Erik Tuchtfeld - Podcast Details

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Völkerrechtspodcast#45 Ohne Schutz? Die Integrität von Wahlen und ausländische EinflusskampagnenIm Dezember letzten Jahres hat mit dem rumänischen Verfassungsgericht erstmalig ein Gericht eine Wahl aufgrund einer ausländischen Einflusskampagne in sozialen Netzwerken annulliert. Die Debatte über den Schutz von Wahlen vor ausländischer Einflussnahme ist alt und wurde schon zu Zeiten des Kalten Kriegs geführt, doch hat mit der zunehmenden Bedeutung globaler Kommunikationsplattformen spätestens seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 neue Fahrt aufgenommen. Immer wieder wird aktuell betont, dass aktuelle geopolitische Konflikte „hybrid“ ausgetragen werden und dass Kriegsführung auch im Informationsraum stattfindet. Aus diesem Anlass spricht Erik Tuchtfeld in dieser Folge mit H...2025-04-1150 min

Podcast Državljan D108 Erik Tuchtfeld and the ANTIFA tech We are talking to Erik Tuchtfeld, the co-chair of D64 – Center for Digital Progress and the co-author of the “Call for a digital firewall against fascism“, trying to find out the solution to the fascisization of technology and tech services. We touch upon the issue of big intermediaries, the different policies regarding tech regulation in the US and EU, the role of different interested parties, from the tech industry, the regulator and finally the end users. What can we do to prevent the political misuses of big platforms, why tech sector needs to pick a side a...2025-03-1543 min

Državljan D108 Erik Tuchtfeld and the ANTIFA tech We are talking to Erik Tuchtfeld, the co-chair of D64 – Center for Digital Progress and the co-author of the “Call for a digital firewall against fascism“, trying to find out the solution to the fascisization of technology and tech services. We touch upon the issue of big intermediaries, the different policies regarding tech regulation in the US and EU, the role of different interested parties, from the tech industry, the regulator and finally the end users. What can we do to prevent the political misuses of big platforms, why tech sector needs to pick a side a...2025-03-1543 min

Völkerrechtspodcast#42 Mehr als nur Freiheit: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle MenschenrechteMenschenrechtliche Diskurse drehen sich oft primär um die sogenannten politischen und bürgerlichen Rechte: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Privatsphärenschutz stehen (primär) als Abwehrrechte für die Begrenzung staatlicher Gewalt. Insbesondere im internationalen Menschenrechtsschutz sind darüber hinaus aber auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fest etabliert. Erik Tuchtfeld spricht in dieser Folge mit Ibrahim Kanalan über die Kritik an ihrer Rechtsqualität, ihre Einklagbarkeit und ihre Wirkung im nationalen Recht. Im Grundlagenteil stellt Isabel Lischewski den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) vor und erklärt, dass auch gegen europäische Länder immer wi...2024-12-1347 min

Völkerrechtspodcast#39 Targeted Killings: Von Tiergarten bis Teheran+++ Bitte nimm an unserer Hörer:innen-Umfrage teil! +++ In den letzten Monaten häufen sich Berichten von targeted killings hochrangiger militärischer und politischer Führungspersonen außerhalb unmittelbarer Kampfgebiete, wie die Tötung von Fuad Schukr, einem Hisbollah-Kommandeur, in Beirut oder von Ismail Haniyya, einem politischen Führer der Hamas, in Teheran. Dabei handelt es sich aber nicht um ein neues Phänomen, ältere Beispiele sind der Berliner Tiergarten-Mord oder auch die Tötung von Osama bin Laden. Welche verschiedenen Gebiete des Völkerrechts bei diesen Tötungen betroffen sind und unter welchen engen Voraus...2024-09-0639 min

Völkerrechtspodcast#38 Smarte Kriege: Künstliche Intelligenz in bewaffneten KonfliktenDer Gaza-Krieg hat den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in bewaffneten Konflikten erneut in die öffentliche Debatte gebracht. Berichte, dass die israelische Armee zur Identifizierung von Hamas-Terroristen Systeme namens Lavender, Where’s Daddy und Gospel einsetzt, haben zu scharfer öffentlicher Kritik geführt. Sie zeigen aber auch, dass der Einsatz von KI deutlich über autonome Waffensystem hinausgeht. Für welche Zwecke KI in bewaffneten Konflikten eingesetzt wird und welche völkerrechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind, hat Erik Tuchtfeld mit Vanessa Vohs besprochen. Im Grundlagenteil präsentiert Isabel Lischewski eine kurze Geschichte der Regulierung von Waffen...2024-07-0543 min

Völkerrechtspodcast#37 Waffenexporte vor GerichtDas VG Berlin beschäftigt sich dieser Tage intensiv mit dem Humanitären Völkerrecht anlässlich einer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel. Philipp Eschenhagen spricht im Interview mit Alexander Schwarz vom European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Kläger juristisch begleitet. Dabei geht es vor allem um das Zusammenspiel von deutschem Verwaltungs(prozess)recht und Völkerrecht. Das Interview wurde am 15. Mai 2024 aufgenommen. Im Grundlagenteil wirft Isabel Lischewski einen genaueren Blick auf erga omnes Pflichten vom Staaten, wie sie sowohl im Verfahren vor dem VG Berlin wie auch in aktuellen IGH-Verfahren eine Ro...2024-06-0737 min

Völkerrechtspodcast#35 Global Animal Law: Eine kurze Geschichte der Subjektivität im VölkerrechtDie industrielle Massentierhaltung ist ein Problem: Für den Klimawandel, für das Tierwohl und für die Gesundheit von Mensch und Tier. Deshalb beschäftigen wir uns in dieser Folge mit dem Rechtsgebiet, das sich dem globalen Problem aus völkerrechtlicher Perspektive nähert: dem Global Animal Law. Im Interview spricht Erik Tuchtfeld mit Anne Peters vom Max-Planck-Institut in Heidelberg über mögliche Gründe für eine Anerkennung von Tierrechten, den Schutz von Tieren in bewaffneten Konflikten sowie Kritik am Global Animal Law als ein Projekt des Globalen Nordens. Im Grundlagenteil erklärt Isabel Lischewski, welche Bede...2024-03-0837 min

Völkerrechtspodcast#34 Kriegsvölkerrecht: BergkarabachWir schauen nach Bergkarabach, das in Aserbaidschan gelegene Gebiet, das faktisch bis vor kurzem von der Republik Bergkarabach (seit 2017: Arzach) kontrolliert wurde. Zum 1. Januar 2024 sollte die Republik aufgelöst werden. Das nehmen wir zum Anlass, um uns die völkerrechtlichen Hintergründe des Konflikts anzuschauen. Im Interview ordnet Leonie Brassat vom Max-Planck-Institut in Heidelberg die verschiedenen Kampfhandlungen zwischen der Republik Bergkarabach, Aserbaidschan und Armenien völkerrechtlich ein. Zuvor blickt Isabel auf den Zerfall der Sowjetunion zurück und wie dort verschiedene Auffassungen von Staatlichkeit zum Tragen kamen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an pod...2024-02-0943 min

Völkerrechtspodcast#32 Kriegsvölkerrecht: GazaWir schauen auf den Krieg in und um Gaza. Im Interview ordnet Prof. Dr. Stefan Talmon die Kampfhandlungen der Hamas und Israels aus Perspektive des ius ad bellum und des ius in bello völkerrechtlich ein. Dabei geht es ausschließlich um die Kampfhandlungen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 21. November 2023, an dem das Interview aufgenommen wurde. Zuvor geht Isabel im Grundlagenteil auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Bau einer Mauer auf besetztem palästinenischen Gebiet vom 09.07.2004 ein. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via...2023-12-0845 min

Völkerrechtspodcast#31 UN-Behindertenrechtskonvention: Ableismus und Recht(-swissenschaft)Die UN-Behindertenrechtskonvention gehört zu den jüngsten Instrumenten im Werkzeugkasten des Internationalen Menschenrechtsschutzes. Besonders ist sie nicht zuletzt deshalb, weil sie allgemein so verstanden wird, dass sie (primär) keine neuen Rechte einführt, sondern vor allen Dingen den Umfang bestehender Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen klarstellt. Erik Tuchtfeld hat mit Lys Kulamadayil zum einen über die UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen, zum anderen aber auch einen kritischen Blick nach innen – auf diskriminierende Strukturen in der Rechtswissenschaft selbst – geworfen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify o...2023-11-1034 min

Ars BoniArs Boni 450 Content Moderation, Upload Filters and Freedom of Speech (Erik Tuchtfeld)We speak with Erik Tuchtfeld. He is a Research Fellow at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg and Associate Editor at Verfassungsblog. We will discuss his text 'Be Careful What You Wish For', dealing with the interplay between freedom of speech and the fight against hate speech on the internet as seen by the European Court on Human Rights in some of its recent decisions. Links: https://verfassungsblog.de/be-careful-what-you-wish-for/ https://globalfreedomofexpression.columbia.edu/wp-content/uploads/2023/06/GFoE_Content-Moderation.pdf 2023-11-0358 min

Kongresse | Congressesre:publica 2023: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchtenWer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Jahr 1 der politischen Diskussion um die Chatkontrolle Ein Hollywood-Schauspieler, eine korrupte Politikerin und private Kommunikation als permanente Gefahr: Wir blicken zurück auf ein Jahr Kampf gegen die "Chatkontrolle" und fragen uns gemeinsam, ob man Software bald nur noch gegen Vorlage eines Ausweises installieren darf und wie man sexualisierte Gewalt gegen Kinder tatsächlich effektiv bekämpft. Speaker: Elina “khaleesi” Eickstädt - https://re-publica.com/de/user/13880 Erik Tuchtfeld - https://re-publica.com/de/user/13578 Weitere Informationen: https://re-publica.com/de/session/we...2023-06-0900 min

Völkerrechtspodcast#28 Menschenrechtsausschüsse: Allgemeine Bemerkungen und RechtserzeugungWir werfen einen Blick auf die sog. Menschenrechtsausschüsse oder menschenrechtlichen Vertragsorgane. Dazu zählen insgesamt neun Ausschüsse, u.a. CCPR, CESCR, CEDAW, CERD usw. Wie unterscheiden sie sich von den menschenrechtlichen Gerichtshöfen oder dem Menschenrechtsrat? Diese Fragen klärt Isabel Lischewski⁠ im Grundlagenteil. Im Interview spricht Philipp Eschenhagen⁠ mit Nina Reiners von der Universität Oslo über Ihre Forschung zu dem Thema, insb. der Einordnung der Menschenrechtsausschüsse als rechtserzeugende Institutionen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Pod...2023-06-0230 min

Völkerrechtspodcast#27 Völkergewohnheitsrecht: Viel Meinung, wenig ÜbungDas „internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung“ bringt – insbesondere für Jurist*innen, die kodifizierte, verschriftlichte Rechtsnormen gewöhnt sind – als Rechtsquelle des Völkerrechts nach Art. 38 IGH-Statut eine Vielzahl ganz eigener Schwierigkeiten mit. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wie sich die deutsche Nordsee in die Annalen des Völkerrechts verewigen konnte. Erik Tuchtfeld hat mit Niels Petersen darüber gesprochen, wie der Internationale Gerichtshofs (IGH) Völkergewohnheitsrecht feststellt und kritisch geprüft, ob dabei eine „allgemeine […] Übung“ tatsächlich eine Voraussetzung ist oder ob es in der Praxis nicht vielmehr genügt, wenn beide Streitparteien ganz...2023-05-0532 min

Völkerrechtspodcast#25 Putin vor Gericht: Mit welchen völkerstrafrechtlichen Mitteln?Wir nehmen die Diskussionen rund um eine völkerstrafrechtliche Verantwortung russischer Akteure für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. Konkret: Auf welcher Ebene, national oder international, vor welchem Gericht könnten Putin und andere Amtsträger Russlands strafrechtlich belangt werden? Dazu spricht Philipp Eschenhagen mit Annegret Hartig, die zum Thema des Aggressionsverbrechens vor nationalen Gerichten promoviert hat. Im Grundlagenteil nimmt uns Isabel Lischewski mit zu den Anfängen des Völkerstrafrechts, den Nürnberger Prozessen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo e...2023-03-0331 min

Völkerrechtspodcast#24 Nothing to hide? Das Recht auf Privatsphäre im Digitalen Zeitalter„Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben […] und seinen Schriftverkehr […] ausgesetzt werden“, so steht es in Artikel 17 des UN-Zivilpakts. Doch welche Bedeutung hat dieses Recht noch im Zeitalter der Digitalität? Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, warum der Individualrechtsschutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen auch möglich ist, wenn man nicht nachweisen kann, dass man individuell betroffen ist. Erik Tuchtfeld hat mit Kristina Hatas über die verschiedenen Vektoren gesprochen, die das Recht auf Privatsphäre im Digitalen Zeitalter beeinträchtigen können: Staatliche Massenüberwachung, intensive Eingriffe im Einzelfall – wie „Staatstrojaner“ – und das Tracking durch Private im „Überwachungskapitalismus“. ...2023-02-0337 min

Völkerrechtspodcast#23 Klimavölkerrecht: COP 27Wir werfen einen ausführlichen Blick auf das Klimavölkerrecht anlässlich der Conference of the Parties in Sharm el Sheikh (COP 27). Im Interview mit Philipp Eschenhagen hören wir von Christina Voigt einen „Werkstattbericht“ live von der COP 27 und erfahren mehr über ihre Rolle als Co-Vorsitzende des Paris Agreement Implimentation and Compliance Committee. In inhaltlicher Hinsicht sprechen wir vor allem über die Verpflichtungen von Staaten, Schadensersatz bzw. Entschädigungszahlungen für historische Emissionen an vom Klimawandel besonders stark betroffene Staaten zu leisten. Isabel Lischewski ordnet im Grundlagenteil außerdem die Rechtsnatur der Klimarahmenkonvention an. Wir freuen uns über Lob...2022-12-0238 min

D64 PodcastVDS & Co. - Zombies für den Müllhaufen der Geschichte Im September 2022 wurde zum fünften Mal ein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung gefällt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für unzulässig erklärt. Das bedeutet, wenn es nicht um die Verteidigung der nationalen Sicherheit geht, ist eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur in engen Schranken möglich. Was bedeutet, dass dies schon mehrfach gekippt worden ist? Und wie betrifft es jeden Einzelnen, wenn beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern gespeichert werden müssen? Das besprechen wir in dieser Folge mit unseren Gäst:innen Misbah Khan, MdB f...2022-10-221h 04

Völkerrechtspodcast#21 Terrorismus: Reine Definitionssache?Der 11. September 2001 hat sich im vergangenen Monat zum 21. Mal gejährt. Damit ist auch der „War on Terror“ nun gut 20 Jahre alt. Katharina Koch beschreibt im Grundlagenteil, wie die chinesische Regierung in der autonomen Region Xinjiang den Begriff des „Terrorismus“ verwendet, um die uigurische und andere muslimischen Minderheiten zu unterdrücken. Erik Tuchtfeld spricht mit Nahed Samour über den Begriff des „Gefährders“, wer eigentlich die Kosten bei der vielzitierten Abwägung von Sicherheit und Freiheit tragen muss und inwiefern intersektionale Ansätze helfen können, Diskriminierungen zu erkennen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog...2022-10-0738 min

Völkerrechtspodcast#20 Wirtschaft und MenschenrechteMultinationale Unternehmen werden immer mächtiger und steigern ihre Profite, auch in Zeiten von Krieg, Klima- und Coronakrise. Was bedeutet diese Macht für die Geltung der universalen Menschenrechte? Wie lässt sich diese Macht rechtlich einhegen und ist die liberale Rechtsordnung dazu geeignet? Philipp Eschenhagen hat über diese Fragen und aktuelle Fälle mit Michael Bader, Bertha Justice Fellow am ECCHR, gesprochen. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil die UN Guiding Principles on Business and Human Rights und was diese mit Katzen zu tun haben. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert...2022-09-0239 min

Völkerrechtspodcast#18 Völkerrecht und Verfassung: Bitte recht freundlichDie deutsche Verfassung ist „völkerrechtsfreundlich“. Doch was heißt das eigentlich genau? Isabel Lischewski erklärt, wie das Völkerrecht in Deutschland Wirkung entfaltet und was der Unterschied zwischen Monismus und Dualismus ist. Erik Tuchtfeld hat mit Mehrdad Payandeh über die verfassungs- und völkerrechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze gesprochen und inwiefern es sinnvoll ist, die (verfassungs-)gerichtliche Kontrolle für Einsätze oder konkrete Handlungen der Bundeswehr zu intensivieren. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Hintergrund...2022-06-0342 min

F.A.Z. Einspruch#210: Kollektiver Aufschrei gegen die ChatkontrolleDer wöchentliche Podcast der F.A.Z. für Recht, Justiz und Politik Themen der Sendung: 04:50: EU-Pläne zur Chatkontrolle, Interview mit Erik Tuchtfeld 29:30: Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht 58:54: Erstes Kriegsverbrecher-Urteil gegen einen russischen Soldaten, Interview mit Alexandra Kemmerer 1:16:40: Nachtrag 1:20:08: Das gerechte Urteil der Woche Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/ F.A.Z. Einspruch auf der Juracon am 31. Mai in Frankfurt am Main: https://iqb.de/events/jurakarriere/juracon-frankfurt/ Weiterführende Links zur Chatkontrolle: https://verfassungsblog.de/vielen-dank-ihre-post-ist-unbedenklich/ Ei...2022-05-251h 34

Völkerrechtspodcast#17 Völkerrecht und ÖffentlichkeitEs gibt zur Zeit einen regelrechten „Völkerrechtshype“ in der breiteren Öffentlichkeit. Welche Bedeutung hat diese Öffentlichkeit für das Völkerrecht, welche Rolle spielen dabei die Medien und wie versuchen völkerrechtliche Institutionen selbst, Öffentlichkeit herzustellen? Wie lässt sich also das Verhältnis von Völkerrecht und Öffentlichkeit fassen? Philipp Eschenhagen hat dazu mit Alexandra Kemmerer, Publizistin und Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, gesprochen. Isabel Lischewski erörtert im Grundlagenteil die Möglichkeiten, durch Prozessführung vor dem IGH die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken. Wir freuen uns über L...2022-05-0643 min

Völkerrechtspodcast#16 Krieg in der Ukraine: Das Völkerrecht unter BeschussRussland hat die Ukraine angegriffen. Wir besprechen in dieser Folge, was das für das Völkerrecht bedeutet. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wann der Internationale Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist. Erik Tuchtfeld hat mit Christian Marxsen über die russischen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gesprochen und diskutiert, inwiefern ein Friedensvertrag, der während der Ausübung militärischer Gewalt geschlossen wird, überhaupt wirksam sein kann. Außerdem erklärt uns in einem zweiten Interview Julia Emtseva die historischen Hintergründe der NATO-Osterweiterung und die mögliche Rechtsverbindlichkeit eines Versprechens, sich nicht Richtung Osten auszubreiten. 2022-04-0155 min

Völkerrechtspodcast#15 Das internationale Investitionsschutzrecht durch die Linse der emerging powersHabt ihr Euch schon mal überlegt, wie man anwaltlich im Völkerrecht tätig sein kann? Der Investitionsschutz ist da eventuell eine Möglichkeit – das erklärt Isabel Lischewski und gibt uns dabei eine kleine Einführung in das internationale Investitionsschutzrecht. Außerdem spricht Sophie Schuberth im Interview mit Andreas Buser über die Haltung der emerging powers (Brasilien, Indien, China und Südafrika) zum Investitionsschutzrecht und darüber wie sich deren Position in der Vergangenheit verändert hat. Wie sehen die Reformbestrebungen der emerging powers aus und wie werden sie das Investitionsschutzrechtsregime verändern? Hintergrundinformationen: Andreas Buser, Emerging Powers...2022-03-0444 min

Völkerrechtspodcast#13 Regionaler Menschenrechtsschutz: Wir sehen uns vor Gericht!Das neue Jahr beginnt für viele mit guten Vorsätzen. Was das mit (regionalen) Menschenrechtsverträgen zu tun hat, erklärt Isabel im Grundlagenteil. Dabei geht sie auf die Rolle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und seine Bedeutung für den Menschenrechtsschutz in Europa ein. Erik hat mit Ximena Soley über ein anderes regionales Menschenrechtsgericht gesprochen: Den Inter-Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) und dessen Einbettung in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Außerdem gibt es gute Nachrichten, über die wir uns sehr freuen: Der Völkerrechtspodcast hat den zweiten Platz in der Kategorie „S...2022-01-0632 min

Völkerrechtspodcast#12 Die Vereinten Nationen: UNverantwortlich?Vorab: Wir würden uns über Eure Unterstützung bei der Nominierung und Abstimmung über die besten Jura-Podcasts auf Jurios freuen! Wie funktioniert eigentlich das tägliche Geschäft der Vereinten Nationen? Wie hat sich diese einzigartige internationale Organisation in den letzten Jahren entwickelt? Und können wir dabei einen Wandel ihres Charakters feststellen? In dieser Folge zum Jahresende geht es um die wohl bekannteste internationale Organisation: die Vereinten Nationen. Zunächst geht Isabel Lischewski im Grundlagenteil darauf ein, ob die Vereinten Nationen Rechtsfähigkeit besitzen und inwieweit sie verantwortlich sind für von ihnen verursacht...2021-12-0337 min

Völkerrechtspodcast#10 Kritische Perspektiven auf das Völkerrecht: Was nicht in euren Lehrbüchern stehtWarum ist unser (Völker-)Recht so, wie es ist? Welche Machtverhältnisse begünstigen bestimmte Auslegungen einzelner Normen? Kritische Perspektiven auf das Völkerrecht hinterfragen den Kontext von Normen und ihre Entstehungsgeschichte. Weil diese Theorien im Studium leider oft etwas zu kurz kommen, behandeln wir sie heute in unserer zehnten Folge, pünktlich zum Semesterstart. Isabel Lischewski gibt eine kurze Einführung zu spezifisch feministischen Herangehensweisen, Erik Tuchtfeld spricht mit Sigrid Boysen über postkoloniale Kritik am Völkerrecht. Insbesondere geht es dabei um die Rolle des Umweltrechts, das oft als „gutes Geschwisterkind“ des Investitionsschutzrechts wahrgenommen wird, aber auch be...2021-10-0137 min

Völkerrechtspodcast#8 Seevölkerrecht: How much is the fish?Sommer, Strand und – Überfischung? Zur Urlaubssaison widmen wir uns einer der Geburtsstätten des Völkerrechts, dem Meer. Isabel erklärt die Basics des Seevölkerrechts und warum die Freiheit auf hoher See selbst für Piraten nicht grenzenlos ist. Philipp redet mit Erik van Doorn vom Walter-Schücking-Institut darüber, ob und wie das Völkerrecht die Überfischung auf den Weltmeeren bekämpfen kann. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld Gr...2021-08-0633 min

Völkerrechtspodcast#7 Völkerrechtssubjektivität: Staat oder nicht Staat, das ist hier die FrageWer Staat ist, ist Völkerrechtssubjekt und darf Mitmachen im Spiel der Großen und Gleichen. Deshalb führt die Frage der Qualifikation als Staat auch immer wieder zu Streit und Konflikten, beschäftigt (nationale und internationale) Gerichte und die (Völker-)Rechtswissenschaft. Isabel betont die Service-Qualität des Podcasts und führt uns im Grundlagenteil durch ein Do-It-Yourself der Staatengründung. Im Interview spricht Erik mit Prof. Dr. Andreas Zimmermann über die Staatlichkeit Palästinas, über Ergänzungsmöglichkeiten für die klassische Drei-Elemente-Lehre und die Frage, inwiefern Staatlichkeit absolut ist oder eine Entität auch "ein bisschen St...2021-07-0237 min

Völkerrechtspodcast#6 (Des-)information: Wahrheit und Fake News im VölkerrechtFake News und Desinformations-Kampagnen sind derzeit in aller Munde. Aber wann genau können wir überhaupt von Fake News sprechen? Gibt es völkerrechtliche Normen, die die Verbreitung von falschen oder manipulierten Informationen regeln? Und wie verhält sich das Völkerrecht zum Spiegelbild der (Des-)Informationsverbreitung, der Informationsgewinnung? Isabel erklärt im Grundlagenteil, wie Informationen durch Spionage gewonnen werden und ob das im Völkerrecht eigentlich zulässig ist. Im Interview spricht Sophie mit Dr. Björnstjern Baade, der zum Thema Wahrheit im Recht habilitiert, über Desinformation und Fake News, alte, nicht angewendete Völkerrechtsverträge und warum ch...2021-06-0449 min

Völkerrechtspodcast#5 Umweltvölkerrecht: Nachbarschaftsstreit oder Großwetterlage?Umweltvölkerrecht könnte eine Erfindung jüngeren Datums sein, ist aber ungefähr so alt wie das Völkerrecht selbst: Denn Streitigkeiten über die Verteilung globaler Ressourcen und die Auswirkungen von menschengemachter Umweltverschmutzung gab es schon immer. Warum ist es dann vergleichsweise schwierig, auf internationaler Ebene mit den Mitteln des Völkerrechts gegen die Klimakrise anzukämpfen? Isabel erklärt im Grundlagenteil, warum das bisherige Umweltvölkerrecht oft eher einem Nachbarschaftsstreit gleicht. Philipp spricht mit Dr. Roda Verheyen, die als Anwältin u.a. in der vergangenen Woche erfolgreich vor dem BVerfG war und auch vor dem EGMR Kl...2021-05-0736 min

Völkerrechtspodcast#4 Das Gewaltverbot: Ausnahmen bestätigen die RegelDer Krieg als Mittel der Politik: Das ist im heutigen Völkerrecht nicht mehr zulässig. Nichtsdestotrotz werden nach wie vor Kriege geführt und gegen das Gewaltverbot verstoßen. Isabel erklärt, welche Parallelen es deshalb zwischen WG-Putzplänen und dem Gewaltverbot gibt, und Erik spricht mit Univ.-Prof. Dr. Paulina Starski über die Geschichte des Gewaltverbots, kritischen Perspektiven auf humanitäre Interventionen und die unwilling or unable-Doktrin. Hintergrundinformationen: IGH, Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua IGH, Armed Activities on the Territory of the Congo Thomas M. Franck, Who Killed Article 2(4)? or: Changing Norms Go...2021-04-0936 min

Völkerrechtspodcast#3 Menschenrechtsbindung im Ausland: So close, no matter how far?Wie man Staaten dazu bekommt, auch für ihr Handeln jenseits ihres Territoriums Verantwortung zu übernehmen, ist ein altes Problem des Völkerrechts – umso drängender wird es, wenn dieses Handeln Menschenrechte betrifft. In dieser Folge erklärt Isabel im Grundlagenteil die Bankovic-Rechtsprechung des EGMR. Im Interview mit Prof. Dr. Nora Markard bespricht Sophie u.a., wie sich das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu verhält. Hinweise: Bei den Fällen Rättvisa gegen Schweden und Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich handelt es sich um Kammer-Entscheidungen. Beide Fälle sind nun vor der Großen Kammer des Eu...2021-03-0538 min

Völkerrechtspodcast#2 Welthandelsrecht: Heilt der freie Markt die Pandemie?Warum ist das so schwer mit der weltweiten Impfstoffverteilung? In unserer zweiten Folge beleuchten wir diese Frage völkerrechtlich. Dabei gibt uns Isabel einen kurzen Überblick über die Grundprinzipien des Welthandelsrechts (Meeresschildkröten inklusive). Anschließend spricht Philipp im Interview mit Henning Grosse Ruse-Khan über das internationale Recht des geistigen Eigentums und wie es sich auf den Zugang zum Impfstoff auswirkt. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Moderation: Sophie Schuberth & Philipp Eschenhagen Grundlagenteil: Isabel Lischewski Schnitt: Erik Tuchtfeld Technische Unterstützung: Anna Sophia Tiedeke Credits...2021-02-0532 min

Völkerrechtspodcast#1 Das Interventionsverbot: Von Nicaragua bis BelarusWarum wird der deutsche Außenminister von der chinesischen Regierung kritisiert, wenn er sich zu zivilgesellschaftlichen Protesten in Hongkong äußert? Und was hat Nicaragua schon wieder damit zu tun? In unserer allerersten Folge widmen wir uns einem völkerrechtlichen Klassiker, dem Interventionsverbot. Im Grundlagenteil stellt Isabel vor, was der IGH dazu sagt, und anschließend spricht Erik mit Florian Kriener vom MPI in Heidelberg über die völkerrechtliche Behandlung der staatlichen Unterstützung gewaltfreier Massenproteste – ein Thema, das schon angesichts der Geschehnisse in Belarus nicht aktueller sein könnte. Dürfen andere Staaten in solche Vorgänge etwa durc...2021-01-0830 min

VerfassungspodCorona Constitutional, Folge #53: Ein Recht auf Anonymität im InternetDie Anonymität im Internet ist unter Beschuss: Das OLG München hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Facebook seine Nutzerinnnen und Nutzer zur Verwendung von Klarnamen zwingen kann. Immer wieder kommt auch die Forderung nach einem "digitalen Vermummungsverbot" auf, um "sozialschädliches Verhalten" einzudämmen. ERIK TUCHTFELD spricht mit JOHANNES CASPAR, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Bedeutung von Anonymität für die Meinungsfreiheit und Möglichkeit, trotz Anonymität auch Hassrede und Straftaten effektiv zu bekämpfen. 2020-12-1822 min

Tim Talks: Zurück zur SacheTim Talks mit Erik Tuchtfeld: Digitalpolitik, Gefahr von elektronischen Wahlen, digitale Souveränität, digitale Sicherheitspolitik, öffentlich-rechtliche SoftwareMit Erik Tuchtfeld vom Max-Planck-Institut für Internationales Recht und vom Verein D64 spreche ich über Digitalpolitik.2020-11-2433 min

VerfassungspodCorona Constitutional #49: Vom Sinn und Zweck des DatenschutzesDie SPD und die Union haben sich diese Woche auf die Einführung eines Bundestrojaners für Geheimdienste geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hat Anfang des Monats einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt und seit Mitte des Jahres ist das Privacy Shield, die Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr, gekippt. Erik Tuchtfeld bespricht mit RALF POSCHER, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, das Ziel und die Funktion des Datenschutzes und die Gefahren durch Massenüberwachung. 2020-10-2327 min