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Auf den PunktAm Wochenende: "Jede Strategie gegen die AfD hat auch negative Seiten"
In Sonneberg in Thüringen ist der AfD-Mann Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden. Ein historisches Wahlergebnis: Die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD gewinnt damit zum ersten Mal eine Landratswahl. Wie hat sie das geschafft? Und welche Strategien können die demokratischen Parteien dagegen wählen? Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne ordnet ein. Er forscht zu Populismus und dem Parteiensystem, mit Schwerpunkt auf Ostdeutschland.
Der Wahlsieg der AfD sei “eine neue Phase in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD”, so Höhne. Die AfD sei ein erklärter Demokratie-Feind. Und: “Es gibt in Deutschland diese Brandmauer, d...
2023-07-0126 min
Auf den PunktKämpfe in der Ukraine: Eindrücke aus befreiten Gebieten
Seit gut drei Wochen läuft die ukrainische Gegenoffensive. Soldatinnen und Soldaten konnten bereits erste Gebiete zurückerobern. Redakteurin Sonja Zekri ist für die SZ in diese Gebiete gereist. Sie sagt: “Das ist kein Ort an dem man überhaupt noch leben kann.” Die ehemals besetzten Regionen seien komplett zerstört, vielerorts lägen Minen im Boden.
Die ukrainische Gegenoffensive stehe noch am Anfang: “Was wir gerade erleben ist ein Versuch, ein Ausprobieren. Die ukrainische Armee testet aus, wo die russische Verteidigungslinie schwächer sein könnte”. Dabei muss sie allerdings auch starke Verluste in den eigenen Reihen hinnehmen...
2023-06-3011 min
Auf den PunktPolizeigewalt in Frankreich: Ein Funke zündet das Land an
Ein 17-Jähriger, der am Steuer eines Autos saß, wurde von einem Polizisten erschossen, wohl ohne dass es sich um Notwehr handelte. Weil er sich den Anordnungen bei einer Verkehrskontrolle nicht fügen wollte. Der Tod von Nahel M. in Nanterre am Dienstagvormittag hat viele Menschen in Frankreich wütend gemacht – so wütend, dass es jetzt in vielen Teilen des Landes gewaltsame Proteste und Ausschreitungen gibt. Dass Polizeigewalt ein strukturelles Problem in Frankreich ist und warum die Lage im Land so schnell eskaliert, das erklärt in dieser Folge die SZ-Frankreich-Expertin Kathrin Müller-Lancé.
Den Text zur Inflat...
2023-06-2912 min
Auf den PunktNach Sonneberg: Warum der Verfassungsschutz seinen Umgang mit der AfD überdenkt
Am Sonntag wurde im thüringischen Landkreis Sonneberg der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt, der 50-jährige Robert Sesselmann. Seitdem diskutiert die Politik über den Wahlsieg und über den Umgang mit der AfD. “Es ist bemerkenswert, dass die AfD die Wahl gewonnen hat”, sagt Roland Preuß aus dem SZ-Parlamentsbüro. “Und das, obwohl die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.”
Die Behörden in Deutschland versuchen jetzt aufzuarbeiten, wie es zu dem Wahlsieg kam. Und der Verfassungsschutz scheint zu merken, dass das Label “rechtsextremistisch” als Abschreckung nicht ausreicht. “Es ist umgekehrt so, dass die AfD mehr und mehr versu...
2023-06-2812 min
Auf den PunktLetzte Generation als "kriminelle Vereinigung": Warum selbst Staatsanwaltschaften zweifeln
Seit Monaten werden die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der “Letzte Generation” überwacht. Ihr offizielles Pressetelefon und Privathandys wurden abgehört, E-Mails gelesen und Standortdaten überwacht. Wegen eines Vorwurfs: Die Letzte Generation sei eine “kriminelle Vereinigung”. Aber jetzt kam heraus, dass es sogar bei den deutschen Staatsanwaltschaften intern Zweifel an dieser Einstufung gibt.
Auch SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke sagt: “Das ist eigentlich rechtlich nicht haltbar.” Steinke konnte internen Schriftverkehr in den Staatsanwaltschaften einsehen. Daraus geht hervor: “Gerade in Bayern ist da intensiv diskutiert worden. Die Staatsanwaltschaft München I, die also zuständig ist für Straßenblockaden auf dem Stachus, in der Münch...
2023-06-2713 min
Auf den PunktPutschversuch: Verrat ist für Putin unverzeihlich
Der Chef der Wagner-Truppe, Prigoschin, hatte sich schon seit Monaten offen mit dem russischen Verteidigungsminister Schojgu gestritten. Zuletzt sagte Prigoschin sogar ganz offen, dass es eigentlich keinen Grund für den Krieg in der Ukraine gebe. Die russische Regierung würde die Bevölkerung belügen.
Und dann startete Prigoschin am Samstag einen Putschversuch gegen Schoigu. Für einige Zeit schien sogar möglich, dass es Kämpfe in der russischen Hauptstadt Moskau gibt – bevor doch wieder alles vorbei war.
Was ist da in Russland passiert – und ist es überhaupt schon vorbei? Über die vielen Ungewissheite...
2023-06-2612 min
Auf den PunktAm Wochenende: CDU sucht Kurs – und Kanzlerkandidat?
Fast jede Woche sprechen wir aktuell über einen Streit in der Ampelkoalition. Die Beliebtheitswerte der Bundesregierung sind auf einem Tiefpunkt. Wer allerdings bislang kaum davon profitiert, ist die CDU – die bleibt in aktuellen Umfragen immer unter ihrem Zielwert von 30 Prozent.
Außerdem war CDU-Chef Friedrich Merz mal mit dem Anspruch angetreten, die Stimmen der AfD zu halbieren. Jetzt stehen ausgerechnet die AfD-Werte seit längerem so hoch wie nie, während die CDU weitgehend stagniert. Deshalb wird innerhalb der Partei jetzt immer offener über den richtigen Kurs gestritten – und über den Umgang mit der Ampel und der AfD. Es gibt dabei...
2023-06-2425 min
Auf den PunktNeues Einwanderungsgesetz: Hilft es gegen den Fachkräftemangel?
In vielen Branchen in Deutschland fehlt gut ausgebildetes Personal, besonders in der Pflege und vielen handwerklichen Berufen. Um die Lücken zu schließen, möchte die Bundesregierung mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Ein neues Gesetz soll ihnen darum künftig die Einwanderung erleichtern. Es wird noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für eine Einwanderung nach Deutschland verbessern: Gut ausgebildete Interessenten sollen künftig leichter ein Visum bekommen können, auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll erleichtert werden. Außerdem soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild Fachkräften die Ein...
2023-06-2312 min
Auf den PunktWenn die Wahl des Krankenhauses über Leben und Tod entscheidet
Wer auf dem Land wohnt, kann sich meist nicht aussuchen, in welchem Krankenhaus er behandelt wird. Auch bei Notfällen kommen Patientinnen und Patienten meist in die nächstgelegene Klinik. Doch die Wahl des Krankenhaus kann über Leben und Tod entscheiden.
Ein Papier der Regierungskommission für Krankenhausversorgung zeigt erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Krankenhäusern in Deutschland. Ist eine Klinik spezialisiert, dann steigen die Überlebenschancen der Patientinnen und Patienten erheblich. Das gilt beispielsweise für Schlaganfälle, aber auch für Brustkrebs.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant, die Krankenhäuser zu reformieren. Kliniken sollen nach seiner Vorstellung...
2023-06-2211 min
Auf den PunktWarum Intel zehn Milliarden Euro vom Staat bekommt
Seit Montag ist es beschlossen: Der IT-Konzern Intel bekommt 9,9 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Damit er in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt, eine Halbleiterfabrik baut. Es könnten sogar noch weitere Staatshilfen dazu kommen.
Bei Intel selbst und bei künftigen Zulieferbetrieben sollen so insgesamt rund 10 000 Arbeitsplätze entstehen. Vor allem geht es aber darum, dass die Ampel-Regierung Deutschland unabhängiger machen will, wenn es um Halbleiter, also zum Beispiel Mikrochips geht.
Ohne Halbleiter geht heute nichts mehr, sie sind das Herzstück der digitalen Transformation. Mikrochips stecken zum Beispiel in Smartphones, Spielekonsolen, Laptops, Haushaltsgeräten, in der Medizintechnik und na...
2023-06-2112 min
Auf den Punkt"Fremde Mächte" – Warum sich der Verfassungsschutz jetzt Sorgen macht
Der Verfassungsschutz sorgt sich um die hohe Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland. So steht es im Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im letzten Jahr gestiegen. Ein Großteil der Taten hatte einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nennt den Rechtsextremismus daher die aktuell “größte Gefahr für die demokratische Grundordnung”.
Doch der Verfassungsschutz warnt in seinem Bericht auch vor anderen Bedrohungen, insbesondere vor Spionage und Cyberangriffen aus Russland und China. Ausländische Geheimdienste und Organisationen würden verstärkt versuchen, Einfluss auf Deutsch...
2023-06-2012 min
Auf den PunktKlimaschutz mit China: Deutschland muss seinen Einfluss nutzen
Seit Montag ist eine Delegation der chinesischen Regierung zu Besuch in Deutschland. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist gemeinsam mit neun weiteren Chinesen zuerst in Berlin. Dort sollen sogenannte Regierungskonsultationen stattfinden, also Gesprächen zwischen der deutschen und der chinesischen Regierung. Für Li Qiang ist es die erste Auslandsreise in seiner neuen Position. Unter anderem trifft er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bei den Gesprächen soll es vor allem um gemeinsames nachhaltiges Handeln gehen. Gleichzeitig waren die deutsch-chinesischen Beziehungen wohl lange nicht so belastet wie aktuell. Kann China also ein verlässlich...
2023-06-1912 min
Auf den PunktAm Wochenende: Warum es den Apothekern reicht
Viele Apotheken sind am 14. Juni geschlossen geblieben. Die Apothekerkammer und andere Verbände hatten zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen. In größeren Städten kamen tausende Apotheker und Apothekerinnen zu Kundgebungen und Demonstrationen zusammen. Sie fordern vor allem: Mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit von der Politik. Und sie fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Was genau die Probleme für Apothekerinnen und Apotheker sind, darüber spricht Franziska Scharpf, Inhaberin einer Apotheke in Sonthofen im Allgäu.
Da sei zum einen der Medikamentenmangel. Häufig müsse ein alternatives Medikament gesucht werden, das koste Zeit und Energie, s...
2023-06-1723 min
Auf den PunktBootsunglück vor Griechenland: Opfer einer tödlichen Asylpolitik
Auf Fotos sieht man, wie Menschen dicht an dicht sitzen, jeder Zentimeter an Bord des alten Fischtrawlers ist belegt: Mit dem Boot, das von der Stadt Tobruk an der libyschen Küste aus gestartet ist, sollten offenbar bis zu 700 Migranten die italienische Küste erreichen. In der Nacht zum Mittwoch ist das Boot vor der Halbinsel Peloponnes gesunken. Hunderte Menschen sollen dabei unter Deck eingeschlossen gewesen sein, darunter viele Kinder.
Bisher konnten 104 Menschen gerettet werden, 78 wurden tot geborgen. Die Zahl der Toten ist wahrscheinlich noch um einiges höher, die griechischen Behörden rechnen mittlerweile mit mehr als 500.
"D...
2023-06-1513 min
Auf den PunktKampfflugzeuge über Deutschland: Wie die Nato den Ernstfall probt
Seit Montag fliegen über Deutschland immer wieder hunderte Kampfjets. 10 000 Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz, aus 25 Ländern. Denn zwei Wochen lang läuft unter Leitung der Bundeswehr die Luftwaffenübung “Air Defender 2023”. Die Nato simuliert mithilfe eines fiktiven Szenarios den Ernstfall. Warum dieses Manöver ausgerechnet jetzt stattfindet und ob es auch ein Zeichen an Russland sein soll, das erklärt in dieser Folge Georg Ismar aus dem SZ-Parlamentsbüro. Er sagt, es gehe bei Air Defender 2023 darum zu zeigen, dass die Nato sich verteidigen will und könnte.
Weitere Nachrichten: Waldbrände in Deutschland, keine Einigung beim...
2023-06-1312 min
Auf den PunktSilvio Berlusconi: Der erste Populist seiner Generation
Bislang hat niemand Italien länger regiert als er: Silvio Berlusconi. Insgesamt neun Jahre. 1994, 2001, 2005 und 2008 ist Berlusconi Ministerpräsident geworden. Seine Partei, die Forza Italia, war lange Zeit die mächtigste des Landes. Weltweit kennt man ihn aber vor allem wegen der vielen Skandale und Prozesse, in die er verwickelt war.
Zuletzt war Berlusconi ein normaler Abgeordneter im italienischen Parlament. Und die Forza Italia ist nur noch Juniorpartner in der rechten Regierung von der aktuellen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Jetzt ist Berlusconi, der Multimilliardär und Medienunternehmer, im Alter von 86 Jahren in Mailand gestorben. Was bleibt von ihm und seine...
2023-06-1212 min
Auf den PunktAusgewExcelt: Warum die SPÖ nach 48 Stunden einen neuen Chef hat
Es ist eine unglaubliche Panne – und ein ganzes Land schwankt zwischen Häme und Unglauben: Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) haben am Samstag einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Und dabei falsch ausgezählt. Das steht seit Montag fest. Der falsche Kandidat – Hans Peter Doskozil – wurde also am Samstag zum Sieger gekürt, nur um am Montag wieder abgesetzt zu werden. Am Dienstag steht dann fest: Sein Gegenkandidat, Andreas Babler, hat die Wahl gewonnen. Er wird neuer SPÖ-Vorsitzender. Was ist passiert und was für Folgen kann das noch haben? Das erklärt in dieser Folge Cathrin Kahlweit, sie berichtet für die SZ aus...
2023-06-0612 min
Auf den PunktProteste in Polen und die Lügen der Regierung
Seit Jahren schon wird der rechten Regierung in Polen vorgeworfen, die Demokratie und Menschenrechte in Polen abzubauen. Vergangene Woche hat die Regierung dann auch noch ein neues Gesetz verabschiedet: Darin ist vorgesehen, dass eine Kommission gegründet werden soll, die russische Einflüsse auf die Sicherheit Polens untersuchen soll. Und so – ziemlich willkürlich – Politiker davon ausschließen könnte, bei Wahlen anzutreten.
Dagegen waren am Sonntag Hunderttausende Demonstrierende auf den Warschauer Straßen. “Es kamen eigentlich alle, die in den letzten Jahren von der Regierung beleidigt, angegriffen, verunglimpft wurden”, sagt SZ-Korrespondentin Viktoria Großmann, die die Proteste beobac...
2023-06-0512 min
Auf den PunktAm Wochenende: Wie die junge "Generation Erdogan" tickt
Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei an der Macht. Am Sonntag entscheidet sich, ob er weiterhin Präsident bleibt. Da ist dann die Stichwahl zwischen ihm und seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu. Besonders bei dieser Wahl: Es gehen Türkinnen und Türken wählen, die ein Leben ohne Erdoğan gar nicht kennen. Also, im Wortsinn: Erdoğan war schon an der Macht, als sie geboren wurden.
Was ist das für eine Generation, die “Generation Erdoğan”? Welche Wünsche und politischen Überzeugungen haben die jungen Türkinnen und Türken? Und vor a...
2023-05-2723 min
Auf den PunktBundesliga: "Die Leute werden sich wundern, wie viel beim FC Bayern passieren wird"
Vor dem letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga an diesem Samstag liegt der FC Bayern München zwei Punkte hinter Borussia Dortmund. Erstmals seit zehn Jahren könnten die Bayern also eine Saison ohne Titel abschließen.
Was ist von dem Showdown also zu erwarten? Und viel wichtiger: Was sind die Gründe dafür, dass es dieses Jahr doch wieder spannend wurde? Liegt es an stärkerer Konkurrenz in der Liga oder doch an Fehlern, die der FC Bayern selbst gemacht hat? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” Philipp Schneider aus dem SZ-Sport.
Zum Weiterle...
2023-05-2612 min
Auf den PunktWie kriminell ist die "Letzte Generation"?
Am Mittwoch haben Beamte unter der Leitung des bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen mehrerer Mitgliedern der "Letzten Generation" durchsucht, unter anderem in Bayern, Berlin und Hessen. Sie haben Konten beschlagnahmt und Vermögen eingefroren, auch die Webseite der Gruppe wurde abgeschaltet. Ermittelt wird gegen sieben Klimaaktivisten zwischen 22 und 38 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer einer “kriminellen Vereinigung” zu sein.
Diese Razzia war bereits die zweite gegen die “Letzte Generation”, nach einer ersten im Dezember. In Brandenburg wird schon seit mehreren Monaten wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung ermittelt, in Berlin soll geprüft werden, ob die Letzte G...
2023-05-2412 min
Auf den PunktSchuldenstreit in den USA: Die Zeit wird knapp
Den USA droht ab 1. Juni die Zahlungsunfähigkeit. Falls die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird. Das kann allerdings nur der Kongress tun – und in einer der zwei Kammern, im Repräsentantenhaus, haben die Republikaner die Mehrheit. Die wollen die Schuldenobergrenze nicht anheben, sondern schlagen stattdessen Einsparungen vor. Präsident Joe Biden will aber lieber Steuern erhöhen.
Nach einem Spitzentreffen am Montag zwischen Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy gibt es zwar warme Worte, aber immer noch keine Einigung. Wie könnte eine Lösung aussehen und wird sie rechtzeitig kommen? Das erklärt in dieser Folg...
2023-05-2312 min
Auf den PunktSchlacht um Bachmut: Ist die Stadt unter russischer Kontrolle?
Seit Juli 2022 wird in Bachmut in der Ostukraine ein erbarmungsloser Stellungskrieg geführt. Um das Grauen in der Stadt annähernd zu beschreiben, hat sich ein Begriff etabliert: Bachmut als ein “Fleischwolf”, durch den die Soldaten gedreht werden. Weil so viele von ihnen in der Schlacht um die Stadt gestorben sind. Dabei hat Bachmut keine große militärisch-strategische Relevanz für den Krieg.
Am Wochenende dann gab es unterschiedliche Meldungen zur umkämpften Stadt. Russland behauptet, die Stadt komplett eingenommen zu haben. Der ukrainische Präsident Selenskij scheint das erst zu bestätigen. Bekräftigt aber kurz darauf...
2023-05-2213 min
Auf den PunktAm Wochenende: Kampfjets für die Ukraine – “Kein Gamechanger für die Offensive”
Der ukrainische Präsident Selenskij war letzte Woche in Europa unterwegs. Unter anderem in Großbritannien, Frankreich und Deutschland hat er dabei neue Unterstützung für sein Land zugesagt bekommen. Es geht um Geld, Waffen – und seit dieser Woche auch wieder um westliche Kampfjets, die die Ukraine schon länger fordert. Großbritannien und die Niederlande planen eine sogenannte „Kampfjet-Koalition“, es geht um Maschinen vom Typ F-16. Welchen Einfluss solche Jets auf den Krieg in der Ukraine haben könnten und warum die Ukraine vor allem langfristige, systematische Unterstützung braucht, das erklärt Claudia Major von der Stiftung Wissen...
2023-05-2024 min
Auf den PunktGeständnis eines Topmanagers: Ex-Audi-Chef Stadler und die Abgasaffäre
Im Prozess gegen ihn hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler am Dienstag ein Geständnis abgelegt. Er habe nicht genügend dagegen unternommen, dass Autos mit schmutzigen Diesel-Motoren und betrügerischer Software jahrelang als sauber verkauft wurden.
Seit über zweieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Stadler. Gemeinsam mit ihm sind auch der frühere Chef-Motorenentwickler Wolfgang Hatz und der ehemalige Audi-Ingenieur Giovanni P. angeklagt. Alle drei haben sich auf einen Deal mit dem Gericht eingelassen – Geständnis gegen Geldstrafe und Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Stephan Radomsky beobachtet den Prozess für die SZ. Er sagt: “Das...
2023-05-1613 min
Auf den PunktWarum doch wieder so viele Türken Erdoğan gewählt haben
In einem nächtlichen Wahlkrimi konnten weder Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan von der AKP noch sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu vom Oppositionsbündnis die nötigen 50 Prozent der Stimmen erreichen. Sie müssen also in zwei Wochen in die Stichwahl. Dabei geht laut dem SZ-Türkei-Korrespondenten Raphael Geiger Erdoğan als klarer Favorit ins Rennen, “weil der dritte Kandidat Sinan Oğan, das ist ein sehr rechts-nationalistischer Kandidat, der hat 5 Prozent der Stimmen bekommen. Das ist besser, als viele erwartet hatten. Oğan hat sich zwar noch nicht entschieden, ob er nun eine Empfehlung ausspricht, wohin seine Wähler we...
2023-05-1513 min
Auf den PunktAm Wochenende: Affäre um Graichen - "Keine systematische Vetternwirtschaft"
In der bundeseigenen “Deutschen Energie-Agentur” wird ein neuer Geschäftsführer bestimmt. Er ist der Trauzeuge eines Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen. Heikel deswegen, weil Graichen bei der Besetzung mitbestimmt hat - und erst spät seine persönliche Verbindung offengelegt hat. Ein Fehler, sagt Graichen und sein Chef, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen jetzt. Und: Das Besetzungsverfahren wird wiederholt. Die Opposition wittert “Filz” und spricht sogar von mafiösen Strukturen in Habecks Ministerium. Ist da was dran?
Timo Lange vom gemeinnützigen Verein Lobbycontrol sagt, “dass es keine systematische Vetternwirtschaft in dem Fall ist.” Bedenklich s...
2023-05-1327 min
Auf den PunktGruppe Wagner in Bachmut: Will der Kreml sie ausbluten lassen?
In der Stadt Bachmut in der Ukraine tobt seit Monaten ein erbitterter Abnutzungskampf. Zehntausende Menschen sollen alleine dort gefallen sein. Auch auf der Seite Russlands, die vor allem die berüchtigte Söldnertruppe Wagner in Bachmut einsetzt.
Und gerade die scheint aktuell große Probleme zu haben. Es gibt neue Berichte über ukrainische Raumgewinne in Bachmut und Warnungen, dass die russischen Truppen dort bald eingekesselt sein könnten. Vor allem der Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin fordert in scharfem Ton mehr Unterstützung aus Moskau.
Wie die Söldnertruppe Wagner überhaupt so groß wurde und warum sie gerade au...
2023-05-1212 min
Auf den PunktNahost-Konflikt: Steht ein neuer Krieg kurz bevor?
Der sogenannte Islamische Dschihad hat am Mittwoch und Donnerstag Tel Aviv und das Landesinnere Israels angegriffen. Israel hat wiederum Ziele im Gazastreifen beschossen. Ist das schon eine neuer Krieg im Nahen Osten?
Peter Münch ist Israel-Korrespondent der SZ, er berichtet aus Tel Aviv. Am Donnerstagmittag ist die Lage in Tel Aviv ruhig, so Münch. Im Grenzgebiet rund um den Gazastreifen habe der Raketenbeschuss am Donnerstagmorgen aber wieder eingesetzt. Münch hofft, dass “es schnell vorbeigeht, so eine Art Druckentladung auf beiden Seiten ist und dann wieder Ruhe einkehrt.” Ob sich der Konflikt zu einem Krieg entwickle, hänge vor...
2023-05-1111 min
Auf den PunktUS-mexikanische Grenze: Warum gerade so viele Migranten auf eine Chance hoffen
"Title 42" ist eine Notverordnung, die der damalige US-Präsident Donald Trump 2020 verabschiedet hat. Mit ihr war es möglich, Asylbewerber direkt an der Grenze und ohne Anhörung zurückzuweisen. Offiziell sollte auf diese Weise die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden – aber vermutlich ging es der Trump-Regierung auch darum, dass möglichst wenig Menschen einwandern.
An diesem Donnerstag läuft "Title 42" aus. Darum warten bereits Zehntausende Migranten an der Grenze, Beobachter sprechen sogar von mindestens 150 000. Sie hoffen auf eine leichtere Einreise in die USA. Es wird vermutet, dass sich nach dem 11. Mai noch sehr viel mehr Menschen...
2023-05-1011 min
Auf den PunktStreit zwischen Bund und Ländern: Wer zahlt für Geflüchtete?
Mehr als eine Millionen Geflüchtete hat Deutschland seit Kriegsbeginn aus der Ukraine aufgenommen. Und im vergangenen Jahr kamen noch 218 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Ländern dazu. Und damit stellt sich die Frage: Wer bezahlt das, also zum Beispiel die Unterkünfte? Darüber streiten gerade Bund und Länder. Am Mittwoch treffen sie sich deswegen zu einem Flüchtlingsgipfel. Wie könnte da eine Lösung aussehen? Das habe ich Paul-Anton Krüger aus dem Berliner SZ-Büro gefragt.
“Übers Jahr gerechnet geht die Bundesregierung davon aus, dass wir bei 300.000 bis 350.000 Asylbewerber landen könnten”, sagt Krüger. Und...
2023-05-0912 min
Auf den PunktViertagewoche: Zu schön, um wahr zu sein?
Vier Tage arbeiten, drei Tage frei haben - und dabei genauso viel verdienen wie bisher. Das ist die Idee der Viertagewoche. Und die finden über 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer gut. Das zeigt eine repräsentative Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die 4.000 Beschäftigte befragt hat. Linke Politiker sehen das ähnlich – aber die Arbeitgeber, die Union und die FDP warnen vor Wettbewerbsnachteilen und weniger Wohlstand.
SZ-Experte Benedikt Peters sagt, es sei auf jeden Fall wert, darüber nachzudenken. Es sei ein sehr “zeitgemäßes” Konzept und habe auch schon in Pilotversuchen positive Effekte gezeigt. Arbeitnehmer seien produktiver und zufriedener, a...
2023-05-0812 min
Auf den PunktAm Wochenende: Wie Charles III. seine Krönung politisiert
An diesem Samstag wird König Charles III offiziell zum britischen König gekrönt. Damit wird er auch zum Staatsoberhaupt von 15 Staaten im Commonwealth.
Die Royals begeistern viele Menschen. Aber nicht alle: Denn es gibt auch viel Kritik an den Royals und der Monarchie an sich. Zu teuer, zu abgehoben – und überhaupt: nicht mehr zeitgemäß.
Karina Urbach ist Historikerin mit dem Forschungsschwerpunkt "deutsch-britische Beziehungen der jüngeren Geschichte". Sie lebt in Cambridge und arbeitet in London. Sie sagt: “Das Gefälle ist einfach enorm.” Damit meint sie einerseits die immensen Reichtümer der britischen Royals und andererseits die finanzielle Lag...
2023-05-0622 min
Auf den PunktVetternwirtschaft in Habecks Ministerium? "Staatssekretär auf Bewährung"
Um zu verstehen, was da gerade im Wirtschaftsministerium los ist, muss man sich im Wesentlichen drei Männer merken - und wie sie zusammenhängen: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, sein wichtigster Staatssekretär Patrick Graichen und Michael Schäfer, der Chef von der Deutschen Energie-Agentur werden sollte. Das ist ein bundeseigenes Unternehmen. Und deswegen hatte Graichen bei der Besetzung auch ein großes Wort mitzureden. Aber warum nun das Aufsehen? Michael Schäfer ist der Trauzeuge von Patrick Graichen. “Da ist natürlich die Frage: Hat Herr Graichen da unabhängig und nur nach der Qualifi...
2023-05-0313 min
Auf den Punkt49-Euro-Ticket: Was es bringt und warum es noch teurer werden könnte
Egal, ob in Bus, Bahn, Tram-, S- und U-Bahnen: Seit diesem Montag ist das Deutschlandticket gültig. Für 49 Euro pro Monat kann man damit alles nutzen, was deutschlandweit unter die Rubrik "öffentlicher Personennahverkehr" fällt. Also: Busse und Bahnen der örtlichen Verkehrsunternehmen, Trambahnen, U- und S-Bahnen in den großen Städten, Regionalbahnen und Regionalexpresszüge der Deutschen Bahn. Gestartet ist das Projekt aber direkt mit technischen Problemen. Und viele sagen: Das Ticket ist zu teuer, um die Verkehrswende wirklich voranbringen zu können. SZ-Verkehrsexpertin Christina Kunkel erklärt in dieser Folge, warum es für sie trotzdem ein guter e...
2023-05-0213 min
Auf den PunktAm Wochenende: Biden gegen Trump? "Kampf der alten, weißen Männer"
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, wieder zu kandidieren. Damit hat er den Wahlkampf in den USA eröffnet. Und irgendwie ist es ja so wie beim letzten Mal schon, eine andere Frage überschattet das fast ein bisschen: Wird wirklich wieder Donald Trump für die Republikaner antreten? Und wird der Wahlkampf dann wieder so schmutzig wie beim letzten Mal?
“Auf dem Papier ist es eine ganz hervorragende Bilanz”, sagt die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung über Joe Bidens Präsidentschaft. Trotzdem plagen ihn schlechte Beliebtheitswerte in der Bevölkerung.
Und auch na...
2023-04-2926 min
Auf den PunktNach Berliner Wahl-Chaos: “Diese Regierung beginnt mit einer großen Hypothek”
Eigentlich hat eine schief gelaufene Wahl dem Berliner CDU-Chef Kai Wegner ja erst die Chance eröffnet, Berliner Bürgermeister zu werden. Aber jetzt macht eine andere schief gelaufene Wahl ihm das Leben schwer. Erst im dritten Wahlgang ist Wegner am Donnerstag in einem Wahl-Krimi zum Bürgermeister gewählt wurden. Und die AfD versuchte auch noch, die Situation für sich zu nutzen. Indem sie implizierte, nur mit ihren Stimmen sei Wegner zum Bürgermeister gewählt worden.
SZ-Berlin-Korrespondent Jan Heidtmann erklärt im Podcast, da es eine geheime Wahl gewesen sei, könne man natürlich nie...
2023-04-2813 min
Auf den PunktUkrainische Großoffensive: Was sie bewirken könnte
Über 14 Monate ist es her, dass russische Truppen die Ukraine angegriffen haben. Zuletzt schien der Krieg festgefahren. Aber jetzt rechnen viele Beobachtende damit, dass die schon länger angekündigte Großoffensive der Ukraine sehr bald starten könnte.
Darauf bereiten sich auch die russischen Truppen vor. Aber was könnte die Ukraine tatsächlich erreichen? Nicolas Freund, SZ-Politikredakteur, sagt: “Es geht vor allem darum, so großen Druck auf Russland auszuüben, dass Putin endlich verhandeln will.”
Weitere Nachrichten: Türkinnen und Türken in Deutschland wählen, Wegner vor drittem Wahlgang in Berlin.
Weiterlese...
2023-04-2711 min
Auf den PunktNeue Heizung ab 2024: Wie Deutschland künftig heizen soll
Wie wir unsere Wohnungen oder Häuser heizen, das wird sich in vielen Fällen sehr bald ändern. Die Ampelkoalition hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Darin steht: Ab 2024 müssen alle neuen Heizungen mindestens 65% erneuerbare Energien nutzen. Was das in der Praxis bedeutet merken nicht nur Verbraucher, sondern auch Heizungsinstallateure.
Nakissa Salavati aus der SZ-Wirtschaftsredaktion hat einen von ihnen begleitet. Sie sagt: “Die Heizungsindustrie steht vor dem größten Wandel seit Jahrzehnten!”
Weitere Nachrichten: Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als rechtstextrem ein, Gespräche zwischen Bahn und EVG erneut gescheitert.
Moderation, Redaktion: Tami Holderried
Redak...
2023-04-2613 min
Auf den PunktBidens neue Kandidatur: "Sein Alter wird das wichtigste Argument gegen ihn sein"
Monatelang gab es Andeutungen und Spekulationen. Am Dienstagmittag deutscher Zeit war es dann da: Das Video, mit dem Joe Biden offiziell seine zweite Präsidentschaftskandidatur verkündet hat. Er beschwört darin die persönliche Freiheit aller Amerikaner, spricht sich deutlich gegen Trump aus und zeigt ein buntes, multikulturelles und ziemlich gut gelauntes Amerika. Der Slogan zu all dem lautet: "Let’s finish the Job."
Für Bidens Kandidatur spricht, dass er in seiner Amtszeit einiges erreicht hat: großen Investitionen in die US-Infrastruktur, den "Inflation Reduction Act", mit dem der Klimaschutz vorangebracht wurde, Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitsl...
2023-04-2511 min
Auf den PunktWie Menschen aus dem Sudan gerettet werden - oder sich selbst retten
Seit zehn Tagen kämpfen im Sudan die regulären Streitkräfte und die paramilitärischen Rapid Support Forces um die Macht. Hunderte Menschen sind seit dem Beginn der Gefechte ums Leben gekommen. Viele Staaten haben deswegen beschlossen, ihre Bürger aus dem Land zu holen. Zum Beispiel die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, die Türkei – und Deutschland.
Das Auswärtige Amt weiß von mehr als 300 Deutschen, die im Sudan sind. Zwei Evakuierungsversuche am Mittwoch und Samstag mussten wegen der Sicherheitslage abgebrochen werden. Am Sonntag konnten dann drei deutsche Militärmaschinen auf einem Flugfeld außerhalb Khartums land...
2023-04-2412 min
Auf den PunktAm Wochenende: Russischer Oppositioneller Wolkow – „Eine neue Eskalation“
Wladimir Kara-Mursa gilt als einer der schärfsten Kritiker von Putins Regime. Weil er sich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht, Putin kritisiert und weil er im Ausland jahrelang dafür geworben hat, Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen zu bestrafen. Und jetzt ist er auch der erste Oppositionelle, der im modernen Russland wegen Hochverrats verurteilt wurde. Seit Montag ist klar: Er muss für 25 Jahre in ein Straflager.
Und das ist nicht der einzige Fall, bei dem die russische Regierung gerade besondere Härte und Brutalität gegen Kritikerinnen und Kritiker zeigt. Die Möglichkeiten für Kritik an der...
2023-04-2227 min
Auf den PunktProtestforscher zu "Letzter Generation": "Forderungen sind eher Nebenschauplätze"
Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der selbsternannten Letzten Generation haben angekündigt, nächste Woche Berlin friedlich zum Stillstand zu bringen. Damit sich die Regierung bewegt, wie sie sagen. Seit Mittwoch laufen die ersten Aktionen.
Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung kritisiert die selbsternannte Letzte Generation: “Wir haben in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit von Leuten, die sagen: Wir finden Klimaschutz gut und richtig. Wir haben aber zugleich auch eine deutliche Mehrheit von Leuten, die sagt: Diese Aktionen, die lehnen wir ab.” Die Strategie der Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sei “die größtmögliche Störung des öffen...
2023-04-2112 min
Auf den PunktDer Fall Lina E.: Politische Justiz oder linke Terroristin?
An die Bilder aus dem November 2020 kann man sich auch heute noch erinnern: Die Studentin Lina E. steigt in Handschellen aus einem Polizei-Hubschrauber, wird in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt. Ihr wird vorgeworfen, die Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Inzwischen steht sie seit eineinhalb Jahren vor Gericht und diese Woche hat ihre Verteidigung ihr Plädoyer gehalten. Eindrücke von Iris Mayer, die für die SZ aus dem Gerichtssaal berichtet hat.
Mayer hat da eine Frau erlebt, “mit sehr vielen Unterstützern, mit Familie, mit Freunden, die da waren.” Und das trotz “wirklich sehr, sehr s...
2023-04-2013 min
Auf den PunktNeue Streiks und Tarifverhandlungen: Droht noch mehr?
Ab Mittwoch geht es wieder los: Streiks, zuerst an den Flughäfen in Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn. Und dann am Freitag auch bei der Bahn. Da will die Bahngewerkschaft EVG den Zugverkehr im ganzen Land weitgehend lahmlegen. Außerdem wird am Wochenende im Tarifstreit im öffentlichen Dienst über einen Vorschlag der unabhängigen Schlichter verhandelt. Wie hängen diese Streiks zusammen und wie könnte es weitergehen?
SZ-Experte Alexander Hagelüken berichtet über die Tarifverhandlungen. Er sagt, bei der Bahn sei eine Einigung nicht unrealistisch. Trotzdem rechnet er auch hier noch mit weiteren Streiks. Im Tarifstr...
2023-04-1912 min
Auf den PunktKonflikt in Sudan: Ein Land am Rande des Bürgerkriegs
Immer wieder kommt es zu Explosionen in der Hauptstadt Khartum und auch andere Ziele im Land werden mittlerweile angegriffen: Seit dem vergangenen Wochenende eskaliert in Sudan die Gewalt. Hintergrund ist der Machtkampf zweier Generäle: Abdel Fattah al-Burhan, der Generalinspekteur der sudanesischen Streitkräfte, und Mohammed Hamda Daglo, genannt „Hemedti“, Anführer der paramilitärischen „Rapid Support Forces“, kurz RSF. Die beiden stehen eigentlich zusammen an der Spitze eines militärischen Übergangsrats, der das Land führt. Al-Burhan als Machthaber, Hemedti als sein Stellvertreter.
Die Lage ist unübersichtlich und wer in dem Konflikt aktuell die Oberhand hat, ist unklar...
2023-04-1812 min
Auf den PunktWarum es Pazifisten auch zu Kriegszeiten braucht
Zu Ostern gehen traditionell Zehntausende auf die Straßen, um für eine friedliche Welt zu demonstrieren. Auch in Zeiten des Ukraine-Kriegs, in denen der Pazifismus in Erklärungsnot ist wie selten. Aber: vielleicht ist er deswegen auch so nötig wie selten. Wie kann ein Pazifismus aussehen, angesichts eines Angriffskrieges? Und was müsste eine pazifistische Außenpolitik leisten?
“Es braucht in einer Kriegssituation eine Stimme, die sagt: Seid ihr euch ganz sicher?”, sagt Nele Pollatschek vom SZ-Feuilleton. Denn Krieg bedeutet immer: “Am Ende erschießen sich halt Teenager gegenseitig. Und das kann es auch nicht sein.”
2023-04-0620 min
Auf den PunktTrump und die Justiz: Das war nur der Anfang
Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt wird. Entsprechend hoch waren die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtsgebäude in New York, wo Donald Trump sich die Vorwürfe gegen ihn anhören musste.
Insgesamt sind es 34 Anklagepunkte. Der Kern sind mutmaßliche Schweigegeldzahlungen von Trump an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump soll in diesem Zusammenhang Geschäftsunterlagen gefälscht und möglicherweise gegen Wahlgesetze verstoßen haben. Trump plädiert bei allen Anklagepunkten auf “nicht schuldig”. Er spricht von einem politisch motivierten Prozess und einer “Hexenjagd” auf ihn.
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2023-04-0513 min
Auf den PunktFinnlands Nato-Beitritt: “Russland erntet, was es gesät hat”
Die Nato wird größer: Finnland ist an diesem Dienstag offiziell der Nato beigetreten. Es ist jetzt das 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Es sei deswegen eine historische Woche, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag bereits gesagt. Und auch Hubert Wetzel, Nato-Korrespondent der SZ in Brüssel, sagt: “Da verändert sich das gesamte, die gesamte strategische Sicherheitsarchitektur im hohen Norden.”
Der Beitritt Finnlands schaffe “klare Verhältnisse”. Und “klare Verhältnisse sind in der Sicherheitspolitik oft unklaren Verhältnissen vorzuziehen”. Auch Schweden will der Nato beitreten. Zwar hänge dieser Beitritt noch am türkischen Veto, aber Wetzel meint: “Ent...
2023-04-0412 min
Auf den PunktStreit um Kindergrundsicherung: Es geht (nicht nur) um’s Geld
Die Ampelkoalition streitet wieder. Dieses Mal geht es im weitesten Sinne ums Geld, nämlich um den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Konkret darum, wie viel Geld in diesem Haushalt für armutsbetroffene Kinder und Familien eingeplant werden soll.
Eigentlich ist im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung vereinbart. Damit sollen verschiedene Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden: Etwa das Kindergeld, das Bürgergeld und die Beiträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie der Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen. So soll es für betroffene Familien einfacher und unbürokratischer werden, diese Hilfen auc...
2023-04-0312 min
Auf den PunktAm Wochenende: Wie die FDP die Verkehrswende schaffen will
Insgesamt 30 lange Stunden lang hat sich die Ampel-Koalition beim Koalitionsausschuss vergangene Woche zusammengesetzt, um Streitpunkte in der Regierung zu klären. Die größten Konflikte gab es beim Klimaschutz - und beim Verkehr. Der Verkehrssektor unter Minister Volker Wissing (FDP) hat die Klimaziele der Bundesregierung schon mehrfach gerissen. Wie will die FDP die Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen Mobilität schaffen?
Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter und Verkehrspolitiker, sagt: “Geld alleine reicht nicht.“ Zwar müsse man attraktive Angebote schaffen – zum Beispiel bei der Bahn oder bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos – “aber die Entscheidung, mit den Füßen abzustimmen und da...
2023-04-0128 min
Auf den PunktKönig Charles in Berlin: Neues Kapitel für die deutsch-britische Freundschaft
Der britische König Charles III. ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Am Mittwoch sind er und seine Frau Camilla in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Am Donnerstag hat Charles dann sogar im Bundestag gesprochen. Warum ist dieser Besuch so besonders?
Verena Mayer begleitet für die SZ Charles und Camilla in Berlin. Sie sagt: “Dieser Besuch wird als Symbol dafür gesehen, dass die Briten sich wieder Europa zuwenden wollen und quasi ins Herz Europas zielen.” Denn der Besuch von Charles sei eng mit der britischen Regierung abgestimmt. Der Fokus der Briten richte sich nach dem Brex...
2023-03-3012 min
Auf den PunktZustand der Ampel: Es gibt keine konfliktfreien Koalitionen
Opposition und vor allem Umweltverbände haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisch bewertet. Politiker der Ampel aber sehen die Beschlüsse positiv. Kanzler Olaf Scholz (SPD) meint, "jetzt kommt Tempo in Deutschland". Die Grünen blicken ambivalent auf die Ergebnisse.
Beim Klimaschutz und Infrastrukturausbau ging es um "Kernanliegen der jeweiligen Parteien", sagt die Berliner SZ-Korrespondentin Henrike Roßbach. FDP und SPD seien sich da näher und relativ früh einig gewesen, "wie man die Probleme lösen könnte". Die Grünen hätten da andere Vorstellungen gehabt. Aber es sei falsch zu denken, dass sie "gar nichts...
2023-03-2912 min
Auf den PunktPause, kein Aus: Israels Premier Netanjahu spielt bei der „Justizreform“ auf Zeit
Israel kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem die Proteste gegen die Regierung zuletzt besonders groß geworden waren, hat Premier Netanjahu am Montag verkündet: Die umstrittene “Justizreform” wird erstmal verschoben.
“Vom Tisch ist sie damit noch lange nicht”, sagt Peter Münch, SZ-Korrespondent in Tel Aviv. Der Druck von der Straße, aber auch von den Gewerkschaften und aus dem Ausland sei einfach zu groß geworden. Münch glaubt, dass Netanjahu jetzt auf Zeit spielt. “Er hofft, wenn jetzt ein paar Wochen Pause ist, dass die Proteste dann nicht mehr in der jetzigen Form weitergehen.” Münch glaubt aber, dass d...
2023-03-2811 min
Auf den PunktWarnstreiks in Deutschland: "Es ist Zeit für Solidarität"
Am Montag hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Weil in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst ihrer Meinung nach bislang nichts vorangegangen ist. Der letzte Streik dieser Größenordnung ist in Deutschland schon lange her: Vor 31 Jahren, 1992, gab es den letzten wirklich großen Streik im öffentlichen Dienst. Der dauerte damals allerdings ganze elf Tage. Immerhin: Dieses Mal soll am Dienstag wieder alles laufen wie gewohnt.
Ein Generalstreik sei das sicher nicht, aber "ein besonders großer und starker Warnstreik", sagt SZ-Politikredakteur Benedikt Peters. Die Forderu...
2023-03-2712 min
Auf den PunktUS-Anklage: Droht Trump ein Ende wie Al Capone?
Am Wochenende hat Ex-US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er "am Dienstag kommender Woche" verhaftet werde. Verbunden war die Nachricht im Netzwerk Truth Social mit der Aufforderung: "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!" Klingt alles wieder nach dem 6. Januar 2021, als seine Anhänger das Kapitol stürmten. Bis Mittwochnachmittag zwar ist nichts passiert. Der Republikaner aber macht lautstark die "radikalen linken Demokraten" für die "schrecklichen Ermittlungen" verantwortlich. Sie seien eine Fortsetzung "der widerlichsten Hexenjagd in der Geschichte" der USA. Für Ausstehende geht es da schlicht um Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen Schweigegeldzahlungen an eine ehemali...
2023-03-2211 min
Auf den PunktUBS und Credit Suisse: Experte gibt vorerst Entwarnung für Sparer
Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse ist vorerst gerettet - ausgerechnet durch den Erzrivalen, die UBS. Die soll die Credit Suisse übernehmen, für drei Milliarden Franken. Damit ist ein unkontrollierter Absturz zwar erstmal abgewendet. Aber die Stimmung an den Finanzmärkten ist weiter angespannt. Volker Brühl, Finanzexperte und Geschäftsführer am Center for Financial Studies der Goethe-Universität in Frankfurt, sagt, dass “die Probleme der Credit Suisse hausgemacht” seien.
Die Probleme hätten einen langen Vorlauf – und hätten sich jetzt durch die Krise der Silicon Valley Bank zugespitzt. “Und dann schauen Investoren und Anleger auf mö...
2023-03-2013 min
Auf den PunktBankenkrise: "Brenzlig, aber anders als 2008"
Fast jeden Tag gab es in dieser Woche eine schlechte Nachricht aus der Bankenwelt: Insgesamt vier Banken sind ins Straucheln gekommen, manche davon sogar pleite gegangen. Angefangen hat das mit der Silicon Valley Bank in den USA. Darauf folgten die Signature Bank und die First Republic Bank - ebenfalls in den USA. Und auch die Schweizer Credit Suisse ist in Schwierigkeiten gekommen. Droht eine neue Finanzkrise nach dem Muster von 2008?
“Eine Finanzkrise à la 2008 ist eher unwahrscheinlich”, sagt Meike Schreiber. Sie beobachtet aus Frankfurt die Bankenwelt für die SZ. Aber: “die aktuelle Situation ist durchaus brenzlig, aber auf ande...
2023-03-1712 min
Auf den PunktInfantino als Fifa-Präsident wiedergewählt: Nur die Justiz kann ihn stoppen
Gianni Infantino müsste gerade eigentlich richtig in Erklärungsnot sein. Bei all den Skandalen um ihn und um die Fifa. Und am Donnerstag war dann auch noch Fifa-Kongress, auf dem die Verbände einen neuen Fifa-Präsident für die nächsten vier Jahre gewählt haben. Wobei neu? Infantino hatte keinen Gegenkandidaten und es wurden auch keine Stimmen ausgezählt. Sondern Infantino wurde per Applaus gewählt. Wie kann das sein?
“Infantino hat aufgrund des Geldes die Macht und den Einfluss bei vielen afrikanischen Verbänden, bei vielen asiatischen Verbänden und bei vielen karibischen Verbänden”, s...
2023-03-1612 min
Auf den PunktNetanjahu in Berlin: Schwierige Gratwanderung für Scholz
In Berlin wollen am Donnerstag viele in Deutschland lebende Israelis gegen Benjamin Netanjahu und seine rechts-religiöse Regierung demonstrieren. Der israelische Staatschef kommt für einen Staatsbesuch in die deutsche Hauptstadt. In Israel selbst gibt es schon seit Monaten große Proteste, vor allem gegen die geplante Justizreform. Denn das israelische Parlament könnte durch die Reform in Zukunft mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben. Außerdem soll das Parlament auch Gesetze, die das Gericht für verfassungswidrig erklärt hat, mit einfacher Mehrheit in Kraft setzen können. Die Gewaltenteilung wäre damit großteils ausgehebelt...
2023-03-1512 min
Auf den PunktOscar-Gewinner: „Es geht darum Dinge zu machen, die es noch nie gab“
Sonntagnacht sind die Oscars in Los Angeles vergeben worden. Der Science-Fiction-Film "Everything Everywhere All At Once" ist der Gewinner des Abends – er hat unter anderem die Königskategorie “Bester Film” gewonnen. Aber auch der deutsche Film "Im Westen nichts Neues" hat Geschichte geschrieben – mit vier Oscars, unter anderem dem Preis für den “Besten Internationalen Film”.
SZ-Filmexperte Tobias Kniebe sagt: “So hat kein deutscher Film bisher abgeschnitten.” Die Deutschen könnten unglaublich zufrieden sein. Dass der Film eine Netflix-Produktion ist, habe ihm direkt einen Zugang zu einem internationalen Publikum verschafft. Kniebe meint, jetzt könnte auch das Machtverhältnis zwis...
2023-03-1312 min
Auf den PunktAm Wochenende: Welche Folgen die Winter-Dürre in Europa hat
Gondeln in Venedig liegen auf Grund, der größte Fluss Italiens, der Po, führt nur noch 60 Prozent seines normalen Wassers und Frankreich ruft zum Wassersparen auf – alles Meldungen seit Ende Februar. Teile Europas erleben eine Dürre – mitten im Winter. Auch in Deutschland ist es schon seit fünf Jahren zu trocken. “Wir sind Opfer der eigenen Taten”, sagt der Meteorologe Sven Plöger, der seit mehr als 20 Jahren das Wetter in der ARD präsentiert.
“Wir brauchen jetzt monatelangen Regen, um in den tiefen Schichten die Dürre wieder auszugleichen”, sagt Plöger mit Blick auf die vertrockneten Böden i...
2023-03-1126 min
Auf den PunktGewalttat in Hamburg: "Das schnelle Eingreifen hat bestimmt viele Opfer verhindert"
In einem Gebäude der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas im Hamburger Stadtteil Alsterdorf hat am Donnerstagabend ein Mann sieben Menschen und sich selbst getötet. Acht weitere Menschen wurden verletzt. Kurz vor 21 Uhr gab es die ersten Schüsse, da waren laut der Gemeinde gerade 36 Menschen vor Ort. Sie hatten sich zu einem Gottesdienst versammelt. SZ-Korrespondentin Ulrike Nimz war am Donnerstagabend vor Ort. Sie sagt, dass vor allem das schnelle Eingreifen der Polizei wohl viele Opfer verhindert hat. Erste Beamte waren innerhalb von vier Minuten nach den ersten Notrufen vor Ort.
Der Täter war ein ehemaliges Mitglied der...
2023-03-1012 min
Auf den PunktUmkämpfte Stadt Bachmut: “Alle sagen, es ist die Hölle.”
Die Stadt Bachmut ist zu einer Art Epizentrum im Krieg in der Ukraine geworden. Seit neun Monaten wird hier besonders brutal gekämpft. Zehntausende Soldaten sind in Bachmut schon gestorben. Die Stadt ist also schon lange hart umkämpft, aber in den vergangenen Tagen hat sich die Lage nochmal zugespitzt. Die russischen Truppen dringen aktuell immer weiter vor und haben Bachmut schon fast eingekesselt.
Trotzdem will die ukrainische Regierung Bachmut noch nicht aufgeben. Obwohl sogar Stimmen aus der ukrainischen Armee einen taktischen Rückzug fordern. “Präsident Selenskij sieht Bachmut als Symbol,” sagt SZ-Redakteurin Sonja Zekri. Sie war Anfa...
2023-03-0913 min
Auf den PunktChinas Arbeiter und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich
Auf dem Nationalen Volkskongresses in Peking zementieren die rund 3000 Delegierten die grenzenlose Macht von Staats- und Parteichef Xi Jingping. Sie nicken den Austausch der Führungsmannschaft und die steigenden Militärausgaben ab. Und es wurde verkündet, dass die Regierung nur auf ein moderates Wirtschaftswachstum setzt. Der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang hat auch von einem “wirtschaftlichen Abwärtsdruck” gesprochen.
"Es knackst und knarzt an allen Stellen in der chinesischen Wirtschaft",
sagt SZ-China-Korrespondentin Lea Sahay. "Viele Leute können einfach nicht mehr." Die Schere zwischen Arm und Reich sei "unfassbar krass": "Millionen Leute leben nur knapp oberhalb der Armuts...
2023-03-0613 min
Auf den PunktAm Wochenende: “Iran hat einen konfrontativen Kurs gewählt”
Das Regime in Teheran geht seit Monaten mit Gewalt gegen die feministischen Proteste im Land vor. Ende Februar wurde ein regimekritischer Deutsch-Iraner in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Und am Mittwoch hat Iran zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen.
Wie also weiter umgehen mit Iran? Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagt: “Der Westen sollte auf jeden Fall Iran als das nehmen, was es ist: Ein Land, was im Moment sehr stark von inneren Unruhen geprägt ist, wo es eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem gegenwärtigen politischen System gibt.” Die letzten Mo...
2023-03-0424 min
Auf den PunktStreiks im öffentlichen Dienst: "Als Bürger die nächsten Wochen durchhalten"
Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber, also die Kommunen in Deutschland, bieten dagegen eine Lohnerhöhung von fünf Prozent in zwei Schritten an. Und eine Einmalzahlung von 2500 Euro. Weil das noch weit auseinander liegt, gibt es aktuell vermehrt Streiks, am Freitag deutschlandweit: “Das Hauptproblem ist wie meistens das Geld”, sagt Alexander Hagelüken vom SZ-Wirtschaftsressort.
In den Verhandlungen “fällt schon auf, dass Verdi einen Ticken mehr verlangt als es andere große Gewerkschaften gemacht haben.” Weiter: “Also das liegt schon so an der oberen E...
2023-03-0211 min
Auf den PunktFeministische Außenpolitik: Was Baerbock darunter versteht
Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien festgelegt, dass sie eine “Feminist Foreign Policy”, also eine feministische Außenpolitik verfolgen wollen. Aber was genau hinter diesem Begriff stecken soll, war lange im Ungefähren. Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zehn bindende Leitlinien veröffentlicht, an denen sich das Handeln und die Arbeitsweise ihres Ministeriums orientieren sollen.
Für Baerbock seien die Rechte von Frauen ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft, sagt Paul-Anton Krüger, zuständig für Außenpolitik im Berliner Parlamentsbüro der SZ. Und bei der Gleichberechtigung der Geschlechter “gibt es natürlich sowohl i...
2023-03-0112 min
Auf den PunktFriedensdemo von Wagenknecht: "Eine Spaltung der Linkspartei ist unabwendbar"
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik radikal neu ausgerichtet. Doch Waffen ins ukrainische Kriegsgebiet zu liefern, ist in der Bevölkerung nach wie vor sehr umstritten. Am Samstag gab es auch gegen diese Waffenlieferungen einen "Aufstand für Frieden".
Zur Demo aufgerufen hatte auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Teilgenommen haben "klassisch Friedensbewegte, Altlinke, Familien, die einfach Angst vor Krieg haben, diverse Spinner aller Couleur, Corona-Leugner und Russland-Fans", sagt Boris Herrmann aus der Berliner SZ-Parlamentsredaktion. Ganz wenig aber habe er ukrainische Flaggen gesehen. Insgesamt habe er bei...
2023-02-2713 min
Auf den PunktWie der Krieg in der Ukraine die Weltpolitik verändert hat
Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die Ukraine angegriffen und damit den größten Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Nicht nur für Deutschland und Europa war das eine Zeitenwende.
“Ich wusste bereits am Vortag, dass der Krieg beginnen wird. Trotzdem waren wir alle geschockt,” sagt Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik bei der SZ. Viele hätten erwartet, dass es ganz schnell gehen würde – auch der russische Präsident Putin. Dass es ganz anders gekommen ist, zeigt laut Kornelius, dass “wir alle sehr vorsichtig sein müssen mit Prognosen. Überraschungen gibt es in diesem Krieg immer.”
D...
2023-02-2413 min
Auf den PunktPutins Krieg gegen den "kollektiven Westen"
In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine gerechtfertigt. Putin behauptet, dass Russland gegen einen "kollektiven Westen" kämpft, sagt SZ-Russland-Korrespondentin Silke Bigalke. "Dieser Westen greife", laut Putin, "Russland auf allen Ebenen an, also militärisch, wirtschaftlich, ideologisch." Bigalke: "Und das nennt er dann eben Krieg."
Putin versetzte Russland zudem in eine Opferrolle. "Der Krieg ist inzwischen normal geworden." Doch vielen russischen Soldaten sei nach wie vor völlig unklar, wofür sie sterben. "Vielleicht ist es den meisten russischen Soldaten auch nicht so wichtig, weil...
2023-02-2211 min
Auf den PunktWarum China kein Vermittler im Ukraine-Krieg sein kann
Chinas Top-Diplomat Wang Yi hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Er sagte, China werde etwas vorlegen. Und zwar die “chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise”. China will also eine Art Friedensplan präsentieren, wahrscheinlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag.
“Dass sie so etwas Konkretes ankündigen, das hat mich schon überrascht,” sagt Lea Sahay, SZ-Korrespondentin in Peking. “Das bedeutet, dass China jetzt etwas liefern muss – darauf kann man nur gespannt sein.” Die chinesische Führung inszeniere sich gerne als Friedensbotschafter – tatsächlich habe sie den russischen Angriffskrieg aber bisla...
2023-02-2013 min
Auf den PunktBericht aus dem Erdbebengebiet: "Wir kriegen keine Hilfe, nur Tote"
Für die Weltgesundheitsorganisation WHO ist es "die schlimmste Naturkatastrophe" in Europa seit einem Jahrhundert. Der Bedarf an umfassender Hilfe für die vielen Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet sei riesig und wachse mit jeder Stunde. Zehntausende Häuser in der uralten Kulturregion sind vor acht Tagen zerstört worden. Ganze Stadtteile wegradiert. Zehntausende sind tot, und immer mehr Leichen werden aus den Trümmern geborgen.
SZ-Türkei-Korrespondent Tomas Avenarius hat gerade das Epizentrum in der Türkei und in Syrien besucht. "Ich habe sowas in meinem Leben noch nie gesehen." So großflächig sei das Leid verte...
2023-02-1413 min
Auf den PunktAm Wochenende: Erdbebensicheres Bauen, eine Frage von Leben und Tod
Bei mehreren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion Anfang letzter Woche sind mehr als 20.000 Menschen gestorben. Wie viele es genau sind oder noch werden, das kann gerade niemand sagen. Unzählige weitere Menschen sind verletzt worden.
Erdbeben sind Naturkatastrophen, kaum vorherzusehen und eigentlich nicht zu verhindern. Aber weltweit leben mehr als zehn Prozent der Menschen in teilweise extrem erdbebengefährdeten Regionen. Norbert Gebbeken leitet die Forschungsgruppe Bau-Protect an der Universität der Bundeswehr in München. Er ist Experte für erdbebensichere Baukonstruktionen. Und er sagt, dass eine solche Katastrophe verhindert hätte werden können. Denn: “Wir haben eine Menge...
2023-02-1125 min
Auf den PunktEU-Beitritt der Ukraine: "In absehbarer Zeit völlig unrealistisch"
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war diese Woche in London und Paris. Am Donnerstag hat er persönlich in Brüssel für die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union geworben. In seiner Rede vor dem Europaparlament hat er betont, dass sein Land möglichst schnell Mitglied der EU werden will. Selenskij spricht von Reformen in der Ukraine, die dafür unbedingt nötig sind. Denn in Kiew kämpft er gerade nicht nur gegen die russischen Invasoren, sondern auch gegen Korruption in der eigenen Regierung.
Einen EU-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit hält SZ-Oste...
2023-02-0912 min
Auf den PunktHelfer im Erdbebengebiet: "Wir hören erst auf, wenn kein Hund mehr anschlägt"
Immer deutlicher wird das Ausmaß der Zerstörung nach den Erdbeben im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien. Die Opferzahlen steigen immer weiter. Mittwochmittag ist die Rede von mehr als 11 000 Toten, Tendenz weiter steigend. Oubadah Alwan, Sprecher der privaten syrischen Hilfsorganisation "Weißhelme" sagt der SZ, es sei "ein Wettlauf gegen die Zeit". Es gebe “keine Notunterkünfte, keine sichere Zone, keine Sicherheit”. Die Leute wüssten nicht wohin. Man sei mit etwa 3000 Freiwilligen vor Ort, im betroffenen Gebiet leben vier Millionen Menschen. Man brauche dringend internationale Unterstützung.
In der Türkei sind inzwischen etwa 60 000 Helfer vor O...
2023-02-0812 min
Auf den PunktNach dem Erdbeben: Große Gebiete noch ohne Hilfe
Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion sprechen die Behörden mittlerweile von über 5 000 Toten – es könnten bis zu 10 000 werden. Etwa 20 000 Menschen sollen verletzt worden sein. Die internationale Gemeinschaft hat Hilfe für die betroffenen Gebiete versprochen. Die ersten Teams sind schon in der Türkei angekommen. Aber besonders im Bürgerkriegsland Syrien ist die Lage unübersichtlich und es ist unklar, wie Hilfe in die betroffenen Regionen kommen kann.
Währenddessen fragen sich viele Menschen in der Türkei, ob man besser auf so eine Katastrophe hätte vorbereitet sein können. SZ-Experte Raphael Geiger...
2023-02-0713 min
Auf den PunktSpionage-Ballon über den USA: Was dahinter stecken könnte
Mehrere Tage ist ein chinesischer Ballon über die USA geflogen. Inzwischen wurde er abgeschossen, die Trümmer werden derzeit vor der amerikanischen Ostküste geborgen und ausgewertet. Die chinesische Regierung sagt, dass es sich dabei um einen Wetterballon gehandelt hat. Die USA gehen allerdings von Spionage aus. Heikel ist das, weil der Ballon auch über einer US-Militärbasis entlang flog. Dort sind Atomraketen stationiert.
Dass es sich um einen chinesischen Spionage-Ballon handelt, nennt SZ-Politikchef Stefan Kornelius “die plausibelste Erklärung”. Auch weil es “auf der amerikanischen Seite in den letzten Monaten eine Umstellung gab in der Kommunikation der strategi...
2023-02-0613 min
Auf den PunktStreiks in Großbritannien: “Problematisch wird es, wenn man einen Krankenwagen braucht”
Einen Winter des Unmuts, so nennen die Britinnen und Briten die Zeit gerade. Und meinen damit: Die größte Streikwelle, die das Land seit den 80ern erlebt hat. An diesem Freitag streiken die Zugführer, kaum ein Zug werde fahren, so die Ankündigung. Schon am Mittwoch waren Hunderttausende auf die Straße gegangen: Lehrer, Beamte, Mitarbeitende in Hochschulen und viele mehr. Sie fordern eine Angleichung ihres Lohns an die Inflation, die bei etwa 10 Prozent liegt. Die Regierung um Rishi Sunak bietet den Berufsgruppen weniger.
Trotz erheblicher Einschränkungen stehe die Mehrheit hinter den Streiks, sagt der SZ-Korrespondent in London...
2023-02-0310 min
Auf den PunktAm Wochenende: “Für Russland ist ein schlechter Krieg besser als ein schlechter Frieden”
Am letzten Mittwoch war klar: Deutschland liefert Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an die Ukraine. Ende März oder Anfang April könnten sie laut Verteidigungsminister Pistorius dort sein. Der ukrainische Präsident Selenskij hat Deutschland zwar gedankt, aber er hat auch direkt noch mehr Unterstützung gefordert: Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. Die Ukraine steht gerade wieder stark unter Druck, in der letzten Woche gab es viele und große Angriffe aus Russland. Im Frühjahr wird außerdem eine russische Großoffensive erwartet.
Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik beobachtet den Krieg in der Ukraine von Beginn an. Sie...
2023-01-2825 min
Auf den PunktLeopard-2-Lieferungen: “Scholz hat am Ende bekommen, was er wollte”
Nun also doch: Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer - und erlaubt das auch anderen Verbündeten. Wochenlang war darüber diskutiert worden. Am Mittwoch äußerte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) schließlich offiziell im Bundestag und sagte der Ukraine die Lieferung von Leopard 2-Panzern zu. Zuvor hatten die USA die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Abrams zugesagt. Das hatte Scholz wohl hinter verschlossenen Türen zur Bedingung gemacht.
“Scholz hat am Ende bekommen, was er wollte”, sagt Paul-Anton Krüger. Er ist im Berliner Parlamentsbüro der SZ zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. Die Kehrtwende der...
2023-01-2513 min
Auf den PunktTarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Wo sich ein Kompromiss andeutet
Angesichts der hohen Inflation fordern Arbeitnehmervertreter Lohnsteigerungen. Am Dienstagmittag haben Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium finden das "nicht leistbar".
Es sei "angemessen, wenn die Gewerkschaften deutlich höhere Löhne fordern", sagt SZ-Wirtschaftsredakteur Alexander Hagelüken. Doch würde die Tarifforderung von Verdi und dbb "bei Leuten, die nicht so viel verdienen, auf 20 Prozent mehr Lohn hinauslaufen". Und das sei "etwas überzogen". Man müsse auch...
2023-01-2412 min
Auf den PunktDebatte um Kampfpanzer: Die USA erwarten Führung von Kanzler Scholz
Polen will die Bundesregierung um Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler OIaf Scholz (beide SPD) zögern - auch mit der Lieferung von eigenen Kampfpanzern. Die Uneindeutigkeit führt inzwischen zu verbaler Aufrüstung in der Ampelkoalition. Politiker von der Union fordern Grüne und Liberale offen zum Koalitionsbruch auf. Und auch die USA erwarten von Deutschland mehr.
“Die amerikanische Regierung ist prinzipiell nicht sehr erfreut darüber, wie sich die Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferung verhält,” sagt Stefan Kornelius, Leiter der SZ-Politikredaktion. In Washington habe sich ü...
2023-01-2311 min
Auf den PunktAm Wochenende: Die Kommunikationsprobleme der Ampelregierung
Es war ein Rücktritt, der nicht überraschend war – aber trotzdem überraschend schlecht gelaufen ist. Am Montag hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihr Amt aufgegeben. Und was davon vor allem bleibt: das Gefühl, dass es der Regierung gerade an Richtung und Plan fehlt.
Der Kommunikationsexperte und Wahlkampfstratege der SPD, Frank Stauss, sagt: “Diesen Rücktritt gab es ausschließlich aus kommunikativen Gründen.” Er stellt eine Reihe von kommunikativen Fehlern fest, die Lambrecht begangen hat, sowohl nach außen als auch nach innen gerichtet. Und er sagt: “Sie hätte dazulernen müssen.”
Stauss sagt auch, dass vor allem Kontinuitä...
2023-01-2124 min
Auf den PunktRamstein-Treffen: Wie Russland auf die Panzer-Debatte reagiert
In Ramstein wird darüber diskutiert, ob Deutschland und andere Länder Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder nicht. Diese Panzer könnten der Ukraine wohl dabei helfen, Gebiete wieder zurückzuerobern. Wie reagiert der Kreml darauf?
Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe in einer Pressekonferenz, “einen globalen Konflikt der USA, die den Rest der Welt unterjochen wollen,” an die Wand gemalt, sagt SZ-Russlandkorrespondentin Silke Bigalke in Moskau. Sie sei immer wieder erschrocken, wie gut die Propaganda funktioniert. Viele Menschen in Russland würden sie Wort für Wort übernehmen.
Der Krieg sei in Moskau “s...
2023-01-2011 min
Auf den PunktSteigende Wohnungsnot: Warum Geld nicht reicht
Wer eine Wohnung sucht, braucht Glück und Ausdauer. Vor allem, wenn sie bezahlbar sein soll. In Deutschland fehlen 700 000 Wohnungen, wie aus neuen Zahlen von einem Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbänden hervorgeht. Es fehlen so viele Wohnungen wie noch nie. Obwohl man das Problem ja seit Jahren kennt. Woran liegt das?
“Man muss ehrlicherweise sagen, wir haben gar keinen Wohnraummangel”, sagt Laura Weißmüller, SZ-Expertin für Bauen und Architektur. “Wir haben auch eine hohe Leerstandsquote in Deutschland. Die Wohnungen sind nur am falschen Ort.” Und deswegen ist der Wohnungsmarkt in den Großstädten eben so...
2023-01-1911 min
Auf den PunktKünftiger Verteidigungsminister: Pistorius wird kein reiner Befehlsempfänger sein
Boris Pistorius (SPD) wird Nachfolger von Christine Lambrecht. Eine Überraschung. Auch für ihn. Pistorius, 62, war Bürgermeister von Osnabrück und aktuell noch Innenminister von Niedersachsen. Er habe "Demut und Respekt vor so einer gewaltigen Aufgabe", sagt er in einer ersten Stellungnahme. Er werde sich "mit 150 Prozent in die neue Aufgabe stürzen".
Kanzler Olaf Scholz nennt ihn einen "Freund und guten Politiker", der über sehr viel Erfahrung in der Sicherheitspolitik verfüge. Ausgestattet mit der "Kraft und Ruhe", die man "angesichts der Zeitenwende" braucht. "Ich bin überzeugt, dass er mit der Truppe kann und die Soldaten...
2023-01-1711 min
Auf den PunktRücktritt als Verteidigungsministerin: “Lambrecht hat sich selbst ausgemustert”
Christine Lambrecht (SPD) wird "zeitnah" Verteidigungsministerin außer Dienst sein. Montagvormittag hat die 57-Jährige ihren Verzicht auf das Amt bekannt gegeben. Sie schreibt in einer Erklärung: "Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu."
Kein Wort darin über eigene Fehler. "Ausgemustert hat sie sich selbst", sagt Daniel Brössler, Redakteur des Berliner SZ-Parlamentsbüros. Nach einer Vielzahl eigener "Fehlleistungen" sei es "am Ende das verunglückte Silvester-Video" gewesen, "das einfach...
2023-01-1612 min
Auf den PunktBürgermeister zu Lützerath: „Weltklima wird nicht an diesem Weiler gerettet“
Für viele ist der Ort Lützerath in NRW seit dieser Woche ein Symbol für den Klimaschutz. Und obwohl besonders die Grünen viel über den Fall dort streiten, ist auch der CDU-Politiker Stephan Muckel alles andere als begeistert, dass das Dorf jetzt abgerissen wird, damit der Energiekonzern RWE dort Kohle abbauen kann. Denn Muckel ist Bürgermeister der Stadt Erkelenz, zu der auch Lützerath gehört. Und noch im Dezember weigerte er sich, die Räumung vorzubereiten.
Die Haltung des Ortes habe sich seit den 1980er Jahren nicht verändert, so Muckel. Man habe gewus...
2023-01-1424 min
Auf den PunktSeltene Erden: ein sensationeller Fund?
"Seltene Erden” sind verschiedene Metalle, die besondere chemische Eigenschaften haben. Das macht sie so wichtig für die Produktion von technischen Geräten, wie zum Beispiel Smartphones oder Batterien für E-Autos. Auch in Deutschland gibt es seltene Erden, allerdings sind die Vorkommen so klein, dass sich ein Abbau nicht lohnen würde.
Jetzt wurde bekannt, dass in der nordschwedischen Stadt Kiruna das bisher größte Vorkommen in Europa gefunden wurde: Eine Million Tonnen. Entscheidend wird allerdings sein, wie schnell die Erden abgebaut werden können, erklärt SZ-Korrespondent Björn Finke.
Weitere Nachrichten: Maskenpflicht im Fernverk...
2023-01-1311 min
Auf den PunktPanzer für Kiew: "Leopard 2 sind eine ganz andere Kategorie"
Gerade sieht es noch nicht nach einem Kurswechsel in Berlin bei der Übergabe von Kampfpanzern aus. Allerdings berichten Medien, dass London die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2 erwägt. Großbritannien wäre damit das erste Land, das moderne westliche Kampfpanzer an Kiew abgibt. Das würde den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, Leopard-2-Panzer abzugeben - oder dies zumindest den Nato-Partnern zu erlauben.
Der Kampfpanzer Leopard 2 ist “noch mal eine ganz andere Kategorie”, als die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder oder andere militärische Ausrüstung, sagt SZ-Militärexperte Joachim Käppner. Letztendlich se...
2023-01-1113 min
Auf den PunktLützerath: Das Dorf, durch das die 1,5-Grad-Grenze geht
Der Energiekonzern RWE will auch in dem Dorf Lützerath Braunkohle fördern. Deshalb ist der Ort für einige zum Mekka der Klimabewegung geworden. Seit zwei Jahren besetzen Aktivistinnen und Aktivisten das Dorf. Aktuell haben sich dort mindestens 300 Menschen in Häusern und Baumhäusern verbarrikadiert und Blockaden aufgebaut. Doch mit dem Widerstand könnte es bald vorbei sein. Denn juristisch ist nichts mehr zu machen: Die letzte Eilentscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Am Dienstag hat die Polizei Barrikaden zur Zufahrt entfernt. Mittwoch könnte die Räumung beginnen.
Einem harten Kern der Besetzer gehe es um eine...
2023-01-1012 min
Auf den PunktJahresrückblick 2022: „Der runde Tisch ist das Möbelstück der Deutschen und nicht der Panzer“
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat, wie Olaf Scholz es nennt, eine “Zeitenwende” markiert. SZ-Politikchef Stefan Kornelius sagt: “Das Wort war sehr gut gewählt.” Der Krieg habe unser Leben nachhaltig verändert. Das Jahr 2022 war natürlich von diesem Krieg und seinen Auswirkungen auf Menschen auf der ganzen Welt geprägt. Deutschland musste als Folge des Kriegs unter anderem mit einer Energiekrise und einer extrem hohen Inflation umgehen. Kornelius sagt, man müsse der Bundesregierung zu Gute halten, dass sie “aus dem Stand” in den Krisenmodus umgeschaltet habe. Man habe verstanden, dass es hier um eine existenziell...
2022-12-2730 min
Das ThemaSuisse Secrets: Artikel 47 (Folge 3)
Das hier ist eine Sonderreihe in diesem Kanal. Alle Folgen von "Suisse Secrets – Der Podcast zur Recherche" finden Sie auch hier. Im Feed des Suisse-Secret-Podcasts veröffentlichen wir die Folgen immer einen Tag früher als hier.
Die Schweiz und ihre Banken. Das ist eine Geschichte, die schon Jahrhunderte zurückreicht. Ihr größter Trumpf war seit dem 18. Jahrhundert die große Diskretion, die später zu einem strengen, gesetzlich verankerten Bankgeheimnis wurde.
Wie hat sich dieses Bankgeheimnis in den vergangenen Jahren unter internationalem Druck verändert? Und warum kann es für Whistleblower und sogar Medie...
2022-02-2233 min
The Great Firewall: Wie China das Internet verändertSuisse Secrets: Artikel 47 (Folge 3)
Die Schweiz und ihre Banken. Das ist eine Geschichte, die schon Jahrhunderte zurückreicht. Ihr größter Trumpf war seit dem 18. Jahrhundert die große Diskretion, die später zu einem strengen, gesetzlich verankerten Bankgeheimnis wurde.
Wie hat sich dieses Bankgeheimnis in den vergangenen Jahren unter internationalem Druck verändert? Und warum kann es für Whistleblower und sogar Medien noch zum Problem werden?
Die nächste Folge erscheint am 22.02.2022 um 17 Uhr.
Zum Weiterlesen:
Ein Text über das Bankgeheimnis.
Ein Text über den Bankenplatz Schweiz.
Das Statement der Credit...
2022-02-2132 min
Das ThemaSuisse Secrets: Der heimliche König von Nigeria (Folge 2)
Das hier ist eine Sonderreihe in diesem Kanal. Alle Folgen von "Suisse Secrets – Der Podcast zur Recherche" finden Sie auch hier. Im Feed des Suisse-Secret-Podcasts veröffentlichen wir die Folgen immer einen Tag früher als hier.
Eines Abends scrollt Bastian Obermayer durch die Suisse-Secrets-Daten. Und bleibt an einem Namen hängen: Eduard Seidel. Er wird als Kunde mit Wohnsitz in Nigeria geführt – aber nigerianisch klingt der Name nicht. Eine Google-Suche später hat der SZ-Reporter eine drängende Frage: Könnten die Millionen auf dem Credit-Suisse-Konto mit dem wohl größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte zusammenhänge...
2022-02-2135 min
The Great Firewall: Wie China das Internet verändertSuisse Secrets: Der heimliche König von Nigeria (Folge 2)
Eines Abends scrollt Bastian Obermayer durch die Suisse-Secrets-Daten. Und bleibt an einem Namen hängen: Eduard Seidel. Er wird als Kunde mit Wohnsitz in Nigeria geführt – aber nigerianisch klingt der Name nicht. Eine Google-Suche später hat der SZ-Reporter eine drängende Frage: Könnten die Millionen auf dem Credit-Suisse-Konto mit dem wohl größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte zusammenhängen, der Siemens-Affäre?
Die Geschichte einer Recherche, die im Nigeria der 1980er-Jahre beginnt, in die Nullerjahre zur Münchner Staatsanwaltschaft führt - und 2021 in Dubai womöglich noch nicht endet.
Zum Weiterlesen:
Der hei...
2022-02-2034 min
QuerfragenBraucht es feministische Pornos?
Die Pornoindustrie ist ein riesiger, boomender Markt; nicht nur bei Männern, sondern auch bei Frauen. Aber man hört immer wieder Schlagzeilen von Seiten wie Pornhub, die Videos von Missbrauch und Vergewaltigungen veröffentlichen genauso wie Berichte von ehemaligen Pornodarsteller*innen über schreckliche Drehbedingungen. Gleichzeitig sind die meisten Pornos sehr Männer orientiert und haben einen klaren "Male Gaze". Ist es also überhaupt möglich, ethische Pornos zu produzieren? Wenn ja wie?
Moderation, Redaktion: Lara Thiede
Redaktion: Tami Holderried
Produktion: Julia Ongyerth
2021-07-1828 min
QuerfragenJungs, warum benutzt ihr immer dieselbe Masche?
Das erste Date, die Anmache - jetzt-Autorin Tami Holderried ist aufgefallen, dass viele Jungs für solche Ereignisse immer wieder auf dieselbe Masche zurückgreifen. Sie haben das eine Gericht, dass sie dann immer kochen, oder den einen Ort, an den sie das Mädchen einladen. Aber ist das nicht langweilig bis unverschämt einfallslos? jetzt-Autor Quentin Lichtblau gibt Einblick in die taktischen Überlegungen, die Jungs zu diesem Verhalten bringen.
Moderation und Redaktion: Tami Holderried, Quentin Lichtblau
Produktion: Benedict Witzenberger, Vinzent-Vitus Leitgeb
Alle Informationen zu diesem Podcast findest du unter diesem Link.
Sch...
2018-12-0919 min
QuerfragenMädchen, was passiert eigentlich auf Dildo-Partys?
jetzt-Autorin Tami berichtet ihrem Kollegen Patrick, wie es auf einer Dildo-Party zugeht. Sie war vor einer Weile auf einer eingeladen, er kann sich vor dem Gespräch nur schemenhaft vorstellen, was da abläuft: Proseccogeschlürfe, gemischt mit peinlichem Gekicher? Oder doch offene Gespräche über Sex und Selbstbefriedigung? Und: Geht da eigentlich jede Teilnehmerin zum Schluss mit einem neuen Dildo nach Hause?
Moderation und Redaktion: Tami Holderried und Patrick Wehner
Produktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Julia Ongyerth
Schreiben kannst du der jetzt-Redaktion unter info@jetzt.de oder über ihre Facebook-Seite.
Die Jungs-Mädchen-Fragen gibt es auch...
2018-09-0318 min