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Im Treff - Trierer rechtspolitische GesprächeEva Ellen Wagner: Der European Media Freedom ActIm März 2024 hat die Europäische Union den European Media Freedom Act (EMFA) beschlossen und schafft damit erstmals ein eigenes Regelwerk zum Schutz der Freiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in ihren Mitgliedstaaten. Damit betritt sie jedoch nicht nur inhaltlich, sondern auch kompetenziell Neuland. Welche Auswirkungen könnte der EMFA auf die europäische Medienlandschaft haben? Wird er bestand haben, sollte er durch den EuGH überprüft werden? Und was bedeutet die immer we...2024-05-1537 min
Im Treff - Trierer rechtspolitische GesprächeFranz Mayer, Gaëlle Marti & Thu Nguyen: Reform and Enlargement for a European Union of the 21st Century (Sonderepisode)The European Union wants to be enlargement-ready by 2030 at the latest. But how can the EU grow and remain functional at the same time? Prof. Dr. Franz Mayer (Bielefeld University), Prof. Dr. Gaëlle Marti (Université Jean Moulin Lyon 3) and Dr. Thu Nguyen (Jacques Delors Centre Berlin) worked as legal experts in the interdisciplinary Franco-German expert group that was commissioned by the two countries to look into this exact question. In its report, the group deals with the protection of the...2024-01-0941 min
Im Treff - Trierer rechtspolitische GesprächeKatarina Barley: Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen UnionWie ist es um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union bestellt? Welche Instrumente stehen dem Staatenverbund zur Verfügung, um bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken und wie effektiv sind diese? Hierüber spricht Noah Drautzburg (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Dr. Katarina Barley (SPD, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments). Sie diskutieren u.a. über die Perspektiven von Art. 7- und Vertragsverletzungsverfahren, die Lage in Ungarn und Polen und über den...2023-05-0524 min
Im Treff - Trierer rechtspolitische GesprächeSteffen Augsberg: Das Triage-Gesetz – gelungene Regelung oder verpasste Chance?Hat der Deutsche Bundestag mit dem Triage-Gesetz (§ 5c des Infektionsschutzgesetzes) eine Regelung geschaffen, die Diskriminierungen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Kapazitäten verhindern kann? Wie ist der Triage-Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 zu bewerten? Hierüber spricht Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Steffen Augsberg (Gießen, Mitglied des Deutschen Ethikrats). Sie diskutieren u.a. über das Auswahlkriterium der „aktuellen und k...2022-12-1616 min
Im Treff - Trierer rechtspolitische GesprächeIsabel Feichtner & Janis Kluge: Grundlagen und Auswirkungen der EU-Russland-Sanktionen (Sonderepisode)Was sind die rechtlichen Grundlagen und Grenzen der EU-Russland-Sanktionen? Und entfalten diese die gewünschte Wirkung? Über diese Fragen haben die Wirtschaftsvölkerrechtlerin Prof. Dr. Isabel Feichtner (Uni Würzburg, The New Institute Hamburg) und der Russland-Experte Dr. Janis Kluge (SWP Berlin) im Rahmen eines rechtspolitischen Kolloquiums am 21.06.2022 gesprochen. Den Audio-Mitschnitt dieser spannenden Vorträge stellen wir hier als Podcast-Episode zur Verfügung. Über anstehende Veranstalt...2022-07-0456 min
Im Treff - Trierer rechtspolitische GesprächeUlrich Battis: Die Causa Maier und das Verfahren der RichteranklageHaben ehemalige Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, ein Recht auf Rückkehr in ihr altes Dienstverhältnis? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (Berlin) über Inhalt und Auslegung der §§ 5, 6 AbgG, die laufenden Disziplinarverfahren und eine mögliche Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht.2022-04-0520 min
Im Treff - Trierer rechtspolitische GesprächeWolfgang Durner: Deutsche Wohnen & Co. enteignen?Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert eine Vergesellschaftung privat organisierter Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen vermieten. Bei einem Volksentscheid unterstützten nun ca. 60 % der Berlinerinnen und Berliner die Initiative. Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M. (Bonn) über die verfassungsrechtlichen Folgefragen eines solchen Vorhabens. Sie diskutieren u.a., ob die geplant...2021-11-2223 min
Im Treff - Trierer rechtspolitische GesprächePaulina Starski: Militärische Auslandseinsätze und die Anwendbarkeit der GrundrechteSind Staaten im Rahmen von militärischen Auslandseinsätzen an die Grund- und Menschenrechte gebunden? Können zivile Opfer von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Paulina Starski (Freiburg) über das Urteil des EGMR in der Rechtssache „Hanan v. Germany“ sowie die vorangegangenen Schadensersatzklagen vor der deutschen Gerichtsbarkeit. Hierbei d...2021-07-2635 min
Im Treff - Trierer rechtspolitische GesprächeThomas Raab: Die virtuelle Betriebsratssitzung – ein zukunftsfähiges Modell?Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Bereichen zu einem Digitalisierungsschub geführt. Virtuelle Sitzungen und Abstimmungen sind Teil des Arbeitslebens geworden. Anlässlich dieser Veränderung unterhält sich Eduard Wegner (ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Thomas Raab (Trier) über die rechtlichen Herausforderungen, die sich bei der Durchführung virtueller Betriebsratssitzungen ergeben und diskutiert die Frage, ob und inwieweit die virtuelle Betriebsratssitzung ein...2021-03-0936 min
Im Treff - Trierer rechtspolitische GesprächeAntje von Ungern-Sternberg: Die „Recht auf Vergessen“-Entscheidungen des BVerfGIn welche Richtung steuert der Grundrechtsschutz in Europa? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg (Trier) über die „Recht auf Vergessen I und II“- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie den derzeit dort anhängigen „Fall Egenberger“. Die Verfahren beleuchten den Trend zur Vereinheitlichung des europäischen Grundrechtsschutzes und die möglichen Reaktionen nationaler Gerichte hierauf.2020-12-1626 min