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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 120Luft nach oben
Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting zeigt sich einmal mehr, dass Gerichte und Gesetzgeber immer wieder „Luft nach oben“ lassen, was die Überzeugungskraft ihrer Entscheidungen angeht:
Zunächst (ab Minute 00:46) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils (BVerfG Beschluss vom 20. März 2025 - 2 BvR 110/23). Karlsruhe meint, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, sie genüge nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen des BVerfGG. Letztlich verneint das BVerfG die Beschwer, die von einer zwar in der Personalakte nicht getilgten, aber tilgu...2025-04-2543 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 117Berichtigungen
Im neuen Podcast mit Niko Härting und Stefan Brink geht es um Falsches, das berichtigt werden soll: Zunächst (ab Minute 00:50) berichtet Niko in Querbeet von den Versuchen der Trump-Administration, Maßnahmen der Gleichstellung (am Exempel großer US Law Firms) als Diskriminierung hinzustellen.
Sodann geht es (ab Minute 06:21) um die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten (ohne die BfDI) zum Data Act Durchführungsgesetz: Die LfD sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet.
Keinen Berichtigungsbedarf sah das BVerfG (ab Minute...2025-03-2649 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 116Auskunftsanspruch, BGH zum immateriellen Schaden und Trump vs Kanzleien
Niko Härting und Stefan Brink werfen zunächst (ab Minute 01:06) einen Blick auf den Fall Perkins Coie, der die Anwaltschaft weltweit schockiert. Der US-Präsident entzog mittels einer Executive Order der Wirtschaftskanzlei Perkins Coie LLP alle Mandate. Die Bundesbehörden wurden angewiesen, alle Dienstleister zur Offenlegung von Geschäftsbeziehungen mit Perkins Cole aufzufordern. Zudem lässt Trump untersuchen, ob amerikanische Großkanzleien gegen Antidiskriminierungsrecht verstoßen, indem sie weiße heterosexuelle Männer diskriminieren.
Ab Minute 13:25 geht es um ein viel beachtetes BGH-Urteil zum immateriellen Schaden nach Art. 82 DS...2025-03-1946 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 110Wenn Datenschützer immer das letzte Wort haben wollen: Anreden bei der Bahn und Fingerabdrücke in der Essensschlange
Niko Härting und Stefan Brink werten zunächst die Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus. Die Struktur und Zusammensetzung sowie die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nun im Grundgesetz festgeschrieben. Somit wurden einige Regelungen aus dem einfachen Gesetz (Bundesverfassungsgerichtsgesetz), welche jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden können, durch die Hürde der 2/3-Mehrheit zur Veränderung des Grundgesetz geschützt. Transparenzregelungen in Bezug auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts, welche das Vertrauen in unsere Verfassung...2025-01-2244 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 109Meta-Morphosen
Im neuen Podcast sprechen Stefan Brink und Niko Härting zunächst (ab Minute 01:06) über Mark Zuckerbergs Kehrtwende: Er ändert (in den USA) die Moderation von Posts auf Facebook und Instagram zugunsten von Free Speech, die Bekämpfung von Fake News und Hate Speech hat das Nachsehen. Hatte sich der Facebook-Mutterkonzern Meta nach dem ersten US-Wahlsieg von Donald Trump im Jahr 2016 noch bemüht, Fehlinformationen und Hetze auf seinen Plattformen einzuschränken, will Zuckerberg Facebook und Instagram jetzt nach dem Vorbild von X umgestalten. Auf Faktenchecks soll auf seinen Plattformen verzichtet werden, deutlich „einfachere Regeln“ und „weniger Restriktionen“ soll es geben...2025-01-1645 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 104DSGVO im Zivilprozess: Leitentscheidung zu Art. 82 DSGVO und Erfüllungseinwand bei der Auskunft
Wer hätte gedacht, dass der Datenschutz dem BGH Anlass gibt, seine erste Leitentscheidung zu treffen? Seit dem 18.11.2024 wissen wir, dass „der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten“ bereits ein Schaden sein kann, der einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Dies allerdings nur „in einer Größenordnung von 100 EUR“ (BGH vom 18.11.2024, Az. VI ZR 10/24). Stefan Brink und Niko Härting sprechen über die BGH-Entscheidung und über deren Folgen für Tausende Facebook-Scraping-Verfahren, die noch an Gerichten in der ganzen Republik anhängig sind. Ob es sich für...2024-11-2748 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 102Niko Härting spricht mit Prof. Dr. Hans Peter Bull
Brauchen wir wirklich Geheimdienste, die Parteien als „extremistisch“ etikettieren? Warum bleibt dies nicht einem wissenschaftlichen Institut überlassen, das transparent und nicht „geheim“ agiert?
Niko Härting spricht mit Hans Peter Bull
Prof. Dr. Hans Peter Bull ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht, Datenschutz und Verwaltungslehre an der Universität Hamburg, war der erste Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands (1978 bis 1983), und hat von 1988 bis 1995 das Amt des Landesinnenministers von Schleswig-Holstein bekleidet.
Bull ist sowohl mit dem Datenschutz bestens vertraut als auch mit dem Recht der Nachrichtendienste. Bereits in der ersten Ausgabe der Privacy in Ger...2024-11-1334 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 99Der ewige Kampf: Schrems vs. Meta
Im neuen Podcast blicken Stefan Brink und Niko Härting in Querbeet (ab Minute 03:33) in die USA und stellen fest, dass die Handelskommission FTC in Sachen Datenschutz klare Ansagen an die großen Plattformen macht (https://www.ftc.gov/reports/look-behind-scenes-examining-data-practices-social-media-video-streaming-services) und ein Bundes-Datenschutzgesetz einfordert. Sodann (ab Minute 06:10) betrachten sie eine Entscheidung des EuGH zur Sanktionspflicht der Aufsicht (EuGH Urteil vom 26.9.24 C-768/21). Zur Erleichterung der Datenschutzaufsicht stellt der EuGH fest, dass die Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet ist, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu ver...2024-10-1533 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 95Filmen im Freien
Im neuen Podcast werfen Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 01:25) einen Blick auf die Cookie-Verordnung der Bundesregierung vom 4.9.24: Die „VO über Dienste der Einwilligungsverwaltung“ will das Banner-Unwesen beseitigen und durch die Speicherung der Präferenzen des Betroffenen hinsichtlich Cookies das lästige wiederholte Wegklicken des Banners beenden. Ob das eine gute Idee ist oder eine europäische Lösung vorzugswürdig gewesen wäre, wird erörtert.
Sodann gilt ein kurzer Blick (ab Minute 11:20) der Neugierde deutscher Behörden: Kein EU-Land fragt mehr Nutzerdaten bei Anbietern wie Apple, Meta, Google und Microsoft...2024-09-1741 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 94Chancengleichheit und Vielfalt
Im neuen Podcast betrachten Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 01:18) den Referentenentwurf des Innenministeriums IM, der insbesondere das heimliche Betreten von Wohnungen durchs BKA, die Zusammenführung von Datenbeständen und deren automatisierte Analyse sowie die biometrische Rasterfahndung im Internet erlauben will – kritische Beurteilung garantiert (https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz-anwaltverein-sieht-verfassungsbeschwerde-garantiert/). Sodann (ab Minute 15:47) erläutert Niko, der im Juni zum Vielfaltsbeauftragten des DAV gewählt wurde, warum Vielfalt als selbstverständlich sichtbar gemacht werden sollte (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2024-35-vielfaeltige-anwaltschaft).
Schließlich gilt ein kurzer Blick (ab...2024-09-1048 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 91Erfolg für COMPACT, Faesers Pläne zu heimlichen BKA-Besuchen, Schwachstellen der Informationsfreiheit, RKI Files
Stefan Brink und Niko Härting sprechen (ab Minute 01:03) über den überraschend schnellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen COMPACT (Beschluss vom 14.8.2024, Az. 6 VR 1.24). Der ansonsten als durchaus staatstragend bekannte 6. Senat setzte das Vereinsverbot außer Vollzug und meldete in einer Pressemitteilung deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots an. Ein Eigentor der Bundesinnenministerin mit Ansage, denn es gibt kaum einen Verfassungsrechtler, den die Entscheidung des BVerwG überrascht.
Die TAZ berichtet über einen Gesetzesentwurf aus dem Hause Faeser (ab Minute 10:07), dem gleichfall...2024-08-2040 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 86BVerwG findet Informationsfreiheit nicht so gut
Der neue Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting blickt auf aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit. In Querbeet blicken beide kurz auf die Position der EU Kommission (ab Minute 00:58), Meta wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf die Pelle zu rücken: Pay or OK verstoße gegen den Digital Markets Act DMA, wie bereits der EDSA fordert nun auch die Kommission ein „Zwischenmodell“ mit weniger Zugriff auf personenbezogene Daten. Bemerkenswert ist auch (ab Minute 11:48) ein vor dem VG Köln laufendes Verfahren von FragDenStaat, dort wurde Bildungsministerin Stark-Watzinger in der „Fördergeldaffäre“ untersagt, im Amt gewechse...2024-07-1651 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 85Delegitimierte Verfassungsschützer, OLAF in Nöten und ein Finanzgericht im Kampf mit der DS-GVO
Im neuen Podcast wandern Stefan Brink und Niko Härting zunächst (ab Minute 00:46) ausführlich Querbeet: Niko setzte sich in der WELT mit der neuen Zielgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz auseinander, nämlich jenen, welche die „Delegitimierung des Staates“ betreiben – jedenfalls aus der sehr eigenen Sicht des Verfassungsschutzes. Sodann (ab Minute 12:40) werfen beide einen kurzen Blick auf die US Handelsbehörde FTC, welche TikTok die Verletzung des Datenschutzes für Kinder vorhält und auf die US Gesundheitsbehörde, sie verlangt jetzt Warnhinweise wege...2024-07-0842 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 83Schlussbilanz – Max Adamek und Niko Härting sprechen mit Ulrich Kelber
Niko Härting und Max Adamek sprechen mit Prof. Ulrich Kelber, dem scheidenden Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI).
Kelber lobt die Juristen, die sich an das sehr technische Gebiet des Datenschutzes heranwagen. Dies unterscheide die Juristinnen und Juristen von Informatikern, die im Datenschutz „wie ein Fisch im Wasser schwimmen“.
Kelber betont die besonders schnelle Entwicklung des Datenschutzrechts während der fünf Jahre seiner Amtszeit. Er moniert, dass die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen viel zu langsam vorangeht, wofür er unter anderem fehlenden politischen Entscheidungswillen verantwortlich macht und die eine...2024-06-2741 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 82Naming – Blaming – Shaming durch Datenschutzbehörden?
Neuer Podcast, alte Bekannte: Niko Härting und Stefan Brink pflügen zunächst (ab Minute 02:40) Querbeet: Die Datenschutzkonferenz hat einen Leitfaden zur Nutzung von KI in Behörden und Unternehmen veröffentlicht (Mai 2024). Die Orientierungshilfe richtet sich in erster Linie an die Verantwortlichen, die KI‐Anwendungen einsetzen möchten. Zudem hat sich das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob gegen eine (drohende) Verletzung der DS-GVO mit einem Unterlassungsanspruch reagiert werden kann. Es kam zum Schluss: Art. 79 Abs. 1 DS-GVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen...2024-06-2438 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 81Was ist eigentlich aus dem versprochenen „Transparenzgesetz“ geworden?
Unzulänglichkeiten und Fallstricke des Informationsfreiheitsgesetzes
Zu Gast in dieser Folge ist RA Dr. Christoph J. Partsch (LL.M.), Gründungspartner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte. Christoph Partsch hat zahlreiche große Verfahren im Bereich des Informationsfreiheitsrechts geführt und dabei viel Erfahrung gesammelt mit der Durchsetzung von Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen gegen den Staat und seine Behörden. Er ist bestens vertraut mit den Tricks und Einwänden der Behörden, wenn sie gesetzliche Hindernisse nutzen, um Transparenz und Informationszugang zu verweigern.
Niko Härting und Stefan Bri...2024-06-1758 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 76“Pay or Okay”, Instagram und Facebook, die DSGVO, “Moral Panic” und die Angst vor dem Cookie – Niko Härting spricht mit Jeff Jarvis
Niko Härting has the great pleasure of talking to Jeff Jarvis, an American journalist, associate professor, public speaker and former television critic. Jeff Jarvis has written numerous books with his latest one to be published this fall – “The Web We Weave - Why We Must Reclaim the Internet from Moguls, Misanthropes, and Moral Panic”.
Jeff Jarvis is criticizing the Opinion that the European Data Protection Board (EBDP) recently published on the “Pay or Okay” model that Met...2024-04-3047 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 74Neues und Altbekanntes
Stefan Brink und Niko Härting wenden sich in der neuen Podcast-Folge (ab Minute 00.45) zunächst hoch aktuellen Themen zu: In Querbeet geht es um die mutmaßliche neue Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Louisa Specht-Riemenschneider (Uni Bonn, Professur für Datenrecht und neue Technologien), die das Erbe von Ulrich Kelber antreten soll. Über sie sagen beide nur Gutes, über das intransparentes Auswahlverfahren (vgl. Art. 53 Abs. 1 DS-GVO) dagegen weniger Gutes.
Neu ist auch der Auftritt des Bundeskanzlers auf der Social Media Plattform TikTok, das gefällt weder dem Datenschutz, noch wird es der Problematik schädlicher Auswirkungen dieser Plattformen auf Juge...2024-04-1934 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 73Transparente Geheimdienste und billiger Schadenersatz
In der neuen Podcast-Folge berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 01:29) über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 10 A 2.23, Urteil vom 9.11.2023), die den Bundesnachrichtendienst ausleuchtet: Zum Thema „Einzelhintergrundgespräche“ des BND mit Medienvertretern suchte ein Journalist nach Antworten, seinem presserechtlichen Auskunftsanspruch stand dabei der ebenfalls presserechtlich begründete Schutz von Recherche- und Redaktionsgeheimnis gegenüber. Das BVerwG zeigt dabei wenig Mitleid mit dem BND („Ein gewisser Aufwand bei der Ermittlung, Zusammenstellung und Ordnung von Informationen stellt deren Vorhandensein bei der auskunftspflichtigen Stelle nicht infrage“) und wägt die gegenläufigen Interessen gekonnt ab.
Die Entsc...2024-04-1150 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 71Gerichte stärken Intransparenz
In der neuen Podcast-Folge gibt es wenig Licht, dafür einiges an Dunklem. Zunächst berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 1:16) über die Neuigkeiten aus dem Bundesrat: Cannabis kommt, DDG auch, OZG eher nicht. Die BDSG-Novelle läuft, trotz Kritik an der neuen Regelung zu Kreditscoring, welche der SCHUFA am wenigsten Probleme bereitet. Und der x-te Angriff der CDU auf den betrieblichen Datenschutzbeauftragten wurde abgewehrt. Darüber hinaus haben in einem Offenen Brief an Bundesregierung und Ampel-Fraktionen u.a. CCC, noyb und wida/Berlin dringend dafür appelliert, den BfDI rasch nachzubesetzen, die Häng...2024-03-2842 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 70mit Verena Haisch: Ausflucht, Outing oder Lüge?
Ein schwuler Anwalt spricht mit einer lesbischen Anwältin. Niko Härting unterhält sich mit Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Verena Haisch.
Es geht um die Sichtbarkeit von queeren Anwältinnen und Anwälten. Haisch betont, dass die Anwaltschaft ein Abbild der Gesellschaft sein sollte. „Queere Menschen sind überall.“ Daher sollte es gerade auch für junge Juristinnen und Juristen eine Selbstverständlichkeit sein, dass queere Anwältinnen und Anwälte Gesicht zeigen.
Warum aber gibt es eigentlich in der Anwaltschaft so wenige queere Kolleginnen und Kollegen, „die m...2024-03-2146 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 69Wiedersehen macht Freude!
In der neuen Podcast-Folge tauchen lauter „alte Bekannte“ auf: Zunächst berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:55) über den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22.1.2024 in der Datenschutz-Bußgeldsache „Deutsche Wohnen“. Nach der (auch schon von uns besprochenen) Vorlageentscheidung des EuGH (Urteil vom 5. Dezember 2023 [C-807/21]) hat es den Einstellungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2021 aufgehoben – das LG darf sich jetzt (endlich) mit der interessanten Frage befassen, wie es um die Speicher- und Löschfristen im Bereich der Wohnungswirtschaft steht.
Dann geht es um eine interessante Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vom 25.10.2023, ab Minute 23:18) in...2024-03-1945 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 67Mehr Durchblick für Alle!
Die neue Podcast-Folge sorgt für mehr Durchblick: In Querbeet analysieren Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:39) die datenschutzrechtlichen Problematiken des Mixed Reality Headsets Vision Pro von Apple und machen darauf aufmerksam, dass der Digital Services Act DSA ab dem 17.2.2024 EU-weit vollständig wirksam wird.
Dann geht es um den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ (ab Minute 08:41), also um die Novelle des BDSG. Dort wird nicht nur die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes DSK (denkbar schmalbrüstig) „institutionalisiert“, die Bundesregierung reagiert zugleich auf das Urteil des...2024-02-2743 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 65mit Kristina Schröder: Corona-Krise und Selbstbestimmungsgesetz
Kristina Schröder war von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordnete der CDU und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist heute als Unternehmensberaterin und Publizistin tätig. Meinungsfreudig vor allem in der Corona-Krise, aber auch zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung.
Im Gespräch mit Niko Härting berichtet sie von „Störgefühlen“, die sie bereits zu Beginn der Corona-Krise hatte, als Schulen geschlossen wurden und über lange Zeit geschlossen blieben. Die lange anhaltende Schließung der Schulen hält Schröder bis heute für einen gravierenden Fehler der Politi...2024-02-2037 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 64Vom EuGH zum BVerfG, von Hamburg bis nach Suhl
Die neue Podcast-Folge führt uns quer durch Instanzen und Republik:
Nachdem Stefan Brink (ab Minute 01.35) auf eine Veranstaltung zu 50 Jahre Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz hingewiesen hat, widmet er sich mit Niko Härting der Entscheidung des EuGH (vom 30.1.2024 – C 118/22, ab Minute 05:10) zur „kleinen Schwester“ der DS-GVO: Die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung macht Vorgaben zum mitgliedstaatlichen Recht der justizbehördlichen Datenverarbeitung. In der Vorlageentscheidung stellte der E...2024-02-1644 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 63Gefühlte Rechtsverstöße, sparsame Kliniken und ein anspruchsvolles BVerfG
Neue Podcast-Folge, neue Gerichtsentscheidungen:
Stefan Brink und Niko Härting widmen sich zunächst der Entscheidung des EuGH (Urteil v. 25.01.2024, Rs. C-687/21, ab Minute 01:07), wonach einem Kunden von Saturn beim Kauf eines Elektrohaushaltsgeräts per Kreditvertrag Gerät und personenbezogene Daten durch Aushändigung an einen drängelnden Dritten für eine halbe Stunde abhanden kamen. Hier entscheid der EuGH in Sachen Schadenersatz nach Art. 82 DS-GVO, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten nicht zu einer Entschädigung des Klägers führen kann. Ein „imm...2024-02-0845 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 61Schweigsame Datenschützer, prinzipielle Hamburger und ein segnendes BVerwG
In dieser Podcast-Folge geht es in Querbeet (ab Minute 01.08) zunächst um die unendliche Geschichte der Wahl eines Bundesbeauftragten und ein Bußgeld, welches die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen Amazon wegen Verletzung des Beschäftigtendatenschutzes verhängt hat.
Danach besprechen Niko Härting und Stefan Brink die ablehnende Entscheidung des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten (ab Minute 07.38), Unterlagen zu Funktion und Entwicklung des Textgenerators ChatGPT herauszugeben. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes DSK hatte bei OpenAI entsprechende Auskünfte zu ChatGPT eingeholt, allerdings lehnte der LfDI RL...2024-01-2546 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 59Europa baut am Datenrecht
Die erste Podcast-Folge des Jahres widmet sich zunächst in Querbeet (ab Minute 1.30) zwei Aktivitäten der EU-Kommission: Um den für alle lästigen Cookie-Bannern zu entkommen startete die Kommission eine Initiative, Webseiten-Anbieter zum Verzicht auf die Abfrage einer Einwilligung zu bewegen und hat dazu den Entwurf von Verpflichtungsgrundsätzen für die digitale Werbeindustrie vorgelegt, der eine Alternative zum „Pay oder Okay“-Modell bietet. Zudem hat die EU-Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act DSA) ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet (ab Minute 9.27) Gegenstand der Untersuchung ist, ob X in Bereich...2024-01-1146 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 58mit Isabelle Biallaß: eJustice und Digitalisierung der Justiz
Isabelle Biallaß ist Richterin am Amtsgericht Essen und befasst sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit eJustice und der Digitalisierung der Justiz. Sie ist unter anderem Mitglied des Vorstandes des EDV-Gerichtstags.
Im Gespräch mit Niko Härting berichtet Isabelle Biallaß über den Stand der Digitalisierung an den nordrhein-westfälischen Gerichten und über den Stand des elektronischen Rechtsverkehrs bundesweit. Was kommt nach dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)? Wie lange wird es dauern, bis es Portallösungen gibt, die den Anwälten Zugriff auf die Gerichtsakten ermöglichen?
Die geplant...2024-01-0440 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 57SCHUFA vorm EuGH plus DER JAHRESRÜCKBLICK auf FTR
Die letzte Podcast-Folge des Jahres widmet sich zunächst in Querbeet (ab Minute 01.35) der Veranstaltung zum Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, welche wir letzte Woche mit dem Erich Schmidt-Verlag in der Landesvertretung des Freistaats Sachsen beim Bund durchführen durften.
Dann widmen sich Niko Härting und Stefan Brink eingehend der Vorlageentscheidung des EuGH zum Scoring der SCHUFA vom 7.12.2023 (ab Minute 06.44): Der EuGH hat bereits die Bildung eines Scorewertes, der eine Prognose zur Wahrscheinlichkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten durch eine bestimmte Person abgibt (vulgo: Bonität), als aut...2023-12-2856 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 49Überschätzen Gerichte den Datenschutz?
Der Datenschutz hat auch in Deutschland lange Zeit um Anerkennung ringen
müssen – gerade Gerichte bezogen sich lieber auf das gut bekannte Allgemeine
Persönlichkeitsrecht als auf dieses „neue Grundrecht“. Das beginnt sich mit der
DSGVO zu ändern, allerdings lässt sich fragen, ob Gerichte dabei nicht
manchmal übers Ziel hinausschießen.
In der Rubrik „Querbeet“ stellt Niko Härting (ab Minute 00:57) die Überlegungen
des Deutschen Anwaltvereins zu einem Vorschlag der EU Kommission vor, ein
digitales gesetzliches Zahlungsmittel – den „digitalen Euro“ – einzuführen und
was das für anonymes Bezahlen bedeutet.
Zwei aktuelle Gerichtsentsch...2023-10-2039 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 47mit Felix Hanschmann: Diversität, Chancengleichheit und die Sichtbarkeit von Minderheiten
Wie viele Juraprofessorinnen und -professoren haben migrantische Wurzeln? Welche Anwältinnen und Anwälte mit Migrationshintergrund kennt man so?
Aber ist es wirklich nötig, im Jahre 2023 noch über die Herkunft von Juristinnen und Anwälten zu diskutieren? Macht es wirklich einen Unterschied, ob eine Anwältin, Juraprofessorin, Juristin einen Migrationshintergrund hat? Ist es nötig, dass schwule Juristen ihre Sexualität „wie eine Monstranz vor sich hertragen“? Gehören wir Juristen nicht einem aufgeklärten Berufsstand an, dem es fremd ist, nach Geschlecht, Herkunft, Wurzeln, Sexualität zu u...2023-10-0543 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 46Immer neue Zugangshürden in Karlsruhe und Warten auf „Deutsche Wohnen“ in Luxemburg
Immer neue Zugangshürden in Karlsruhe und Warten auf „Deutsche Wohnen“ in Luxemburg
Nicht nur Datenschützerinnen und Datenschützer warten gespannt auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall „Deutsche Wohnen“. Mit den Schlussanträgen des Generalanwalts und dem Vorlagebeschluss des EuGH hat sich Stefan Brink in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2023, 2548) äußerst kritisch befasst.
Ab Minute 13:50: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wieder einmal ein neues Zugangshindernis „erfunden“. Anders als in etlichen früheren Entscheidungen lässt Karlsruhe einen Verstoß gegen das Recht au...2023-09-2846 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 45Relaunch! Bundesnotbremse und Klimaschutz
Stefan Brink wird vom Dauergast zum Co-Host der Podcasts, der sich auch in Zukunft nicht nur mit Datenschutz, Datenrecht und der Informationsfreiheit befassen wird. So geht es auch in dieser Folge um Grundrechte, den Rechtsstaat und das Verfassungsrecht. Stefan Brink und Niko Härting bestellen zwei frische Aufsätze vor zu den Entscheidungen des BVerfG zur „Bundesnotbremse“ und zum Klimaschutz.
Ab Minute 4:20: „Bundesnotbremse I“ (Beschluss vom 19.11.2021, 1 BvR 781/21): Der BVerfG-Richter Henning Radtke war Berichterstatter bei dieser Entscheidung, Tobias Mast war sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter und hat in der aktuellen Ausgabe des „Archivs des öffentlichen Rechts (AöR)“ (2023...2023-09-2153 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 44Erinnerung an Uwe Wesel
Dieser Podcast ist Uwe Wesel gewidmet.
„Alles klar auf der Andrea Doria.“ Als Jurastudent im ersten Semester 1983/84 durfte Niko Härting Uwe Wesels Ringvorlesung zur „Juristischen Weltkunde“ erleben. Und Uwe Wesel war ein Erlebnis der ganz besonderen Art. Jura für Nichtjuristen, leicht gemacht, oft mit ironisch-spöttischem Unterton, immer in kurzen Sätzen, die manchmal nur aus einem Wort bestanden. 1984 erschien das Buch zur Vorlesung im Suhrkamp Verlag und wird bis heute immer wieder neu aufgelegt. Uwe Wesel war Zivilrechtler und Rechtshistoriker mit Schwerpunkt im Römischen Recht und begleitete Niko Härting durch se...2023-09-1437 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 39mit Judith Froese: Regierungsentwurf für ein neues „Selbstbestimmungsgesetz“
Judith Froese spricht mit Niko Härting über den Regierungsentwurf für ein neues „Selbstbestimmungsgesetz“, das transsexuellen und intersexuellen Menschen eine Änderung ihres Personenstandes erleichtern soll.
„Der Mensch in der Wirklichkeit des Rechts. Zur normativen Erfassung des Individuums durch Kategorien und Gruppen“ - Dies ist der Titel der Habilitationsschrift (2020) von Judith Froese, die Professorin auf den Gebieten des Verfassungsrechts, Verwaltungsrechts und der Rechtsphilosophie an der Universität Konstanz ist.
In dem Gespräch mit Niko Härting geht es um das Transsexuellengesetz aus dem Jahre 1980, das für einen Wechsel de...2023-08-1046 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 38„EU-U.S. Data Privacy Framework", Susanne Bear (BVerfG) Rollback der Gesellschaft?
Stefan Brink und Niko Härting sprechen zunächst über den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, der den Transfer von Personendaten in die USA erleichtert. Nach „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ heißt es jetzt – ganz nüchtern – „EU-U.S. Data Privacy Framework“. Mal schauen, was daraus wird.
Ab Minute 12:05: Susanne Baer war bis vor kurzem Richterin am BVerfG und hat am 26.5.2023 ihre Abschiedsrede gehalten, die kürzlich auszugsweise im „Spiegel“ nachzulesen war (https://www.spiegel.de/kultur/richterin-susanne-baer-sie-brauchen-grundrechte-wenn-sie-irgendwie-groesser-als-anders-kleiner-als-sind-a-51e856ed-9e43-49f9-b6c5-3963ed8f5578). In einem FAZ...2023-08-0344 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 37Dieter Grimm: Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes, wegweisende Entscheidungen des BVerfG, Richterwahl, Sondervoten
Der Ex-Verfassungsrichter und Hochschullehrer Dieter Grimm spricht mit Niko Härting über die Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes, über wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die Richterwahl und die Bedeutung von Sondervoten.
Dieter Grimm war von 1987 bis 1999 Richter am BVerfG und gehörte dem Ersten Senat an. In dem Gespräch mit Niko Härting geht es zunächst um seinen Werdegang mit Stationen in Frankfurt/Main, Bielefeld, Karlsruhe und Berlin. Als „Permanent Fellow“ wirkt Dieter Grimm seit mehr als 20 Jahren am Wissenschaftskolleg zu Berlin.
2022 erschien Grimms Buch „Die H...2023-07-2754 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 35Datenschutz vs. Kündigung (BAG), 'Recht auf Kopie' mit Protokolldaten (EuGH)
Ab Minute 1:00: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob Videoaufnahmen, die datenschutzwidrig aufbewahrt worden waren, in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden dürfen, um einem Arbeitnehmer Vertragsverstöße nachzuweisen (BAG vom 29.6.2023, Az. 2 AZR 296/22). Anders als die Vorinstanzen hielt das BAG die Aufnahmen trotz des Datenschutzverstoßes für verwertbar. Stefan Brink kommentiert dies kritisch, während Niko Härting die Entscheidung des BAG für stimmig hält.
Ab Minute 18:11: In Folge 26 diskutierten Niko Härting und Stefan Brink die EuGH-Entscheidung vom 4.5.2023 (Az. C-487/21) zum „Recht au...2023-07-1344 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 33...mit Helene Bubrowski: Fehlerkultur in Politik und Medien ("Die Fehlbaren")
Helene Bubrowski ist promovierte Juristin und Politikkorrespondentin bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Kürzlich ist ihr Buch „Die Fehlbaren“ erschienen. Es geht um Fehlerkultur in Politik und Medien (https://www.dtv.de/buch/die-fehlbaren-28325).
Niko Härting spricht mit Helene Bubrowski über den Umgang mit Fehlern in der Corona-Krise. Von Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stammt der Satz, man werde „einander viel verzeihen“ müssen. Spahns Nachfolger Karl Lauterbach pflegt hingegen einen robusteren Umgang mit Fehlern. Eingeständnisse sind Lauterbach eher fremd. In dieser Hinsicht ähnelt er der Ex-Kanzlerin A...2023-06-2748 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 31IFG (von Hirschhausen, Harbarth) / Datenschutz im Verein / Mitbestimmung bei Social Media
Ab Minute 0:50:
Eckart von Hirschhausen ist Arzt, Comedian und seit Anfang 2022 auch Honorarprofessor an der Universität Marburg. Wie die Gutachten lauteten, die zur Professur führten, und welchen Gutachtern von Hirschhausen die Professur verdankt, bleibt geheim. Die Universität Marburg lehnte einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes Hessen ab. Begründung: Die Gutachten seien nur für die „interne Entscheidungsfindung“ bestimmt gewesen, außerdem lasse der Datenschutz die gewünschten Auskünfte nicht zu. Stefan Brink und Niko Härting sprechen darüber, was von den Ei...2023-06-1249 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 27mit Kai Ambos: Cannabis - internationale und europäische Abkommen
Von dem Vorhaben der „Ampel“, Cannabis in Deutschland weitestgehend zu liberalisieren, scheint wenig übrig zu bleiben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach begründet dies mit Bedenken aus Brüssel.
Was ist von diesen Bedenken zu halten? Ist die Kehrtwende der Ampel wirklich „alternativlos“? Niko Härting spricht mit Kai Ambos, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.
Ambos und Härting besprechen die internationalen und europäischen Abkommen und Rechtsakte, die bei einer Freigabe von Cannabis zu beachten sind. D...2023-05-1159 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 25Arbeitszeitgesetz – Auskunftsansprüche – ChatGPT – Karlsruhe
Querbeet (ab Minute 0:53): Stefan Brink und Niko Härting sprechen über den Entwurf eines neuen Arbeitszeitgesetzes, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kürzlich vorgelegt hat. Wie verträgt sich Vertrauensarbeitszeit mit dem geplanten neue Gesetz? Und wo bleibt eigentlich der Datenschutz, wenn Arbeitszeiten akribisch aufgezeichnet werden?
Querbeet (ab Minute 10:45): Das OLG Brandenburg meint, es sei rechtsmissbräuchlich, Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO gegen einen Versicherer geltend zu machen, wenn es dem Versicherten ausschließlich darum geht, Fehler in der Berechnung seiner Versicherungsprämien aufzudecken (Urteil vom 14.4.2023, Az. 11 U 233/22). Was ist von dieser Entscheidung zu halten?
...2023-04-2659 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 23...mit Stefan Brink: neue Entscheidungen des EuGH und BVerfG, italienisches ChatGPT-Verbot
In dieser Folge unterhält sich der Ex-Oberdatenschützer Baden-Württembergs Stefan Brink mit Niko Härting über neue Entscheidungen des EuGH und des BVerfG sowie über das italienische ChatGPT-Verbot.
Zunächst geht es um Art. 88 DSGVO. Hessische Lehrer hatten dagegen geklagt, dass nur Schülerinnen und Schüler nach ihrem Einverständnis gefragt werden bei der Nutzung von Video-Apps für den Unterricht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte den Fall dem EuGH vor, der am 30.3.2023 (Az. C34/21) entschied, dass die Norm des hessischen Datenschutzrechts, auf die sich Hessen...2023-04-1256 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 14Rechtsprechung des BVerfG zu transgeschlechtlichen Menschen
Transgeschlechtliche Menschen hatten in Deutschland bis 1978 keine Möglichkeit der rechtlich anerkannten Änderung ihres Vornamens und Geschlechtseintrags. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dies 1978 für verfassungswidrig (BVerfGE v. 11.10.1978 – 1 BvR 16/72). Als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG wurde 1980 das Transsexuellengesetz (TSG) verabschiedet TSG mit drakonischen Anforderungen an eine Änderung des Geschlechtseintrags: Sterilisation, geschlechtsanpassende Operationen, Eheverbot, Zwangsscheidung.
Niko Härting und Max Adamek besprechen in dieser Folge fast 50 Jahre Rechts- bzw. Verfassungsgeschichte rund um die (Grund-)Rechte transgeschlechtliche Menschen in Deutschland und deren Veränderungen. Dabei geht es auch um bewegende Einzelschicksale.
Es dauert...2022-11-2325 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Cannabis im Rechtsstaat Folge 3Cannabis Legalisierung
Seit fast 30 Jahren hat sich an der rechtlichen Handhabe von Cannabis in Deutschland im
Wesentlichen nichts geändert. Die aktuelle Rechtslage rund um Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahre 1994 (BVerfG, Beschluss v. 09.03.1994 – 2 BvL 43/92).
Anlässlich der wiederaufblühenden Diskussion um eine Legalisierung der Droge gerade im Lichte der Entkriminalisierungspläne der „Ampel“-Regierung sprechen Niko Härting und Max Adamek über die rechtlichen Hintergründe des aktuellen Umgangs mit Cannabis. Zu Beginn zeigen sie am Beispiel zweier Urteile aus dem Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) zu welch...2022-11-0236 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 9 (Sonderfolge !)Sonderfolge: EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
Aus aktuellem Anlass sprechen Niko Härting und Max Adamek über die langerwartete Entscheidung des EuGH vom 20.09.2022 zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (Rs. C-793/19, C-794/19 SpaceNet). Was 2007 als Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zum anlasslosen Speichern von Telefondaten und IP-Adressen „auf Vorrat“ ins Telekommunikationsgesetz (TKG) kam, erfuhr seither diverse Änderungen zum Erreichen seiner Verfassungskonformität. Während die Regelungen im TKG mehrfach – aktuell z.T. noch immer ohne Entscheidung – beim BVerfG liegen, haben etwa der Internetverband Eco zusammen mit dem Provider SpaceNet AG den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg eingeschlagen. Das BVerwG legte die Sache dem EuGH vor, welcher heute, drei Jahre na...2022-09-2017 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 8im Gespräch mit Michael Kubiciel: Entkriminalisierung Containern, Cannabis, Schwarzfahren
Michael Kubiciel ist Professor für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht an der Universität Augsburg. Er unterhält sich mit Max Adamek und Niko Härting über die Strafrechtspolitik der „Ampel“, die sich deutlich von der Politik der (schwarz-roten) Vorgängerregierungen unterscheidet. Insbesondere in der Amtszeit des Bundesjustizministers Heiko Maas (2013 bis 2017) wurden immer wieder neue Strafnormen geschaffen, bestehende Straftatbestände verschärft und „Strafbarkeitslücken“ geschlossen. Dies begründete man gerne mit der Symbolkraft von Strafgesetzen. Man wollte „Zeichen“ setzen, dass die Gesellschaft bestimmte Handlungen mis...2022-09-2040 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Follow the Rechtsstaat Folge 4Niko Härting im Gespräch mit Thomas Ramge: Data Sharing, Datenmacht, Data Acts
In dieser Folge geht es um Data Sharing, Datenmacht, Datensilos und „Datenbarone“ und um den Entwurf eines „Data Acts“, den die Europäische Kommission kürzlich vorgelegt hat. Max Adamek und Niko Härting sprechen mit dem bekannten Journalisten und Sachbuchautor Thomas Ramge, der die europäische Debatte zum Data Sharing – gemeinsam mit seinem Co-Autor Viktor Mayer-Schönberger – ganz maßgeblich geprägt hat durch das vor 5 Jahren weltweit in rund 20 Sprachen erschienene Buch „Das Digital – Markt, Wertschöpfung und Gerechtigkeit im Datenkapitalismus“. In „Machtmaschinen“ (englisch: „Access Now“) haben di...2022-07-1458 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 94Niko Härting im Gespräch mit Albrecht Doering
Albrecht Doering ist Wirtschaftsjurist und hat sich seit März 2020 ausschließlich mit der Beratung von Gewerbetreibenden, Selbstständigen und Privatpersonen zu Corona-Themen befasst. Im Gespräch mit Niko Härting zieht er Bilanz und berichtet von den zahlreichen Themenfeldern, bei denen in den letzten Jahren Rat gefragt war – vom Mietrecht über das Versicherungsrecht bis zum Sozialrecht und Subventionsrecht, von Schulen und Kindergärten bis zu Kneipen, Bars, Clubs und Theatern. An der HÄRTING-Helpline hat Albrecht Doering seit 2020 gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen ca. 10.000 Anfragen kostenlos beantwortet.
Albrecht Doering beri...2022-05-1648 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 93Niko Härting im Gespräch mit Thomas Darnstädt
Thomas Darnstädt ist Jurist und war 35 Jahre Redakteur beim SPIEGEL (Ressortleiter Politik). In dem Gespräch mit Niko Härting geht es um die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts und den Einfluss des Zeitgeistes auf die Karlsruher Entscheidungen.
2018 erschien Darnstädts Buch „Verschlusssache Karlsruhe - Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts“. Für dieses Buch hat Darnstädt Handakten und andere interne Akten aus der Frühzeit des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet.
1957 scheiterte eine Verfassungsbeschwerde gegen den „Homosexuellenparagraphen“ 175 StGB. Die Karlsruher Richter verneinten einen Gleichheitsverstoß (lesbischer Sex war nicht strafbar), und sie...2022-03-2244 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 92Niko Härting im Gespräch mit Peter Oestmann
Peter Oestmann ist seit 2004 Professor für Bürgerliches Recht und Deutsche Rechtsgeschichte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Im Gespräch mit Niko Härting geht es um den Wert und den Begriff der Freiheit und um die Lage der Hochschulen in der Corona-Krise.
Peter Oestmann erinnert daran, dass eine „grundsätzliche Vermutung zugunsten der Freiheit“ stets zu den Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats zählte und Verbote und Rechtspflichten dazu dienen, den freiheitlichen Rechtsstaat zu sichern. Daher sei es eine bedenkliche Entwicklung, wenn zunehmend über „Privilegien“ und „...2022-03-1135 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 91Mit der Bonner Politologin Prof. Dr. Ulrike Guérot sprach Niko Härting bereits in den Folgen 57 und 60. Seit Beginn der Corona-Krise gehört Guerot zu den besonders meinungsstarken kritischen Stimmen aus dem linken politischen Spektrum.
Im Gespräch mit Niko Härting erklärt Guerot, weshalb sie sich im September 2021 vorübergehend aus den Sozialen Medien zurückzog. Sie war vehementen Warnungen und Drohungen ausgesetzt. Man prangerte sie systematisch als Geistesverwandte und Unterstützerin rechtsextremer Kreise an. Die Täter waren durch die Bank Männer. Guerot hält es für keinen Zufall, dass Frauen besonders häufig Bedrohungen un...2022-03-041h 03PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 90Niko Härting im Gespräch mit Matthias Henze
Matthias Henze gründete vor fast 20 Jahren Jimdo, ein Unternehmen, das Kleinunternehmen und Freelancern eine einfache Möglichkeit gibt, eine Webpräsenz und einen Online-Shop einzurichten und zu pflegen.
In dem Gespräch mit Niko Härting geht es um die Situation der „Soloselbstständigen“ und Kleinstunternehmen in der Corona-Krise. Matthias Henze schildert seine Erfahrungen aus Gesprächen mit vielen Betroffenen. Während für den Mittelstand zügig staatliche Corona-Hilfspakete geschnürt wurde, gab es am Anfang der Krise für „Soloselbstständige“ kaum Hilfe. Man beschränkte sich auf den Ersatz...2022-03-0126 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 89Niko Härting im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph Degenhart
Prof. Dr. Christoph Degenhart ist einer der bekanntesten deutschen Staats-, Verwaltungs- und Medienrechtler. An „dem Degenhart“ – dem unlängst in 37. Auflage erschienenen Lehrbuch zum Staatsorganisationsrecht kommt keine Studentin und kein Student vorbei.
Im Gespräch mit Niko Härting erklärt Degenhart, dass die Corona-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch in seinem Lehrbuch dargestellt wird. Dies durchaus kritisch, da die große Zurückhaltung des Verfassungsgerichts in den vielen Eilverfahren keineswegs selbstverständlich ist. Degenhart erinnert unter anderem an die Karlsruher Eilentscheidungen während der Eurokrise 2011/2012. Damals zeigte das...2022-02-2331 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 88Niko Härting im Gespräch mit Jörg-Phil Friedrich
Er ist Metereologe und Publizist und Gründer eines Softwarehauses. In der WELT kommentiert er regelmäßig die Corona-Krise. Und Jörg-Phil Friedrich ist studierter Philosoph. Nachdem Niko Härting mit ihm bereits in Folge 46 über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik sprach, geht es in dieser Folge um Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Friedrich Engels. Was hätte Hegel, der sich seinerzeit für eine verpflichtende Pockenimpfung aussprach, zu einer Corona-Impfpflicht gesagt? Was ist von „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“ zu halten – ein Satz, der von Friedrich Enge...2022-02-1832 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 87Niko Härting im Gespräch mit Prof. Ralph Brinks
Prof. Ralph Brinks ist Mathematiker und Epidemiologe und Inhaber eines Lehrstuhls für Medizinische Biometrie und Epidemiologie der Fakultät Gesundheit an der Universität Witten-Herdecke. Zugleich ist Ralph Brinks Mitglied der Corona-Daten-Analyse-Gruppe an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Mathematik, Medizin, Statistik, Epidemiologie: Wie hängen all diese Fachgebiete zusammen? Im Gespräch mit Niko Härting erklärt Ralph Brinks die Bedeutung von Modellen und Vorhersagen in der Epidemiologie. Er legt dar, dass es für solide Vorhersagen einer soliden Datenbasis bedarf. Hieran fehlt es jedoch bis heute hä...2022-02-1640 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 84Wie erleben Künstlerinnen die Corona-Zeit? In dem letzten Podcast 2021 unterhält sich Niko Härting mit der Berliner Drag-Legende Gloria Viagra.
Als Drag Queen und DJ konnte Gloria seit März 2020 kaum arbeiten. Im Herbst 2020 waren ihre Ersparnisse aufgebraucht. Erstmals seit 27 Jahren ließ sich Gloria anstellen - als Verkäuferin in einem Schokoladengeschäft, das kurze Zeit später schließen musste. Seitdem Kurzarbeit und dann erneut in Sachen Schokolade aktiv.
Bei einer Flasche Sekt (Magnum) sprechen Gloria Viagra und Niko Härting über die Geringschätzung, die die Clubkultur erlebt. Clubs finden sich in einer Schmuddelecke wieder, die längst überw...2021-12-2346 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 81Niko Härting im Gespräch mit Alexander Eichholtz
Niko Härting spricht mit Alexander Eichholtz, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Klinikpersonalrats der Berliner Charité und seit 1993 an der Charité als Pfleger tätig. Es geht um die Ursachen des Pflegenotstands.
Alexander Eichholtz berichtet, dass es in den 1990er-Jahren noch üblich war, als Krankenpfleger geduldig am Bett eines Patienten zu sitzen. Dies änderte sich vor 20 Jahren mit zunehmendem Kostendruck. Pflegekräfte galten als Kostenfaktor, man sparte am Personal und trimmte die Kliniken zunehmend auf Wirtschaftlichkeit mit genauen Zeitvorgaben für einzelne Verrichtungen. Eine Kluft entstand zwischen dem eigenen Anspruch d...2021-12-1858 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 73In Folge 73 haben wir einen alten Bekannten aus Folge 40 zu Gast - Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit. Niko Härting und Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit unterhalten sich über Themen, die sich rund um das pandemische Geschehen in Deutschland drehen. Sind 2G und 3Gplus taugliche Konzepte? Gibt es einen Plan B? Wie verlässlich sind Schnelltests? Wie gut wirken die Impfstoffe wirklich?
Niko Härting und Jonas Schmidt-Chanasit befassen sich eingangs mit dem Thema Corona-Impfung und ziehen ein kleines Resümee nach bald einem Jahr der Impfstoffverfügbarkeit. In dem Kontext erklärt Schmidt-Chanasit, wie sich geimpfte und ungeimpfte Personen hinsichtlich der Weiterg...2021-11-1534 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 61Im Gespräch mit Dominik Liebl lernt Niko Härting, dass die Statistik nicht nur ein Forschungsgebiet der Mathematik ist, sondern auch vielfältige Bezüge zu den Wirtschaftswissenschaften hat. Denn auch die Ökonomie arbeitet vielfach mit Modellen. Diese Modelle speisen sich aus wissenschaftlichen Erkenntnissen und Annahmen („educated guesses“). Annahmen, die sich als richtig erweisen können oder auch nicht. Liebl und Härting sprechen über die Bedeutung, die Modelle in der Corona-Krise gewonnen haben, und über den (medialen und politischen) Einfluss von „Modellierern“. Unlängst hat sich sogar das Bundesverfassungsgericht auf ein Corona-Modell berufen, die der Berliner Verkehrsforscher Kai Nagel entwickelt h...2021-05-1137 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 50Nikolaus Forgó, mit dem sich Niko Härting zuletzt Ende April (Folge 9 der Podcast-Reihe) unterhalten hatte, berichtet über das „langsame Sterben“ der österreichischen „Stopp Corona“-App, die rechtlich ebenso wenig begleitet wurde wie ihr deutsches Pendant. Zudem erläutert Nikolaus Forgó die Bedeutung einiger Entscheidungen des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, der strenger urteilt als deutsche Verwaltungs- und Verfassungsgerichte. Mit „Ars Boni“ hat Nikolaus Forgó eine Corona-Podcast-Reihe mit bereits mehr als 100 Folgen ins Leben gerufen. Als IT-Rechtler sei man die Herausforderung gänzlich neuer Rechtsfragen ja gewohnt. Forgó und Härting sprechen auch über die Stille an den Hochschulen, an denen viel zu wenig über eine Rückkehr...2021-01-2639 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 41Bereits in Folge 16 hatte sich Niko Härting mit dem Würzburger Staats- und Verwaltungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Corona-Krise unterhalten und über die aktuellen Bewährungsproben für das Gefahrenabwehrrecht. In der neuen Folge setzen Schwarz und Härting das Gespräch fort. Im ersten Teil geht es um den neuen § 28a IfSG: Schaut man auf die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidenten, lässt sich ein Einfluss der IfSG-Reform feststellen? Im zweiten Teil wird über Entschödigungsansprüche gefachsimpelt. Lassen sich Entschädigungsansprüche aus dem IfSG ableiten? Oder aus den Entschädigungsvorschriften für Nichtstörer nach allgemeinem Poli...2020-11-2730 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 38In Folge 6 hatte sich Niko Härting mit Stefan Brink über die einschneidenden Grundrechtseingriffe unterhalten, die seit Mitte März galten. Stefan Brink berichtete zudem über die Arbeit der von ihm geleiteten baden-württembergischen Datenschutzbehörde unter den Bedingungen der Pandemie. In der neuen Folge geht es um die Entwicklungen seit April. Stefan Brink berichtet, dass es immer mehr Beschwerden der Bürger über den Umgang von Behörden mit Gesundheitsdaten gibt. Gesundheitsdaten, aber auch Kontaktdaten, die wir überall angeben müssen, wecken immer neue Begehrlichkeiten - nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Steuerfahndung und den Schornscheinfegern. Der Datensc...2020-11-1334 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 37Bereits in Folge 4 hatte sich Niko Härting Anfang April mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit unterhalten. Schon damals ging es um die unzureichenden Rechtsgrundlagen der Corona-Maßnahmen und um fehlende Regelungen zur Entschädigung der Betroffenen. 7 Monate später unterhält sich Niko Härting mit unser früheren Bundesjustizministerin über die Gründe, weshalb die bereits damals erkannten rechtsstaatlichen Defizite immer noch nicht behoben worden sind. Was ist von dem IfSG-Änderungsvorschlag, den die Große Koalition in der letzten Woche in den Bundestag eingebracht hat, zu halten? Und warum wehren sich Datenschützer so wenig gege...2020-11-1031 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 36Niko Härting im Gespräch mit Frau Dr. Manuela Rottmann
Manuela Rottmann ist die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert sie, weshalb sie sich bereits im Frühling unwohl fühlte, als der Lockdown auf dem dünnen Eis einer Verordnungsermächtigung von den Landesregierungen verfügt wurde. Die Bauchschmerzen sind seit dem Frühjahr noch größer geworden. Manuela Rottmann erklärt, weshalb es Juristinnen als Abgeordneten nicht leichtfällt, die Kolleginnen zu überzeugen, die sich mit Gesundheitspolitik befassen. Wie keine andere Bundestagsabgeordnete hat sich Manuela Rottmann...2020-10-3040 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 35Niko Härting im Gespräch mit Florian Schröder
„Neustart“ heißt das neue Programm des Kabarettisten Florian Schröder, mit dem er in Kürze auf Tour gehen wollte. Statt dem „Neustart“ heißt es jetzt „Lockdown“ und „Wellenbrecher“, alle Theater müssen erneut schließen. Vergeht einem Kabarettisten unter diesen Bedingungen der Humor? Niko Härting unterhält sich mit Florian Schröder über den Stellenwert der Kultur im Corona-Jahr. Welche Bedeutung hat Kultur für die Regierenden? Warum mussten die Theater im März als erstes schließen? Weshalb stehen sie jetzt erneut vor dem Aus, nachdem sie mit großem Aufw...2020-10-2933 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 34Niko Härting im Gespräch mit Henning Tillmann
Henning Tillmann ist derzeit ein gefragter Mann. Denn er hat sich intensiv mit der CoronaWarnApp befasst, die ein wichtiger Baustein bei der Strategie der „Kontaktnachverfolgung“ sein soll. Ende April begann die Diskussion um „die App“. In Folge 13 erklärte uns Henning Tillmann den damaligen Stand und erläuterte die Vor- und Nachteile einer Bluetooth-Lösung. Ein halbes Jahr später zieht Henning Tillmann im Gespräch mit Niko Härting eine Zwischenbilanz. Die App funktioniert, wird aber nicht fortentwickelt. Die Zahl der Infektionen, die über die App gemeldet werden, ist zudem ernüchternd...2020-10-2730 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 33Niko Härting im Gespräch mit Herrn Dr. Fechner, MdB
Die Diskussion um den "Parlamentsvorbehalt" und das Ende der "Stunde der Exekutive" hat den Deutschen Bundestag erreicht. Dies ist auch ein Verdienst von Johannes Fechner, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Staatsrechtler bemängeln schon seit langem die verfassungsrechtlichen Defizite der Corona-Verordnungen (u.a. in zahlreichen unserer Podcasts). Jetzt ergreift die SPD-Fraktion die Initiative, indem sie eine Expertenrunde beauftragt, kurzfristig einen Reformvorschlag für das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu erarbeiten mit Vorgaben für Grundrechtseingriffe der Länder und Kommunen. Dies engt die Handlungsspielräume der Länder ein und sorgt da...2020-10-2224 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 32Andrea Kießling ist akademische Rätin an der Ruhr-Universität Bochum und Herausgeberin des im Verlag C.H. Beck erschienenen Kommentars zum Infektionsschutzgesetz. Niko Härting unterhält sich mit Andrea Kießling über die aktuell wieder aufgeflammte Diskussion um § 28 und § 32 IfSG. Sind die Corona-Maßnahmen von der Generalklausel des § 28 IfSG gedeckt? Was ist von der dürren Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG zu halten? Und wie könnte eine verfassungskonforme Novelle der §§ 28 ff. IfSG aussehen? Lässt sich durch eine Präzisierung der abstrakten Eingriffsbefugnisse mehr Transparenz und Einheitlichkeit bundesweit erreichen? Und reicht es vielleicht aus, wenn den regionalen Besonderheiten dadu...2020-10-2032 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 31Niko Härting unterhält sich mit Prof. von Lewinski über die Rolle der Medien in der Corona-Krise. Es geht um das Verhältnis von Information und "Haltung" und um Pluralismus in den öffentlich-rechtlichen Medien. Und es geht um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Presseverlage. Wie kann der Staat die wirtschaftlichen Folgen der Krise abmildern, ohne in Konflikt mit dem Gebot der "Staatsferne" zu geraten? Und wie steht es eigentlich um eine kritische Begleitung der Krise durch kundige Wissenschaftsjournalisten?2020-07-0833 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 30Niko Härting unterhält sich mit Indra Spiecker über die Erkenntnisse aus ihrer Habilitationsarbeit und die Anforderungen an den Gesetzgeber, die Regierungen und die Verwaltung in Zeiten großer Unsicherheit. Es geht um Entscheidungsspielräume, notwendiges Nachjustieren und um transparentes Handeln, zu dem der Staat nach Spieckers Überzeugung in besonderer Weise verpflichtet ist, wenn er auf der Grundlage unsicherer Tatsachen handelt. Und es geht um die Rolle „der Wissenschaft“ und deren Verhältnis zu Politik und Medien. Natürlich fragt Niko Härting Indar Spiecker auch, ob sich „der Datenschutz“ in der Corona-Krise bewährt hat.2020-07-0334 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 29Niko Härting unterhält sich mit Michael Will über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit der bayerischen Datenschutzbehörde. Es geht um die flächendeckende Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Biergärten und Restaurants. Ist eine solche Datensammlung tatsächlich erforderlich und DSGVO-konform? Welcher Maßstab gilt, wenn deutsches (Landes-)Recht mit der DSGVO kollidiert? Und was sagt Michael Will zu der Corona-Warn-App? Sind eigentlich schon Fälle bekannt, in denen die App als "Eintrittskarte" verlangt wurde?2020-07-0231 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 28Niko Härting unterhält sich mit Prof. Dreier darüber, wie Hans Kelsen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder beurteilt hätte. Härting und Dreier diskutieren sodann die Vorgaben des Grundgesetzes. Dreier betont den gleichen Rang aller Grundrechte, einen Vorrang des Lebensschutzes gebe es nicht. Bei den Lockerungen der Grundrechtsbeschränkungen wurden nach Dreiers Auffassung falsche Prioritäten gesetzt. Dreier kritisiert, dass Baumärkte frühzeitig öffnen durften, Bildung, Ausbildung und Kultur dagegen bis heute von erheblichen Einschränkungen und Schließungen betroffen sind. Insgesamt habe zu wenig beachtet, dass es der Coronavirus nur in vergleichsweis...2020-06-2533 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 27Prof. Heinig ist Verfassungs- und Kirchenrechtler an der Georg-August-Universität Göttingen. Im Gespräch mit Niko Härting erklärt Heinig, weshalb er die Gottesdienstverbote, die im März und April galten, grundsätzlich für verfassungskonform erachtet. Insgesamt seien die Corona-Maßnahmen jedenfalls am Anfang durchaus verhältnismäßig gewesen. Allerdings habe eine schulmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung unter den seinerzeit gegebenen Bedingungen kaum noch stattfinden können. Für die Zukunft bezweifelt er, dass einschneidende Maßnahmen nochmals auf die dünne Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG gestützt werden können. Es sei an der Zeit, dass der Bundestag die §§...2020-06-2330 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 25Barbara Thiel ist die langjährige Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen. Niko Härting unterhält sich mit Frau Thiel über die Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Restaurants oder auch Spielbanken. Ein durchaus gravierender Eingriff in Freiheitsrechte nach Art einer Vorratsdatenspeicherung. Was ist bei der Datensammlung zu beachten? Welche Beschwerden gibt es? Sind aus Niedersachsen überhaupt schon Fälle bekannt, in denen Gesundheitsämter die Kontaktdaten tatsächlich einmal angefordert und zur Kontaktnachverfolgung verwendet haben? Es geht auch um die notwendige Rückeroberung der Parlamentsrechte gegenüber der Exekutive und entsprechende Gesetzesvorhaben in Niedersachsen und um Begehrlichkeiten der Polizei. Frau Thiel erklärt, w...2020-06-1931 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 24Am Tag der Corona-App unterhält sich Niko Härting mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Prof. Johannes Caspar über Datenschutz und Bürgerrechte in Corona-Zeiten. Caspar meint, der Rechtsstaat habe sich in den letzten Wochen bewährt. Die Corona-App beurteilt er positiv und hofft darauf, dass die App dazu beitragen wird, Infektionsketten zu unterbrechen. Ähnliches gilt für die Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Restaurants und unzähligen anderen Einrichtungen. Caspars Behörde hat für diese Kontaktdaten Muster-Datenschutzinformationen entwickelt. Er räumt ein, dass sich erst noch zeigen müsse, ob diese Art der Datensammlung (ebenso wie die App) tatsächlich zur Na...2020-06-1631 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 23Niko Härting unterhält sich mit dem Potsdamer Historiker René Schlott über die Rolle der Geisteswissenschaftler in der Corona-Krise. René Schlott warnte schon Mitte März in einem SZ-Beitrag äußerst energisch vor übereilten und überzogenen Grundrechtseingriffen. Er erklärt die Gefahren einer "Schweigespirale" und kritisiert die Art und Weise, wie Journalisten ganz mehrheitlich in geradezu verächtlichem Ton über die Demostrationen berichteten, die es im Mai gegen die Corona-Maßnahmen gab. René Schlott ist in Thüringen groß geworden und meint, dass man in Ostdeutschland einen anderen Blick auf die Corona-Maßnahmen hat als im Westen der Republik. Anders als im West...2020-06-1231 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 22Niko Härting unterhält sich mit der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg über liberale Politik im Zeichen von Corona. Linda Teuteberg ist gebürtige Brandenburgerin. In dem Gespräch geht es um die Wahrnehmung der einschneidenden Corona-Maßnahmen im Osten der Republik vor dem Erfahrungshorizont der DDR-Zeit, an die sich die meisten Ostdeutschen noch gut erinnern können. Es geht zudem um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Linda Teuteberg betont, dass die Rechtfertigungslast immer von denen getragen wird, die sich für eine Verlängerung oder Beibehaltung von Grundrechtseingriffen aussprechen.2020-06-0931 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 21Niko Härting unterhält sich mit dem Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap. Justus Haucap vierfacher Vater und kritisiert die sehr zögerliche Öffnung der Schulen. Er warnt vor den Folgen, die die lange Schulpause vor allem für Kinder aus bildungsfernen Familien hat. In dem Gespräch geht es zudem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beispielsweise für die Gastronomie und den Tourismus sowie um die Hilfsprogramme des Bundes und der Länder sowie um die zwei Lager, die sich beobachten lassen: Angestellte und Beamte mit gesichertem Einkommen und einem oft skeptischen Blick auf „die Wirtschaft“ auf der einen Seit...2020-06-0531 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 20Niko Härting unterhält sich mit dem Datenschutzexperten Prof. Schwartz (Uni Berkeley) über die Corona-Maßnahmen in Kalifornien. Dort gibt es seit 9 Wochen eine rigide Ausgangssperre. Erst auf Deutsch, dann auf Englisch geht es auch um die sehr unterschiedlichen Diskussionen der Datenschützer über Corona-Apps in Europa und den USA. Während in Deutschland weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass die Apple/Google-Lösung datenschutzfreundlich ist, wird diese Lösung in den USA vielfach kritisch gesehen. Man zweifelt an der Effizienz einer dezentralen Datenspeicherung und sieht die Rolle von Apple und Google kritischer, als dies in Deutschland der Fall ist.2020-05-2231 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 19Niko Härting unterhält sich mit dem Vizepräsidenten des Bundestags Thomas Oppermann (SPD) über die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise. Oppermann erläutert, weshalb er einen "Pandemie-Ausschuss" für wünschenswert erachtet. Neben dem Sachverstand von Virologen werde auch das Expertenwissen von Ökonomen, Soziologen und anderer Fachrichtungen benötigt. Oppermann hätte sich von der Bundesregierung mehr Klarheit bei der Formulierung der strategischen Ziele der Corona-Maßnahmen gewünscht. Der Bundesregierung sei es ersichtlich zunächst darum gegangen Zeit zu gewinnen, um die Entwicklung der Pandemie abzuwarten und sodann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dies hätt nach Oppermann...2020-05-2033 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 18Niko Härting unterhält sich mit dem Datenschutzexperten Dr. Malte Engeler über "die App", die Bluetooth-basiert die Nachverfolgung von Corona-Kontaktketten erleichtern soll. In aller Welt gibt es zwar bereits "Corona-Apps". Eine App zur Kontaktverfolgung ist jedoch noch nirgendwo im Einsatz. Wenn es jemals eine solche App geben sollte, fordert Malte Engeler ein Gesetz, das die Zwecke einer solchen App und deren Freiwilligkeit regelt.Warum braucht man ein Gesetz, obwohl der Einsatz "der App" freiwillig sein soll? Was steht in dem Gesetzesentwurf, den Engeler mit erarbeitet hat? Und reicht es nicht aus, dass der Nutzer über die Funktionsweise der App info...2020-05-1531 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 17Niko Härting untrehält sich mit dem Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) über die jüngsten Lockerungsbeschlüsse des Hamburger Senats. Wie lässt es sich datenschutzrechtlich begründen, dass Gastronomen zur Erhebung von Kontaktdaten aller Gäste verpflichtet werden? In dem Gespräch geht es auch um Störgefühle und Schmerzgrenzen eines grünen Politikers bei den Corona-Maßnahmen und um das Verhältnis von Exekutive und Legislative. Till Steffen erläutert am Beispiel des Versammlungsrechts die Hamburger Linie.2020-05-1332 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 16Niko Härting unterhält sich mit dem Würzburger Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Schwarz über die Rechtsgrundlagen der Corona-Verordnungen und deren gefahrenabwehrrechtliche Bewertung. § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) lässt Maßnahmen bereits dann zu, wenn ein Gefahrenverdacht besteht. Aber geht § 28 IfSG so weit, dass Maßnahmen auch gegen Nicht-Störer (z. B. Gastwirte) erlassen werden dürfen? Prof. Schwarz sieht die Maßnahmen zudem in einem weiteren Zusammenhang. Nicht nur bei Corona sieht er eine Entwicklung zum Präventionsstaat und zu einer deutlichen Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse.2020-05-0731 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 15Niko Härting spricht mit dem renommierten Staatsrechtler Ulrich Battis über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Prof. Battis erklärt, weshalb er von der Verhältnismäßigkeit vieler dieser Maßnahmen – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – nicht (mehr) überzeugt ist. Er kritisiert zudem das Vorgehen auf dem Verordnungsweg. Die Grundrechtseinschränkungen werden weit überwiegend nicht durch die Parlamente, sondern durch die Landesregierungen beschlossen. In dem Gespräch geht es auch um den Lebensschutz. Für den Arzt, der den hippokratischen Eid leistet, ist der Lebensschutz das „höchste Gut“. Das Grundgesetz kennt dagegen keinen absoluten Schutz des einzelnen Lebens und verpflichtet Legislat...2020-05-0531 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 14Prof. Uwe Volkmann ist Professor für Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Im Gespräch mit Niko Härting geht es um die "bislang triviale Erkenntnis, dass das Leben als solches nicht das höchste Gut ist, sondern das Leben in Würde". Uwe Volkmann pflichtet dem Bundestagspräsideneten Wolfgang Schäuble bei und erinnert an die geschichtliche Erfahrung, die 1949 dazu führte, dass der Schutz der Menschenwürde einen überragenden Verfassungsrang hat. Am Beispiel der Organentnahme erläutert er, dass dem Grundgesetz ein unbedingter Lebenschutz fremd ist. Es kritisiert den Satz "Jeder Tote ist zu viel" (Marku...2020-04-3032 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 13Niko Härting im Gespräch mit dem Co-Vorsitzenden des D64 e.V. und Softwarexperten Henning Tillmann über Corona-Apps. Wie gut lassen sich mit Bluetooth Kontakte und Entfernungen feststellen, was ist der Entwicklungsstand, welche Tücken gibt es derzeit noch? Und weche Voraussetzungen müssen Google und Apple in ihren Betriebssystemen schaffen, damit Corona-Apps am Ende auch tatsächlich funktionieren? Henning Tillmann äußert sich sehr zurückhaltend zu dem Zeithorizont, mit dem man rechnen muss. Ob es wirklich gelingt, Apps zu programmieren und zu implementieren, die die hoch gesteckten Erwartungen erfüllen, bleibt abzuwarten.2020-04-2831 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 12Niko Härting spricht mit Saskia Esken. Es geht um das zunehmende "Störgefühl" der SPD-Co-Vorsitzenden. Es geht darum, ob unser Germeinwesen Ausgangsbeschränkungen verträgt. Und es geht darum, dass Saskia Esken dennoch die vorsichtige Linie von Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg richtig und angemessen findet. Saskia Esken berichtet über die Sitzung des Koalitionsausschusses vergangene Woche und darüber, wessen Idee die Umsatzsteuersenkung für Gastronomen war. Saskia Esken setzt sich für gezielte Soforthilfen für die Gastronomie und die Kulturein und erinnert an die Verantwortung der Politik für die Kulturszene. Am Ende des Gesprächs geh...2020-04-2732 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 11Niko Härting im Gespräch mit Konstantin von Notz
Konstantin von Notz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. In der 17. Wahlperiode war er als innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und gehörte als Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft an. In der 19. Wahlperiode wurde Konstantin von Notz erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
https://www.von-notz.de/2020-04-2431 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 10Niko Härting unterhält sich mit Frederick Richter (Vorstand der Stiftung Datenschutz und Ständiger Autor Autor der PinG) darüber, wekche Aktivitäten die Stiftung in Krisenzeiten entfaltet, über den für den 30.4. mit zahlreichen Experten geplanten "DatenTag". Und es geht natürlich um die "App", um die Frage der Geeignetheit einer solchen App, um die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes: Was heißt eigentlich "freiwllig"? Und kann man jetzt schon etwas zur Datenschutzkonformität einer App sagen, die es noch gar nicht gibt? Und was denkt Frederick Richter, wenn von einer "Öffnungsdiskussionsorgie" die Rede ist?2020-04-2333 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 9Nikolaus Forgó ist Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der Universität Wien. Niko Härting unterhält sich mit ihm über Corona-Maßnahmen und -Lockerungen in Österreich, über die "Stopp Corona"-App des Österreichischen Roten Kreuzes und über den österreichischen Bundeskanzler, der einer Überprüfung der Corona-Maßnahmen durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof kaum zu befürchten hat, da es in unserem Nachbarland keine Eilverfahren gibt. Welche Unterschiede gibt es zur deutschen Debatte? Wie sehr schaut man aus Österreich auf die deutschen Corona-Geschehnisse?2020-04-2233 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 8Thomas Ramge ist ein Buchautor (u.a. "Das Digital" - zusammen mit Viktor Mayer-Schönberger - und "Mensch und Maschine" und Research Fellow am Weizenbaum Institut, Niko Härting diskutiert mit Thomas Ramge die derzeitig allgegenwärtigen Modellrechnungen? Sind diese Rechenmodelle verlässlich? Oder sind sie gar irreführend oder gefährlich, weil sie auf ungesicherten Annahmen beruhen und den falschen Schein der Evidenz vermitteln? Inwieweit zeigt sich in der Corona-Krise, welche Folgen "Datenarmut" hat und an welche Grenzen "intelligente" Technologie stößt, wenn die Datenbasis dünn ist?2020-04-1834 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 7Die Bundesregierung setzt nach ihrer neuesten Verlautbarung auf einen Impfstoff, auf "Contact Tracing" und auf eine "Corona-App" Niko Härting unterhält sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über "die App" und erfährt, dass es mehrere Projekte zur Entwicklung einer solchen App gibt. Alle Projekten ist gemein, dass sich Termine der Fertigstellung immer wieder verschieben. Ulrich Kelber erläutert, weshalb er nichts von einem Zwang zur Nutzung einer "Corona-App" hält und warum "Freiwlligkeit" keineswegs zwingend bedeutet, dass die Nutzung datenschutzrechtlich auf eine Einwilligung gestützt wird. Zur "Qualität eines Rechtsstaats" merkt er zudem an, dass sie sich danach b...2020-04-1633 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 6Niko Härting im Gespräch mit Stefan Brink
Seit dem 1. Januar 2017 ist Dr. Stefan Brink Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Er wurde vom Landtag Baden-Württemberg für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Als Lehrbeauftragter ist er sowohl an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer als auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder engagiert.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/der-landesbeauftragte-fuer-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit-baden-wuerttemberg/2020-04-0934 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 5Niko Härting unterhält sich mit Katja Keul (MdB, rechtspolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen). Katja Keul hat den Wisenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten zu den weitreichenden Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit gebeten zu § 5 Abs. 2 IfSG, der zu dem Gesetzepaket gehörte, das Ende März eilig verabschiedet wurde. Ergebnis: gravierende Zweifel an der Verfassungskonformität (Bestimmtheit, Eingriff in Befugnisse der Bundesländer u.a.). Katja Keul erklärt, welche Konsequenzen sie aus dem Gutachten zieht und weshalb ihre Fraktion dem Paket trotz erheblicher Bedenken zugestimmt hat. Zudem geht es um die Aufgaben einer Bürgerrechts...2020-04-0833 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 4Niko Härting im Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 1990 für die FDP in den Deutschen Bundestag gewählt. 1992 wurde sie Bundesministerin der Justiz. Als Abgeordnete war sie unter anderem rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und zwischen 2001 und 2002 sowie von 2005 bis 2009 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der 17. Wahlperiode wurde Leutheusser-Schnarrenberger abermals zur Bundesjustizministerin berufen. In der Landespolitik war sie von 2000 bis 2013 als Vorsitzende der FDP Bayern aktiv, bundespolitisch von 1992 bis 2013 als Mitglied des Präsidiums der FDP, zuletzt als stellvertretende Bundesvorsitzende.
https://www.leutheusser-schnarrenberger.de/2020-04-0732 minPinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 3Niko Härting im Gespräch mit Brigitte Zypries
Brigitte Zypries war von 1997 bis 1998 Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, 1998 bis 2002 Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Oktober 2002 bis Oktober 2009 Bundesministerin der Justiz. Sie ist Mitglied des Bundestages seit 2005, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie bis Januar 2017. Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt. Seit 2017 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
https://www.brigitte-zypries.de/index.php2020-04-0634 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 2Niko Härting unterhält sich mit Peter Schaar (Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter und PinG-Beirat) über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und den Appell der EAID: "Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren! Müssen wir uns vor dem "Virus Sicherheitswahn" (Gerhart Baum) hüten? Was ist von Vorschlägen zu halten, nur "Junge und Gesunde" wieder auf die Straße zu lassen (Kanzleramtsminister Helge Braun)? Gibt es Parallelen zu der Zeit nach 9/11? Und was wissen wir über die "Wunder-App", über die jeder spricht, obwohl sie noch keiner kennt?2020-04-0331 min
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"Corona im Rechtsstaat Folge 1Niko Härting unterhält sich mit Konstantin Kuhle (FDP-MdB, innenpolitischer Sprecher) über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die genauen Zwecke der Corona-Maßnahmen und darüber, ob es dem FDP-Politiker leicht gefallen ist, den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zuzustimmen. Wer hat zur Zeit das Sagen? Die Wissenschaft? Die Exekutive? Oder doch die Parlamente?2020-04-0232 min