kolster diskutiert mit Irene Mihalic (Grüne) und Ralf Stegner (SPD) am Vorabend der Kanzlerkür.2025-05-0545 minunter den linden - PodcastWohin führt Friedrich Merz das Land?Die Regierung steht: Habemus Regierung! Doch das Programm von Union und SPD ist schon vor dem Start strittig - selbst unter den Koalitionären. Wie wird die neue Regierung unter einem Kanzler Merz das Land prägen? Michaela Kolster diskutiert mit Irene Mihalic (Grüne) und Ralf Stegner (SPD) am Vorabend der Kanzlerkür.2025-05-0545 min
Aktuelle InterviewsMihalic lässt Zustimmung der Grünen zu Finanzpaket von Union und SPD offenDie Bundestagsfraktion der Grünen lässt weiter offen, ob sie dem Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic kritisiert, dass Union und SPD ihre Pläne noch durch den alten Bundestag bringen wollen, zeigte zugleich aber Gesprächsbereitschaft: "Wir schauen uns die Vorschläge selbstverständlich gründlich an und es werden ja auch noch Gespräche geführt."2025-03-0605 min
JAN PHILIPP FREDEBEUL205 - IRENE MIHALICIrene Mihalic ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/ Die Grünen). Mihalic ist Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/ Die Grünen seit 2013. Seit 2021 ist Mihalic erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und damit Teil des Fraktionsvorstands. Mihalic ist zudem Polizeibeamtin und zudem promoviert in Polizeiwissenschaft durch die juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. 2024-12-171h 07
Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt(4/4) Sind die 90er zurück? | Streit um AsylIn den 1990ern war oft von "Asylmissbrauch" die Rede - heute ist es wieder so. In den 90ern wurde von der CSU gefordert, das individuelle, einklagbare Recht auf Asyl ganz abzuschaffen - auch das eine Parallele zu heute. In den 90ern stand eine Partei unter Druck, der das Asylrecht im Grundgesetz besonders wichtig war - und heute ist es wieder so. Nur, dass die Rolle, die Anfang der 90er die SPD innehatte, heute vor allem den Grünen zufällt. Auch wenn die politischen Karten neu gemischt sind, löst die Asyldebatte heute doch ein gewisses Déjà-vu aus. Auch...2024-11-0532 min
WDR 5 MittagsechoAfD-Verbotsantrag? Fraktionen beratenDas Bundesverfassungsgericht sollte prüfen, ob die AfD verboten werden sollte. Das fordern eine Petition und ein Entwurf für einen Verbotsantrag von Abgeordneten. Im Interview sprechen wir mit Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Von WDR 5.2024-10-1512 min
Alle Podcasts und Audiofiles der Heinrich-Böll-StiftungGrüner Sicherheitsbegriff: Wie gelingt Innere Sicherheit in grün? (3/4)Vor einem Jahr wurde die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands veröffentlicht. Bei der Entwicklung waren auch Grüne Politiker*innen federführend beteiligt. Auch das Themenfeld innere Sicherheit spielt darin eine große Rolle – aber wie sieht ein grüner Zugang zur Thematik aus? Und wie hat sich das Verhältnis der Partei zu den Sicherheitsorganen, besonders der Polizei, im Laufe der Jahrzehnte verändert? Wie kann eine inklusive, sozial gerechte innere Sicherheitspolitik gelingen und für gesellschaftlichen Frieden sorgen, wenn die Gesellschaft polarisiert und die Demokratie bedroht wie lange nicht mehr scheint? Dieses Böll.Spezial macht sich auf die Suche n...2024-06-2428 min
Böll.SpezialGrüner Sicherheitsbegriff: Wie gelingt Innere Sicherheit in grün? (3/4)
Vor einem Jahr wurde die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands veröffentlicht. Bei der Entwicklung waren auch Grüne Politiker*innen federführend beteiligt. Auch das Themenfeld innere Sicherheit spielt darin eine große Rolle – aber wie sieht ein grüner Zugang zur Thematik aus? Und wie hat sich das Verhältnis der Partei zu den Sicherheitsorganen, besonders der Polizei, im Laufe der Jahrzehnte verändert? Wie kann eine inklusive, sozial gerechte innere Sicherheitspolitik gelingen und für gesellschaftlichen Frieden sorgen, wenn die Gesellschaft polarisiert und die Demokratie bedroht wie lange nicht mehr scheint? Dieses Böll.Spezial macht sich auf die Suc...2024-06-2428 min
Was jetzt?Mehr Sicherheit durch Waffenverbotszonen?Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim vergangene Woche fordert Bundeskanzler Olaf Scholz die Ausweitung von Messerverbotszonen, um Kriminalität zu bekämpfen. An Orten mit zunehmender Gewaltintensität, wie dem Hamburger Hauptbahnhof, wird ein Verstoß gegen das Verbot mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro bestraft. Wie die Waffenverbotszonen funktionieren und ob sie wirklich für mehr Sicherheit sorgen können, berichtet Christoph Heinemann aus dem Hamburg-Ressort der ZEIT.Im Kampf gegen Plastikmüll tritt ab Juli die sogenannte EU-Einwegkunststoffrichtlinie in Kraft. In der gesamten Europäischen Union müssen PET-Einwegflaschen und Getränkekartons ab dem 4. Juli einen fe...2024-06-0711 min
Table TodayWarum sind wir so gewalttätig, Frau Mihalic?Als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von knapp sechs Millionen registrierter Straftaten im vergangenen Jahr fordert Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die Verstetigung von Präventionsprogrammen und mehr Engagement für Integration. Sie nennt die aktuellen Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik „alarmierend“. Die Gewaltkriminalität ist dort um 8,6 Prozent gestiegen. Zugleich mahnt sie einen differenzierten Blick an. Zur Ausländerkriminalität, die gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Prozent gestiegen ist, sagt Mihalic, dass man dabei auch den wachsenden Anteil von Ausländern in der deutschen Gesellschaft sowie die Lebensbedingung...2024-04-1024 min
Cannabis Social Club Stuttgart » Deutscher Hanfverband NewsSPD steht auf Schmerzen | DHV-Audio-News #407
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SPD steht auf Schmerzen
Tschechien gibt Legalize-Ziel auf
Thailand: Rolle rückwärts?
Dänemark/Christiania: Endgültiges Aus für Pusher Street?
USA: Amnestie für 2,3 Millionen Cannabis-Straftäter
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SPD steht auf Schmerzen
SPD-Fraktion, 12.01.2024: was wir auf unsere...2024-01-1619 min
Deutscher Hanfverband NewsSPD steht auf Schmerzen | DHV-Video-News #407Die Hanfverband-Videonews vom 12.01.2024Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.Vorbemerkungen
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DHV, 01.12.2023: DHV-Weihnachtsspendenaktion 2023/24 gestartetSPD steht auf SchmerzenSPD-Fraktion, 12.01.2024: was wir auf unserer Klausur be...2024-01-1419 minDeutscher Hanfverband NewsSPD steht auf Schmerzen | DHV-Video-News #407Die Hanfverband-Videonews vom 12.01.2024Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.Vorbemerkungen
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UA Pod BerlinSonderfolge zum forensischen Gutachten mit der demokratischen OppositionWir sprachen mit der demokratischen Opposition und befragten Martina Renner (Linke), Irene Mihalic und Konstantin von Notz (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) nach dem Fortschritt des Abschlussberichts.
Außerdem interessierte uns ihre Einschätzung der aktuellen Ergebnisse des forensischen Gutachtens.
Der Ausschuss hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, da die bisherige Spurensicherung an Tatwaffe und -fahrzeug nicht sachgemäß erschien.2021-03-1900 min
Alles Zukunft | bundes:podcastEin Jahr nach Hanau & Rückblick auf den PUA Breitscheidplatz | Irene Mihalic
In diesen Tagen jährt sich der Anschlag von Hanau zum ersten Mal. In der Nacht zum 20. Februar 2020 wurden neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven heraus ermordet. Später erschoss der Täter seine Mutter, danach tötete er sich selbst. Im Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic werfen wir einen Blick auf diesen rechtsextremen Terrorakt, die Wirkung rechtsextremer Netzwerke, den Zugang zu Waffen und mögliche Strategien gegen antidemokratische Ideologien.
Außerdem sprechen wir über die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum islamistischen Anschlag auf dem Breitschei...2021-02-191h 27
vBOBcastIrene Mihalic, MdBIn dieser Folge widmen wir uns kurz der geplanten Reform den Bundespersonalvertretungsgesetzes. Zu diesem Thema führen wir – wie sich das für eine gute Gewerkschaft gehört – derzeit zahlreiche Gespräche u.a. mit Innenpolitikern des Deutschen Bundestages. Diese Gelegenheit haben wir genutzt, um die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Irene Mihalic, für den vBOBcast zu interviewen. Die Polizistin aus Gelsenkirchen ist seit 2013 Mitglied im Parlament.
Homepage: https://www.vbob.de
Facebook: www.fb.com/vbob-gewerkschaft-bundesbeschäftigte2020-10-2700 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 041 vom 08.10.2020In dieser Folge sprechen wir über die Anhörung des Zeugen Hans Georg Maaßen, der vor dem Aussschuss unter anderem zur Thematik "reiner Polizeifall" angehört wurde.
Auf Herrn Maaßen folgten zwei ZeugInnen aus dem LfV Berlin: Frau Fest (Referatsbeschaffung) und Herr R.H. (Referatsleiter).
Mit Statements vor und zum Teil nach der Anhörung Maaßens von:
Benjamin Strasser (FDP), Irene Mihalic (Grüne), Fritz Felgentreu (SPD), Martina Renner (Linke), Volker Ullrich (CSU) und Klaus-Dieter Gröhler (CDU).
Wir freuen uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin.2020-10-0900 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 040 vom 01.10.2020In dieser Folge sprechen wir über die beiden Verfassungsschutzzeugen Gilbert Siebertz und Dr. Klaus Rogner.
Herr Siebertz sagte vor dem Ausschuss als erster aus, dass der BfV eine Quelle in der Fussilet Moschee geführt habe.
Diesmal mit Statements von Dr. Irene Mihalic von den Grünen und vom Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Gröhler von der CDU.
Wir freuen uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin.2020-10-0200 min
Der NachhakerFolge 34 - Das rechte Auge der Polizei - mit Irene Mihalic200 rechte oder rechtsextreme Fälle innerhalb der Polizei sind bekannt. Es wird vermutet, dass das Dunkelfeld viel größer ist.
Manche Beamtinnen und Beamten wollen interne Vorfälle nicht melden, da sie sonst als "Nestbeschmutzer" gelten könnten. Fakt ist, dass sich einige Polizistinnen und Polizisten von der Politik mit den Problemen der Republik allein gelassen fühlen - quasi als "Mülleimer der Gesellschaft". Sie müssen am Ende vor Ort auf der "Straße" die Probleme regeln, bei denen die Politik versagt.
Am Anfang ist man vielleicht idealistisch in den Beruf gestartet und wollte Menschen helfen und für sie da s...2020-04-0332 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 028 vom 16.01.2020Wir starten in die Folge mit Statements von Martina Renner, Benjamin Strasser, Irene Mihalic und Volker Ullrich zur Causa Müller. Erneut steht ein Mitarbeiter vom BfV im Interessenskonflikt mit seiner Arbeit am Untersuchungsausschuss.
Die ZeugInnen waren Claudia Gorf, Oberstaatsanwältin (GBA), Dezernent W. aus der Polizeiabteilung im Innenministerium im Land NRW und Kriminalhauptkommissar Jan Rehkopf vom BKA.
Frau Gorf und Herr Rehkopf wurden zu ihrem Eindruck von der Sitzung beim Generalbundesanwalt befragt, sowie zum darauf folgenden Zwiegespräch zwischen Herrn M. (LKA NRW) und Herr Klein (BKA). Aufgrund dessen gab es das Novum "Gegenüberstellung" im Ausschuss, in dem die...2020-01-1700 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 026 vom 12.12.2019In dieser Folge berichten wir von einem Novum im Ausschuss: eine Gegenüberstellung. Drei Zeugen wurden zeitgleich gehört um Widersprüche aus dem Weg zu räumen. Philipp Klein, Erster Kriminalhauptkommissar beim BKA, Herr M., Leiter der EK Ventum / LKA NRW und den Generaslbundesanwalt Dieter Killmer vom Bundesgerichtshof. Im Raum stand die Frage nach dem Zwiegespräch zwischen Herrn Klein und Herrn M. Haben das BKA und das Innenministerium veranlasst, dass die VP01 aus dem Verkehr gebracht werden soll?
Im Anschluss folgen die Statements zur Sitzung von Fritz Felgentreu (SPD), Irene Mihalic (Grüne), Volger Ullrich (CDU) und Benjamin Strass...2019-12-1300 min