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Betriebsrat PodcastDaten an privaten Mail-Account weitergeleitet - Ausschluss aus dem Betriebsratsamt?Datenschutzverstöße im Rahmen der Betriebsratsarbeit sind kein Kavaliersdelikt. Betriebsräte sind angehalten, die lückenlose Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der BR-Arbeit sicherzustellen.Wenn das nicht passiert, kann dies enorm nachteilige Konsequenzen haben, wie eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nun zeigt. Doch geht es sogar so weit, dass ein Betriebsratsvorsitzender aus dem Amt ausgeschlossen werden kann?Das verraten wir Dir in dieser Episode. Viel Spaß dabei!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtMitbestimmungs-MagazinAnmeldung zu VolleLadungMitbestimmungKontaktBetriebsrat Kanzlei / Smart ArbeitsrechtRapha...2025-05-0910 minBetriebsrat PodcastKeine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz? (Hessisches LAG)Im Rahmen der IT-Mitbestimmung kommen immer wieder auch Fragen des Datenschutzes zur Sprache. Und man könnte meinen, dass der Betriebsrat insofern ein Mitbestimmungsrecht hätte.In einer der letzten Podcast-Folgen und auch in unserem Magazin VolleLadungMitbestimmung haben diese Frage schon eingehend rechtlich beleuchtet. Nun liegt wohl eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vor, die die Mitbestimmung explizit verneint haben soll.In dieser Folge stellen wir Dir die Grundzüge der Entscheidung anhand eines Blog-Beitrags dar.Viel Spaß!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtMitbestimmungs-MagazinAnmeldu...2025-05-0311 minBetriebsrat Podcast100. Folge des Betriebsrat Podcast - Einige Informationen zu mir, Raphael LugowskiIn dieser 100. Folge des Betriebsrat Podcast möchte ich Dir ein wenig über mich erzählen. In dieser Folge verrate ich Dir,wie ich zum Arbeitsrecht gekommen bin,welche Stationen ich als Arbeitsrechtler durchlaufen habe,wie es dazu kam, dass ich mich auf das Betriebsverfassungsrecht spezialisiert habe,warum die Betriebsrats-Beratung heute mein Schwerpunkt ist,was ich mit dem Podcast in der Zukunft vorhabe.Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Jubiläums-Episode.Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtKontaktBetriebsrat KanzleiVan-der-Smissen-Str. 2aTel.: 040 524 717 830E-Mail: k...2023-08-2628 minBetriebsrat PodcastExterne oder Inhouse Seminare - Was ist "besser" für den Betriebsrat und die BR-Mitglieder?Betriebsräte und BR-Mitglieder stehen häufig vor der Qual der Wahl: Externe Seminare oder ein Inhouse-Seminar für den Betriebsrat? Diese Frage wird auch mir als Anwalt für Betriebsräte nicht selten gestellt.Ich denke, dass diese Frage viele Betriebsräte umtreiben könnte. Deswegen möchte ich Dir in dieser Folge meine Einschätzung dazu abgeben, wie ich die Sachlage sehe.Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtKontaktBetriebsrat KanzleiAlsterufer 33, 20354 HamburgTel.: 040 533 089 520E-Mail: kontakt@betriebsrat-kanzlei.deWebseitewww.b...2023-01-2912 min
Arbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtUrlaub für Arbeitnehmer - Diese "Basics" und Urteile des BAG solltest Du kennenAls Fachanwalt für Arbeitsrecht stelle ich immer wieder fest, dass das Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Thema Urlaub ziemlich groß ist. Und dass es viele grundsätzliche Annahmen gibt, die in rechtlicher Hinsicht nicht immer haltbar sind.Und dann gibt es noch eine hohe Dynamik in diesem Rechtsgebiet, sodass es Laien schwer fällt, beim Urlaub den Überblick zu erhalten. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, diesem in der anwaltlichen Beratungspraxis wichtigen Komplex im Arbeitsrecht eine Folge zu widmen. In dieser Folgevermittle ich Dir das kleine 1x1 des Urlaubsrechts,erkläre Dir, welche wichti...2023-01-2517 minBetriebsrat PodcastLAG Köln: Neues zu der Frage, ob Laptop und Beamer für die BR-Arbeit erforderlich sindImmer wieder kommt es zum Streit der Betriebsparteien über die Erforderlichkeit von bestimmten IT-Mitteln für den Betriebsrat. Dass der Betriebsrat IT-Mittel für seine Arbeit benötigt, steht heutzutage außer Frage. Doch welche IT-Mittel kann der Betriebsrat konkret beanspruchen?Streitigkeiten ergeben sich ab und zu im Hinblick auf Laptop, Tablet und Smartphone. Sind diese IT-Mittel nun erforderlich - oder eben nicht?Das Landesarbeitsgerichts Köln hatte in einem jüngeren Fall darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf hat, dass der Arbeitgeber dem Gremium einen Laptop und einen Beamer v...2023-01-2118 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtKeine böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst - So wahrst Du deine Chancen auf eine (gute) AbfindungIn meiner vorherigen Podcast-Folge ging es um eine neue Rechtsprechung, die womöglich dazu führt, dass die Abfindungspotenziale sinken. Arbeitnehmer könnten sich womöglich leichter dem Vorwurf ausgesetzt sehen, anderweitigen Verdienst böswillig unterlassen zu haben. Und damit ihrer Schadensminderungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber nachzugehen.Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich nicht, unzureichend oder nicht ernsthaft genug um zumutbare Beschäftigung bewirbt. Doch was wird von Beschäftigten eigentlich verlangt, damit sie sich kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes vorwerfen lassen müssen?In dieser Folge will ich der Entscheidu...2023-01-1725 minBetriebsrat PodcastDiesen Kardinalfehler sollte der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung nicht begehen (!)Kaum ein Ereignis fordert den Betriebsrat in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht so sehr heraus wie eine Betriebsänderung. Eine Betriebsänderung ist kompliziert und läuft nicht immer reibungslos ab. Und ja: Es passieren auch Fehler.Doch gibt es Fehler, die leicht verschmerzt werden können, und solche, die gravierenden Nachteile zur Folge haben könnten. In dieser Folge gehe ich auf einen Fehler im Zusammenhang mit der Betriebsänderung ein, die letzten Endes für Arbeitnehmer wirklich teuer werden könnten.Welchen Fehler der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung tunlichst vermeiden sollte, erfährst Du in diese...2023-01-1516 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtSind die Zeiten von großen Abfindungen im Arbeitsrecht vorbei? Neue Rechtsprechung.Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nach einer Kündigung zu mir kommt, geht es nicht immer darum, den Arbeitsplatz unbedingt wieder zurückzuerhalten. Die Kündigung führt nämlich häufig dazu, dass das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kippt.In einem solchen Fall geht es dann darum, wirtschaftlich das Beste aus der unangenehmen Situation zu machen. Und dazu gehört es insbesondere, eine möglichst hohe Abfindung zu erzielen.Entsprechend haben Arbeitgeber in der Vergangenheit teilweise gute Abfindungen gezahlt, um eine rechtssichere Beendigung zu erhalten. Damit sollten auch die finanziellen Risiken abgemildert werden.2023-01-1020 minBetriebsrat Podcast(Qualitative) Betriebsänderung - Nicht nur auf die Schwellenwerte kommt es anWenn eine Betriebsänderung vorliegt, hat der Arbeitgeber zahlreiche Verpflichtungen gegenüber dem Betriebsrat. Stichwort: Interessenausgleich und Sozialplan. Und gerade weil das Gesetz hier weitreichende Pflichten aufstellt, ist das Vorliegen einer Betriebsänderung nicht selten umstritten.Eine Betriebsänderung muss allerdings ein gewisses Gewicht hinsichtlich der Auswirkungen auf den Betrieb und die Beschäftigten haben. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift hier auf gewisse Schwellenwerte zurück, um eine Betriebsänderung sicher feststellen zu können.Doch es kommt immer wieder vor, dass die Zahlenwerte der Rechtsprechung nicht erreicht werden. Was ist dann? Kann eine Betriebsänderung dennoch g...2023-01-0822 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtWichtige Änderung zum 01.01.2023 - Elektronische AU-Bescheinigung verbindlichSchon viel früher hätte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Arbeitsverhältnis Einzug finden müssen. Doch nun ist sie da: Ab dem 01.01.2023 ist die eAU für Arbeitgeber verbindlich.Für Arbeitnehmer ergeben sich in diesem Zusammenhang einige Fragen:Welche Änderungen ergeben sich durch die elektronische AU-Bescheinigung?Muss ich die AU-Bescheinigung nun elektronisch an den Arbeitgeber übersenden?Welche Pflichten haben Arbeitnehmer auch nach Einführung der eAU weiterhin?Welche Arbeitnehmer sind von den Änderungen durch die eAU ausgenommen?All diese Fragen und noch viel mehr kläre ich für Dich in dieser Podcast-Folge. Nachdem Du diese Folge g...2023-01-0410 minBetriebsrat PodcastKünstliche Intelligenz von ChatGPT - Wie gut sind die Antworten für Betriebsräte?Wie genial wäre es, wenn der Betriebsrat quasi auf Knopfdruck eine Antwort auf alle seine Fragen zur Betriebsverfassung erhielte? Damit würde die langwierige Recherche in den einschlägigen Kommentaren und die aufwendige Google-Suche der Vergangenheit angehören. Und das Telefonat mit dem Anwalt könnte sich der/die Betriebsratsvorsitzende sparen.Dass es irgendwann so weit kommen könnte, steht außer Frage. Doch interessant ist, ob es bereits heute eine solche "Abkürzung" für die sorgfältige Recherche gibt. Hier gibt es nur ein Tool, das infrage kommt: ChatGPT.ChatGPT ist im Bereich der Künstl...2022-12-3121 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtProbleme im Arbeitsrecht? Auf diese Auskünfte kannst Du dich (nicht) verlassen!Wie informierst Du dich im Arbeitsrecht, wenn du zum Beispiel ein Problem mit dem Arbeitgeber hast? Wahrscheinlich wirst Du deine Frage zunächst einmal googlen, bevor Du weitere Schritte unternimmst - etwa zum Fachanwalt für Arbeitsrecht gehst.Doch nicht selten ist der Rechtsanwalt nicht die nächste Anlaufstelle für Arbeitnehmer. Stattdessen wenden sie sich an andere Personen und Stellen, in der Hoffnung, dass diese ihnen weiterhelfen können.Dass ein solches Vorgehen im Arbeitsrecht nach hinten losgehen kann, verdeutlicht ein jüngeres Urteil eines Arbeitsgerichts. Dort hatte der Arbeitnehmer auf die Auskunft einer Person vertra...2022-12-2615 minBetriebsrat PodcastArbeitsgruppen gem. § 28a BetrVG - Potenzieller Gamechanger für Betriebsräte!Die Betriebswirklichkeit ist heute eine vollkommen andere als noch vor Jahrzehnten. Heute gibt es nicht mehr die "One-size-fits-all"-Lösung im Betrieb, die alle Bereiche und Mitarbeiter im Betrieb zufriedenstellt. Zunehmend müssen Betriebsräte ganz genau hinschauen, welchen Bedarf die Bereiche und Einheiten im Betrieb haben.Klingt nach einer Herkules-Aufgabe für Betriebsräte angesichts der immer größeren Aufgabenflut? Ja, das ist es durchaus. Doch der Betriebsrat kann sich rechtlich selbst behelfen. So hat Dein Gremium die rechtliche Möglichkeit, Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG zu bilden. Mit solchen Arbeitsgruppen haben Betriebsräte die Möglichkeit, den Spagat zwis...2022-12-2519 minBetriebsrat PodcastElektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2023 - Welche Rechte hat der Betriebsrat?Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat lange auf sich warten lassen. Nun ist sie da: Ab dem 01.01.2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den "gelben Schein" ersetzen.Das bringt im Prozess rund um die Arbeitsunfähigkeit erhebliche Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich. Diese habe ich in dieser Folge kurz für Dich zusammengefasst.Doch die eigentlich interessante Frage für Betriebsräte ist ja: Ergeben sich hier womöglich irgendwelche Beteiligungsrechte für den Betriebsrat? Auch hierzu werde ich kurz Stellung nehmen.Ich freue mich darauf, Dich hier up-to-date zu bringen.Viele Grüß...2022-12-1814 minBetriebsrat PodcastBAG zur Mitbestimmung bei Arbeitszeitfassung - Der Betriebsrat ist doch "im Spiel"Als die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts im September 2022 vorlag, gab es Irritationen bei Betriebsräten und auch Juristen. Damals hieß es: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei elektronischer Arbeitszeitfassung!Wirklich keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung? Nein, denn jetzt, wo die Entscheidungsgründe sehen wir klarer. Der Betriebsrat ist beim Thema Arbeitszeiterfassung nicht außen vor. Im Gegenteil: Er ist mitten drin.In dieser Folge werde ich für Dich die wesentlichen Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zusammenfassen. Ich habe die Entscheidung analysiert und die wichtigsten Rechtsgrundsätze des Gerichts für Betriebsräte extrahiert.Ich wünsche D...2022-12-1121 minBetriebsrat PodcastNutzung von LinkedIn, Instagram, YouTube etc. durch den Betriebsrat - Darauf ist rechtlich zu achtenGehört Dein Gremium auch zu den Betriebsräten, die bereits auf LinkedIn, Instagram oder YouTube aktiv sind? Ich bin insbesondere auf LinkedIn sehr aktiv und stelle fest: Immer mehr Betriebsräte nutzen Social Media, um über betriebliche Angelegenheiten zu informieren. Oder zu gewissen Themen Stellung zu nehmen.Doch wie steht eigentlich das Betriebsverfassungsgesetz dazu? Ist es rechtlich zulässig, dass der Betriebsrat sich an ein Publikum wendet, das weit über die Betriebsöffentlichkeit hinausgeht?Das sind wichtige Fragen, die vor der Nutzung von Social Media durch den Betriebsrat beantwortet werden müssen. Insbesondere müssen die recht...2022-12-0422 minBetriebsrat PodcastBei Planungen das "große Ganze" überblicken - Der proaktive Betriebsrat ist im VorteilNur weil der Betriebsrat gewisse Rechte hat, heißt es noch lange nicht, dass er bei allen Planungen des Arbeitgebers auch mit im Boot ist. Denn immer wieder kommt es vor, dass der Betriebsrat nur beiläufig über gewichtige unternehmerische Entscheidungen Kenntnis erlangt. Zum Beispiel im Rahmen der Information der Betriebsöffentlichkeit.Der Arbeitgeber beteiligt den Betriebsrat dann womöglich bei Einzelthemen wie personellen Einzelmaßnahmen. Bei den großen, ganzheitlichen Planungen wird das Gremium aber nicht selten außen vor gelassen. Das ist schade, denn gerade in der Planungsphase werden die für die Beschäftigten wichtigen Entscheidu...2022-11-2717 minBetriebsrat PodcastWie Arbeitgeber den Betriebsrat mit Verweis auf "leitende Angestellte" ausmanövrierenEin Dauer-Streitthema zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist die Frage, ob jemand leitender Angestellter ist oder nicht. Häufig kommt hierüber kein Konsens zustande, und irgendwann verblasst das Thema und kommt angesichts der Vielzahl anderer Herausforderungen auch nicht mehr auf die Agenda.Das ist schade, denn auch diese Mitarbeiter ggf. das Recht, in den Schutzauftrag des Betriebsrats aufgenommen zu werden. Denn allzu leicht können diese Beschäftigten von "leitenden" zu "leidenDen" Angestellten werden.Nicht selten tragen Beschäftigte zwar das Etikett "leitender Angestellter". Auf einem anderen Blatt Papier steht aber geschrieben, ob diese Einordnung rechtlich auch...2022-11-2025 minBetriebsrat PodcastDer Betriebsrat ist nicht der Anwalt der Beschäftigten - Das zeigt eine aktuelle LAG-EntscheidungNach der Vorstellung zahlreicher Beschäftigten ist die Rolle des Betriebsrats im Betrieb klar: Der Betriebsrat ist die erste Anlaufstelle bei Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber. Nicht wenige Beschäftigte begreifen den Betriebsrat als "Anwalt im Betrieb".Und tatsächlich sind zahlreiche Betriebsräte zunächst einmal bemüht, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen. Und zwar auch dann, wenn es sich um individualrechtliche Fragestellungen handelt. Schließlich werden Betriebsräte auch im Arbeitsrecht qualifiziert geschult und besitzen ein breites Rechtswissen.Warum Betriebsräte dennoch bei der Erteilung von individualrechtlichen Auskünften Sorgfalt walten lassen sollt...2022-11-1320 minBetriebsrat PodcastNeue IT-Systeme potenziell eine Betriebsänderung - abwegiger Gedanke? Keineswegs!Wenn der Arbeitgeber mal wieder ein neues IT-System im Betrieb einführen möchte - woran denkst Du dann als erstes? Wahrscheinlich schießt Dir die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG direkt in den Kopf.Keine Sorge, bei mir als Anwalt für Betriebsräte ist es nicht anders. Auch ich denke natürlich zunächst an die starken Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei technischen Einrichtungen. Und gleichzeitig habe ich mir angewöhnt, die Einführung von neuen IT-Systemen auch unter einem anderen Blickwinkel zu prüfen.Ich schaue mir an, inwieweit neue IT-Systeme die Arbeitsplät...2022-11-0512 minBetriebsrat PodcastGeheimnispflichten des Betriebsrats - Vorsicht bei Weitergabe oder Preisgabe von InformationenDer Betriebsrat hat in der Betriebsverfassung weitreichende Informationsrechte. Er kommt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch mit Informationen in Berührung, die durchaus ein gewisses Gewicht haben. Das betrifft sowohl Informationen über das Unternehmen als auch solche über einzelne Arbeitnehmer.Allzu verständlich ist es, dass der Betriebsrat zum Beispiel bei wichtigen Informationen über das Unternehmen (Betriebs-und/oder Geschäftsgeheimnisse) die Belegschaft unterrichten möchte, wenn diese von einer unternehmerischen Maßnahme betroffen sind. Doch er sollte vorsichtig sein:Der Betriebsrat unterliegt nach der Betriebsverfassung verschiedenen Geheimnispflichten.Welche das sind, darauf gehe ich in dieser F...2022-10-2619 minBetriebsrat PodcastViele Widersprüche gegen Kündigungen sind leider unwirksam - Mach' es besserWeißt du, was mich als Anwalt für Arbeitsrecht in einem Kündigungsschutzprozess besonders freut? Allen voran ein rechtssicherer Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung. Dann kann ich für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer das bestmögliche Ergebnis herausholen.Doch leider sind viele Widersprüche in der Praxis Papier und Tinte nicht wert. Das liegt daran, dass Widersprüche häufig zu pauschal begründet werden. Das reicht für die Gerichte nicht aus! Deswegen ist es wichtig, sich bei einem Widerspruch ins Zeug zu legen.In dieser Folge zeige ich Dir, was für ein...2022-10-1915 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtVerfall von Ansprüchen im Arbeitsverhältnis - Ausschlussklauseln unbedingt im Blick behaltenManchmal kommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf mich zu und wollen Ansprüche durchsetzen, die schon relativ alt sind. "Alt" bedeutet, dass sie bereits vor Monaten (oder gar Jahren) entstanden sind. Und nicht selten muss ich diesen Beschäftigten dann mitteilen: "Tut mir leid, Sie sind leider zu spät dran."Denn in vielen Fällen gibt es Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag. Diese führen dazu, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach ihrer Entstehung mit einer relativ kurzen Frist verfallen. Vorausgesetzt, die Ausschlussklausel ist auch wirksam.In dieser Folge möchte ich Dich für das...2022-10-1510 minBetriebsrat Podcast5 große Fehler beim Betriebsratsbeschluss - Vermeide diese unbedingtEine unwirksame Beschlussfassung kann für Betriebsräte eine mittlere Katastrophe darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betriebsrat etwas im Interesse der Arbeitnehmerschaft regeln wollte. Dann kann es sein, dass dem Betriebsrat die unwirksame Beschlussfassung letztendlich auf die Füße fällt.Und unter uns gesprochen: Es ist auch gar nicht so trivial, einen wirksamen Betriebsratsbeschluss auf die Beine gestellt. Bis der Betriebsrat wirksam Beschluss gefasst hat, müssen einige wichtige Schritte unternommen werden. Und Fehler schleichen sich schneller ein, als man denkt.Dies gilt umso mehr, als heute auch die digitale Betriebsratssitzung und Beschlussfassung möglic...2022-10-1215 minBetriebsrat PodcastKopplungsgeschäfte des Betriebsrats - In diesem Fall sind sie rechtlich (un)zulässigGerade in größeren Betrieben ist es relativ unwahrscheinlich, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Mitbestimmungsthemen Schritt für Schritt nacheinander behandeln. Vielmehr gibt es ein Nebeneinander von Mitbestimmungsthemen, sodass sich die Frage stellt:Darf der Betriebsrat verwandte oder nicht-verwandte Mitbestimmungsthemen in der Verhandlung miteinander verbinden, um seine Verhandlungsmacht zu erhöhen?Hier geht es um den Themenkomplex der Kopplungsgeschäfte. Betriebsräte greifen in ihrer täglichen Arbeit häufig auf Kopplungsgeschäfte zurück - ob bewusst oder unbewusst. In Gesprächen mit Betriebsräten stelle ich immer wieder fest, dass die rechtlichen Grundlagen hierzu nicht immer klar s...2022-10-0822 minBetriebsrat PodcastScharfe öffentliche Kritik und Polemik gegenüber dem Arbeitgeber - Das darf der Betriebsrat (noch)Nicht immer ist im Betrieb alles Friede, Freude, Eierkuchen. Manchmal knallt es zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung und die Emotionen kochen hoch. Und damit einhergehend auch die Wortwahl der Betriebsparteien, die immer schärfer wird.Doch wo verläuft eigentlich die Grenze des Zulässigen aus Betriebsratssicht? Das ist wichtig zu wissen, um als Betriebsrat nicht einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers zu riskieren.Die gute Nachricht ist: Die Meinungsfreiheit gibt dem Betriebsrat durchaus Spielräume, sodass er den Arbeitgeber nicht immer mit Samthandschuhen anfassen muss. Doch es gibt es auch klare Grenzen bei Tatsach...2022-09-3017 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtDarf der Arbeitgeber personenbezogenen Daten ohne meine Einwilligung verarbeiten?"Der Arbeitgeber darf meine personenbezogenen Daten nur verarbeiten, solange ich damit einverstanden bin." Trifft diese Annahme zu? Darf der Arbeitgeber tatsächlich Deine Daten nur verarbeiten, wenn Du deine Zustimmung dazu gegeben hast?Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes herrschen viele Missverständnisse. In dieser Folge möchte ich Dir aufzeigen, welche Regeln insofern im Arbeitsverhältnis Anwendung finden und nach welchen Maßstäben sich die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten beurteilt.Vor komme ich auch auf ein paar Beispiele zu sprechen, in denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis eher zulässig bzw. unzul...2022-09-2215 minBetriebsrat PodcastKein Initiativrecht bei elektronischer Arbeitszeiterfassung - Das folgt für die Arbeit von BetriebsrätenArbeitsrechtler und Betriebsräte haben die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung sehnsüchtig erwartet. Nicht unbedingt überraschend kam dann die Ablehnung eines Initiativrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Gleichzeitig sorgte die Begründung des Bundesarbeitsgericht für großes Erstaunen.Denn das Bundesarbeitsgericht hat ein Initiativrecht bereits deshalb abgelehnt, weil eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung von Arbeitgebern, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu erfassen, bereits besteht.Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Hat der Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Gestaltungsrecht? Warum durfte er - als Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung - keine e...2022-09-2120 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtKeine Zielvereinbarung abgeschlossen - Können Arbeitnehmer den Bonus trotzdem verlangen?Das Geschäftsjahr ist gelaufen und die Zahlung des Bonus eigentlich fällig. Eigentlich - denn die Zahlung lässt auf sich warten. So ergeht es vielen Arbeitnehmern in Unternehmen. Nicht selten stützt sich der Arbeitgeber auch die Unternehmensergebnisse, die die Zahlung des Bonus nicht zulassen.Häufig liegen den Bonuszahlungen aber Zielvereinbarungen und Zielvorgaben zugrunde. Und nicht selten unterlassen es Arbeitgeber, Ziele mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren oder entsprechende Vorgaben zu machen. Was dann?In dieser Episode zeige ich Dir die rechtlichen Grundlagen zu Zielvereinbarungen und Zielvorgaben. Du erfährst hier, welche Pflichten Arbeitgeber insofe...2022-09-1710 minBetriebsrat PodcastBAG mit Paukenschlag - Pflicht zur vollständigen Zeiterfassung für ArbeitgeberHat der Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb? Diese Frage wurde in den letzten Monaten heiß diskutiert. Auslöser war eine Entscheidung des LAG Hamm, das diese Frage bejahte - und sich damit gegen eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1989 positionierte.Entsprechend haben sowohl Arbeitsrechtler als auch Betriebsräte die Entscheidung über die Revision durch das Bundesarbeitsgericht mit Spannung erwartet. Und letztlich sorgte das Bundesarbeitsgericht für einen Paukenschlag.Es hat den Fall zum Anlass genommen, um eine grundsätzliche Entscheidung über die Pflicht von Arbeitgebern zur Einführung einer Zei...2022-09-1311 minBetriebsrat PodcastBeschäftigtendatenschutzgesetz - Was ist hier der aktuelle Stand?Bis heute gibt es kein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Vielmehr sind die Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz vor allem im Bundesdatenschutzgesetz geregelt.Doch das heißt nicht, dass es hier nicht entsprechende Bestrebungen geben würde. Es gibt durchaus Stellen und Institutionen, auch auf der politischen Bühne, die im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes Regelungsbedarf sehen.Es gibt auch bereits konkrete Ideen und Vorstellungen, welche Änderungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes erforderlich sind. Sogar ein ganzheitliches Beschäftigtendatenschutzgesetz ist bereits im Umlauf.In dieser Episode zeige ich Dir auf, was Status Quo beim Beschäftigtendatenschutz ist. Ich präsentier...2022-09-0817 minBetriebsrat PodcastMindestpersonalbesetzung - Kann der Betriebsrat sie erzwingen?In vielen Unternehmen herrscht ein chronischer Personalmangel. Wenige Mitarbeiter müssen Arbeiten verrichten, die eigentlich von deutlich mehr Beschäftigten geschultert werden müssten.Nicht von ungefähr fragen sich Betriebsräte daher, ob sie hier etwas für die Arbeitnehmerschaft tun können. Vor allem eine Frage stellt sich in diesem Zusammenhang:Kann der Betriebsrat eine Mindestpersonalbesetzung im Betrieb erzwingen?In dieser Episode werde ich Dir zeigen, wie die Rechtsprechung diese Frage in der Vergangenheit entschieden hat. Es gibt hierzu mehrere Gerichtsentscheidungen, die diese Frage zum Teil anders beurteilen.Für Dich ist vor...2022-09-0223 minBetriebsrat PodcastMicrosoft 365 - Bundesarbeitsgericht zur Mitbestimmungspflicht, Zuständigkeit u.a.Microsoft 365 kommt in vielen Unternehmen zum Einsatz - und zwar in verschiedenen Ausführungen und verschiedenen Module. Man könnte deshalb meinen, dass das System Gegenstand zahlreicher Beschlussverfahren ist und es deshalb viele Entscheidungen dazu gibt.Zumindest für das Bundesarbeitsgericht kann das nicht bestätigt werden. Und deshalb ist die neuste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Microsoft 365 so spannend. Was genau hat das Bundesarbeitsgericht zu Microsoft 365 entschieden? Es hat vor allem zwei Fragen beantwortet:Unterliegt Microsoft 365 der Mitbestimmung des Betriebsrats?Welcher Betriebsrat ist für die Verhandlung von Microsoft 365 zuständig?Ich zeige Dir in dieser Episode, wie das Bu...2022-08-1815 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtAnsprüche aus betrieblicher Übung - Dann können sich Arbeitnehmer darauf berufenHast Du schon mal von der betrieblichen Übung gehört? Nein, damit meine ich nicht die morgendlichen Gymnastikübungen, die im asiatischen Raum teilweise Tradition sind. Vielmehr meine ich die betriebliche Übung im Arbeitsverhältnis.Eines solltest Du wissen: Nicht alle Ansprüche von Arbeitnehmern sind im Arbeitsvertrag enthalten. Einige Ansprüche sind nicht mal in einer Neben- oder Ergänzungsvereinbarung verschriftlicht. Ja, es ist nicht einmal erforderlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Anspruchsgegenstand ausdrücklich gesprochen haben.Betriebliche Übung ist so ein Fall der Anspruchsentstehung, ohne dass die Arbeitsvertragsparteien eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hätte. In dies...2022-08-1712 minBetriebsrat PodcastAls Betriebsrat im Arbeitsschutzausschuss glänzen - So gelingt es (Interview)Als Betriebsratsmitglied wirst Du sicherlich wissen, dass der Betriebsrat auch im Arbeitsschutzausschuss - sogenannter "ASA" - vertreten ist. So steht es im Arbeitssicherheitsgesetz. Doch wie groß ist Dein wissen zum ASA darüber hinaus?Diese Episode ist für Dich die willkommene Gelegenheit, um Dein Wissen zum Arbeitsschutzausschuss auf ein neues Level zu bringen. Ich habe den Experten für Arbeits- und Gesundheitsschutz Janosch Weinmann eingehend zum ASA interviewt.Du erfährst in dieser Episode unter anderen,was der Arbeitsschutzausschuss ist und wie er sich zusammensetzt,welche Aufgaben dem ASA nach dem Gesetz zukommen,wie sich die A...2022-08-1333 minBetriebsrat PodcastFachkraft für Arbeitssicherheit - Rechtliches Verhältnis zum BetriebsratGibt es bei Dir im Betrieb eine Fachkraft für Arbeitssicherheit? Falls das der Fall ist, solltest Du die Schnittmengen zwischen der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsrat kennen.Folgende Fragen stellen sich aus Sicht des Betriebsrats hinsichtlich der Fachkraft für Arbeitssicherheit:Kann der Betriebsrat auf die Bestellung/Abberufung Einfluss nehmen?Welche sonstigen Rechte stehen dem Betriebsrat hinsichtlich der Personalie Fachkraft für Arbeitssicherheit zu?Hat der Betriebsrat auch tätigkeitsbezogene Rechte gegenüber der Fachkraft für Arbeitssicherheit?Gibt es im Gesetz Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit der Fachkraft mit dem Betriebsrat?Um diese und weite...2022-08-1013 minArbeitnehmer Podcast Arbeitsrecht(Arbeits-)Rechtsschutzversicherung - Ist sie für Arbeitnehmer sinnvoll?Wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen erstmals auf mich zukommen, ist das einer ersten Sätze: "Ich habe eine Rechtsschutzversicherung." Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, wenn es darauf ankommt, ist natürlich in einer komfortablen Position. Nur: Wer weiß schon, ob es jemals erforderlich sein wird, die Rechtsschutzversicherung in Anspruch zu nehmen?Ich möchte Dir in dieser Episode aufzeigen, wie ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Thema Rechtsschutzversicherung stehe. Ich erkläre Dir, welche finanziellen Risiken im Arbeitsgerichtsprozess bestehen, wenn Du keine Rechtsschutzversicherung abschließt.Auch gehe ich darauf ein, wie Du eine Rechtsschutzversicherung strategisch abschließen kannst...2022-08-0314 minBetriebsrat PodcastKann der Betriebsrat verlangen, auf das E-Mail-Konto auch extern zugreifen zu können?Wie ist es eigentlich bei Dir im Betrieb: Hast Du die Möglichkeit, außerhalb Deines Betriebs auf das E-Mail-Konto des Betriebsrats zugreifen zu können? Kannst Du auf Dein individuelles E-Mail-Konto mit Deiner Betriebsratsadresse zugreifen?Das ist ein wichtiges Thema, bei dem es unmittelbar um die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats und der einzelnen Betriebsratsmitglieder geht. Umso erfreulicher ist, dass sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern damit zuletzt rechtlich auseinandersetzen musste. Und zu Gunsten des Betriebsrats entschieden hat.In dieser Episode zeige ich Dir anhand der Entscheidung, ob der Betriebsrat mit Erfolg den externen Zugriff auf das E-Mai...2022-07-3020 minBetriebsrat PodcastMit der Gefährdungsbeurteilung zum Unternehmenserfolg - Interview mit Sicherheitsingenieur Janosch WeinmannDie Gefährdungsbeurteilung ist DAS Instrument, um Risikopotenziale für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erkennen. Für den Betriebsrat ist es daher sehr wichtig, eine genaue Vorstellung davon zu haben, was zu einer guten Gefährdungsbeurteilung dazugehört. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Gefährdungsbeurteilung der Anknüpfungspunkt für Mitbestimmungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist.Um hier mehr Licht ins Dunkle zu bringen, habe ich den leitenden Sicherheitsingenieur Janosch Weinmann für den Betriebsrat Podcast gewinnen können. Janosch gibt Dir wertvolle Tipps und Hinweise zur Gefährdungsbeurteilung. Vor allem schafft er Klarheit darüber, welche...2022-07-2842 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtÜberstunden einklagen - Der Überstundenprozess hat Tücken für ArbeitnehmerWas meinst Du: Wie viele Überstundenklagen haben vor den Arbeitsgerichten am Ende Erfolg? Antwort: Viel weniger, als Du vielleicht glaubst. Denn den meisten Arbeitnehmern gelingt es einfach nicht, die hohen Hürden der Rechtsprechung bei der Präzisierung von Überstunden zu erfüllen.Das ist schade, denn in den allermeisten Fällen ist es ja nicht so, dass Arbeitnehmer Überstunden freiwillig leisten würden. Vielmehr haben die geleisteten Überstunden fast immer eine betriebliche Ursache. Und dem Arbeitgeber ist die Leistung von Überstunden häufig ganz recht.Damit Du im Fall von Überstunden im Fall eines Prozesses nicht leer a...2022-07-2115 minBetriebsrat PodcastArbeitssicherheit "total" mit Janosch Weinmann - Sicherheitsingenieur und Experte für Arbeitssicherheit und GesundheitsschutzIn zahlreichen Betrieben gibt es eine Fachkraft für Arbeitssicherheit. Zum Teil sind sogar mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt. Doch was ist eigentlich die Funktion der Fachkraft für Arbeitssicherheit? Und: Welche Aufgaben kommen der Fachkraft zu?Um diese Themen für Dich kompetent bedienen zu können, habe ich Janosch Weinmann in den Betriebsrat Podcast eingeladen. Janosch ist selbst Fachkraft für Arbeitssicherheit und verfügt in diesem Bereich über viel Expertise und Erfahrung. Auf meine Anfrage hin hat er sich sofort dazu bereit erklärt, aus seinem Alltag als Fachkraft für Arbeitssicherheit zu berichten.2022-07-2021 minBetriebsrat PodcastGleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Grundlagen, Reichweite und FolgenGleiches sollte gleich, Ungleiches sollte ungleich behandelt werden. Vielleicht hast Du diesen Satz so oder so ähnlich bereits woanders gehört. Er geht zurück auf das Grundgesetz, wo die Gleichbehandlung als Grundrecht festgehalten ist.Du wirst bereits wissen, dass die Gleichbehandlung auch im Arbeitsverhältnis von hoher Bedeutung ist. Es gibt den sogenannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der den Arbeitgeber bei seinen Entscheidungen bindet.Doch wusstest Du, dass es auch den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt? Die Betriebsparteien dürfen ebenfalls keine ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen vornehmen. Darauf solltest Du mit Deinem Gremium achten.In dieser Episode zeige ich Dirdi...2022-07-1323 minBetriebsrat PodcastIT-Experte Kevin Wagner zur technischen Seite von SAP S/4HANA und SuccessFactorsImmer mehr Unternehmen greifen auf die Softwareprodukte von SAP zurück oder aktualisieren das System nach und nach auf die aktuellste Version. In vielen Unternehmen wird daher SAP S/4HANA eingeführt - die neuste Ausbaustufe des ERP-Systems von SAP. Zudem stellt SAP mit SuccessFactors auch ein Personalmanagement-System für Unternehmen bereit.Die IT-Mitbestimmung zu SAP S/4HANA und SAP SuccessFactors ist durchaus anspruchsvoll. Die Möglichkeiten der Leistungs- und Verhaltenskontrolle sind nicht zu vernachlässigen, nicht nur aufgrund der neuen HANA-Datenbank. Damit der Betriebsrat kompetent mitbestimmen kann, muss er sich im Detail mit den Möglichkeiten des System...2022-07-0915 minBetriebsrat PodcastArbeitgeber ist gegen Teilzeitarbeit - Das kann der Betriebsrat tunIst bei Dir im Betrieb die Teilzeitarbeit Gang und Gäbe? Oder gehört Dein Betrieb etwa zu jenen Orten, wo Teilzeitarbeit unerwünscht ist?Nicht selten stehen Arbeitgeber der Teilzeitarbeit nicht gerade aufgeschlossen gegenüber. Es bestehen diverse Vorurteile gegen die Arbeit in Teilzeit. Zudem hat Teilzeitarbeit auch deshalb nicht den besten Ruf, weil damit immer zusätzlicher organisatorischer Aufwand verbunden ist.Doch was ist, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Arbeit in Teilzeit angewiesen sind? Eine ablehnende Haltung des Arbeitgebers kann sie persönlich und beruflich in die Zwickmühle bringen. Im schlimmsten Fall gehen F...2022-07-0720 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - In diesen Fällen kann er verletzt seinIch werde als Fachanwalt für Arbeitsrecht häufig von Arbeitnehmern kontaktiert, weil sie sich im Arbeitsverhältnis ungleich behandelt fühlen. Es ist dann meine Aufgabe als Anwalt, einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu prüfen.Doch mal einen Schritt zurück. Was ist eigentlich der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz? Wann greift er ein und wo liegen seine Grenzen? Ich möchte Dir in dieser Episode Klarheit verschaffen. Du sollst wissen, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen könnte.Außerdem gehe ich auf die Themen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehan...2022-07-0516 minBetriebsrat PodcastMitbestimmung bei Microsoft 365 - Experte Kevin Wagner zu den "Tücken" des SystemsGehört Dein Betrieb bereits zu den Betrieben, wo Microsoft 365 im Einsatz ist? In vielen Betrieben in Deutschland wird sukzessive Microsoft 365 eingeführt. Arbeitgeber treten deshalb regelmäßig an Betriebsräte heran, um die Zustimmung für die Einführung dieses IT-Systems zu erhalten.Im sich daran anschließenden Mitbestimmungsprozess konzentrieren sich die Betriebsparteien häufig auf die juristische Seite. Was bisher deutlich zu kurz kommt, ist der Blick auf die technischen Möglichkeiten des Systems.Was kann Microsoft 365?Lassen sich Funktionalitäten abschalten?Wo liegen die Server auf Microsoft 365?Inwiefern erlaubt MS 365 eine Leistungs- und/oder Verhaltenskontrolle?Wie flexibe...2022-06-3019 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtTipps und Hinweise zum Antrag auf Teilzeit - Wann darf der Arbeitgeber ablehnen?Gerade in kleineren und mittelständischen Unternehmen führt der Antrag eines Arbeitnehmers als Teilzeitarbeit nicht selten zu allergischen Reaktionen. Viele Arbeitgeber stehen Teilzeitarbeit kritisch gegenüber und lehnen diese komplett ab.Doch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, in Teilzeit arbeiten zu können. Deshalb stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber einem hier einfach Steine in den Weg legen können.In dieser Folge zeige ich Dir, dass Arbeitgeber es sich häufig zu einfach machen. Es ist rechtlich eben nicht möglich, einen Teilzeitantrag einfach so abzulehnen. Nur weil der Arbeitgeber keine Teilzeitarbeit möchte.2022-06-2623 minBetriebsrat PodcastTechnische IT-Mitbestimmung - Tipps und Hinweise vom IT-Experten Kevin Wagner (Interview)Wenn der Arbeitgeber plant, ein IT-System im Betrieb einzuführen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein starkes Mitbestimmungsrecht. Deswegen verhandeln die Betriebsparteien häufig über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die die Modalitäten der Nutzung des IT-Systems durch den Arbeitgeber regelt.Zumeist konzentriert sich der Betriebsrat im Mitbestimmungsprozess darauf, dass die Nutzung des IT-Systems durch den Arbeitgeber juristisch abgesichert wird. Was häufig nicht oder nur unzureichend beachtet wird, ist aber die technische Seite.Das fängt bereits dabei an, dass ein vollständiges Verständnis über das jeweilige IT-System fehlt. Eine Prüfung der Möglichk...2022-06-2227 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtKrankheitsbedingte Kündigung - Ab welchen Krankheitszeiten darf der Arbeitgeber kündigen?Kennst Du vielleicht Arbeitnehmer, die häufiger aus Gründen einer Erkrankung ausfallen oder langzeitkrank sind? Vielleicht hast sogar Du mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und fürchtest nun um Deinen Arbeitsplatz.Im Fall einer Erkrankung könnten Arbeitgeber berechtigt sein, eine krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen. Die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung unterscheiden sich danach, ob es sich um häufige Kurzerkrankungen oder langwierigere Erkrankungen handelt.In dieser Episode möchte ich Dir zeigen, bei welchen Krankheitszeiten eine solche krankheitsbedingte Kündigung rechtmäßig sein kann. Nur eines vorweg: Ganz so schnell verl...2022-06-1818 minBetriebsrat PodcastDas kleine 1x1 des Arbeitszeitrechts - Höchstarbeitszeit, Ruhezeit und MitbestimmungKennst Du als Betriebsratsmitglied alle Deine Rechte und Pflichten beim Thema Arbeitszeit? Falls Du hier relativ fit bist, finde ich es klasse. Falls nicht, ist das kein Problem.Denn die Grundlagen zu Deinen Rechten und Pflichten in Sachen Arbeitszeit werden Dir in dieser Episode eingehend vermittelt. Du erfährst hier unter anderem,welche Pflichten der Betriebsrat im Einzelnen bei der Arbeitszeit hat,welche Mitbestimmungsrechte dem Betriebsrat hier zustehen,inwieweit das Arbeitszeitgesetz bei den Arbeitszeiten dem Arbeitgeber rechtliche Grenzen setzt undwelche interessante Regelung es in der EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt.Wenn Du diese Episode zu Ende hörst, wirst Du jedenfalls ei...2022-06-1627 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtBetriebsbedingte Kündigung - Typische Angriffspunkte für eine höhere AbfindungNahezu alle Unternehmen entscheiden sich irgendwann mal dazu, Stellen abzubauen. Es mag sein, dass das Unternehmen umstrukturiert wird oder Abteilungen geschlossen werden. In diesen Fällen steht den Arbeitnehmern eine betriebsbedingte Kündigung bevor.Im Fall einer betriebsbedingten Kündigung werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht immer wieder von Arbeitnehmern gefragt, ob es sich lohnt, gegen eine betriebsbedingte Kündigung vorzugehen. In Betracht kommt insofern eigentlich nur die Einlegung einer Kündigungsschutzklage.Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen, der betriebsbedingten Kündigung eine gesonderte Episode zu widmen. Denn es gibt typische Angriffspunkte gegen eine be...2022-06-1218 minBetriebsrat Podcast20 Jahre geballte BR-Erfahrung - Wertvolle Tipps vom BR-Vorsitzenden Stefan Roth (Interview)Für die heutige Episode habe ich mir Verstärkung geholt. Stefan Roth aus München hat sich dazu bereit erklärt, sich von mir interviewen zu lassen. Stefan Roth ist seit mehr als 20 Jahren Betriebsratsmitglied und ist Betriebsratsvorsitzender.In dem Interview hat Stefan uns tiefgreifende Einblicke in seine Arbeit und die seines Betriebsrates gegeben. Die Themen, über die wir gesprochen haben, sind reichhaltig. Wir haben unter anderem darüber gesprochen,was die größten Herausforderungen von Stefan als Betriebsrat waren,wie Stefan damit umgeht, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrats nicht fair ist,was aus Stefans Sicht ein...2022-06-1138 minBetriebsrat PodcastHomeoffice, mobile Arbeit, Telearbeit - Wann liegt das eine, wann das andere vor?Weißt Du, wann Homeoffice, mobile Arbeit und Telearbeit vorliegt? In den Medien werden die Begriffe zum Teil wild durcheinander gewürfelt. Eine Trennschärfe ist in der Verwendung der Begriffe kaum vorhanden.Und wie schaut es rechtlich aus? Eines muss ich hier vorwegnehmen: In rechtlicher Hinsicht sieht es nicht unbedingt besser aus. Und doch gibt es Anhaltspunkte dahingehend, wie Homeoffice und mobile Arbeit zu verstehen ist. Und der Telearbeitsplatz ist sogar in der Arbeitsstättenverordnung definiert.In dieser Episode will ich Dir zeigen, wann Homeoffice, mobile Arbeit und wann Telearbeit vorliegen. Anschließend verdeutliche ich Dir...2022-06-0421 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtWie weit reicht das Wettbewerbsverbot im Arbeitsverhältnis UND DANACH?Als Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden sich Arbeitnehmer immer wieder an mich, weil sie unsicher sind, ob und inwieweit sie an ein Wettbewerbsverbot gebunden sind. Ich berate auch Arbeitgeber regelmäßig zum Wettbewerbsverbot und stelle fest, dass es hier zum Teile erhebliche Wissenslücken gibt.Kann ich als Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis Konkurrenztätigkeiten nachgehen? Und vor allem: Wie schaut es nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus? Gibt es automatisch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?Hier gibt es klare rechtliche Maßstäbe, die Du kennen solltet. Und wenn Du sie kennst, wirst Du feststellen, dass etwaig vorhanden...2022-06-0412 minBetriebsrat PodcastWirtschaftsausschuss - Schlagkraft für den Betriebsrat in wirtschaftlichen ThemenDie Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist eingeschränkt. Betriebsräte denken in diesem Zusammenhang häufig sofort an die Betriebsänderung. Doch die Betriebsänderung ist nur das Endprodukt der Kette von Umständen und Entscheidungen, die letztlich zur unternehmerischen Entscheidung geführt haben.Wenn es um wirtschaftliche Angelegenheiten geht, muss der Wirtschaftsausschuss auf jeden Fall mitgedacht werden. Denn der Wirtschaftsausschuss erweitert die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Betriebsrats in wirtschaftlichen Themen.Doch das setzt natürlich voraus, dass (1) der Wirtschaftsausschuss auch eingerichtet ist und (2) die Arbeit des Ausschusses gut organisiert ist. Nur dann w...2022-06-0116 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtBeim neuen Arbeitsvertrag nachverhandeln oder doch lieber sein lassen?Derzeit befinden wir uns in einem Arbeitnehmermarkt. Es verwundert daher nicht, dass Arbeitnehmer - womöglich mit besseren beruflichen Perspektiven incentiviert - häufiger den Arbeitsplatz wechseln. Doch ein neues Arbeitsverhältnis bedeutet vor allem auch eines: Ein neuer Arbeitsvertrag.Da ich Anwalt für Arbeitsrecht bin, landen viele solcher Arbeitsverträge auf meinem Tisch. Und vielfach wird mir die Frage von Arbeitnehmern gestellt, ob sie beim Arbeitsvertrag in die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einsteigen sollten.Und immer wieder kann ich hier nur die gleiche Antwort geben: Es kommt darauf an. Natürlich sollten Arbeitnehmer ihre Intere...2022-05-2914 minBetriebsrat PodcastIst der Abschluss einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT für den Betriebsrat sinnvoll?Zählst Du eigentlich noch die IT-Systeme, die in Deinem Betrieb zur Anwendung kommen? Viele Betriebsräte haben hier längst den Überblick verloren. Die zeitlichen Ressourcen konzentrieren sich dann nur noch auf die großem IT-Systeme Microsoft 365, SAP SuccessFactors und Workday.Doch ich kenne einen Weg, wie der Betriebsrat im Dickicht der einzuführenden IT-Systeme seine Interessen bestmöglich schützen kann. Vielleicht hast Du schon mal davon gehört, dass der Abschluss einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT für den Betriebsrat vorteilhaft sein kann. Das kann ich aus anwaltlicher Sicht nur unterstreichen.In dieser Episode zeige ich Dir di...2022-05-2820 minBetriebsrat Podcast"Überwachung total" - Wo liegt die Grenze der Überwachung durch IT-Systeme?Arbeitgeber nutzen in ihrem Unternehmen zahlreiche IT-Systeme. Viele davon sind in der Lage, eine weitreichende Leistungs- und Verhaltenskontrolle zu bewirken. Nicht wenige Systeme sammeln hierzu Arbeitnehmerdaten in nicht unerheblichem Umfang.Doch Mitarbeiterüberwachungen sind nicht ohne Weiteres zulässig. Es gibt verfassungsrechtliche Grenzen, die vom Arbeitgeber zu beachten sind. Auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.In dieser Episode zeige ich Dir auf, inwieweit der Arbeitgeber seine Beschäftigten im Arbeitsverhältnis überwachen darf. Oder auch nicht. Und welche rechtlichen Konsequenzen dem Arbeitgeber drohen, wenn er das rechtlich zulässige Maß überschreitet.Ich wünsche Dir viele...2022-05-2525 minBetriebsrat PodcastVerhandlungserfolge für den Betriebsrat - Mit Psychologie und Harvard KonzeptDer Betriebsrat muss regelmäßig mit dem Arbeitgeber über Themen der Mitbestimmung verhandeln. Und nicht immer sind die Betriebsparteien einer Meinung. Es besteht gewissermaßen ein Interessengegensatz. Vor allem dann, wenn es um die sozialen Themen aus § 87 BetrVG geht, gibt es Konfliktpotenzial.Doch wie kann der Betriebsrat seine Interessen in solchen Situationen bestmöglich durchsetzen? Dass es nicht reicht, den Arbeitgeber einfach auf die Rechtslage zu verweisen, wirst Du vielleicht bereits erkannt haben. Doch was entscheidet dann über den Verhandlungserfolg, wenn nicht die Rechtslage?Die Kommunikations- und Verhandlungspsychologie hat maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg des Betriebs...2022-05-2222 minBetriebsrat PodcastKann der Betriebsrat gegen Abmahnungen gegen BR-Mitglieder vorgehen?Auch Betriebsratsmitglieder sind vor Abmahnungen durch den Arbeitgeber nicht gefeit. Doch wie sieht es aus, wenn die Abmahnungen einen Zusammenhang zu der Betriebsratsarbeit haben?Allen voran stellt sich in solchen Konstellationen die Frage, ob der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber gerichtlich vorgehen kann. Kann der Betriebsrat mit Erfolg die Entfernung der jeweiligen Abmahnung aus der Personalakte verlangen?Genau um diese interessanten Themen geht es in der vorliegenden Episode. Anhand eines Urteils des Arbeitsgerichts Halle zeige ich Dir, ob und inwieweit der Betriebsrat gegen Sanktionen seiner Mitglieder vorgehen kann.Dabei werde ich auch auf den Unterschied...2022-05-1818 minBetriebsrat PodcastTablets, Fitting, Anwaltsberatung für den BR - "Beilagen" zu Schulungen wirklich erforderlich?Wenn Du schon mal auf einer Betriebsratsschulung gewesen bist, dann kennst Du das übliche Prozedere der Schulungsanbieter. Sie stellen den Teilnehmern "kleinere" Geschenke zur Verfügung, damit die Schulungen für die Betriebsratsmitglieder attraktiver erscheinen. Zu den Schulungsbeilagen gehören mittlerweile zum Beispieldie Kommentierung zum BetrVG von Fitting,beck-Gesetzestexte,Tablets sowieeine kostenlose rechtliche Erstberatung durch einen Anwalt.Doch sind diese Schulungsbeilagen rechtlich unverfänglich? Das kann mit Blick darauf, dass der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat, in Frage stehen. Könnten diese Schulungsbeilagen womöglich sogar die Erforderlichkeit einer Schulung in Frage stellen?Die Konsequenzen wären erheblic...2022-05-1519 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtDiese 5 Fehler beim Aufhebungsvertrag solltest Du unbedingt vermeidenWas ist aus Sicht von Arbeitgebern die beste Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer (oder eine Arbeitnehmerin) zu beenden? Na klar, das ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Denn dadurch bekommt der Arbeitgeber eine im Regelfall rechtssichere Beendigung.Doch wie ist das Thema des Aufhebungsvertrages aus Arbeitnehmersicht zu sehen? Zunächst einmal sollten Arbeitnehmer hier immer kritisch sein. Denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann erhebliche nachteilige rechtliche Konsequenzen haben. Dabei sind die sozialversicherungsrechtlichen Folgen nur die Spitze des Eisbergs.Als Anwalt für Arbeitsrecht erlebe ich immer wieder, dass Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag folgenreiche Fehler begehen. Dies...2022-05-1418 minBetriebsrat Podcast3 Tipps für eine gute strategische Positionierung in der EinigungsstelleNicht immer sind der Betriebsrat und der Arbeitgeber bei einer bestimmten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einer Meinung. Bei festgefahrenen Fronten haben beide Parteien die Möglichkeit, die Einigungsstelle einzusetzen.Im Einigungsstellenverfahren können sehr leicht Fehler passieren, die den Betriebsrat in der Einigungsstelle ins Hintertreffen bringen könnten. Es ist daher ratsam, sich in der Einigungsstelle strategisch so gut es geht aufzustellen.In dieser Episode gebe ich dir drei Tipps an die Hand, wie Du dich mit Deinem Betriebsrat in der Einigungsstelle optimal positionierst. Falls Du noch nicht weißt, was eine Einigungsstelle ist: Ich erläutere Dir in al...2022-05-1118 minBetriebsrat PodcastGrenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim GesundheitsschutzImmer wieder kommt es zu Missverständnissen hinsichtlich der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz. Viele Betriebsräte gehen von einem umfassenden Mitbestimmungsrecht aus. Auch hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung. Doch das trifft nicht zu.Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat Grenzen, die von dem Betriebsrat und einer Einigungsstelle zu beachten sind. Ansonsten kann es sein, dass der Spruch der Einigungsstelle unwirksam ist.Anhand einer jüngeren Entscheidung aus Hamburg zeige ich Dir auf, worauf sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz bezieht. Insbesondere verdeutliche ich Dir, was nicht vom Mitbestimmungsrecht erfasst ist.Viel Spaß dabei...2022-05-0708 minBetriebsrat PodcastÜberstunden und Zeiterfassung - Keine Beweislastumkehr im ÜberstundenprozessWenn Du schon länger im Betriebsrat bist, wirst Du die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 zur Arbeitszeiterfassung mitbekommen haben. Danach haben Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zu verpflichten, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Die Konsequenzen auf nationaler Ebene waren enorm.Das Arbeitsgericht Emden hat zunächst in einem Überstundenprozess aus der Entscheidung des EuGH harte Konsequenzen für Arbeitgeber hergeleitet, wenn ein solches System fehlen sollte. Es hat die Darlegungs- und Beweislast auf den Kopf gestellt.Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ist der Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden jedoch nicht gefolgt. Am 04.05.2022 hat dann schließlich das Bundes...2022-05-0410 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtSo findest Du den besten Anwalt für Arbeitsrecht für DichDas Verhältnis zum Arbeitgeber kann aus vielerlei Gründen aus den Fugen geraten. So ist es denkbar, dassder Arbeitgeber Mobbing/Diskriminierungen gegen Arbeitnehmer duldet,Arbeitnehmer zu Unrecht abgemahnt hat,einen Aufhebungsvertrag angeboten odereine Kündigung ausgesprochen hat.In all diesen Fällen - und natürlich auch in anderen Situationen - bist Du auf die Unterstützung eines Anwalts für Arbeitsrechts angewiesen. Doch wie kann ein Arbeitnehmer, wie kannst Du einen guten Arbeitsrechtler finden?In dieser Episode dreht sich alles um die Suche nach dem richtigen Anwalt für Arbeitsrecht. Wir hier insbesondere auch auf die Möglichk...2022-04-3019 minBetriebsrat PodcastHunderttausende €€€ für Betriebsratsmitglieder - Wo liegt die Grenze für den Entgeltschutz?Betriebsratsmitglieder widmen sich im hohen zeitlichen Umfang Betriebsratsaufgaben. Sie können in dieser Zeit nicht ihrer regulären Tätigkeit nachgehen. Einige Betriebratsmitglieder sind auch komplett (oder teilweise) freigestellt.Damit geht die Frage einher, wie sich die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu entwickeln hat. Das Betriebsverfassungsgesetz schützt Betriebsräte hier durch die Festlegung des sogenannten Entgeltschutzes. Doch wie weit reicht dieser Entgeltschutzes im Einzelfall?In dieser Episode werde ich Dir aufzeigen, wo die Grenzen des Entgeltschutzes liegen (könnten). Und ob Du als Betriebsratsmitglied theoretisch auch genauso gut verdienen könntest wie ein leitender Angestellter.H...2022-04-2719 minBetriebsrat PodcastDas rechtliche Risiko der Unzuständigkeit des (lokalen) BetriebsratsWenn ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat eingerichtet ist, stellt sich häufig die Frage, welches Betriebsratsgremium für bestimmte Angelegenheiten zuständig sind. Diese Frage muss beantwortet werden, bevor ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Sache verhandelt und durch Betriebsvereinbarung abschließt.Wird die Frage der Zuständigkeit falsch beurteilt, können sich daraus sehr nachteilige rechtliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Betriebsrat ergeben. Und die letztlich Leittragenden können die Arbeitnehmer sein.In dieser Episode geht es deshalb um die Zuständigkeit von Betriebsräten. Die Wichtigkeit der Klärung der Zuständigkeit wird dabei anhand einer...2022-04-2116 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtKündigung in der Probezeit und im Kleinbetrieb - Was können Arbeitnehmer tun?Immer wieder bekomme ich Anfragen von Arbeitnehmern, die eine Kündigung in der Probezeit oder in einem Kleinbetrieb erhalten haben. Das sind Fälle, in denen das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich keine Anwendung findet.Muss ich den Arbeitnehmern dann immer dazu raten, die Kündigung auf sich beruhen zu lassen? Und damit auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten? Nein, denn im Einzelfall kann ein Vorgehen gegen die Kündigung durchaus Sinn machen. Dies vor allem dann, wennwenn die Probezeitkündigung oder Kündigung im Kleinbetrieb aus sonstigen Gründen unwirksam ist,der Arbeitgeber bei der Kündigung...2022-04-1518 minBetriebsrat PodcastDiskriminierung von Arbeitnehmern im Betrieb - Das kann der Betriebsrat tunEs gibt kaum etwas Schlimmeres als Diskriminierung in Betrieben. Arbeitnehmer wollen ihre Arbeit frei von jeglicher Diskriminierung, Benachteiligung und Belästigung erbringen. Doch nicht immer liegt ein Arbeitsumfeld vor, dass sich durch Toleranz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung kennzeichnet.Wenn Diskriminierungen im Betrieb auftreten, sollte dies den Betriebsrat auf den Plan rufen. Der Betriebsrat hat durchaus Rechte und Pflichten beim Thema Diskriminierung. Und er tut gut daran, sich in diesem Bereich ambitioniert einzubringen. Denn was gibt es Wichtigeres als ein diskriminierungsfreies Umfeld?In dieser Episode werden Dir deine Rechte im Fall von Diskriminierungen im Betrieb aufgezeigt. Ic...2022-04-1320 minBetriebsrat PodcastMitbestimmungswidrige Weisungen - Müssen Arbeitnehmer sie befolgen?Dem Betriebsrat stehen bei zahlreichen Themen (starke) Mitbestimmungsrechte zur Seite. Allen voran ist an die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG zu nennen. Doch was passiert eigentlich, wenn der Arbeitgeber nicht fair spielt und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates missachtet?Was der Betriebsrat in diesem Fall unternehmen kann, haben wir bereits in Episode 17 im Einzelnen beleuchtet. Doch welche rechtliche Folgen ergeben sich womöglich auch im Verhältnis zum Arbeitnehmer? Darf der Arbeitgeber eine Angelegenheit einfach einseitig regeln und gegenüber dem Arbeitnehmer entsprechende Weisungen erteilen?Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung zielt auf die individualrechtlichen Folgen der Verletzung von Mitb...2022-04-0916 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtEnde Homeoffice-Pflicht - Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter zurück ins Büro holen?Die Homeoffice-Pflicht ist ausgelaufen. In vielen Unternehmen werden die Arbeit im Homeoffice, mobile Arbeit oder hybrides Arbeiten wichtiger Bestandteil bleiben. Doch es gibt auch Unternehmen, die Homeoffice ablehnen. Etwa, weil sie damit schlechte Erfahrungen gemacht haben.Solche Unternehmen verlangen von ihren Mitarbeitern, dass sie die Arbeit nach Auslaufen der Homeoffice-Pflicht im Büro fortsetzen. Doch haben Arbeitgeber das Recht, dies von Mitarbeitern zu verlangen? Oder könnte es sein, dass Arbeitnehmer mittlerweile sogar einen Anspruch auf die Arbeit im Homeoffice haben?Diese Fragen beschäftigen gerade die Arbeitsgerichte. Darum ist es höchste Zeit, dass wir das...2022-04-0710 minBetriebsrat PodcastHomeoffice aktuell - Mit diesen Änderungen müssen Betriebsräte rechnenNach dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht ist die Arbeit im Homeoffice bzw. mobile Arbeit wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Diskutiert wird vor allem die Frage, welche Vor- und Nachteile die Arbeit im Homeoffice, mobile Arbeit und die sogenannte hybride Arbeit haben.Welche Rolle wird der Betriebsrat beim Homeoffice haben? Eine ganz bedeutende, wenn wir uns den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zum Homeoffice anschauen. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass die Regierungsparteien ambitionierte Pläne hinsichtlich der Arbeit im Homeoffice bzw. bei mobiler Arbeit haben.In dieser Episode möchte ich Dir die Pläne im Koalitionsvertrag zum...2022-04-0618 minBetriebsrat PodcastEnde der Homeoffice-Pflicht - Das sollten Betriebsräte bzgl. Homeoffice/mobiler Arbeit/remote Work nun tunDie Themen Homeoffice und mobile Arbeit (remote Work) beschäftigen Betriebsräte in zunehmendem Maße. Nicht erst seit dem Ende der Homeoffice-Pflicht stellt sich nun die Frage, wie es nun mit dem Homeoffice bzw. mobiler Arbeit weitergeht. Sollen Mitarbeiter weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Arbeit im Homeoffice zu erbringen?Für Arbeitgeber sind Homeoffice und mobile Arbeit definitiv auch ein Faktor, der seine Attraktivität als Arbeitgeber steigert. Homeoffice gibt Arbeitgebern außerdem die Möglichkeit, auf den Fachkräftemangel in Deutschland zu reagieren.Wenn der Arbeitgeber an Homeoffice und mobiler Arbeit festhalten möchte oder...2022-04-0221 minArbeitnehmer Podcast Arbeitsrecht2G-Modell im Betrieb - Fehlende Impfung rechtfertigt KündigungKann der Arbeitgeber bei sich im Betrieb einfach so die 2G-Regel einführen und von den Arbeitnehmern verlangen, dass sie sich impfen lassen oder einen Genesenennachweis vorzeigen? Mehr noch: Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, weil er sich nicht impfen lässt und lieber Testnachweise vorlegen möchte?Das sind rechtliche Fragen, mit denen sich das Arbeitsgericht Berlin befassen musste. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist hochinteressant, weil sie eine sehr praxisrelevante Fragestellung betrifft. Doch auch in rechtlicher Hinsicht hat das Urteil des Arbeitsgerichts einiges zu bieten.In dieser Podcast-Episode nehmen wir das Urteil des Arbeitsgerichts Berl...2022-03-3111 minBetriebsrat PodcastKündigung - Rechte und Reaktionsmöglichkeiten des BetriebsratsBei einer Kündigung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 102 BetrVG anzuhören. Doch welche Rechte hat der Betriebsrat ganz genau bei der Kündigung eines Arbeitnehmers? Wie genau muss der Arbeitgeber den Betriebsrat "anhören"?Auch stellt sich die Frage, welche Reaktionsmöglichkeiten der Betriebsrat bei einer Kündigung hat. Hier muss grundsätzlich zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen fristlosen Kündigung unterschieden werden.Nur eines vorweg: Im Fall einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat unter Umständen die Möglichkeit, der Kündigung zu widersprechen. Dies verschafft den Arbeitnehmern eine äußerst günstige Rechtsp...2022-03-3022 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtBeschäftigungsverbot bei fehlender Impfung im Gesundheitswesen?Müssen nicht geimpfte Arbeitnehmer in der Gesundheitsbranche ab sofort mit einem Beschäftigungsverbot rechnen? Dies wird zumindest derzeit intensiv zwischen Juristen diskutiert. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung im Infektionsschutzgesetz, die Arbeitgeber dazu anhält, Mitarbeiter ohne Impfnachweis weder zu beschäftigen noch ihnen den Zutritt zur Arbeitsstätte zu gewähren. Doch bezieht sich diese Verpflichtung nur auf neue Mitarbeiter oder auch auf Bestandsarbeitnehmer? Das ist die interessante Frage, die sich hier stellt. Eine Geltung auch für Bestandsmitarbeiter hätte natürlich potenziell weitreichende Folgen. Das Bundesarbeitsministerium und auch das Bundesverfassungsgericht haben zuletzt zu dieser Fr...2022-03-2711 minBetriebsrat PodcastBundesarbeitsgericht - Auf den Wortlaut von Betriebsvereinbarungen kommt es anWenn die Betriebsparteien eine Einigung in einer Sache erzielen konnten, wird die Einigung normalerweise geregelt. Hierzu schließen Arbeitgeber und Betriebsrat normalerweise eine Betriebsvereinbarung ab. Doch was ist, wenn die Betriebsparteien sich zwar einig sind, es allerdings versäumen, die Einigung in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich im Wortlaut zu regeln?Dann stellt sich die Frage, ob die Einigung zwischen den Betriebsparteien im Rahmen der Auslegung einer Betriebsvereinbarung in irgendeiner Form berücksichtigungsfähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat hier eine ganz klare Linie.Nur eines vorweg: Nachlässigkeiten können für den Betriebsrat ein Schuss n...2022-03-2516 minBetriebsrat PodcastKann der Betriebsrat von sich aus die Einführung eines IT-Systems verlangen?Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist mittlerweile fester Bestandteil der Betriebsratsarbeit. Im Zuge der Digitalisierung haben Betriebsräte es immer wieder mit neuen IT-Systemen zu tun, die Arbeitgeber einführen möchten.Doch kann der Betriebsrat auch von sich aus die Einführung von IT-Systemen fordern? Lange Zeit schien die Rechtslage klar: Der Betriebsrat hatte kein Initiativrecht, das hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1989 entschieden.Doch zuletzt kam Bewegung bei dieser Frage auf. Sowohl das LAG Hamm als auch das LAG München haben sich bei der...2022-03-2316 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtGebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag - Nur dann ist es verletztImmer wieder treten Arbeitgeber an Arbeitnehmer heran und bieten ihnen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. In einem solchen Aufhebungsvertrag werden in der Regel die Eckpunkte einer einvernehmlichen Beendigung festgelegt. Doch nicht immer geht es dabei für den Arbeitnehmer fair zu. Manchmal sind die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer sogar so unfair, dass das Bundesarbeitsgericht einen Verstoß gegen das sogenannte Gebot fairen Verhandelns annimmt.Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zum Gebot fairen Verhandelns zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen von einer Verletzung des Gebots auszugehen ist. Und sie verdeutlicht außerdem, in welchen Fällen ein Verstoß gegen das Ge...2022-03-1816 minBetriebsrat PodcastArbeitgeber missachtet Eure Rechte und Gesetze - Was kann der Betriebsrat tun?Arbeitgeber halten sich nicht immer an die Spielregeln. Nicht nur, dass es immer wieder zu Verstößen gegen Gesetze kommt, werden zudem auch die Rechte des Betriebsrats nicht immer missachtet. Und sollte es auch bei Dir im Betrieb so sein, so stellt sich die Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Betriebsrat im konkreten Einzelfall?Soweit es um die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats geht, kommen vielfältige unfaire Verhaltensweisen des Arbeitgebers in Betracht. So könnte der Arbeitgeber beispielsweisedem Betriebsrat wichtige Informationen hinsichtlich des Betriebes vorenthalten,personelle Einzelmaßnahmen (z.B. Kündigung, Versetzung) ohne se...2022-03-1818 minArbeitnehmer Podcast Arbeitsrecht5 teure Fehler nach einer Kündigung - Vermeide diese unbedingtWenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, begehen Sie immer wieder die gleichen schwerwiegenden Fehler. Diese haben dann wirklich gravierende nachteilige rechtliche Konsequenzen. Dabei gibt es nur einige wenige Grundregeln, die Arbeitnehmer nach einer Kündigung zu beachten haben.Deshalb geht es in dieser Episode um die größten Fehler bei einer Kündigung, die Du (oder einer Dir nahestehende Person) unbedingt vermeiden solltest. Dies zumindest dann, wenn Du deinen Arbeitsplatz zurück erhalten oder - wie so oft - eine Abfindung realisieren möchtest.Die Themen dieser Episode:KündigungsschutzklageKlagefrist bei einer KündigungAbwicklungsvertragZurückweisung einer Künd...2022-03-1613 minBetriebsrat PodcastFehler bei der Betriebsratswahl - Wann Anfechtung, wann Nichtigkeit?Die rechtssichere Durchführung einer Betriebsratswahl ist nicht ganz so einfach. Vor allem dann, wenn die entsprechenden Kenntnisse beim Wahlvorstand (noch) nicht durch entsprechende Wahlvorstandsschulungen vermittelt worden sind. Fehler passieren dann schnell und können schmerzhafte rechtliche Konsequenzen bei der Wahl des Betriebsrats nach sich ziehen.Es gibt dabei solche Fehler, die so gravierend sind, dass sie sofort die Ungültigkeit der Wahl zur Folge haben. Andere Fehler hingegen führen "lediglich" zur Anfechtbarkeit der Wahl.In dieser Episode möchte ich Dir die Grundlagen zu den Fehlern und Fehlerfolgen bei der Wahl des Betriebsrats aufzeigen. Ich k...2022-03-1618 minArbeitnehmer Podcast ArbeitsrechtHier kommt der Arbeitsrecht-Podcast für ArbeitnehmerHier kommt Dein Podcast für Arbeitsrecht. Wenn Du Arbeitnehmer bist, bekommst Du hier wertvolles Wissen im Arbeitsrecht vermittelt. Hier erwarten Dich interessante wie praxisrelevante arbeitsrechtliche Themen, die für Dich fachgerecht und lebhaft aufbereitet werden.In dieser Episode stelle ich Dir meinen neuen Arbeitnehmer-Podcast vor. Höre doch gerne mal herein, um zu erfahren, was Dich in diesem Podcast genau erwartet.Viel Spaß dabei!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtKontaktkontakt@smart-arbeitsrecht.deWebseitewww.smart-arbeitsrecht.de2022-03-1502 minBetriebsrat PodcastAnspruchsvoll: Durchführung vereinfachtes zweistufiges WahlverfahrenDas vereinfachte Wahlverfahren suggeriert eine Einfachheit, die in der praktischen Umsetzung vielfach nicht gegeben ist. Dies zumindest dann, wenn es sich um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren handelt. Das Problem dabei ist, dass der Wahlvorstand bereits auf der ersten Wahlversammlung eigentlich über umfangreiches Wissen verfügen muss, um die Betriebsratswahl rechtssicher und unanfechtbar durchführen zu können.In dieser Episode geht es daher um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren. Hierzu möchte ich eine erste Orientierung geben und Dir ein Angebot unterbreiten, wie ich Dich im Bedarfsfall bei der Gründung des Betriebsrats (im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren) unters...2022-03-1223 minBetriebsrat PodcastWas hält Dich noch von der Betriebsratsgründung ab?Es sind häufig die gleichen Gründe, die Arbeitnehmer daran hindern, einen Betriebsrat zu gründen. Nicht selten fürchten Arbeitnehmer Nachteile durch den Arbeitgeber. Aber auch allzu großer Respekt vor dem Wahlverfahren ist ein potenzielles Hindernis bei der Gründung des Betriebsrats.In dieser Podcast-Folge gehe ich auf diese zwei Vorbehalte ein und zeige Dir auf, inwiefern diesbezügliche Bedenken wirklich berechtigt sind.Ich wünsche Dir viel Spaß dabei!Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtKontaktkontakt@betriebsrat-kanzlei.deWebse...2022-03-0920 minBetriebsrat PodcastDie wichtigsten Zutaten für eine gute BetriebsvereinbarungDer Mitbestimmungsprozess ist im Regelfall darauf gerichtet, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf eine Betriebsvereinbarung verständigen. Diese Betriebsvereinbarung bildet das konkrete Verhandlungsergebnis ab und sollte aus Sicht des Betriebsrats gute Regelungen für Arbeitnehmer enthalten.Doch was gehört eigentlich zu einer guten Betriebsvereinbarung? Eine gute Betriebsvereinbarung sollte auf jeden Fall die Interessen des Betriebsrats und der Arbeitnehmer bestmöglich zur Geltung bringen. Hierzu müssen bestimmte Best Practices beim Entwurf einer Betriebsvereinbarung auf jeden Fall beherzigt werden.In dieser Podcast-Episode geht es um die Zutaten, die eine gute Betriebsvereinbarung auszeichnen. Du bekommst aufgezeigt, was in je...2022-03-0311 minBetriebsrat PodcastQualifikation von Mitarbeitern - Königsaufgabe für den BetriebsratDie Qualifizierung von Mitarbeitern ist eine sehr wichtige Aufgabe für Betriebsräte. Und doch müssen wir feststellen, dass sich bisher nur sehr wenige Betriebsräte in diesem wichtigen Themenfeld einbringen.Dabei befinden wir uns in einer disruptiven Arbeitswelt, in der sich die Anforderungen an den Arbeitsplätzen mit einer enormen Geschwindigkeit verändern. Nicht zuletzt die Digitalisierung führt dazu, dass sich das Anforderungs- und Tätigkeitsprofil stetig wandelt. Betriebsräte sind deswegen angehalten, sich bei der Qualifizierung von Mitarbeitern engagiert einzubringen. Dazu will diese Folge zur Mitarbeiterqualifizierung einen Anstoß geben. In dieser Folge werden Dir...2022-02-2617 minBetriebsrat PodcastGute IT-Mitbestimmung setzt ganzheitlichen Ansatz vorausDie Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist relativ weitreichend. Das Augenmerk bei der Ausübung dieses Mitbestimmungsrechts wird häufig sehr stark auf die Möglichkeiten einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle gelegt.Ganz unabhängig von der Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG stellt sich aber die Frage, ob die Konzentration auf die Leistungs- und Verhaltenskontrolle ausreicht, um Mitarbeiter vollumfänglich zu schützen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet mit großen Schritten voran. Vielfach ist die Rede von einer "disruptiven Arbeitswelt", was das Ausmaß der Veränderungen i...2022-02-2312 minBetriebsrat PodcastBehinderung Betriebsratswahl - Strafverfolgung soll verschärft werdenDie Behinderung von Betriebsratswahlen steht bereits heute unter Strafe. Und doch erfahren wir immer wieder von Wahlbehinderungen bei der Gründung von Betriebsräten. Das mag daran liegen, weil die vorherrschende Form der Strafverfolgung die entsprechenden Unternehmen nicht hinreichend disziplinieren kann.Arbeitsminister Hubertus Heil will hieran nun etwas ändern. Er will die Strafverfolgung umgestalten, sodass der Schutz von Betriebsratswahlen erhöht wird. Welche Änderung geplant ist, erfährst du in dieser Episode.Ich habe außerdem thematisiert, ob die ins Auge gefasste Änderung wirklich erforderlich ist. Hierzu habe ich die geplante Verschärfung der Strafverfolgung bei einer Bet...2022-02-1911 minBetriebsrat PodcastWas sind eigentlich Interessenausgleich und Sozialplan?Bei einer Betriebsänderung muss der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber zweierlei verhandeln: Interessenausgleich und Sozialplan. Für den Betriebsrat ist es wichtig zu wissen, welche Unterschiede es zwischen den beiden Regelungsformen gibt. Und er sollte eine Idee davon haben, was in den jeweiligen Dokumenten ganz grundsätzlich geregelt werden kann. Vor allem aber sollte er wissen, welche Fehler es zu vermeiden gilt.In dieser Episode werden Dir die Grundlagen zum Interessenausgleich und Sozialplan dargestellt. Danach wirst Du mit diesen beiden Begriffen auf jeden Fall etwas anfangen können und bei einer Betriebsänderung sofort voll im Bilde sein.2022-02-1716 minBetriebsrat PodcastOnline Betriebsratssitzung: Laptop, Tablet und Smartphone jetzt erforderlich?Welche IT-Sachmittel kann der Betriebsrat für seine Arbeit eigentlich beanspruchen? Die IT-Grundausstattung gehört auf jeden Fall zum Standard-Repertoire des Betriebsrats. Doch was genau gehört zur Grundausstattung? Unter welchen Voraussetzungen kann der Betriebsrat spezielle IT-Mittel verlangen? Und in welche Kategorien sind eigentlich Laptop, Tablet und Smartphone einzuordnen?Die Möglichkeit, Online-Betriebsratssitzungen abzuhalten, könnte zu einer Verschiebung dessen führen, was der Betriebsrat für seine Aufgaben benötigt. Darum soll es in dieser Episode gehen. Zusätzlich bekommst Du die Grundlagen zum IT-Sachmittelanspruch des Betriebsrates vermittelt.Ich wünsche Dir viel Freude dabei.Vie...2022-02-1114 minBetriebsrat PodcastBewährte Betriebsrat-Strategien bei einer BetriebsänderungWenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung plant, muss der Betriebsrat hierbei beteiligt werden. Bei einer Betriebsänderung hat der Betriebsrat rechtlich jedoch nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf die Betriebsänderung Einfluss zu nehmen.Umso wichtiger ist, dass der Betriebsrat sich bei einer Betriebsänderung günstig positioniert. Damit stellt er sicher, dass seine Bedenken und Vorstellungen vom Arbeitgeber ernst genommen werden.Welche Positionen der Betriebsrat insofern in die Waagschale werfen kann, erfährst Du in dieser Podcast-Episode. Viel Freude dabei.Beste GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für ArbeitsrechtHast Du Fra...2022-02-0913 minBetriebsrat PodcastDurchsetzung der BR-Rechte bei einer BetriebsänderungWelche Möglichkeiten hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung verneint und erste Maßnahmen umsetzt? Aus Betriebsratssicht ist es von herausragender Bedeutung, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu kennen. Denn gerade bei einer Betriebsänderung ist ein starker, selbstbewusster und um seine Rechte wissender Betriebsrat sehr wichtig. Ein Gremium, das im Fall von auftretenden Streitigkeiten schnell und entschlossen handelt. Schließlich steht für die Arbeitnehmer bei einer Betriebsänderung regelmäßig viel auf dem Spiel.In dieser Episode erfährst Du, welche rechtlichen Optionen der Betriebsrat bei Streitigkeiten über eine Betriebsä...2022-02-0409 minBetriebsrat PodcastRechte des Betriebsrats bei einer BetriebsänderungWenn eine Betriebsänderung vorliegt, stehen dem Betriebsrat bestimmte Rechte zu. Es wird von ihm erwartet, dass er diese Rechte zum Wohle der Arbeitnehmerschaft effektiv wahrnimmt. Aus Betriebsratssicht ist es daher wichtig, diese Rechte im Einzelnen zu kennen. Ansonsten wäre der Betriebsrat nicht in der Lage, eine Betriebsänderung auch nur ansatzweise zu meistern.In dieser Podcast-Episode stelle ich Dir die wesentlichen Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung vor. Das Gremium ist gut beraten, diese Rechte möglichst früh und energisch zu beanspruchen. Schließlich steht bei einer Betriebsänderung viel auf dem Spiel.Viel F...2022-01-2910 minBetriebsrat PodcastBetriebsänderung als Betriebsrat sicher feststellenWas ist eine Betriebsänderung? Nicht selten ist gerade dieser Punkt ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Und das nicht ohne Grund, denn: Bei Vorliegen einer Betriebsänderung müssen die Betriebsparteien einen Sozialplan verhandeln. Ferner besteht die Pflicht, über den Abschluss eines Interessenausgleichs zu verhandeln.Vor diesem Hintergrund ist leicht erklärbar, warum der Arbeitgeber schnell dabei ist, das Vorliegen einer Betriebsänderung abzulehnen. Umso wichtiger ist es für den Betriebsrat, bei diesem Thema gut aufgestellt zu sein und ein rechtliches Verständnis dafür zu entwickeln, wann eine Betriebsänderung vorliegen könnte. Dies ist heu...2022-01-2619 minBetriebsrat Podcast5 Gründe, KEIN Betriebsratsmitglied zu werdenDie Betriebsratstätigkeit ist nicht nur Sonnenschein. Wenn Du dich dazu entscheidest, Betriebsratsmitglied zu werden, musst Du auch mit gewissen Entbehrungen und womöglich auch mit Stresssituationen klarkommen. Mit welchen Nachteilen Du als Betriebsrat insbesondere rechnen musst, erfährst Du in dieser Episode. Außerdem teile ich Dir mit, wann Du ernsthaft die Kandidatur für das Betriebsratsamt hinterfragen solltest. Und welche Nachteile Dich nicht daran hindern sollten, Deinen Traum vom Betriebsratsamt Wirklichkeit werden zu lassen. Viel Spaß dabei.Beste GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für Arbeitsrecht2022-01-1909 minBetriebsrat Podcast5 gute Gründe, für den Betriebsrat zu kandidierenWas spricht eigentlich dafür, für den Betriebsrat zu kandidieren? Wenigstens fünf Gründe fallen mir hierzu ein, die ich Dir auf keinen Fall vorenthalten möchte. In dieser Episode verrate ich Dir diese Gründe und möchte Dich dabei unterstützen, eine informierte und gut durchdachte Entscheidung zu treffen.In Episode 3 werde ich Dir zudem Gründe darstellen, die womöglich gegen das Betriebsratsamt sprechen. Viele GrüßeRaphael LugowskiFachanwalt für Arbeitsrecht2022-01-1206 minBetriebsrat PodcastHier kommt Dein Betriebsrat-PodcastIn dieser ersten Episode stelle ich Dir Betriebsrat Podcast vor. Du erfährst, was Du als Betriebsrat auf diesem Podcast-Kanal erwarten kannst und was es Dir für Deine Betriebsratsarbeit bringt, hier am Ball zu bleiben. Außerdem stelle ich mich kurz als Anwalt vor und erkläre Dir meine Motivation, warum ich Betriebsrat Podcast gestartet habe. Raphael LugowskiFachanwalt für Arbeitsrecht2022-01-1108 min