Gigi Deppe - Podcast Details

Shows

radioWissenDas Bundesverfassungsgericht - Wächter des GrundgesetzesDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit mehr als 70 Jahren Wächter des Grundgesetzes und stärkt Bürger- und Freiheitsrechte oder setzt staatlichen Eingriffen Schranken. Aber es gibt weltweit Versuche, unabhängige Gerichte zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht soll wehrhaft gegen Angriffe gemacht werden.Von Wolfram Schrag. CreditsAutor: Wolfram SchragRegie: Anja ScheifingerEs sprachen: Hemma Michel und Clemens NicolTechnik: Dino WunderRedaktion: Thomas Morawetz Archivmaterial:„Was wären wir ohne die roten Roben? 70 Jahre Bundesverfassungsgericht“ (Gigi Deppe (ARD-Rechtsreaktion) SWR 2022)Was ist da los am Bundesverfassungsgericht? (Klaus Hemp...2024-11-1425 min

Die Justizreporter*innenLive vom Deutschen Juristentag 2024 Beim Deutschen Juristentag (DJT) diskutieren Expertinnen und Experten wichtige rechtspolitische Probleme der Zeit und suchen für sie Lösungen. Die Justizreporter*innen sind auf dem größten rechtlichen Fachkongress Europas unterwegs. Der findet in diesem Jahr vom 25.09-27.09.2024 in Stuttgart statt. Elena Raddatz und Philip Raillon sind vor Ort und sprechen unter anderem mit dem Präsidenten des Juristentages, Verfassungsrichter Prof. Henning Radtke über die Bedeutung des Kongresses. Außerdem beleuchten die Beiden das Thema der Fachabteilung Wirtschaftsrecht: Der Juraprofessor Marc-Philippe Weller erklärt seine Vorschläge für Klimavorgaben im Gesellschaftsrecht. Konkret schweben ihm drei wesentliche Stellschrauben für mehr Klim...2024-09-2640 min

Die Justizreporter*innenVon technischen Pannen und dem neuen Wahlrecht Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursiert am Abend vorher durch die sozialen Netzwerke aufgrund eines „technischen Fehlers“. Das hat bei den Justizreporter*innen aus Karlsruhe für einige Aufregung und eine gemeinsame Nachtschicht gesorgt. Wie kam dieser Fehler zustande? Ist das Urteil echt? Und was bedeutet der Umstand für die weitere Berichterstattung. Justizreporter Fabian Töpel befragt seine Kolleg*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam, wie sie diese aufregende Nacht erlebt haben und was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet. 2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Unter anderem wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bish...2024-08-0227 min

Die Justizreporter*innenAuslieferung in Nacht-und-Nebel-Aktion – rechtsstaatlich zweifelhaft!?Um zwei Uhr nachts wurde Maja T. aus ihrer Zelle in der JVA Dresden geholt, um vier Uhr hob der Hubschrauber ab, der die non-binäre Person an die Grenze nach Österreich brachte. Ein paar Stunden später war Maja T. in Ungarn. Dort soll der deutschen Staatsbürger*in ein Prozess wegen schwerer Straftaten gemacht werden – Eine Auslieferung, die aufgrund eines europäischen Haftbefehls erfolgte, das Kammergericht in Berlin hatte keine Hindernisse gesehen. Dennoch scheint dieser Fall rechtsstaatlich bedenklich. Denn: Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung von Maja T. vorläufig stoppen. Aber als Karlsruhe entschieden hatte, war Maja T. schon in...2024-07-051h 00

Landwirtschaft und UmweltVerfehlt die EU ihre Biodiversitätsziele?Kommentar: Klagen fürs Klima: Der Erfolg der Schweizer Seniorinnen (Von Gigi Deppe) / Renaturierung, Schutzgebiete, Pestizide: Verfehlt die EU ihre Biodiversitätsziele? (Von Simon Plentinger) / Pro und contra: Teures Fleisch durch höhere Mehrwertsteuer? (Von Tobias Betz und Christine Schneider) / Kaum noch Reste: Altenheimküche senkt Lebensmittelverschwendung (Von Axinja Weyrauch) / 100 Jahre Demeter: Biolebensmittel im Einklang mit der Natur (Von Doris Fenske) // Moderation: Angelika Nörr 2024-04-1423 min

KLIMANEWSKohleabbau schlimmer als gedacht, Klimakrise und mentale Gesundheit, Reaktionen auf das EGMR-UrteilIn der heutigen Folge KLIMANEWS geht es um die Folgen des Abbaus von Kohle und deren Verstomung, die Folgen der Klimakrise auf die mentale Gesundheit und eine kleine Zusammenstellung von Reaktionen auf die Klimakrise. Das und mehr in dieser Folge KLIMANEWS am Freitag, den 12. April 2024. Weiterlesen: Deutschlandfunk: Studie der Umwelthilfe - Methan-Ausstoß aus deutschem Braunkohletagebau wohl hundertfach höher als angenommen Deutsche Umwelthilfe fordert Methanminderungsstrategie: Emissionen aus deutschem Braunkohletagebau vermutlich hundertfach höher als offiziell gemeldet Jillian Ambrose:World’s coal power capacity rises despite climate warnings (The Guardian) Globa...2024-04-1207 min

11KM: der tagesschau-Podcast11KM Update: Erfolgreiche Klage der Klima-SeniorinnenEs ist die erste Klage ihrer Art: Schweizer Seniorinnen klagen für mehr Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte. Der Vorwurf: Ihr Heimatland unternehme zu wenig für den Klimaschutz und das sei ein Menschenrecht und zentral für Generationengerechtigkeit. Jetzt hat ihnen das europäische Menschrechtsgericht Recht gegeben. Was dieses Urteil für den Klimaschutz bedeutet, hört ihr in diesem 11KM Update mit Gigi Deppe aus der ARD Rechtsredaktion, sie war beim Urteilsspruch dabei. Wir haben bei 11KM die Klimaseniorinnen bei ihrem Kampf für Klimaschutz und ihrem Weg im letzten Jahr nach Stra...2024-04-0903 min

Die Justizreporter*innenDie AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist.Soll die AfD verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt: https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2...2024-03-2124 min

Die Justizreporter*innenResozialisierung nach der Haft - klappt das? Viele, die mal im Gefängnis waren, begehen nach ihrer Entlassung wieder Straftaten. Laut einer Studie wird ein Viertel von ihnen innerhalb von nur drei Jahren wieder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Woran liegt das? Ein frisch entlassender Häftling erzählt von seinen Erfahrungen. Gigi Deppe und Anna Hübner gehen der Frage nach, was helfen würde, damit Straftäter nicht rückfällig werden. Außerdem zugeschaltet ist Justizreporter Timo Stukenberg, der mit der Kriminologin Dr. Carina Tetal vom Max-Planck-Institut gesprochen hat. 2024-03-1524 min

Die Justizreporter*innenHateAid - Hilfe im Kampf gegen Hass im Netz Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpressungen, peinliche Fotos zu veröffentlichen. Man kann sich wehren, aber das ist mühsam. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit Franziska Benning von der Hilfsorganisation HateAid, wie sie betroffenen Menschen beisteht. Was wird sich durch den neu eingeführten Digital Service Act verändern und was sind die Chancen und Risiken von KI bei der Bekämpfung von Hass im Netz? 2023-12-0722 min

Die Justizreporter*innenAufzeichnung von Strafverfahren in Bild und Ton? Sollten Hauptverhandlungen im Strafprozess für die Prozessbeteiligten aufgezeichnet werden? Bisher werden in großen Strafverfahren zum Beispiel Zeugenaussagen nicht in einem Protokoll festgehalten. Stattdessen machen sich alle Beteiligten lediglich Notizen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern und eine objektive Dokumentation einführen. Doch während die Anwaltschaft die geplante Änderung sehr begrüßt, stößt sein Vorschlag in der Justiz auf großen Widerstand. Dieses Jahr wurde das Thema auch auf dem EDV-Gerichtstag diskutiert. Dort war die Stimmung deutlich wohlwollender. Justizreporterin Anna Mühlenfeld war vor Ort und hat sich umgehört. Anschließend diskutieren die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und G...2023-10-1944 min

Die Justizreporter*innenLeiharbeit - Weniger Lohn für gleiche Arbeit? Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern auch in der Zeit zwischen zwei Einsätzen bezahlt werden. Wir berichten über eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit ihrer Kollegin Ann-Kathrin Jeske, die mit Betroffenen gesprochen hat. 2023-09-0832 min

Die Justizreporter*innenVergleich der Verfassungsgerichte auf der ganzen Welt Wenn sie ihrem obersten Gericht vertrauen können, gibt das Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für Demokratien auf der ganzen Welt. Aber was braucht es dafür? Die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat Verfassungsgerichte aus vielen verschiedenen Ländern verglichen. Die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade zu reproduktiven Rechten des U.S. Supreme Courts warf ein Schlaglicht auf die Ernennung von Richtern in den USA. Doch wie sieht dort die Entscheidungsfindung unter den Richtern aus? Und warum findet die richterliche Entscheidungsfindung in Brasilien öffentlich statt? Doch es sind nich...2023-06-0938 min

Die Justizreporter*innenFlucht aus Russland - Der Umgang mit Kriegsdienstverweigerern Was tun, wenn ein Schreiben kommt, das dazu auffordert, als Soldat in den Krieg zu ziehen und das Land nicht mehr verlassen zu dürfen? Das ist die Realität für hunderttausende russische Männer. Viele von ihnen haben bereits im letzten Jahr versucht, das Land zu verlassen. Einige haben es nach Deutschland geschafft und nun bemühen darum, hier legal zu bleiben. Ein junger russischer Mann erzählt in unserer Sendung, wie es ihm ergangen ist. Über verschiedene Wege, dem Unrechtsregime zu entkommen. Außerdem sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Gigi Deppe mit Alexander Gorski, Rechtsanw...2023-04-2134 min

Die Justizreporter*innenVerfassungsrichterin Susanne Baer im Gespräch Wir wollen euch immer mal wieder Einblick in die Arbeit der obersten Gerichte geben. Daher freut es uns besonders, wenn Richter*innen vom Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zu uns nach Karlsruhe ins Studio kommen und unsere Fragen beantworten. Diese Woche zu Gast war Verfassungsrichterin Susanne Baer. Am 20. Februar endet ihre Amtszeit. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie nicht nur viele Entscheidungen in den Bereichen Arbeitsleben und Sozialstaat mitgetragen, sondern auch eine ganz besondere Rolle eingenommen. Sie war die erste Verfassungsrichterin, die offen zu ihrer Homosexualität stand. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit ihr auc...2023-02-0941 min

Die Justizreporter*innenThomas von Danwitz, der deutsche Richter am EuGH, im Interview Es ist selten, dass Richter am höchsten EU-Gericht über ihre Arbeit Auskunft geben. Unsere Justizreporterin Gigi Deppe hat pünktlich zum 70. Geburtstag des Europäischen Gerichtshofs den deutschen Richter Thomas von Danwitz in seinem Büro in Luxemburg getroffen. Ob es sinnvoll ist, dass die Arbeitssprache im EuGH immer noch französisch ist und ob es nicht eine Altersgrenze für Richter geben müsste - nur zwei der Themen, die Teil des Gesprächs waren. Thomas von Danwitz hat uns auch erläutert, was die Richter am EuGH aktuell bewegt – wie sie darüber nachdenken, welche Entscheidung für Europa jewei...2023-01-121h 00

Die Justizreporter*innenRecht für die Ohren - 70 Jahre Gerichtsberichterstattung im Radio Recht für die Ohren - 70 Jahre Gerichtsberichterstattung im Radio "Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952, kompakte Informationen über das Recht in 15 Minuten. Zeit für Justizreporterin Gigi Deppe gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem langjährigen Radio-Redaktionsleiter für Recht und Justiz Michael Reissenberger, zurückzublicken. Justizreporter Fabian Töpel befragt beide über ihre Erfahrungen an den Karlsruher Gerichten. Wie hat sich die Berichterstattung über die Jahre verändert...2023-01-0541 min

Die Justizreporter*innenVerfassungsrichter Peter Michael Huber im Gespräch Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt, sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich im Gespräch mit Justizreporterin Gigi Deppe sehr deutlich: Die Sichtweise des deutschen Verfassungsgerichts würde sich immer mehr durchsetzen. Es gebe bei den höchsten Gerichten in den Mitgliedsländern eine große Unzufriedenh...2022-12-0842 min

Die Justizreporter*innenVerfahren gegen Kinderpornografie – Wie ermittelt der Staat? Inhaltswarnung: Dieser Podcast benennt und beschreibt körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt. Auf manche Menschen wirken diese Themen belastend oder retraumatisierend. Netzwerke von Kinderpornografie wie zuletzt in Lügte, Bergisch-Gladbach sorgen immer wieder für Entsetzen. Doch wie kann der Staat solche Netzwerke effektiver und frühzeitig bekämpfen? Oft wird nach einer Vorratsdatenspeicherung für diese Fälle gefordert.Ende September hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. EinigePolitiker wollen daher dennoch an dem Instrument festhalten, insbesondere für den Kampf gegen Kinderpornografie. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit Kollegin Ann-Kathrin Jeske, die sich intensiv mit den Ermittlun...2022-11-0727 min

Die Justizreporter*innenWie politisch unabhängig ist die Justiz? Eindrücke vom Deutschen Juristentag Eigentlich hätte der Deutsche Juristentag 2020 stattfinden, doch Corona hat die Pläne durchkreuzt und nach hinten geschoben. Deshalb hatten die rund 1500 Teilnehmer*innen in Bonn viel Zeit sich über die Themen Gedanken zu machen, die bereits für 2020 geplant waren und nun diskutiert wurden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen mit Herrn Professor Habersack, dem Präsidenten des DJT e.V. über die Bedeutung des Juristentages, den es seit 1860 gibt. Außerdem holen wir uns eine studentische Perspektive, die uns erklärt, warum es Spaß macht sich für so eine Veranstaltung zu engagieren. Zu guter Letzt...2022-09-2649 min

Die Justizreporter*innenInken Gallner - Deutschlands höchste Arbeitsrichterin im Gespräch Bei der Arbeit gibt es schnell mal Streit – ob Überstunden gemacht werden müssen, wann der Urlaub genommen werden darf oder ob ein befristeter Vertrag verlängert werden kann. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Christoph Kehlbach sprechen mit Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt über ihre Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse bei Lieferdiensten und wie Corona ihre Arbeit geprägt hat. 2022-09-0631 min

Die Justizreporter*innenMasern-Impfpflicht verfassungsgemäß - und nun? Das Thema Impfen hat, wie kaum ein anderes Thema, in den letzten Jahren polarisiert. Bereits im März 2020 wurden gegen die Masern-Impfpflicht an Kitas Verfassungsbeschwerden erhoben. Nun hat Karlsruhe im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Impfpflicht für Kitas rechtens ist. Wie haben die Richter*innen die Entscheidung begründet? Was kann man von der Entscheidung auf eine mögliche Corona-Impfpflicht ableiten? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Fabian Töpel unter anderem mit Prof. Augsberg von der Universität Gießen. 2022-08-1923 min

Die Justizreporter*innenDer rechte Terror von Hanau: Wo bleibt die Justiz? Am 19. Februar 2020 ermordet in Hanau ein Rechtsterrorist neun Menschen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Neun Morde in sechs Minuten, gewissermaßen die Taten des NSU in einer Nacht. Viele Fragen sind bis heute nicht geklärt: Warum war der Notausgang am Tatort Arena Bar verschlossen? Warum war der Notruf für das Anschlagsopfer Vili-Viorel Păun nicht erreichbar? Warum wurde das Haus des Täters erst Stunden nach der Tat gestürmt und warum wurde das Täterhaus in der Tatnacht...2022-07-1441 min

Die Justizreporter*innenVom Rettungsboot ins Gefängnis – Geflüchtete als Schlepper? Es ist seit Jahren bittere Realität: An den Grenzen Europas sterben Menschen. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken. 700 Tote sollen es nach Schätzungen in diesem Jahr schon sein, 2016 waren es sogar über 5000. Die staatliche Seenotrettung der EU-Mittelmeer-Staaten wurde in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Es sind deshalb vor allem private Seenotretter wie SOS Méditerranée oder Sea-Watch, die Geflüchteten auf dem Mittelmeer zur Hilfe kommen. Doch für die Retter gibt es immer ein juristisches Risiko: Sie können wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden. In Italien steht zum Beispiel g...2022-06-3023 min

Die Justizreporter*innenChristina Stresemann, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, im Gespräch Darf ich am Baum des Nachbarn von nebenan Äste entfernen? Wie laut darf der Nachbar über mir Trompete spielen? Und wem gehört eigentlich die Tür meiner Eigentumswohnung? Als Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof fällt Christina Stresemann schon seit fast zwanzig Jahren Urteile, die uns alle irgendwann einmal betreffen können. Ende Mai geht sie in Ruhestand. Justizreporterin Gigi Deppe hat sie davor noch zu einem Gespräch über Bäume, Nachbarschaftsstreitigkeiten und ihre Arbeit als Richterin getroffen. 2022-05-0525 min

Die Justizreporter*innenArbeit im Gefängnis – gerechte Strafe, fairer Lohn? 3 Euro Stundenlohn – das ist der Höchstbetrag für Häftlinge, die in deutschen Gefängnissen arbeiten. Viele bekommen weniger. Schon lange gibt es daran Kritik. Aber nun könnte sich daran etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche über die Frage, wie eine angemessenen Entlohnung aussehen muss, verhandelt Aber wie läuft die Arbeit in einer JVA überhaupt? Ist sie mit Tätigkeiten draußen vergleichbar? Und wenn ja, warum ist der Lohn dann so gering? Um Antworten zu finden, blicken wir hinter die Gefängnismauern der JVA-Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Und die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Charlotte Peitsmeier berichten euch...2022-04-2927 min

Die Justizreporter*innenWie arbeitet eine blinde Anwältin? Unterwegs mit Pamela Pabst Stellt euch vor, ihr schließt die Augen und versucht dann, den Weg zu eurem Büro zu finden. Für viele von uns wäre das eine große Herausforderung, für Pamela Pabst aus Berlin ist dieses Gefühl Alltag. Sie ist Strafverteidigerin und dabei die erste ihrer Art in Deutschland, die von Geburt an blind ist. Nach ihrem Vorbild ist die ARD-Erfolgsserie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ produziert worden, von der es mittlerweile drei Staffeln gibt. Justizreporter Florian Roithmeier hat Pamela Pabst in Berlin getroffen. Er hat sie dort zu Gericht und in ihre Kanzlei begleitet. Im Gespräch mit...2022-02-1722 min

Die Justizreporter*innenJuristische Wege aus der Wohnungskrise Was tun, wenn der Vermieter eine Sanierung plant und die Wohnung danach zu teuer wird? Wenn Mieter mit wenig Geld aus ihren angestammten Viertel vertrieben werden? Dagegen gab es bislang ein Mittel, das in vielen Städten Deutschlands schon sehr erfolgreich angewandt wurde: Das sogenannte Vorkaufsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun jüngst entschieden, dass das nicht zulässig ist. Was heißt das für die Menschen, die sich die neuen Mieten nicht leisten können? Darüber spricht Justizreporterin Gigi Deppe mit ihrer Berliner Kollegin Ann-Kathrin Jeske. 2022-01-2023 min

Die Justizreporter*innenAndré E am BGH - Das Ende des NSU vor Gericht? Mit der Revision von André Eminger endete am Mittwoch der NSU Komplex am Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 12 Jahre Haft gefordert. Verurteilt hatte ihn das Oberlandesgericht München nur zu zweieinhalb Jahren. Das musste jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das oberste deutsche Strafgericht überprüfen. Justizreporterin Gigi Deppe war vor Ort und spricht mit Frank Bräutigam und Thies Marsen, die den NSU-Prozess über Jahre verfolgt haben.Was hat der BGH diese Woche entschieden? Und ist dies das Ende der Prozesse gegen den NSU? 2021-12-1730 min

Die Justizreporter*innenPestizidkritiker vor Gericht – Üble Nachrede oder SLAPP-Verfahren? War das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder schon eine strafbare üble Nachrede? Der GRÜNEN-Abgeordnete Karl Bär steht vor dem italienischen Strafgericht in Bozen. Für das Münchener Umweltinstitut startete er 2014 die provokante Kampagne „Pestizid-Tirol“ – und traf einen empfindlichen Nerv der Südtiroler Bauernschaft. Zusammen mit dem Südtiroler Landesrat stellten knapp 1.400 Landwirte und Landwirtinnen Strafanzeige gegen den Umweltaktivisten. Steckt dahinter der Versuch, unbequeme Kritiker*innen einzuschüchtern? Hannah Eberhard, unsere Rechtsreferendarin, ist nach Italien gefahren und hat sich den Prozess gegen Karl Bär angeschaut. Ob es sich um ein sogenanntes SLAPP-Verfahren handelt und was das eigentlich ist...2021-11-1125 min

Die Justizreporter*innenPolen vs. EuGH - Kommt jetzt der PolExit? EU-Recht widerspricht teilweise der polnischen Verfassung - das entschied das polnische Verfassungsgericht in einem sehr umstrittenen Urteil. Und nun? Was heißt das für die Rolle Polens in der EU und wie reagiert die? Darüber sprechen die Justizreporterinnen Claudia Kornmeier und Gigi Deppe mit dem Europarechts-Experten Franz Mayer. Er hatte die polnische Entscheidung als "PolExit" bezeichnet. Außerdem erklärt er, warum aus seiner Sicht der Vergleich zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinkt. Kurz nach dem Urteil aus Polen hatte der EuGH zwei Tage lang über den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus verhandelt. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt, weil ihnen der Entzug...2021-10-1535 min

Die Justizreporter*innen70 Jahre Bundesverfassungsgericht Von Erna Scheffler, der ersten Richterin am Bundesverfassungsgericht in den 50er Jahren, über die RAF-Zeit in den 70er Jahren und das wichtige Grundsatzurteil in Sachen Sterbehilfe bis hin zur erfolgreichen Klimaklage - in 70 Jahren Bundesverfassungsgericht hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht nur viel zu entscheiden, sondern haben die Entwicklung der Bundesrepublik auch entscheidend mitgeprägt. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam haben unsere Archive durchwühlt und schauen nochmal zurück auf die umstrittensten Urteile der letzten Jahrzehnte, aber auch voraus auf die lang erwartete Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen. Das Radio-Feature zum Nachhören: https://www.ard...2021-09-0924 min

Die Justizreporter*innenBertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof, im Gespräch Völkermord, sexuelle Versklavung, Rekrutierung von Kindersoldaten – es sind die grausamsten Verbrechen, die am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag seit Anfang der 2000er Jahre verhandelt werden. Wie laufen Verfahren gegen internationale Kriegsverbrecher ab? Und worin unterscheidet sich die Arbeit als Richter dort zur Tätigkeit an einem deutschen Gericht?Bertram Schmitt ist der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Er ist diese Woche zu Gast bei Justizreporterin Gigi Deppe und berichtet über seine Arbeit. 2021-07-0825 min

Die Justizreporter*innenPolen - Ist der Rechtsstaat am Ende? Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden.Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Alessa Böttcher sprechen mit Jan Pallokat ARD Korrespondent in Warschau, der seit Jahren die Veränderungen in Polen beobachtet. Außerdem sprechen sie mit Prof. Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Uni...2021-06-0237 min

Die Justizreporter*innenExamenshorror in Baden-Württemberg - Was tun bei Prüfungspannen? Falsche Aufgabenstellung, verwechselte Prüfungsräume, kaputtes Licht - die Jurastudierenden aus Baden-Württemberg hatten bei ihren Staatsexamens-Prüfungen einige Hürden zu überwinden. Justizreporterin Gigi Deppe spricht heute mit unserer Praktikantin und Jurastudentin Milena darüber, was bei ihrem Examen schiefgelaufen ist. Wir haben mit mehreren Betroffenen aus Baden-Württemberg über die Pannen zuletzt gesprochen. Außerdem erklärt uns Peter Dieterich vom Prüfungsamt Berlin-Brandenburg, wie ein korrekter Prüfungsablauf auszusehen hat und ob ein Knäckebrot mit Leberwurst der Sitznachbarin auch ein Grund zur Rüge ist. Danach gibt es ein kurzes Update von Justizreporterin Claudia Kornmeier zum Klimabeschl...2021-04-3037 min

Die Justizreporter*innenJura für Jugendliche - TikTok-Star Herr Anwalt im Interview Interessieren sich Jugendliche eigentlich für Jura? "Oh ja!", sagt Tim Hendrik Walter aka @HerrAnwalt. Der Fachanwalt für Familienrecht betreibt seit Ende 2019 einen TikTok-Kanal und produziert nach seiner Arbeit als Anwalt täglich Videos für seine Community und erreicht so ein Millionenpublikum, vor allem junge Fans. Ihnen erklärt er in einer Minute juristische Probleme aus ihrem Alltag. Das Interesse ist enorm. Warum ist Jura eigentlich kein verpflichtendes Schulfach? Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Fabian Töpel lassen sich von HerrAnwalt die Welt von TikTok erklären und warum Jugendliche durchaus ein enormes Interesse an Jura und Gerecht...2021-04-0833 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-ProzessDer Prozess als Textmaschine: Werkstattgespräch zu Saal 101Making-of · Das 12-Stunden-Dokumentarhörpiel zum NSU-Prozess "Saal 101" entstand in 6 Jahren aus den 6.000 Protokollseiten der ARD Gerichtsreporter. Wie wurde der Prozess hörbar gemacht? Ausschnitte und Statements der Bearbeiter. // Mit Katarina Agathos (Chefdramaturgin), Julian Doepp (Autor), Katja Huber (Dramaturgin) und Ulrich Lampen (Regisseur) / Realisation: Stefanie Ramb / BR 2021Die Autorinnen und Autoren der ARD-Mitschriften aus dem NSU-Prozess 2013–2018: Christoph Arnowski, Tim Aßmann, Mira Barthelmann, Oliver Bendixen, Heike Borufka, Frank Bräutigam, Gunnar Breske, Rolf Clement, Gigi Deppe, Eva Frisch, Marcel Fürstenau, Sebastian Hesse, Paul-Elmar Jöris, Ludwig Kendzia, Ina Krauß, Jana Lange, Julian Löwis von Menar, Thies Marsen, Alf...2021-02-1852 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(24/24) Plädoyers und UrteilDie politische und gesellschaftliche Relevanz dieses Strafprozesses wird in den Plädoyers besonders deutlich. Auch einige der Opferangehörige sprechen abschließend vor Gericht und ziehen dabei Resümee - auch Alltagsrassismus ist dabei Thema./ BR für die ARD und DLF 2021 //Die Autorinnen und Autoren der ARD-Mitschriften aus dem NSU-Prozess 2013-2018: Christoph Arnowski, Tim Aßmann, Mira Barthelmann, Oliver Bendixen, Heike Borufka, Frank Bräutigam, Gunnar Breske, Rolf Clement, Gigi Deppe, Eva Frisch, Marcel Fürstenau, Sebastian Hesse, Paul-Elmar Jöris, Ludwig Kendzia, Ina Krauß, Jana Lange, Julian Löwis von Menar, Thies Marsen, Alf Meier, Hans Pfeifer, Eckhart Que...2021-02-1837 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(23/24) Mitangeklagter Ralf Wohlleben - BeweisaufnahmeEr gab den Auftrag zur Beschaffung der Tatwaffe: Ralf Wohlleben versucht, seine Unterstützerleistung zu verharmlosen, zeigt sich aber in der Hauptverhandlung als überzeugter Nationalsozialist - offene Propaganda vor Gericht./ BR für die ARD und DLF 2021 mit Bibiana Beglau, Katja Bürkle, Martina Gedeck u.a. Ralf Wohlleben ist der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord angeklagt. Wohlleben zählte zu den engsten Wegbegleitern von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, bereits seit Jugendjahren. In den 1990er Jahren war er aktiv bei rechtsgerichteten Aktionen und im „Thüringer Heimatschutz“. In der Beweis...2021-02-1823 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(21/24) Hauptangeklagte Beate Zschäpe - BeweisaufnahmeZehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Banküberfälle sowie Brandstiftung werden Beate Zschäpe zur Last gelegt. Über zwei Jahre schweigt die Hauptangeklagte. Dann lässt sie eine Erklärung verlesen: Die Angehörigen der Opfer empfinden diese als puren Hohn./ BR für die ARD und DLF 2021 mit Katja Bürkle, Martina Gedeck u.a. 248 Verhandlungstage lang schweigt sie. In den Mitschriften ist festgehalten, mit welch regungsloser Miene sie die Schilderungen der zahlreichen Zeuginnen und Zeugen über ihr Verhalten, ihre Beziehung zu den beiden Uwes, das Verhalten der drei untereinander, ihre politische Einstellung, ihre Einstellung zu Gewalt verf...2021-02-1833 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(19/24) Ausspähungen - BeweisaufnahmeEs ist immer noch einer der am wenigsten geklärten Aspekte: Wie wählte der NSU seine Mordopfer und Anschlagsziele aus? Ermittler berichten, was Kartenmaterial und Notizen aussagen, die bei der Spurensuche gefunden wurden - manches deutet auf Helfer vor Ort hin./ BR für die ARD und DLF 2021 mit Bibiana Beglau, Katja Bürkle, Martina Gedeck u.a. In der Beweisaufnahme sagen Brandermittler und Kriminalbeamte aus, die mit der Auswertung von Kartenmaterial beschäftigt waren, das im Brandschutt der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden wurde. Dieses Material gibt Aufschluss über Planungen und Ausspähungen de...2021-02-1825 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(18/24) Mitangeklagter André Eminger - BeweisaufnahmeWar er der vierte Mann im NSU? André Eminger gilt als der engste Vertraute des Trios. Im Prozess schweigt er als Einziger der Angeklagten von Anfang bis Ende - noch kurz vor der Hauptverhandlung stoßen Ermittler auf ein bizarres Detail. / BR für die ARD und DLF 2021 mit Michael Rotschopf, Katja Bürkle, Thomas Thieme u.a. André Eminger wird der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mordversuch angeklagt. Unter Emingers Namen seinem Namen wurden mehrere Fahrzeuge angemietet, laut Bundesanwaltschaft auch jenes, das im Dezember 2000 zum Transport der mit Sprengstoff präparierten Christstollendose diente...2021-02-1826 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(17/24) Das Trio im Untergrund, Zwickau - BeweisaufnahmeWie tarnte sich der NSU im Alltag? Was bekamen die Nachbarn mit? Während Mundlos und Böhnhardt im Hintergrund blieben, gab sich Beate Zschäpe überraschend offen und kontaktfreudig - doch die Zeugenaussagen sind geprägt von Verharmlosungen./ BR für die ARD und DLF 2021 mit Bibiana Beglau, Katja Bürkle, Martina Gedeck u.a. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe finanzierten sich ihr Leben im Untergrund durch Banküberfälle. Beate Zschäpe war im Alltagsleben für die Legendierung, also die Tarnung nach Außen, zuständig. Sie gab sich als nette und kontaktfreudige Nachbarin, währ...2021-02-1827 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(15/24) V-Mann-Führer Andreas Temme - BeweisaufnahmeWas wusste der V-Mann-Führer Temme? In der Beweisaufnahme zum Mord an dem 21-jährigen Halit Yozgat, in dessen Internet-Café in Kassel, tritt ein Zeuge aus dem Verfassungsschutz auf, der zur Tatzeit am Tatort war - und sich selbst verdächtig machte./ BR für die ARD und DLF 2021 mit Thomas Thieme, Michael Rotschopf u.a. Der ehemalige V-Mann-Führer Andreas Temme, der sich während des Mordes an Halit Yozgat zur Tatzeit am Tatort befunden hatte, wird während des Prozesses sechs Mal gehört und von Richter Götzl intensiv und kritisch befragt. Auf Anträge der Nebe...2021-02-1828 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(13/24) Das Trio im Untergrund: Fehmarn - BeweisaufnahmeWar Beate Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied im NSU oder eher untergeordnet? Zeuginnen und Zeugen, die das Neonazi-Trio beim Campingurlaub erlebten, beschreiben ihre Eindrücke - für sie brach nach dem Auffliegen des NSU eine Welt zusammen./ BR für die ARD und DLF 2021 mit Bibiana Beglau, Katja Bürkle, Martina Gedeck u.a.Während zahlreicher Campingplatz-Urlaube auf der Ostsee-Insel Fehmarn machten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Bekanntschaft mit mehreren Familien – und schlossen sogar Freundschaften. Vor Gericht beschreiben diese Beate Zschäpe weitgehend übereinstimmend als diejenige, die das Geld der drei verwaltete – das Geld stamm...2021-02-1826 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(11/24) Der Verfassungsschutz und der NSU - BeweisaufnahmeAkten wurden vernichtet, der Quellenschutz stand über allem und in den 90ern erhielt etwa der V-Mann Tino Brandt rund 200.000 Euro. Ein Teil davon erreichte offenbar den NSU - Verfassungsschützer zeichnen ein erschreckendes Bild ihrer Arbeit./ BR für die ARD und DLF 2021 Katja Bürkle, Michael Rotschopf, Thomas Schmauser, u.a.Ein ehemaliger V-Mann-Führer schildert in der Befragung seinen ehemaligen Informanten Tino Brandt als wichtigste Quelle, die umfangreich und wahrheitsgemäß berichtet hat. Warum der Ex-Verfassungsschützer diese Aussage heute noch so trifft, ist schwer nachzuvollziehen: Zentrale Aufgabe von Brandt war, Informationen über den Aufenthaltsort des untergeta...2021-02-1826 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(9/24) Der Weg in den Untergrund - BeweisaufnahmeAb Mitte der 1990er Jahre werden mehrere Bombenattrappen gefunden. Im Visier des LKA Thüringen: die "Kameradschaft Jena", der auch Mundlos/ Böhnhardt/ Zschäpe angehörten. Bei Durchsuchungen am 26. Januar 1998 werden Beweise gefunden - die drei tauchen unter./ BR für die ARD und DLF 2021 mit Barbara Nüsse, Michael Rotschopf, Thomas Schmauser u.a.Rechtsextremistische Aktivitäten gehörten seit Mitte der 1990er Jahre in Jena zur Tagesordnung. Tom T., Mitbegründer der „Kameradschaft Jena“ und Sänger einer Neonaziband, gibt einen tiefen Einblick in die Vorgeschichte des NSU. Auch er berichtet in der Beweisaufnahme, wie Uwe Böhnha...2021-02-1826 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(7/24) Jugend in Jena-Winzerla - BeweisaufnahmeAuch die Eltern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden gehört: Sie schildern u.a. die politische Einstellung ihrer Söhne. Dem Gericht geht es vor allem darum: In welcher Beziehung standen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zueinander?/ BR für die ARD und DLF 2021 mit Ercan Karacayli, Martina Gedeck, Barbara Nüsse u.a.Auch Familienangehörige der Täter und der Angeklagten, wie die Eltern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sowie ein Cousin von Beate Zschäpe, werden im NSU-Prozess gehört. Zeugin Böhnhardt, Mutter von Uwe Böhnhardt, schildert den...2021-02-1829 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(5/24) NSU-Sprengstoffanschlag Probsteigasse, Köln - BeweisaufnahmeAm 19. Januar 2001 detonierte ein Sprengsatz in einem Laden. Die Besitzerfamilie, darunter eine damals schwer verletzte Tochter, berichtet über die Folgen - und die ersten Ermittlungen. Wieder wurde ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen. / BR für die ARD und DLF 2021 mit Bibiana Beglau, Martina Gedeck, Thomas Thieme u.a. Wochen vor dem 19. Januar 2001 hatte ein Kunde in einem iranischen Lebensmittelgeschäft eine Christstollendose zusammen mit kleineren Einkäufen in einem Korb hinterlassen. Eine der beiden Töchter des Ladeninhabers, Daria P.*, damals 19 Jahre alt, wurde bei der Explosion lebensgefährlich verletzt. In der Beweisaufnahme erläutern sie und ihre Familie...2021-02-1828 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(3/24) Die NSU Morde 2000-2001 - BeweisaufnahmeWarum wurden Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Tathintergrund nicht verfolgt? Ermittler sagen vor Gericht aus - zu den Morden 2000 und 2001 an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü und Habil Kilic./ BR für die ARD und DLF 2021 mit Bibiana Beglau, Florian Fischer, Thomas Thieme u.a.Vier Morde begeht der NSU im Zeitraum von September 2000 bis Ende August 2001. Den Mord an Enver Simsek, Blumenhändler in Nürnberg, an Abdurrahim Özüdogru, Inhaber einer Änderungsschneiderei in Nürnberg, an Süleyman Tasköprü, Gemüsehändler in Hamburg, und an Habil Kilic, Gemüsehändler in München. Di...2021-02-1829 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess(1/24) Die Mitschriften aus dem Saal A101Erster Verhandlungstag des NSU-Prozesses gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Carsten S., André Eminger und Holger Gerlach: ARD-Reporter über Ablauf und Stimmung in Saal A101 - und ihr teils bitteres Fazit nach Prozessende./ BR für die ARD und DLF 2021 mit Martina Gedeck, Gabriel Raab, Kathrin von Steinburg u.a.Fünf Jahre, von Mai 2013 bis Juli 2018, hat der NSU Prozess gedauert. Die Mitschriften, die die ARD-Reporter an jedem der über 400 Prozesstage verfasst haben, umfassen an die 6000 Seiten. Wie die Mitschriften und daraus das 24-teilige Dokumentarhörspiel Saal 101 entstanden, erzählen wir Ihnen im...2021-02-1829 min

Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-ProzessJetzt schon in den Trailer reinhören - ab 19.2. alle 24 Folgen in der ARD-Audiothek.Fünf Jahre und 2 Monate, 438 Prozesstage. Das größte Rechtsterrorismusverfahren der deutschen Geschichte: Der NSU-Prozess. Alle 24 Folgen des Dokumentarhörspiels gibt es ab dem 19. Februar 2021.Die Autorinnen und Autoren der ARD-Mitschriften aus dem NSU-Prozess 2013–2018: Christoph Arnowski, Tim Aßmann, Mira Barthelmann, Oliver Bendixen, Heike Borufka, Frank Bräutigam, Gunnar Breske, Rolf Clement, Gigi Deppe, Eva Frisch, Marcel Fürstenau, Sebastian Hesse, Paul-Elmar Jöris, Ludwig Kendzia, Ina Krauß, Jana Lange, Julian Löwis von Menar, Thies Marsen, Alf Meier, Hans Pfeifer, Eckhart Querner, Matthias Reiche, Holger Schmidt, Stefan Schölermann, Ayca Tolun, Wolfgang Vichtl, Lisa Weiß Die Sp...2021-01-2902 min

Die Justizreporter*innenJura für die Ohren – 70 Jahre Recht im Radio "Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952, kompakte Informationen über das Recht in 15 Minuten. Zeit für Justizreporterin Gigi Deppe gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem langjährigen Radio-Redaktionsleiter für Recht und Justiz Michael Reissenberger, zurückzublicken. Justizreporter Fabian Töpel befragt beide über ihre Erfahrungen an den Karlsruher Gerichten. Wie hat sich die Berichterstattung über die Jahre verändert? Was waren bahnbrechende Entscheidungen? Und was können wir aus der Ber...2021-01-0541 min

Die Justizreporter*innenVon Stammheim bis OJ Simpson - Tonaufnahmen im Gericht Während in den USA aus Ton- und Videoaufnahmen regelmäßig der Stoff für Netflix Dokus entsteht, sind Tonaufnahmen im Prozess in Deutschland grundsätzlich verboten. Aber seit einer Gesetzesänderung von 2018 können historische Prozesse doch aufgenommen werden – für eine spätere Auswertung durch Wissenschaftler*innen. Justizreporter*innen Gigi Deppe und Jan Henrich spielen noch einmal Aufnahmen aus dem Ausschwitz-Prozess und aus dem Stammheimverfahren vor, denn nur die Mitschnitte vermitteln ein Gefühl dafür, was damals los war. 2020-12-1017 min

Die Justizreporter*innenRichterbesetzung in Zukunft - Nicht mehr die Besten? Politische Einflussnahme auf die Justiz? In den USA konnte man das gerade bei der Nachfolge von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg mitverfolgen. In Europa sind Polen und Ungarn auch nicht besser. Bei uns in Deutschland ist das zum Glück anders. Bisher zumindest. Richter*innen und Anwält*innen sind jedoch gerade in Sorge, dass auch in Deutschland die politische Einflussnahme auf die Justiz zunehmen könnte. Grund: die geplante Änderung der Anforderungen für Vorsitzende Richter*innen an den obersten Bundesgerichten. Gigi Deppe und Philip Raillon sprechen über die Pläne des Bundesjustizministeriums und die Kritik daran in der neuen Folge d...2020-11-0526 min

Die Justizreporter*innen70 Jahre Bundesgerichtshof Die Justizreporter*innen feiern heute ein ganz besonderes Jubiläum. Der Bundesgerichtshof, die oberste Instanz in ganz Deutschland für zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafverfahren, nahm vor genau 70 Jahren in Karlsruhe die Arbeit auf. Ob Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis oder tödliche Rasereien in der Innenstadt - über all diese Fragen entscheidet der BGH mit seinen heute mehr als 150 Richterinnen und Richtern. Welche Rolle spielt der Bundesgerichtshof für das Leben der Bürger*innen in Deutschland Wie hat sich der Bundesgerichtshof in den letzten Jahrzehnten verändert? Und wie arbeitet man vor Ort die Geschichte der frühen BGH-Richter mit NS-Ver...2020-10-0831 min

Die Justizreporter*innenI Fought The Law - Songs über Recht & Gerechtigkeit "Freundinnen und Freunde des Rechts, ich will eine Sendung machen mit Songs zum Thema Recht und Gerechtigkeit, macht doch mal Vorschläge." Mit diesem Tweet hat Justizreporterin Gigi Deppe einen Aufruf gestartet und gar nicht mit so viel Feedback gerechnet. Gemeinsam mit den Justizreportern Klaus Hempel und Fabian Töpel geht es auf eine wilde musikalische Reise von Protestsongs der 70er Jahre über den Heavy Metal von Metallica bis hin zu Gangsta-Rap von Xatar oder KC Rebell. Ob man das Recht bekämpfen ("I Fought The Law"), es direkt brechen will ("Breaking The Law"), oder darauf hofft, dass es Gerechtigkeit für...2020-08-0632 min

Die Justizreporter*innenVerfassungsrichter Johannes Masing im Gespräch In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt.Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm...2020-06-3046 min

Die Justizreporter*innenMit dem Grundgesetz zum Umsturz? In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht?Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das fü...2020-06-1835 min

ZKM | Karlsruhe /// Veranstaltungen /// EventsPodiumsdiskussion: Rechtliche Freiräume für den ProtestMacht und Recht. Fluide Erscheinungsformen des Protests | Symposium Sa, 29.03.2014 In Anlehnung an die großformatige Ausstellung »global aCtIVISm« im ZKM | Museum für Neue Kunst widmet sich das Symposium dem globalen Aktivismus als neue Kunstform des 21. Jahrhunderts diesmal aus der Perspektive des Rechts. Mit dem Aufkommen neuer Kommunikationswege und Technologien bieten sich auch für den zivilgesellschaftlichen Protest neue Erscheinungs- und Ausdrucksformen. Sie weisen gegenüber den bekannten Organisations- und Ausdrucksformen Besonderheiten auf, denen sich das Symposium unter dem Schlagwort »Grenzverflüssigung« − räumliche Grenzen, (de-)zentrale Organisationsformen, Öffentlichkeit/Privatsphäre, Kunst/Meinungsäußerung, Minderhei...2014-12-3100 min