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Podcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisDarf die Provisionsgestaltung kontrollfrei sein?Bundesweit klagen Tankstellenvertreter gegen Provisionsreduzierungen im Kartengeschäft, jedoch nur teilweise mit Erfolg. Im Streit stehen Klauseln, nach denen Mineralölunternehmen Gebühren von Zahlungsdienstleistern von der Vertreterprovision abziehen dürfen. Während Klagen auf Nachzahlung der in Abzug gebrachten Kosten vor dem OLG Hamm und OLG München erfolgreich waren, gingen Vertreter in Berlin beim Kammergericht und bei dem Fachsenat des OLG Hamm für Handelsvertretersachen leer aus. Welche Folgen dies für Tankstellenvertreter hat und welche Fehler dem Kammergericht bei der Beurteilung unterlaufen sind, erfahren Sie in unserer Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
Sie finden di...2022-05-1914 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisBetaversion des EversOK setzt erstmals KI einAls erste juristische Fachdatenbank für den deutschsprachigen Raum ermöglicht es Ihnen EversOK, Künstliche Intelligenz für Ihre Recherche zu nutzen: Ihre Suchanfragen werden nicht nur nach Stichworten mit Algorithmen abgearbeitet, Sie recherchieren zugleich unter Einsatz neuronaler Netze im Sinnzusammenhang nach ganzen Sätzen und erhalten Treffer in zwei voneinander getrennten Ausgabefeldern.
Sie können bspw. eine Frage eingeben: Muss der Buchauszug auch den Provisionssatz enthalten?
Sie können Vertragsklauseln aber auch darauf überprüfen, ob sie wirksam sind, indem Sie sie einfach in die Abfragezeile des EversOK kopieren.
Ferner nutzt der EversOK neuronale Netze, um Ihnen zu Ihren Rec...2022-05-1907 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisAusgleichsanspruch: Ausschluss trotz verfristeter KündigungEin Vertreter klagte auf Handelsvertreterausgleich, nachdem der Unternehmer ihm fristlos gekündigt hatte. Grund: Der Vertreter hatte den Unternehmer nicht über die Absicht seiner Ehefrau informiert, für Wettbewerber tätig zu werden. Der Unternehmer erfuhr davon, als die Ehefrau die Tätigkeit am 1. April aufgenommen hatte. Die Kündigung erfolgte erst am 16. Juni. Das LG hat die Kündigung durchgewunken. Die Berufung wurde vom KG durch Beschluss gem. § 522 ZPO zurückgewiesen. In unserem Podcast aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis geht es um folgende Fragen: Ist ein Handelsvertreter vertraglich verpflichtet, dem Unternehmer darüber zu berichten, dass seine Ehefr...2022-04-2511 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisInsolvenz des Versicherungsmaklers: Wem gehören die Daten der Versicherungsnehmer?Gerichte und Insolvenzverwalter sind mit der Insolvenz von Maklerbetrieben überfordert. Das zeigt die Entscheidung des LG Köln, die Versicherer gegen die Maklergesellschaft von Mehmet E. Göker erwirkt haben. Konkret behandeln wir im Rahmen unserer Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis folgende Fragen: Können Daten der Versicherungsnehmer für den Makler Geschäftsgeheimnisse der Versicherer sein? Enden Maklerverträge durch die Insolvenz des Maklers? Welche Pflichten treffen den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Versicherungsmaklers?
Sie finden die Entscheidung auch im EversOK:
LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 678/09 - EversOK
Außerdem haben wir die Entscheidung vorgestellt in der Zeitschrift...2022-04-2111 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisDie halbe Wahrheit reicht nichtDer Vertreter einer UG haftet persönlich, wenn er die Haftungsbeschränkung nicht klarstellt. Dass er ihm überlassene Unterlagen verwendet, ändert nichts an der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung. Die gesetzlichen Vorgaben "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" sind exakt und buchstabengetreu einzuhalten. Was dies im Einzelnen für Sie als Vertreter bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
Sie finden das Urteil auch im EversOK:
BGH, 13.01.2022 - III ZR 210/20 - EversOK
Außerdem haben wir das Urteil vorgestellt in der Zeitschrift Versicherungsmagazin. Den Beitrag finden Sie in unserem Artikelarchiv unserer Website:
https://www.evers...2022-03-1510 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisDie schleichende Ächtung der ProvisionsverzichtsklauselMit zwei bislang unveröffentlichten Beschlüssen hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass diese nachstehende Klausel der zwischen GDV, VGA und BVK verabredeten Hauptpunkte unwirksam ist:
"Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeder Anspruch des Vertreters gegen die Gesellschaft auf irgendwelche Provisionen und sonstige Vergütungen; ausgenommen sind etwaige Ansprüche aus § 87 Abs. 3 HGB und § 89 b HGB."
Was dies im Einzelnen für Versicherer, Vertreter und deren Verbände bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
Weitergehende Informationen und eine ausführliche Kommentierung finden Sie im EversOK:
OLG Düsseldorf, 26.03.2021 - I-16 U 215...2022-03-1415 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisNachbearbeitungspflicht bei Kündigung und Beitragsfreistellung (Teil 3)In den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer einen Lebensversicherungsvertrag kündigt oder er ihn beitragsfrei stellen lässt, muss der Versicherer dem Makler Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben. Das hat der Maklersenat des BGH entschieden. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
Sie finden die Entscheidung auch im EversOK:
https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2064049
(BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19 - EversOK)
Kontakt:
EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
T: 0421 696770
E: kanzlei@evers-vertriebsrecht.de2022-02-1510 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisWiderruf kein Fall der Nachbearbeitung (Teil 2)Widerruft der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag, kann der Versicherungsmakler sich gegenüber der Forderung auf Rückzahlung des Courtagevorschusses nicht darauf berufen, ihm sei keine Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben worden. Das hat der Maklersenat des BGH entschieden. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
Sie finden die Entscheidung auch im EversOK:
https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2064049
(BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19 - EversOK)
Kontakt:
EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
T: 0421 696770
E: kanzlei@evers-vertriebsrecht.de2022-02-1509 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisAnwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze auf den Makler und den Maklerpool (Teil 1)Ein Versicherungsmakler kann sich gegenüber Rückcourtageforderungen seines Maklerpools auf die Nachbearbeitungsgrundsätze berufen. Das hat der Maklersenat des BGH in der Netfonds-Entscheidung klargestellt. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
Sie finden die Entscheidung auch im EversOK:
https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2064049
(BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19 - EversOK)
Außerdem haben wir die Entscheidung besprochen in der Zeitschrift Versicherungswirtschaft. Den Betrag finden sie in unserem Artikelarchiv unserer Website:
https://www.evers-vertriebsrecht.de
Kontakt:
EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
T: 0421 696770
E: kanzlei@evers-ve...2022-02-1511 min
Podcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisDas Verivox-Urteil und die Folgen für VersicherungsmaklerNach Ansicht des OLG Karlsruhe (22.09.2021 - 6 U 82/20 - EversOK – verivox –) kann ein Makler nach § 60 Abs. 1 VVG dazu verpflichtet sein, zum Abschluss eines Tarifs bei einem Versicherer zu raten, der nicht am Maklermarkt präsent ist.
Sie finden das Urteil auch im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2065273
Mehr zu dieser Entscheidung auch auf unserer Website: Link folgt.2021-10-2613 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisAusschlussgründe für den Ausgleich: Steuerhinterziehung zählt nicht dazu!Im Streitfall verlangte der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Vertreters vom Versicherer einen Ausgleich nach Beendigung des Vertretervertrages.2021-10-0811 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisEuGH-Urteil: Befreiung von der Umsatzsteuer bei AssekuradeurleistungenDer EuGH hat wichtige Vorfragen entschieden, die die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Assekuradeurs betreffen.
Sie finden das Urteil auch im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/20607902021-10-0709 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisTückisches Geschäftsmodell: Honorarberatung zum Widerruf von LebensversicherungenFindige Finanz- und Versicherungsmakler haben ein besonderes Geschäftsmodell entwickelt: Sie betreiben ein Portal, das Verbraucher berät, unter anderem zum Widerruf von Lebensversicherungen.
Sie finden das Urteil im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/20578742021-07-2913 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisServicegebührenkonzepte: OLG Bremen lotst weitere Grenzen ausServicegebührenkonzepte werfen die Frage auf, ob Makler Verbrauchern Entgelte berechnen dürfen.
Das OLG Bremen hatte dies nun für Leistungen der Überwachung der Wertentwicklung und ggf. den
Austausch von Fonds in fondgebundenen Lebensversicherungen zu entscheiden.2021-06-0818 min
Podcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisSachwertanlage: Über welches Risiko muss ich aufklären - und über welches nicht?In Kapitalanlagesachen sollte eigentlich davon auszugehen sein, dass Gerichte aufklärungsbedürftige Risiken einheitlich bewerten. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt ein Streitfall vor dem LG Kleve, der eine fehlgeschlagene Sachwertanlage in Seefrachtcontainer des Emittenten P&R betraf.
LG Kleve, 22.12.2020 - 4 O 326/19 - EversOK:
https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/20580842021-04-1313 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPortalmakler muss Sternebewertungen erläuternDie Rechtsprechung schließt allmählich die Lücken im Lastenheft der von Online-Vermittlern zu wahrenden Transparenzpflichten.
Aktueller Streitpunkt: Informationen zu einer Produktbewertung.2021-04-0908 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisKein Generalverdacht für unbefugte BestandsdatennutzungIst die nachvertragliche Kundenansprache per se wettbewerbswidrig? Welche Daten dürfen hierfür verwendet werden?2021-03-1909 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisAutomatische Beendigung des Vertretervertrages durch GesellschafterwechselBenachteiligt eine AGB-Klausel eines Unternehmers, nach der der Agenturvertrag mit Ausscheiden eines Gesellschafter aus einer Vertreter-GmbH beendet wird, diese unangemessen?2021-03-1909 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast: Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände beim AusgleichSind Ausschlusstatbestände für den Vertreterausgleich analogiefähig?2021-02-0511 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast: Gruppenversicherung: Erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung?Übt ein Unternehmer, der Verbrauchern gegen Entgelt Versicherungsleistungen aus seiner Gruppenversicherung verschafft, eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung aus?2021-01-2810 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - Beratungsgrundlage des VersicherungsmaklersWann ist die Anzahl von Versicherern und Verträgen i.S. des § 60 Abs. 1 VVG hinreichend? Welche Informationen schuldet der Versicherungsmakler zur Beratungsgrundlage?2021-01-1807 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - Rückforderung vorschüssiger BestandsprovisionVornehmlich von früheren Monopolverrsicherern werden Rückforderungsklauseln für Bestandsprovisionen verwendet, nach denen bei Agenturvertragsende noch unverdiente Provisionen ab dem 2. Versicherungsjahr, so genannte “Verwaltungsprovisionen” zurückzuzahlen sind. Sind diese Klauseln wirksam? Wie kann sich der Betroffene gegen die Rückforderung zur Wehr setzen?2021-01-1807 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - NachbearbeitungsgrundsätzeVermutungen des Versicherers rechtfertigen eine Beweisaufnahme über die Gründe der Stornierungen. Stornogefahrmitteilungen an Bestandsnachfolger als Beleg für die Notwendigkeit der Nachbearbeitung. Mangelnder Service des Versicherers als Stornogrund des Kunden lässt Rückprovisionen entfallen.2021-01-1811 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - Achtung: neue Rechtslage nach dem GeschäftsgeheimnisgesetzEinschränkung des Schutzes gegen die Verwendung von Betriebsgeheimnissen durch ausgeschiedene Vertriebsmitarbeiter und Handelsvertreter. Was müssen Sei tun, um Ihre Geschäftsgeheimnisse nach neuem Recht zu schützen?2021-01-1809 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - WeiterbildungspflichtSind alte Hasen oder sonst vom Sachkundenachweis Befreite verpflichtet, Weiterbildungsnachweise zu erbringen? Gilt die Weiterbildungspflicht trotz eingeschränkten Angebots neutraler Weiterbildung?2021-01-1809 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - Provsionsrückforderungen und ihre BerechtigungSind Dynamikprovisionen stets ohne Berücksichtigung der konkreten Vereinbarung der Parteien zu zahlen? Sind Dynamikprovisionen als verzögert ausgezahlte Abschlussprovision anzusehen?2021-01-1507 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - PolarisationsprinzipWas folgt aus dem Prinzip der Trennung von Versicherungsmaklern und -vertretern? Darf ein versicherer-beherrschtes Vermittlerunternehmen als Versicherungsmakler tätig sein?2021-01-1507 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - Buchauszug und DSGVODarf der Unternehmer nach der Datenschutz-Grundverordnung einen Buchauszug erteilen und welche Vorschriften erlauben dies?
Den dazugehörigen Artikel lesen Sie in der Versicherungswirtschaft!2021-01-1505 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - Abschlussfreiheit des VersicherersRechte des Vermittlers (Maklers oder Vertreters) bei der Ablehnung der Policierung durch den Versicherer. Unter welchen Umständen macht sich der Versicherer schadensersatzpflichtig?2021-01-1508 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - Rentenverscherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbständiger im VertriebTrotz mehrfacher und konzernübergreifender Anbindung kann nur ein Auftraggeber des Handelsvertreters gegeben sein. Was muss die Anbindung ausgestaltet sein, um eine Rentenversicherungspflicht zu vermeiden?2021-01-1509 minPodcast: Rechtsinformationen für die VertriebspraxisPodcast - Strukturierter Vertrieb: Wettbewerb ohne Konkurrenzverhältnisse auf ProduktebeneFührungskraft entfaltet auch dann Wettbewerb zu Lasten des Vertriebsunternehmens, wenn er den Vertrieb nicht konkurrierender Produkte dadurch fördert, dass er Vertriebspartner seiner Struktur die Tätigkeit für ein nicht konkurrierendes Unternehmen anbietet.2021-01-1509 min
Die Woche – der Pfefferminzia Podcast für VersicherungsheldenDie Woche #24 – Der Pfefferminzia Podcast für VersicherungsheldenWillkommen zu Folge 24 unseres Podcasts!
Im Gespräch
Mit Rechtsanwalt Jürgen Evers
Das Versicherungsmaklerrecht ist ein Spezialgebiet der Kanzlei Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht in Bremen. Inhaber Jürgen Evers verfolgt bereits seit Jahrzehnten, wie sich die Rechtsprechung auf den Maklervertrieb auswirkt – und hat bislang weit über 9.000 Entscheidungen auf der Plattform EversOK zusammengefasst und analysiert. Welche aktuellen Trends und Herausforderungen im Vertriebsrecht für Makler besonders relevant sind und welchen Schwerpunkt er im neuen Jahr in seiner Arbeit setzen wird, hat er uns im Gespräch verraten.
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An dieser Stelle wie immer vielen Dan...2021-01-0837 min