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Jonas Neubert

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Recht für AlleRecht für AlleAbgas-Software illegal - "Dieselklage" scheitert wegen Verjährung - Hohe Rückzahlungen für Privatversicherte?Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 18.12.2020 Themen der Sendung: - EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal - Schadenersatzklage gegen VW in "Dieselfall" wegen Verjährung erfolglos - Hohe Rückzahlungen für Privatversicherte? juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung de...2020-12-1825 minRecht für AlleRecht für AlleBundesweiter Lockdown - Gewaltenteilung aktiv und gefragt - Europäische Rat einigt sich - Bundesgerichte ./. PolitikHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 14.12.2020 Themen der Sendung: - Bundesweiter Lockdown - Milliardenhilfen - Massenhaft Klagen und weitere Rechtsprobleme in Sicht -Europäischer Rat einigt sich auf 55%-Klimaziel für 2030 -Bundesgerichte: Kein Nachgeben im Streit mit Justizministerin Lambrecht um Spitzenposten -Daimler muss Pkw-Kauf nicht wegen "Thermofenster" rückabwickeln juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 2020-12-1431 minRecht für AlleRecht für AlleEU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn – Brexit vor „No-Deal“ - Youtube Freiheit gegen UrheberrechtHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 11.12.2020 Themen der Sendung: -EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn – Brexit vor „No-Deal“ -Paypal und Sofortüberweisung – Bald Klarheit über Extra-Gebühren -Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen -Youtube muss nur Name und Anschrift an Dritte herausgeben juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stich...2020-12-1124 minRecht für AlleRecht für AlleOhne Staatsexamina in die Großkanzlei - Ryanair unterliegt dem EuGH - Härtere Bandagen gegen "Cum Ex" VerbrechenHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 07.12.2020 Themen der Sendung: -Mit selbst ausgestellten Zeugnissen in die Großkanzlei -Regierungskoalition beschließt härtere Gangart gegen “Cum-Ex“-Akteure -Ryanair kann sich nicht auf Gerichtsstandklausel für Irland berufen - Erste Tax Clinic kommt mit Studenten? juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzban...2020-12-0727 minRecht für AlleRecht für AlleEmbryo Forschung - Reiseveranstalter in der Kritik - US-Justiz gegen Trumps Vorwürfen - Änderung des GG und StGBHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 04.12.2020 Themen der Sendung: -Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig -Reiseveranstalter muss bei coronabedingter Stornierung eindeutig auf Rückzahlungsanspruch hinweisen -Maßnahmenkatalog zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen -US-Justizministerium gegen Trumps Vorwurf des Wahlbetrugs juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG ...2020-12-0431 minRecht für AlleRecht für Alle50 Jahre Tatort Jubiläum - ein Blick zurück, 24 "neue" Gesetze vom Bundesrat gebilligt - die wichtigsten auf einen BlickHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 30.11.2020 - 50 Jahre Tatort - Ein Thema für die Rechtswissenschaft? - 24 "neue" Gesetze vom Bundesrat gebilligt juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast durch die Nutzung der folgenden Links: Bürgerliches Gesetzbuch BGB - https://amzn...2020-11-3026 minRecht für AlleRecht für AlleAnwalt soll NSU-Opfer erfunden haben-Urteile zu Türkei Putschversuch-US Drohneneinsätze aus Deutschland verfassungswidrig?Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 27.11.2020 Themen unserer Sendung: -Anwalt soll NSU-Opfer erfunden haben: Ver­tei­dger for­dert Frei­spruch -Urteile zu Putschversuch in der Türkei 2016: Lange Haft­strafen für Put­schisten -BVerwG zur Klage von Jemeniten: Deut­sch­land muss US-Droh­nen­ein­sätze nicht kon­trol­lieren -Kann das Gesetz gegen Hasskriminalität bald in Kraft treten? BMI legt Repa­ra­tur­ge­setz vor juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com...2020-11-2724 minRecht für AlleRecht für AlleNeue Verordnung zum Kurzarbeitergeld - Muss ein Krankenhaus mich aufnehmen? - Verfahren gegen IS VerbrecherHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 23.11.2020 -Bundestag beschließt Verlängerung der Corona-Sonderreglungen zum Kurzarbeitergeld -Haftstrafe für IS-Terroristen -Kein Anspruch auf Krankenhaus-Aufnahme ohne Corona-Test -Massive Kritik an geplanter Bürger-Identifikationsnummer - juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast...2020-11-2327 minRecht für AlleRecht für AlleBundestag beschließt Änderungen am InfektionsschutzgesetzHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 20.11.2020 Die Themen unser Sendung: -Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz -Rückschlag für Myright auch für die Zukunft von Legal Tech -Betriebsschließungen wegen Corona, Können Mieter jetzt doch min­dern? juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell2020-11-2026 minRecht für AlleRecht für AlleEilantrag gegen "Lockdown Light" - Stornierung nicht immer kostenfrei - Täuschung markenrechtlich erlaubtHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 16.11.2020 Die Themen unser Sendung: -Bun­des­weit kla­gen Re­stau­rants, Ho­tels, Kinos und Fit­ness­stu­di­os gegen den Teil-Lock­down im No­vem­ber - jetzt hat sich erst­mals das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu den an­ge­ord­ne­ten Schlie­ßun­gen ge­äu­ßert -Stornierung einer Kreuzfahrt wegen Corona-Angstgefühlen nicht kostenfrei -Justizministerin will Anwälten Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung erlauben -Täuschung über Anbieter markenrechtlich erlaubt juraaktuellpodcast@gmail.com – Ko...2020-11-1622 minRecht für AlleRecht für AlleNeue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen Ver­fas­sungs­widrig!? Atomklage gegen Bund erfolgreichHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 13.11.2020 Die Themen unser Sendung: -Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee -Schwere Niederlage für den Bund: Vattenfall hat mit Atomklage Erfolg juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: D...2020-11-1330 minRecht für AlleRecht für AlleRechte im Home Office - Kein Zugang in Kita ohne Impfung - BMW für 1 € auf EBAY? - Schutz von Heimverträgen für DemenzerkrankteHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 09.11.2020. Die Themen unser Sendung: - Rechte im Home Office im Lockdown "Light" - Kein Zugang zur Kindertagesstätte bei fehlender Masern-Schutzimpfung -Heimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter Ver­haltens­auffällig­keiten gekündigt werden -eBay: BMW versehentlich für einen Euro verkauft? -Mieter müssen für Fehlverhalten von Besuchern geradestehen juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd...2020-11-0925 minRecht für AlleRecht für AllePräsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten - System detailliert erklärtHeute reden wir im Detail über das Präsidentschaftswahl in dieser Sonderausgabe.  Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten bestimmt, wer für eine vierjährige Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten und wer als Vizepräsident der Vereinigten Staaten dient. Sie ist eine indirekte Wahl; bei der Präsidentschaftswahl wird ein Wahlkollegium (Electoral College) bestimmt, das später Präsident und Vizepräsident wählt. Die Kandidaten sind vorher durch parteiinterne Vorwahlen festgelegt worden. Die Wahl findet seit 1788 alle vier Jahre statt. Mir persönlich ist wichtig me...2020-11-0640 minRecht für AlleRecht für AlleU.S. Wahl - Wie aus­sichts­reich sind Trumps Klagen?Überall dort, wo die US-Wahl knapp ausgeht, schickt Trump seine Juristen ins Rennen. Sie müssen den Gerichten aber ganz konkrete Verstöße gegen das Wahlrecht beibringen, und die Richter entscheiden nur über die gerügten Stimmabgaben. Wie reden über die Wahl, besonders über die Hintergründe und natürlich über alle juristischen Finessen der Situation. Diese Sendung wurde am Donnerstag 18:30 Uhr aufgenommen.  Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und wir hören uns am Samstag wieder! Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps: 2020-11-0618 minRecht für AlleRecht für AlleNovember-Lockdown - "Lockdown Light" - "Wellenbrecher-Lockdown" - Maßnahmen und VerhältnismäßigkeitHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Podcast-Folge vom 02.11.2020! Es ist der Beginn des "zweiten" Lockdowns. Wir müssen reden über: 1.  Geschlossene Gastronomie, Stopp für Künstler, eingeschränkte Kontakte: Ist der "Lockdown light" tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar? 2. Vor dem Hin­ter­grund der be­schlos­se­nen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des In­fek­ti­ons­ge­sche­hens will der Bund be­trof­fe­ne Un­ter­neh­men, Be­trie­be, Selbst­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen schnell und um­fang­r...2020-11-0240 minRecht für AlleRecht für AlleDie Todesstrafe im amerikanischen RechtssystemHerzlich Willkommen zur letzten Sonderepisode zum amerikanischen Rechtssystem! Heute befassen wir uns intensiv mit der Todesstrafe in Amerika - Zuerst die Geschichte  - Entwicklung -Todesurteile, Tötungsmaßnahmen - Gerechtfertigt oder Unmenschlich? Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ist eines der national wie international umstrittensten Elemente des Rechtssystems in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ihre Verhängung ebenso wie ihre Vollstreckung obliegt in den weit überwiegenden Fällen den dortigen Bundesstaaten, von denen viele die Todesstrafe mittlerweile abgeschafft haben. Das Bundesstrafrecht sieht sie weiterhin vor, sowohl in der Mi...2020-10-3040 minRecht für AlleRecht für AlleDie Rechtsentwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika - Teil 2Herzlichen Willkommen zur unser dritten Podcast Reihe über das amerikanische Rechtssystem! In dieser Sendung betrachten wir als Anbindung zum Teil 1 der Rechtsentwicklung der U.S.A. die dunklen Urteile des Supreme Courts und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft. Fälle zum Nachlesen: -Marbury v. Madison -Dred Scott v. Sandford -Plessy v. Ferguson -Brown v. Board of Education -Korematsu v. United States juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url2020-10-2632 minRecht für AlleRecht für AlleDas amerikanische Jury Trial anhand des Prozess des Jahrhunderts The people v. O.J. SimpsonHerzlich Willkommen zur zweiten Podcast Folge über das amerikanische Rechtssystem! Heute befassen wir uns intensiver mit dem amerikanischen Jury Trial, welche die meisten nur aus Filmen kennen und belächeln - Zu Recht? Oder ist es eine legitime Alternative zum deutschen Prozessrecht. Die möglichen Auswirkungen eines Jury Trial betrachten wir anhand des berühmten Strafprozess gegen O. J. Simpson (offiziell: The People of the State of California vs. Orenthal James Simpson) juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr...2020-10-2330 minRecht für AlleRecht für AlleDie Rechtsentwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika - Teil 1Herzlich Willkommen zum ersten Sonderteil über das amerikanische Rechtssystem bei Jura Aktuell! Wir beantworten folgende Fragen: - Wie ist das Recht der vereinigten Staaten aufgebaut? - Geschichtliche und momentane Entwicklung des Rechts - Grundsatzurteile: Roe v. Wade (Recht auf Schwangerschaftsabbruch Bundesweit) Obergefell v. Hodges (Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe) juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Com...2020-10-1934 minRecht für AlleRecht für AlleDer Uploadfilter kommt! - Auch Selfies sind nicht schutzlos - Reform des InsolvenzrechtsHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 16.10.2020. Die Themen unser Sendung: - Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrechts inklusive umstrittenen Uploadfilter -In­tim­bil­der und sol­che, die die Hilf­lo­sig­keit einer Per­son zur Schau stel­len, sind vor der un­be­fug­ten Ver­brei­tung nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB ge­schützt. Das gilt auch dann, wenn die ab­ge­bil­de­te Per­son sie selbst ge­macht hat. -Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 14.10.2020 den Ge­setz­ent­wurf für eine Re­form des In­sol­ven...2020-10-1632 minRecht für AlleRecht für AlleEuGH zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung - Ticketkauf aus zweiter Hand - Parship unterliegt vor Gericht - Gewinn für griechische DemokratieHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 12.10.2020. Die Themen unser Sendung: -Es ist ein generelles Verbot - mit folgenreichen Ausnahmen. Die EU und Deutschland können sich nach dem EuGH-Urteil auf eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten. Sie darf gegen schwere Straftaten zum Einsatz kommen. -Angesichts steigender Corona-Zahlen machen kurzfristige Zuschauerausschlüsse den (Sport-)Veranstaltern zusätzlich zu schaffen. Gravierend ist das aber auch für Fans, die ihr Ticket aus zweiter Hand gekauft haben -In einem Rechts­streit über hohe Kos­ten bei Wi­der­ruf eines Ver­trags mit der Part­n...2020-10-1236 minRecht für AlleRecht für AlleNeues Asyl- und Migrationspaket - Seenotretter gewinnen gegen Verkehrsminister Scheuer - Urlaubstage aufbauen in Corona-ZeitHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 09.10.2020. Die Themen unser Sendung: -EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor -Schiffe von See­not­ret­tern dürfen wieder aus­laufen -Subway-Brot ist gar kein Brot -Wieder Ärger wegen ver­kauf­s­of­fener Sonn­tage -Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten -Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware -Wohin mit dem Urlaub, wenn man nicht ver­reisen kann? juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.payp...2020-10-0930 minRecht für AlleRecht für Alle30 Jahre Wiedervereinigung - Der Einigungs- und Zwei-plus-Vier-VertragHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 05.10.2020. Die Themen unser Sendung: -Der Einigungsvertrag über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur BRD und die deutsche Einheit. - Der Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands und Befreiung von der Kontrolle der vier Siegermächten.' juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura A...2020-10-0530 minRecht für AlleRecht für AlleRückzahlung des DDR Vermögens - Bundestagsgutachten zu Nord Stream 2 - Zündstoff in der EU - Prozess gegen SyrienHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 02.10.2020. Die Themen unser Sendung: -Schweizer Bank zahlt DDR-Vermögen zurück -Bundestagsgutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar völkerrechtswidrig -Gericht: Uber darf in London weiter fahren -Reformen im deut­schen Jus­tiz­wesen gefor­dert -Khas­hoggi-Pro­zess in der Türkei -EuGH-Generalanwalt zum Rundfunkbeitrag: Bares ist Wahres -BGH zur Befangenheit im Abgasskandal-Wenn der Richter Mer­cedes fährt -Pro­zess gegen den syri­schen Staat Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps: juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Fee...2020-10-0237 minRecht für AlleRecht für AlleProteste in Bulgarien - Maltas Schweigekartell - Facebook und der komplizierte Zugang zum ErbeHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 28.09.2020. Die Themen unser Sendung:  -Proteste gegen Borissow "EU, bist du blind?"  -Maltas neuer Premier Abela lässt demonstrativ einen Verdächtigen im Mordfall an der Journalistin Caruana Galizia festnehmen. Kritiker sagen, er setze das alte Geschäftsmodell des Inselstaats fort.  -Prozess gegen Heiratsschwindler und die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung -Ursachensuche für eine abgestorbene Hecke: Nachbarin oder Klimawandel ? Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und wir hören uns am Freitag wieder! 2020-09-2833 minRecht für AlleRecht für AlleAuswirkungen des Todes von Ruth Bader Ginsburg - erste Scha­dens­er­satz-Klage gegen Ischgel - Justizreform in Rumänien in Kritik - Der Fall wo Kuh nicht mehr muhtHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 25.09.2020. Die Themen unser Sendung: Nach dem Tod der US Justiz-Legende der Bürgerrechte wird weiter zum Politikum. Der österreichische Ferienort Ischgl wurde im Frühjahr zu einem Synonym eines unkontrollierten Coronavirus-Ausbruchs. An der Reaktion der Behörden hagelte es Kritik. Nun gibt es erste Schadensersatz-Klagen, auch von deutschen Touristen. Die Justizreformen in Rumänien verstoßen nach Ansicht der EuGH-Generalanwalts gegen das Unionsrecht. Eine junge Kuh floh vor der Schlachtbank. Wie dieser Umstand vor Gericht kam erfahrt Ihr am Ende der Sendung. 2020-09-2542 minRecht für AlleRecht für AlleZum Tod von Ruth Bader Ginsburg - Bundesrat beschließt neue Gesetze - Reform der KfZ Steuer - Probefahrt mit FolgenHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 21.09.2020. Die Themen unser Sendung: Tod einer US Justiz-Legende der Bürgerrechte wird zum Politikum, Bundesrat mit vielen Entscheidungen, gestohlenes Auto von Probefahrt kann auch gutgläubig Erworben werden, Reform der KfZ Steuer für mehr E-Mobilität  Ich wünsche Ihnen einen erholsames Wochenende und wir hören uns am Freitag wieder! Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps: juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link:  https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd...2020-09-2127 minRecht für AlleRecht für AlleNRW Polizeiskandal - Folgen für Superspreader und Maskenverweigerer - Messi gewinnt Markenschutz - Bundesratinitiative für FlüchtlingeHerzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 18.09.2020. Die Themen unser Sendung: NRW hat ein Problem mit einer rechtsextremen Polizei Chatgruppe, Pop Up Radwege in  Berlin womöglich rechtswidrig errichtet, Folgen für 26 jährige Corona Spreaderin in Garmisch, Messi gewinnt vor dem EuGH gegen Massi, Bundesländer Berlin und Thüringen starten Initiative zur Selbstständigen Flüchtlingsaufnahme und weitere Interessante Entwicklungen in der Rechtswelt. Ich wünsche Ihnen einen erholsames Wochenende und wir hören uns am Montag wieder! Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps: 2020-09-1834 minRecht für AlleRecht für AlleBGH bestätigt Urteil gegen Serienmörder - Entwicklung CUM/EX - Ende des Abmahnmissbrauch - Anspruch auf Homeschooling? - Skurriler HeiratsantragIn der heutigen Jura Aktuell Folge vom 14.09.2020 besprechen die neuen Entwicklungen von CUM/EX.  Weiterhin ist das Urteil gegen Ex-Krankenpfleger Niels Högel rechtskräftig vom BGB bestätigt.  Außerdem haben wir viele interessante und skurrile Fälle des Europarechts und deutschen Rechts.  Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps:  juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30...2020-09-1432 minRecht für AlleRecht für AlleDAV fordert Hilfe für Flüchtlinge in Moria - Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen - Geruch von Ziege kommt vor GerichtIn der heutigen Jura Aktuell Folge vom 11.09.2020 besprechen wir die Lage im Flüchtlingslager Moria. Die DAV fordert von der Bundesregierung eine humanitäre Hilfe und Aufnahme der Menschen auf Lesbos. Weiterhin liegt uns eine Forderung zur Erhöhung der Haftentschädigung bei fälschlicherweise Inhaftierten von der DAV vor. Das zweite größere Thema ist der Gesetzesentwurf zur Unternehmenssanktion, welcher im Bundesrat auf heftigen Widerstand stößt. Danach gibt es zahlreiche kuriose Rechtsthemen und Entscheidungen über den Geruch eines Ziegenbocks oder einer Taxi Vermittlung. Viel Spaß! Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps:  j...2020-09-1140 minRecht für AlleRecht für AlleNeutralität des Staates - Streit um die Ägäis - VW entschädigt - CUM EX SchandeIn der heutigen Jura Aktuell Folge vom 07.09.2020 besprechen wir an einen wahren Fall in den 1970er Jahre die vermeintliche Beeinflussung der Bundeswehr durch die Politik und ziehen daraus Erkenntnisse zur heutigen erstärkten Debatte um die Neutralitätspflicht des Staates. Weiteres Thema ist: "Wem gehöhren die Ägäis Inseln?" Griechenland oder Türkei oder doch lieber Griechenland und Türkei. Wir steigen tief in das Seerecht und erforschen wer auf rechtlicher Seite die besseren Argumente für seinen territorial Anspruch hat. Außerdem ein kleines Update zu VW Dieselklagen und CUM EX Entwicklung. ...2020-09-0733 minRecht für AlleRecht für AlleAussetzung der Insolvenzantragspflicht, reformiertes Sexualstrafrecht - Löschung von Google Bewertungen - und vieles mehrIn der heutigen Jura Aktuell News Folge vom 04.09.20 reden wir über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und weitere Gesetze unter der Corona Situation. Aber auch außerhalb von der Corona Gesetzesentwicklung gibt es viele neue interessante, sowie wegweisende Entscheidungen von den Land- und Bundesgerichten wie zum Beispiel der BGH zum reformierten Sexualstrafrecht und die LG zur Löschung von negativen Google Unternehmens- Bewertungen. Viel Spaß bei den ganzen News! Immer am Morgen von Montag und Freitag neue Folgen. 2020-09-0435 minRecht für AlleRecht für AlleEskalation der Corona Demo in Berlin - Verschärfung der Corona Auflagen - Lage der VerbraucherschützerIn der heutigen Corona Jura News Folge vom 30.08.20 reden wir über die Zulassung der Corona Demo am Samstag in Berlin und dessen unglaubliche Entwicklung. Außerdem beleuchten Wir die Erfahrung der Verbraucherschützer mit den vielen neuen Anfragen rundum die Pandemie und deren Rechtsfolgen. Weiterhin blicken wir zurück zum 27.08.20 und den Entscheidungen der Ministerpräsidenten über eine Vereinheitlichung, sowie Verschärfung von Corona Schutzmaßnahmen. 2020-08-3134 minRecht für AlleRecht für AlleJustiz entscheidet über Corona Demo Verbot - Staat haftbar für VW Dieselskandal? - Jura News vom 28.08.20Unser Hauptthema zum Wochenende ist natürlich das Corona Demo Verbot in Berlin, welche ursprünglichen für morgen Samstag geplant war. Außerdem hat ein LG entschieden, dass Käufer von VW manipulierten Dieselautos nicht den Staat wegen mangelhafter Kontrolle auf Schadensersatz verklagen kann. 2020-08-2808 minRecht für AlleRecht für AlleDie Wahlrechts- "Reform" im Fokus - Jura News vom 27.08.20Ein paar kleine Notbremsen jetzt, eine echte Reform später, vielleicht: Die große Koalition hat sich nach sieben Jahren auf erste Schritte zu einer Reform des Wahlrechts geeinigt. So soll verhindert werden, dass der Bundestag noch weiter anwächst. Es ist gute Praxis und vom Verfassungsgericht empfohlen, dass auch die Oppositionsparteien an Veränderungen des Wahlrechts beteiligt werden. Diese Gespräche stehen noch aus, es ist also unklar, ob der jetzige Vorschlag der Koalition auch so umgesetzt wird.2020-08-2718 minRecht für AlleRecht für Alle10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 10. Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche LebenspartnerLeitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 - - 2 BvR 1981/06 - - 2 BvR 288/07 - Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.2020-08-2608 minRecht für AlleRecht für Alle10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 9. SicherungsverwahrungDie Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung im deutschen Strafrecht. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen, und hat somit Präventivfunktion. Gesetzlich geregelt ist sie im allgemeinen Teil in den § 66, § 66a, § 66b und § 66c des Strafgesetzbuches (StGB). Die Regelung der Sicherungsverwahrung im StGB ist am 4. Mai 2011 in der damals geltenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und wurde mit Wirkung zum 1. Juni 2013 reformiert. Diese BVerfGE besprechen wir heute genauer. Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des St...2020-08-2511 minRecht für AlleRecht für Alle10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 8. Griechenland-RettungIn dem mit Spannung 2011 erwarteneten Urteil hat das BVerfG den EU-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe gebilligt. Allerdings stärkten die obersten deutschen Richter auch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Quelle: Urt. v. 07.09.2011, Az. 2 BvR 987/102020-08-2415 minRecht für AlleRecht für Alle10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 7. SchwangerschaftsabbruchDer Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland nach den §§ 218 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe bedroht. Die Strafandrohung für Arzt und Schwangere hat jedoch zahlreiche Ausnahmen und Grenzen. Die Schwangerschaft beginnt juristisch (erst) mit der Nidation. Vorherige Maßnahmen, die eine Nidation verhindern, gelten somit nicht als Schwangerschaftsabbruch. Der Anwendungsbereich der §§ 218 bis 219b StGB endet nach fast einhelliger Auffassung mit dem Beginn der Geburt, der hier mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen gleichgesetzt wird. Eingriffe nach diesem Zeitpunkt werden als Tötungsdelikte im Sinne der §§ 211 bis 216 und § 222 StGB verfolgt. Dies wird insbesondere damit begründet, dass das Kind von die...2020-08-2119 minRecht für AlleRecht für Alle10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 6. RauchverbotVerfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich Quelle: Urteil vom 30. Juli 2008 1 BvR 3262/07 Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, waren erfolgreich (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 53 vom 8. Mai 2008). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen.  Diese Entscheidung ist nicht trivial, da die Richter ausdrücklich den Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet haben ein einheitliches flächendeckendes Rauchverbot in bestimmten Bereichen zu normieren.2020-08-1710 minRecht für AlleRecht für Alle10 wegweisende BVerfG Entscheidungen - 5. Kein Recht auf RauschDer Cannabis-Beschluss ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1994 in sieben Verfahren um die Bestrafung von geringfügigen Verstößen gegen das Verbot von Cannabisprodukten. Quelle: Kein Recht auf Rausch (Beschl. v. 09.03.1994, Az. 2 BvL 43 u.a.)2020-08-1415 minRecht für AlleRecht für Alle10 wegweisende BVerfG Entscheidungen - 4. VorratsdatenspeicherungMit Urteil vom 2. März 2010 hat das BVerfG die §§ 113a und 113b des TKG und auch § 100g Abs. 1 S. 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs.1 GG (unverhältnismäßiger Eingriff) für nichtig erklären. §§ 113a und b TKG sahen eine Verpflichtung für Diensteanbieter vor, Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer für sechs Monate (!) zu speichern und diese Daten auf Anforderung den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Quelle:Vorratsdatenspeicherung (Urt. v. 02.03.2010, Az. 1 BvR 254/08 u.a.)2020-08-1312 minRecht für AlleRecht für Alle10 wegweisende BVerfG Entscheidungen - 3. KopftuchurteilDas so genannte Kopftuchurteil ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003, in dem es darum ging, ob einer angehenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst verweigert werden darf, weil sie beabsichtigt, ein islamisch motiviertes Kopftuch in der Schule und während des Unterrichts zu tragen. Quelle: Kopftuchverbot (Urt. v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/02)2020-08-1215 minRecht für AlleRecht für Alle10 wegweisende BVerfG Entscheidungen - 2. Bundeswehreinsätze im AuslandWie weit darf die Bundeswehr eingesetzt werden als parlamentarische Armee, welche im dunklen geschichtlichen Schatten der Wehrmacht in vielen Augen steht. Das BVerfG hat im Somalia-Urteil ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, bei Einsätzen von geringer Bedeutung "den Zeitpunkt und die Intensität der Kontrolle des Parlaments näher zu umgrenzen". Auch im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen könne das Zustimmungsverfahren abgestuft werden, wenn "die Art des möglichen Einsatzes der Streitkräfte bereits durch ein vertraglich geregeltes Programm militärischer Integration vorgezeichnet ist" (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.) Quelle: Bun...2020-08-1110 minRecht für AlleRecht für Alle10 wegweisende BVerfG Entscheidungen - 1. Verbot der KPDDas KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es führte zu der Zwangsauflösung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), dem Entzug ihrer politischen Mandate, dem Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und Gerichtsverfahren gegen tausende Mitglieder. Quelle: BVerfG, Urteil vom 17.08.1956 - 1 BvB 2/512020-08-1016 minRecht für AlleRecht für AlleBVerfG entscheidet über CETA und keine Berufsdiskriminierung gegen Prostitution - Jura News vom 07.08.20Eine kompakte Folge über das nächste große Thema des BVerfG und eine interessante Entscheidung des OVG Saarland bzgl. Prostitution und Corona.2020-08-0706 minRecht für AlleRecht für AlleFDP zieht gegen den Soli vor Gericht - Geständnis im Lübcke FallWieder neue spannende Entwicklungen im Fall rundum die Soli Abschaffung, sowie bei dem Mord von Walther Lübcke.2020-08-0609 minRecht für AlleRecht für AlleHöhere Rechtsanwaltsvergütung soll kommen und weitere Justiz News vom 05.08.20Heute ein Fall aus meinen Heimatort Jena, in welchen ein unfassbarer Mord in geisteskranken Zustand verübt wurde. Außerdem sollen die Rechtsanwaltsvergütung steigen 2020-08-0507 minRecht für AlleRecht für AlleGesetzliche Neuregelungen zum August: Bafög, Ar­beits­be­din­gun­gen, Mel­de­pflicht bei Co­ro­na-In­fek­tio­nen von Haus­tie­ren - Jura News vom 04.08.20Die Ver­bes­se­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen für Be­schäf­tig­te aus der EU, die Er­hö­hung der Be­rufs­aus­bil­dungs­hil­fen, ein at­trak­ti­ve­res Auf­stiegs-BaföG und die Mel­de­pflicht bei Co­ro­na-In­fek­tio­nen von Haus­tie­ren sind ei­ni­ge der The­men, die im Au­gust 2020 neue ge­setz­li­che Reg­lun­gen er­fah­ren.2020-08-0406 minRecht für AlleRecht für AlleMietendeckel in Berlin ist verfassungsgemäß - Jura News vom 03.08.20Kaum ein Projekt ist juristisch und politisch so umstritten wie der Berliner Mietendeckel. Das LG Berlin hält die Regelungen nun für verfassungsgemäß, wie es im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins befand.2020-08-0306 minRecht für AlleRecht für AlleVW der "Gewinner" in der Dieselklage? Innenminister verweigert Berlin Aufnahme von Flüchtlinge - Jura News vom 31.07.20VW der "Gewinner" in der Dieselklage? Innenminister verweigert Berlin Aufnahme von Flüchtlinge2020-07-3109 minRecht für AlleRecht für AlleAuf einmal der Meistgesuchte? Außerdem VB gegen Corona Schulbetrieb - Jura News vom 30.07.20Bei seinen morgenlichen Zeitung lesen sieht man sein Foto mit der Überschrift: Kennen Sie diesen Mann? Gesucht wegen Betrug.  Es hört sich wie im Film, jedoch ist dies einen Mann widerfahren. Unser zweites Thema behandelt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Corona Schulbetrieb. Viel Spaß2020-07-3007 minRecht für AlleRecht für AlleVerfassungsbeschwerde anhand eines Falls Art. 93 I Nr. 4a GGHeute ist es wieder Zeit für eine Fallbesprechung! Unser Thema ist die Urteilsverfassungsbeschwerde anhand eines langhaarigen Polizisten. Viel Spaß.2020-07-2930 minRecht für AlleRecht für AlleRecht auf Vergessen im Internet? Jura News vom 28.07.20Mit Blick auf Auslistungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern hat der BGH die umfassende Abwägung aller involvierten Interessen betont. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.  Unser zweites Thema handelt über die Testpflicht von Urlaubern in sogenannten Risikogebieten auf Corona.  2020-07-2809 minRecht für AlleRecht für AlleBundeswehrstiefel und AGG Hopper Urteile - Jura News vom 27.07.20Ein Feldwebel ist nach zweieinhalb Jahren endgültig von dem Vorwurf freigesprochen worden, er habe der Bundeswehr Stiefel gestohlen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Kempten (Urt. v. 23.07.2020, Az. 207 StRR 230/20). Ein als "AGG Hopper" bekannt gewordener Anwalt aus München wurde wegen Betruges verurteilt. Nach 63 Verhandlungstagen. Zu Ende ist die Sache damit nicht. (Urt. v. 06.07.2020, Az. 12 KLs 231 Js 139171/12)2020-07-2707 minRecht für AlleRecht für AlleNeuer Vorschlag für Wahlrechtsreform, Mobbing im Internet - Jura Aktuell vom 22.07.20Heute im Fokus: Wahlrechtsreform und Mobbing von Mitschülern im Internet.2020-07-2210 minRecht für AlleRecht für AlleKippung des Paritätsgesetz in Thüringen - Vorreiter oder Fehler? Jura News vom 21.07.20Heute reden wir über die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof. Ein wenig verspätet, aber trotzdem hoch aktuell! Ist die Entscheidung richtungsweisend oder eher daneben?2020-07-2111 minRecht für AlleRecht für AlleSieg für Apple - Niederlage für die EU-Kommission - Jura News vom 20.07.20Im Streit um eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte ihre Nachforderung aus dem Jahr 2016 für ungültig. Der Streit könnte sich aber noch hinziehen, da Rechtsmittel gegen das Urteil zulässig sind. Dann käme der Fall vor den Europäischen Gerichtshof.2020-07-2007 minRecht für AlleRecht für AlleSkurrile und wegweisende Fälle: Mephisto-Entscheidung - Jura Aktuelle vom 17.07.20Das Bundesverfassungsgericht definierte erstmals den Begriff „Kunst“ aus verfassungsrechtlicher Sicht und stellte klar, dass auch die nach dem Grundgesetz vorbehaltlos gewährleistete Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) Schranken unterliegt, nämlich solchen, die sich durch andere Grundrechte ergeben. Bei der Kollision der Kunstfreiheit mit anderen Grundrechten ist eine Abwägung der Rechtsgüter vorzunehmen (vgl. Praktische Konkordanz). Nachlesen unter:  Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 24. Februar 1971 · Az. 1 BvR 435/68 (Mephisto). 24. Februar 1971, abgerufen am 19. April 2019. = BVerfGE 30, 173 ff.2020-07-1709 minRecht für AlleRecht für AlleSkurrile und wegweisende Fälle: Die Trierer Weinversteigerung - Jura Aktuelle vom 16.07.20Welchen Einfluss hat das Fehlen des Erklärungsbewusstseins als Bestandteil einer Willenserklärung auf die abgegebene Erklärung? – Ausreichend ist das sog. potentielle Erklärungsbewusstsein (BGHZ 91, 324), nicht mehr notwendig ist ein aktuelles Erklärungsbewusstsein.2020-07-1605 minRecht für AlleRecht für AlleSkurrile und wegweisende Fälle: Haakjöringsköd-Fall - Jura Aktuelle vom 15.07.20Der Haakjöringsköd-Fall ist ein Urteil des deutschen Reichsgerichts vom 8. Juni 1920 auf dem Gebiet des Privatrechts. Nachlesen unter: Aktenzeichen II 549/19, Fundstelle: RGZ 99, 147–1492020-07-1504 minRecht für AlleRecht für AlleSkurrile und wegweisende Fälle: Der Jauchegruben-Fall - Jura Aktuelle vom 14.07.20Im Jauchegrubenfall hat der BGH festgestellt, dass es keinen Generalvorsatz geben kann, sondern nur durch eine Kausalkette die Verantwortlichkeit für einen Erfolg bejaht werden kann. Nachlesen unter Jauchegruben-Fall - BGH, Urteil v. 26.04.1960 – 5 StR 77/60 - BGHSt 14, 193 f. = NJW 1960, 12612020-07-1411 minRecht für AlleRecht für AlleSkurrile und wegweisende Fälle: Der Katzenkönig-Fall - Jura Aktuelle vom 13.07.20Diese Woche besprechen wir von Montag bis Freitag einen Fall der wegweisend und meistens skurril für unser Rechtssystem war/ist.  Nachlesen unter: BGH, Urteil des 4. Strafsenats vom 15. September 1988, Az. 4 StR 352/88, BGHSt 35,347 - Katzenkönig.2020-07-1308 minRecht für AlleRecht für AlleSind "Adults Only Hotels" rechtswidrig? Jura News vom 10.07.20Heute behandeln wir zwei Urteile über zwei verschiedene Themen: Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und immer neuer Ärger beim VW Abgasskandal. 2020-07-1009 minRecht für AlleRecht für AlleBeweislast bei "unsichtbaren Mängel" - Aktien News vom 09.07.20Unsere heutige kompakte Jura News folge behandelt die Beweislast bei "unsichtbaren Mängel" am Immobilienverkauf und die Nacherbefolge.2020-07-0905 minRecht für AlleRecht für AlleMundschutz wegen Corona ist weiterhin geboten - Aktien News vom 08.07.20Unsere Themen: OVG Rheinland-Pfalz bestätigt die Mundschutzpflicht auch bei Lockerungen und warum ein Campingplatz besser für ein Wohnmobil ist als ein öffentlicher Parkplatz. 2020-07-0807 minRecht für AlleRecht für AlleDas Lobbyregister ist da - Jura News vom 07.07.20In einer kompakten Jura News Folge behandeln wir das neue Lobbyregister und den Abschluss des "Doktormacher" Falls am BVerfG.2020-07-0705 minRecht für AlleRecht für AlleViele neue Gesetze! Jura News vom 06.07.20Unsere Sendung behandelt die neuen Gesetze, welche am Freitag vor der Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden. Kennen Sie alle?2020-07-0608 minRecht für AlleRecht für AlleDie Auswirkungen v. Konjunkturpaket - Jura Aktuell News 03.07.20Deutschland braucht Wachstum, jedoch kostet dieser Versuch raus aus dem Corona Niedergang viel Geld. Wer soll das zahlen? 2020-07-0306 minRecht für AlleRecht für AlleJura Aktuell News 02.07.20 - Neue Mindestlohnerhöhung - Geschlechterneutrale Sprache vor BVerfGHubertus Heil stellt bald die neue Mindestlohnerhöhung vor. Wir beobachten was die Mindestlohnkommision vorschlägt. Außerdem reden wir über eine Klage wegen geschlechterneutralen Sprache vor dem BVerfG.2020-07-0206 minRecht für AlleRecht für AlleBasiskontenpreise zu hoch! Supreme Court für Todesstrafe - Jura News vom 01.07.20Heute reden wir über das erfreuliche aktuelle Urteil vom BGH (Urteil vom 30.06.2020 - XI ZR 119/19) für viele Verbraucher bei der Deutschen Bank.  Danach erörtern wir, warum auch bald der Bund in der USA wieder die Todesstrafe exekutiert.2020-07-0107 minRecht für AlleRecht für AlleDas Corona-Konjunkturpaket ist da! Jura News vom 30.06.20Wir reden über das beschlossene Konjunkturpaket und welche Auswirkung es auf Staat, Verbraucher und Unternehmer haben wird.2020-06-3012 minRecht für AlleRecht für AlleRyanair verklagt Lufthansa und ein Nachbarschaftsstreit beim BGH - Jura NewsIn dieser Folge reden wir darüber warum Ryanair sich schlecht behandelt fühlt und warum Sie nicht den Teppich in Ihrer Wohnung entfernen sollten.2020-06-2910 minRecht für AlleRecht für AlleGifttiergesetz in NRW - Julian Assange in Bedrängnis - Jura News vom 26.06.20Unsere Themen: Gifttiergesetz in NRW - Julian Assange in Bedrängnis2020-06-2605 minRecht für AlleRecht für AlleEin unentdecktes Showtalent? - Jura News vom 25.06.202 interessante  Entscheidungen von unseren Gerichten.2020-06-2508 minRecht für AlleRecht für AlleBGH für Kartellamt gegen Facebook - Jura NewsFacebook sammelt nicht nur über das gleichnamige soziale Netzwerk Daten seiner Nutzer, sondern auch über andere Plattformen. Das hat der Bundesgerichtshof nun gestoppt. Die Nutzer müssten aktiv zustimmen, so die Begründung.2020-06-2406 minRecht für AlleRecht für AlleNeubesetzung BVerfG - Jura News 23.06.20In unser heutigen kurzen News behandeln wir die Neubesetzung des BVerfG und eine Auslegung des AG Marburg im VW Dieselskandal.2020-06-2305 minRecht für AlleRecht für AlleAfD ein Verdachtsfall? - Jura News 22.06.20Unser Thema: Andreas Kalbitz hat einen juristischen Erfolg gegen die AfD gewonnen. Was könnte dies für die Partei bedeuten?2020-06-2208 minRecht für AlleRecht für AlleBesitz von Kin­derpor­no­grafie ist ein Ver­b­re­chen! Jura News vom 19.06.20Im Bundestag hat die Bundesjustizministerin ihre Pläne zu einem verschärften Strafrecht für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie noch einmal konkretisiert. Es soll auch ein Signal an jugendliche Täter werden.2020-06-1907 minRecht für AlleRecht für AlleFallbesprechung Strafrecht aT - Das verrückte WirtshausHeute besprechen wir einen relativ umfangreichen Fall des Strafrecht aT. Der Hauptfokus liegt auf den systematischen Aufbau der Klausur. 2020-06-1835 minRecht für AlleRecht für AlleSanktionsrecht für Unternehmen - Jura News vom 17.06.20News des Tages: Bundeskabinett beschließt schärferes Sanktionsrecht für Unternehmen2020-06-1704 minRecht für AlleRecht für AlleVolksverhetzung - Jura Aktuell News 15.06.20Unser heutiges Thema: Ver­un­glimp­fung von Frauen kann Volks­ver­het­zung sein.2020-06-1604 minRecht für AlleRecht für AlleBrustimplantate-Skandal - Jura Aktuell News 15.06.20EU-Recht hilft deutscher Patientin nicht Auch zehn Jahre nach dem Skan­dal um min­der­wer­ti­ge Brust­im­plan­ta­te aus Frank­reich kom­men deut­sche Pa­ti­en­tin­nen mit der For­de­rung nach Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld nicht voran!2020-06-1507 minRecht für AlleRecht für AlleDie "Rasse" aus den Grundgesetz entfernen - Jura News 12.06Unser heutiges intensives Thema ist das Wort "Rasse" in Art. 3 GG. Die Partei Bündnis90/die Grünen wollen es entfernen bzw. ersetzen.2020-06-1211 minRecht für AlleRecht für AlleIst das Leben abwägungsfest? Jura News 11.06Das menschliche Leben als Höchstwert ist abwägungsfest, jedoch tritt Wolfgang Schäuble eine Debatte an, ob das Leben doch nicht abwägungsfest ist.2020-06-1108 minRecht für AlleRecht für AlleCum Ex und beA - Jura Aktuell News 10.06.20Unsere heutigen Themen sind die Verlängerung der Verjährung von Cum Ex Straftaten und die Änderung des beA am 12.06.2020-06-1005 minRecht für AlleRecht für AlleTochter-Dieselskandal kommt vor Gericht - Jura News 09.06.20Heute reden wir kurz über die Anklage gegen Audi und die strafrechtlichen Unterschiede bei den Fall George Floyd.2020-06-0905 minRecht für AlleRecht für AlleKonversionstherapie und rechte Referendare - Jura Aktuell News 08.06.20Unsere heutigen Themen sind intensiv. Zuerst stimmt der Bundesrat für das Verbot von "Konversationstherapien" zu. Danach behandeln wir, ob ein verurteilter rechter  Krawallmacher Volljurist werden soll.2020-06-0810 minRecht für AlleRecht für AlleEin Anti-Polizei-Gesetz? Jura Aktuell News 05.06.20Berlin soll als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen. Verstoßen Behörden gegen das Diskriminierungsverbot, müssen sie Schadensersatz zahlen. Besonders umstritten: eine Vermutungsregelung zugunsten der Diskriminierten.2020-06-0508 minRecht für AlleRecht für AlleGrundrechte - Was ist das? Teil 4Heute ist der Schwerpunkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Viel Spaß beim hören.2020-06-0510 minRecht für AlleRecht für AlleUnzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch - Jura Aktuell News 04.06.20Unsere Themen: Klage gegen Trumps Verfügung & Unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch2020-06-0409 minRecht für AlleRecht für AlleGrundrechte - Was ist das? Teil 3Das heutige Thema ist Art. 1 I GG: Die Menschenwürde und Art. 2 II 1 GG: die körperliche Unversehrheit.2020-06-0411 minRecht für AlleRecht für AlleDie unendliche Geschichte: VW DieselgateVolkswagen drohen in den USA erneut Bußgelder in Milliardenhöhe aufgrund der früheren Abgasmanipulationen - wenn es bei der Entscheidung eines Berufungsgerichts bleibt. VW will sich aber energisch verteidigen. Ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte beginnt.2020-06-0305 minRecht für AlleRecht für AlleGrundrechte - Was ist das? Teil 2Heute besprechen wir die Typen von Grundrechten und die Grundrechtsfähigkeit. Viel Spaß2020-06-0311 minRecht für AlleRecht für AlleGrundrechte - Was ist das? Teil IDas Grundgesetz und besonders die Grundrechte sind wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt.  Ich vermittel in diesen Podcast kurz und bindig die Hintergründe.2020-06-0206 minRecht für AlleRecht für AlleFragen des Arbeitsrechtes in der Covid-19 ZeitEin paar kurze Fragen des Arbeitsrechtes mit aussagekräftigen Antworten.2020-06-0205 minRecht für AlleRecht für AlleInfluencer - Tätigkeit generell WerbungHeute geht es um aktuelle Urteile über unzulässige Instagram-Post. Viel Spaß beim hören.2020-06-0205 minRecht für AlleRecht für AlleVG Berlin bestätigt Verfassunsgschutzbericht über Organisationen AfDKurze, prägnante Nachrichten über aktuellen juristischen Themen2020-06-0102 minRecht für AlleRecht für AlleBGB AT - Niemand will nach Bordeaux!Ein schöner BGB AT Fall für die Klausur Vorbereitung - Schwerpunkt Vertretungsmacht, Minderjährigkeit, Anfechtung.2020-06-0124 minThe Python Podcast.__init__The Python Podcast.__init__Industrial Automation with Jonas NeubertSummary We all use items that are produced in factories, but do you ever stop to think about the code that powers that production? This week Jonas Neubert takes us behind the scenes and talks about the systems and software that power modern facilities, the development workflows, and how Python gets used to tie everything together. Preface Hello and welcome to Podcast.__init__, the podcast about Python and the people who make it great. I would like to thank everyone who supports us on Patreon. Your contributions help to make the show sustainable. When...2017-06-181h 02