Shows
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 050 vom 25.03.2021In dieser Folge zur letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss' sprechen wir zu Beginn mit Benjamin Strasser von der FDP. Gemeinsam sprechen wir über die Anhörung der Sachverständigen und deren Gegenüberstellung mit Bundesanwalt Salzmann und M.G., Kriminalbeamter beim BKA.
Der Ausschuss hatte ein Gutachten zu den DNA-Spuren im Tat-LKW und der Waffe es Attentäters in Auftrag gegeben. Die Sachverständigen beschrieben u.a. ihre forensische und daktyluskopische Arbeit daran.
Zur Refinanzierung des Podcasts freuen wir uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin
2021-03-2600 min
UA Pod BerlinSonderfolge zum forensischen Gutachten mit der demokratischen OppositionWir sprachen mit der demokratischen Opposition und befragten Martina Renner (Linke), Irene Mihalic und Konstantin von Notz (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) nach dem Fortschritt des Abschlussberichts.
Außerdem interessierte uns ihre Einschätzung der aktuellen Ergebnisse des forensischen Gutachtens.
Der Ausschuss hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, da die bisherige Spurensicherung an Tatwaffe und -fahrzeug nicht sachgemäß erschien.
2021-03-1900 min
UA Pod BerlinEine Sonderfolge aus dem HomeofficeFür diese Folge haben wir uns Matthias Jakubowski (Referent von Martina Renner / Linke) dazugeholt. Wir srechen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die demokratische Opposition hatte darauf geklagt einen V-Person-Führer des Verfassungsschutzes vor dem Ausschuss hören zu dürfen.
Außerdem lassen wir die drei Jahre UA Revue passieren und sprechen über die Konsequenzen, die aus der Arbeit des Ausschusses folgen werden.
Für die anfallenden Produktionskosten freuen wir uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin.
2021-02-0500 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 049 vom 28.01.2021Eine Sonderfolge - in zweifacher Hinsicht:
diese Folge musste ich ohne Daniel aufnehmen, da dieser leider krank war und unter den gegebenen Corona-Bedingungen kein Risiko eingehen wollte. Du wurdest schmerzlich vermisst!
Zum zweiten, da es sich um die vorerst letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses handelte. Nun gehen die Fraktionen in die Phase der Erstellung des Abschlussberichtes.
Spontan erklärte sich in dieser Folge Benjamin Strasser von der FDP als Gesprächspartner bereit.
Vielen Dank für Deine charmante Unterstützung!
Wir sprachen über die drei Zeugen des Tages:
- Torsten Akmann, Staatssekretär in Berlin
- Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern a.D.
...
2021-01-2900 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 048 vom 14.01.2021In der vorletzten Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses waren im öffentlichen Teil zwei Zeugen vom BKA geladen: Kriminalhauptkommissar A.S. und Erster Hauptkommissar A.Sl.
Beide Zeugen wurde zu den SIM Karten des Attentäters befragt.
Wir freuen uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin.
2021-01-1500 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 047 vom 17.12.2020Wir begrüßen euch zur letzten Folge im Jahr 2020 mit der Besprechung von vier Zeugen.
Als erstes befragte der Ausschuss den Zeugen mit dem die letzte Sitzung am 10.12.2020 endete: Thomas Lenz (Staatssekretär im Innenministerium Mecklemburg Vorpommern).
Anschließend wurde Hans-Georg Engelke (Staatssekretär im Ministerium des Innern) befragt.
Danach hörten wir Andreas Geisel (Innensenator von Berlin) und Thomas de Maizière, der zum Zeitpunkt des Anschlags noch Bundesinnenminister war.
Thema hier natürlich der "reine Polizeifall", "Teile der Wahrheit..." und das systemische, strukturelle Versagen in den zuständigen Behörden.
Es folgen leider nur noch zwei Sitzungen im Januar 202...
2020-12-1800 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 046 vom 10.12.2020Wir sprechen über die Anhörung des Staatsanwaltes Dr. Peter Frank, die zweite Befragung Reinhard Müllers (Leiter LfV Mecklemburg Vorpommern) und die des Staatssekretärs Thomas Lenz.
Zeuge Müller war, anders als bei seiner ersten Ladung, deutlich aussagefreudiger. Der Leiter der Verfassungsschutzbehörde sorgte aber nach wie vor für Fassungslosigkeit ob seiner Verteidigung des fragwürdigen Vorgehens der Verfassungsschutzbehörde MV.
Durch das Bekanntwerden um eine Dekowaffe in seiner Behörde war er in Erklärungsnot.
Wir freuen uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin.
2020-12-1100 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 045 vom 26.11.2020Wir sprechen zu Anfang kurz über die ersten beiden Zeugen aus dem Innenministerium: Jens Koch (Ministerialrat) und Stefan Kaller (Ministerialdirigent) bevor wir zum eigentlich wichtigen Zeugen des Tages, Reinhard Müller, kommen. Müller ist Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Mecklemburg Vorpommern und wurde zu vorenthaltenen Informationen einer Quelle befragt.
Zuvor war aus den Medien bekannt geworden, dass es im Oktober 2019 durch einen Whitleblower aus dem LfV zu schwere Beschuldigungen gegenüber Vorgesetzten kam, da vermeindlich wichtige Informationen - Helfer des Attentäters betreffend - nicht zu den ermittelnden Behörden (wie der BAO City) weitergereicht wurden. Das führte in der S...
2020-11-2700 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 044 vom 19.11.2020In dieser Folge sprechen wir über Dr. Sven-Rüdiger Eiffler, der zum Zeitpunkt des Anschlags in der Dienst- und Fachaufsicht im Kanzleramt saß und Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär a.D..
Leider konnte wir den beiden folgenden Zeugen vom LfV durch die Geheimeinstufung des Sitzungsgeschehens nicht beiwohnen.
U.a. wurde T.S. gehört, der durch seine Funtion als VP-Führer neue Erkenntnisse zu möglichen Helfern des Attentäters liefern sollte.
Wir freuen und über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin
2020-11-2000 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 043 vom 05.11.2020In dieser Folge sprechen wir über die Anhörung zweier Präsidenten:
Vor dem Untersuchungsausschuss sagte der Präsident des BKA, Holger Münch und der Präsident des BND, Dr. Bruno Kahl aus.
Nach den beide ersten Zeugen folgte ein Zeuge in geheimer Sitzung und der vierte Zeuge, Herr L.B. wurde noch einmal kurz öffentlich angehört.
Wir freuen uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin.
2020-11-0600 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 042 vom 29.10.2020Der Sitzungstag begann mit einer Aussageverweigerung und wurde mit Frau Dr. Pohlmann vom BKA fortgesetzt. Im Anschluss hörte der Ausschuss zwei VP-Führer: I.K. und R.B. vom LKA Berlin.
Wir freuen uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin
2020-10-3000 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 041 vom 08.10.2020In dieser Folge sprechen wir über die Anhörung des Zeugen Hans Georg Maaßen, der vor dem Aussschuss unter anderem zur Thematik "reiner Polizeifall" angehört wurde.
Auf Herrn Maaßen folgten zwei ZeugInnen aus dem LfV Berlin: Frau Fest (Referatsbeschaffung) und Herr R.H. (Referatsleiter).
Mit Statements vor und zum Teil nach der Anhörung Maaßens von:
Benjamin Strasser (FDP), Irene Mihalic (Grüne), Fritz Felgentreu (SPD), Martina Renner (Linke), Volker Ullrich (CSU) und Klaus-Dieter Gröhler (CDU).
Wir freuen uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin.
2020-10-0900 min
UA Pod Berlin#UA1BT - 08.10.2020 - STATEMENTS VOR sITZUNGSBEGINN - STRASSER, MIHALIC, FELGENTREU, RENNER, ULLRICH, GRÖHLERFrei zur journalistischen Verwendung bei Quellenangabe "UAPod.Berlin"
2020-10-0813 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 040 vom 01.10.2020In dieser Folge sprechen wir über die beiden Verfassungsschutzzeugen Gilbert Siebertz und Dr. Klaus Rogner.
Herr Siebertz sagte vor dem Ausschuss als erster aus, dass der BfV eine Quelle in der Fussilet Moschee geführt habe.
Diesmal mit Statements von Dr. Irene Mihalic von den Grünen und vom Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Gröhler von der CDU.
Wir freuen uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin.
2020-10-0200 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 039 vom 17.09.2020Nach den ersten beiden Zeugen Kriminalhauptkommissar A.S. vom BKA und dem Bundesanwalt bei Bundesgerichtshof Thomas Beck wartete der Ausschuss eigentlich nur auf eine Zeugin: Frau H..
Frau H. hatte zu Beginn des Ausschusses für das Innenministerium im Ausschuss in zweiter Reihe gesessen; bis zu dem Tag, an dem ihr Name in den Akten auftauchte und sie damit als potenzielle Zeugin in Betracht gezogen werden musste. Frau H. war zum Zeitpunkt des Anschlags Referatsleiterin des Referats 6D2 beim Verfassungsschutz. Sie war mit dem Gefährder Abu Walaa betraut und dieser stand in einem Kennverhältnis mit dem Attentäter vom...
2020-09-1800 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 038 vom 10.09.2020In der ersten Sitzung nach der Sommerpause waren u.a. zwei bereits bekannte Zeugen geladen: Herr Horst Rüdiger Salzmann Bundesanwalt am Bundesgerichtshof und M.G., Hauptkommissar beim BKA.
Herr Salzmann wurde u.a. zur Abschiebung Bilel ben Ammars befragt.
Zeuge M.G. berichtete von Kontaktpersonen des Attentäters und dessen Asservate bei der Mailänder Staatsanwaltschaft.
Der Dritte Zeuge war erstmalig geladen: Christoph Hammerstein vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei seiner Anhörung kam es zu einigen Interventionen von Herrn Micheledos vom BfV und Herrn Dr. Vogel aus der Zweiten Reihe. Herr Hammerstein berichtete von seinen Ermittlungen in Bezug auf d...
2020-09-1100 min
UA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 037 vom 02.07.2020In der letzte Folge vor der Sommerpause sprechen wir über die Anhörung des Bundesanwaltes Herrn Salzmann, der zum Treffen im Februar 2016 in der Generalbundesanwaltschaft befragt wurde - Herr Klein vom BKA und Herr M. vom LKA NRW hatten am Rande dieses Treffens ein besonderes Zwiegespräch über die VP-01 geführt; Herr Klein habe vom Totschreiben der Vertrauensperson gesprochen, der Befehl käme von ganz oben aus dem Innenministerium.
Der zweite Zeuge war Kriminalhauptkommissar A.H. vom BKA. Herr H. ist als Verbindungbeamter in Rom in der Botschaft stationiert und wurde vor dem Ausschuss zur deutsch-italienischen Zusammenarbeit in Bezug auf di...
2020-07-0300 minUA Pod BerlinUA Pod Berlin is going to IbizaIn dieser Sonderfolge haben wir zwei Gäste: Matthias Jakubowski, Referent für die Linksfraktion im 1. Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er hatte die Idee zu einer Podcastfolge mit einer Gegenüberstellung der Untersuchungsausschüsse: 1.UA im Bundestag mit dem Ausschuss zur Aufarbeitung der sogenannten Ibiza-Affäre in Österreich.
David Stögmüller ist bei den österreichischen Grünen und berichtet uns aus dem aktuellen Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament. Auslöser ist ein ein Video, das 2019 auftauchte. Das Video zeigt Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus - bereit zur Korruption, Kontrollübernahme über unabhängige Medien und die Bereitschaft zu...
2020-06-2400 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 036 vom 18.06.2020Nach der Geheimen Sitzung und der Anhörung des Zeugen C., der im Laufe des Tages häufig Thema war, hörte der Ausschuss die Zeugen R.W. vom mobilen Einsatzkommando des LKA 62, den Ersten Kriminalhauptkommissar T.M. vom BKA und den Leiter des Schaustellerverbandes Michael Roden.
R.W. äußerte sich zum Polizeieinsatz bei der Wohnung des C. und klärte auf, dass es sich nicht um eine Gefährderansprache sondern um eine legendierte Kontrolle gehandelt habe. Das bedeutet, dass die BeamtInnen unter einem Vorwand den Gefährder C. aufsuchten.
Herr Roden organisiert seit 32 Jahren den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und wurd...
2020-06-1900 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 035 vom 28.05.2020In dieser Folge sprechen wir über zwei Kriminalhauptkommissare vom Bundeskriminalamt. Sie wurden vom Ausschuss u.a. zur Spurensicherung nach dem Anschlag am Breitscheidplatz und zu Kontaktpersonen des Attentäters befragt.
2020-05-2900 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 034 vom 14.05.2020In einem Kurzinterview sprechen wir mit Martina Renner (Die Linke) über die Spiegel-Buch-Veröffentlichung über die VP01 "Undercover".
Drei ZeugInnen vom BKA wurden unter anderem zu Videoauswertung, die Kontaktperson MouMou1 und die Einzeltäter-These befragt.
2020-05-1500 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 033 vom 07.05.2020In dieser Folge sprechen wir über drei BKA-Zeugen.
Wir freuen uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin
Kriminaldirektor Kurzhals wurde mit den widersprüchlichen Aussagen von KHK M. vom LKA NRW und EKHK Philipp Klein vom BKA konfrontiert.
Zeuge Sven Kurenbach äußerte sich zum selben Sachverhalt:" Die Zuständigkeit lag beim LKA. Eine solche Aussage, das BKA oder das BMI habe angeördnet die VP01 kaputtzuschreiben ergibt keinen Sinn"
Kriminalbeamter M.G. berichtete vom Fluchtweg des Attentäters und der Zusammenarbeit mit italienischen Behörden.
2020-05-0800 min
SendungsbewusstseinStella SchiffczykHallo liebe HörerInnen, ich habe mich mit der umwerfenden Stella Schiffczyk im Bikini Berlin getroffen und mit Ihr über den UA-Pod, ihre Kunst und alles geredet. Leider lässt aus meiner Dummheit die Audioqualität etwas zu wünschen übrig. Ich bitte um Verzeihung. Viel Spaß mit dieser Folge.
2020-04-242h 11UA Pod Berlinuapod.berlin Sonderfolge aus dem HomeofficeCovid_19 hat auch das Ausschussgeschehen des #UA1BT beeinflusst. Wir sprechen mit der Obfrau der Linken im Ausschuss Martina Renner und dem Referenten der Linksfraktion Matthias Jakubowski. Wir erfahren wie die Ausschussarbeit im Homeoffice aussieht und wie die kommenden Sitzungen des Ausschuss' geplant sind.
Wir bitten die "Tonqualtät" zu entschuldigen.
Wir freuen uns über Spenden via PayPal unter spende@uapod.berlin
2020-04-0200 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 032 vom 12.03.2020In dieser Folge sprechen wir über die Zeugen Jörg Engel von der Berliner Polizei und Herrn T.V. vom BKA.
Engel berichtete dem Ausschuss von seiner Arbeit am Nachtatgeschehen am Breitscheidplatz.
Herrn T.V. wurde ein Überwachungsvideo der BVG vorgespielt auf dem der vermeindliche Attentäter zu sehen ist. T.V. erläuterte seine Arbeit an der Videoauswertung mit ernüchternden Erkenntnissen für den Ausschuss.
Der dritte öffentliche Zeuge konnte aufgrund von Covid19 nicht aus Rom anreisen und so entfiel seine Anhörung an diesem Tag.
2020-03-1300 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 031 vom 05.03.2020In dieser Folge sprechen wir über drei Zeugen vom berliner LKA, die zu den Überwachungsvideos an der Fussilet Moschee befragt wurden. Herr Grape, der Streifenführer vom Breitscheidplatz berichtete vom Anschlagabend und Kriminalhauptkommissar Bordasch wurde von den Fraktionen zur Spurensicherung des LKW befragt.
2020-03-0600 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 030 vom 16.02.2020Dieses Mal öffnen wir den Cast und sprechen mit unseren HörenInnen über die drei geladenen Zeugen.
Thomas Meier, Erster Polizeihauptkommissar bei der Bundespolizeiinspektion in Stuttgart, wurde zum Ausreiseversuch des späteren Attentäters befragt.
Herr Kanders, Sachbearbeiter im Ausländeramt in Kleve erläuterte warum Abschiebehaft keine Option darstellte und als letzten Zeugen C.H. vom BND. Herr H. erläuterte warum der BND vermeindlich nur am Rande mit dem späteren Attentäter in Form von libyschen Handynummern und marokkanischen Hinweisen befasst war. Er hielt an der Einzeltäterthese fest.
2020-02-1400 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 029 vom 30.01.2020Wir bitten die kleinen Hacker zu entschuldigen.
Die erste Zeugin des Tages war die Leiterin der Polizeidirektion Jutta Porzucek, die zum Zeitpunkt des Anschlags Leiterin des Staatsschutzes war. Sie beeindruckte mit Unwissenheit zum Sachverhalt.
Auch das Innenministerium hatte wieder einmal eine Meinung zu unserer Berichterstattung.
Julia Buchen, Polizeidirektorin bei der Bundespolizeidirektion in Stuttgart und Jana Seeber, Polizeihauptkommissarin beim Bundespolizeipräsidium Potsdam wurden zum Ausreiseversuch des späteren Attentäters befragt.
2020-01-3100 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 028 vom 16.01.2020Wir starten in die Folge mit Statements von Martina Renner, Benjamin Strasser, Irene Mihalic und Volker Ullrich zur Causa Müller. Erneut steht ein Mitarbeiter vom BfV im Interessenskonflikt mit seiner Arbeit am Untersuchungsausschuss.
Die ZeugInnen waren Claudia Gorf, Oberstaatsanwältin (GBA), Dezernent W. aus der Polizeiabteilung im Innenministerium im Land NRW und Kriminalhauptkommissar Jan Rehkopf vom BKA.
Frau Gorf und Herr Rehkopf wurden zu ihrem Eindruck von der Sitzung beim Generalbundesanwalt befragt, sowie zum darauf folgenden Zwiegespräch zwischen Herrn M. (LKA NRW) und Herr Klein (BKA). Aufgrund dessen gab es das Novum "Gegenüberstellung" im Ausschuss, in dem die...
2020-01-1700 minUA Pod Berlin#UA1BT – 16.01.2020 – Statements Renner, Strasser, Mihalic und Ullrich zum Tag und zu Herrn Müller vom Bundesamt für Verfassungsschutz#UA1BT – 16.01.2020 – Statements Renner, Strasser, Mihalic und UlLrich zum Tag und zu Herrn Müller vom Bundesamt für Verfassungsschutz
2020-01-1600 min
Aufwachen!DröhnungsangriffDienstag, 7. Januar 2020, 17:58 UhrDas vergangene Jahr endete mit #Umweltsau, das neue beginnt mit #WWIII. Wir versuchen heute ein bisschen Schritt zu halten und gucken Nachrichten zum WDR, Iran, Österreich, Australien und Norddeutschland als Naturregion. Im Anschluss begrüßt uns Mathias musikalisch im neuen Jahr und wir hören eure Audiokommentare.
Wir danken unseren Produzentinnen Florian, Alexander, A. & P., Anja, Sandra, Holger, Stefan, Philippe, Nadine, M. Pablo, Erik, Andreas, Stephan, Rene, Paul-Lukas, Kirstin, Martin, Katharina, Nadja, Christoph, Richard, Stephan, Marc, Sabine & Ralf, Klas-Henning, Koc, Markus, Jakob, Franziska, Richard, Franziska & Stefan, Jan, Achim, Dirk, Benito, Gernot, Adrian, Simo...
2020-01-075h 06Aufwachen!DröhnungsangriffDienstag, 7. Januar 2020, 17:58 UhrDas vergangene Jahr endete mit #Umweltsau, das neue beginnt mit #WWIII. Wir versuchen heute ein bisschen Schritt zu halten und gucken Nachrichten zum WDR, Iran, Österreich, Australien und Norddeutschland als Naturregion. Im Anschluss begrüßt uns Mathias musikalisch im neuen Jahr und wir hören eure Audiokommentare.
Wir danken unseren Produzentinnen Florian, Alexander, A. & P., Anja, Sandra, Holger, Stefan, Philippe, Nadine, M. Pablo, Erik, Andreas, Stephan, Rene, Paul-Lukas, Kirstin, Martin, Katharina, Nadja, Christoph, Richard, Stephan, Marc, Sabine & Ralf, Klas-Henning, Koc, Markus, Jakob, Franziska, Richard, Franziska & Stefan, Jan, Achim, Dirk, Benito, Gernot, Adrian, Simo...
2020-01-075h 06UA Pod BerlinUAPod.Berlin - Live vom 36C3In dieser Folge sind wir live beim 36. Chaos Communication Congress in Leipzig. Wir geben einen Überblick über das bisherige Ausschussgeschehen im 1. Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz.
Vielen Dank an das Sendezentrum und das VOC
2020-01-0300 minUA Pod BerlinUAPOD.Berlin – Folge 027 vom 19.12.2019 zum JahrestagUAPOD.BERLIN – FOLGE 027 VOM 19.12.2019 zum Jahrestag
2019-12-2000 minUA Pod BerlinZwischenbilanz im UA1BT - Pressekonferenz von FDP, Grünen und Linken vom 18.12.2019Vor dem dritten Jahrestag des Anschlags ziehen FDP, Grüne und Linke eine Zwischenbilanz. Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hält das für zu früh, wie er in einem Interview im ZDF Morgenmagazin rechtfertigt. Man sei Mitten in der Arbeit. Ein Zwischenergebnis sei derzeit nicht angebracht, "weil man sich durch so ein Zwischenergebnis möglicherweise auch bestimmte Fragestellungen verschüttet."
2019-12-1800 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 026 vom 12.12.2019In dieser Folge berichten wir von einem Novum im Ausschuss: eine Gegenüberstellung. Drei Zeugen wurden zeitgleich gehört um Widersprüche aus dem Weg zu räumen. Philipp Klein, Erster Kriminalhauptkommissar beim BKA, Herr M., Leiter der EK Ventum / LKA NRW und den Generaslbundesanwalt Dieter Killmer vom Bundesgerichtshof. Im Raum stand die Frage nach dem Zwiegespräch zwischen Herrn Klein und Herrn M. Haben das BKA und das Innenministerium veranlasst, dass die VP01 aus dem Verkehr gebracht werden soll?
Im Anschluss folgen die Statements zur Sitzung von Fritz Felgentreu (SPD), Irene Mihalic (Grüne), Volger Ullrich (CDU) und Benjamin Strass...
2019-12-1300 minUA Pod BerlinMedien und der UA1BTDie Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zur Aussage des LKA-NRW-Zeugen M. und ein Pressehintergrundgespräch geben einen Einblick in die aktuelle Brisanz des UA1BT
2019-12-0600 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 025 vom 14.11.2019In dieser Folge sprechen wir neben der Kriminaloberkommissarin S., die TKÜ auswertete und den späteren Attentäter daraus hervorgehend als hochgradig gefährlich einschätzte und berliner LKA Kriminalhauptkommissar C. über den hoch brisanten Zeugen M. Der Kriminalhauptkommissar vom LKA NRW berichtete von der Arbeit mit der VP-01. Diese Vertrauensperson hatte für den Fall des Attentäters unzählige Hinweise geliefert und sollte aus Sicht des BKA ausgeschaltet werden. KHK M. erzählte uns von einem Zwiegespräch, das Herrn de Maizière und die Spitze des BKA schwer belastet und Folgen nicht nur für den weiteren Verlauf des A...
2019-11-1500 minUA Pod Berlin#UA1BT - 14.11.2019 - Statements Strasser, Mihalic, Renner und Felgentreu zur Causa de Maizière#UA1BT - 14.11.2019 - Statements Strasser, Mihalic, Renner und Felgentreu zur Causa de Maizière
2019-11-1400 min2019-11-0800 minUA Pod Berlin#UA1BT – 07.11.2019 – Statements Strasser, Renner, Mihalic, Felgentreu, Ullrich#UA1BT – 07.11.2019 - STATEMENTS STRASSER, RENNER, MIHALIC,FELGENTREU, ULLRICH
2019-11-0700 min2019-10-2500 minUA Pod Berlin#UA1BT – 24.10.2019 – Statements Strasser, Ullrich, Mihalic#UA1BT – 24.10.2019 – Statements Strasser, Ullrich, Mihalic
2019-10-2400 min2019-10-1800 minUA Pod BerlinUA1BT - 17.10.2019 - Statements Mihalic , StrasserFrei zur redaktionellen Verwendung bei Nennung der Quelle UAPOD.Berlin
2019-10-1700 min2019-09-2700 minUA Pod BerlinUApod.berlin – Folge 020 vom 12.09.2019In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause waren drei Zeuginnen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geladen. Sonja Rezvani (Verbindungsbeamtin in Georgien), Steffi Öchsle (Verbindungsbeamtin im GTAZ) und F.C. (Entscheiderin). Die drei wurden zu der schnellen Abschiebung Ben Ammars und ihren Abhandlungen mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz befragt.
2019-09-1300 minUA Pod BerlinUApod.berlin – TeaserDer Podcast zum 1. Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag über dem Terroranschlag am Breitscheidplatz
2019-07-0200 min2019-06-2800 min2019-06-0700 minUA Pod BerlinUAPod.Berlin – Folge 017 vom 16.05.2019In dieser Folge sprechen wir über einen Sitzungstag mit zwei ZeugInnen vom BKA:
Herr S., Verbindungsbeamter in Tunis und Dr. Julia Pohlmeier, Polizeiführerin in u.a. der GAV .
2019-05-1700 minUA Pod BerlinUAPod.Berlin – Folge 016 vom 09.05.2019In dieser Folge sprechen wir über die Zeugen A. S. und Martin Kurzhals vom BKA. Im Anschluss an das Résumé diskutieren wir über das Schreiben, dass das Bundesministerium des Innern an den Ausschuss gerichtet hat. Es behandelt die künftige Handhabung von personenbezogenen Daten von BKA Beamten/Beamtinnen und den Umgang mit Social Media in diesem Zusammenhang.
2019-05-1000 minUA Pod BerlinUntersuchungsausschüsse – Schärfstes Schwert oder zahnloser Tiger?Was bringen Untersuchungsausschüsse? In Gesprächen mit Obleuten, Ausschussvorsitzenden, einer ehemaligen Referentin und Betroffenen des Breitscheidplatz-Attentats entstand das Feature, das einen kritischen Blick auf die Arbeit des UA1BT wirft und auch vergangene Untersuchungsausschüsse im Blick hat.
2019-05-0300 minUA Pod BerlinUApod.Berlin – Folge 015 vom 11.04.2019Zusammen mit Matthias Jakubowski sprechen wir über die Zeugen
Frau S. D. (BKA)
Leonie Simonis (BKA)
Frau Katharina Mühlfeld (BKA)
und Alexander Stephan (BKA)
2019-04-1200 minUA Pod BerlinUAPOD.Berlin – Folge 014 vom 04.04.2019In dieser Folge sprechen wir über den Offenen Brief, den die Angehörigen des Anschlags am Breitscheidplatz an die Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss geschrieben haben.
Geladen waren Karin van Elkan und Dr. Dominik Glorius, beide vom BKA. Frau Elkan berichtete von ihrer Arbeit im Verfahren Lacrima und der daraus hervorgehenden Operation Eisbär. Berichtete über Sabou Saidani, Denis Cuspert und den Beifang A.A.
Zeuge Glorius wurde u.a. zur verfrühten Abschiebung Ben Ammars und zum Fluchtweg des Attentäters befragt.
2019-04-0500 minUA Pod BerlinUAPOD.Berlin – Folge 013 vom 21.03.2019Diesmal mit einer zweigeteilten Folge. In der ersten Hälfte bei uns Matthias Jakubowski, Referent der Linksfraktion. Zusammen reden wir über den ersten Zeugen Robin O. Debie, BKA Verbindungsbeamter in Rabat/Marokko. Im zweiten Teil geht es um den Zeugen Martin Kurzhals, BKA Beamter im GTAZ.
2019-03-2200 minUA Pod BerlinUAPOD.Berlin – Folge 012 vom 14.03.2019In der 12. Folge sprechen wir über die Zeugen Wilhelm Berg (Flüchtlingsbetreuer in einer Unterkunft in Emmerich) sowie Kriminalhauptkommissar Wolfgang D. und Kriminalhauptkommissar K. aus Krefeld.
Der Zeuge Lokman D. über den wir in der letzten Folge sprachen hatte A. bei den Behörden als auffällig gemeldet. Die Zeugen in dieser Folge sind die Beamten, die mit dem späteren Attentäter beschäftigt waren.
2019-03-1500 minUA Pod BerlinJahresbilanz und OrientierungswissenIn dieser Folge sprechen wir mit Matthias Jakubowski, Referent der Linksfraktion. Gemeinsam versuchen wir einen roten Faden in die Ermittlungsarbeit der Behörden zu bringen und das erste Jahr des Untersuchungsausschusses Revue passieren zu lassen.
2019-02-2800 minUA Pod BerlinUAPOD.Berlin – Folge 011 vom 21.02.2019In dieser Sitzung hörte der Ausschuss die Zeugen Lokman D.,, damaliger Mitbewohner des späteren Attentäters in der Unterkunft in Kleve,
Dieter Hackfurth von der Staatsanwaltschaft aus Kleve über den Diebstahl zweier Mobiltelefone und Herrn Steiof, damaliger Leiter des LKA Berlin über die Abläufe vor und nach dem Tatgeschehen.
2019-02-2200 minUA Pod BerlinUAPOD.Berlin – Folge 010 vom 14.02.2019In der letzten Sitzung hörten wir die Zeugen
Dr. Wolfgang Kowalzik (Staatsanwaltschaft Arnsberg)
Jan-Hendrick Schumpich (Staatsanwaltschaft Berlin)
Axel B. (LKA Berlin)
2019-02-1500 minUA Pod BerlinUAPOD.Berlin – Folge 009 vom 31.01.2019In dieser Folge geht es um die Anhörung der Zeuginnen Petra M. vom BfV, Verbindungsbeamtin im GTAZ und Sabrina Bové, Beamtin der Ausländerbehörde in Oberhausen.
Ein Kontrast wie er größer nicht sein könnte: eine mauernde Verfassungsschutzbeamtin, die sich partout an nichts erinnern kann trifft auf eine Beamtin, die gut vorbereitet, mit Dokumenten zur Hand Rede und Antwort steht.
2019-02-0100 minUA Pod BerlinUAPOD.Berlin – Folge 008 vom 17.01.2019Wir hörten heute den Zeugen J., ein Mitbewohner des späteren Attentäters in der Erstaufnehmeeinrichtung und Zeuge Schimanski aus Dortmund.
2019-01-1800 min2018-12-1400 min2018-11-3000 min2018-11-0800 minUA Pod BerlinUAPOD.Berlin – Folge 004 vom 18.10.2018 – Mitarbeiter des MonatsHallo aus dem Bundestag
2018-10-1900 min2018-10-1200 minUA Pod BerlinUAPOD.Berlin – Folge 002 vom 27.09.2018In der heutigen Folge des UAPod.Berlin kommen mit Astrid und Andreas eine Angehörige und ein Opfer des Attentats zu Wort. Wir finden, es ist wichtig diese Perspektive abzubilden. Wir möchten aber vermeiden durch zu häufige Interviews den Prozess der psychologischen Aufarbeitung zu beeinträchtigen. Sowohl bei den Interviewten, als auch bei unsereren Hörenden. Die Beschreibungen können verstörend und belastend wirken. Wer das vermeiden möchte, sollte auf den letzten Teil des Podcasts verzichten . Wir bedanken uns bei Astrid und Andreas für ihre Bereitschaft, sich in der heutigen Folge zu äußern und sind jederz...
2018-09-2800 min2018-09-1400 minUA Pod Berlin[Episode NULL] UAPOD.Berlin – Hallo aus dem Bundestag[Episode NULL] UAPOD.Berlin - Hallo aus dem Bundestag
2018-08-3100 min
Technische AufklärungTA059 - Zwischenstand zum AbschlussberichtAm 18. Mai 2017 trafen sich die Ausschussmitglieder zu einer der der üblichen nicht-öffentlichen Beratungssitzung. Wir haben mit allen Fraktionen nach der Sitzung sprechen können. Mehr zum aktuellen Stand auf dem Weg zum Abschlussbericht gibt es im Podcast zu hören.
27.05.2017
32 Minuten
zu hören:
Felix Betzin
Twitter
Am Mikrofon Podcast
PayPal
Auphonic Credits
Amazon Wunschliste
Jonas Schönfelder
Twitter
Facebook
Webseite
PayPal
Auphonic Credits
Thomann Wunschliste
Amazon Wunschzettel
Stella Schiffczyk
Twitter
Webseite
Links:
Technische Aufklärung-Bekleidung kaufen
§ 33 PUAG (Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz)
Unsere Episode TA008 zum PUAG mit Gast Ulf Buermeyer
Wikipedia: Untersuchungsausschuss → Abschlussbericht
re:publica
Stella...
2017-05-2732 minTechnische AufklärungTA058 - Unser persönliches Resümee zum AusschussDiesmal haben wir mit Bier, Limo und bequemen Sitzmöglichkeiten gepodcastet, anstatt aus dem Bundestag
Seit der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel vernommen wurde, sind über zwei Monate vergangen. Wir haben uns mit allen Teammitgliedern zusammengesetzt und ein Resümee zum Ausschuss gezogen. Wie sind wir alle zu dem Ausschuss gekommen? Was nimmt jede und jeder persönlich daraus mit? Und wie kann über zukünftige (Untersuchungs-)Ausschüsse berichtet werden? Wir haben uns bei Bier und Limo über diese und andere Fragen ausgetauscht und freuen uns über euer Feedback in den Kommentaren.
01.05.2017
1 Stunde
53...
2017-05-011h 53Technische AufklärungTA057 - Öffentliche Sitzung am 16.02.2017Angela Merkel vor ihrer Vernehmung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss | Foto: Jonas Schönfelder
Nach knapp drei Jahren Untersuchungsausschuss und insgesamt 130 Sitzungen (öffentlich und nicht-öffentlich) fand am Freitag die wahrscheinlich letzte Zeugenvernehmung statt. Geladen war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die im Großteil des Untersuchungszeitraums an der Spitze der Regierung stand.
Angela Merkel | Zeichnung: © Stella Schiffczyk
In der circa sieben Stunden dauernden Vernehmung ging es um ihr von der NSA abgehörtes Handy, ein angeblich geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA und natürlich um ihren Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Diesen hatte sie in abgewandelter...
2017-02-191h 00Technische AufklärungTA056 - Öffentliche Sitzung am 13.02.2017In dieser Sitzung sind drei Zeugen geladen.
Klaus-Dieter Fritsche
Ist ein deutscher Verwaltungsjurist. Seit Januar 2014 ist er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und „Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes“, eine von Angela Merkel neu geschaffene Position. Er steht damit direkt über dem aktuellen Leiter der Abteilung 6, Günter Heiß, der für die Fach- und Rechtsaufsicht des BND verantwortlich ist. Fritsche hatte diese Position von 2005 bis 2009 selber inne. Heiß war ebenfalls Zeuge im Ausschuss (siehe TA055).
Peter Altmaier
Seit Dezember 2013 Nachfolger von Ronald Pofalla (siehe ebenfalls TA055) als „Minister für besondere Aufgaben“ u...
2017-02-1557 minTechnische AufklärungTA055 - Öffentliche Sitzung am 26.01.2017Am Donnerstag wurden zwei Zeugen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernommen, die beide bereits vorher im Ausschuss waren. Günter Heiß ist Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt und ist damit für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zuständig. Ronald Pofalla war von 2009 bis Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und somit der oberste Aufseher über die deutschen Auslandsgeheimdienste.
Bei der Befragung ging es um die Frage, wann die BND-Spitze das Kanzleramt darüber in Kenntnis setzte, dass der BND selbst Selektoren steuerte, die auf Institutionen wie Botschaften befreundeter Staaten der EU und NATO abzielten. Bundeskanzl...
2017-01-2851 minTechnische AufklärungTA054 - National Bird: Filmeindrücke und PodiumsgesprächLetzte Woche lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Vorabvorstellung des Films National Bird in ein Berliner Kino ein. Der Dokumentarfilm zeigt die Folgen des von den USA geführten Krieges mit bewaffneten Drohnen für die Opfer und deren Angehörige in den Einsatzländern im Nahen Osten und Afrika. Aber auch die Soldatinnen und Soldaten, die im Militär an den ferngesteuerten Operationen mitarbeiten, indem sie Bildmaterial auswerten, Drohen steuern und Ziele markieren, werden porträtiert und als psychisch stark belastete Menschen gezeigt. Der Film der Journalistin Sonia Kennebeck kommt am 18. Mai 2017 in die deutschen Kino...
2017-01-241h 14Technische AufklärungTA053 - Öffentliche Sitzung am 19.01.2017Gerhard Schindler vor dem Ausschusssaal mit Stellas Knetbüste | Foto: Stella Schiffczyk
In dieser Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses wurde Gerhard Schindler vernommen, der von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) war. Eigentlich sollte außer ihm noch der BND-Mitarbeiter K. M. öffentlich angehört werden, allerdings fand dies aufgrund einer geänderten Reihenfolge und zu wenig Zeit nicht mehr statt.
Schindler war zum vierten Mal Zeuge im Ausschuss und wurde zu den NSA-und BND-Selektoren befragt, von denen einige im Herbst 2013 deaktiviert wurden, nachdem die Kanzlerin ihren vielzitierten Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ gesagt hatte. Des weitere...
2017-01-2039 minTechnische AufklärungTA052 - Live vom 33c3Auch im Jahr 2016 haben wir uns zwischen Weihnachten und Silvester in Hamburg auf dem 33. Chaos Communication Congress (33c3) des Chaos Computer Clubs eingefunden. Und wie im letzten Jahr haben wir die Möglichkeiten des Sendezentrums genutzt und eine Sonderfolge live vor Publikum aufgenommen. Wir – das sind in diesem Fall Stella, Anna, Daniel, Cbass, Felix und Jonas.
Im ersten Teil der Sendung besprachen wir die für uns relevantesten Ereignisse des Jahres 2016 mit Bezug zum Untersuchungsausschuss. Diesen Jahresrückblick ergänzten wir im zweiten Teil um ein Quiz, bei dem richtige Antworten mit Preisen belohnt wurden.
Vielen Da...
2017-01-021h 00Technische AufklärungTA050 - Öffentliche Sitzung am 01.12.2016Der vorletzte Sitzungstag des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses in 2016 begann mit einer Beratungssitzung. Es ging um den BGH-Beschluss, wonach der Ausschuss über einen Antrag der Opposition abstimmen solle, um Snowden offiziell als Zeugen zu laden. Die Abstimmung wurde erneut vertagt und die beiden Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen den Beschluss beim BGH eingelegt.
Sachverständige aus Großbritannien
In der ersten öffentlichen Sitzung an diesem Tag wurden vier Sachverständige aus Großbritannien befragt. Anwesend waren
Richard Aldrich, Warwick University
David Anderson, Independent Reviewer of Terrorism Legislation
Silkie Carlo, Liberty
Ben Jaffey, Blackstone Chambers
Vernehmung der Datenschutzbeauftragten und des Viz...
2016-12-031h 06Technische AufklärungTA049 - Öffentliche Sitzung am 24.11.2016Der Sitzungstag fing ungleich brisant an. Auslöser war das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Klage der Opposition auf formale Einladung des Zeugen Edward Snowden durch den Ausschuss. In der nicht öffentlichen Beratungssitzung am Vormittag beantragte die SPD erfolgreich eine Verschiebung des Themas auf eine zukünftige Beratungssitzung. Die Opposition mahnte hier eine Missachtung der durch das Urteil gebotenen Dringlichkeit in der Sache.
Im Interview mit diesem Podcast bestätigt der Vorsitzende Dr. Patrick Sensburg, dass er keine weitere Verschiebung für zulässig hielte und verwies damit auf die nächste Sitzung am 01.12.2016.
In der Ansch...
2016-11-2743 minTechnische AufklärungTA045 - Öffentliche Sitzung am 22.09.2016In der öffentlichen Sitzung am 22.09.2016 begegnet uns mit der HBW (Hauptstelle für Befragungswesen) eine bereits bekannte Institution.
Die HBW wurde als Tarnbehörde des Bundesnachrichtendienst (BND) im Frühjahr 2014 aufgelöst und hatte zuvor Geflüchtete in Deutschland befragt. Nach den früheren Erkenntnissen im Ausschuss durch die Befragung der ehemaligen Leiterin der HWB, Frau K., waren viele Fragen offen geblieben. (Siehe Folge 15 und Folge 17 in diesem Podcast).
Frau K. hatte damals angegeben, nie selber an einer Befragung ihrer Behörde teilgenommen zu haben. Darum waren diesmal zwei ehemaliger Befrager durch den Ausschuss geladen.
In der öffen...
2016-09-2646 minTechnische AufklärungTA040 - Öffentliche Sitzung am 07.07.2016Stefan Kaller | Zeichnung: © Stella Schiffczyk
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde der Zeuge Stefan Kaller vernommen. Er war bereits Wolfgang Schäubles Pressesprecher, hat knapp zehn Jahre lang im Verfassungsschutz gearbeitet und leitet seit 2012 die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ des Bundesinnenministeriums. Seine Aussagen waren durch seinen juristischen Hintergrund und bedacht gewählte Formulierungen geprägt. Er sah keinen Zweifel an der Authentizität der Snowden-Dokumente und bezeichnete die dort beschrieben Praktiken als plausibel, aber im juristischen Sinn nicht belegt. In einem Nebensatz erwähnte der Abteilungsleiter, die NSA-Analyse-Software XKeyscore befinde sich beim Verfassungsschutz seit Anfang dieses Monats im Wirkbetrieb. B...
2016-07-081h 03Technische AufklärungTA039 - Öffentliche Sitzung am 23.06.2016In der vorletzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause des Bundestages wurden zwei Zeugen vernommen. Zu Beginn sagte Andreas Könen, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus, dass seine Behörde die Informationen aus den Snowden-Dokumenten für authentisch halte. Damit stellte er klar seine Meinungsdifferenz zum Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, heraus, der in der letzten Sitzung Snowden als möglichen Agent des russischen Geheimdienstes bezeichnete.
Zeuge Nummer zwei war Martin Schallbruch, stellvertretender Direktor des „Digital Society Institute„. Er sagte aus, dass sich nach Snowden „gravierend etwas geändert“ habe, weil die Menschen i...
2016-06-2743 minTechnische AufklärungTA038 - Öffentliche Sitzung am 09.06.2016Wohl zum Abschluss des Themas Verfassungsschutz im Untersuchungsausschuss wurden am 9. Juni der aktuelle und ehemalige Behördenleiter vernommen. Heinz Fromm hat seit dem Jahr 2000 das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet, bis er 2012 zurücktrat, nachdem Pannen seines Amtes im NSU-Komplex bekannt geworden waren.
Seitdem leitet Hans-Georg Maaßen den deutschen Inlandsgeheimdienst. Die beiden Zeugen wurden zu den Themen Spionageabwehr und Datenweitergabe an ausländische Nachrichtendienste befragt, zu denen sich ihre Aussagen größtenteils mit denen vorheriger BfV-Zeugen deckten. So sind beide der Meinung, dass eine Telefonnummer nicht ausreichend ist, um Personen zu orten und gezielte Tötungen mittels Droh...
2016-06-1058 minTechnische AufklärungTA033 - Öffentliche Sitzung am 28.04.2016In der öffentlichen Sitzungen am 28. April 2016 wurden wieder zwei Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehört. Zuerst war Folker Berfuß an der Reihe, der nach seinem Studium direkt im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz angefangen hat und seit 2011 beim entsprechenden Bundesamt tätig ist. Bis Ende 2014 war er dort Referatsgruppenleiter in der Abteilung 6, die für Islamismus und islamischen Terrorismus zuständig ist. Der zweite Zeuge, Klaus Rogner, Leiter dieser Abteilung. Beide wurden zur Nutzung der Software XKeyscore befragt, die das BfV von der NSA zur Verfügung gestellt bekommen hat.
Nominiert für den Grimme Online Award...
2016-04-3049 minTechnische AufklärungTA030 - Öffentliche Sitzung am 17.03.2016In der Sitzung am 17. März 2016 war Frank-Walter Steinmeier als einziger Zeuge geladen. Als amtierender Außenminister ist er einer der hochrangigsten Zeugen bisher im Ausschuss.
Die Befragung zielte vor allem auf seine Zeit als Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder von 1999-2005. Mit dem damaligen Amt oblag ihm auch die Fach- und Rechtsaufsicht der Geheimdienste. Das scheint besonders deshalb entscheidend zu sein, da gerade um die Ereignisse des 11. Septembers umfangreiche Veränderungen in der Arbeit nicht nur der deutschen Geheimdienste, sondern auch deren ausländischer Partner im Raum standen.
18.03.2016
57 Minuten
zu hören:
...
2016-03-1857 minTechnische AufklärungTA029 - Öffentliche Sitzung am 25.02.2016Diese Folge ist mal wieder etwas kürzer, weil wir nach der Sitzung nicht mehr lange im Gebäude bleiben konnten. Es wurden drei Zeugen verhört:
Martin Ney ist deutscher Botschafter in Indien. Von 2012 bis 2015 hat er die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt geleitet. Bei seiner Befragung ging es primär um das DOCPER-Verfahren (Department of Defense Contractor Personnel). Mittels Verbalnoten werden zwischen Deutschland und den USA Vereinbarungen getroffen, die amerikanischen Unternehmen, die in Deutschland für das US-Militär tätig sind („Contractors“), finanzielle Erleichterungen ermöglichen. Ein Beispiel für eine solche Firma ist Booz Allen Hamilt...
2016-02-2631 minTechnische AufklärungTA028 - Öffentliche Sitzung am 18.02.2016In der öffentlichen Sitzung am 18.02.2016 wurden drei Zeugen befragt.
Doreen Delmdahl vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist Leiterin des Referats 346, das für den Bereich G10 zuständig ist. Sie wurde zur Nutzung der Analyse-Software „XKeyscore“ befragt, dass von der NSA entwickelt wurde und vom BND beim BfV installiert wurde. Offiziell befindet sie sich im Testbetrieb. Es werden aber echte Daten verwendet und mögliche Erkenntnisse genutzt.
Die Zeugen Stefan Sohm und Hans-Christian Luther arbeiten beide im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Sohm ist Jurist und mit völkerrechtlichen Fragen befasst. Luthers Relevanz für den Untersuc...
2016-02-2049 minTechnische AufklärungTA027 - Öffentliche Sitzung am 28.01.2016In der zweiten Sitzung in 2016 waren 2 Zeugen geladen. Der ursprünglich angekündigte dritte Zeuge Herr H. K. konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht befragt werden.
Zeuge 1 war Dr. Dirk Brengelmann. Er wurde aus Brasilien eingeflogen, wo er derzeit als Botschafter tätig ist. Einige seiner ehemaligen Posten machten ihn als Zeugen für den Untersuchungsausschuss interessant: Er war unter anderem Botschaftsrat in Washington, Vize-Bürochef des Nato-Generalsekretärs, Referatsleiter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt. Eine besondere Rolle in der Befragung spielte seine Position als Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik, die er im Jahr 2013 übernah...
2016-01-2941 minTechnische AufklärungTA026 - Öffentliche Sitzung am 14.01.2016In der ersten Sitzung in 2016 waren heute 2 Zeugen erneut geladen, die bereits im vergangenen Jahr ausgesagt haben.
Zeuge 1 war Herr H. K. Er ist Leiter des BND-Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung). Im Jahr 2013 hat er die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 für den Datenaustausch zwischen NSA und BND zuständig. Aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung, kann er nur jeweils 2 Stunden pro Vorladung angehört werden. Seine vorherigen Ladungen im Ausschuss waren:
17.12.2015 (Folge TA024)
03.12.2015 (Folge TA023)
Im Anschluss war Ernst Uhrlau geladen. Im Jahr 1998 wurde er Leiter d...
2016-01-1558 minTechnische AufklärungTA025 - Live vom 32c3Im Gespräch (v.l.n.r.): Cbass, Stella, Daniel, Felix, Jonas | Foto: CC-BY Thomas Wagner
Für unsere Jubiläumsausgabe mit der Nummer 25 haben wir uns auf dem 32. Chaos Communication Congress (32c3) in Hamburg eingefunden und mit großer Besetzung das halbe Jahr Revue passieren lassen, seit dem wir diesen Podcast produzieren.
Im Gespräch (v.l.n.r.): Anna, Kai, Felix, Jonas | Foto: CC-BY Thomas Wagner
Im ersten Teil der Sendung sprechen wir mit Stella Schiffczyk, Cbass und Daniel Lücking über skurrile Momente und ihre persönlichen Höhepunkte der vergangenen Ausschusssitzungen.
Im zweiten...
2015-12-301h 04Technische AufklärungTA024 - Öffentliche Sitzung am 17.12.2015Die letzte öffentliche Sitzung im Jahr 2015 war auch gleichzeitig eine der kürzesten. Insgesamt 3:15 Stunden dauerte die Vernehmung der zwei geladenen Zeugen.
Der erste Zeuge war Herr H. K. vom BND, der auch in der letzten Folge Thema war. Er ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) und hat 2013 eine Prüfung der Selektoren beim BND durchgeführt. Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen kann er pro Tag nur zwei Stunden aussagen. Die Vernehmung hat wenig neues zum Vorschein gebracht. Allerdings konnte er nicht definitiv ausschließen, dass in anderen Außenstellen...
2015-12-1837 minTechnische AufklärungTA022 - Öffentliche Sitzung am 26.11.2015Am zweiten Tag in Folge hat eine verkürzte öffentliche Zeugenvernehmung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stattgefunden. Das heißt die öffentliche Sitzung endete schon deutlich vor Mitternacht, was in letzter Zeit eher eine Seltenheit war (und es wurde nicht einmal eine eingestufte Sitzung angehängt).
Diesmal eine verhältnismäßig leere Besuchertribüne (so leer war’s aber nur in der Pause)
Nun aber zum Inhalt des heutigen Sitzungstages: Die erste Zeugin war Frau Renate Leistner-Rocca, die als leitende Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig ist. Von 2002 bis 2013 arbeitete sie dort im Sicherheitsreferat, was bis zu deren...
2015-11-2724 minTechnische AufklärungTA018 - Öffentliche Sitzung am 05.11.2015Mehrere Monate hat Kurt Graulich, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, damit verbracht, NSA-Selektoren zu untersuchen. Diese Suchbegriffe waren an den Bundesnachrichtendienst übergeben worden, damit er sie auf von ihm überwachten Kommunikationsverkehr anwendet. Diese konkreten Selektoren wurden nach derzeitigem Kenntnisstand nur für die Satellitenerfassung im Standort Bad Aibling genutzt (eine Nutzung in anderen Abhörmaßnahmen wäre aber durchaus möglich). Durch Zeugenvernehmungen war dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass zahlreiche US-Selektoren gegen deutsche Interessen verstoßen würden und dass die Prüfung möglicherweise unzureichend sei.
Kurt Graulich vor der Ausschusssitzung
Anstatt dem Untersuchungsausschuss die abgelehnten Selektoren zur...
2015-11-061h 00Technische AufklärungTA017 - Öffentliche Sitzung am 15.10.2015Gestern hat wieder eine öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Dutzende Menschen warteten im Paul-Löbe-Haus auf den Einlass in den Europasaal. Dieser wurde erst mit zwei Stunden Verspätung gewährt, da wegen eines Presseberichts des Vortages, der BND habe europäische und US-Ziele ausgespäht, zunächst eine Beratungssitzung stattfand. In der öffentlichen Sitzung wurden dann zwei Zeugen befragt:
Brandon Bryant ist US-Amerikaner und war von 2006 bis 2011 Teil des Drohnenprogramms der Vereinigten Staaten. Innerhalb eines Jahres nach Eintritt in die Air Force wurde er Drohnen-Operator und war für die Bedienung der Optik und Sensorik zuständig. Er markier...
2015-10-1652 minTechnische AufklärungTA013 – Öffentliche Sitzung am 24.09.2015In der heutigen Sitzung wurden drei Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen. Alle Zeugen sollten ebenfalls anschließend auch in nicht-öffentlicher Sitzung nocheinmal angehört werden. Dazu kam es aus Zeitgründen jedoch nicht. Die Sitzung wurde um Mitternacht abgebrochen. In der Regel ist dann stets der Fall, da die Stenographen Ihre Arbeit beenden. Hier hatte sich eine Lösung angeboten, jedoch fühlte sich der Zeuge drei nicht mehr vernehmungsfähig.
Zeuge 1 – Herr K.M.
Sachbearbeiter im Sachgebiet „T2AB“
Zeuge 2 – Herr D. B.
Hat im Jahre 2013 die Unterabteilung „T2“ geleitet
Zeuge 3 – Herr A.N...
2015-09-2550 minTechnische AufklärungTA005 - Öffentliche Sitzung am 18.06.2015In Folge 5 geht es um die öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 18. Juni 2015. Dort wurden der Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Innenminister Thomas de Maizière als Zeugen befragt. Fritsche war von 2005 bis 2009 Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt und somit für die Geheimdienst-Koordination zuständig. De Maizière war im selben Zeitraum Kanzleramtsminister.
Neben einigen Statements von Politikern, in denen es auch wieder um die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die Selektorenliste geht, sind am Ende Andre Meister, Daniel Lücking und Stella Schiffczyk zu hören. In einer Gesprächsrunde gehen wir gemeinsam mit ihnen auf ei...
2015-06-1930 minTechnische AufklärungTA004 - Öffentliche Sitzung am 17.06.2015Diesmal berichten wir wieder von der Sitzung am 17. Juni 2015, bei der wir beide wieder vor Ort im Paul-Löbe Haus dabei waren. Wir haben Statements der Ausschuss-Mitglieder eingefangen und ein Interview mit Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke, geführt.
18.06.2015
36 Minuten
zu hören:
Jonas Schönfelder
Twitter
Facebook
Webseite
PayPal
Auphonic Credits
Thomann Wunschliste
Amazon Wunschzettel
Felix Betzin
Twitter
Am Mikrofon Podcast
PayPal
Auphonic Credits
Amazon Wunschliste
Andre Meister
E-Mail
Twitter
Profil auf Netzpolitik.org
Bitcoin
Daniel Lücking
Twitter
YouTube
Webseite
Amazon-Wunschliste
Stella Schiffczyk
Twitter
Webseite
2015-06-1836 min