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Betriebsrat PodcastIT-Mitbestimmung zu umfangreich und kompliziert? - wir arbeiten an einer Lösung (IT-Mitbestimmungstool)Wie wäre es, wenn die IT-Mitbestimmung fortan mit einer gewissen Leichtigkeit von der Hand gehen würde? Angesichts der Zahl der IT-Systeme und der Komplexität scheint das eine allzu utopische Vorstellung zu sein.In dieser Folge gehen wir darauf ein, warum so viel Sand im Getriebe der IT-Mitbestimmung ist. Gleichzeitig zeigen wir Dir einen Lösungsweg auf. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer digitalen Lösung - einem IT-Mitbestimmungstool -, der die Betriebsparteien wieder in die richtige Bahn in Sachen IT-Mitbestimmung bringen soll.Viel Spaß mit dieser Folge!Viele GrüßeRaphael Lugowski...
2025-12-2024 minBetriebsrat PodcastUnterlassungsanspruch bei Schulungsmaßnahmen und Einblicke in KanzleiKann der Arbeitgeber einfach so Schulungsmaßnahmen ohne Zustimmung des Betriebsrats ergreifen? Dass das nicht geht, dürfte klar sein.Doch die viel spannendere Frage ist: Kann der (Gesamt)Betriebsrat dann einen allgemeinen Unterlassungsanspruch geltend machen? Im Wege der einstweiligen Verfügung?Um eine diesbezügliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (13 BVGa 5/25) geht es heute. Außerdem zeigen wir auch kleinere Einblicke in unsere Kanzleiarbeit.Viel Spaß!Viele GrüßeRaphael LugowskiMitbestimmungs-MagazinAnmeldung zu VolleLadungMitbestimmungKontaktBetriebsrat Kanzlei / Smart ArbeitsrechtRaphael Lugowski und Hamza Gül...
2025-12-1322 minBetriebsrat PodcastBetriebsratswahl - Nachfrist auch bei "zu wenig" Wahlbewerbern?Immer wieder kommt es vor, dass sich weniger Wahlbewerber zur Wahl stellen, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Frage ist: Was gilt dann rechtlich?Ein Wahlvorstand hat in diesem Fall einfach eine Nachfrist gesetzt, damit mehr Vorschlagslisten/Wahlbewerber eingereicht werden können. Doch ist das rechtlich zulässig?Darum ging es in einem Fall, der den Weg zum Bundesarbeitsgericht fand.Viele GrüßeRaphael LugowskiMitbestimmungs-MagazinAnmeldung zu VolleLadungMitbestimmungKontaktBetriebsrat Kanzlei / Smart ArbeitsrechtRaphael Lugowski und Hamza GülbasMax-Brauer-Allee 81, 22765 HamburgTel.: 040 524 717 830E-M...
2025-11-3014 minBetriebsrat PodcastRückwirkende Genehmigung von Betriebsvereinbarungen - Geht das rechtlich?Wo gehobelt wird, fallen Späne. Das gilt prinzipiell auch für die Betriebsratsarbeit. Und es kommt vor, dass die Betriebsratsbeschlüsse nicht immer zu 100 Prozent wasserdicht sind.Was kann der Betriebsrat dann tun? Kann er den vermeintlich fehlerhaften Beschluss durch einen aktualisierten Beschluss nachträglich heilen? Kann er damit einer auf dieser Grundlage abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zur Wirksamkeit verhelfen?Um die rechtliche Möglichkeit einer nachträglichen Genehmigung einer Betriebsvereinbarung ging es in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.Viele GrüßeRaphael LugowskiMitbestimmungs-MagazinAnmeldung zu VolleLadungMitbestimmungKontaktBetriebs...
2025-11-2115 minBetriebsrat PodcastNachladung von Ersatzmitgliedern bei kurzfristigem Ausfall am Sitzungstag notwendig?Immer wieder kommt es vor, dass Betriebsratsmitglieder auch kurzfristig ausfallen - sogar am Tag der anberaumten Betriebsratssitzung. Und immer wieder stellt sich dann die Frage, ob der/die Betriebsratsvorsitzende noch am gleichen Tag noch das nächste Ersatzmitglied nachladen muss.In einer Entscheidung verlangt das Gericht eine Entscheidung anhand der Umstände des Einzelfalles. Gleichwohl sorgt die Entscheidung für mehr Rechtssicherheit, da sie für taggleiche Ausfälle eine Regel aufstellt.Viel Spaß!Viele GrüßeRaphael Lugowski und Hamza GülbasMitbestimmungs-MagazinAnmeldung zu VolleLadungMitbestimmungKontaktBetrie...
2025-11-1517 minBetriebsrat PodcastKürzung des Entgelts per BV - Unwirksam aufgrund Tarifsperre? (BAG)Es passiert relativ selten, dass Arbeitgeber und Betriebsrat das Entgelt von Arbeitnehmern per Betriebsvereinbarung kürzen. Doch manchmal ist das erforderlich, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden.In jedem Fall stellt sich dann immer die Frage, ob eine solche Kürzung auch wirksam ist. Zentral ist hierbei, ob die Parteien an einer Regelung gehindert sind, weil es einen einschlägigen Tarifvertrag gibt, der einen Regelungsvorbehalt auslöst.Genau darum ging es in einer sehr interessanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf den Entgeltbestandteil "Sockelbetrag". In dieser Folge stellen wir Dir die Entscheidung im Einzelnen vor.Viel...
2025-11-0817 minBetriebsrat Podcast150 Fragen zur Straftataufklärung - Mitbestimmungspflichtiger Personalfragebogen? (LArbG Niedersachsen - rechtskräftig)Wenn der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis den Verdacht hat, dass Straftaten zum Nachteil des Unternehmens begangen worden sind, werden nicht selten die Beschäftigten systematisch befragt. Es ist naheliegend, dass die Beschäftigten in solchen Situationen schutzbedürftig sind.Vor diesem Hintergrund ist interessant, ob Fragen zur Sachverhaltsaufklärung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen können. Darum ging es in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.In dieser Folge stellen wir Dir die wichtigsten Punkte der Entscheidung im Einzelnen vor.Viele GrüßeRaphael Lugowski und Hamza GülbasMitbestimmungs-MagazinAnmeldung zu VolleLadu...
2025-10-3118 minBetriebsrat Podcast"KI-Chef" für Mitarbeiter - Arbeitsrechtlich zulässig?Die Künstliche Intelligenz ist gerade dabei, das gesamte Arbeitsrecht zu durchdringen. Es gibt mittlerweile viele Anwendungsfälle für den Einsatz von KI im Arbeitsverhältnis.Eine interessante Frage dabei ist, ob der Arbeitgeber sein Weisungsrecht von einer Künstlichen Intelligenz ausüben lassen kann - entweder vollständig oder teilweise. Was sagt das Arbeitsrecht dazu?Darum geht es in dieser Episode - viel Spaß dabei!Viele GrüßeRaphael Lugowski und Hamza GülbasMitbestimmungs-MagazinAnmeldung zu VolleLadungMitbestimmungKontaktBetriebsrat Kanzlei / Smart ArbeitsrechtRaphael Lugowski un...
2025-10-2422 minBetriebsrat PodcastEinigungsstellenspruch per einstweiliger Verfügung auskontern? (Thüringer LAG)Nicht immer sind Betriebsräte mit dem Spruch einer Einigungsstelle glücklich. Manchmal wurden wesentliche Themenpunkte nicht geregelt, ein anderes Mal sind die getroffenen Regelungen für die Beschäftigten nachteilig.In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie man als Betriebsrat dem Spruch der Einigungsstelle einen Riegel vorschieben kann. Eine Anfechtung ist natürlich dann immer der erste Mittel der Wahl.Doch gibt es eine Möglichkeit, die Umsetzung des Einigungsstellenspruchs sofort zu stoppen - z.B. per einstweiliger Verfügung?Darum geht es in dieser Folge, die sich mit einer sehr interess...
2025-10-1815 minBetriebsrat PodcastAbweichungen bei Betriebsänderung - Wie als Betriebsrat damit umgehen?Der Gesetzeswortlaut von § 111 spricht von "geplanten Betriebsänderungen". Manchmal stellen sich die Planungen im Nachhinein als nicht so dingfest dar, wie dies ursprünglich durch den Arbeitgeber kommuniziert wurde.In einem solchen Fall stellen sich aus Betriebsratssicht u.a. folgende Fragen:Wird die alte Betriebsänderung nachverhandelt? Liegt eine neue Betriebsänderung vor?Müssen Interessenausgleich und Sozialplan neu verhandelt werden?Diesen Fragen möchten wir in dieser Folge unseres Betriebsrat Podcast nachgehen. Und wir geben Dir ein Tipp, wie der Betriebsrat sich bei absehbaren Abweichungen strategisch gut positionieren kann.Viel Spaß!Viele GrüßeRaphael...
2025-10-1013 minBetriebsrat PodcastNamensliste im Interessenausgleich - Deshalb ist sie bei Arbeitgebern so begehrtAls Berater des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung machen wir immer wieder die gleiche Erfahrung: Arbeitgeber möchten gerne eine Namensliste abschließen, in der die zu kündigenden Mitarbeiter namentlich bezeichnet sind.Es gibt einen guten Grund, warum Arbeitgeber auf die Vereinbarung einer Namensliste drängen. Betriebsräte sollten hier vorsichtig sein, die Namensliste aber nicht von vornherein kategorisch ausschließen.Diese Folge dreht sich im Einzelnen um die rechtlichen Grundlagen der Namensliste. Wir zeigen Dir auf,was die Namensliste ist,welche rechtlichen Folgen sie zeichnet,was sie insbesondere für Arbeitnehmer bedeutet, die eine Kündigun...
2025-10-0315 minBetriebsrat PodcastKein Sonderkündigungsschutz von Wahlinitiatoren in der Probezeit? (LArbG München)Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde der zeitliche Schutz der Gründung von Betriebsräten auf Wahlintiatoren erweitert. Vorbereitungshandlungen können ausreichen, um einen Sonderkündigungsschutz zu begründen.Doch gilt das auch dann, wenn der Arbeitnehmer erst seit kurzer Zeit dabei ist und er deswegen keinen allgemeinen Kündigungsschutz gemäß dem Kündigungsschutzgesetz hat?Das ist eine interessante Frage, mit der sich zuletzt das Landesarbeitsgericht München auseinanderesetzen musste.Die Entscheidung stellen wir Dir im Detail vor. Heute wieder dabei: Hamza Gülbas.Wir wünschen Dir viel Spaß!Viele GrüßeRaphael Lug...
2025-09-2716 minBetriebsrat PodcastAngemessenheitsbeschluss Datenschutzrahmen EU-USA vom Europäischen Gerichtshof geprüftDie Angemessenheitsbeschlüsse zur Übermittlung von personenbezogenen EU-Daten in die USA haben eine lange Geschichte hinter sich. Mit Etablierung des EU-USA Datenschutzrahmens und dem hierauf bezogenen letzten Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission scheint zumindest etwas Ruhe eingekehrt zu sein.Doch nach einer Nichtigkeitsklage bzgl. dieses Angemessenheitsbeschlusses tauchten wieder dunkle Gewitterwolken in datenschutzrechtlicher Hinsicht am Horizont auf. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen.Wie hat der EuGH entschieden? Können IT-Systeme mit Datenübermittlung in die USA überhaupt noch datenschutzkonform betrieben und genutzt werden? Das alles erfährst Du in dieser Folge.Wir wüns...
2025-09-2014 minBetriebsrat PodcastVewertungsverbot für Videoaufzeichnungen? Hess. LAG sagt: Nein!In zahlreichen Betriebsvereinbarungen sind Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbote geregelt. Doch manchmal sind es nicht unmittelbar nur Verwertungsverbote, die den Arbeitgeber, an der Verwertung hindern. Manchmal sind es auch faktische Hürden, wie z.B. ein "Zwei-Schlüssel-Prinzip" für den Zugang zu Videoaufzeichnungen.Interessant sind vor diesem Hintergrund die jüngsten Entscheidungen des Arbeitsgerichts Köln und des Hessischen Landesarbeitsgericht zu diesem Themenkomplex. Die zentralen Fragen waren:Benötigt der Arbeitgeber für die Auswertung von Videoaufzeichnungen die Zustimmung des Betriebsrats?Wie ist vor diesem Hintergrund ein "Zwei-Schlüssel-Prinzip" rechtlich zu bewerten?Könnte eine solche Zustimmung auf ein V...
2025-08-2324 minBetriebsrat PodcastLängere Wegezeiten wg. Parkplatzänderung mitbestimmungspflichtig? (ArbG / LAG Köln)Die rechtliche Beurteilung von Wegezeiten im Arbeitsrecht ist immer wieder knifflig. Auch mitbestimmungsrechtlich ist die Einordnung nicht einfach, wie nun ein Fall zeigt, der sich beim Arbeitsgericht Köln und Landesarbeitsgericht Köln abspielte.Im konkreten Fall sah sich der Arbeitgeber gezwungen, den für Arbeitnehmer angemieteten Parkplatz örtlich zu verlegen. Das hatte erheblich längere Wegezeiten zur eigentlichen Arbeitsstätte zur Folge.Die Frage ist: Greift hier die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG? Darum geht es in dieser Episode.Viel Spaß dabei!Viele GrüßeRaphael LugowskiMitbestimm...
2025-08-1614 minBetriebsrat Podcast"Eine Betriebsvereinbarung ist keine IKEA-Anleitung!"Immer wieder wird in Verhandlungen vorgebracht, dass Betriebsvereinbarungen auch für Arbeitnehmer geschrieben werden. Sie müssen einfach und verständlich geschrieben sein. Ein Betriebsratsvorsitzender brachte es neulich auf den Punk: "Eine Betriebsvereinbarung ist keine IKEA-Anleitung!"Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie das bewerkstelligt werden kann. Und natürlich, wo die rechtlichen Grenzen der Einfachheit liegen.Darum soll es in dieser Folge gehen, in der auch RA Hamza Gülbas wieder an Bord ist.Wir wünschen Dir viel Spaß!Viele GrüßeRaphael LugowskiHamza GülbasMitbestimmungs-MagazinAnmeldu...
2025-08-0913 minBetriebsrat PodcastFreihaltung von Rechtsanwaltskosten - Fehlerhafte Beschlüsse heilbar (BAG)Der Betriebsratsbeschluss ist nicht selten eine neuralgische Stelle. Arbeitgeber wissen das und suchen immer wieder nach Fehlern im BR-Beschluss.Das ist natürlich dann problematisch, wenn es um die Beauftragung von externen Stellen geht - wie etwa eines Rechtsanwalts im Beschlussverfahren.So geschehen in einem Fall, der den Weg zum Bundesarbeitsgericht gefunden hat. Wie das BAG den Fall entschieden hat, erfährst Du in dieser Folge.Wir wünschen Dir viel Spaß!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtMitbestimmungs-MagazinAnmeldung zu VolleLadungMitbestimmungKontakt...
2025-08-0211 minBetriebsrat PodcastAls BR-Mitglied personalisierte E-Mail-Adresse vor dem Gericht durchsetzen? (LAG Niedersachsen)Immer noch gibt es Streitigkeiten zwischen den Akteuren der Betriebsverfassung über scheinbar selbstverständliche Dinge. Z.B. über die Einrichtung einer personalisierten E-Mail-Adresse, mit der man auch nach außen kommunizieren kann.Doch diesmal stand nicht der Betriebsrat auf der Antragstellerseite, sondern einzelne Betriebsratsmitglieder. Die Fragen sind doch:Steht einzelnen BR-Mitgliedern der Sachmittelanspruch nach § 40 Abs. 2 BetrVG zu?Können sie diese Sachmittel ohne BR-Beschluss geltend machen?Das LAG Niedersachsen musste sich genau mit diesen spannenden Fragen befassen.Wie immer gilt: Viel Spaß bei dieser Folge!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für Arbeitsrec...
2025-07-2611 minBetriebsrat PodcastEntschließung Bundesrat - Forderung nach deutlich mehr Rechten für BetriebsräteKönnten Betriebsräte bald deutlich mehr Rechte haben? Nicht nur im Koalitionspapier wird dieses Thema angeschnitten. Jüngst hat auch der Bundesrat in einer Entschließung am 11. Juli 2025 die Bundesregierung aufgefordert, die Rechte von Betriebsräten zu erweitern.In dieser Folge erfährst Du,warum der Bundesrat mehr Rechte für Betriebsräte möchte,in welchen Themengebieten eine Überarbeitung stattfinden soll,welche Rechte Betriebsräten zukünftig zustehen sollen,wie der Schutz von Betriebsratsgründungen verbessern werden soll,wie unsere Einschätzung zu der ganzen Thematik ist.Wir wünschen Dir viel Spaß mit dieser Folge! Viele Grüß...
2025-07-1918 minBetriebsrat Podcast"Wucht" der Mitbestimmung etwas zurücknehmen, um als BR woanders mehr zu reißen?Der Betriebsrat hat zweifellos starke Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Es gibt aber auch dunkle Flecken, wo es mit Blick auf Zukunftsthemen angezeigt wäre, dass der Betriebsrat noch stärker vertreten sein sollte. Wo er mehr Einfluss haben sollte.Gibt es eine Möglichkeit für Betriebsräte, in solchen Themen vielleicht doch einen Fuß reinzubekommen? Ja, die gibt es nach unserer Einschätzung. Er kann starke Rechte etwas zurücknehmen, um in anderen Bereichen mehr zu reißen.Darum geht es in dieser Folge, viel Spaß! Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt f...
2025-07-1213 minBetriebsrat PodcastKeine Mitbestimmung des BR beim Datenschutz (Hess. LAG)IT-Mitbestimmung ist immer auch Datenschutz - so jedenfalls sehen es viele Betriebsräte. Doch hält diese Sichtweise auch einer rechtlichen Bewertung statt?Schon lange streiten die Juristen darüber, wie weit die Befugnisse von Betriebsräten in Sachen Datenschutz reichen. Nicht wenige sagen, dass der Betriebsrat beim Datenschutz kein Mitbestimmungsrecht hat.Bisher gab es keine arbeitsgerichtliche Entscheidung dazu - das hat sich nun geändert. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich zu der Frage positioniert, ob und inwieweit dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Datenschutz zukommen.Wir stellen Dir die Entscheidung des Hess. LAG vor und z...
2025-07-0517 minBetriebsrat PodcastEinstweiliger Rechtsschutz des Betriebsrats gegen einseitige Einstellungen, Versetzungen?Die Arbeitsgerichte werden immer wieder mit Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat befasst, die sich auf einseitig durchgeführte personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung beziehen. Teilweise versuchen Betriebsräte auch, schnellen Rechtsschutz durch eine einstweilige Verfügung zu erlangen.Doch kann der Betriebsrat seine Rechte nach § 99 BertVG im Wege einer einstweiligen Verfügung sichern? Das ist in rechtlicher Hinsicht nicht so klar, wie man meinen könnte.Das BAG hat jedoch einen Weg aufgezeigt, wie der Betriebsrat mit dieser Problematik umgehen könnte.Wir wünschen Dir viel Spaß und Erkenntnisreichtum!Viele Grüß...
2025-06-2814 minBetriebsrat PodcastKeine Entfristung für BR-Mitglied - Keine Benachteiligung wegen Betriebsratsamt? (BAG)Wenn der Arbeitsvertrag eines BR-Mitglieds im Gegensatz zu anderen Arbeitsverträgen nicht entfristet oder verlängert wird, hat das meist ein Geschmäckle. Es könnte eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts oder der Betriebsratstätigkeit gegeben sein. Vor allem dann, wenn auch noch ein Gewerkschaftshintergrund mitschwingt.Der Nachweis einer Benachteiligung ist allerdings kein Selbstgänger. Das verdeutlicht nun eine Entscheidung des BAG, das sich mit einer Klageabweisung des LAG Niedersachsen befassen musste.Eine top-aktuelle Entscheidung, die nochmal aufzeigt, worauf es bei der Benachteiligung wirklich ankommt.Viel Spaß dabei!Viele GrüßeRaphael L...
2025-06-2011 minBetriebsrat PodcastMitbestimmung nach HinSchG - Arbeitsgericht Zwickau bejaht MitbestimmungZwei Juristen, drei Meinungen - so lässt sich etwa auch der juristische Diskus im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz zusammenfassen. Hat der Betriebsrat volle, teilweise oder keine Mitbestimmungsrechte?Für uns als Betriebsratsanwälte ist die Rechtslage relativ klar. Doch es ist immer hilfreich, wenn ein Arbeitsgericht die eigene Rechtsauffassung bestätigt. So geschehen durch das Arbeitsgericht Zwickau.In dieser Folge stellen wir Dir die Entscheidung vor - eine "Muss-ich-kennen"-Entscheidung für Betriebsräte.Wir wünschen Dir erkenntnisreiche 13 Minuten.Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtMit...
2025-06-1412 minBetriebsrat PodcastGetränkemarken als Arbeitsentgelt eines voll freigestellten BR-Mitglieds? (BAG-Entscheidung)Das Arbeitsentgelt für Betriebsräte ist ein Dauerbrenner in der juristischen Diskussion - und auch in der Instanzrechtsprechung. Welche Vergütung ist BR-Mitgliedern fortzuzahlen, wenn sie Betriebsratstätigkeit leisten?Bei BR-Mitgliedern, die neben ihre BR-Tätigkeit neben der Arbeit ausführen, kann die Feststellung noch relativ einfach erfolgen. Schwieriger wird es bei BR-Mitgliedern, die vollständig freigestellt sind.So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Gerichte auch mit Fragen befassen müssen, ob ein voll freigestelltes BR-Mitglied Anspruch auf zusätzliche Getränkemarken für Außendienstmitarbeiter hat.Das Bundesarbeitsgericht verfolgt hier rechtlich ei...
2025-06-0710 minBetriebsrat PodcastBetriebsänderung - Einigungsstelle trotz nicht abgeschlossener Informationsphase?Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte einen Fall auf dem Tisch, in dem es um die Einsetzung einer Einigungsstelle bei einer Betriebsänderung ging. Kern der Entscheidung war dabei, ab welchem Zeitpunkt/Ereignis der Arbeitgeber die Einigungsstelle bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich einsetzen darf.Erfahrene Betriebsräte werden hierzu aus dem Stegreif etwas sagen können und eine Meinung hierzu haben. Doch die Entscheidung ist nicht unbedingt auf einer Wellenlänge mit dem, was man als Betriebsrat erwarten darf.Wir wünschen Dir viel Spaß mit dieser Folge!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für Arbei...
2025-05-3016 minBetriebsrat PodcastDaten an privaten Mail-Account weitergeleitet - Ausschluss aus dem Betriebsratsamt?Datenschutzverstöße im Rahmen der Betriebsratsarbeit sind kein Kavaliersdelikt. Betriebsräte sind angehalten, die lückenlose Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der BR-Arbeit sicherzustellen.Wenn das nicht passiert, kann dies enorm nachteilige Konsequenzen haben, wie eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nun zeigt. Doch geht es sogar so weit, dass ein Betriebsratsvorsitzender aus dem Amt ausgeschlossen werden kann?Das verraten wir Dir in dieser Episode. Viel Spaß dabei!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtMitbestimmungs-MagazinAnmeldung zu VolleLadungMitbestimmungKontaktBetriebsrat Kanzlei / Smart ArbeitsrechtRapha...
2025-05-0910 minBetriebsrat PodcastKeine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz? (Hessisches LAG)Im Rahmen der IT-Mitbestimmung kommen immer wieder auch Fragen des Datenschutzes zur Sprache. Und man könnte meinen, dass der Betriebsrat insofern ein Mitbestimmungsrecht hätte.In einer der letzten Podcast-Folgen und auch in unserem Magazin VolleLadungMitbestimmung haben diese Frage schon eingehend rechtlich beleuchtet. Nun liegt wohl eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vor, die die Mitbestimmung explizit verneint haben soll.In dieser Folge stellen wir Dir die Grundzüge der Entscheidung anhand eines Blog-Beitrags dar.Viel Spaß!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtMitbestimmungs-MagazinAnmeldu...
2025-05-0311 minBetriebsrat Podcast100. Folge des Betriebsrat Podcast - Einige Informationen zu mir, Raphael LugowskiIn dieser 100. Folge des Betriebsrat Podcast möchte ich Dir ein wenig über mich erzählen. In dieser Folge verrate ich Dir,wie ich zum Arbeitsrecht gekommen bin,welche Stationen ich als Arbeitsrechtler durchlaufen habe,wie es dazu kam, dass ich mich auf das Betriebsverfassungsrecht spezialisiert habe,warum die Betriebsrats-Beratung heute mein Schwerpunkt ist,was ich mit dem Podcast in der Zukunft vorhabe.Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Jubiläums-Episode.Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtKontaktBetriebsrat KanzleiVan-der-Smissen-Str. 2aTel.: 040 524 717 830E-Mail: k...
2023-08-2628 minBetriebsrat PodcastBei Planungen das "große Ganze" überblicken - Der proaktive Betriebsrat ist im VorteilNur weil der Betriebsrat gewisse Rechte hat, heißt es noch lange nicht, dass er bei allen Planungen des Arbeitgebers auch mit im Boot ist. Denn immer wieder kommt es vor, dass der Betriebsrat nur beiläufig über gewichtige unternehmerische Entscheidungen Kenntnis erlangt. Zum Beispiel im Rahmen der Information der Betriebsöffentlichkeit.Der Arbeitgeber beteiligt den Betriebsrat dann womöglich bei Einzelthemen wie personellen Einzelmaßnahmen. Bei den großen, ganzheitlichen Planungen wird das Gremium aber nicht selten außen vor gelassen. Das ist schade, denn gerade in der Planungsphase werden die für die Beschäftigten wichtigen Entscheidu...
2022-11-2717 minBetriebsrat PodcastWie Arbeitgeber den Betriebsrat mit Verweis auf "leitende Angestellte" ausmanövrierenEin Dauer-Streitthema zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist die Frage, ob jemand leitender Angestellter ist oder nicht. Häufig kommt hierüber kein Konsens zustande, und irgendwann verblasst das Thema und kommt angesichts der Vielzahl anderer Herausforderungen auch nicht mehr auf die Agenda.Das ist schade, denn auch diese Mitarbeiter ggf. das Recht, in den Schutzauftrag des Betriebsrats aufgenommen zu werden. Denn allzu leicht können diese Beschäftigten von "leitenden" zu "leidenDen" Angestellten werden.Nicht selten tragen Beschäftigte zwar das Etikett "leitender Angestellter". Auf einem anderen Blatt Papier steht aber geschrieben, ob diese Einordnung rechtlich auch...
2022-11-2025 minBetriebsrat PodcastDer Betriebsrat ist nicht der Anwalt der Beschäftigten - Das zeigt eine aktuelle LAG-EntscheidungNach der Vorstellung zahlreicher Beschäftigten ist die Rolle des Betriebsrats im Betrieb klar: Der Betriebsrat ist die erste Anlaufstelle bei Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber. Nicht wenige Beschäftigte begreifen den Betriebsrat als "Anwalt im Betrieb".Und tatsächlich sind zahlreiche Betriebsräte zunächst einmal bemüht, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen. Und zwar auch dann, wenn es sich um individualrechtliche Fragestellungen handelt. Schließlich werden Betriebsräte auch im Arbeitsrecht qualifiziert geschult und besitzen ein breites Rechtswissen.Warum Betriebsräte dennoch bei der Erteilung von individualrechtlichen Auskünften Sorgfalt walten lassen sollt...
2022-11-1320 minBetriebsrat PodcastNeue IT-Systeme potenziell eine Betriebsänderung - abwegiger Gedanke? Keineswegs!Wenn der Arbeitgeber mal wieder ein neues IT-System im Betrieb einführen möchte - woran denkst Du dann als erstes? Wahrscheinlich schießt Dir die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG direkt in den Kopf.Keine Sorge, bei mir als Anwalt für Betriebsräte ist es nicht anders. Auch ich denke natürlich zunächst an die starken Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei technischen Einrichtungen. Und gleichzeitig habe ich mir angewöhnt, die Einführung von neuen IT-Systemen auch unter einem anderen Blickwinkel zu prüfen.Ich schaue mir an, inwieweit neue IT-Systeme die Arbeitsplät...
2022-11-0512 minBetriebsrat PodcastGeheimnispflichten des Betriebsrats - Vorsicht bei Weitergabe oder Preisgabe von InformationenDer Betriebsrat hat in der Betriebsverfassung weitreichende Informationsrechte. Er kommt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch mit Informationen in Berührung, die durchaus ein gewisses Gewicht haben. Das betrifft sowohl Informationen über das Unternehmen als auch solche über einzelne Arbeitnehmer.Allzu verständlich ist es, dass der Betriebsrat zum Beispiel bei wichtigen Informationen über das Unternehmen (Betriebs-und/oder Geschäftsgeheimnisse) die Belegschaft unterrichten möchte, wenn diese von einer unternehmerischen Maßnahme betroffen sind. Doch er sollte vorsichtig sein:Der Betriebsrat unterliegt nach der Betriebsverfassung verschiedenen Geheimnispflichten.Welche das sind, darauf gehe ich in dieser F...
2022-10-2619 minBetriebsrat PodcastViele Widersprüche gegen Kündigungen sind leider unwirksam - Mach' es besserWeißt du, was mich als Anwalt für Arbeitsrecht in einem Kündigungsschutzprozess besonders freut? Allen voran ein rechtssicherer Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung. Dann kann ich für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer das bestmögliche Ergebnis herausholen.Doch leider sind viele Widersprüche in der Praxis Papier und Tinte nicht wert. Das liegt daran, dass Widersprüche häufig zu pauschal begründet werden. Das reicht für die Gerichte nicht aus! Deswegen ist es wichtig, sich bei einem Widerspruch ins Zeug zu legen.In dieser Folge zeige ich Dir, was für ein...
2022-10-1915 min
Arbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtVerfall von Ansprüchen im Arbeitsverhältnis - Ausschlussklauseln unbedingt im Blick behaltenManchmal kommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf mich zu und wollen Ansprüche durchsetzen, die schon relativ alt sind. "Alt" bedeutet, dass sie bereits vor Monaten (oder gar Jahren) entstanden sind. Und nicht selten muss ich diesen Beschäftigten dann mitteilen: "Tut mir leid, Sie sind leider zu spät dran."Denn in vielen Fällen gibt es Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag. Diese führen dazu, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach ihrer Entstehung mit einer relativ kurzen Frist verfallen. Vorausgesetzt, die Ausschlussklausel ist auch wirksam.In dieser Folge möchte ich Dich für das...
2022-10-1510 minBetriebsrat Podcast5 große Fehler beim Betriebsratsbeschluss - Vermeide diese unbedingtEine unwirksame Beschlussfassung kann für Betriebsräte eine mittlere Katastrophe darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betriebsrat etwas im Interesse der Arbeitnehmerschaft regeln wollte. Dann kann es sein, dass dem Betriebsrat die unwirksame Beschlussfassung letztendlich auf die Füße fällt.Und unter uns gesprochen: Es ist auch gar nicht so trivial, einen wirksamen Betriebsratsbeschluss auf die Beine gestellt. Bis der Betriebsrat wirksam Beschluss gefasst hat, müssen einige wichtige Schritte unternommen werden. Und Fehler schleichen sich schneller ein, als man denkt.Dies gilt umso mehr, als heute auch die digitale Betriebsratssitzung und Beschlussfassung möglic...
2022-10-1215 minBetriebsrat PodcastKopplungsgeschäfte des Betriebsrats - In diesem Fall sind sie rechtlich (un)zulässigGerade in größeren Betrieben ist es relativ unwahrscheinlich, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Mitbestimmungsthemen Schritt für Schritt nacheinander behandeln. Vielmehr gibt es ein Nebeneinander von Mitbestimmungsthemen, sodass sich die Frage stellt:Darf der Betriebsrat verwandte oder nicht-verwandte Mitbestimmungsthemen in der Verhandlung miteinander verbinden, um seine Verhandlungsmacht zu erhöhen?Hier geht es um den Themenkomplex der Kopplungsgeschäfte. Betriebsräte greifen in ihrer täglichen Arbeit häufig auf Kopplungsgeschäfte zurück - ob bewusst oder unbewusst. In Gesprächen mit Betriebsräten stelle ich immer wieder fest, dass die rechtlichen Grundlagen hierzu nicht immer klar s...
2022-10-0822 minBetriebsrat PodcastScharfe öffentliche Kritik und Polemik gegenüber dem Arbeitgeber - Das darf der Betriebsrat (noch)Nicht immer ist im Betrieb alles Friede, Freude, Eierkuchen. Manchmal knallt es zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung und die Emotionen kochen hoch. Und damit einhergehend auch die Wortwahl der Betriebsparteien, die immer schärfer wird.Doch wo verläuft eigentlich die Grenze des Zulässigen aus Betriebsratssicht? Das ist wichtig zu wissen, um als Betriebsrat nicht einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers zu riskieren.Die gute Nachricht ist: Die Meinungsfreiheit gibt dem Betriebsrat durchaus Spielräume, sodass er den Arbeitgeber nicht immer mit Samthandschuhen anfassen muss. Doch es gibt es auch klare Grenzen bei Tatsach...
2022-09-3017 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtDarf der Arbeitgeber personenbezogenen Daten ohne meine Einwilligung verarbeiten?"Der Arbeitgeber darf meine personenbezogenen Daten nur verarbeiten, solange ich damit einverstanden bin." Trifft diese Annahme zu? Darf der Arbeitgeber tatsächlich Deine Daten nur verarbeiten, wenn Du deine Zustimmung dazu gegeben hast?Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes herrschen viele Missverständnisse. In dieser Folge möchte ich Dir aufzeigen, welche Regeln insofern im Arbeitsverhältnis Anwendung finden und nach welchen Maßstäben sich die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten beurteilt.Vor komme ich auch auf ein paar Beispiele zu sprechen, in denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis eher zulässig bzw. unzul...
2022-09-2215 minBetriebsrat PodcastKein Initiativrecht bei elektronischer Arbeitszeiterfassung - Das folgt für die Arbeit von BetriebsrätenArbeitsrechtler und Betriebsräte haben die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung sehnsüchtig erwartet. Nicht unbedingt überraschend kam dann die Ablehnung eines Initiativrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Gleichzeitig sorgte die Begründung des Bundesarbeitsgericht für großes Erstaunen.Denn das Bundesarbeitsgericht hat ein Initiativrecht bereits deshalb abgelehnt, weil eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung von Arbeitgebern, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu erfassen, bereits besteht.Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Hat der Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Gestaltungsrecht? Warum durfte er - als Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung - keine e...
2022-09-2120 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtKeine Zielvereinbarung abgeschlossen - Können Arbeitnehmer den Bonus trotzdem verlangen?Das Geschäftsjahr ist gelaufen und die Zahlung des Bonus eigentlich fällig. Eigentlich - denn die Zahlung lässt auf sich warten. So ergeht es vielen Arbeitnehmern in Unternehmen. Nicht selten stützt sich der Arbeitgeber auch die Unternehmensergebnisse, die die Zahlung des Bonus nicht zulassen.Häufig liegen den Bonuszahlungen aber Zielvereinbarungen und Zielvorgaben zugrunde. Und nicht selten unterlassen es Arbeitgeber, Ziele mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren oder entsprechende Vorgaben zu machen. Was dann?In dieser Episode zeige ich Dir die rechtlichen Grundlagen zu Zielvereinbarungen und Zielvorgaben. Du erfährst hier, welche Pflichten Arbeitgeber insofe...
2022-09-1710 minBetriebsrat PodcastBAG mit Paukenschlag - Pflicht zur vollständigen Zeiterfassung für ArbeitgeberHat der Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb? Diese Frage wurde in den letzten Monaten heiß diskutiert. Auslöser war eine Entscheidung des LAG Hamm, das diese Frage bejahte - und sich damit gegen eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1989 positionierte.Entsprechend haben sowohl Arbeitsrechtler als auch Betriebsräte die Entscheidung über die Revision durch das Bundesarbeitsgericht mit Spannung erwartet. Und letztlich sorgte das Bundesarbeitsgericht für einen Paukenschlag.Es hat den Fall zum Anlass genommen, um eine grundsätzliche Entscheidung über die Pflicht von Arbeitgebern zur Einführung einer Zei...
2022-09-1311 minBetriebsrat PodcastBeschäftigtendatenschutzgesetz - Was ist hier der aktuelle Stand?Bis heute gibt es kein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Vielmehr sind die Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz vor allem im Bundesdatenschutzgesetz geregelt.Doch das heißt nicht, dass es hier nicht entsprechende Bestrebungen geben würde. Es gibt durchaus Stellen und Institutionen, auch auf der politischen Bühne, die im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes Regelungsbedarf sehen.Es gibt auch bereits konkrete Ideen und Vorstellungen, welche Änderungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes erforderlich sind. Sogar ein ganzheitliches Beschäftigtendatenschutzgesetz ist bereits im Umlauf.In dieser Episode zeige ich Dir auf, was Status Quo beim Beschäftigtendatenschutz ist. Ich präsentier...
2022-09-0817 minBetriebsrat PodcastMindestpersonalbesetzung - Kann der Betriebsrat sie erzwingen?In vielen Unternehmen herrscht ein chronischer Personalmangel. Wenige Mitarbeiter müssen Arbeiten verrichten, die eigentlich von deutlich mehr Beschäftigten geschultert werden müssten.Nicht von ungefähr fragen sich Betriebsräte daher, ob sie hier etwas für die Arbeitnehmerschaft tun können. Vor allem eine Frage stellt sich in diesem Zusammenhang:Kann der Betriebsrat eine Mindestpersonalbesetzung im Betrieb erzwingen?In dieser Episode werde ich Dir zeigen, wie die Rechtsprechung diese Frage in der Vergangenheit entschieden hat. Es gibt hierzu mehrere Gerichtsentscheidungen, die diese Frage zum Teil anders beurteilen.Für Dich ist vor...
2022-09-0223 minBetriebsrat PodcastMicrosoft 365 - Bundesarbeitsgericht zur Mitbestimmungspflicht, Zuständigkeit u.a.Microsoft 365 kommt in vielen Unternehmen zum Einsatz - und zwar in verschiedenen Ausführungen und verschiedenen Module. Man könnte deshalb meinen, dass das System Gegenstand zahlreicher Beschlussverfahren ist und es deshalb viele Entscheidungen dazu gibt.Zumindest für das Bundesarbeitsgericht kann das nicht bestätigt werden. Und deshalb ist die neuste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Microsoft 365 so spannend. Was genau hat das Bundesarbeitsgericht zu Microsoft 365 entschieden? Es hat vor allem zwei Fragen beantwortet:Unterliegt Microsoft 365 der Mitbestimmung des Betriebsrats?Welcher Betriebsrat ist für die Verhandlung von Microsoft 365 zuständig?Ich zeige Dir in dieser Episode, wie das Bu...
2022-08-1815 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtAnsprüche aus betrieblicher Übung - Dann können sich Arbeitnehmer darauf berufenHast Du schon mal von der betrieblichen Übung gehört? Nein, damit meine ich nicht die morgendlichen Gymnastikübungen, die im asiatischen Raum teilweise Tradition sind. Vielmehr meine ich die betriebliche Übung im Arbeitsverhältnis.Eines solltest Du wissen: Nicht alle Ansprüche von Arbeitnehmern sind im Arbeitsvertrag enthalten. Einige Ansprüche sind nicht mal in einer Neben- oder Ergänzungsvereinbarung verschriftlicht. Ja, es ist nicht einmal erforderlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Anspruchsgegenstand ausdrücklich gesprochen haben.Betriebliche Übung ist so ein Fall der Anspruchsentstehung, ohne dass die Arbeitsvertragsparteien eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hätte. In dies...
2022-08-1712 minBetriebsrat PodcastAls Betriebsrat im Arbeitsschutzausschuss glänzen - So gelingt es (Interview)Als Betriebsratsmitglied wirst Du sicherlich wissen, dass der Betriebsrat auch im Arbeitsschutzausschuss - sogenannter "ASA" - vertreten ist. So steht es im Arbeitssicherheitsgesetz. Doch wie groß ist Dein wissen zum ASA darüber hinaus?Diese Episode ist für Dich die willkommene Gelegenheit, um Dein Wissen zum Arbeitsschutzausschuss auf ein neues Level zu bringen. Ich habe den Experten für Arbeits- und Gesundheitsschutz Janosch Weinmann eingehend zum ASA interviewt.Du erfährst in dieser Episode unter anderen,was der Arbeitsschutzausschuss ist und wie er sich zusammensetzt,welche Aufgaben dem ASA nach dem Gesetz zukommen,wie sich die A...
2022-08-1333 minBetriebsrat PodcastFachkraft für Arbeitssicherheit - Rechtliches Verhältnis zum BetriebsratGibt es bei Dir im Betrieb eine Fachkraft für Arbeitssicherheit? Falls das der Fall ist, solltest Du die Schnittmengen zwischen der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsrat kennen.Folgende Fragen stellen sich aus Sicht des Betriebsrats hinsichtlich der Fachkraft für Arbeitssicherheit:Kann der Betriebsrat auf die Bestellung/Abberufung Einfluss nehmen?Welche sonstigen Rechte stehen dem Betriebsrat hinsichtlich der Personalie Fachkraft für Arbeitssicherheit zu?Hat der Betriebsrat auch tätigkeitsbezogene Rechte gegenüber der Fachkraft für Arbeitssicherheit?Gibt es im Gesetz Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit der Fachkraft mit dem Betriebsrat?Um diese und weite...
2022-08-1013 minArbeitnehmer Podcast Arbeitsrecht(Arbeits-)Rechtsschutzversicherung - Ist sie für Arbeitnehmer sinnvoll?Wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen erstmals auf mich zukommen, ist das einer ersten Sätze: "Ich habe eine Rechtsschutzversicherung." Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, wenn es darauf ankommt, ist natürlich in einer komfortablen Position. Nur: Wer weiß schon, ob es jemals erforderlich sein wird, die Rechtsschutzversicherung in Anspruch zu nehmen?Ich möchte Dir in dieser Episode aufzeigen, wie ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Thema Rechtsschutzversicherung stehe. Ich erkläre Dir, welche finanziellen Risiken im Arbeitsgerichtsprozess bestehen, wenn Du keine Rechtsschutzversicherung abschließt.Auch gehe ich darauf ein, wie Du eine Rechtsschutzversicherung strategisch abschließen kannst...
2022-08-0314 minBetriebsrat PodcastKann der Betriebsrat verlangen, auf das E-Mail-Konto auch extern zugreifen zu können?Wie ist es eigentlich bei Dir im Betrieb: Hast Du die Möglichkeit, außerhalb Deines Betriebs auf das E-Mail-Konto des Betriebsrats zugreifen zu können? Kannst Du auf Dein individuelles E-Mail-Konto mit Deiner Betriebsratsadresse zugreifen?Das ist ein wichtiges Thema, bei dem es unmittelbar um die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats und der einzelnen Betriebsratsmitglieder geht. Umso erfreulicher ist, dass sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern damit zuletzt rechtlich auseinandersetzen musste. Und zu Gunsten des Betriebsrats entschieden hat.In dieser Episode zeige ich Dir anhand der Entscheidung, ob der Betriebsrat mit Erfolg den externen Zugriff auf das E-Mai...
2022-07-3020 minBetriebsrat PodcastMit der Gefährdungsbeurteilung zum Unternehmenserfolg - Interview mit Sicherheitsingenieur Janosch WeinmannDie Gefährdungsbeurteilung ist DAS Instrument, um Risikopotenziale für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erkennen. Für den Betriebsrat ist es daher sehr wichtig, eine genaue Vorstellung davon zu haben, was zu einer guten Gefährdungsbeurteilung dazugehört. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Gefährdungsbeurteilung der Anknüpfungspunkt für Mitbestimmungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist.Um hier mehr Licht ins Dunkle zu bringen, habe ich den leitenden Sicherheitsingenieur Janosch Weinmann für den Betriebsrat Podcast gewinnen können. Janosch gibt Dir wertvolle Tipps und Hinweise zur Gefährdungsbeurteilung. Vor allem schafft er Klarheit darüber, welche...
2022-07-2842 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtÜberstunden einklagen - Der Überstundenprozess hat Tücken für ArbeitnehmerWas meinst Du: Wie viele Überstundenklagen haben vor den Arbeitsgerichten am Ende Erfolg? Antwort: Viel weniger, als Du vielleicht glaubst. Denn den meisten Arbeitnehmern gelingt es einfach nicht, die hohen Hürden der Rechtsprechung bei der Präzisierung von Überstunden zu erfüllen.Das ist schade, denn in den allermeisten Fällen ist es ja nicht so, dass Arbeitnehmer Überstunden freiwillig leisten würden. Vielmehr haben die geleisteten Überstunden fast immer eine betriebliche Ursache. Und dem Arbeitgeber ist die Leistung von Überstunden häufig ganz recht.Damit Du im Fall von Überstunden im Fall eines Prozesses nicht leer a...
2022-07-2115 minBetriebsrat PodcastArbeitssicherheit "total" mit Janosch Weinmann - Sicherheitsingenieur und Experte für Arbeitssicherheit und GesundheitsschutzIn zahlreichen Betrieben gibt es eine Fachkraft für Arbeitssicherheit. Zum Teil sind sogar mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt. Doch was ist eigentlich die Funktion der Fachkraft für Arbeitssicherheit? Und: Welche Aufgaben kommen der Fachkraft zu?Um diese Themen für Dich kompetent bedienen zu können, habe ich Janosch Weinmann in den Betriebsrat Podcast eingeladen. Janosch ist selbst Fachkraft für Arbeitssicherheit und verfügt in diesem Bereich über viel Expertise und Erfahrung. Auf meine Anfrage hin hat er sich sofort dazu bereit erklärt, aus seinem Alltag als Fachkraft für Arbeitssicherheit zu berichten.
2022-07-2021 minBetriebsrat PodcastGleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Grundlagen, Reichweite und FolgenGleiches sollte gleich, Ungleiches sollte ungleich behandelt werden. Vielleicht hast Du diesen Satz so oder so ähnlich bereits woanders gehört. Er geht zurück auf das Grundgesetz, wo die Gleichbehandlung als Grundrecht festgehalten ist.Du wirst bereits wissen, dass die Gleichbehandlung auch im Arbeitsverhältnis von hoher Bedeutung ist. Es gibt den sogenannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der den Arbeitgeber bei seinen Entscheidungen bindet.Doch wusstest Du, dass es auch den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt? Die Betriebsparteien dürfen ebenfalls keine ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen vornehmen. Darauf solltest Du mit Deinem Gremium achten.In dieser Episode zeige ich Dirdi...
2022-07-1323 minBetriebsrat PodcastIT-Experte Kevin Wagner zur technischen Seite von SAP S/4HANA und SuccessFactorsImmer mehr Unternehmen greifen auf die Softwareprodukte von SAP zurück oder aktualisieren das System nach und nach auf die aktuellste Version. In vielen Unternehmen wird daher SAP S/4HANA eingeführt - die neuste Ausbaustufe des ERP-Systems von SAP. Zudem stellt SAP mit SuccessFactors auch ein Personalmanagement-System für Unternehmen bereit.Die IT-Mitbestimmung zu SAP S/4HANA und SAP SuccessFactors ist durchaus anspruchsvoll. Die Möglichkeiten der Leistungs- und Verhaltenskontrolle sind nicht zu vernachlässigen, nicht nur aufgrund der neuen HANA-Datenbank. Damit der Betriebsrat kompetent mitbestimmen kann, muss er sich im Detail mit den Möglichkeiten des System...
2022-07-0915 minBetriebsrat PodcastArbeitgeber ist gegen Teilzeitarbeit - Das kann der Betriebsrat tunIst bei Dir im Betrieb die Teilzeitarbeit Gang und Gäbe? Oder gehört Dein Betrieb etwa zu jenen Orten, wo Teilzeitarbeit unerwünscht ist?Nicht selten stehen Arbeitgeber der Teilzeitarbeit nicht gerade aufgeschlossen gegenüber. Es bestehen diverse Vorurteile gegen die Arbeit in Teilzeit. Zudem hat Teilzeitarbeit auch deshalb nicht den besten Ruf, weil damit immer zusätzlicher organisatorischer Aufwand verbunden ist.Doch was ist, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Arbeit in Teilzeit angewiesen sind? Eine ablehnende Haltung des Arbeitgebers kann sie persönlich und beruflich in die Zwickmühle bringen. Im schlimmsten Fall gehen F...
2022-07-0720 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - In diesen Fällen kann er verletzt seinIch werde als Fachanwalt für Arbeitsrecht häufig von Arbeitnehmern kontaktiert, weil sie sich im Arbeitsverhältnis ungleich behandelt fühlen. Es ist dann meine Aufgabe als Anwalt, einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu prüfen.Doch mal einen Schritt zurück. Was ist eigentlich der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz? Wann greift er ein und wo liegen seine Grenzen? Ich möchte Dir in dieser Episode Klarheit verschaffen. Du sollst wissen, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen könnte.Außerdem gehe ich auf die Themen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehan...
2022-07-0516 minBetriebsrat PodcastMitbestimmung bei Microsoft 365 - Experte Kevin Wagner zu den "Tücken" des SystemsGehört Dein Betrieb bereits zu den Betrieben, wo Microsoft 365 im Einsatz ist? In vielen Betrieben in Deutschland wird sukzessive Microsoft 365 eingeführt. Arbeitgeber treten deshalb regelmäßig an Betriebsräte heran, um die Zustimmung für die Einführung dieses IT-Systems zu erhalten.Im sich daran anschließenden Mitbestimmungsprozess konzentrieren sich die Betriebsparteien häufig auf die juristische Seite. Was bisher deutlich zu kurz kommt, ist der Blick auf die technischen Möglichkeiten des Systems.Was kann Microsoft 365?Lassen sich Funktionalitäten abschalten?Wo liegen die Server auf Microsoft 365?Inwiefern erlaubt MS 365 eine Leistungs- und/oder Verhaltenskontrolle?Wie flexibe...
2022-06-3019 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtTipps und Hinweise zum Antrag auf Teilzeit - Wann darf der Arbeitgeber ablehnen?Gerade in kleineren und mittelständischen Unternehmen führt der Antrag eines Arbeitnehmers als Teilzeitarbeit nicht selten zu allergischen Reaktionen. Viele Arbeitgeber stehen Teilzeitarbeit kritisch gegenüber und lehnen diese komplett ab.Doch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, in Teilzeit arbeiten zu können. Deshalb stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber einem hier einfach Steine in den Weg legen können.In dieser Folge zeige ich Dir, dass Arbeitgeber es sich häufig zu einfach machen. Es ist rechtlich eben nicht möglich, einen Teilzeitantrag einfach so abzulehnen. Nur weil der Arbeitgeber keine Teilzeitarbeit möchte.
2022-06-2623 minBetriebsrat PodcastTechnische IT-Mitbestimmung - Tipps und Hinweise vom IT-Experten Kevin Wagner (Interview)Wenn der Arbeitgeber plant, ein IT-System im Betrieb einzuführen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein starkes Mitbestimmungsrecht. Deswegen verhandeln die Betriebsparteien häufig über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die die Modalitäten der Nutzung des IT-Systems durch den Arbeitgeber regelt.Zumeist konzentriert sich der Betriebsrat im Mitbestimmungsprozess darauf, dass die Nutzung des IT-Systems durch den Arbeitgeber juristisch abgesichert wird. Was häufig nicht oder nur unzureichend beachtet wird, ist aber die technische Seite.Das fängt bereits dabei an, dass ein vollständiges Verständnis über das jeweilige IT-System fehlt. Eine Prüfung der Möglichk...
2022-06-2227 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtKrankheitsbedingte Kündigung - Ab welchen Krankheitszeiten darf der Arbeitgeber kündigen?Kennst Du vielleicht Arbeitnehmer, die häufiger aus Gründen einer Erkrankung ausfallen oder langzeitkrank sind? Vielleicht hast sogar Du mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und fürchtest nun um Deinen Arbeitsplatz.Im Fall einer Erkrankung könnten Arbeitgeber berechtigt sein, eine krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen. Die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung unterscheiden sich danach, ob es sich um häufige Kurzerkrankungen oder langwierigere Erkrankungen handelt.In dieser Episode möchte ich Dir zeigen, bei welchen Krankheitszeiten eine solche krankheitsbedingte Kündigung rechtmäßig sein kann. Nur eines vorweg: Ganz so schnell verl...
2022-06-1818 minBetriebsrat PodcastDas kleine 1x1 des Arbeitszeitrechts - Höchstarbeitszeit, Ruhezeit und MitbestimmungKennst Du als Betriebsratsmitglied alle Deine Rechte und Pflichten beim Thema Arbeitszeit? Falls Du hier relativ fit bist, finde ich es klasse. Falls nicht, ist das kein Problem.Denn die Grundlagen zu Deinen Rechten und Pflichten in Sachen Arbeitszeit werden Dir in dieser Episode eingehend vermittelt. Du erfährst hier unter anderem,welche Pflichten der Betriebsrat im Einzelnen bei der Arbeitszeit hat,welche Mitbestimmungsrechte dem Betriebsrat hier zustehen,inwieweit das Arbeitszeitgesetz bei den Arbeitszeiten dem Arbeitgeber rechtliche Grenzen setzt undwelche interessante Regelung es in der EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt.Wenn Du diese Episode zu Ende hörst, wirst Du jedenfalls ei...
2022-06-1627 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtBetriebsbedingte Kündigung - Typische Angriffspunkte für eine höhere AbfindungNahezu alle Unternehmen entscheiden sich irgendwann mal dazu, Stellen abzubauen. Es mag sein, dass das Unternehmen umstrukturiert wird oder Abteilungen geschlossen werden. In diesen Fällen steht den Arbeitnehmern eine betriebsbedingte Kündigung bevor.Im Fall einer betriebsbedingten Kündigung werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht immer wieder von Arbeitnehmern gefragt, ob es sich lohnt, gegen eine betriebsbedingte Kündigung vorzugehen. In Betracht kommt insofern eigentlich nur die Einlegung einer Kündigungsschutzklage.Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen, der betriebsbedingten Kündigung eine gesonderte Episode zu widmen. Denn es gibt typische Angriffspunkte gegen eine be...
2022-06-1218 minBetriebsrat Podcast20 Jahre geballte BR-Erfahrung - Wertvolle Tipps vom BR-Vorsitzenden Stefan Roth (Interview)Für die heutige Episode habe ich mir Verstärkung geholt. Stefan Roth aus München hat sich dazu bereit erklärt, sich von mir interviewen zu lassen. Stefan Roth ist seit mehr als 20 Jahren Betriebsratsmitglied und ist Betriebsratsvorsitzender.In dem Interview hat Stefan uns tiefgreifende Einblicke in seine Arbeit und die seines Betriebsrates gegeben. Die Themen, über die wir gesprochen haben, sind reichhaltig. Wir haben unter anderem darüber gesprochen,was die größten Herausforderungen von Stefan als Betriebsrat waren,wie Stefan damit umgeht, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrats nicht fair ist,was aus Stefans Sicht ein...
2022-06-1138 minBetriebsrat PodcastHomeoffice, mobile Arbeit, Telearbeit - Wann liegt das eine, wann das andere vor?Weißt Du, wann Homeoffice, mobile Arbeit und Telearbeit vorliegt? In den Medien werden die Begriffe zum Teil wild durcheinander gewürfelt. Eine Trennschärfe ist in der Verwendung der Begriffe kaum vorhanden.Und wie schaut es rechtlich aus? Eines muss ich hier vorwegnehmen: In rechtlicher Hinsicht sieht es nicht unbedingt besser aus. Und doch gibt es Anhaltspunkte dahingehend, wie Homeoffice und mobile Arbeit zu verstehen ist. Und der Telearbeitsplatz ist sogar in der Arbeitsstättenverordnung definiert.In dieser Episode will ich Dir zeigen, wann Homeoffice, mobile Arbeit und wann Telearbeit vorliegen. Anschließend verdeutliche ich Dir...
2022-06-0421 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtWie weit reicht das Wettbewerbsverbot im Arbeitsverhältnis UND DANACH?Als Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden sich Arbeitnehmer immer wieder an mich, weil sie unsicher sind, ob und inwieweit sie an ein Wettbewerbsverbot gebunden sind. Ich berate auch Arbeitgeber regelmäßig zum Wettbewerbsverbot und stelle fest, dass es hier zum Teile erhebliche Wissenslücken gibt.Kann ich als Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis Konkurrenztätigkeiten nachgehen? Und vor allem: Wie schaut es nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus? Gibt es automatisch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?Hier gibt es klare rechtliche Maßstäbe, die Du kennen solltet. Und wenn Du sie kennst, wirst Du feststellen, dass etwaig vorhanden...
2022-06-0412 minBetriebsrat PodcastWirtschaftsausschuss - Schlagkraft für den Betriebsrat in wirtschaftlichen ThemenDie Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist eingeschränkt. Betriebsräte denken in diesem Zusammenhang häufig sofort an die Betriebsänderung. Doch die Betriebsänderung ist nur das Endprodukt der Kette von Umständen und Entscheidungen, die letztlich zur unternehmerischen Entscheidung geführt haben.Wenn es um wirtschaftliche Angelegenheiten geht, muss der Wirtschaftsausschuss auf jeden Fall mitgedacht werden. Denn der Wirtschaftsausschuss erweitert die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Betriebsrats in wirtschaftlichen Themen.Doch das setzt natürlich voraus, dass (1) der Wirtschaftsausschuss auch eingerichtet ist und (2) die Arbeit des Ausschusses gut organisiert ist. Nur dann w...
2022-06-0116 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtBeim neuen Arbeitsvertrag nachverhandeln oder doch lieber sein lassen?Derzeit befinden wir uns in einem Arbeitnehmermarkt. Es verwundert daher nicht, dass Arbeitnehmer - womöglich mit besseren beruflichen Perspektiven incentiviert - häufiger den Arbeitsplatz wechseln. Doch ein neues Arbeitsverhältnis bedeutet vor allem auch eines: Ein neuer Arbeitsvertrag.Da ich Anwalt für Arbeitsrecht bin, landen viele solcher Arbeitsverträge auf meinem Tisch. Und vielfach wird mir die Frage von Arbeitnehmern gestellt, ob sie beim Arbeitsvertrag in die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einsteigen sollten.Und immer wieder kann ich hier nur die gleiche Antwort geben: Es kommt darauf an. Natürlich sollten Arbeitnehmer ihre Intere...
2022-05-2914 minBetriebsrat PodcastIst der Abschluss einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT für den Betriebsrat sinnvoll?Zählst Du eigentlich noch die IT-Systeme, die in Deinem Betrieb zur Anwendung kommen? Viele Betriebsräte haben hier längst den Überblick verloren. Die zeitlichen Ressourcen konzentrieren sich dann nur noch auf die großem IT-Systeme Microsoft 365, SAP SuccessFactors und Workday.Doch ich kenne einen Weg, wie der Betriebsrat im Dickicht der einzuführenden IT-Systeme seine Interessen bestmöglich schützen kann. Vielleicht hast Du schon mal davon gehört, dass der Abschluss einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT für den Betriebsrat vorteilhaft sein kann. Das kann ich aus anwaltlicher Sicht nur unterstreichen.In dieser Episode zeige ich Dir di...
2022-05-2820 minBetriebsrat Podcast"Überwachung total" - Wo liegt die Grenze der Überwachung durch IT-Systeme?Arbeitgeber nutzen in ihrem Unternehmen zahlreiche IT-Systeme. Viele davon sind in der Lage, eine weitreichende Leistungs- und Verhaltenskontrolle zu bewirken. Nicht wenige Systeme sammeln hierzu Arbeitnehmerdaten in nicht unerheblichem Umfang.Doch Mitarbeiterüberwachungen sind nicht ohne Weiteres zulässig. Es gibt verfassungsrechtliche Grenzen, die vom Arbeitgeber zu beachten sind. Auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.In dieser Episode zeige ich Dir auf, inwieweit der Arbeitgeber seine Beschäftigten im Arbeitsverhältnis überwachen darf. Oder auch nicht. Und welche rechtlichen Konsequenzen dem Arbeitgeber drohen, wenn er das rechtlich zulässige Maß überschreitet.Ich wünsche Dir viele...
2022-05-2525 minBetriebsrat PodcastVerhandlungserfolge für den Betriebsrat - Mit Psychologie und Harvard KonzeptDer Betriebsrat muss regelmäßig mit dem Arbeitgeber über Themen der Mitbestimmung verhandeln. Und nicht immer sind die Betriebsparteien einer Meinung. Es besteht gewissermaßen ein Interessengegensatz. Vor allem dann, wenn es um die sozialen Themen aus § 87 BetrVG geht, gibt es Konfliktpotenzial.Doch wie kann der Betriebsrat seine Interessen in solchen Situationen bestmöglich durchsetzen? Dass es nicht reicht, den Arbeitgeber einfach auf die Rechtslage zu verweisen, wirst Du vielleicht bereits erkannt haben. Doch was entscheidet dann über den Verhandlungserfolg, wenn nicht die Rechtslage?Die Kommunikations- und Verhandlungspsychologie hat maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg des Betriebs...
2022-05-2222 minBetriebsrat PodcastKann der Betriebsrat gegen Abmahnungen gegen BR-Mitglieder vorgehen?Auch Betriebsratsmitglieder sind vor Abmahnungen durch den Arbeitgeber nicht gefeit. Doch wie sieht es aus, wenn die Abmahnungen einen Zusammenhang zu der Betriebsratsarbeit haben?Allen voran stellt sich in solchen Konstellationen die Frage, ob der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber gerichtlich vorgehen kann. Kann der Betriebsrat mit Erfolg die Entfernung der jeweiligen Abmahnung aus der Personalakte verlangen?Genau um diese interessanten Themen geht es in der vorliegenden Episode. Anhand eines Urteils des Arbeitsgerichts Halle zeige ich Dir, ob und inwieweit der Betriebsrat gegen Sanktionen seiner Mitglieder vorgehen kann.Dabei werde ich auch auf den Unterschied...
2022-05-1818 minBetriebsrat PodcastTablets, Fitting, Anwaltsberatung für den BR - "Beilagen" zu Schulungen wirklich erforderlich?Wenn Du schon mal auf einer Betriebsratsschulung gewesen bist, dann kennst Du das übliche Prozedere der Schulungsanbieter. Sie stellen den Teilnehmern "kleinere" Geschenke zur Verfügung, damit die Schulungen für die Betriebsratsmitglieder attraktiver erscheinen. Zu den Schulungsbeilagen gehören mittlerweile zum Beispieldie Kommentierung zum BetrVG von Fitting,beck-Gesetzestexte,Tablets sowieeine kostenlose rechtliche Erstberatung durch einen Anwalt.Doch sind diese Schulungsbeilagen rechtlich unverfänglich? Das kann mit Blick darauf, dass der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat, in Frage stehen. Könnten diese Schulungsbeilagen womöglich sogar die Erforderlichkeit einer Schulung in Frage stellen?Die Konsequenzen wären erheblic...
2022-05-1519 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtDiese 5 Fehler beim Aufhebungsvertrag solltest Du unbedingt vermeidenWas ist aus Sicht von Arbeitgebern die beste Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer (oder eine Arbeitnehmerin) zu beenden? Na klar, das ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Denn dadurch bekommt der Arbeitgeber eine im Regelfall rechtssichere Beendigung.Doch wie ist das Thema des Aufhebungsvertrages aus Arbeitnehmersicht zu sehen? Zunächst einmal sollten Arbeitnehmer hier immer kritisch sein. Denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann erhebliche nachteilige rechtliche Konsequenzen haben. Dabei sind die sozialversicherungsrechtlichen Folgen nur die Spitze des Eisbergs.Als Anwalt für Arbeitsrecht erlebe ich immer wieder, dass Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag folgenreiche Fehler begehen. Dies...
2022-05-1418 minBetriebsrat Podcast3 Tipps für eine gute strategische Positionierung in der EinigungsstelleNicht immer sind der Betriebsrat und der Arbeitgeber bei einer bestimmten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einer Meinung. Bei festgefahrenen Fronten haben beide Parteien die Möglichkeit, die Einigungsstelle einzusetzen.Im Einigungsstellenverfahren können sehr leicht Fehler passieren, die den Betriebsrat in der Einigungsstelle ins Hintertreffen bringen könnten. Es ist daher ratsam, sich in der Einigungsstelle strategisch so gut es geht aufzustellen.In dieser Episode gebe ich dir drei Tipps an die Hand, wie Du dich mit Deinem Betriebsrat in der Einigungsstelle optimal positionierst. Falls Du noch nicht weißt, was eine Einigungsstelle ist: Ich erläutere Dir in al...
2022-05-1118 minBetriebsrat PodcastGrenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim GesundheitsschutzImmer wieder kommt es zu Missverständnissen hinsichtlich der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz. Viele Betriebsräte gehen von einem umfassenden Mitbestimmungsrecht aus. Auch hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung. Doch das trifft nicht zu.Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat Grenzen, die von dem Betriebsrat und einer Einigungsstelle zu beachten sind. Ansonsten kann es sein, dass der Spruch der Einigungsstelle unwirksam ist.Anhand einer jüngeren Entscheidung aus Hamburg zeige ich Dir auf, worauf sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz bezieht. Insbesondere verdeutliche ich Dir, was nicht vom Mitbestimmungsrecht erfasst ist.Viel Spaß dabei...
2022-05-0708 minBetriebsrat PodcastÜberstunden und Zeiterfassung - Keine Beweislastumkehr im ÜberstundenprozessWenn Du schon länger im Betriebsrat bist, wirst Du die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 zur Arbeitszeiterfassung mitbekommen haben. Danach haben Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zu verpflichten, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Die Konsequenzen auf nationaler Ebene waren enorm.Das Arbeitsgericht Emden hat zunächst in einem Überstundenprozess aus der Entscheidung des EuGH harte Konsequenzen für Arbeitgeber hergeleitet, wenn ein solches System fehlen sollte. Es hat die Darlegungs- und Beweislast auf den Kopf gestellt.Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ist der Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden jedoch nicht gefolgt. Am 04.05.2022 hat dann schließlich das Bundes...
2022-05-0410 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtSo findest Du den besten Anwalt für Arbeitsrecht für DichDas Verhältnis zum Arbeitgeber kann aus vielerlei Gründen aus den Fugen geraten. So ist es denkbar, dassder Arbeitgeber Mobbing/Diskriminierungen gegen Arbeitnehmer duldet,Arbeitnehmer zu Unrecht abgemahnt hat,einen Aufhebungsvertrag angeboten odereine Kündigung ausgesprochen hat.In all diesen Fällen - und natürlich auch in anderen Situationen - bist Du auf die Unterstützung eines Anwalts für Arbeitsrechts angewiesen. Doch wie kann ein Arbeitnehmer, wie kannst Du einen guten Arbeitsrechtler finden?In dieser Episode dreht sich alles um die Suche nach dem richtigen Anwalt für Arbeitsrecht. Wir hier insbesondere auch auf die Möglichk...
2022-04-3019 minBetriebsrat PodcastHunderttausende €€€ für Betriebsratsmitglieder - Wo liegt die Grenze für den Entgeltschutz?Betriebsratsmitglieder widmen sich im hohen zeitlichen Umfang Betriebsratsaufgaben. Sie können in dieser Zeit nicht ihrer regulären Tätigkeit nachgehen. Einige Betriebratsmitglieder sind auch komplett (oder teilweise) freigestellt.Damit geht die Frage einher, wie sich die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu entwickeln hat. Das Betriebsverfassungsgesetz schützt Betriebsräte hier durch die Festlegung des sogenannten Entgeltschutzes. Doch wie weit reicht dieser Entgeltschutzes im Einzelfall?In dieser Episode werde ich Dir aufzeigen, wo die Grenzen des Entgeltschutzes liegen (könnten). Und ob Du als Betriebsratsmitglied theoretisch auch genauso gut verdienen könntest wie ein leitender Angestellter.H...
2022-04-2719 minBetriebsrat PodcastDas rechtliche Risiko der Unzuständigkeit des (lokalen) BetriebsratsWenn ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat eingerichtet ist, stellt sich häufig die Frage, welches Betriebsratsgremium für bestimmte Angelegenheiten zuständig sind. Diese Frage muss beantwortet werden, bevor ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Sache verhandelt und durch Betriebsvereinbarung abschließt.Wird die Frage der Zuständigkeit falsch beurteilt, können sich daraus sehr nachteilige rechtliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Betriebsrat ergeben. Und die letztlich Leittragenden können die Arbeitnehmer sein.In dieser Episode geht es deshalb um die Zuständigkeit von Betriebsräten. Die Wichtigkeit der Klärung der Zuständigkeit wird dabei anhand einer...
2022-04-2116 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtKündigung in der Probezeit und im Kleinbetrieb - Was können Arbeitnehmer tun?Immer wieder bekomme ich Anfragen von Arbeitnehmern, die eine Kündigung in der Probezeit oder in einem Kleinbetrieb erhalten haben. Das sind Fälle, in denen das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich keine Anwendung findet.Muss ich den Arbeitnehmern dann immer dazu raten, die Kündigung auf sich beruhen zu lassen? Und damit auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten? Nein, denn im Einzelfall kann ein Vorgehen gegen die Kündigung durchaus Sinn machen. Dies vor allem dann, wennwenn die Probezeitkündigung oder Kündigung im Kleinbetrieb aus sonstigen Gründen unwirksam ist,der Arbeitgeber bei der Kündigung...
2022-04-1518 minBetriebsrat PodcastDiskriminierung von Arbeitnehmern im Betrieb - Das kann der Betriebsrat tunEs gibt kaum etwas Schlimmeres als Diskriminierung in Betrieben. Arbeitnehmer wollen ihre Arbeit frei von jeglicher Diskriminierung, Benachteiligung und Belästigung erbringen. Doch nicht immer liegt ein Arbeitsumfeld vor, dass sich durch Toleranz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung kennzeichnet.Wenn Diskriminierungen im Betrieb auftreten, sollte dies den Betriebsrat auf den Plan rufen. Der Betriebsrat hat durchaus Rechte und Pflichten beim Thema Diskriminierung. Und er tut gut daran, sich in diesem Bereich ambitioniert einzubringen. Denn was gibt es Wichtigeres als ein diskriminierungsfreies Umfeld?In dieser Episode werden Dir deine Rechte im Fall von Diskriminierungen im Betrieb aufgezeigt. Ic...
2022-04-1320 minBetriebsrat PodcastMitbestimmungswidrige Weisungen - Müssen Arbeitnehmer sie befolgen?Dem Betriebsrat stehen bei zahlreichen Themen (starke) Mitbestimmungsrechte zur Seite. Allen voran ist an die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG zu nennen. Doch was passiert eigentlich, wenn der Arbeitgeber nicht fair spielt und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates missachtet?Was der Betriebsrat in diesem Fall unternehmen kann, haben wir bereits in Episode 17 im Einzelnen beleuchtet. Doch welche rechtliche Folgen ergeben sich womöglich auch im Verhältnis zum Arbeitnehmer? Darf der Arbeitgeber eine Angelegenheit einfach einseitig regeln und gegenüber dem Arbeitnehmer entsprechende Weisungen erteilen?Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung zielt auf die individualrechtlichen Folgen der Verletzung von Mitb...
2022-04-0916 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtEnde Homeoffice-Pflicht - Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter zurück ins Büro holen?Die Homeoffice-Pflicht ist ausgelaufen. In vielen Unternehmen werden die Arbeit im Homeoffice, mobile Arbeit oder hybrides Arbeiten wichtiger Bestandteil bleiben. Doch es gibt auch Unternehmen, die Homeoffice ablehnen. Etwa, weil sie damit schlechte Erfahrungen gemacht haben.Solche Unternehmen verlangen von ihren Mitarbeitern, dass sie die Arbeit nach Auslaufen der Homeoffice-Pflicht im Büro fortsetzen. Doch haben Arbeitgeber das Recht, dies von Mitarbeitern zu verlangen? Oder könnte es sein, dass Arbeitnehmer mittlerweile sogar einen Anspruch auf die Arbeit im Homeoffice haben?Diese Fragen beschäftigen gerade die Arbeitsgerichte. Darum ist es höchste Zeit, dass wir das...
2022-04-0710 minBetriebsrat PodcastHomeoffice aktuell - Mit diesen Änderungen müssen Betriebsräte rechnenNach dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht ist die Arbeit im Homeoffice bzw. mobile Arbeit wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Diskutiert wird vor allem die Frage, welche Vor- und Nachteile die Arbeit im Homeoffice, mobile Arbeit und die sogenannte hybride Arbeit haben.Welche Rolle wird der Betriebsrat beim Homeoffice haben? Eine ganz bedeutende, wenn wir uns den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zum Homeoffice anschauen. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass die Regierungsparteien ambitionierte Pläne hinsichtlich der Arbeit im Homeoffice bzw. bei mobiler Arbeit haben.In dieser Episode möchte ich Dir die Pläne im Koalitionsvertrag zum...
2022-04-0618 minBetriebsrat PodcastEnde der Homeoffice-Pflicht - Das sollten Betriebsräte bzgl. Homeoffice/mobiler Arbeit/remote Work nun tunDie Themen Homeoffice und mobile Arbeit (remote Work) beschäftigen Betriebsräte in zunehmendem Maße. Nicht erst seit dem Ende der Homeoffice-Pflicht stellt sich nun die Frage, wie es nun mit dem Homeoffice bzw. mobiler Arbeit weitergeht. Sollen Mitarbeiter weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Arbeit im Homeoffice zu erbringen?Für Arbeitgeber sind Homeoffice und mobile Arbeit definitiv auch ein Faktor, der seine Attraktivität als Arbeitgeber steigert. Homeoffice gibt Arbeitgebern außerdem die Möglichkeit, auf den Fachkräftemangel in Deutschland zu reagieren.Wenn der Arbeitgeber an Homeoffice und mobiler Arbeit festhalten möchte oder...
2022-04-0221 minArbeitnehmer Podcast Arbeitsrecht2G-Modell im Betrieb - Fehlende Impfung rechtfertigt KündigungKann der Arbeitgeber bei sich im Betrieb einfach so die 2G-Regel einführen und von den Arbeitnehmern verlangen, dass sie sich impfen lassen oder einen Genesenennachweis vorzeigen? Mehr noch: Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, weil er sich nicht impfen lässt und lieber Testnachweise vorlegen möchte?Das sind rechtliche Fragen, mit denen sich das Arbeitsgericht Berlin befassen musste. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist hochinteressant, weil sie eine sehr praxisrelevante Fragestellung betrifft. Doch auch in rechtlicher Hinsicht hat das Urteil des Arbeitsgerichts einiges zu bieten.In dieser Podcast-Episode nehmen wir das Urteil des Arbeitsgerichts Berl...
2022-03-3111 minBetriebsrat PodcastKündigung - Rechte und Reaktionsmöglichkeiten des BetriebsratsBei einer Kündigung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 102 BetrVG anzuhören. Doch welche Rechte hat der Betriebsrat ganz genau bei der Kündigung eines Arbeitnehmers? Wie genau muss der Arbeitgeber den Betriebsrat "anhören"?Auch stellt sich die Frage, welche Reaktionsmöglichkeiten der Betriebsrat bei einer Kündigung hat. Hier muss grundsätzlich zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen fristlosen Kündigung unterschieden werden.Nur eines vorweg: Im Fall einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat unter Umständen die Möglichkeit, der Kündigung zu widersprechen. Dies verschafft den Arbeitnehmern eine äußerst günstige Rechtsp...
2022-03-3022 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtBeschäftigungsverbot bei fehlender Impfung im Gesundheitswesen?Müssen nicht geimpfte Arbeitnehmer in der Gesundheitsbranche ab sofort mit einem Beschäftigungsverbot rechnen? Dies wird zumindest derzeit intensiv zwischen Juristen diskutiert. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung im Infektionsschutzgesetz, die Arbeitgeber dazu anhält, Mitarbeiter ohne Impfnachweis weder zu beschäftigen noch ihnen den Zutritt zur Arbeitsstätte zu gewähren. Doch bezieht sich diese Verpflichtung nur auf neue Mitarbeiter oder auch auf Bestandsarbeitnehmer? Das ist die interessante Frage, die sich hier stellt. Eine Geltung auch für Bestandsmitarbeiter hätte natürlich potenziell weitreichende Folgen. Das Bundesarbeitsministerium und auch das Bundesverfassungsgericht haben zuletzt zu dieser Fr...
2022-03-2711 minBetriebsrat PodcastBundesarbeitsgericht - Auf den Wortlaut von Betriebsvereinbarungen kommt es anWenn die Betriebsparteien eine Einigung in einer Sache erzielen konnten, wird die Einigung normalerweise geregelt. Hierzu schließen Arbeitgeber und Betriebsrat normalerweise eine Betriebsvereinbarung ab. Doch was ist, wenn die Betriebsparteien sich zwar einig sind, es allerdings versäumen, die Einigung in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich im Wortlaut zu regeln?Dann stellt sich die Frage, ob die Einigung zwischen den Betriebsparteien im Rahmen der Auslegung einer Betriebsvereinbarung in irgendeiner Form berücksichtigungsfähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat hier eine ganz klare Linie.Nur eines vorweg: Nachlässigkeiten können für den Betriebsrat ein Schuss n...
2022-03-2516 minBetriebsrat PodcastKann der Betriebsrat von sich aus die Einführung eines IT-Systems verlangen?Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist mittlerweile fester Bestandteil der Betriebsratsarbeit. Im Zuge der Digitalisierung haben Betriebsräte es immer wieder mit neuen IT-Systemen zu tun, die Arbeitgeber einführen möchten.Doch kann der Betriebsrat auch von sich aus die Einführung von IT-Systemen fordern? Lange Zeit schien die Rechtslage klar: Der Betriebsrat hatte kein Initiativrecht, das hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1989 entschieden.Doch zuletzt kam Bewegung bei dieser Frage auf. Sowohl das LAG Hamm als auch das LAG München haben sich bei der...
2022-03-2316 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtGebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag - Nur dann ist es verletztImmer wieder treten Arbeitgeber an Arbeitnehmer heran und bieten ihnen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. In einem solchen Aufhebungsvertrag werden in der Regel die Eckpunkte einer einvernehmlichen Beendigung festgelegt. Doch nicht immer geht es dabei für den Arbeitnehmer fair zu. Manchmal sind die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer sogar so unfair, dass das Bundesarbeitsgericht einen Verstoß gegen das sogenannte Gebot fairen Verhandelns annimmt.Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zum Gebot fairen Verhandelns zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen von einer Verletzung des Gebots auszugehen ist. Und sie verdeutlicht außerdem, in welchen Fällen ein Verstoß gegen das Ge...
2022-03-1816 minBetriebsrat PodcastArbeitgeber missachtet Eure Rechte und Gesetze - Was kann der Betriebsrat tun?Arbeitgeber halten sich nicht immer an die Spielregeln. Nicht nur, dass es immer wieder zu Verstößen gegen Gesetze kommt, werden zudem auch die Rechte des Betriebsrats nicht immer missachtet. Und sollte es auch bei Dir im Betrieb so sein, so stellt sich die Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Betriebsrat im konkreten Einzelfall?Soweit es um die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats geht, kommen vielfältige unfaire Verhaltensweisen des Arbeitgebers in Betracht. So könnte der Arbeitgeber beispielsweisedem Betriebsrat wichtige Informationen hinsichtlich des Betriebes vorenthalten,personelle Einzelmaßnahmen (z.B. Kündigung, Versetzung) ohne se...
2022-03-1818 minArbeitnehmer Podcast Arbeitsrecht5 teure Fehler nach einer Kündigung - Vermeide diese unbedingtWenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, begehen Sie immer wieder die gleichen schwerwiegenden Fehler. Diese haben dann wirklich gravierende nachteilige rechtliche Konsequenzen. Dabei gibt es nur einige wenige Grundregeln, die Arbeitnehmer nach einer Kündigung zu beachten haben.Deshalb geht es in dieser Episode um die größten Fehler bei einer Kündigung, die Du (oder einer Dir nahestehende Person) unbedingt vermeiden solltest. Dies zumindest dann, wenn Du deinen Arbeitsplatz zurück erhalten oder - wie so oft - eine Abfindung realisieren möchtest.Die Themen dieser Episode:KündigungsschutzklageKlagefrist bei einer KündigungAbwicklungsvertragZurückweisung einer Künd...
2022-03-1613 minBetriebsrat PodcastFehler bei der Betriebsratswahl - Wann Anfechtung, wann Nichtigkeit?Die rechtssichere Durchführung einer Betriebsratswahl ist nicht ganz so einfach. Vor allem dann, wenn die entsprechenden Kenntnisse beim Wahlvorstand (noch) nicht durch entsprechende Wahlvorstandsschulungen vermittelt worden sind. Fehler passieren dann schnell und können schmerzhafte rechtliche Konsequenzen bei der Wahl des Betriebsrats nach sich ziehen.Es gibt dabei solche Fehler, die so gravierend sind, dass sie sofort die Ungültigkeit der Wahl zur Folge haben. Andere Fehler hingegen führen "lediglich" zur Anfechtbarkeit der Wahl.In dieser Episode möchte ich Dir die Grundlagen zu den Fehlern und Fehlerfolgen bei der Wahl des Betriebsrats aufzeigen. Ich k...
2022-03-1618 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtHier kommt der Arbeitsrecht-Podcast für ArbeitnehmerHier kommt Dein Podcast für Arbeitsrecht. Wenn Du Arbeitnehmer bist, bekommst Du hier wertvolles Wissen im Arbeitsrecht vermittelt. Hier erwarten Dich interessante wie praxisrelevante arbeitsrechtliche Themen, die für Dich fachgerecht und lebhaft aufbereitet werden.In dieser Episode stelle ich Dir meinen neuen Arbeitnehmer-Podcast vor. Höre doch gerne mal herein, um zu erfahren, was Dich in diesem Podcast genau erwartet.Viel Spaß dabei!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtKontaktkontakt@smart-arbeitsrecht.deWebseitewww.smart-arbeitsrecht.de
2022-03-1502 minBetriebsrat PodcastAnspruchsvoll: Durchführung vereinfachtes zweistufiges WahlverfahrenDas vereinfachte Wahlverfahren suggeriert eine Einfachheit, die in der praktischen Umsetzung vielfach nicht gegeben ist. Dies zumindest dann, wenn es sich um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren handelt. Das Problem dabei ist, dass der Wahlvorstand bereits auf der ersten Wahlversammlung eigentlich über umfangreiches Wissen verfügen muss, um die Betriebsratswahl rechtssicher und unanfechtbar durchführen zu können.In dieser Episode geht es daher um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren. Hierzu möchte ich eine erste Orientierung geben und Dir ein Angebot unterbreiten, wie ich Dich im Bedarfsfall bei der Gründung des Betriebsrats (im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren) unters...
2022-03-1223 minBetriebsrat PodcastWas hält Dich noch von der Betriebsratsgründung ab?Es sind häufig die gleichen Gründe, die Arbeitnehmer daran hindern, einen Betriebsrat zu gründen. Nicht selten fürchten Arbeitnehmer Nachteile durch den Arbeitgeber. Aber auch allzu großer Respekt vor dem Wahlverfahren ist ein potenzielles Hindernis bei der Gründung des Betriebsrats.In dieser Podcast-Folge gehe ich auf diese zwei Vorbehalte ein und zeige Dir auf, inwiefern diesbezügliche Bedenken wirklich berechtigt sind.Ich wünsche Dir viel Spaß dabei!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtKontaktkontakt@betriebsrat-kanzlei.deWebse...
2022-03-0920 minBetriebsrat PodcastDie wichtigsten Zutaten für eine gute BetriebsvereinbarungDer Mitbestimmungsprozess ist im Regelfall darauf gerichtet, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf eine Betriebsvereinbarung verständigen. Diese Betriebsvereinbarung bildet das konkrete Verhandlungsergebnis ab und sollte aus Sicht des Betriebsrats gute Regelungen für Arbeitnehmer enthalten.Doch was gehört eigentlich zu einer guten Betriebsvereinbarung? Eine gute Betriebsvereinbarung sollte auf jeden Fall die Interessen des Betriebsrats und der Arbeitnehmer bestmöglich zur Geltung bringen. Hierzu müssen bestimmte Best Practices beim Entwurf einer Betriebsvereinbarung auf jeden Fall beherzigt werden.In dieser Podcast-Episode geht es um die Zutaten, die eine gute Betriebsvereinbarung auszeichnen. Du bekommst aufgezeigt, was in je...
2022-03-0311 min