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Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgBerlin autofrei!? - Die SprechStunde vom 14. Juli 2025Diesmal werfen wir einen Blick auf das anstehende Volksbegehren "Berlin autofrei" https://volksentscheid-berlin-autofrei.de/
2025-07-181h 21Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgKeine Vornamen für die AfD - Die SprechStunde vom 16. Juni 2025Diesmal beschäftigen wir uns mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Frage, ob die Senatsinnenverwaltung verweigern durfte, auf Anfrage eines Abgeordneten der Fascho-Fraktion die häufigsten Namen von Menschen heraus zu geben, die mit Messern Straftaten begangen haben.
Urteil des Verfassungsgerichts und Sondervotum:
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001610136
Beitrag im Verfassungsblog:
Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus Berliner Verfassungsgericht uneins über Vornamen-Anfragen https://verfassungsblog.de/afd-anfrage-vornamen-rassismus-berlin/
2025-06-2047 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgAfD-Verbot jetzt! - Die SprechStunde vom 26. Mai 2025Diesmal geht´s ums AfD-Verbot und warum die Verantwortlichen eigentlich keine andere Wahl haben, als das Verbotsverfahren zügig einzuleiten.
2025-05-301h 16
FraktionsgeflüsterFraktionsgeflüster mit Sebastian SchlüsselburgPodcast der SPD-Fraktion Berlin
In der heutigen Podcastfolge spreche ich mit Sebastian Schlüsselburg. Sebastian ist erst seit Kurzem Mitglied unserer Fraktion und der SPD. Im vergangenen Jahr war er zusammen mit anderen Fraktions- und Parteimitgliedern aus Protest aus der Linkspartei ausgetreten. Er kritisiert, dass die Partei zu wenig gegen Antisemitismus und Israel-Hass in ihren eigenen Reihen unternimmt und eine im Kern pro-russische Haltung vertritt, was sich etwa in der Ablehnung von Waffenlieferungen an die sich verteidigende Ukraine zeigt. Wir sprechen über den Zustand seiner ehemaligen Partei und wieso Sebastian sich als universalistischer Linker für die SPD entschieden hat.2025-05-1656 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSchuldenturbo für die Rüstung? - Die SprechStunde vom 31. März 2025Kurz bevor der neue Bundestag sich konstituierte, kam der alte noch mal zusammen, um mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die Verfassung zu ändern. Darüber, die Auswirkungen und den Sinn oder Unsinn dieser Änderungen sprechen wir in der neuesten Ausgabe der SprechStunde.
2025-04-041h 35Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgNach der Bundestagswahl ist vor dem Landeshaushalt - Die SprechStunde vom 3. März 2025Nach längerer Pause durch den Wechsel von Sebastian in die SPD gibt es endlich mal wieder eine SprechStunde. Unsere Themen waren diesmal die Bundestagswahl bzw. die anstehende Regierungsbildung sowie die Auswirkungen auf den Berliner Landeshaushalt.
2025-03-071h 06Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgDeep Dive in die Haushaltsdebatte - Die SprechStunde vom 2. Dezember 2024Endlich haben wir es mal wieder geschafft eine SprechStunde zu machen; es war ein Deep Dive in die laufende Haushaltsdebatte.
2024-12-061h 21Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgChaos im Thüringer Landtag und im Berliner Haushalt - Die SprechStunde vom 30. September 2024Nach der Sommerpause kommen wir in etwas verändertem Format wieder. Statt eines Gewaltritts durch die vergangene Plenarsitzung und die letzten Wochen nehmen wir uns jeweils für ausgewählte Themen mehr Zeit. Los geht´s mit der von den Nazis der AfD obstruierten Konstituierung der Thüringer Landtages und der im Hinterzimmer von CDU und SPD beschlossenen faktischen Haushaltssperre fürs Land Berlin.
2024-10-041h 15Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgVive la France und fuck the Tories! - Die SprechStunde vom 8. Juli 2024Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause gibt´s ob des Termindrucks nur 30 Minuten SprechStunde. Wir werfen einen Blick auf die Wahlen in Frankreich und im Vereinigten Königreich sowie auf das nächste halbe Jahr.
Im Berliner Parlament ging es wieder vor allem um den Haushalt, was wir ja schon vor einer Woche ausführlich besprochen haben, darum ist das diesmal kein Thema bei uns.
2024-07-1233 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgDer Lumpensammler - Die SprechStunde vom 1. Juli 2024Da es einen Monat lang keine SprechStunde gab, haben wir am 1. Juli mal eine in der Plenarwoche eingeschoben, um alles abzuarbeiten, was so liegen geblieben ist, bevor dann die Ausgabe zur Sommerpause am 8. Juli kommt. Inhaltlich geht es vor allem um den desolaten Berliner Landeshaushalt und die Schuldenbremse... wir haben uns ein bisschen aufgeregt.
2024-07-051h 02Die SprechStunde mit Sebastian Schlüsselburg75 Jahre Grundgesetz... wie viele werden es noch? - Die SprechStunde vom 27. Mai 2024Nach einem Monat Pause gibt es wieder eine SprechStunde. Neben der parlamentarischen Elternzeit geht es um 75 Jahre Grundgesetz, das öffentliche Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit und warum Bürgerliche im Kampf gegen Nazis kein verlässlicher Partner sind.
2024-05-311h 05Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgEin politisches Fünf-Gänge-Menü - Die SprechStunde vom 25. März 2024Tag gegen Rassismus, Richter*innenanklage, Bericht des Rechnungshofes, Rekommunalisierung der Schulreinigung und Cannabis-Teillegalisierung - wir haben wieder ein buntes Menü an politischen Inhalten zusammengestellt.
2024-03-291h 10Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgVolles Programm - Die SprechStunde vom 11. März 2024Frauenkampftag, Hauptstadtzulage, Landesmindestlohn, Drogenpolitik und Steuerfahndung - so vielfältig war die SprechStunde selten.
2024-03-1559 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgDie mit dem guten Stoff - SprechStunde vom 26. Februar 2028Karenzzeit für ehemalige Senator*innen, Heizkostenfonds und dubiose Besetzungsverfahren im Senat sind diesmal unsere Themen.
2024-03-011h 07Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgNeues Jahr, neues Elend? - SprechStunde vom 22. Januar 2024Die erste SprechStunde im neuen Jahr und es gab gleich einiges zu besprechen... vor allem die Proteste gegen die AfD nachdem das Treffen von AfDlern mit anderen Rechtsradikalen zur Planung der Deportation von Millionen Menschen bekannt wurde. Dies war auch Thema der ersten Aktuellen Stunde im Jahr 2024.
Außerdem sprachen wir über die Haushaltsproblem die der schwarz-rote Senat hat.
2024-01-221h 03Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgDer Jahresabschluss - Die SprechStunde vom 18. Dezember 2023 ...jetzt aber wirklich***Reupload***
Kurz vor Weihnachten haben wir auf die letzte Plenarsitzung des Jahres und die Beratungen zum Wahlalter, dem ASOG (Polizeigesetz) sowie dem Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre geblickt. Zum Abschluss gibt es dann noch einen kurzen Rückblick auf das gesamte anstrengende Jahr.
2023-12-271h 06Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 25. Oktober 2023 - Kurz bevor die Sonne aufgeht, ist die Nacht am dunkelsten!?Diesmal gab es die SprechStunde ein paar Tage später als gewohnt, dafür ist die Weltlage aber auch nicht besser geworden...
Wir sprechen über die Regierungserklärung und die Debatte dazu zum Terror der Hamas am 7. Oktober und auch wenn es vor diesem Hintergrund trivial erscheinen mag, gab es im Plenum des Abgeordnetenhauses natürlich auch noch das Alltagsgeschäft; d.h. für uns waren die Priorität der Linksfraktion zur Erhöhung des Landesmindestlohns sowie die Änderung des Hundesteuergestzes weiter Themen.
2023-10-311h 12Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 9. Oktober 2023 - Die Lage ist beschissen...Im Angesicht der erschreckenden Wahlergebnisse in Bayern und Hessen für alle, die eine solidarische und humanistische Gesellschaft wollen, ging es diesmal zu Beginn der SprechStunde erstmal um das Grundsätzlichere der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen.
In der zweiten Hälfte ging es dann etwas handfester um die LINKEN Themen im vergangenen Plenum des Abgeordnetenhauses: den Umgang mit dem weiter grassierenden Mietenwahnsinn, einen besseren Opferschutz und eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Uhr.
2023-10-131h 01Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 25. September 2023 - Ein Kessel Buntes LandespolitikDiesmal deckt die SprechStunde ein sehr weites Feld Landespolitik ab: vom Wohnen, über Wahlalter und Neutralitätsgesetz bis hin zur City-Tax.
2023-09-2955 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 11. September 2023 - Milliardenloch im HaushaltGleich nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause ging es im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses richtig zur Sache. Der CDU-SPD-Senat brachte seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 ins Parlament ein und kurz gesagt: seriöse Finanzpolitik sieht anderes aus. Es gab also einiges dazu zu sagen in der SprechStunde.
2023-09-151h 00Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 1. Juni 2023 - Mit Kai in 80 Phrasen um die WeltIm Zentrum der SprechStunde stand diesmal die Regierungserklärung von Kai Wegner im Plenum des Abgeordnetenhauses am 27. Mai 2023. Am Ende haben wir uns dann aber auch noch ein bisschen über aktuelle gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufgeregt... Rant-Warnung!
2023-06-0259 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 15. Mai 2023 - Getroffene Hunde beißen!?In der vergangenen Woche ging es im wahlwiederholten Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin endlich mal wieder inhaltlich zur Sache. Einerseits hatte Sebastian gleich drei Rederunden, anderseits erwies sich die SPD in der Fragestunde als ziemlich empfindlich bzw. unbeherrscht in Bezug auf ihre personellen Verstrickungen mit der Berliner Immobilien...wirtschaft. Es gab also einiges zu besprechen.
2023-05-191h 03Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 4. Mai 2023 - Die Qual der dritten Wahl (...and May the 4th be with you)Am 27. April wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt; von wem genau wird wohl nie endgültig zu beantworten sein. Erst im dritten Wahlgang reichten die Stimmen und es steht der Verdacht im Raum, das Berlin jetzt einen Regierungschef von AfD-Gnaden hat. Darüber und wie die neue Regierung in die Arbeit gestartet ist, sprachen wir.
2023-05-0547 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 27. März 2023 - Wahlperiode reloadedNach drei, fast vier, Monaten Pause gab es mal wieder eine SprechStunde von uns. Jetzt mit Oppositionszuschlag. Themen waren die Wahlwiederholung, die Koalitionsverhandlungen der KleiKo und das Volksbegehren sein. Natürlich wurden auch die beiden ersten Plenarsitzungen nach der Wahlwiederholung besprochen.
2023-03-311h 06Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 22. November 2022 - Die Qual mit der Wahl(-Wiederholung)In der SprechStunde ging es diesmal wenig überraschen vor allem um die anstehende Wahlwiederholung und die Debatte dazu im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Vorwoche.
2022-11-2553 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 25. Oktober 2022 - Ein Schutzschirm für BerlinDer Fokus der SprechStunde lag auf den unterschiedlichen Maßnahmen des Berliner Senats um die Menschen in unserer Stadt bestmöglich vor den Auswirkungen der aktuellen multiplen Krisen zu schützen.
2022-10-2850 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 10. Oktober 2022 - Wer die Wahl hat, hat die Qual!?In der SprechStunde am 10. Oktober 2022 ging es vor allem um die Verhandlung vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zu den Beschwerden gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im vergangenen Jahr... und was die wohl anstehende flächendeckende Wahlwiederholung in diesen Krisenzeiten bedeutet.
2022-10-141h 00Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 27. September 2022 - Winter der sozialen Kälte oder Herbst der Solidarität?In der SprechStunde am 27. September 2022 ging es vor allem darum, was Berlin bzw. die rot-grün-rote Koalition tut, um im Angesicht der unzulänglichen und langsamen Reaktionen der Bundes-Ampel die Menschen in unserer Stadt bestmöglich vor den Auswirkungen der Krise zu schützen.
2022-10-031h 02Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 12. September 2022 - Back to School, back to realityIn der ersten SprechStunde nach dem sitzungsfreien Sommer ging es um das dritte Entlastungspaket der Ampel im Bund, die ersten Konsequenzen aus den Problemen bei den Wahlen im vergangenen Jahr, den Kampf Berlins gegen den unsinnigen Weiterbau der A100, die Erhöhung des Mindestlohns bei Auftragsvergaben durch das Land Berlin und Eintrittspreise im Tierpark. ...und am Ende ging es auf Nachfrage aus dem Chat auch noch um das Problem Wagenknecht.
2022-09-161h 17Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 27. Juni 2022 - Haushalt und Bundesparteitag... oder mit ”Spaß” in die SommerpauseBevor es in die sitzungsfreie Zeit und auch in den Urlaub geht, gab es noch mal eine SprechStunde. Auf der Tagesordnung stand die letzte (planmäßige) Plenarsitzung vor September und der dort beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023. Außerdem und vor allem sprachen wir über den Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt... also Fun, fun, fun 🙄
2022-07-011h 13Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 23. Mai 2022 - Berlin - Stadt mit Herz und Haushalt (bald)Am 23. Mai 2022 ging es in der SprechStunde mal wieder um die Aufnahme von Geflüchteten in Berlin und außerdem um sich nähernden Beschluss eines Landeshaushalts für die Jahre 2022/23.
2022-05-2746 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 9. Mai 2022 - Ein Härtetest fürs Berliner VersammlungsfreiheitsgesetzIm Zentrum der SprechStunde am 9. Mai 2022 stand das Demonstrationsgeschehen am 1. Mai, am 8. Mai und am 9. Mai und wie sich das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz dabei bewährt hat. Außerdem ging es auch noch um die Krise in der sich DIE LINKE aktuell befindet.
2022-05-131h 15Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 28. März 2022 - Ein buntes Potpourri an ThemenNachdem es in den vergangen Wochen thematisch etwas eintöniger war, gab es in der SprechStunde vom 28. März 2022 endlich mal wieder etwas vielfältigere Themen zu besprechen: Doppelhaushalt 2022/2023, Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine, IT-Sicherheit, Untersuchungsausschüsse, Cancel Culture und der weitgehende Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen.
2022-04-0150 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 14. März 2022 - Solidarität in Zeiten des KriegesLeider ging es in der SprechStunde am 14. März 2022 notwendigerweise wieder um die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Insbesondere ging es darum, wie Berlin und die Berliner*innen den Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, hilft und welche Herausforderungen diesbezüglich noch vor uns stehen.
Außerdem warfen wir einen Blick auf die in derselben Woche beginnenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023.
2022-03-181h 10Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 28. Februar 2022 - ...und dann war KriegDie SprechStunde am 28. Februar 2022 stand ganz im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine in der Vorwoche und der Debatte dazu nicht nur im Abgeordnetenhaus von Berlin in der Plenarsitzung am 24. Februar sondern auch im Bundestag und gesamtgesellschaftlich.
2022-03-0453 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 14. Februar 2022 - Wie war das noch mit den Grundrechten?In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 10. Februar 2022 nahmen Rechte und Rechtsradikale mal wieder Grundrechte ins Visier, um ein paar billige Punkte am Stammtisch zu machen. Während die AfD, sonst ganz viel Verständnis und aktive Teilnahme bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht an jedem Montag, die Proteste von Klimaschützern zum Anlass nahm, mal wieder die Versammlungsfreiheit (und auch ein bisschen den Rechtsstaat) in Frage zu stellen, nahm die CDU die Religionsfreiheit unter der Überschrift "konfrontative Religionsausübung" zum Ziel... Sind die Kreuze in bayrischen Amtsstuben eigentlich auch "konfrontative Religionsausübung"? Entsprechend waren die Grundrechte dann auch das Haup...2022-02-181h 11Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 31. Januar 2022 - Erklärungen zur ErklärungGerade noch zum Ende des ersten Monats des Jahres ist es uns gelungen, eine SprechStunde ohne größere technische Probleme zu produzieren, die wir auch hier online stellen können. Und dann war es gleich die SprechStunde zur ersten Regierungserklärung der neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin.
2022-02-081h 16Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 22. November 2021 - Es geht zur SacheGing es beim letzten Mal noch sehr um die Formalia der Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhause, ging es diesmal in media res. Die SprechStunde vom 22. November 2021 drehte sich v.a. um den Kampf gegen die 4. Corona-Welle bzw. die Debatte dazu in der Aktuellen Stunde im Plenum in der Vorwoche. Außerdem ging es mal wieder um "Bauen, Bauen, Bauen" und wie man tatsächlich Wohnraum den sich alle leisten können zur Verfügung stellen kann. Schließlich ging es noch kurz um die Probleme bei der Wahl im September.
2021-11-261h 05Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 8. November 2021 - Neues von den hedonistischen Lifestyle-LINKENAm 4. November 2021 konstituierte sich das Berliner Abgeordnetenhaus der 19. Wahlperiode. Und wie in der 18. Wahlperiode gab es am folgenden Montag unsere SprechStunde zu den Ereignissen der Plenarsitzung sowie im politischen Berlin der vergangenen Wochen.
2021-11-1253 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 20. September 2021Zum letzten Mal (schon wieder) in der 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin gab es am 20. September unsere SprechStunde. Mitten im Wahlkampf etwas chaotischer und unvorbereiteter als üblich, aber hoffentlich trotzdem informativ. Es ging unter anderem um den Ankauf von Wohnungen durch das Land Berlin sowie eben den Wahlkampf und was uns die Wahl politisch bringen kann.
2021-09-2445 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 2. September 2021Zum (voraussichtlich) vorletzten Mal in der 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin waren wir am 6. September mit der #SprechStunde live. Natürlich ging es vor allem um die letzte Plenarsitzung ... soweit es da tatsächlich um Inhalte ging; einige verwechselten das Plenum allerdings eher mit einer Wahlkampfgelegenheit. Ansonsten war dann aber natürlich auch die neue Dynamik im Bundestagswahlkampf und die Chance auf ein Ende von 16 Jahren Mehltau Thema.
2021-09-1055 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 23. August 2021In der vorvorletzten SprechStunde vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September ging es um die Hundesteuer, die Finanzprobleme des Zoos und wie man sie lösen könnte sowie das neue Berliner Familienfördergesetz. #r2g arbeitet bis fast zum letzten Tag... erst in der Woche vor der Wahl wird nicht mehr getagt.
2021-08-2757 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 21. Juni 2021In der letzten SprechStunde vor der Sommerpause gab es nochmal einiges zu besprechen: Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes, Partizipationsgesetz, Solargesetz und Lobbyregister... r2g liefert ab bis zum Schluss.
Dann ging es auch noch ein bisschen um den Bundesparteitag der LINKEN und natürlich die laufende Fussball-Europameisterschaft der Herren.
2021-06-2559 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 7. Juni 2021In der vorletzten SprechStunde vor der Sommer-Sitzungspause des Abgeordnetenhauses ging es um die Prioritäten von r2g in der vergangenen Woche zu den Themen Zweckentfremdungsverbote und Mietendeckel.
Darüber hinaus sprachen wir über die Proteste gegen den Weiterbau der A100 am Wochenende und die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
2021-06-111h 16Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 24. Mai 2021In der SprechStunde am 24. Mai 2021 ging es zuerst einmal um die Aktuelle Stunde in der Vorwoche zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen und den durchaus problematischen Positionen der "bürgerlichen" Parteien dabei. Ansonsten waren die angestrebte Öffnung der Berliner Ufer für alle und die Diskussion um Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen Thema. Schließlich und endlich ging es dann auch noch um die halbseidenen Manöver der Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl im Umgang mit der Affäre um ihre Doktorarbeit.
2021-05-281h 03Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 10. Mai 2021Einen Tag nach dem Tag des Sieges gab es am 10. Mai wieder die SprechStunde zur vergangenen Plenarsitzung in der Vorwoche und den politischen Ereignissen der vergangenen zwei Wochen. Unter anderem ging es um die Aufnahme eines direkten Bezugs zur Europäischen Union in die Berliner Landesverfassung und mal wieder um den U-Bahn-Bau. Außerdem gab es Infos zum aktuellen Stand der Verfassungklage gegen die Corona-Ausgangssperre und einen Ausblick auf die kommenden Wahlkämpfe.
2021-05-141h 04Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 26. April 2020In der SprechStunde am 26. April 2021 ging es zuerst einmal um die vergangene Plenarsitzung und vor allem die Debatte um den Datenschutzbericht 2019 und die letzte Rede im Plenum der amtierenden Datenschutzbeauftragten.
Im Zentrum der SprechStunde stand jedoch die neue Ausgangssperre im Bundesinfektionsschutzgesetz und die Klage die Sebastian mit anderen dagegen bei Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
Schließlich und endlich ging es noch um den Parteitag und die Landesvertreter:innenversammlung von DIE LINKE. Berlin zur Vorbereitung der Abgeordnetenhauswahl.
Landeswahlprogramm: https://dielinke.berlin/2021/wahlprogramm/
Landesliste: https://dielinke.berlin/lvv/
2021-04-301h 03Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 30. März 2021In der SprechStunde am 30. März 2021 ging es vor allem um die aktuelle Coronalage in Berlin und die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters dazu am vergangenen Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses. Außerdem wurde über einige der Prioritäten in der Sitzung gesprochen: die laufenden Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern, die Neuregelung von Insolvenzverfahren in der Pandemie und Gender Budgeting. Und in der Woche vor dem Stadtderby ging es natürlich auch ein bisschen um Fussball.
2021-04-0247 minDie SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 15. März 2021In der SprechStunde am 15. März 2021 ging es um die Landesvertreter*innenversammlung der Berliner LINKEN zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl, die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die Aktuelle Stunde im Plenum des Abgeordnetenhauses zum Thema Gleichstellung in der Pandemie und die Probleme in der Umsetzung des neuen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes.
2021-03-191h 06Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 1. März 2021In der SprechStunde am 1. März 2021 ging nach einem kurzen Rückblick auf die Plenarsitzung in der Vorwoche vor allem um die Bedeutung und den Forstschritt der Impfkampagne gegen Corona sowie den Start der Sammelphase für das Volksbegehren DW&Co enteignen.
2021-03-051h 01Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 15. Februar 2021In der Sprechstunde am 15. Februar 2021 ging es vor allem um das am 11. Februar verabschiedete neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und darum, was das für die Berlinerinnen und Berliner sowie das Demonstrationsgeschehen in Berlin bedeutet. Leider mussten wir uns zum Beginn aber auch mit einem Anschlag auf unser Wahlkreisbüro, das Casa del Popolo, von Menschen, die sich selbst für links und radikal halten, beschäftigen.
2021-02-191h 09Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 18. Januar 2021f#@k 2020! So ging das alte Jahr zu Ende ... doch das neue fing auch nicht viel besser an. Entsprechend war auch in der ersten SprechStunde im Jahr 2021 der Umgang mit Corona wieder das zentrale Thema. Unter anderem ging es dabei um das neuen Parlamentsbeteiligungsgesetz, mit dem das Berliner Abgeordnetenhaus die in der BRD weitestgehenden Beteiligungsansprüche gegenüber der Exekutive, dem Senat, festgeschrieben hat.
Leider war die AfD der Meinung auch im Angesicht einer globalen Pandemie nicht auf Geschichtsrevisionismus im Parlament verzichten zu können, so dass es kurz ein paar Worte zur Reichsgründung 1871 zu sagen gab.
2021-02-051h 16Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 1. Februar 2021Auch die zweite SprechStunde im Jahr 2021 war thematisch von Corona geprägt. Unter anderem ging es darum, wie DIE LINKE sich darum bemüht jetzt und perspektivisch dafür zu sorgen, dass diese Krise nicht auf dem Rücken der Schwächsten und der Mitte der Gesellschaft bewältigt wird.
Außerdem besprachen wir auch die Pläne von Elke Breitenbach, wie es gelingen kann, die Berliner Verwaltung ebenso vielfältig wie die Berliner Bevölkerung aufzustellen. Leider wird aus auch dafür notwendig sein, den Rassismus in den Köpfen, der weit hinein in die selbsternannte bürgerliche...2021-02-051h 02Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 14. Dezember 2020
In der letzten SprechStunde des Jahres 2020 blicken wir nicht nur auf die vergangene Plenarsitzung in der Vorwoche, sondern auch auf das Gesamtjahr zurück... am alles bestimmten Thema ändert das leider nichts; es geht weiter um Corona und wie wir als Gesellschaft damit umgehen.
2020-12-181h 08Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 23. November 2020In der SprechStunde am 23. November ging es diesmal ziemlich diszipliniert um die Plenarsitzung am 19.11.2020. Entlang der Tagesordnung des Plenums ging es um den Mietendeckel, mal wieder "Extremismus", die Einführung eine Polizeibeauftragten, die Anerkennung der Clubkultur als Kultur und die Frage, wie man am Besten in Berlin für leistbare Wohnungen für alle Berliner*innen sorgt.
2020-11-271h 04Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 9. November 2020In der SprechStunde am 9. November ging es natürlich auch wieder um Corona bzw. den Umgang der Parlamente mit dieser Herausforderung. Entsprechend war die Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach dem Beschluss des sogenannten Lockdown light ein Thema.
Außerdem ging es um die Aktuelle Stunde in der regulären Sitzung des Abgeordnetenhauses am 5. November nach dem dschihadistischen Anschlag in Wien.
Ansonsten wurde ein Blick auf die Wahlen in den USA und die aktuelle Bundesligatabelle geworfen.
2020-11-131h 09Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 19. Oktober 2020Auch wenn in der Woche vom 12. bis 16. Oktober kein Plenum stattfand, gab es am 19. Oktober trotzdem eine SprechStunde. Wir nutzten diese Gelegenheit, etwas grundsätzlicher über die Rolle der Parlamente in der #Corona Pandemie zu sprechen. Außerdem ranteten wir ein bisschen über die neueste Vorwahlkampfposse der SPD, das Interview von Giffey und Saleh im Tagesspiegel, und die damit angekündigte Rückwärtswende nach Rechts.
2020-10-231h 03Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 5. Oktober 2020In der SprechStunde am 5. Oktober 2020 ging es um die Feierstunde anlässlich von 100 Jahren Groß-Berlin und die Aktuelle Stunde des Berliner Abgeordnetenhause "30 Jahre deutsche Einheit – Unsere Geschichte ist Auftrag an den Senat: Einen statt spalten" am 1. Oktober.
Danach ging es um weitere Themen der Plenarsitzung, wie den Antrag der FDP Heizpilze zu erlauben und das neue Abstimmungsgesetz.
Schließlich rekapitulierten wir die antifaschistischen Proteste in Hohenschönhausen am 3. Oktober sowie den anstehenden Besuch der Linksfraktion eben dort am 6. Oktober.
2020-10-091h 04Die SprechStunde mit Sebastian SchlüsselburgSprechStunde vom 21. September 2020In der SprechStunde am 21.09.2020 hatten wir erstmal Spaß mit dem neusten "journalistischen" Erguss von Gunnar Schupelius. Mit seinem Bekenntnis zu antifaschistischem Widerstand auch auf der Straße hatte Sebastian Gunnars "Gerechten Ärger" geweckt. Das hat uns die Gelegenheit gegeben, in der SprechStunde nochmal über das neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz zu sprechen. Ansonsten ging es um die Plenarsitzung in der Vorwoche.
2020-09-2557 min