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BR24 MedienGesetzentwurf: guter Schutz vor strategischen Slapp-Klagen?Einschüchterungsklagen bedrohen die Demokratie, zu dem Schluss kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung, der deutschen Journalistinnen und - Journalistenunion, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Umweltinstitut München. Slapp, das sind strategische Klagen, die Medien, NGOs und Aktivisten einschüchtern sollen, aber auch Wissenschaftlerinnen und Künstler. Dabei geht es um Abmahnungen bis hin zu teuren Gerichtsverfahren, mit der Unternehmen und ressourcenstarke Einzelpersonen missliebige Berichterstattung unterbinden wollen. In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 2010 und 2023 gut 1.000 Slapp-Klagen auf den Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl stammt aus dem Jahresbericht 2024 von Case, einer europäischen Anti-SLAPP-NGO. Prominente Fälle s...2025-07-1125 min
GrundgesetzlichGGS15 SLAPPs, Compact und Geheimplan-Recherche: Justus von Daniels zu PressefreiheitWas darf Journalismus und wo liegen seine Grenzen? Was macht eine freie Presse aus, was bedroht sie und welchen Stellenwert hat sie für unsere Demokratie? Darüber spricht Host Janina Zillekens-McFadden mit Journalist und Jurist Justus von Daniels. Justus von Daniels ist promovierter Jurist und seit 2019 Chefredakteur von Correctiv, einer Organisation für investigativen Journalismus.
Sie unterhalten sich darüber, wie der Staat die Pressefreiheit schützt, aber sie an manchen Stellen auch einschränkt. Darüber, wie Unternehmen mit strategischen Klagen versuchen Journalist*innen zum Schweigen zu bringen und über die immer wichtigere Rolle der Gerichte. Über die vielbeach...2025-07-0833 minGrundgesetzlich#14 Zivilgesellschaft und GemeinnützigkeitWas ist die Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielt die Gemeinnützigkeit? Und wie wird die Zivilgesellschaft gerade von Rechts stark unter Druck gesetzt? All diese Fragen hat Janina Zillekens-McFadden mit Professor Andreas Fisahn besprochen. Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Gemeinsam mit Wolfram Cremer vertritt er das globalisierungskritische Netzwerk Attac vorm Bundesverfassungsgericht.2025-05-1639 minGrundgesetzlich#13 Whistleblowing in der PolizeiRechtsextreme Aussagen in Polizeichats, Körperverletzung im Amt und Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Skandalen, die unsere Grundrechte verletzen. Doch wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden und welche Hürden begegnen ihnen dabei? Ein Gespräch über Whistleblowing in der Polizei mit GFF Juristin Laura Kuttler.2025-04-0441 min
Mit Jura kannst du alles machen!Im Gespräch mit Dr. Bijan Moini, Jurist bei der NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte", Wirtschaftsanwalt und Autor𝓜𝓲𝓽 𝓙𝓾𝓻𝓪 𝓴𝓪𝓷𝓷𝓼𝓽 𝓭𝓾 𝓪𝓵𝓵𝓮𝓼 𝓶𝓪𝓬𝓱𝓮𝓷! 🎉...und zwar als Jurist in einer NGO, als Autor und als Anwalt arbeiten.Alles gleichzeitig!Richtig gelesen. Dr. Bijan Moini liebt Abwechslung im Job und das sieht man auch an seinem Werdegang.Der ist alles andere als klassisch, obwohl er immer noch klassisch juristisch arbeitet.Eigentlich wollte Bijan mal Diplomat werden……und wurde dann doch klassisch erst einmal Wirtschaftsanwalt. Dann wurde er Autor.Und jetzt ist er Jurist bei der Gesellschaft...2025-03-0538 minGrundgesetzlich#12 Soziale Medien und GrundrechteSoziale Netzwerke sind für viele die wichtigste – manchmal sogar die einzige – Informationsquelle. Doch wenn gezielte Desinformation Wahlen beeinflusst oder Hass und Hetze bestimmte Meinungen aus dem Diskurs verdrängen, stellt sich die Frage: Kann eine Regulierung von Plattformen dafür sorgen, dass Demokratie und Grundrechte geschützt werden? Wie sieht es mit der Durchsetzung dieser Regelungen auf EU-Ebene aus?
Renate Nikolay, stellvertretende Leiterin des Generaldirektorats Connect der Europäischen Kommission, hat in der aktuellen Folge mit Host Janina Zillekens-McFadden gesprochen. Sie gibt Einblicke in die Herausforderungen und Lösungsansätze. Sie spricht über den Digital Services Act, die Verantwortung großer Platt...2025-02-1439 min
Radio DreyecklandDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) siegen gegen X vor GerichtDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und stellvertretende Leitung "Center for User Rights" bei GFF.2025-02-1000 minRadio DreyecklandDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) siegen gegen X vor GerichtDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und stellvertretende Leitung "Center for User Rights" bei GFF.2025-02-1000 minRadio DreyecklandDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) siegen gegen X vor GerichtDie Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und stellvertretende Leitung "Center for User Rights" bei GFF.2025-02-1000 minGrundgesetzlich#11 Bundesverfassungsgericht - Hüter der DemokratieWas passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Mit Erstarken autoritärer Parteien, steigt diese Sorge – vor allem um den Hüter unserer Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht.
Mit der Juristin Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog haben wir darüber gesprochen, wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht besser schützen will und was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig handeln.2024-12-0932 minGrundgesetzlich#10 SicherheitspaketInnerhalb von drei Monaten kam es in Deutschland zweimal zu Messerangriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt und sogar getötet wurden. Beide Taten wurden mutmaßlich von jungen Männern mit einer Verbindung zum islamistischen Milieu ausgeübt.2024-10-2535 minGrundgesetzlich# 9 ErsatzfreiheitsstrafenJährlich sitzen 50.000 Menschen im Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind. Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (FragDenStaat/ Freiheitsfond) und Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.2024-09-2737 min
Erschöpfung statt Gelassenheit - Warum Achtsamkeit die falsche Antwort auf ziemlich jede Frage ist23. Katharina Mangold: Aus großer Macht folgt große Verantwortung - Mit Jura die Welt verbessern„All you need is inside” oder „Nichts ändert sich, bis du dich änderst, und dann ändert sich alles“ - diese Sätze sind beliebte Postkartenmotive in Yoga-, Achtsamkeits- und Meditationskreisen. Sie klingen beruhigend und inspirierend, aber stimmen sie? Brauchen wir nicht saubere Luft, Wasser, Geld für die Yogamatte? Reicht es wirklich aus, sich selbst zu verändern, oder müssen wir nicht immer wieder wieder auch die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern?
Unbedingt, sagt Katharina Mangold, Verfassungs- und Europarechtlerin. Die Flensburger feministische Jura-Professorin kämpft für eine inklusive Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der das Recht als Inst...2024-09-151h 40Grundgesetzlich#8 Recht auf WohnenMietpreisbremse, Mietendeckel, Vergesellschaftung und Enteignung. Der Wohnungraum wird knapper und die Mieten steigen. Städte wie Berlin, Hamburg und München kommen einem direkt in den Sinn, wenn man an die Wohnungskrise denkt. Aber auch in manchen ländlichen Gegenden finden Menschen kaum noch Wohnraum – und bezahlbaren schon gar nicht. Die Wohnungsknappheit hat einige unerwünschte soziale Folgen. Muss der Staat die Menschen nicht besser schützen? Im Gespräch mit der Juristin und Wohnraumexpertin Pia Lange.2024-07-2634 minGrundgesetzlich#7 Grundrecht auf Klima- und UmweltschutzRekordtemperaturen, Waldbrände und Fluten: Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Deutschland längst spürbar. Und doch passiert scheinbar wenig. Ein Teil des Kampfes um mehr Klimaschutz wird auch vor den Gerichten ausgetragen. Mit Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und spezialisiert auf Klima- und Umweltklagen, haben wir über die Frage gesprochen, ob es einen grundrechtlichen Anspruch auf Klima- und Umweltschutz gibt - und wie man den einklagen kann.2024-06-2138 minGrundgesetzlich#6 SchwangerschaftsabbruchRechtlich kompliziert und gesellschaftlich umstritten: Der Schwangerschaftsabbruch. In einem scheinbar unauflöslichen Grundrechtskonflikt stehen das Recht der schwangeren Person, über den eigenen Körper zu entscheiden, dem Recht auf Leben des Embryos und Fetus gegenüber. Dem Staat kommt in dem Ganzen die Pflicht zu, das ungeborene Leben zu schützen und gleichzeitig die Grundrechte der schwangeren Person zu achten. Eine rechtlich einmalige Situation.
Derzeit haben wir eine Strafnorm, die regelt, dass Abbrüche zwar bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind, aber trotzdem als rechtswidrig angesehen werden. Ein politischer Kompromiss, der stigmatisiert und wenig Rechtssicherheit bietet.
Deshalb hat die Bundes...2024-05-1434 minGrundgesetzlich#5 Versammlungsrecht und PolizeiIn dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Beispiele für umstrittene Versammlungen gibt es einige, wie z.B. die Klimaproteste der Letzten Generation oder die sogenannten Bauernproteste. Entlang dieser Proteste und ihrer verschiedenen Formen stellt sich immer wieder die Frage: Was ist verfassungsrechtlich geschützt? Darf ich Straßen blockieren, mich vermummen oder mir aussuchen, wann und wo ich protestiere? Und was ist eigentlich die Rolle der Polizei? Dürfen Demonstrationen aufgelöst oder sogar vorab verboten werden?
All diese Fragen hat Moderatorin Janina Zillekens-McFadden dem Juristen Michael Plöse gestellt. Michael Plöse ist Rechtsan...2024-03-2839 minGrundgesetzlich#4 Parteiverbot und AfDIm Januar veröffentlichte die Plattform correctiv eine Recherche zu einem geheimen Treffen: AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmerinnen diskutierten, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Diese antidemokratischen und rassistischen Überlegungen haben die Öffentlichkeit in Bewegung gesetzt. Millionen Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um für den Erhalt unserer Demokratie zu demonstrieren. Viele Menschen fordern jetzt ein Verbot der Partei, die der Verfassungsschutz auf Bundesebene bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.
Im Grundgesetz ist die Möglichkeit eines Parteiverbots angelegt. Aber was sind die Voraussetzungen dafür? Wie läuft ein Verbotsverfahren ab und ist es im Falle der AfD...2024-02-2638 minGrundgesetzlich#3 Bürgergeld und ExistenzminimumIm Januar hat das Bürgergeld Schlagzeilen gemacht – und das gleich doppelt: Zum 1.1. stiegen die Sozialleistungen um 12 Prozent auf 563 Euro für Alleinstehende. Gleichzeitig drängt das Haushaltsfinanzierungsgesetz die verschiedenen Ressorts zum Sparen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will seinen Anteil an den Sparmaßnahmen mit härteren Sanktionen beim Bürgergeld leisten. Wer sich kategorisch weigert zu arbeiten, dem sollen die Leistungen für maximal zwei Monate komplett gestrichen werden. Damit sollen 170 Millionen Euro gespart werden.
Aber sind extreme Kürzungen wie diese mit dem Grundgesetz vereinbar? Für die dritte Folge des GFF Podcasts „Grundgesetzlich“ hat unsere Moderator...2024-01-2631 minGrundgesetzlich#2 OrganspendeJeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie vergeblich auf ein Spenderorgan warten. Dabei stehen 84 Prozent einer Organspende nach ihrem Tod eigentlich positiv gegenüber. Jedoch nur knapp die Hälfte dieser Menschen hat ihre Zustimmung auch dokumentiert. Aktuell warten 8500 Menschen auf ein Organ. Es liegt auf der Hand, dass wir dringend mehr Spenden brauchen. Die Geister scheiden sich jedoch – auch grundrechtlich – an der Frage nach dem „wie“.
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen haben im Bundesrat das Thema Organspende auf die Agenda gesetzt – mit Erfolg. Der Antrag wurde angenommen. Jetzt muss das Bundesgesundheitsministerium sich mit der Widerspruchslösung befassen. Anders als bei...2023-12-1529 minGrundgesetzlich#1 Das Grundrecht auf StreikDen ganze November über haben verschiedenste Gewerkschaft gestreikt: Von Erziehern, über Krankenhauspersonal und Hochschulmitarbeiterinnen bis hin zu Lokführern legten Arbeitnehmerinnen wiederholt ihre Arbeit nieder. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kritisieren zum Beispiel, dass die Gehälter mit der steigenden Inflation nicht mehr ausreichen und die Arbeitsbelastung zu hoch sei. Eine Einigung ist in vielen Fällen noch nicht in Sicht.
Das Thema Streik spaltet die Gesellschaft: Gewerkschafter und Betroffene sagen, Streik ist ein wichtiges politisches Instrument. Es ist unabdingbar, um Arbeitnehmerinnenrechte durchzusetzen. Arbeitgeber hingegen kritisieren, Streik ist ein illegitimes Druckmittel. Verbraucherinnen sind oftmals bloß genervt.
Doch was sagt eigentli...2023-11-2431 minGrundgesetzlichTrailerAuf den Punkt - um was geht es in diesem Podcast.2023-11-2201 min
ANDI - der andere Nachrichtendienst von ORANGE 94.0Solidemo für Klimabewegung in FrankreichANDI 254 vom 30.6.2023 Koordination: Margit Wolfsberger; Foto: Stefan Resch
Unabhängigkeit des ORF| Solidaritätskundgebungen für aufgelöste Klima-Bewegung in Frankreich| Gastbeitrag: Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Schmerzgriffe der Polizei in Deutschland
Unabhängigkeit des ORF
Aktuell prüft der Verfassungsgerichtshof die Unabhängigkeit von Publikums- und Stiftungsrat des ORF. Vor diesem Hintergrund hat der Rechtsdienst Journalismus am vergangenen Freitag zu einer Pressekonferenz zu diesem Thema eingeladen. Die vor Ort anwesenden Expert*innen sehen die aktuelle Situation eher kritisch und erwarten ein dementsprechendes Urteil. Ziel der Veranstaltung war die Eröffnung...2023-06-3030 min
Radio DreyecklandGesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Schmerzgriffe durch PolizeiStraßenblockaden der "Letzten Generation" werden regelmäßig schnell wieder geräumt. Statt die völlig friedlichen Demonstrierenden zumindest einfach wegzutragen, wendet die Polizei häufig gezielte Schmerzgriffe an. Das verstößt gegen wichtige Grundrechte, meint die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), und hat daher am 27. Juni zusammen mit einem betroffenen Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben. Welche Grundrechte werden durch die Schmerzgriffe verletzt und ist dieser Praxis trotz immer rigiderer Polizeigesetze überhaupt noch rechtlich beizukommen?2023-06-2900 minRadio DreyecklandGesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Schmerzgriffe durch PolizeiStraßenblockaden der "Letzten Generation" werden regelmäßig schnell wieder geräumt. Statt die völlig friedlichen Demonstrierenden zumindest einfach wegzutragen, wendet die Polizei häufig gezielte Schmerzgriffe an. Das verstößt gegen wichtige Grundrechte, meint die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), und hat daher am 27. Juni zusammen mit einem betroffenen Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben. Welche Grundrechte werden durch die Schmerzgriffe verletzt und ist dieser Praxis trotz immer rigiderer Polizeigesetze überhaupt noch rechtlich beizukommen?2023-06-2900 minRadio DreyecklandGesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Schmerzgriffe durch PolizeiStraßenblockaden der "Letzten Generation" werden regelmäßig schnell wieder geräumt. Statt die völlig friedlichen Demonstrierenden zumindest einfach wegzutragen, wendet die Polizei häufig gezielte Schmerzgriffe an. Das verstößt gegen wichtige Grundrechte, meint die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), und hat daher am 27. Juni zusammen mit einem betroffenen Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben. Welche Grundrechte werden durch die Schmerzgriffe verletzt und ist dieser Praxis trotz immer rigiderer Polizeigesetze überhaupt noch rechtlich beizukommen?2023-06-2900 min
Denkangebot PodcastUlf Buermeyer über Freiheitsrechte und strategische Klageführung
Egal ob es um Gewalt in der Partnerschaft, Hetze auf Social Media oder den Umgang mit Geflüchteten geht: Nur allzu oft gibts bei all diesem Themen einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Und gerade in Krisenzeiten geraten Grund- und Menschenrechte infolge populistischer Debatten regelmäßig unter Druck.
Das Bundesverfassungsgericht pfeift den Gesetzgeber immer wieder zurück, wenn Gesetze im Widerspruch zu grundgesetzlich verankerten Rechten stehen. Doch… wo kein Kläger, da kein Richter! Selbst wenn man weiß, dass man im Recht ist, sind die Hürden für viele unüberwindbar. Gerade bei Themen ohne eine finanziell s...2023-06-121h 08
arbeitsunrecht FMarbeitsunrecht FM #07/23 ► Interview Joschka Selinger (GFF) zu SLAPParbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin um Arbeit, Ausbeutung und
Organisierung im Betrieb. Eine Sendung für renitente Beschäftigte,
aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen. Eine Stunde voll
mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.
MODERATION: Elmar Wigand
UNION BUSTING-NEWS mit Jessica Reisner:
► Berlin: Wolt-Rider protestieren & Lieferando versucht Betriebsversammlung zu sabotieren
► Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Schlechter geht immer
► Osteuropäische Trucker streiken – Kein Lohn und unerträgliche Arbeitsbedingungen
► Streik im Uni-Klinikum Marburg-Gießen – Wenn Aktionäre am Ruder sind
► Amazon in Winsen feuert Betriebsratsmitglied – Ministerpräsident Weil sagt Besuch ab
INTERVIEW
Elmar Wigand spricht...2023-04-0600 min
Radio DreyecklandUnbrauchbarer, unverhältnismäßiger und jetzt auch rechtswidriger Eingriff in die PrivatsphäreDas Bundesverwaltungsgericht hat vor wenigen Wochen die Auswertung von Handys geflüchteter Menschen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF am Anfang des Asylverfahrens für rechtswidrig erklärt. Das Amt wollte Hinweise über die Identität und vor allem das Herkunftsland der Antragstellenden finden. Geklagt hatte eine 44-Jährige Afghanin mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Über die Bedeutung der Entscheidung haben wir mit Matthias Lehnert, Kooperationsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gesprochen.2023-03-0400 minRadio DreyecklandUnbrauchbarer, unverhältnismäßiger und jetzt auch rechtswidriger Eingriff in die PrivatsphäreDas Bundesverwaltungsgericht hat vor wenigen Wochen die Auswertung von Handys geflüchteter Menschen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF am Anfang des Asylverfahrens für rechtswidrig erklärt. Das Amt wollte Hinweise über die Identität und vor allem das Herkunftsland der Antragstellenden finden. Geklagt hatte eine 44-Jährige Afghanin mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Über die Bedeutung der Entscheidung haben wir mit Matthias Lehnert, Kooperationsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gesprochen.2023-03-0400 min
Der digitale MinimalistDie dunkle Seite der Online-Werbung: Wie gigantische Schattenunternehmen unsere Daten in Echtzeit handeln und davon profitiert! - mit Jan Penfrat von der European Digital Rights - 092Es geschieht heimlich und ohne unser Wissen in Sekundenbruchteilen: Bei einem Real-Time-Bidding-Verfahren werden unsere Daten an Werbetreibende versteigert.
Heute bringen wir mit Jan Penfrat Licht ins Dunkel. Er ist Senior Policy Advisor bei der European Digital Rights. Die EDRi ist eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Datenschutz und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft verschrieben hat.
Wir sprechen heute darüber, welche Arten von Werbung im Internet es gibt und wie sie uns gezeigt werden. Des Weiteren erfahren wir, was es mit Cookies auf sich hat und wie innerhalb von Sekun...2023-02-2136 min
Feusi Fédéral. Direkt aus dem BundeshausStefan Engler: «Die Medien verlieren ihre Unschuld», Feusi Fédéral, Ep. 82Der Bündner Ständerat über die Berset-Affäre, den Schaden an der Kollegialität im Bundesrat, die Glaubwürdigkeit der Medien und warum er seit der Corona-Pandemie für ein Verfassungsgericht ist, das die Freiheitsrechte der Bürger schützt.
«Die Nähe von Macht, Politik und Medien ist ein ewiges Thema», sagt Stefan Engler. Der Bündner vertritt seinen Kanton seit elf Jahren in Bern. Ob vom Informationschef von Alain Berset eine Amtsgeheimnisverletzung begangen wurde, müssten Staatsanwälte abklären.
«Ich würde es auf der kollegialen Seite sehr problematisch anschauen, wenn damit eine Meinung zu beeinfl...2023-01-1930 min
Radio DreyecklandBundesverfassungsgericht nimmt „Ohne Angst zum Arzt" Verfassungsbeschwerde nicht anDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Ärzten der Welt „OhneAngstZumArzt“ nicht zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt läuft weiter. „Dem Kläger bleibt damit jede Möglichkeit verwehrt, die Meldepflicht gerichtlich überprüfen zu lassen.“ so die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kläger war ein schwerkranker Mann aus dem Kosovo.2022-12-0900 minRadio DreyecklandBundesverfassungsgericht nimmt „Ohne Angst zum Arzt" Verfassungsbeschwerde nicht anDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Ärzten der Welt „OhneAngstZumArzt“ nicht zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt läuft weiter. „Dem Kläger bleibt damit jede Möglichkeit verwehrt, die Meldepflicht gerichtlich überprüfen zu lassen.“ so die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kläger war ein schwerkranker Mann aus dem Kosovo.2022-12-0900 min
Easy German: Learn German with native speakers | Deutsch lernen mit Muttersprachlern335: Die Freiheit braucht Menschen, die für sie kämpfen (mit Ulf Buermeyer)In Teil 1 unseres Gesprächs mit Ulf Buermeyer ging es um den Nachrichten-Podcast Lage der Nation. Neben seiner Arbeit als Podcaster hat Ulf aber auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet. Nach dem Vorbild der ACLU und EFF in den USA, kämpft der Verein für die Freiheit und verteidigt unsere Grundrechte über strategische Klagen. In dieser Episode geht es um Rassismus und Diskriminierung in Deutschland, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit und um die Erfolge des Vereins. Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bo...2022-11-1230 min
RechtsgesprächFolge – Strategische Prozessführung für Freiheitsrechte und: Money and good karma - drivers for innovationIn der 43. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Ulf Buermeyer. Der Jurist ist Gründer und hauptamtlicher Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das ist so etwas wie die deutsche American Civil Liberties Union. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat in den letzten Jahren spektakuläre Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht errungen und – wie Ulf Buermeyer sagt – damit den Grundrechtem geholfen, die sich nicht selbst helfen können. Und ich spreche mit Zach Abramowitz. Der ist auch Jurist und war mal Radio-Produzent, Stand-up-Comedien und Rechtsanwalt. Nun hat er eine Beratungsfirma und investiert in Legal Tech. Das mac...2022-07-0655 min
Wie kann ich was bewegen?Linus Neumann, wieso ist unser Netz so schlecht?In dieser Folge sprechen Raul und Benjamin mit Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, Experte für IT-Sicherheit und Diplom-Psychologe.
In dieser Folge sprechen Raul und Benjamin mit Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, Experte für IT-Sicherheit und Diplom-Psychologe. Der Verein und einstige Hacker-Vereinigung CCC ist seit den Achtzigern politisch und aktivistisch unterwegs, wenn es um das “Menschenrecht auf weltweite, ungehinderte Kommunikation” geht. So werden gerade auch die digitalen Machenschaften von Meta, Google oder Amazon stets kritisch beleuchtet. Die drei sprechen unter anderem über Lücken im System, die technische Kompetenz im Bundestag und welche Reaktionen sich Tro...2022-07-0552 min
Kreuz und FlaggeDer Republikanische Angriff auf Bürger- und Freiheitsrechte (Teil 1: Abtreibungsrecht&Gay Rights)sEs waren harte zwei Wochen - deswegen gibt es von Thomas und mir anfangs ein paar einleitende Worte zu dem, was passiert ist. Dann widmen wir uns wie versprochen dem Republikanischen Angriff auf Bürger- und Freiheitsrechte, bzw. die Civil Rights Order, die in und nach den 60er Jahren etabliert wurde. Wir erklären, wie es dazu kam und was darunter fällt:1.) Abtreibungsrecht und das Recht auf körperliche Autonomie2.) Gay Rights3.) Trans RightsMan könnte die Punkte 2 und 3 auch unter einem allgemeinen Angriff auf LGBTQ-Rechte zusammenfassen, aber wir glaub...2022-05-3100 min
Radio DreyecklandGrundsatzentscheidung zur Stärkung der InformationsfreiheitDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Moritz Neujeffski auf Herausgabe der Protokolle geklagt. Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte als Rechtsanwalt in Lepizig war David Werdermann. Wir haben mit ihm gesprochen.2022-05-0600 minRadio DreyecklandGrundsatzentscheidung zur Stärkung der InformationsfreiheitDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Moritz Neujeffski auf Herausgabe der Protokolle geklagt. Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte als Rechtsanwalt in Lepizig war David Werdermann. Wir haben mit ihm gesprochen.2022-05-0600 minRadio DreyecklandGrundsatzentscheidung zur Stärkung der InformationsfreiheitDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Moritz Neujeffski auf Herausgabe der Protokolle geklagt. Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte als Rechtsanwalt in Lepizig war David Werdermann. Wir haben mit ihm gesprochen.2022-05-0600 minRadio DreyecklandGrundsatzentscheidung zur Stärkung der InformationsfreiheitDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Moritz Neujeffski auf Herausgabe der Protokolle geklagt. Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte als Rechtsanwalt in Lepizig war David Werdermann. Wir haben mit ihm gesprochen.2022-05-0600 min
Gemeinsam LauschenVon Tönnies verklagt
📢 02.03.2022
Wer sich Ungerechtigkeiten entgegenstellt, wird nicht selten vom Staat mit Strafverfahren konfrontiert. Doch auch Unternehmen wie der Braunkohlekonzern RWE, die aus guten Gründen im Fokus von Aktionen sozialer Bewegungen stehen, versuchen ihre Profite gerichtlich gegen Aktivist*innen abzusichern. In dieser Podcast-Folge gucken wir uns diese Repression durch Unternehmen genauer an. Wir führen ein Doppelinterview mit Anica von Tear Down Tönnies und Joschka von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Anica berichtet uns, wie der Fleischkonzern Tönnies versucht, Schlachtfabrik-Blockierer*innen mundtot zu machen, und wie diese sich zur Wehr setzen. Joschka erläutert die Bedeutung...2022-03-0255 min
Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer RechtspolitikEntgelt(un)gleichheit – Ist gleicher Lohn Verhandlungssache?
(Online-)Veranstaltungsreihe der Regionalgruppen des Deutschen Juristinnenbundes zum Equal Pay Day
https://www.djb.de/djb-vor-ort/regionalgruppenuebergreifend
z.B. Veranstaltung am 16. März 2022 mit Nora Markard https://www.djb.de/termine/details/v220316
Gesellschaft für Freiheitsrechte, Equal-Pay-Klage: Gleicher Lohn ist keine Verhandlungssache, 7. Dezember 2021
https://freiheitsrechte.org/equal-pay-photon-meissener/
Gesellschaft für Freiheitsrechte, Equal-Pay-Klage: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, 18. Juni 2021
https://freiheitsrechte.org/equalpay/
djb-Pressemitteilung 20-12, #Equalpayday: Lohndiskriminierung wird nur durch gesetzliche Verpflichtungen für die Herren des Systems abgeschafft, vom 17. März 2020
https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/pm20-12
djb...2022-02-2847 min
Pflege für AufklärungWir fordern einen Ausstieg aus der Corona Agenda. -Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.Wir widmen unsere Aktion, mit deren Vorbereitung und Durchführung
20 Mediziner und Wissenschaftler, allesamt Mitglieder und Freunde des MWGFD, der Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., mehrere Wochen beschäftigt waren, allen Menschen, die sich jetzt zur Einforderung ihrer Grund- und Freiheitsrechte zu friedlichen Protestaktionen auf den Straßen versammeln.
Unsere Botschaft an alle Spaziergänger, Teilnehmer von Kundgebungen und Demonstrationen und sonstige friedliche Aktivistinnen und Aktivisten:
FORDERT MIT EUREN FRIEDLICHEN PROTESTAKTIONEN DIE UMSETZUNG DER IN UNSEREM MWGFD-CORONA-AUSSTIEGSKONZEPT GENANNTEN 10 FORDERUNGSPUNKTE EIN!
LASST BITTE NICHT NACH, WERDET...2022-01-223h 31
Der JusProfi Podcast#20: Die Grund- und FreiheitsrechteIn Folge 20 gehen wir back to the basics und erläutern die Grund- und Freiheitsrechte. Viel Vergnügen beim Zuhören. #Grundrechte #Freiheitsrechte Euer JusProfi Team DISCLAIMER:Bitte beachtet: Dieses Video dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Video geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die V...2021-12-2010 min
Vorarlberg LIVEVorarlberg LIVE am 07. Dezember 2021Demokratische Werte und Gespräch über den Tod
Dr. Irmgard Griss, ehemal. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes
"Die Freiheitsrechte gelten nicht unbeschränkt. Die Freiheitsrechte kann man einschränken, wenn ein höherwertiges Interesse gefährdet ist", sagte Irmgard Griss in einem ORF III Interview zum Thema Impfplicht, Anfang November. Impfgegner fühlen sich ihrer Rechte und ihrer Freiheiten beraubt. Laufen die demokratischen Werte Gefahr über Bord geworfen zu werden oder bedarf es einer neuen Definition des Demokratiebegriffes? Darüber und noch mehr redet Pascal Pletsch heute mit Irmgard Griss in "Vorarlberg LIVE".
Prof. Dr. Michael Ts...2021-12-0747 min
AbrissbirneAbrissbirne #195 vom 01.12.2021Hier der Link, wenn Ihr Kommentare, Kritik oder Meinungen per Sprachnachricht senden wollt: https://anchor.fm/zwayne-mc/message
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem damit erteilten Freifahrtschein für die Bande in Berlin ist jetzt die letzte Möglichkeit noch etwas zu unternehmen. Denn das Geständnis von Scholz, eine Impfpflicht einführen zu wollen zeigt, wohin die Reise geht. Das darf man nicht zulassen denn letztlich werden hier die letzten Freiheitsrechte, die im GG garantiert waren, ja ich schreibe waren, endgültig beseitigt. Für den Fall, dass an der Situation nichts mehr zu ändern ist, so...2021-12-0115 min
Zeit für PolitikWie verteidigen wir unsere Grund- und Freiheitsrechte?Ein Gespräch mit Bijan Moini
Jeder von uns hat vermutlich eine eigene Vorstellung von Freiheit. Doch was heißt eigentlich Freiheit im juristischen Sinne und hat sie auch Grenzen? Wo hört unsere Freiheit auf und wann müssen wir uns Sorgen um sie machen?
Ein Interview mit Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GGF).
Weitere Angebote der BLZ
Eine Unterrichtsstunde zum Thema „Grundrechte“ finden Sie hier:
https://www.blz.bayern.de/zeit-fuer-politik/unsere-grundrechte.html
Bestellen Sie das Grundgesetz zusammen mit der Bayerischen Verfassung im BLZ-Shop:
https://www.blz.bayern.de/publik...2021-10-2619 min
House of Modern HistoryWar 9/11 eine Zäsur?Um diese Frage zu klären schauen wir uns heute erst einmal die Folgen von 9/11 an. Was hat sich verändert in Folge des Anschlags? Dies alles betrachten wir aus der Sicht des Westens. NATO ruft zum ersten Mal den Bündnisfall aus. Bush erklärt den "war on terror". Es kann von einer sogenannten "Versicherheitlichung" gesprochen werden. Außerdem wird Guantanamo geöffnet und Folter wird praktiziert.
Ob dies nun eine Zäsur ist, darüber reden wir in dieser Folge.
Quellen:
ARTE Doku: Slahi und seine Folterer: https://www.arte.tv/de/videos/095726-000-A/sl...2021-09-3059 min
Explore The Full Audiobook Everyone Is Talking About — So Soul-Stirring![German] - Freiheit in Gefahr: Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können by Hans-Jürgen PapierPlease visithttps://thebookvoice.com/podcasts/1/audiobook/658904to listen full audiobooks.
Title: [German] - Freiheit in Gefahr: Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können
Author: Hans-Jürgen Papier
Narrator: Michael J. Diekmann
Format: Unabridged Audiobook
Length: 9 hours 20 minutes
Release date: September 20, 2021
Genres: Current Affairs, Law, & Politics
Publisher's Summary:
Freiheit ist die Grundbedingung gelingender Gesellschaften. Diese Erfolgsformel scheint leichtfertig in Vergessenheit zu geraten. Mit Sorge beobachtet Hans-Jürgen Papier, wie unsere einst hart erkämpften Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten werden. Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gilt: Auch und gerade in Krisenz...2021-09-209h 20Download Best Full Audiobooks in Non-Fiction, Current Affairs, Law, & Politics[German] - Freiheit in Gefahr: Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können by Hans-Jürgen PapierPlease visithttps://thebookvoice.com/podcasts/1/audiobook/658904to listen full audiobooks.
Title: [German] - Freiheit in Gefahr: Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können
Author: Hans-Jürgen Papier
Narrator: Michael J. Diekmann
Format: Unabridged Audiobook
Length: 9 hours 20 minutes
Release date: September 20, 2021
Genres: Current Affairs, Law, & Politics
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Freiheit ist die Grundbedingung gelingender Gesellschaften. Diese Erfolgsformel scheint leichtfertig in Vergessenheit zu geraten. Mit Sorge beobachtet Hans-Jürgen Papier, wie unsere einst hart erkämpften Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten werden. Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gilt: Auch und gerade in Krisenz...2021-09-209h 20
Audiobooks in Non-Fiction, Current Affairs, Law, & Politics[German] - Freiheit in Gefahr: Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können by Hans-Jürgen PapierPlease visit https://thebookvoice.com/podcasts/1/audiobook/658904 to listen full audiobooks. Title: [German] - Freiheit in Gefahr: Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können Author: Hans-Jürgen Papier Narrator: Michael J. Diekmann Format: Unabridged Audiobook Length: 9 hours 20 minutes Release date: September 20, 2021 Genres: Current Affairs, Law, & Politics Publisher's Summary: Freiheit ist die Grundbedingung gelingender Gesellschaften. Diese Erfolgsformel scheint leichtfertig in Vergessenheit zu geraten. Mit Sorge beobachtet Hans-Jürgen Papier, wie unsere einst hart erkämpften Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten werden. Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gilt: Auch und gerade in...2021-09-2003 min
Kurzerklärt - Der JurapodcastBundestagswahl-Special | FDP – Interview mit Volker WissingTitel:Bundestagswahl-Special | FDP – Interview mit Volker WissingKurzbeschreibung:In der vierten Folge unseres Bundestagswahl-Specials sprechen wir mit Volker Wissing (FDP) über die Positionen seiner Partei. Ein kompakter Überblick zur Parteienlandschaft vor der Bundestagswahl 2021.Beschreibung:Willkommen bei Kurzerklärt – Der Jurapodcast. Diese Folge ist Teil unseres „Bundestagswahl-Specials“ aus dem Jahr 2021. In dieser Reihe wollten wir euch im Vorfeld der Bundestagswahl die Parteienlandschaft in Deutschlandnäherbringen und euch die Positionen der Parteien zu wichtigen politischen Themen verständlich aufbereiten.In der vierte...2021-07-2634 min
AbrissbirneAbrissbirne #42 vom 29.04.2021Merkel erfindet neue Gleichungen für die Inzidenzbewertung, man unternimmt alles, um die Menschen im Land an die Nadel zu bekommen. Ein Lockmittel sind „Freiheitsrechte“, die man Geimpften zurückgeben will. Immer nach dem Motto: „Lasst ihr euch nicht impfen, dauert der Lockdown ewig“.
Hört selbst und
Viel Spaß beim selbst denken!
Seit mehr als einem Jahr kreist eine Protein-Struktur durch Deutschland, Europa und die Welt. Zu Beginn gab es nur wenige Informationen und niemand wusste, wie gefährlich wird es. Die anfänglichen Filmaufnahmen aus China ließen nicht Gutes erwarten. Aber genauso sc...2021-04-2908 minFeusi Fédéral. Direkt aus dem BundeshausFeusi Fédéral EP4: Dominik Feusi im Gespräch mit FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Ich bin enttäuscht vom Bundesrat»
Petra Gössi befürwortet die Lockerungen, die der Bundesrat diese Woche beschlossen hat (Lesen Sie hier den Kommentar dazu). «Die Leute haben den Corona-Blues, es war nötig ein Zeichen zu geben.» Die Menschen seien jetzt sowieso draussen. Dann sei ihr lieber, wenn die sich mit Schutzkonzept auf einer Terrasse träfen, statt ohne an einer Uferpromenade. Gleichzeitig kritisiert sie aber den Bundesrat. Dieser hätte die Richtwerte an die fortschreitende Impfung anpassen müssen. «Er hat es verpasst, der Bevölkerung eine Perspektive zu geben.»
»Der Eingriff in die Freiheitsrechte ist massiv.»
Die Corona-Krise...2021-04-1735 min
amPUNKTamPUNKT - Podcast mit Anna Schneider: Ist das erlaubt? Über Freiheit und Liberalismus12 Monate Pandemie: Ein Jahr, während welchem unsere Freiheitsrechte unter starken Druck gerieten. Eigenverantwortung wird klein gehalten, politische Entscheidungen für Lockerungen oder Verschärfungen basieren auf Inzidenzen. Hinter dem wachsenden Widerstand gegen Lockdowns und andere Maßnahmen steht für viele die Sorge um die Grundfeste der liberalen Gesellschaft. Besteht die Gefahr dauerhafter Eingriffe in die Autonomie und Selbstbestimmungsrechte von Bürger_innen? Ist in nächster Konsequenz ein neuer Nationalismus zu befürchten, der die Europäische Union destabilisieren könnte? Ein Gespräch über den Liberalismus in Zeiten massiver Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte: amPUNKT mit der österreic...2021-03-3131 min
Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer RechtspolitikUpdate zu Folge 3 (Diskriminierendes Abstammungsrecht) – Etappensieg für Regenbogenfamilien!
Podcast „Justitias Töchter“: Folge 3: Abstammungsrecht: (K)ein Kind lesbischer Eltern
https://www.djb.de/projekte/podcast-justitias-toechter/detail/folge-3-abstammungsrecht-kein-kind-lesbischer-eltern
Webseite der nodoption-Kampagne
https://www.nodoption.de/
Presseinformationen des OLG-Celle zum Vorlagebeschluss vom 24.03.2021
https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/verfassungsrechtliche-zweifel-an-fehlender-regelung-der-elternstellung-gleichgeschlechtlicher-partner-198821.html
Pressemitteilung des Berliner Kammergerichts zum Vorlagebeschluss vom 24.03.2021
https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2021/pressemitteilung.1068978.php
Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte vom 24.03.2021
https://freiheitsrechte.org/pm-akkermann-bverfg/
Video der 1002. Bundesratssitzung: TOP 81 Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen vom 26.03.2021
https...2021-03-3135 min
Radio DreyecklandGesetzeswidrige Einschränkung der Grundrechte in Flüchtlingslagern?Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), Aktion Bleiberecht Freiburg, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben am Mittwoch gemeinsam mit vier Geflüchteten einen Eilantrag gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Die Kläger sind aus Ghana und Senegal geflohen. „Es gibt wenige Orte in Deutschland wo Grundrechte so wenig gelten wie in Geflüchteten-Unterkünften“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.2021-03-1900 minRadio DreyecklandGesetzeswidrige Einschränkung der Grundrechte in Flüchtlingslagern?Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), Aktion Bleiberecht Freiburg, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben am Mittwoch gemeinsam mit vier Geflüchteten einen Eilantrag gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Die Kläger sind aus Ghana und Senegal geflohen. „Es gibt wenige Orte in Deutschland wo Grundrechte so wenig gelten wie in Geflüchteten-Unterkünften“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.2021-03-1900 min
Der Finanzwesir rockt - Der etwas andere Podcast über Geld und finanzielle BildungFolge 100: Bargeld - brauchen wir es noch?Wer bar zahlt, verteidigt die bürgerlichen Freiheitsrechte.
Erst wenn der letzte Geldautomat abgebaut ist, werdet ihr feststellen, dass ihr doch was zu verbergen habt. Alberts Töchter studieren im Ausland, beziehungsweise machen dort Urlaub. Sie berichten ihm immer wieder davon, dass sie mit Kartenzahlung sehr gut durchkommen. Auch bei kleineren Beträgen. Persönlich hat Albert das in Schweden erlebt, wo er sein Magnumeis problemlos mit seiner Kreditkarte bezahlen konnte.
Ist Bargeld nicht einfach ein alberner deutscher Anachronismus?
So wie das Festhalten am Fax oder die Ablehnung moderner Kommunikation (wozu eine Videokonferenz, wenn ich auch hinf...2020-12-0754 min
Speak 1337Mit Julia Reda über die UrheberrechtsreformHeute geht's um die anstehende Urheberrechtsreform - die Neuigkeiten und Probleme, die jetzt wieder auftreten.
Zu meinem Youtube: https://www.youtube.com/user/themorpheus407
Mehr von Julia Reda:
» Twitter: @Senficon https://twitter.com/Senficon
» Youtube: https://www.youtube.com/user/JuliaRedaMEP
Gesellschaft für Freiheitsrechte: » https://freiheitsrechte.org/urheberrecht/2020-11-2144 min
Tagescast - Politik und NachrichtenBürgerrechte unter Vorbehalt sind keine Bürgerrechte (1/2) - Novo Argumente - Kai RoguschSeit langer Zeit werden Bürgerrechte durch einen immer mächtigeren Staat bedroht. Bislang handelte es sich jedoch um eine eher schleichende Erosion unserer Freiheiten. Corona leitet eine „neue Normalität“ ein, in der Freiheitsrechte nicht länger garantiert sind. Aus dem aktuellen Novo-Buch „Bürger oder Untertan? Über den Abbau unserer Freiheitsrechte".Der Text wurde veröffentlicht auf:https://www.novo-argumente.com/artikel/buergerrechte_unter_vorbehalt_sind_keine_buergerrechte2020-11-1923 min
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus BerlinWeißrussland, SPD-Kanzlerkandidatur, Mietendeckel, Update US-Wahlkampf, "Feldmaus-Management"Wir danken euch für Eure Unterstützung, denn nur dadurch konnten wir 200 Folgen produzieren! Wir verlosen unter allen, die am 20.8.2020 24 Uhr Abonnent oder Abonnentin sind, eine private Lage-Live: Reise nach Berlin und Übernachtung inkl. Studio-Besuch bei Aufnahme der Lage und Essen mit Philip und Ulf.
Begrüßung
Lage der Nation Abo (lagedernation.org)
Lage der Nation auf Instagram
Chancen im Team der GFF – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (freiheitsrechte.org)
Weißrussland
Proteste in Belarus: Die Angst ist überwunden (FAZ.NET)
Belarus und die Proteste: Warum die Menschen auf die Straßen gehen (spie...2020-08-141h 26
Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer RechtspolitikAbstammungsrecht: (K)ein Kind lesbischer ElternWie das Abstammungsrecht lesbische Eltern diskriminiert
Die Stellungnahmen des djb zum Abstammungsrecht:
https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/st19-11
https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm20-25
Hintergrundinfos zur Klage des lesbischen Ehepaars:
https://freiheitsrechte.org/faq-elternschaft/#elternschaft-bedeutung
https://freiheitsrechte.org/elternschaft/
Beitrag der Anwälting Lucy Chebout zum Fall:
https://verfassungsblog.de/lesbische-eltern-warum-das-kindeswohl-keinen-aufschub-mehr-vertraegt/
Die feministischen Fundstücke:
Die OLG-Präsidentin - Gedenkschrift für Henriette Heinbostel: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/1866-377X-2008-3-151.pdf?download_full_pdf=1
Zi...2020-07-2438 min
gemein & nützlichGN012 Gesellschaft für FreiheitsrechteDie Gesellschaft für Freiheitsrechte verteidigt mit dem Mittel der strategischen Prozessführung Freiheitsrechte, also Grundrechte mit dem Slogan "Keep calm and go to Karlsruhe".2020-06-291h 17
Logbuch:FreiheitSelbstbestimmter Geschlechtseintrag – Wer bestimmt mein Geschlecht? - Logbuch:Freiheit 010
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Die zehnte Folge von Logbuch:Freiheit widmet sich einem aktuellen Verfahren der Gesellschaft für Freiheitsrechte: Zwar gibt es seit der Einführung der dritten Option die Möglichkeiten, als Geschlechtseintrag “männlich”, “weiblich”, “divers” oder auch eine Leerstelle zu erreichen. Wer einen Eintrag unter welchen Voraussetzungen korrigieren darf, ist aber nach wie vor umstritten. Prof.ens Dr.ens Lann Hornscheidt kämpft seit Jahren darum, einen falschen Geschlechtseintrag streichen zu dürfen. Der Bundesgerichtshof hat Lann Hornscheidt dies im April 2020 versagt. Gemeinsam mit Prof. Dr. Anna Katharina Mangold und den Rechtsanwä...2020-06-2228 min
Logbuch:FreiheitDigitalisierte Migrationskontrolle - Logbuch:Freiheit 009
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Linus Neumann und Lea Beckmann sprechen über Digitalisierung in der Migrationskontrolle und speziell über die massenhaften Handydatenauswertungen bei Geflüchteten in Deutschland.
Vortrag beim 36C3 von Anna Biselli und Lea Beckman: “Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen”
Youtube: www.youtube.com/watch?v=3RF5iaD5YQo
media.ccc.de: media.ccc.de/v/36c3-10766-digitalisierte_migrationskontrolle
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...2020-06-1717 min
Logbuch:FreiheitSozialstaat - auch für Geflüchtete? - Logbuch:Freiheit 008
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Was bedeutet unser Sozialstaat eigentlich aus der Perspektive von Geflüchten? Wie warm ist die Umarmung der deutschen Bürokratie? Die neue Episode unserer Reihe Logbuch:Freiheit beschäftigt sich mit den juristischen Fragestellungen im Kontext des sogenannten „Asylbewerberleistungsgesetzes“. In diesem werden die Verantwortlichkeiten unseres Staates gegenüber Geflüchteten ausformuliert.
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freiheits...2020-06-1012 min
Denkangebot PodcastFrank Rieger über Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie
Es geht um ein brandaktuelles Thema: Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie. Und die Frage, was es eigentlich mit dieser ominösen Contact-Tracing-App auf sich hat, die ja irgendwann kommen soll.
Frank Rieger ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs und kann daher ausgezeichnet erklären, wie so eine App funktioniert und welche Risiken es etwa in Punkto Datenschutz dabei gibt. Nicht zu vergessen sprechen wir auch über die ganz grundsätzliche Frage: Was macht diese Pandemie eigentlich mit unseren Freiheitsrechten? Und wie können wir sicherstellen, dass aus dem Pandemie-bedingten Ausnahmezustand keine langfristige Normalität wird?
...2020-06-031h 04
Logbuch:FreiheitDas Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Logbuch:Freiheit 007
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Diese Woche widmen wir uns dem geplanten neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Der in Deutschland einmalige Gesetzesentwurf soll bessere Möglichkeiten bieten gegen Diskriminierung durch die öffentliche Verwaltung zu klagen, zum Beispiel gegen die Polizei. Spannend wird die anstehende Abstimmung im Abgeordnetenhaus, da sich Polizeigewerkschaften und Bundesinnenminister Seehofer sich sehr kritisch gegen den Entwurf geäußert haben, da es angeblich eine „Schuldannahme“ gegenüber der Polizei und Verwaltung vorsehe.
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...2020-06-0313 min
Logbuch:FreiheitDer BND vor dem Bundesverfassungsgericht - Logbuch:Freiheit 006
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bundesverfassungsgericht.de: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Pressemitteilung: Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig
ccc.de: Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle
Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung verfassungswidrig
Ausgewählte Logbuch-Folgen zum BND-Gesetz:
LNP326 Bestellzettel – Logbuch Spezial mit Constanze Kurz zur Verfassungsbeschwerde zum BND-Gesetz
LNP241 Das Ausland könnte von außenpolitischer Bedeutung sein
LNP197 Kulture...2020-05-2712 min
Logbuch:FreiheitImmunitätsausweis - Logbuch:Freiheit 005
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2020-05-2015 min
Logbuch:FreiheitGleiche Rechte für alle Eltern? - Logbuch:Freiheit 004
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Logbuch:FreiheitPolizeigewalt und Racial Profiling - Logbuch:Freiheit 003
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2020-04-2616 min
Logbuch:FreiheitGeschlechtergerechtigkeit in der Krise - Logbuch:Freiheit 002
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Logbuch:FreiheitVersammlungsfreiheit im Lockdown - Logbuch:Freiheit 001
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Gast: Ruben Neugebauer
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2020-04-1528 min
StachelcastCorona VeränderungenMittschnitt eines Webinars mit Justizsenator Dirk Behrendt und Lea Beckmann (Juristin und Verfahrenskoordinatorin der "Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.) zum Thema: "Wie Corona Berlin verändert."
Mittschnitt eines Webinars mit Justizsenator Dirk Behrendt und Lea Beckmann (Juristin und Verfahrenskoordinatorin der “Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.) zum Thema: “Wie Corona Berlin verändert.”
Der Beitrag STC006 Corona Veränderungen erschien zuerst auf Grüne Xhain.
2020-04-1136 min
KenFM: StandpunkteSTANDPUNKTE • Coronavirus: Ausnahmezustand, Irreführung und mediale GleichschaltungJetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a... Die Coronakrise legtDie Coronakrise legt das öffentliche Leben lahm. Dabei ist die außerordentliche Gefährlichkeit des Virus weiterhin nicht belegt. Wichtige Daten fehlen, werden nicht erhoben oder nicht veröffentlicht. Die Medien agieren als Panikbeschleuniger und unkritische Sprecher der Behörden, während Freiheitsrechte drastisch beschränkt werden. Was geschieht hier? Ein Standpunkt von Paul Schreyer. In einer unübersichtlichen und bedrohlichen Situation, in der die Ereignisse sich überschlagen und alles in eine Richtu...2020-03-2721 min
KenFM: TagesdosisTagesdosis 21.3.2020 - Liebe in Zeiten von CoronaJetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:https://kenfm.de/tagesdosis-21-3-2020-liebe-in-zeiten-von-corona/ Wie kann man in der Krise so denken, fühlen und handeln, dass unser aller Leben reicher und die Krise überwunden wird? Wie finden wir heraus aus Angst und Überforderung? Ein Kommentar von Christiane Borowy. Zurzeit werden die Menschen von der Angst vor dem Corona-Virus oder den entsprechenden politisch-gesellschaftlichen Folgen so mitgerissen, dass sie fast den Verstand zu verlieren scheinen. Beinahe-Schlägereien um Toilettenpapier und Mehl im Supermarkt oder in der Schlange vor de...2020-03-2112 min
Chaos Computer Club - archive feed (high quality)SaveTheInternet – was sind die aktuellen und kommenden Themen auf internationaler Ebene (dgwk2020)Das Internet kennt keine Grenzen. Nach der Abstimmung im EU-Parlament ist vor der Abstimmung. Was läuft gerade auf internationaler Ebene, welche weiteren Vorhaben sind digitalpolitisch relevant und bedrohen die Freiheitsrechte. Ein Blick auf den aktuellen Stand im Stakeholder-Dialog des EU-Urheberrechts, die Trilogverhandlungen von TERREG. Was steckt in den geplanten ePrivacy-, eCommerce oder eEvidence-Richtlinien des EU-Parlaments?
Das Internet kennt keine Grenzen. Nach der Abstimmung im EU-Parlament ist vor der Abstimmung. Was läuft gerade auf internationaler Ebene, welche weiteren Vorhaben sind digitalpolitisch relevant und bedrohen die Freiheitsrechte. Ein Blick auf den aktuellen Stand im Stakeholder-Dialog des EU-Urheberrechts, die Trilogverhandlungen von TE...2020-02-2236 min
Chaos Computer Club - 36C3: Resource Exhaustion (high quality mp4)Polizei-Datenbanken und Minderheiten: Staatliche Stigmatisierung und Diskriminierung von Sinti und Roma (36c3)Für Sinti*zze und Roma*nja gehören Anfeindungen zum Alltag. Auch bei Ermittlungsbehörden stehen sie unter Generalverdacht: Es steht zu befürchten, dass die Polizei in unterschiedlichen Bundesländern rechtswidrig Daten zu ethnischer Herkunft erhebt und veröffentlicht.
Warum ist es so gefährlich, ethnische Herkunft in Polizeidatenbanken zu erfassen? Und was für Konsequenzen hat es, sie in Berichterstattung zu erwähnen? Wann darf die Polizei überhaupt Daten zu ethnischer Herkunft erheben? Und wann und mit welchen Methoden tut sie es vielleicht trotz Verbots?
Für Sinti*zze und Roma*nja gehören auch in Deutschland Anfeindungen...2019-12-2840 minChaos Computer Club - archive feed (high quality)Polizei-Datenbanken und Minderheiten: Staatliche Stigmatisierung und Diskriminierung von Sinti und Roma (36c3)Für Sinti*zze und Roma*nja gehören Anfeindungen zum Alltag. Auch bei Ermittlungsbehörden stehen sie unter Generalverdacht: Es steht zu befürchten, dass die Polizei in unterschiedlichen Bundesländern rechtswidrig Daten zu ethnischer Herkunft erhebt und veröffentlicht.
Warum ist es so gefährlich, ethnische Herkunft in Polizeidatenbanken zu erfassen? Und was für Konsequenzen hat es, sie in Berichterstattung zu erwähnen? Wann darf die Polizei überhaupt Daten zu ethnischer Herkunft erheben? Und wann und mit welchen Methoden tut sie es vielleicht trotz Verbots?
Für Sinti*zze und Roma*nja gehören auch in Deutschland Anfeindungen...2019-12-2840 minChaos Computer Club - 36C3: Resource Exhaustion (high quality mp4)Digitalisierte Migrationskontrolle (36c3)Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden.
Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. In Norwegen werden Facebook-Profile Geflüchte...2019-12-2755 minChaos Computer Club - archive feed (high quality)Digitalisierte Migrationskontrolle (36c3)Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden.
Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. In Norwegen werden Facebook-Profile Geflüchte...2019-12-2755 minChaos Computer Club - archive feed (high quality)Wir kippen die PNR-Richtlinie! (eh19)Dieser Talk gibt einen Überblick über die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR), die österreichische Umsetzung, sowie den Stand der Beschwerde und Kampagne von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und epicenter.works dagegen.
Am 27. April 2016 wurde die EU-Richtline zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) beschlossen. Seit 2018 werden nun eine lange Reihe an Daten aller Menschen, die in die oder aus der EU fliegen, gespeichert und automatisch analysiert. In vielen Ländern - wie auch Österreich - kommen auch innereuropäische Flüge hinzu. Der EuGH hat schon den PNR-Datenaustausch mit Kanada für grundrechtswidrig erklärt. Gemeinsam mi...2019-04-2234 min
In guter Verfassung – Das Grundgesetz für morgenGrundgesetz-Podcast | Die Freiheitsrechte - Ein Leben gegen das andere?Artikel 2 des Grundgesetzes befasst sich mit den Freiheitsrechten. Wo uns die Freiheitsrechte im Alltag begegnen und was alles darunter fällt, besprechen wir in unserem Podcast „In guter Verfassung“.
>> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-die-freiheitsrechte2019-01-2139 min
ChaosradioDie Gesellschaft für Freiheitsrechte CR246: Besseres Recht durch bessere Klagen
Man braucht nicht lange in den Nachrichten zu suchen, um von deutschen Parlamenten verabschiedete Gesetze zu finden, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind: Das bayrische Polizeiaufgabengesetz etwa, das der Polizei das tragen von Handgranaten ebenso erlaubt und das durchsuchen und verändern von Daten. Oder der Datenhehlerei-Paragraph, der Whistleblowing gefährlich macht und so dunklen Machenschaften Vorschub leistet. Oder das neue BND-Gesetz, das dem Geheimdienst ohne richterliche Erlaubnis das Abschnüffeln sämtlicher Internetkommunikation erlaubt.
Oft bestehen zumindest berechtigte Zweifel, ob diese Gesetze mit den Freiheitsrechten, die im deutschen Grund...2018-05-312h 01Chaos Computer Club - archive feed (high quality)CR246: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (chaosradio)Man braucht nicht lange in den Nachrichten zu suchen, um von deutschen Parlamenten verabschiedete Gesetze zu finden, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind: Das bayrische Polizeiaufgabengesetz etwa, das der Polizei das tragen von Handgranaten ebenso erlaubt und das durchsuchen und verändern von Daten. Oder der Datenhehlerei-Paragraph, der Whistleblowing gefährlich macht und so dunklen Machenschaften Vorschub leistet. Oder das neue BND-Gesetz, das dem Geheimdienst ohne richterliche Erlaubnis das Abschnüffeln sämtlicher Internetkommunikation erlaubt. Oft bestehen zumindest berechtigte Zweifel, ob diese Gesetze mit den Freiheitsrechten, die im deutschen Grundgesetz und im Europarecht verankert sind, überhaupt vereinbar sind. In die...2018-05-312h 01
Chaos Computer Club - Chaosradio (mp3)CR246: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (chaosradio)Man braucht nicht lange in den Nachrichten zu suchen, um von deutschen Parlamenten verabschiedete Gesetze zu finden, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind: Das bayrische Polizeiaufgabengesetz etwa, das der Polizei das tragen von Handgranaten ebenso erlaubt und das durchsuchen und verändern von Daten. Oder der Datenhehlerei-Paragraph, der Whistleblowing gefährlich macht und so dunklen Machenschaften Vorschub leistet. Oder das neue BND-Gesetz, das dem Geheimdienst ohne richterliche Erlaubnis das Abschnüffeln sämtlicher Internetkommunikation erlaubt. Oft bestehen zumindest berechtigte Zweifel, ob diese Gesetze mit den Freiheitsrechten, die im deutschen Grundgesetz und im Europarecht verankert sind, überhaupt vereinbar sind. In die...2018-05-312h 01
F.A.Z. EinspruchFolge 25: Böhmermanns Schmähgedicht bleibt verboten und das schärfste Polizeigesetz DeuschlandsWeitere Themen: Rundfunkbeitrag vor dem Verfassungsgericht, die Musterfeststellungsklage, verfassungswidrige Nachzahlungszinsen und Dashcams als Beweismittel
OLG Hamburg zu Böhmermann:
http://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/11038250/prssemitteilung-2018-05-15-olg-01/
Polizeiaufgabengesetz:
https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf-gesetzzureffektiveren%C3%9Cberwachunggef%C3%A4hrlicherpersonen.pdf
Synopse der Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/05/GFFSynopseBayPAG.pdf
Musterfeststellungsklage:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegEMusterfeststellungsklage.pdf;jsessionid=B1D97BD0343F203CFF80A8D234D07DED.1cid334?_blob=publicationFile&v=2
Bundesfinanzhof zu verfassungswidrigen Zinsen:
https://www.bundesfinanzhof.de/content/23-2018
Das gerechte Urteil zu Dashcams:
http://ju...2018-05-151h 01
re:publica 18 - Alle Sessionsre:claim autonomy – Digitale Freiheitsrechte in der neuen LegislaturKatarina Barley, Gerhart Baum, Constanze Kurz, Thomas Heilmann
Unter dem Titel „re:claim autonomy – Selbstermächtigung in der digitalen Weltordnung" veranstaltete die Rudolf Augstein Stiftung im Jahr 2016 ein Symposium zu drängenden Fragen der Digitalisierung. Dabei ging es um die Macht digitaler Konzerne ebenso wie die Potenziale von Distributed-Ledger-Technologien und die Zukunft von Demokratien im digitalen Zeitalter.
Das Panel knüpft an die Gedanken des Symposiums an und überträgt sie auf die digitale Agenda der neuen Bundesregierung: Wie können in den nächsten vier Jahren die Freiheitsrechte im Netz gestärkt werden? Inwiefern brauchen wir Leitlinien für den Einsatz a...2018-05-0454 min
re:publica 18 - Politics & Societyre:claim autonomy – Digitale Freiheitsrechte in der neuen LegislaturKatarina Barley, Gerhart Baum, Constanze Kurz, Thomas Heilmann
Unter dem Titel „re:claim autonomy – Selbstermächtigung in der digitalen Weltordnung" veranstaltete die Rudolf Augstein Stiftung im Jahr 2016 ein Symposium zu drängenden Fragen der Digitalisierung. Dabei ging es um die Macht digitaler Konzerne ebenso wie die Potenziale von Distributed-Ledger-Technologien und die Zukunft von Demokratien im digitalen Zeitalter.
Das Panel knüpft an die Gedanken des Symposiums an und überträgt sie auf die digitale Agenda der neuen Bundesregierung: Wie können in den nächsten vier Jahren die Freiheitsrechte im Netz gestärkt werden? Inwiefern brauchen wir Leitlinien für den Einsatz a...2018-05-0454 min
reCampaign – Strategien für den digitalen WandelDr. Boris Burghardt, Malte Spitz - Klagen Für Die FreiheitSeit knapp anderthalb Jahren kämpft die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mittels strategischer Prozessführung für einen besseren Schutz der Freiheitsrechte in Deutschland. In unserem Vortrag erklären wir, was diesen Ansatz kennzeichnet und wie er im deutschen Rechtssystem funktionieren kann. Anhand von case studies geben wir einen Einblick, welche Fälle die GFF betreibt und wie sie ihre Fälle auswählt, wie wir unsere Partner für die einzelnen Verfahren finden und Unterstützer gewinnen. Außerdem geben wir einen Einblick, wie wir den Erfolg oder Misserfolg unserer Arbeit definieren und wie wir unsere Rolle in gesellschaf...2018-04-2642 minF.A.Z. EinspruchFolge 6: NetzDG & AfD-Tweets, Gröning muss mit 96 in Haft, Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft, Interview zur Gesellschaft für FreiheitsrechteHerzlich willkommen zur sechsten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen soziale Netzwerke sich potentiell drastischen Bußgeldern ausgesetzt, sofern sie rechtsverletzende Kommentare nicht zeitnah löschen. Ob das eine sinnvolle Stärkung des Persönlichkeitsrechtsschutzes oder eine indirekte Beschneidung der Meinungsfreiheit darstellt, diskutieren wir anhand zweier gelöschter Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel.
Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, muss mit 96 Jahren eine vierjährige Haftstrafe antreten. Wir erläutern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Alter nicht vor Strafe schützt, und erklären, wieso die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen...2018-01-031h 12
eGovernment Podcastre:publica 2017
Wir waren auf der re:publica 2017 und haben uns dort einige Vorträge angesehen. Anschließend haben wir mit Heiko Linke und Daniel Lücking darüber gesprochen.
Tag 1
Eröffnung – https://youtu.be/AUzr9mwaMTw?list=PLAR_6-tD7IZW7BzeeeYpnq8R8Ake_BWna
Keynotes – https://youtu.be/fgXBuEK7GEE
INSIDE AUSCHWITZ – Das ehemalige Konzentrationslager in 360° | WDR – https://www.youtube.com/watch?v=QwC5d75iTcA
Darknet – Das Internet der Zukunft? – https://youtu.be/ImW5lLfiT6I
Drogenkauf im Darknet | WDR – http://www1.wdr.de/mediathek/av...2017-05-2844 min
re:publica 17 - All SessionsHacking Karlsruhe: Klagen für die FreiheitNicht alle Gesetze halten sich an die Grenzen der Grund- und Menschenrechte. Doch wenn die Parlamente beim Schutz der Freiheit versagen ist noch nicht alles verloren: Mit strategischen Klagen verteidigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) die Grund- und Menschenrechte in Deutschland und Europa. Nora Markard und Ulf Buermeyer stellen das Konzept der GFF vor und erläutern, wie sich Menschen aus der Zivilgesellschaft einbringen können.
Ulf BuermeyerNora Markard Demokratie ist wunderbar. Sie hat aber einen Nachteil: Die Mehrheit entscheidet. Doch Minderheiten haben ebenfalls (Grund-)Rechte, die beim Schreiben von Gesetzen nicht selten unter die...2017-05-0828 min
Logbuch:NetzpolitikLNP206 Goldene Zeiten
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Datenhehlerei — Trump-Dossier — Fake News — WhatsApp — NSA-Geschenk — Cyberwaffen
Heute ist wieder einmal Ulf Buermeyer zu Gast, über den wir unter anderem über die neuen Klagepläne der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen den Tatbestand der Datenhehlerei sprechen. Dazu reden wir über die Diskussion um das Veröffentlichen des Trump-Dossiers, den Umgang von Trump mit der Presse, die Debatte um Fake News auf Facebook, die sogenannte Sicherheitslücke in WhatsApp, neue Rechte für die amerikanischen Geheimdienste und über die Frage, ob wir auf einen globalen Cyberkrieg zusteuern.
Linus Neumann...2017-01-162h 16