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ParlamentsrevueParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
Aufgezeichnet 13.-14.8.25
Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit Andre Meister von Netzpolitik.org spreche ich über das neue Sicherheitspaket und das Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die Entwürfe zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zum Rentenpaket an. Und die für die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!
Sabrina Gehder
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Andre Meister
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Bluesky
Andre bei Netzpolitik.org
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Bitcoin
Sicherheitspaket 2
Netzpolitik.org: Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues SicherheitspaketDLF Kultur: Studio 9: Palantir...
2025-08-151h 07ParlamentsrevueLTR003 NOOTS-Vertrag (HH), Medienstaatsvertrag (SH) und Abgeordnetengesetz (BaWü + BB)
Aufgezeichnet am 01.08.2025
Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.
Sabrina Gehder
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Iorvik Verhoeven
Lukas Cramer
Karo
Sara Köser
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Schleswig-Holstein
6. MedienänderungsstaatsvertragNetzpolitik.org:Geplanter Kinderschutz-Modus erntet KritikStellungnahmen: Rundfunkkommission der Länder
Hamburg
Normenkontrollrat: Wimmelbild IT-Zuständigkeiten Bund/LänderLage der Nation: LdN440: Wie kann unser Sozialstaat r...
2025-08-031h 30ParlamentsrevuePR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
Aufgezeichnet am 12.07.2025
Selten war eine Haushaltswoche so aufregend! Sie begann mit einer guten Nachricht vom Finanzminister und endete mit verschobenen Richterwahlen. Dazwischen spreche ich noch kurz über sichere Herkunftsländer und den Bauturbo.
Sabrina Gehder
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TOP 1 – Haushalt
Aufzeichnungen Tag 1Aufzeichnungen Tag 2Aufzeichnungen Tag 3Aufzeichnungen Tag 4BTZF: Haushalt 2025BTZF: Haushaltsbegleitgesetz 2025BTZF: Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
In den Einspielern:Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPDFabian Fahl (Die Linke)Claudia Müller (B90/Grüne)Mathias Middelberg (CDU/CSU)Katheri...
2025-07-1245 minParlamentsrevueLTR002: Richterwahl (THÜ), CumCum (NRW), Schulgesetz (BAY) und CSDs (MV)
Aufgezeichnet am 04.07.2025
Heute schaue ich mit Julia, Lisa, Melisa und Michael wieder in die Landtage. Diesmal sprechen wir über die Richterwahl in Thüringen, CumCum-Ermittlungen in NRW, das Schulgesetz in Bayern und rechte Bedrohung für CSDs in Mecklenburg-Vorpommern.
Sabrina Gehder
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Julia Burkhardt
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Lisa Stengel
Melisa
Michael Schächinger
TOP 1 – Richterwahl in Thüringen
FAZ Einspruch (Podcast)(Auf FAZ.net ist der Podcast hinter einer Paywall, aber überall sonst abrufbar…)
Verfassungsblog: Wie in Thüringen weiter Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden können Verfassungsblo...
2025-07-051h 47ParlamentsrevuePR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und Maskendeals
Aufgezeichnet am 28.06.2025
In dieser Woche hieß es "Volle Kraft zurück!". Ich spreche über den Rollback beim Familiennachzug, im Staatsangehörigkeitsrecht und im Landwirtschaftsressort. Außerdem geht es um die Debatte zu Jens Spahns Maskendeals und interressanten Erkenntnissen aus der Anhörung zu den BKA-Gesetzen.
Sabrina Gehder
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Regenbogen-Aktion von Grünen- und Linksfraktion
TOP 1 – Familiennachzug
Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU)
Links:Bundestag: Ergebnisse der namentlichen AbstimmungTagesschau: „Ohne Familie ist das kein Leben“
TOP 2 – Sta...
2025-06-281h 08ParlamentsrevuePR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze
Aufgezeichnet am 08.06.2025
Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.
Sabrina Gehder
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Mach mit bei der Landtagsrevue!
Mail an: landtag@parlamentsrevue.deListe der Bundesländer
TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten
Aufzeichnungen und Dokumente
In den Einspielern:Eva Högl, Wehrbeauftragte
TOP 2 – Mietpreisbremse
Aufzeichnungen und Dokumente
2025-06-091h 01ParlamentsrevueLTR001: Willkommen zur Landtagsrevue!
Aufgezeichnet am 02.06.2025
Raus aus dem Bundestag, rein in die Landtage - herzlich willkommen zur ersten Folge der Landtagsrevue! Zusammen mit Thorsten aus Berlin und Christian aus dem Saarland schaue ich mir an, was im Mai so in den Parlamenten vor Ort los war. Du vermisst dein Bundesland? Schließ dich uns an!
Sabrina Gehder
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Christian Backes
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cbackes.me
Thorsten Fischer
Mach mit bei der Landtagsrevue
Mail an: landtag@parlamentsrevue.deListe der Bundesländer
Bezüge in den Landtagen
Wikipedia: Bezüge von Abgeordneten
Staats...
2025-06-031h 10ParlamentsrevueNeue Folge erst an Pfingsten
Aufgrund von Umständen erscheint die nächste Folge doch erst gegen Pfingsten. Aber es gibt auch eine gute Nachricht!
Sabrina
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2025-05-2301 minParlamentsrevuePR049 Regierungsbildung mit Hindernissen
Aufgezeichnet am 17.05.2025
Die Bundesregierung hat ihren Dienst aufgenommen - mit kleineren Startschwierigkeiten. Ich blicke zurück auf die Kanzlerwahl und bitte das Kabinett zu einer ausgiebige Vorstellungsrunde. Zahl der Woche: 310
Sabrina Gehder
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TOP 1 – Kanzlerwahl
Aufzeichnung
In den Einspielern:Julia Klöckner, BundestagspräsidentinSteffen Bilger, CDUKatja Mast, SPDIrene Mihalic, GrüneChristian Görke, Linke
TOP 2 – Regierungsbildung
Aufzeichnung
TOP 3 – Vorstellungsrunde
In den Einspielern:Johan Wadephul, Außenminister, CDUBoris Pistorius, Verteidigungsminister, SPDReem Alabali-R...
2025-05-171h 12ParlamentsrevueKoaV: Klimapolitik mit Jörg Staude
Aufgezeichnet am 30.04.2025
Im letzten Teil meiner Reise durch den Koalitionsvertrag habe ich mich mit Jörg Staude von den klimareportern zusammengeschaltet. Ich lasse mir die Klimapolitik der neuen Bundesregierung erklären und lerne, warum die wohl gar nicht so viel mit dem Koalitionsvertrag zu tun haben wird.
Sabrina Gehder
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Jörg Staude
@klimareporter@mstdn.social
klimareporter.de
@klimareporter.bsky.social
Links:
klimareporter°Susanne Götze / Annika Joeres: Die Milliarden-Lobby (Piper Verlag)
Erwähnte Folgen:
Gebäudeenergiegesetz, CumEx-Untersuchung, SterbehilfePR025 Jahresausblick (und Gebäudeenergiegesetz)PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehrPR0...
2025-05-051h 20ParlamentsrevueKoaV: Sozialpolitik mit Katharina Lorenz
Aufgezeichnet am 29.04.2025
Diesmal tauche ich mit Katharina Lorenz vom SoVD Niedersachsen in die unendlichen Weiten der Sozialpolitik ein. Was hat der Koalitionsvertrag zu den Themen Rente, soziale Sicherheit, Mobilität und Barrierefreiheit zu bieten? Kurze Antwort: Nicht viel.
Sabrina Gehder
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Katharina Lorenz
SoVD Niedersachsen
Podcast Kein Ponyhof!
SoVD Bund
Links
Kein Ponyhof – Aus dem Alltag einer SozialberatungSozialverband NiedersachsenSozialverband Deutschland
#44 Entscheidungen unter Druck: Schwangerschaftsabbrüche und ihre Herausforderungen
Erwähnte Folgen:
KoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus NeumannKoaV: Gesundheitspolitik mit Claudia Czernik und Pascal Nohl-De...
2025-04-301h 22ParlamentsrevueKoaV: Gesundheitspolitik mit Claudia Czernik und Pascal Nohl-Deryk
Aufgezeichnet am 21.04.2025
Heute sind Claudia Czernik und Pascal Nohl-Deryk vom Podcast Gesund. Macht. Politik. zu Gast und erklären mir das Kapitel Gesundheit & Pflege des Koalitionsvertrags. Spoiler: Es ist nicht hoffnungslos!
Sabrina Gehder
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Claudia
Gesundheit. Macht. Politik. Podcast
Pascal
Gesundheit. Macht. Politik. Podcast
Links:
Gesundheit. Macht. Politik Podcastgmp139 Maren Janella | Armut, Gesundheit und Demokratiegmp138 Bahman Afzali | ePa – Testphase
Erwähnte Folgen:
PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und BalkonkraftwerkeKoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus NeumannKoaV: Sozialpolitik mit Katharina LorenzPR049 Regierungsbildung mit Hindernissen
Transkript
Hier findest...
2025-04-231h 45ParlamentsrevueKoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus Neumann
Aufgezeichnet am 16.04.2025
Der Koalitionsvertrag steht und ich spreche mit Linus Neumann über (fast) alles, was die neue Bundesregierung in der Digital- und Netzpolitik umsetzen möchte: Von AI-Gigafactories über Datenschutz und One-Stop-Shops bis zur Vorratsdatenspeicherung und dem Ausbau staatlicher Überwachung.
Sabrina Gehder
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Linus Neumann
Bluesky
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Logbuch: Netzpolitik
linus-neumann.de
media.ccc.de
Links
Netzpolitik.org: Funklochamt am EndeLNP413 Der Papagei-Murmeltier-Komplex mit Adriana Groh und Katharina Meyer„Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektronische Patientenakte kommt – jetzt für alle!Netzpolitik.org: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
2025-04-171h 53ParlamentsrevuePR048 Happy New Legislaturperiode
Über die 1. Sitzung des Bundestags vom 25. März 2025
Aufgezeichnet am 25.03.2025
Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.
Über die 1. Sitzung des Bundestags vom 25. März 2025Aufgezeichnet am 25.03.2025
Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochm...
2025-03-261h 20ParlamentsrevuePR047 Die letzte Sitzung_final_1
Über die 213. Sitzung des Bundestags vom 13. März 2025
Aufgezeichnet am 14.03.2025
Ich hätte es besser wissen, aber hier sind wir nun. Ich schaue mir die Sondersitzung des alten Bundestags und nehme die geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur auseinander. Und ja, die Einigung mit den Grünen habe ich rechtzeitig mitbekommen \o/
Über die 213. Sitzung des Bundestags vom 13. März 2025Aufgezeichnet am 14.03.2025
Ich hätte es besser wissen, aber hier sind wir nun. Ich schaue mir die Sondersitzung des alten Bundestags und nehme die geplanten Ausnahmen von der Sch...
2025-03-1439 min
War KlarPOST103 Ampelrevue
Kwink und Diemen waren zu Gast bei der sensationellen Sabrina Gehder, Gründerin und Publizistin der Parlamentsrevue.
In diesem Crossover – von denen es unserer Meinung nach in der Podcastwelt viel zu wenige gibt – sind die drei durch einige Highlights der letzten 3 Jahre Ampelregierung durch gegangen, haben Schlaglichter geworfen und verbale Schläge ausgeteilt.
Wenn ihr möchtet dann hört doch auch gern man in den Feed der Parlamentsrevue rein unter https://parlamentsrevue.de oder überall wo ihr sonst eure Podcasts bezieht!
2025-03-102h 17ParlamentsrevueSpezial: Post-Ampel-Revue
Crossover-Folge mit Kwink und Diemen vom Postcast
Aufgezeichnet am 09.03.2025
Ich habe mich mit Kwink und Diemen vom Postcast zusammengeschaltet, um mit ein bisschen Abstand auf die letzte Legislaturperiode zurückzublicken. Herausgekommen sind mehrere Rants über die FDP, aber wir haben auch ein paar positive Sachen gefunden.
Crossover-Folge mit Kwink und Diemen vom PostcastAufgezeichnet am 09.03.2025
Ich habe mich mit Kwink und Diemen vom Postcast zusammengeschaltet, um mit ein bisschen Abstand auf die letzte Legislaturperiode zurückzublicken. Herausgekommen sind mehrere Rants über die FDP, aber wir haben auch ein paar positive Sachen gefunden.
2025-03-102h 17ParlamentsrevuePR046 Die letzte Sitzung
Über die 212. Sitzung des Bundestags vom 11. Februar 2025
Aufgezeichnet am 14.02.2025
Das war's für diese Wahlperiode! Der Bundestag kam noch einmal zu einer letzten Sitzung zusammen und hat über die Gesamtsituation debattiert. Ich höre mal rein und dann wird abgerechnet.
Über die 212. Sitzung des Bundestags vom 11. Februar 2025Aufgezeichnet am 14.02.2025
Das war’s für diese Wahlperiode! Der Bundestag kam noch einmal zu einer letzten Sitzung zusammen und hat über die Gesamtsituation debattiert. Ich höre mal rein und dann wird abgerechnet.
Nachreichung Wahlrecht
Zweitstimme.org: Prognosen für Erststimmenan...
2025-02-1435 minParlamentsrevueSpezial: Wahlrecht mit Thomas Brandt
Aufgezeichnet am 04.02.2025
Ich habe mich noch mal mit Thomas Brandt zusammengeschaltet, um über das Wahlrecht für die Bundestagswahl zu sprechen. tl,dl: Geht wählen and don't split your vote!
Aufgezeichnet am 04.02.2025
Ich habe mich noch mal mit Thomas Brandt zusammengeschaltet, um über das Wahlrecht für die Bundestagswahl zu sprechen. tl,dl: Geht wählen and don’t split your vote!
Thomas’ Podcasts findet ihr hier: https://chaos-media.de/Mastodon: @advi@chaos.social
Links:Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische BildungReal-o-mat von Frag den Staat...
2025-02-0749 minParlamentsrevuePR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.
Über die 209. - 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025
Aufgezeichnet am 01.02.2025
Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.
Über die 209. – 211. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. Januar 2025Aufgezeichnet am 01.02.2025
Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz...
2025-02-021h 12ParlamentsrevueSpezial: Stefan Seidler über die 20. Legislaturperiode (...und das AfD Verbot)
Aufgezeichnet am 21./23.01.2025
Ich habe mich mit dem Abgeordneten Stefan Seidler (SSW) zusammengeschaltet, um über sein Fazit der auslaufenden Legislaturperiode zu sprechen. Und dann sind wir abgeschweift zum Antrag auf Prüfung eines AfD Verbots.
Aufgezeichnet am 21./23.01.2025
Ich habe mich mit dem Abgeordneten Stefan Seidler (SSW) zusammengeschaltet, um über sein Fazit der auslaufenden Legislaturperiode zu sprechen. Und dann sind wir abgeschweift zum Antrag auf Prüfung eines AfD Verbots.
Links:
Stefan Seidler auf Bundestag.de
Erwähnte Folgen:
PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und VorratsdatenspeicherungPR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern...
2025-01-2351 minParlamentsrevueSpezial: Untersuchungsausschuss Afghanistan
Über die 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Evakuierung aus Afghanistan im Sommer 2021
Aufgezeichnet am 28.12.2024
Gut zwei Jahre hat sich der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt mit den Ereignissen in Afghanistan im Sommer 2021 beschäftigt. Wie konnte es zu den Fehleinschätzungen kommen? Was ist bei der Evakuierung der Ortskräfte schiefgelaufen? Wer wusste wann was? Ich habe mir die Berichterstattung über den Ausschuss durchgelesen und versuche, den Fragen nachzugehen.
Über die 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Evakuierung aus Afghanistan im Sommer 2021Aufgezeichnet am 28.12.2024
Gut zwei Jahre hat sich der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt mit den Ereignis...
2025-01-032h 06ParlamentsrevuePR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung
Über die 205. - 208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024
Aufgezeichnet am 21.12.2024
Business as usual im Bundestag - naja, fast. Ich spreche über die Vertrauensfrage und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an.
Über die 205.-208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024Aufgezeichnet am 21.12.2024
Business as usual im Bundestag – naja, fast. Ich spreche über die Vertrauensfrage und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an.
TOP 1 – Vertrauensfrage
Aufzeichnungen...
2024-12-221h 05ParlamentsrevuePR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
Über die 202.-204. Sitzung des Bundestags vom 04.-06. Dezember 2024
Aufgezeichnet am 08.12.2024
Das war mal eine wirklich spannende Sitzungswoche! Mit Ankündigung wäre sie noch besser gewesen.
Ich spreche über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Organspenden, die Bundeswehr und das KRITIS Dachgesetz. Und dann ist auch noch die Vorratsdatenspeicherung wiederauferstanden.
Über die 202.-204. Sitzung des Bundestags vom 04.-06. Dezember 2024Aufgezeichnet am 07.12.2024
Das war mal eine wirklich spannende Sitzungswoche! Mit Ankündigung wäre sie noch besser gewesen. Ich spreche über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Organspenden, die Bundeswehr und das KRITIS Dachgesetz...
2024-12-081h 16ParlamentsrevuePR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner
Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden. Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung, oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.
Über die 199. – 201. Sitzung des Bundestags vom 13.-15. November 2024Aufgezeichnet am 15.11.2024
Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden! Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung – oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzministe...
2024-11-1636 minParlamentsrevuePR041 Was erlaube Scholz?
Über die 196. bis 198. Sitzung des Bundestags vom 6.-9. November 2024 (mehr oder weniger)
Aufgezeichnet am 09.11.2024
Was für eine Woche! Der Finanzminister wurde entlassen, der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und im März (oder so) gibt es Neuwahlen. Ich spreche mit Thomas Brandt über das Ende der Fortschrittskoalition und darüber, wie es jetzt weitergeht.
Über die 196. bis 198. Sitzung des Bundestags vom 6.-9. November 2024 (mehr oder weniger)Aufgezeichnet am 09.11.2024
Was für eine Woche! Der Finanzminister wurde entlassen, der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und im März (oder so) gibt es Neuwahlen. Ich spreche mi...
2024-11-091h 00ParlamentsrevueParlamentsPREVIEW Oktober 2024
Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 31.10.2024
Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an - auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen.
Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.
Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.Aufgezeichnet am 31.10.2024
Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen.
Heute mit dabei: D...
2024-11-0218 minParlamentsrevuePR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
Über die 193. - 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 25.10.2024
Besser spät als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzähle euch von meinen Abenteuern. Danach müssen wir nochmal über das "Sicherheitspaket" sprechen und auch die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz dürfen nicht zu kurz kommen.
Über die 193. – 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024Aufgezeichnet am 25.10.2024
Besser spät als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzähle euch von meinen Abenteuern. Danach müssen wir nochmal über das „Sicherheitspaket“ sprechen und auch die Kranke...
2024-10-261h 21ParlamentsrevuePR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
Über die 190. - 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 12.10.2024
In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.
Über die 190. – 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024Aufgezeichnet am 12.10.2024
In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung...
2024-10-131h 10ParlamentsrevueParlamentsPREVIEW September 2024
Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 04.10.2024
Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.
Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.Aufgezeichnet am 04.10.2024
Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.
Familienstartz...
2024-10-0618 minParlamentsrevuePR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
Über 187. - 189. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. September 2024
Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir auch die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresboden an. Danach geht es noch kurz um das neue Gesundheitsinstitut BIPAM und mal wieder um das Deutschlandticket.
Über 187. – 189. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. September 2024Aufgezeichnet am 28.09.2024
Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresbo...
2024-09-291h 08ParlamentsrevuePR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)
Über die 183.-186. Sitzung des Bundestags vom 10.-13. September 2024
Aufgezeichnet am 14.09.2024
Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich - wie erwartet - ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen.
Über die 183.-186. Sitzung des Bundestags vom 10.-13. September 2024Aufgezeichnet am 14.09.2024
Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir au...
2024-09-1553 minParlamentsrevueParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 29. August 2024
Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind.
Heute sind dabei: Sprengstoffgesetz, BKA-Gesetz, Waffengesetz, Besoldung von Bundesbeamt:innen, Waldgesetz, Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz
Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.Aufgezeichnet am 29. August 2024Hinweis: Die Veröffentlichung des sogenannten Sicherheitspakets habe ich nicht mehr rechtzeitig mitbekommen.
Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den...
2024-08-3020 minParlamentsrevueIch muss was mit euch besprechen
Ausgiebige Hausmeisterei außer der Reihe
Ausgiebige Hausmeisterei außer der Reihe
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2024-08-1809 minParlamentsrevuePR036 (Re-Upload) Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und mehr
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2024-07-081h 10ParlamentsrevuePR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke
Über die 177. - 180. Sitzung des Bundestags vom 26. Juni - 05. Juli 2024
Ich entlasse den Bundestag in die Sommerpause - aber nicht ohne einmal ganz genau in das Medizinforschungsgesetz und in zwei Pakete zu Landwirtschaft und Energiewende zu schauen. Außerdem habe ich mir noch das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgenommen und freue mich über eine weitere Vereinfachung für Balkonkraftwerke.
Über die 177. – 180. Sitzung des Bundestags vom 26. Juni – 05. Juli 2024Aufgezeichnet am 06. Juli 2024
Ich entlasse den Bundestag in die Sommerpause – aber nicht ohne einmal ganz genau in das Medizinforschungsgesetz und in zwei Pakete zu Landwirtschaft und Energiewende zu schauen. Auße...
2024-07-061h 10ParlamentsrevuePR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und Vermittlungsausschuss
Über die 171. - 176. Sitzung des Bundestags vom 05.-14. Juni 2024
Der einzige Politikpodcast, in dem es NICHT um die Europawahl geht! Ich beschäftige mich mit netteren Dingen, wie der Reform des Postgesetzes, Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz und den Ergebnisses des Vermittlungsausschusses. Außerdem erzähle ich noch kurz, was Kapitalanleger-Musterverfahren mit der Telekom zu tun haben.
Über die 171. – 176. Sitzung des Bundestags vom 05.-14. Juni 2024
Der einzige Politikpodcast, in dem es NICHT um die Europawahl geht! Ich beschäftige mich mit netteren Dingen, wie der Reform des Postgesetzes, Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz und den Ergebnisses des Vermittlun...
2024-06-1758 minParlamentsrevuePR034 Datenschutz, BAFöG und Bürokratieentlastung
Über die 168. - 170. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. Mai 2024
In dieser Folge kann ich mir mal ganz in Ruhe das Datenschutzgesetz, die BAFöG-Reform und das Bürokratieentlastungsgesetz anschauen. Außerdem habe ich noch was zu der Wahl der Bundesdatenschutzbeauftragten zu meckern. Spoiler: Keine Trojaner!
Über die 168. – 170. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. Mai 2024Aufgezeichnet am 18. Mai 2024
In dieser Folge kann ich mir mal ganz in Ruhe das Datenschutzgesetz, die BAFöG-Reform und das Bürokratieentlastungsgesetz anschauen. Außerdem habe ich noch was zu der Wahl der Bundesdatenschutzbeauftragten zu meckern. Spoiler: Keine Trojaner!
Wahl-O...
2024-05-1947 minParlamentsrevuePR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, Klimaschutzgesetz
Über die 162. - 167. Sitzung des Bundestags vom 10.-26. April 2024
Schnallt euch an und haltet euch gut fest - diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz.
Über die 162. – 167. Sitzung des Bundestags vom 10.-26. April 2024Aufgezeichnet am 27.04.2024
Schnallt euch an und haltet euch gut fest – diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz.
Parlam...
2024-04-281h 09
Logbuch:NetzpolitikLNP489 Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar
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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zur Beobachtung des bundesdeutschen Parlamentswesens
Tim spricht heute mit Sabrina Gehder, Macherin des Podcasts "Parlamentsrevue" und Entwicklerin der Website "Bundestagszusammenfasser" die einen stets aktuellen Überblick über die Prozesse des Bundestags im Hinblick auf die Entwicklung, Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen liefert. Wir sprechen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Beobachtung des Parlaments und den Entwicklungswegen, die Gesetze so nehmen, welche Gesetze derzeit primär das Digitale für Bürger und Wirtschaft regeln und wie Gesetze das Digitale des Staates regeln. Genauer sprech...
2024-04-101h 24ParlamentsrevuePR032 Bürgerrat, USB-C-Pflicht, Digital Services Act
Über die 156.-161. Sitzung des Bundestags vom 13.-22. März 2024
Aufgezeichnet am 23. März 2024
In dieser Folge werfe ich einen Blick auf die Empfehlungen des Bürgerrat und höre mal, was die Abgeordneten davon halten. Außerdem schaue ich mir noch die USB-C-Pflicht im Funkanlagengesetz und das Umsetzungsgesetz zum Digital Services Act an.
Über die 156.-161. Sitzung des Bundestags vom 13.-22. März 2024Aufgezeichnet am 23. März 2024
In dieser Folge werfe ich einen Blick auf die Empfehlungen des Bürgerrat und höre mal, was die Abgeordneten davon halten. Außerdem schaue ich mir...
2024-03-241h 00ParlamentsrevuePR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis
Über die 149. - 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024
Aufgezeichnet am 24.02.2024
Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.
Über die 149. – 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024Aufgezeichnet am 24.02.2024
Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem w...
2024-02-251h 12ParlamentsrevuePR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen
Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024
Aufgezeichnet am 20.01.2024
Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.
Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024Aufgezeichnet am 20.01.2024
Wer hat an der Uhr...
2024-01-211h 02ParlamentsrevuePR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz
Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023
Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundesrat ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.
Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023Aufgezeichnet am 16.12.2023
Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundestag ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzud...
2023-12-171h 00ParlamentsrevuePR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian
Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.
Über die 133. – 138. Sitzung des Bundestags vom 08.-17. November 2023Aufgezeichnet am 18. November 2023
Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen i...
2023-11-1952 minParlamentsrevuePR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)
Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche - so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an - und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.
Über die 127. bis 132. Sitzung des Bundestags vom 11.-20. Oktober 2023Aufgezeichnet am 21.10.2023
Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche – so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindestst...
2023-10-221h 04ParlamentsrevuePR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
Endlich mal wieder richtige Themen! Ich habe in die ersten Lesungen zum Klimaschutzgesetz und zum Onlinezugangsgesetz 2.0 reingehört und versuche, das Zukunftsfinanzierungsgesetz zusammenzufassen. Außerdem schaue ich mir noch die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung an.
Über die 121.-125. Sitzung des Bundestags vom 20.-29.09.2023Aufgezeichnet am: 02.10.2023
Endlich mal wieder richtige Themen! Ich habe in die ersten Lesungen zum Klimaschutzgesetz und zum Onlinezugangsgesetz 2.0 reingehört und versuche, das Zukunftsfinanzierungsgesetz zusammenzufassen. Außerdem schaue ich mir noch die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung an.
TOP 1 – Klimaschutzgesetz
Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeri...
2023-10-0354 minParlamentsrevuePR025 Jahresausblick (und Gebäudeenergiegesetz)
Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der Ampelkoalition hat begonnen und die Liste der Vorhaben für die nächsten Monate ist lang - das müssen wir uns mal genauer anschauen. Außerdem spreche ich natürlich über die nachgereichte Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz.
Über die 117.-120. Sitzung des Bundestags vom 05.-08. September 2023Aufgezeichnet am: 09.09.2023
Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der...
2023-09-1043 minParlamentsrevueGebäudeenergiegesetz, CumEx-Untersuchung, Sterbehilfe
Außer Spesen nix gewesen
Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist.
Über die 114.- 116. Sitzung des Bundestags vom 05.-07 Juli 2023
Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was e...
2023-07-0937 minParlamentsrevuePR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung
Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.
Über die 108.-113. Sitzung des Bundestags vom 14. bis 23. Juni 2023
Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- un...
2023-06-2559 minParlamentsrevuePR022 Bürgerrat, Pflege, Whistleblower und Ertragssteuern
Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat "Ernährung im Wandel" und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast.
Über die 102.-107. Sitzung des Bundestags vom 11. bis 26. Mai 2023
Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast.
Nachr...
2023-05-2750 minParlamentsrevuePR021 Aggressive Steuergestaltung
Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor.
Über die 96.-101. Sitzung des Bundestags vom 19.-28. April 2023
Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor.
TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten
Aufzeich...
2023-04-2959 minParlamentsrevuePR020 Alles neu
Es wird sich einiges ändern in der Parlamentsrevue: Corinna ist nicht mehr dabei und Sabrina macht nun im Alleingang weiter. Aber keine Sorge, die Parlamentsrevue schaut sich auch diesmal alle Gesetze und wichtige Debatten der 93. - 95. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. März 2023. Es geht um die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Änderung in der Strom- und Gaspreisbremse. Und Hanno vom Wahl-O-Cast verrät uns, was es mit der Stellungnahme des Bundestags zum Europa-Wahlrecht auf sich hat.
Es wird sich einiges ändern in der Parlamentsrevue: Corinna ist nicht mehr dabei und Sabrina macht nun im...
2023-04-1455 minParlamentsrevuePR019 Und mal ist man der Baum
Wir sprechen diesmal über ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts, die Stiftung Unabhängige Patientenberatung und das Demokratiefördergesetz. Außerdem kommen wir noch mal auf das Wahlrecht zurück und versuchen zu verstehen, was da denn jetzt eigentlich schiefgelaufen ist. Zur Aufheiterung sprechen wir zum Schluss noch kurz über die Debatte zur EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen.
Über die 87.-92. Sitzung des Bundestags vom 01.-17. März 2023Aufgezeichnet am 18.03.2023
Wir sprechen diesmal über ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts, die Stiftung Unabhängige Patientenberatung und das Demokratiefördergesetz. Auße...
2023-03-191h 37ParlamentsrevuePR018
Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch 'nen Tee und bringt etwas Zeit mit.
Über die 81.-86. Sitzung des Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar 2023Aufgezeichnet am 18.02.2023
Wir haben uns mal wieder viel zu vi...
2023-02-182h 18ParlamentsrevuePR017 Fordert nicht zum Handeln auf
Wir starten das Jahr mit einer etwas entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch länderbezogener Berichte.
Über die 78.-80. Sitzung des Bundestags vom 18.01.-20.01.2023
Aufgezeichnet am: 21.01.2023
Wir starten das Jahr mit einer entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die Fachkräftestrategie...
2023-01-221h 35ParlamentsrevuePR016 Alles muss raus
Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.
Über die 72 – 77. Sitzung des Bundestags vom 30.11.-16.12.2022Aufgezeichnet am: 17.12.2022
Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auc...
2022-12-182h 08ParlamentsrevuePR015 Man muss auch loben können
Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis-Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.
Über die 65.-71. Sitzung des Bundestags vom 9.11.-25.11.Aufgezeichnet am: 26.11.2022
Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über...
2022-11-271h 56ParlamentsrevuePR014 Doppelwums und Wendelin
Wir nehmen uns den Entwurf für das Bürgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen über die Energiepreispauschale für Rentner:innen und natürlich über den Doppelwums. Außerdem geht es noch um Kitas, Krankenhäuser und jede Menge Trojaner.
Über die 59.-64. Sitzung des Bundestags, 12.-21. Oktober 2022Aufgezeichnet am 22. Oktober 2022
Versprecher beim Thema Heizkostenzuschuss: Es sind 550 Mio. €, nicht 5,5 Mio. Sorry!
Wir nehmen uns den Entwurf für das Bürgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen über die Energiepreispauschale für Rentner:innen und natürlich über den Doppelwums. Außerdem geht es no...
2022-10-232h 03ParlamentsrevuePR013 Entlastungspostkarte
Schwerpunktthema der ersten drei Sitzungswochen nach der Sommerpause war ganz klar die Energiekrise. Wir versuchen, die zig Gesetze auseinander zu klamüsern und sprechen über die Steuersenkung für Gaslieferungen, CO2-Zertifikate, das Bundesimmissionsschutz- und Energiesicherungsgesetz. Außerdem nehmen wir die Digital- und Gigabitstrategie auseinander und arbeiten uns durch das GKV-Stabilisierungsgesetz.
Wir sprechen über die 49.-58. Sitzung des Bundestags.
Schwerpunktthema der ersten drei Sitzungswochen nach der Sommerpause war ganz klar die Energiekrise. Wir versuchen, die zig Gesetze auseinander zu klamüsern und sprechen über die Steuersenkung für Gaslieferungen, CO2-Zertifikate, das Bundesimmissionsschutz- und Energi...
2022-10-021h 59ParlamentsrevuePR012 Jahresrückblick
Wir nutzen die parlamentarische Sommerpause, um das erste Jahr der 20. Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und bewerten das, was die neue Bundesregierung bisher geliefert hat. Natürlich komplett unfair, subjektiv und willkürlich, wie es so unsere Art ist.
Wir nutzen die parlamentarische Sommerpause, um das erste Jahr der 20. Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und bewerten das, was die neue Bundesregierung bisher geliefert hat. Natürlich komplett unfair, subjektiv und willkürlich, wie es so unsere Art ist.
Aufzeichnet am 12.8.22
Unsere Wertung (nach dem Nachhören)
Ministerium/EntitätCorinnaSabrinaKanzleramt0-1Auswärti...
2022-08-141h 27ParlamentsrevuePR011 Krisen, Babysteps und Ahornsirup
Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.
Über die 43.-48. Sitzung des Bundestags vom 22. Juni bis 08. Juli 2022
Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeord...
2022-07-172h 46ParlamentsrevuePR010 Bürokratiemonster auf Sylt
In dieser Folge versuchen wir (vergeblich...), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.
Über die 36.-42. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai bis 03. Juni 2022
In dieser Folge versuchen wir (vergeblich…), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus...
2022-06-121h 53ParlamentsrevuePR009 Der Rückstau von 20 Jahren
Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung des Mindestlohns und Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Transferleistungen. Und wir haben auch wieder ein Trojanergesetz gefunden.
Über die 30.-35. Sitzung des Bundestags vom 27. April bis 13. Mai 2022
Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung d...
2022-05-142h 24ParlamentsrevuePR008 Torte des Versagens
In dieser Folge tragen wir die Impfpflicht zu Grabe und sprechen über Steuerentlastungspakete, den Pflegebonus und das AGG. Außerdem haben wir schon wieder ein Osterei gefunden.
Über die 23. – 29. Sitzung des Bundestags vom 22. März bis 08. April 2022
In dieser Folge tragen wir die Impfpflicht zu Grabe und sprechen über Steuerentlastungspakete, den Pflegebonus und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Außerdem haben wir schon wieder ein Osterei gefunden, diesmal im Gesetz über Füllstandsvorgaben für Gasspeicher.
Hausmeisterei
Die Parlamentsrevue gibt es jetzt auch auf YouTube. Wann die aktuelle Folge dort erscheint, is...
2022-04-171h 43ParlamentsrevuePR007 Sonderfolge Impfpflicht-Anhörung
Am 21.3. hatte der Ausschuss für Gesundheit zu einer Anhörung zur Impfpflicht geladen. Da die nächste Beratung im Bundestag schon am 7. April stattfindet, schieben wir die Besprechung der Anhörung in einer *hust* kurzen *hust* Sonderfolge ein.
Am 21.3. hatte der Ausschuss für Gesundheit zu einer Anhörung zur Impfpflicht geladen. Da die nächste Beratung im Bundestag schon am 7. April stattfindet, schieben wir die Besprechung der Anhörung in einer *hust* kurzen *hust* Sonderfolge ein.
Diese Folge gibt es auch auf YouTube, dort werden dann die Sprecher:innen jeweils eingeblendet. https...
2022-04-0346 minParlamentsrevuePR006 Looking for Freedom
Wir sprechen unter anderem über verschiedene Reden zum Angriff auf die Ukraine, über mehrere Gesetze zum Thema Energie und Heizkosten und natürlich, wie immer, über Corona, die Impfpflicht und Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Letzteres aber natürlich zum letzten Mal, ist ja schließlich Freedom Day. Bitte den Sarkasmus-Sensor während der gesamten Folge eingeschaltet lassen.
Zur 19. – 22. Sitzung des Bundestags vom 27. Februar bis 18. März.
Wir sprechen unter anderem über verschiedene Reden zum Angriff auf die Ukraine, über mehrere Gesetze zum Thema Energie und Heizkosten und natürlich, wie immer, über Corona, die Impfpflicht und Ä...
2022-03-201h 54ParlamentsrevuePR005 Impfen hilft
Wir sprechen unter anderem über die Impfpflicht-Debatte, das Debakel um die Corona-Dings-Verordnung, die Anhörung zum Nachtragshaushalt und zwei Bundeswehreinsätze. Außerdem fragen wir uns, was jetzt eigentlich aus dem Einspruch des Bundeswahlleiters geworden, wann die Mindestlohnerhöhung kommt und was die Zentrumspartei im Bundestag verloren hat.
Fehlerkorrektur: Der Nachtragshaushalt beläuft sich auf 6 Milliarden, nicht Millionen.
Nachtrag zur letzten Folge
Nachrückerin bei den Linken: Clara Bünger https://de.wikipedia.org/wiki/Clara_B%C3%BCnger für Katja Kipping: https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Kipping
Wirts...
2022-02-201h 58ParlamentsrevuePR004 Koaltionsrundumschlag
Wir hören in die ersten Bundestags-Reden der Bundesminister:innen rein und drehen eine große Runde über den Koalitionsvertrag.
Datum der Aufzeichnung: 15. Januar 2022
Der Bundestag hat sich in der ersten Sitzungswoche des Jahres mit einer großen Debatte über die Politik aller Ministerien beschäftigt. Wir nutzen das, um ebenfalls einen Rundumschlag zu machen und ackern uns durch die Ressorts, hören in die Reden der Minister:innen rein und schauen, was im Koalitionsvertrag steht.
Daneben gab es noch ein paar kleine Themen, u.a. sprechen wir über den Bundeswehreinsatz im Irak, e...
2022-01-172h 23ParlamentsrevuePR003 Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen
Wir sprechen über die Amteinführung der neuen Bundesregierung, das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz und den geplanten Nachtragshaushalt. Auch diesmal kommen wir leider nicht an Corona vorbei.
Datum der Aufzeichnung: 18. Dezember 2021Fehlerkorrektur: Sven Giegold geht nicht ins Finanz-, sondern ins Wirtschaftsministerium.
Die Mikro-Störung im Kapitel Ganztagsbetreung dauert nur ca. 2-3 Sätze.
Im Dezember fanden die Sitzungen 4-9 statt, die Sammlung der Tagesordnungen findest du hier.
Neue Bundesregierung und Einsetzung der Ausschüsse
Rechtliche Grundlage zur Trennung von Amt und Mandant: https://www.bundestag.de/resource/blob/569394/b40bb790e8...
2021-12-191h 18ParlamentsrevuePR002 Pandemieverwaltung
Wir regen uns diesmal ausführlich über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf. Um uns wieder aufzuheitern, sprechen wir aber auch über Steuersätze für Weihnachtsbäume.
Am 11. und 18. November fand die 2. und 3. Plenarsitzung des Bundestagss statt. Kernthema war – für den Fall, dass es jemand nicht mitbekommen hat – die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Aufhebung der epidemischen Notlage. Randthemen waren eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und die Bundeszuschussverordnung 2022.
Aufzeichnung am 20.11.2021Fehlerkorrektur: Bei 37:19 muss es natürlich „ein Drittel“ heißen, nicht zwei.
Aufzeichnungen der Sitzungen:
2. Sitzung: https://dbtg.tv/cvid/753...
2021-11-2152 minParlamentsrevueKonstituierende Sitzung
Am 26.10.2021 trat der Bundestag zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt stand die Wahl der Bundestagspräsidentin und des Präsidiums.
!!! Wir geloben, dass wir an unserer Mikrofon-Disziplin arbeiten !!!
Am 26.10.2021 trat der Bundestag zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt stand die Wahl der Bundestagspräsidentin und des Präsidiums.
Shownotes
YouTube: Best of Bundestag https://www.youtube.com/channel/UCkN8kMDOekn8uxxxsvwEnow&gl=DE&hl=de&pc=yt&uxe=23983171&src=1
Alterspräsident
Bundestag.de hat gerade alte Ansprachen der Alterspräsidenten...
2021-10-311h 042021-10-3102 min