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Jonas Neubert
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Recht für Alle
Abgas-Software illegal - "Dieselklage" scheitert wegen Verjährung - Hohe Rückzahlungen für Privatversicherte?
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 18.12.2020 Themen der Sendung: - EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal - Schadenersatzklage gegen VW in "Dieselfall" wegen Verjährung erfolglos - Hohe Rückzahlungen für Privatversicherte? juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung de...
2020-12-18
25 min
Recht für Alle
Bundesweiter Lockdown - Gewaltenteilung aktiv und gefragt - Europäische Rat einigt sich - Bundesgerichte ./. Politik
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 14.12.2020 Themen der Sendung: - Bundesweiter Lockdown - Milliardenhilfen - Massenhaft Klagen und weitere Rechtsprobleme in Sicht -Europäischer Rat einigt sich auf 55%-Klimaziel für 2030 -Bundesgerichte: Kein Nachgeben im Streit mit Justizministerin Lambrecht um Spitzenposten -Daimler muss Pkw-Kauf nicht wegen "Thermofenster" rückabwickeln juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01
2020-12-14
31 min
Recht für Alle
EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn – Brexit vor „No-Deal“ - Youtube Freiheit gegen Urheberrecht
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 11.12.2020 Themen der Sendung: -EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn – Brexit vor „No-Deal“ -Paypal und Sofortüberweisung – Bald Klarheit über Extra-Gebühren -Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen -Youtube muss nur Name und Anschrift an Dritte herausgeben juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stich...
2020-12-11
24 min
Recht für Alle
Ohne Staatsexamina in die Großkanzlei - Ryanair unterliegt dem EuGH - Härtere Bandagen gegen "Cum Ex" Verbrechen
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 07.12.2020 Themen der Sendung: -Mit selbst ausgestellten Zeugnissen in die Großkanzlei -Regierungskoalition beschließt härtere Gangart gegen “Cum-Ex“-Akteure -Ryanair kann sich nicht auf Gerichtsstandklausel für Irland berufen - Erste Tax Clinic kommt mit Studenten? juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzban...
2020-12-07
27 min
Recht für Alle
Embryo Forschung - Reiseveranstalter in der Kritik - US-Justiz gegen Trumps Vorwürfen - Änderung des GG und StGB
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 04.12.2020 Themen der Sendung: -Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig -Reiseveranstalter muss bei coronabedingter Stornierung eindeutig auf Rückzahlungsanspruch hinweisen -Maßnahmenkatalog zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen -US-Justizministerium gegen Trumps Vorwurf des Wahlbetrugs juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG ...
2020-12-04
31 min
Recht für Alle
50 Jahre Tatort Jubiläum - ein Blick zurück, 24 "neue" Gesetze vom Bundesrat gebilligt - die wichtigsten auf einen Blick
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 30.11.2020 - 50 Jahre Tatort - Ein Thema für die Rechtswissenschaft? - 24 "neue" Gesetze vom Bundesrat gebilligt juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast durch die Nutzung der folgenden Links: Bürgerliches Gesetzbuch BGB - https://amzn...
2020-11-30
26 min
Recht für Alle
Anwalt soll NSU-Opfer erfunden haben-Urteile zu Türkei Putschversuch-US Drohneneinsätze aus Deutschland verfassungswidrig?
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 27.11.2020 Themen unserer Sendung: -Anwalt soll NSU-Opfer erfunden haben: Verteidger fordert Freispruch -Urteile zu Putschversuch in der Türkei 2016: Lange Haftstrafen für Putschisten -BVerwG zur Klage von Jemeniten: Deutschland muss US-Drohneneinsätze nicht kontrollieren -Kann das Gesetz gegen Hasskriminalität bald in Kraft treten? BMI legt Reparaturgesetz vor juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com...
2020-11-27
24 min
Recht für Alle
Neue Verordnung zum Kurzarbeitergeld - Muss ein Krankenhaus mich aufnehmen? - Verfahren gegen IS Verbrecher
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 23.11.2020 -Bundestag beschließt Verlängerung der Corona-Sonderreglungen zum Kurzarbeitergeld -Haftstrafe für IS-Terroristen -Kein Anspruch auf Krankenhaus-Aufnahme ohne Corona-Test -Massive Kritik an geplanter Bürger-Identifikationsnummer - juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast...
2020-11-23
27 min
Recht für Alle
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 20.11.2020 Die Themen unser Sendung: -Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz -Rückschlag für Myright auch für die Zukunft von Legal Tech -Betriebsschließungen wegen Corona, Können Mieter jetzt doch mindern? juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell
2020-11-20
26 min
Recht für Alle
Eilantrag gegen "Lockdown Light" - Stornierung nicht immer kostenfrei - Täuschung markenrechtlich erlaubt
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 16.11.2020 Die Themen unser Sendung: -Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert -Stornierung einer Kreuzfahrt wegen Corona-Angstgefühlen nicht kostenfrei -Justizministerin will Anwälten Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung erlauben -Täuschung über Anbieter markenrechtlich erlaubt juraaktuellpodcast@gmail.com – Ko...
2020-11-16
22 min
Recht für Alle
Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen Verfassungswidrig!? Atomklage gegen Bund erfolgreich
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 13.11.2020 Die Themen unser Sendung: -Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee -Schwere Niederlage für den Bund: Vattenfall hat mit Atomklage Erfolg juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: D...
2020-11-13
30 min
Recht für Alle
Rechte im Home Office - Kein Zugang in Kita ohne Impfung - BMW für 1 € auf EBAY? - Schutz von Heimverträgen für Demenzerkrankte
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 09.11.2020. Die Themen unser Sendung: - Rechte im Home Office im Lockdown "Light" - Kein Zugang zur Kindertagesstätte bei fehlender Masern-Schutzimpfung -Heimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden -eBay: BMW versehentlich für einen Euro verkauft? -Mieter müssen für Fehlverhalten von Besuchern geradestehen juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd...
2020-11-09
25 min
Recht für Alle
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten - System detailliert erklärt
Heute reden wir im Detail über das Präsidentschaftswahl in dieser Sonderausgabe. Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten bestimmt, wer für eine vierjährige Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten und wer als Vizepräsident der Vereinigten Staaten dient. Sie ist eine indirekte Wahl; bei der Präsidentschaftswahl wird ein Wahlkollegium (Electoral College) bestimmt, das später Präsident und Vizepräsident wählt. Die Kandidaten sind vorher durch parteiinterne Vorwahlen festgelegt worden. Die Wahl findet seit 1788 alle vier Jahre statt. Mir persönlich ist wichtig me...
2020-11-06
40 min
Recht für Alle
U.S. Wahl - Wie aussichtsreich sind Trumps Klagen?
Überall dort, wo die US-Wahl knapp ausgeht, schickt Trump seine Juristen ins Rennen. Sie müssen den Gerichten aber ganz konkrete Verstöße gegen das Wahlrecht beibringen, und die Richter entscheiden nur über die gerügten Stimmabgaben. Wie reden über die Wahl, besonders über die Hintergründe und natürlich über alle juristischen Finessen der Situation. Diese Sendung wurde am Donnerstag 18:30 Uhr aufgenommen. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und wir hören uns am Samstag wieder! Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps:
2020-11-06
18 min
Recht für Alle
November-Lockdown - "Lockdown Light" - "Wellenbrecher-Lockdown" - Maßnahmen und Verhältnismäßigkeit
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Podcast-Folge vom 02.11.2020! Es ist der Beginn des "zweiten" Lockdowns. Wir müssen reden über: 1. Geschlossene Gastronomie, Stopp für Künstler, eingeschränkte Kontakte: Ist der "Lockdown light" tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar? 2. Vor dem Hintergrund der beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens will der Bund betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen schnell und umfangr...
2020-11-02
40 min
Recht für Alle
Die Todesstrafe im amerikanischen Rechtssystem
Herzlich Willkommen zur letzten Sonderepisode zum amerikanischen Rechtssystem! Heute befassen wir uns intensiv mit der Todesstrafe in Amerika - Zuerst die Geschichte - Entwicklung -Todesurteile, Tötungsmaßnahmen - Gerechtfertigt oder Unmenschlich? Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ist eines der national wie international umstrittensten Elemente des Rechtssystems in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ihre Verhängung ebenso wie ihre Vollstreckung obliegt in den weit überwiegenden Fällen den dortigen Bundesstaaten, von denen viele die Todesstrafe mittlerweile abgeschafft haben. Das Bundesstrafrecht sieht sie weiterhin vor, sowohl in der Mi...
2020-10-30
40 min
Recht für Alle
Die Rechtsentwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika - Teil 2
Herzlichen Willkommen zur unser dritten Podcast Reihe über das amerikanische Rechtssystem! In dieser Sendung betrachten wir als Anbindung zum Teil 1 der Rechtsentwicklung der U.S.A. die dunklen Urteile des Supreme Courts und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft. Fälle zum Nachlesen: -Marbury v. Madison -Dred Scott v. Sandford -Plessy v. Ferguson -Brown v. Board of Education -Korematsu v. United States juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url
2020-10-26
32 min
Recht für Alle
Das amerikanische Jury Trial anhand des Prozess des Jahrhunderts The people v. O.J. Simpson
Herzlich Willkommen zur zweiten Podcast Folge über das amerikanische Rechtssystem! Heute befassen wir uns intensiver mit dem amerikanischen Jury Trial, welche die meisten nur aus Filmen kennen und belächeln - Zu Recht? Oder ist es eine legitime Alternative zum deutschen Prozessrecht. Die möglichen Auswirkungen eines Jury Trial betrachten wir anhand des berühmten Strafprozess gegen O. J. Simpson (offiziell: The People of the State of California vs. Orenthal James Simpson) juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr...
2020-10-23
30 min
Recht für Alle
Die Rechtsentwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika - Teil 1
Herzlich Willkommen zum ersten Sonderteil über das amerikanische Rechtssystem bei Jura Aktuell! Wir beantworten folgende Fragen: - Wie ist das Recht der vereinigten Staaten aufgebaut? - Geschichtliche und momentane Entwicklung des Rechts - Grundsatzurteile: Roe v. Wade (Recht auf Schwangerschaftsabbruch Bundesweit) Obergefell v. Hodges (Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe) juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Com...
2020-10-19
34 min
Recht für Alle
Der Uploadfilter kommt! - Auch Selfies sind nicht schutzlos - Reform des Insolvenzrechts
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 16.10.2020. Die Themen unser Sendung: - Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrechts inklusive umstrittenen Uploadfilter -Intimbilder und solche, die die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellen, sind vor der unbefugten Verbreitung nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB geschützt. Das gilt auch dann, wenn die abgebildete Person sie selbst gemacht hat. -Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den Gesetzentwurf für eine Reform des Insolven...
2020-10-16
32 min
Recht für Alle
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung - Ticketkauf aus zweiter Hand - Parship unterliegt vor Gericht - Gewinn für griechische Demokratie
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 12.10.2020. Die Themen unser Sendung: -Es ist ein generelles Verbot - mit folgenreichen Ausnahmen. Die EU und Deutschland können sich nach dem EuGH-Urteil auf eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten. Sie darf gegen schwere Straftaten zum Einsatz kommen. -Angesichts steigender Corona-Zahlen machen kurzfristige Zuschauerausschlüsse den (Sport-)Veranstaltern zusätzlich zu schaffen. Gravierend ist das aber auch für Fans, die ihr Ticket aus zweiter Hand gekauft haben -In einem Rechtsstreit über hohe Kosten bei Widerruf eines Vertrags mit der Partn...
2020-10-12
36 min
Recht für Alle
Neues Asyl- und Migrationspaket - Seenotretter gewinnen gegen Verkehrsminister Scheuer - Urlaubstage aufbauen in Corona-Zeit
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 09.10.2020. Die Themen unser Sendung: -EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor -Schiffe von Seenotrettern dürfen wieder auslaufen -Subway-Brot ist gar kein Brot -Wieder Ärger wegen verkaufsoffener Sonntage -Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten -Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware -Wohin mit dem Urlaub, wenn man nicht verreisen kann? juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.payp...
2020-10-09
30 min
Recht für Alle
30 Jahre Wiedervereinigung - Der Einigungs- und Zwei-plus-Vier-Vertrag
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 05.10.2020. Die Themen unser Sendung: -Der Einigungsvertrag über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur BRD und die deutsche Einheit. - Der Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands und Befreiung von der Kontrolle der vier Siegermächten.' juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura A...
2020-10-05
30 min
Recht für Alle
Rückzahlung des DDR Vermögens - Bundestagsgutachten zu Nord Stream 2 - Zündstoff in der EU - Prozess gegen Syrien
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 02.10.2020. Die Themen unser Sendung: -Schweizer Bank zahlt DDR-Vermögen zurück -Bundestagsgutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar völkerrechtswidrig -Gericht: Uber darf in London weiter fahren -Reformen im deutschen Justizwesen gefordert -Khashoggi-Prozess in der Türkei -EuGH-Generalanwalt zum Rundfunkbeitrag: Bares ist Wahres -BGH zur Befangenheit im Abgasskandal-Wenn der Richter Mercedes fährt -Prozess gegen den syrischen Staat Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps: juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Fee...
2020-10-02
37 min
Recht für Alle
Proteste in Bulgarien - Maltas Schweigekartell - Facebook und der komplizierte Zugang zum Erbe
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 28.09.2020. Die Themen unser Sendung: -Proteste gegen Borissow "EU, bist du blind?" -Maltas neuer Premier Abela lässt demonstrativ einen Verdächtigen im Mordfall an der Journalistin Caruana Galizia festnehmen. Kritiker sagen, er setze das alte Geschäftsmodell des Inselstaats fort. -Prozess gegen Heiratsschwindler und die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung -Ursachensuche für eine abgestorbene Hecke: Nachbarin oder Klimawandel ? Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und wir hören uns am Freitag wieder!
2020-09-28
33 min
Recht für Alle
Auswirkungen des Todes von Ruth Bader Ginsburg - erste Schadensersatz-Klage gegen Ischgel - Justizreform in Rumänien in Kritik - Der Fall wo Kuh nicht mehr muht
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 25.09.2020. Die Themen unser Sendung: Nach dem Tod der US Justiz-Legende der Bürgerrechte wird weiter zum Politikum. Der österreichische Ferienort Ischgl wurde im Frühjahr zu einem Synonym eines unkontrollierten Coronavirus-Ausbruchs. An der Reaktion der Behörden hagelte es Kritik. Nun gibt es erste Schadensersatz-Klagen, auch von deutschen Touristen. Die Justizreformen in Rumänien verstoßen nach Ansicht der EuGH-Generalanwalts gegen das Unionsrecht. Eine junge Kuh floh vor der Schlachtbank. Wie dieser Umstand vor Gericht kam erfahrt Ihr am Ende der Sendung.
2020-09-25
42 min
Recht für Alle
Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg - Bundesrat beschließt neue Gesetze - Reform der KfZ Steuer - Probefahrt mit Folgen
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 21.09.2020. Die Themen unser Sendung: Tod einer US Justiz-Legende der Bürgerrechte wird zum Politikum, Bundesrat mit vielen Entscheidungen, gestohlenes Auto von Probefahrt kann auch gutgläubig Erworben werden, Reform der KfZ Steuer für mehr E-Mobilität Ich wünsche Ihnen einen erholsames Wochenende und wir hören uns am Freitag wieder! Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps: juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd...
2020-09-21
27 min
Recht für Alle
NRW Polizeiskandal - Folgen für Superspreader und Maskenverweigerer - Messi gewinnt Markenschutz - Bundesratinitiative für Flüchtlinge
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 18.09.2020. Die Themen unser Sendung: NRW hat ein Problem mit einer rechtsextremen Polizei Chatgruppe, Pop Up Radwege in Berlin womöglich rechtswidrig errichtet, Folgen für 26 jährige Corona Spreaderin in Garmisch, Messi gewinnt vor dem EuGH gegen Massi, Bundesländer Berlin und Thüringen starten Initiative zur Selbstständigen Flüchtlingsaufnahme und weitere Interessante Entwicklungen in der Rechtswelt. Ich wünsche Ihnen einen erholsames Wochenende und wir hören uns am Montag wieder! Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps:
2020-09-18
34 min
Recht für Alle
BGH bestätigt Urteil gegen Serienmörder - Entwicklung CUM/EX - Ende des Abmahnmissbrauch - Anspruch auf Homeschooling? - Skurriler Heiratsantrag
In der heutigen Jura Aktuell Folge vom 14.09.2020 besprechen die neuen Entwicklungen von CUM/EX. Weiterhin ist das Urteil gegen Ex-Krankenpfleger Niels Högel rechtskräftig vom BGB bestätigt. Außerdem haben wir viele interessante und skurrile Fälle des Europarechts und deutschen Rechts. Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps: juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30...
2020-09-14
32 min
Recht für Alle
DAV fordert Hilfe für Flüchtlinge in Moria - Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen - Geruch von Ziege kommt vor Gericht
In der heutigen Jura Aktuell Folge vom 11.09.2020 besprechen wir die Lage im Flüchtlingslager Moria. Die DAV fordert von der Bundesregierung eine humanitäre Hilfe und Aufnahme der Menschen auf Lesbos. Weiterhin liegt uns eine Forderung zur Erhöhung der Haftentschädigung bei fälschlicherweise Inhaftierten von der DAV vor. Das zweite größere Thema ist der Gesetzesentwurf zur Unternehmenssanktion, welcher im Bundesrat auf heftigen Widerstand stößt. Danach gibt es zahlreiche kuriose Rechtsthemen und Entscheidungen über den Geruch eines Ziegenbocks oder einer Taxi Vermittlung. Viel Spaß! Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Tipps: j...
2020-09-11
40 min
Recht für Alle
Neutralität des Staates - Streit um die Ägäis - VW entschädigt - CUM EX Schande
In der heutigen Jura Aktuell Folge vom 07.09.2020 besprechen wir an einen wahren Fall in den 1970er Jahre die vermeintliche Beeinflussung der Bundeswehr durch die Politik und ziehen daraus Erkenntnisse zur heutigen erstärkten Debatte um die Neutralitätspflicht des Staates. Weiteres Thema ist: "Wem gehöhren die Ägäis Inseln?" Griechenland oder Türkei oder doch lieber Griechenland und Türkei. Wir steigen tief in das Seerecht und erforschen wer auf rechtlicher Seite die besseren Argumente für seinen territorial Anspruch hat. Außerdem ein kleines Update zu VW Dieselklagen und CUM EX Entwicklung. ...
2020-09-07
33 min
Recht für Alle
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, reformiertes Sexualstrafrecht - Löschung von Google Bewertungen - und vieles mehr
In der heutigen Jura Aktuell News Folge vom 04.09.20 reden wir über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und weitere Gesetze unter der Corona Situation. Aber auch außerhalb von der Corona Gesetzesentwicklung gibt es viele neue interessante, sowie wegweisende Entscheidungen von den Land- und Bundesgerichten wie zum Beispiel der BGH zum reformierten Sexualstrafrecht und die LG zur Löschung von negativen Google Unternehmens- Bewertungen. Viel Spaß bei den ganzen News! Immer am Morgen von Montag und Freitag neue Folgen.
2020-09-04
35 min
Recht für Alle
Eskalation der Corona Demo in Berlin - Verschärfung der Corona Auflagen - Lage der Verbraucherschützer
In der heutigen Corona Jura News Folge vom 30.08.20 reden wir über die Zulassung der Corona Demo am Samstag in Berlin und dessen unglaubliche Entwicklung. Außerdem beleuchten Wir die Erfahrung der Verbraucherschützer mit den vielen neuen Anfragen rundum die Pandemie und deren Rechtsfolgen. Weiterhin blicken wir zurück zum 27.08.20 und den Entscheidungen der Ministerpräsidenten über eine Vereinheitlichung, sowie Verschärfung von Corona Schutzmaßnahmen.
2020-08-31
34 min
Recht für Alle
Justiz entscheidet über Corona Demo Verbot - Staat haftbar für VW Dieselskandal? - Jura News vom 28.08.20
Unser Hauptthema zum Wochenende ist natürlich das Corona Demo Verbot in Berlin, welche ursprünglichen für morgen Samstag geplant war. Außerdem hat ein LG entschieden, dass Käufer von VW manipulierten Dieselautos nicht den Staat wegen mangelhafter Kontrolle auf Schadensersatz verklagen kann.
2020-08-28
08 min
Recht für Alle
Die Wahlrechts- "Reform" im Fokus - Jura News vom 27.08.20
Ein paar kleine Notbremsen jetzt, eine echte Reform später, vielleicht: Die große Koalition hat sich nach sieben Jahren auf erste Schritte zu einer Reform des Wahlrechts geeinigt. So soll verhindert werden, dass der Bundestag noch weiter anwächst. Es ist gute Praxis und vom Verfassungsgericht empfohlen, dass auch die Oppositionsparteien an Veränderungen des Wahlrechts beteiligt werden. Diese Gespräche stehen noch aus, es ist also unklar, ob der jetzige Vorschlag der Koalition auch so umgesetzt wird.
2020-08-27
18 min
Recht für Alle
10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 10. Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 - - 2 BvR 1981/06 - - 2 BvR 288/07 - Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
2020-08-26
08 min
Recht für Alle
10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 9. Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung im deutschen Strafrecht. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen, und hat somit Präventivfunktion. Gesetzlich geregelt ist sie im allgemeinen Teil in den § 66, § 66a, § 66b und § 66c des Strafgesetzbuches (StGB). Die Regelung der Sicherungsverwahrung im StGB ist am 4. Mai 2011 in der damals geltenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und wurde mit Wirkung zum 1. Juni 2013 reformiert. Diese BVerfGE besprechen wir heute genauer. Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des St...
2020-08-25
11 min
Recht für Alle
10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 8. Griechenland-Rettung
In dem mit Spannung 2011 erwarteneten Urteil hat das BVerfG den EU-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe gebilligt. Allerdings stärkten die obersten deutschen Richter auch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Quelle: Urt. v. 07.09.2011, Az. 2 BvR 987/10
2020-08-24
15 min
Recht für Alle
10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 7. Schwangerschaftsabbruch
Der Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland nach den §§ 218 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe bedroht. Die Strafandrohung für Arzt und Schwangere hat jedoch zahlreiche Ausnahmen und Grenzen. Die Schwangerschaft beginnt juristisch (erst) mit der Nidation. Vorherige Maßnahmen, die eine Nidation verhindern, gelten somit nicht als Schwangerschaftsabbruch. Der Anwendungsbereich der §§ 218 bis 219b StGB endet nach fast einhelliger Auffassung mit dem Beginn der Geburt, der hier mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen gleichgesetzt wird. Eingriffe nach diesem Zeitpunkt werden als Tötungsdelikte im Sinne der §§ 211 bis 216 und § 222 StGB verfolgt. Dies wird insbesondere damit begründet, dass das Kind von die...
2020-08-21
19 min
Recht für Alle
10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 6. Rauchverbot
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich Quelle: Urteil vom 30. Juli 2008 1 BvR 3262/07 Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, waren erfolgreich (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 53 vom 8. Mai 2008). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen. Diese Entscheidung ist nicht trivial, da die Richter ausdrücklich den Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet haben ein einheitliches flächendeckendes Rauchverbot in bestimmten Bereichen zu normieren.
2020-08-17
10 min
Recht für Alle
10 wegweisende BVerfG Entscheidungen - 5. Kein Recht auf Rausch
Der Cannabis-Beschluss ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1994 in sieben Verfahren um die Bestrafung von geringfügigen Verstößen gegen das Verbot von Cannabisprodukten. Quelle: Kein Recht auf Rausch (Beschl. v. 09.03.1994, Az. 2 BvL 43 u.a.)
2020-08-14
15 min
Recht für Alle
10 wegweisende BVerfG Entscheidungen - 4. Vorratsdatenspeicherung
Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das BVerfG die §§ 113a und 113b des TKG und auch § 100g Abs. 1 S. 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs.1 GG (unverhältnismäßiger Eingriff) für nichtig erklären. §§ 113a und b TKG sahen eine Verpflichtung für Diensteanbieter vor, Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer für sechs Monate (!) zu speichern und diese Daten auf Anforderung den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Quelle:Vorratsdatenspeicherung (Urt. v. 02.03.2010, Az. 1 BvR 254/08 u.a.)
2020-08-13
12 min
Recht für Alle
10 wegweisende BVerfG Entscheidungen - 3. Kopftuchurteil
Das so genannte Kopftuchurteil ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003, in dem es darum ging, ob einer angehenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst verweigert werden darf, weil sie beabsichtigt, ein islamisch motiviertes Kopftuch in der Schule und während des Unterrichts zu tragen. Quelle: Kopftuchverbot (Urt. v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/02)
2020-08-12
15 min
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10 wegweisende BVerfG Entscheidungen - 2. Bundeswehreinsätze im Ausland
Wie weit darf die Bundeswehr eingesetzt werden als parlamentarische Armee, welche im dunklen geschichtlichen Schatten der Wehrmacht in vielen Augen steht. Das BVerfG hat im Somalia-Urteil ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, bei Einsätzen von geringer Bedeutung "den Zeitpunkt und die Intensität der Kontrolle des Parlaments näher zu umgrenzen". Auch im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen könne das Zustimmungsverfahren abgestuft werden, wenn "die Art des möglichen Einsatzes der Streitkräfte bereits durch ein vertraglich geregeltes Programm militärischer Integration vorgezeichnet ist" (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.) Quelle: Bun...
2020-08-11
10 min
Recht für Alle
10 wegweisende BVerfG Entscheidungen - 1. Verbot der KPD
Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es führte zu der Zwangsauflösung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), dem Entzug ihrer politischen Mandate, dem Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und Gerichtsverfahren gegen tausende Mitglieder. Quelle: BVerfG, Urteil vom 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
2020-08-10
16 min
Recht für Alle
BVerfG entscheidet über CETA und keine Berufsdiskriminierung gegen Prostitution - Jura News vom 07.08.20
Eine kompakte Folge über das nächste große Thema des BVerfG und eine interessante Entscheidung des OVG Saarland bzgl. Prostitution und Corona.
2020-08-07
06 min
Recht für Alle
FDP zieht gegen den Soli vor Gericht - Geständnis im Lübcke Fall
Wieder neue spannende Entwicklungen im Fall rundum die Soli Abschaffung, sowie bei dem Mord von Walther Lübcke.
2020-08-06
09 min
Recht für Alle
Höhere Rechtsanwaltsvergütung soll kommen und weitere Justiz News vom 05.08.20
Heute ein Fall aus meinen Heimatort Jena, in welchen ein unfassbarer Mord in geisteskranken Zustand verübt wurde. Außerdem sollen die Rechtsanwaltsvergütung steigen
2020-08-05
07 min
Recht für Alle
Gesetzliche Neuregelungen zum August: Bafög, Arbeitsbedingungen, Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren - Jura News vom 04.08.20
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren sind einige der Themen, die im August 2020 neue gesetzliche Reglungen erfahren.
2020-08-04
06 min
Recht für Alle
Mietendeckel in Berlin ist verfassungsgemäß - Jura News vom 03.08.20
Kaum ein Projekt ist juristisch und politisch so umstritten wie der Berliner Mietendeckel. Das LG Berlin hält die Regelungen nun für verfassungsgemäß, wie es im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins befand.
2020-08-03
06 min
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VW der "Gewinner" in der Dieselklage? Innenminister verweigert Berlin Aufnahme von Flüchtlinge - Jura News vom 31.07.20
VW der "Gewinner" in der Dieselklage? Innenminister verweigert Berlin Aufnahme von Flüchtlinge
2020-07-31
09 min
Recht für Alle
Auf einmal der Meistgesuchte? Außerdem VB gegen Corona Schulbetrieb - Jura News vom 30.07.20
Bei seinen morgenlichen Zeitung lesen sieht man sein Foto mit der Überschrift: Kennen Sie diesen Mann? Gesucht wegen Betrug. Es hört sich wie im Film, jedoch ist dies einen Mann widerfahren. Unser zweites Thema behandelt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Corona Schulbetrieb. Viel Spaß
2020-07-30
07 min
Recht für Alle
Verfassungsbeschwerde anhand eines Falls Art. 93 I Nr. 4a GG
Heute ist es wieder Zeit für eine Fallbesprechung! Unser Thema ist die Urteilsverfassungsbeschwerde anhand eines langhaarigen Polizisten. Viel Spaß.
2020-07-29
30 min
Recht für Alle
Recht auf Vergessen im Internet? Jura News vom 28.07.20
Mit Blick auf Auslistungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern hat der BGH die umfassende Abwägung aller involvierten Interessen betont. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor. Unser zweites Thema handelt über die Testpflicht von Urlaubern in sogenannten Risikogebieten auf Corona.
2020-07-28
09 min
Recht für Alle
Bundeswehrstiefel und AGG Hopper Urteile - Jura News vom 27.07.20
Ein Feldwebel ist nach zweieinhalb Jahren endgültig von dem Vorwurf freigesprochen worden, er habe der Bundeswehr Stiefel gestohlen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Kempten (Urt. v. 23.07.2020, Az. 207 StRR 230/20). Ein als "AGG Hopper" bekannt gewordener Anwalt aus München wurde wegen Betruges verurteilt. Nach 63 Verhandlungstagen. Zu Ende ist die Sache damit nicht. (Urt. v. 06.07.2020, Az. 12 KLs 231 Js 139171/12)
2020-07-27
07 min
Recht für Alle
Neuer Vorschlag für Wahlrechtsreform, Mobbing im Internet - Jura Aktuell vom 22.07.20
Heute im Fokus: Wahlrechtsreform und Mobbing von Mitschülern im Internet.
2020-07-22
10 min
Recht für Alle
Kippung des Paritätsgesetz in Thüringen - Vorreiter oder Fehler? Jura News vom 21.07.20
Heute reden wir über die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof. Ein wenig verspätet, aber trotzdem hoch aktuell! Ist die Entscheidung richtungsweisend oder eher daneben?
2020-07-21
11 min
Recht für Alle
Sieg für Apple - Niederlage für die EU-Kommission - Jura News vom 20.07.20
Im Streit um eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte ihre Nachforderung aus dem Jahr 2016 für ungültig. Der Streit könnte sich aber noch hinziehen, da Rechtsmittel gegen das Urteil zulässig sind. Dann käme der Fall vor den Europäischen Gerichtshof.
2020-07-20
07 min
Recht für Alle
Skurrile und wegweisende Fälle: Mephisto-Entscheidung - Jura Aktuelle vom 17.07.20
Das Bundesverfassungsgericht definierte erstmals den Begriff „Kunst“ aus verfassungsrechtlicher Sicht und stellte klar, dass auch die nach dem Grundgesetz vorbehaltlos gewährleistete Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) Schranken unterliegt, nämlich solchen, die sich durch andere Grundrechte ergeben. Bei der Kollision der Kunstfreiheit mit anderen Grundrechten ist eine Abwägung der Rechtsgüter vorzunehmen (vgl. Praktische Konkordanz). Nachlesen unter: Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 24. Februar 1971 · Az. 1 BvR 435/68 (Mephisto). 24. Februar 1971, abgerufen am 19. April 2019. = BVerfGE 30, 173 ff.
2020-07-17
09 min
Recht für Alle
Skurrile und wegweisende Fälle: Die Trierer Weinversteigerung - Jura Aktuelle vom 16.07.20
Welchen Einfluss hat das Fehlen des Erklärungsbewusstseins als Bestandteil einer Willenserklärung auf die abgegebene Erklärung? – Ausreichend ist das sog. potentielle Erklärungsbewusstsein (BGHZ 91, 324), nicht mehr notwendig ist ein aktuelles Erklärungsbewusstsein.
2020-07-16
05 min
Recht für Alle
Skurrile und wegweisende Fälle: Haakjöringsköd-Fall - Jura Aktuelle vom 15.07.20
Der Haakjöringsköd-Fall ist ein Urteil des deutschen Reichsgerichts vom 8. Juni 1920 auf dem Gebiet des Privatrechts. Nachlesen unter: Aktenzeichen II 549/19, Fundstelle: RGZ 99, 147–149
2020-07-15
04 min
Recht für Alle
Skurrile und wegweisende Fälle: Der Jauchegruben-Fall - Jura Aktuelle vom 14.07.20
Im Jauchegrubenfall hat der BGH festgestellt, dass es keinen Generalvorsatz geben kann, sondern nur durch eine Kausalkette die Verantwortlichkeit für einen Erfolg bejaht werden kann. Nachlesen unter Jauchegruben-Fall - BGH, Urteil v. 26.04.1960 – 5 StR 77/60 - BGHSt 14, 193 f. = NJW 1960, 1261
2020-07-14
11 min
Recht für Alle
Skurrile und wegweisende Fälle: Der Katzenkönig-Fall - Jura Aktuelle vom 13.07.20
Diese Woche besprechen wir von Montag bis Freitag einen Fall der wegweisend und meistens skurril für unser Rechtssystem war/ist. Nachlesen unter: BGH, Urteil des 4. Strafsenats vom 15. September 1988, Az. 4 StR 352/88, BGHSt 35,347 - Katzenkönig.
2020-07-13
08 min
Recht für Alle
Sind "Adults Only Hotels" rechtswidrig? Jura News vom 10.07.20
Heute behandeln wir zwei Urteile über zwei verschiedene Themen: Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und immer neuer Ärger beim VW Abgasskandal.
2020-07-10
09 min
Recht für Alle
Beweislast bei "unsichtbaren Mängel" - Aktien News vom 09.07.20
Unsere heutige kompakte Jura News folge behandelt die Beweislast bei "unsichtbaren Mängel" am Immobilienverkauf und die Nacherbefolge.
2020-07-09
05 min
Recht für Alle
Mundschutz wegen Corona ist weiterhin geboten - Aktien News vom 08.07.20
Unsere Themen: OVG Rheinland-Pfalz bestätigt die Mundschutzpflicht auch bei Lockerungen und warum ein Campingplatz besser für ein Wohnmobil ist als ein öffentlicher Parkplatz.
2020-07-08
07 min
Recht für Alle
Das Lobbyregister ist da - Jura News vom 07.07.20
In einer kompakten Jura News Folge behandeln wir das neue Lobbyregister und den Abschluss des "Doktormacher" Falls am BVerfG.
2020-07-07
05 min
Recht für Alle
Viele neue Gesetze! Jura News vom 06.07.20
Unsere Sendung behandelt die neuen Gesetze, welche am Freitag vor der Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden. Kennen Sie alle?
2020-07-06
08 min
Recht für Alle
Die Auswirkungen v. Konjunkturpaket - Jura Aktuell News 03.07.20
Deutschland braucht Wachstum, jedoch kostet dieser Versuch raus aus dem Corona Niedergang viel Geld. Wer soll das zahlen?
2020-07-03
06 min
Recht für Alle
Jura Aktuell News 02.07.20 - Neue Mindestlohnerhöhung - Geschlechterneutrale Sprache vor BVerfG
Hubertus Heil stellt bald die neue Mindestlohnerhöhung vor. Wir beobachten was die Mindestlohnkommision vorschlägt. Außerdem reden wir über eine Klage wegen geschlechterneutralen Sprache vor dem BVerfG.
2020-07-02
06 min
Recht für Alle
Basiskontenpreise zu hoch! Supreme Court für Todesstrafe - Jura News vom 01.07.20
Heute reden wir über das erfreuliche aktuelle Urteil vom BGH (Urteil vom 30.06.2020 - XI ZR 119/19) für viele Verbraucher bei der Deutschen Bank. Danach erörtern wir, warum auch bald der Bund in der USA wieder die Todesstrafe exekutiert.
2020-07-01
07 min
Recht für Alle
Das Corona-Konjunkturpaket ist da! Jura News vom 30.06.20
Wir reden über das beschlossene Konjunkturpaket und welche Auswirkung es auf Staat, Verbraucher und Unternehmer haben wird.
2020-06-30
12 min
Recht für Alle
Ryanair verklagt Lufthansa und ein Nachbarschaftsstreit beim BGH - Jura News
In dieser Folge reden wir darüber warum Ryanair sich schlecht behandelt fühlt und warum Sie nicht den Teppich in Ihrer Wohnung entfernen sollten.
2020-06-29
10 min
Recht für Alle
Gifttiergesetz in NRW - Julian Assange in Bedrängnis - Jura News vom 26.06.20
Unsere Themen: Gifttiergesetz in NRW - Julian Assange in Bedrängnis
2020-06-26
05 min
Recht für Alle
Ein unentdecktes Showtalent? - Jura News vom 25.06.20
2 interessante Entscheidungen von unseren Gerichten.
2020-06-25
08 min
Recht für Alle
BGH für Kartellamt gegen Facebook - Jura News
Facebook sammelt nicht nur über das gleichnamige soziale Netzwerk Daten seiner Nutzer, sondern auch über andere Plattformen. Das hat der Bundesgerichtshof nun gestoppt. Die Nutzer müssten aktiv zustimmen, so die Begründung.
2020-06-24
06 min
Recht für Alle
Neubesetzung BVerfG - Jura News 23.06.20
In unser heutigen kurzen News behandeln wir die Neubesetzung des BVerfG und eine Auslegung des AG Marburg im VW Dieselskandal.
2020-06-23
05 min
Recht für Alle
AfD ein Verdachtsfall? - Jura News 22.06.20
Unser Thema: Andreas Kalbitz hat einen juristischen Erfolg gegen die AfD gewonnen. Was könnte dies für die Partei bedeuten?
2020-06-22
08 min
Recht für Alle
Besitz von Kinderpornografie ist ein Verbrechen! Jura News vom 19.06.20
Im Bundestag hat die Bundesjustizministerin ihre Pläne zu einem verschärften Strafrecht für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie noch einmal konkretisiert. Es soll auch ein Signal an jugendliche Täter werden.
2020-06-19
07 min
Recht für Alle
Fallbesprechung Strafrecht aT - Das verrückte Wirtshaus
Heute besprechen wir einen relativ umfangreichen Fall des Strafrecht aT. Der Hauptfokus liegt auf den systematischen Aufbau der Klausur.
2020-06-18
35 min
Recht für Alle
Sanktionsrecht für Unternehmen - Jura News vom 17.06.20
News des Tages: Bundeskabinett beschließt schärferes Sanktionsrecht für Unternehmen
2020-06-17
04 min
Recht für Alle
Volksverhetzung - Jura Aktuell News 15.06.20
Unser heutiges Thema: Verunglimpfung von Frauen kann Volksverhetzung sein.
2020-06-16
04 min
Recht für Alle
Brustimplantate-Skandal - Jura Aktuell News 15.06.20
EU-Recht hilft deutscher Patientin nicht Auch zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz und Schmerzensgeld nicht voran!
2020-06-15
07 min
Recht für Alle
Die "Rasse" aus den Grundgesetz entfernen - Jura News 12.06
Unser heutiges intensives Thema ist das Wort "Rasse" in Art. 3 GG. Die Partei Bündnis90/die Grünen wollen es entfernen bzw. ersetzen.
2020-06-12
11 min
Recht für Alle
Ist das Leben abwägungsfest? Jura News 11.06
Das menschliche Leben als Höchstwert ist abwägungsfest, jedoch tritt Wolfgang Schäuble eine Debatte an, ob das Leben doch nicht abwägungsfest ist.
2020-06-11
08 min
Recht für Alle
Cum Ex und beA - Jura Aktuell News 10.06.20
Unsere heutigen Themen sind die Verlängerung der Verjährung von Cum Ex Straftaten und die Änderung des beA am 12.06.
2020-06-10
05 min
Recht für Alle
Tochter-Dieselskandal kommt vor Gericht - Jura News 09.06.20
Heute reden wir kurz über die Anklage gegen Audi und die strafrechtlichen Unterschiede bei den Fall George Floyd.
2020-06-09
05 min
Recht für Alle
Konversionstherapie und rechte Referendare - Jura Aktuell News 08.06.20
Unsere heutigen Themen sind intensiv. Zuerst stimmt der Bundesrat für das Verbot von "Konversationstherapien" zu. Danach behandeln wir, ob ein verurteilter rechter Krawallmacher Volljurist werden soll.
2020-06-08
10 min
Recht für Alle
Ein Anti-Polizei-Gesetz? Jura Aktuell News 05.06.20
Berlin soll als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen. Verstoßen Behörden gegen das Diskriminierungsverbot, müssen sie Schadensersatz zahlen. Besonders umstritten: eine Vermutungsregelung zugunsten der Diskriminierten.
2020-06-05
08 min
Recht für Alle
Grundrechte - Was ist das? Teil 4
Heute ist der Schwerpunkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Viel Spaß beim hören.
2020-06-05
10 min
Recht für Alle
Unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch - Jura Aktuell News 04.06.20
Unsere Themen: Klage gegen Trumps Verfügung & Unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch
2020-06-04
09 min
Recht für Alle
Grundrechte - Was ist das? Teil 3
Das heutige Thema ist Art. 1 I GG: Die Menschenwürde und Art. 2 II 1 GG: die körperliche Unversehrheit.
2020-06-04
11 min
Recht für Alle
Die unendliche Geschichte: VW Dieselgate
Volkswagen drohen in den USA erneut Bußgelder in Milliardenhöhe aufgrund der früheren Abgasmanipulationen - wenn es bei der Entscheidung eines Berufungsgerichts bleibt. VW will sich aber energisch verteidigen. Ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte beginnt.
2020-06-03
05 min
Recht für Alle
Grundrechte - Was ist das? Teil 2
Heute besprechen wir die Typen von Grundrechten und die Grundrechtsfähigkeit. Viel Spaß
2020-06-03
11 min
Recht für Alle
Grundrechte - Was ist das? Teil I
Das Grundgesetz und besonders die Grundrechte sind wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt. Ich vermittel in diesen Podcast kurz und bindig die Hintergründe.
2020-06-02
06 min
Recht für Alle
Fragen des Arbeitsrechtes in der Covid-19 Zeit
Ein paar kurze Fragen des Arbeitsrechtes mit aussagekräftigen Antworten.
2020-06-02
05 min
Recht für Alle
Influencer - Tätigkeit generell Werbung
Heute geht es um aktuelle Urteile über unzulässige Instagram-Post. Viel Spaß beim hören.
2020-06-02
05 min
Recht für Alle
VG Berlin bestätigt Verfassunsgschutzbericht über Organisationen AfD
Kurze, prägnante Nachrichten über aktuellen juristischen Themen
2020-06-01
02 min
Recht für Alle
BGB AT - Niemand will nach Bordeaux!
Ein schöner BGB AT Fall für die Klausur Vorbereitung - Schwerpunkt Vertretungsmacht, Minderjährigkeit, Anfechtung.
2020-06-01
24 min
The Python Podcast.__init__
Industrial Automation with Jonas Neubert
Summary We all use items that are produced in factories, but do you ever stop to think about the code that powers that production? This week Jonas Neubert takes us behind the scenes and talks about the systems and software that power modern facilities, the development workflows, and how Python gets used to tie everything together. Preface Hello and welcome to Podcast.__init__, the podcast about Python and the people who make it great. I would like to thank everyone who supports us on Patreon. Your contributions help to make the show sustainable. When...
2017-06-18
1h 02