Shows
Der ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 123/23 - Blutzuckermessgerät (Offenbarungsüberschreitung / Hilfsanträge im Beschwerdeverfahren)Wenn Hilfsanträge in der letzten Konvergenzphase des Beschwerdeverfahrens nicht mehr zugelassen werden, obwohl die Kammer von der vorläufigen Meinung abweicht
In dieser Episode sprechen Gerd Hübscher und Fabian Haiböck über die Entscheidung T 123/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patenamts. Gegenstand des Verfahrens ist ein In-Vivo-Glukosemesssystem, also ein Blutzuckermessgerät in Form eines Patch-Sensors am Oberarm, die Frage der Ausführbarkeit in Zusammenhang mit dem Schutz sensibler Daten und die Frage, wie späte Anspruchsänderungen prozessual behandelt werden.
Die Erfindung
Technisch geht es um die Absicherung sensibler Gesundheitsdaten: Sensordaten sollen nur dann von e...
2026-01-2218 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtPatent Panel #3 - Sylvester-Special: Feuerwerkskörperaufnahme (Prüfungsverfahren)Diskussion eines Prüfungsverfahrens beim Europäischen Patentamt mit Schwerpunkt Klarheit und erfinderische Tätigkeit
In dieser Folge diskutieren Gerd Hübscher, Fabian Haiböck, Michael Stadler und Lukas Fleischer zum Jahresausklang keine Entscheidung einer Beschwerdekammer, sondern ein konkretes Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt. Passend zur Silvesterzeit wird das Prüfungsverfahren einer Patentanmeldung diskutiert, die sich mit Feuerwerkskörpern beschäftigt, genauer mit einer Aufnahme für Feuerwerkskörper, die eine kontrollierte Darstellung von Figuren ermöglicht.
Erfindung
Die zugrundeliegende Patentanmeldung (EP 3 128 285 A1) betrifft eine Feuerwerkskörperaufnahmevorrichtung. Aus dem Stand der Technik ist bekannt, dass...
2025-12-3123 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtPatent Panel #2 - Weihnachts-Special: (Champagner)Glasflasche (offenkundige Vorbenutzung)Diskussion basierend auf der Entscheidung T 301/94 über die offenkundige Vorbenutzung eine Glasflasche für Champagner
In dieser Folge diskutieren Lukas Fleischer, Michael Stadler, Gerd Hübscher und Fabian Haiböck die Entscheidung T 301/94 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus den 1990er-Jahren. Passend zur Weihnachtszeit befasst sich die Entscheidung mit einem festlichen technischen Gegenstand: dem Glas von Champagnerflaschen. Im Zentrum steht die Frage der offenkundigen Vorbenutzung und die Anforderungen an deren Nachweis, insbesondere bei chemischen Zusammensetzungen von bereits vor dem Prioritätstag ausgelieferten Produkten.
Die Entscheidung behandelt grundlegende Aspekte des Einspruchsverfahrens, darunter den Beweismaßstab bei Vorbenutzung, die Rol...
2025-12-2430 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/99 - Verschlechterungsverbot ("Reformatio in peius") - EntscheidungGibt es den Grundsatz des Verschlechterungsverbots auch im zweiseitigen Verfahren vor der EPA Beschwerdekammer?
In dieser zweiten Folge zur Entscheidung G 1/99 beleuchten Fabian Haiböck und Michael Stadler die Antwort der Großen Beschwerdekammer auf die zentrale Vorlagefrage: Darf der nicht beschwerdeführende Patentinhaber ein (unklares) Merkmal streichen, sodass er ohne Beschwerde einzulegen in eine bessere Position gebracht wurde?
Rückblick – worum ging es in der ersten Folge?
Dort ging es um ein europäisches Patent, das ein Verfahren zur Herstellung retroreflektierender Folien betraf – Materialien, die Licht durch mikroskopisch eingekapselte Glaskügelchen gezielt zur Quelle zurücklenk...
2025-12-1123 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtG 1/99 - Verschlechterungsverbot ("Reformatio in peius") - VorlagefragenGibt es den Grundsatz des Verschlechterungsverbots auch im zweiseitigen Verfahren vor der EPA Beschwerdekammer?
In dieser Folge sprechen Fabian Haiböck und Michael Stadler über die Entscheidung G 1/99 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. Diese Entscheidung ist unter dem Schlagwort "reformatio in peius" bekannt geworden und stellt den Grundsatz des Verschlechterungsverbots in Hinblick auf die Teilrechtskraft einer Zwischenentscheidung im zweiseitigen Beschwerdeverfahren auf.
Erfindung
Die dem Verfahren zugrunde liegende Erfindung betraf ein spezielles Herstellungsverfahren für retroreflektierende Folien – also Materialien, die Licht (z. B. von Autoscheinwerfern) direkt zur Quelle zurückwerfen und damit etwa Verkehrsze...
2025-12-0419 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 1931/14 - Verfahren zur Sauerstofferzeugung (Eignungsangaben in Verfahrensansprüchen)Wie sind Eignungsangaben (etwa ZUR) in Verfahrensansprüchen auszulegen?
In dieser Folge besprechen Gerd Hübscher und Fabian Haiböck die Entscheidung T 1931/14 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2018. Im Mittelpunkt steht das kleine, aber entscheidende Wort „zur“ in Patentansprüchen und seine Bedeutung bei der Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik für Verfahrensansprüche. Die Entscheidung behandelt zentrale Themen der Neuheit und Auslegung von Zweckangaben in Verfahrensansprüchen sowie die Frage, ob Zweckangaben als funktionelle Merkmale anzusehen sind, die eine konkrete Anwendung des Verfahrens betreffen.
Erfindung
Die zugrundeliegende Erfindung betrifft ein...
2025-11-1316 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 602/24 - 2-Komponenten-Polyurethansystem (wesentliche Merkmale)Prüfungsbeschwerde - wesentliche Merkmale - Regel 43 (3) EPÜ - Klarheit (Art 84 EPÜ) vs. Ausführbarkeit (Art 83 EPÜ)
In dieser Folge sprechen Fabian Haiböck und Lukas Fleischer über die Entscheidung T 602/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 14. April 2025, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung des EPA zum Gegenstand hat. Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der 25. Februar 2013 - die Zurückweisungsentscheidung ist auf den 3. November 2013 datiert.
Erfindung
Die ursprüngliche Erfindung betrifft eine Zwei-Komponenten-Polyurethan-Zusammensetzung, die während des Vermischens eine gewisse Heterogenität aufweisen soll, um eine Verteilung der Zusammensetzung in einer Form zu ermög...
2025-10-0921 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 428/23 - CORTEN Zaun (erfinderische Tätigkeit)erfinderische Tätigkeit - Aufgabe-Lösungs-Ansatz
In dieser Folge sprechen Michael Stadler und Fabian Haiböck über die Entscheidung T 428/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 20. März 2025, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA zum Gegenstand hat.
Gegenstand des Streitpatents ist eine Zaunkonstruktion mit Vertikalpfosten umfassend COR-TEN-Stahl, einer Stahllegierung, die eine charakteristische Patina ausbildet und sehr witterungsresistent ist.
Bei dieser Entscheidung beschäftigt sich die Beschwerdekammer insbesondere mit der Frage, ob ein Anreiz zur Änderung eines technischen Merkmals im nächstliegenden Stand der Technik vorhanden sein muss und verneint dies. Demnach k...
2025-09-2521 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtAusklang Staffel 2Verabschiedung in die Sommerpause
Die Podcaster Michael Stadler, Gerd Hübscher, Lukas Fleischer und Fabian Haiböck rekapitulieren die zweite Staffel des Podcasts und verabschieden sich in die Sommerpause.
2025-07-1403 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 1691/22 - E-Zigarette (Verspätung / Zwischenverallgemeinerung)Verspätetes Vorbringen im Einspruchsverfahren (R 116 EPÜ) / Verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren (Art 12 & Art 13 VOBK) / Zwischenverallgemeinerung (Art 123 (2) EPÜ)
In dieser Folge sprechen Lukas Fleischer und Fabian Haiböck über die Entscheidung T 1691/22 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts aus dem Jahr 2025, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Einspruchsabteilung zum Gegenstand hat.
Erfindung
Die Erfindung betrifft eine elektronische Verdampfungsvorrichtung (11), sprich eine E-Zigarette, die ein Gehäuse, einen Zerstäuber (26), eine Liquid-Zufuhr (34) und einen Kapillarpuffer (101) mit einem Dampfkanal (32) umfasst. Der ursprüngliche Anspruch zielt dabei auf die Gestaltung des Kapillarpuffers (101) ab.
Da die Anmeldung auf einer...
2025-06-2425 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 547/14 - Schimmelpilzbildung (Technizität / Ausschlussgründe)Technizität und Eintragungshindernisse gem Art 52 EPÜ: Ist eine experimentelle Bestimmung eine rein gedankliche Tätigkeit? / Ist Biologie technisch? / Ist eine Wachstumskurve von Schimmelpilzen eine reine mathematische Abbildung?
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Fabian Haiböck über die Entscheidung T 547/14 einer Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom Jahr 2020, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung zum Gegenstand hat.
Erfindung
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Vorhersage von Schimmelpilzbildung auf Gegenständen. Dabei werden:
Temperatur- und Feuchteverläufe auf einem Objekt bestimmt,
der Wassergehalt einer Spore auf dem Objekt gemessen u...
2025-04-2915 minDer ip courses Podcast für europäisches PatentrechtT 2632/22 - Grasmanagementsystem (erfinderische Tätigkeit / Zulässigkeit Beschwerde)Zulässigkeit der Beschwerdebegründung (Regel 99 EPÜ) / Wiederholung der Begründung aus erster Instanz / erfinderische Tätigkeit bei Routenplanung im Zusammenhang mit beim Mähen erfassten Feuchtigkeitswerten (Artikel 56 EPÜ)
In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Fabian Haiböck über die Entscheidung T 2632/22 einer Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 2024, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Einspruchsabteilung zum Gegenstand hat.
Die Erfindung betrifft ein Grasmanagementsystem mit mehreren landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen. Eine dieser Maschinen ist ein Mäher, der während des Mähvorgangs Feuchtigkeitswerte des Grases misst. Zusätzlich wird mittels Positionssensor die Mähposition erfass...
2025-04-2214 min