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Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#100: Q&A mit Valentin LippmannWahlkampf, Hobbys und was ihr sonst noch so gefragt habt.
Ihr habt mir Fragen gestellt und zwar einige. Ihr wolltet wissen wie viel und wie lange ich arbeite, was meine wichtigsten Projekte der letzten Jahre und welche die größten Fehler waren. Es ging um landespolitische Themen und um Gäste, mit denen ich vielleicht irgendwann mal reden werde, es ging aber auch um die Geschichte dieses Podcasts. 100 Folgen sind eine wirklich lange Zeit und ich möchte mich bei all denen bedanken, die nicht nur für diese Folge fragen gestellt haben sondern bei allen, die mich all die Jahre...
2024-08-2957 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#96: Auswertung der Europa- und Kommunalwahl
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html
https://www.tagesschau.de/europawahl/analyse-wahlabend-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-deutschland-eu-liveticker-100.html
https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-hochrechnung-deutschland-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/parteien-kandidaten-stadtrat-kreistag-gemeinderat-ergebnis-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-alle-wahlergebnisse-im-ueberblick-kreistage-stadt-und-gemeinderaete-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/europawahl-ueberblick-wahlkreise-sachsen-anhalt-thueringen-100.html#sprung0
https://www.saechsische.de/politik/wahlen/dresden-wahl-stadtrat-2024-kandidaten-wahlkreise-6000789.html
2024-06-1133 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#95: Im Gespräch mit Andrea Mühle über Verfassungsfeinde und VerwaltungIch hatte mal wieder einen Gast im Podcast. Mit unserer Dresdner Stadträtin Andrea Mühle habe ich mich darüber unterhalten, wie wir unsere Kommunalverwaltungen wehrhafter gegen Verfassungsfeinde und rechtsextreme Kräfte aufstellen kann. Falls ihr also nicht genau wisst, wofür kommunale Verwaltung zuständig ist und warum die Dresdner Stadtratsfraktion dafür eintritt, dass sich auch die Kommunalverwaltung auch resilienter aufstellt, hört gerne rein. Andrea steht übrigens am Sonntag im Wahlkreis 7 (Leuben und Loschwitz) zur (Wieder)wahl.
2024-06-0630 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#94: Angriffe auf die Demokratie und massive Frostschäden im sächsischen WeinbauKörperliche Angriffe auf Vertreter*innen der Demokratie und Auswirkungen der Aprilfröste für den Obst- und besonders den Weinbau
Angriffe auf Demokratie und Menschen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/politiker-bedrohung-102.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlkampf-angriffe-gefahr-100.html
https://www.zeit.de/thema/angriffe-auf-politiker
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100402638/angriffe-auf-politiker-bei-den-gruenen-wird-klar-etwas-uebersehen-.html
Frostschäden in Sachsen:
https://www.zeit.de/news/2024-05/16/nach-frostschaeden-im-weinbau-sind-folgen-fuer-2024-unklar
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/obst-wein-bauern-frost-ernteausfall-coswig-100.html
https://www.n-tv...
2024-05-2127 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#93: Im Gespräch mit Thomas Biebricher über die Krise des KonservatismusWir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt.
Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt – vor allem aber, was das für unsere freiheitliche Demokratie heißt. Das Video zur Abendveranstaltung findet ihr auf meinem Youtubeaccount und in der Folge findet ihr weitere spannend...
2024-04-0454 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#92: BÜNDNISGRÜNE Listenaufstellung und KarenzzeitgesetzWie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge.
Heute eine kurze Folge von meiner Seite: Am vergangenen Woche wurde ich auf Platz 4 der sächsischen Landesliste der BÜNDNISGRÜNEN für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge. Außerdem wollen wir als Koalition zeitnah noch Regeln schaffen, dass Minister*innen nach Ausscheiden aus dem Amt nicht direkt in die Wirtschaft wechseln können – wir ewrklären Euch das sog...
2024-03-2221 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#91: Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen PolizeigesetzEnde Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt.
https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/gesetz-zur-neustrukturierung-des-polizeirechtes-des-freistaates-sachsen-teilweise-verfassungswidrig-4708.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-datenschutz-fussfessel-100.htmlhttps://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-datenschutz-fussfessel-100.html
2024-02-0828 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#90: Voraussetzungen, Chancen und Risiken für ein AfD-VerbotsverfahrenBewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-100.html
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-verbotsverfahren-forderung-marco-wanderwitz-gefahr-demokratie/
https://www.rnd.de/politik/afd-verbot-frueherer-ostbeauftragter-wanderwitz-sieht-gute-chancen-CBUC34QW4ZKBJO3R5TK46OAZ7Y.html
https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/debatte-afd-verbotsverfahren-bverfg-berliner-justizsenatorin-raet-davon-ab/
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-afd-verbot-100.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-parteiverbot-dimr-menschenrechte-rechtsextremismus/
1200x675.jpeg
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-wanderwitz-sieht-gute-chancen-fuer-ein-afd-verbot-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240107-99-516158
2024-01-1644 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#89: Franziska Schubert zur Schuldenbremse und zum Urteil des BundesverfassungsgerichtsWir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert ist bei uns und spricht über die Schuldenbremse in Sachsen und Deutschland.
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-haushaltsurteil-bundesverfassungsgericht-gruene-reform-schuldenbremse-100.html
https://open.spotify.com/episode/2L9wJZul29vQrR22BrZQlx?si=a2cd269dabe34b56
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schuldenbremse-haushalt-bundesregierung-kabinett-bverfg-bundestag/
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/bundeshaushalt-schuldenbremse-bundesregierung-bundesverfassungsgericht-urteil
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-100.html
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/doppelhaushalt-2021-22-schubert-wir-schaffen-die-voraussetzungen-fuer-wichtige-kehrtwenden/
2023-12-2231 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#88: Die sächsische AfD ist amtlich rechtsextrem und das Wahlrecht angeblich verständlichDie AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet und im zweiten Teil darf ich über eines meiner Lieblingsthemen sprechen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/landesverband-afd-sachsen-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-gutachten/
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvf121-wahlrecht-groko-reform-ampel-abstrakte-normenkontrolle-verstaendlichkeit-normenklarheit/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-urteil-100.html
https://www.merkur.de/politik/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-wahlrechtsreform-ampel-koalition-bundestag-wahlrecht-zr-92701238.html
2023-12-1239 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#87: Die schwarze Null und der deutsche KonservatismusIst der Konservatismus vollkommen inhaltsleer geworden? Die Diskussion um die Entkernung des Konservatismus und dessen weltweite Selbstradikalisierung habe ich kürzlich mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl besprochen. In der aktuellen Folge des Podcasts geht es nun – ausgehend von einem kurzen Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfond – um die Frage, was dem deutschen Konservatismus jenseits des Kampfes um die schwarze Null eigentlich noch geblieben ist und welche Folgen dies für politische Kultur in unserem Land hat. [Redaktionelle Anmerkungen: Da sich die Fertigstellung des Podcast stark verzögert hatte, haben wir die unmittelbar nach der Entscheidung des BVer...
2023-11-2137 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#86: Die Verbotsdiskussion um die Freien Sachsen und die Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme im StrafverfahrenVereinsverbote, die Freien Sachsen und ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts
Vereinsverbot:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/betaetigungsverbot-hamas-102.html
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/vereinsverbote/vereinsverbote-artikel.html
https://www.rnd.de/politik/faeser-verbietet-hamas-und-samidoun-was-bedeutet-das-TWDLLD4BV5M4FOCQ2JJIYM3UZU.html
Freie Sachsen:
https://www.deutschlandfunk.de/wer-sind-die-freien-sachsen-102.html
2023-11-1041 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#85: Richter Maier vor dem BGH und eine kurze Nachlese zu den Wahlen in Hessen und BayernRückschau Landtagswahlen und die Causa Maier vs. Meier
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-jens-maier-disziplinarklage-leipzig-richter-dienstgericht-richterverhaeltnis-bezuege/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-dienstgericht-richter-afd-glaubwuerdigkeit-urteilsgruende/
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-rizr123-dienstgericht-bundes-afd-richter-jens-maier-verhandlung-verkuendung-versetzung-ruhestand/
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-BY/
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-HE/
2023-10-2440 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#84: Das sächsische Polizeigesetz vor dem VerfassungsgerichtshofIst das sächsische Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig?
Klageschrift: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/201908-Normenkontrollklage-Polizeigesetz.pdf
PM zur Klage: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/verfassungsklage-der-fraktionen-gruene-und-linke-gegen-das-neue-saechsische-polizeirecht-vorgelegt/
https://www.rnd.de/politik/verfassungsklage-gegen-das-sachsische-polizeigesetz-eingereicht-KNIV5LZCU5ACDIJIU2XABN7XWU.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-justiz-102.html
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/08/Gruene-und-Linke-haben-jetzt-Verfassungsklage-gegen-das-neue-saechsische-Polizeirecht-vorgelegt-289372
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/verfassungsklage-der-fraktionen-gruene-und-linke-gegen-das-neue-saechsische-polizeirecht-vorgelegt/
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/201908-Normenkontrollklage-Polizeigesetz.pdf
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/normenkontrollantrag-polizeigesetz-sachsen-angriff-buergerrechte/
2023-09-2244 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#83: Wahlumfragen und ein Sonderplenum in SachsenINSA Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen 2024 und ein unveröffentlichter Bericht des Rechnungshofes
Wahlumfrage:
https://dawum.de/Sachsen/#Koalitionen
https://dawum.de/Sachsen/INSA/2023-08-31/
https://taz.de/Wahlumfrage-in-Sachsen/!5957474/
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm
https://www.lvz.de/politik/regional/wahlumfrage-in-sachsen-fuenf-erkenntnisse-vom-afd-hoehenflug-bis-zum-berlin-fluch-KT4B7GPA7ZCJVD6Z25CCI73NEI.html
Rechnungshof:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/rechnungshof-sozialministerium-kritik-korruption-100.html
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/landtagsdebatte-um-foerderaffaere-spd-attackiert-den-rechnungshof-sachsen-VIG3G6GOYBHCVFTT4QPJSGW4PY.html
https://www.saechsische.de/sachsen/ministerin-koepping-raeumt-nach-rechnungshof-kritik-fehler-ein-5902466.html
2023-09-0838 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#82: Verlorene Maschinenpistolen und die Zukunft des sächsischen WeinsSächsischer Wein und gestohlene Waffen
Weinbau:
https://www.gartenbau.sachsen.de/weinbau-26017.html
https://www.gartenbau.sachsen.de/download/DuF-Blatt-Weinbau_04-02-2021.pdf
https://www.weinbauverband-sachsen.de/weinanbaugebiet-sachsen/
https://www.weinschankwalter.de/wein-anbaugebiet-sachse/
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/weinbau-in-sachsen-lippmann-der-weinbau-in-sachsen-hat-eine-erhebliche-bedeutung-fuer-den-freistaat/
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/rueckblick-termine/2023/rueckblick-weinbau-in-sachsen/
https://www.zeit.de/news/2023-02/01/sachsen-stellt-konzeption-fuer-weinbau-vor?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Waffe:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/polizei-waffe-verschwunden-ermittlungen-100.html
https://www.saechsische.de/riesa/lokales/polizei-ermittelt-in-riesa-wegen-fehlender-dienstwaffe-5893317-plus.html
2023-08-1841 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#81: Rettet die Rechtsaufsicht Sonneberg vor einem Rechtsextremisten? – Gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innenRettet die Rechtsaufsicht Sonneberg vor einem Rechtsextremisten? – Gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-landrat-sonneberg-thueringen-sesselmann-wahl-kommunalrecht-verfassungstreue/
https://verfassungsblog.de/zweifel-an-der-verfassungstreue/
https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0113_ade&object=facsimile&pimage=2&v=100&nav=&l=de
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/pauschale-beihilfe-wir-machen-den-freistaat-als-arbeitgeber-attraktiver/
https://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/sites/default/files/2021-03/Faktenblatt_Beihilfe%20f%C3%BCr%20GKV%20auch%20in%20Sachsen.pdf
https://www.gew-sachsen.de/aktuelles/detailseite/wahlfreiheit-gkv-pkv-fuer-beamtinnen-kommt-die-pauschale-beihilfe
https://beamte.verdi.de/themen/++co++c4db26d8-f0a3-11ed...
2023-07-0441 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#80: Der Tag-X und das VersammlungsrechtTag X in Leipzig und das Versammlungsrecht in Sachsen
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/demo-tagx-einkesselung-polizei-klage-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/demos-ausschreitungen-tagx-polizeieinsatz-linke-streit-100.html
https://www.zeit.de/2023/25/tag-x-leipzig-linksextremismus-proteste-connewitz
https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-tag-x-100.html#
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tag-x-leipzig-linksextremismus-ideologie-begriff-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-vorgehen-der-polizei-102.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lepizig-demonstration-polizei-linksextremist-lina-e-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lina-e-linksextremismus-justiz-antifa-ost-1.5892012
2023-06-1139 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#79: Verspätete Abhörzentren und zweifelhafte Jobs ehemaliger GeheimdienstlerAbhörzentren und Geheimdienste
https://www.dnn.de/mitteldeutschland/abhoerzentrum-der-polizei-in-leipzig-startdatum-2024-wackelt-GOGNYUMMNBDM5JKW4ENTIFPQ24.html
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/polizeiliches-abhoerzentrum-in-leipzig-fertigstellung-verschiebt-sich-FFOTNENTYFDLLP5JOOR7COG5N4.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-geheimdienst-maassen-1.5872498?reduced=true
2023-05-2630 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#78: Ein Sicherheitsbericht für Sachsen und die Entrümpelung des StrafrechtsStrafrecht in Sachsen und Deutschland und ein Sicherheitsbericht
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/erster-periodischer-sicherheitsbericht-vorgestellt-wichtiger-baustein-fuer-effektive-kriminalitaetsbekaempfung/
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geplante-reform-des-strafgesetzbuchs-marco-buschmann-will-alte-tatbestaende-streichen/
https://www.piper.de/buecher/vor-dem-gesetz-sind-nicht-alle-gleich-isbn-978-3-8270-1415-3
https://www.leipziger-buchmesse.de/pco/de/buchmesse/63ee1e096b07b52ef30561f4
PKS: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1064372
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kriminalitaet-statistik-straftaten-politisch-100.html
https://www.polizei.sachsen.de/de/55700.htm
https://www.polizei.sachsen.de/de/97082.htm
2023-05-0434 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#77: Kosten für Klimakleber und eine AusschussreiseAusschussreise des Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Parlament in Schottland:
https://schottlandinfos.de/politik-schottland https://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_Parliament
Rechnung für sogenannte Klimakleber:
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/rechnung-fuer-klima-kleber-sachsen-prueft-forderungen-an-protestler-NTXNLUI73JFD5IAMMZVG2X4FNY.html
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimaaktivisten-polizei-einsaetze-rechnung-1.5760303
https://www.rnd.de/politik/sachsen-cdu-will-klima-kleber-fuer-polizeieinsatz-zur-kasse-bitten-S2MYXME4URJPZCMHMITYFKPMI4.html
https://www.hessenschau.de/panorama/so-viel-muessen-klima-kleber-fuer-einsaetze-der-polizei-in-hessen-zahlen-v1,kosten-klimakleber-100.html
https://www.merkur.de/welt/klima-kleber-protest-kosten-polizei-einsatz-letzte-generation-92152668.html
2023-03-3035 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#76: Räumung des HeiBo – Zu Gast: Lucie HammeckeLandtagsabgeordnete Lucie Hammecke zum zweiten Mal im Podcast zu Besuch
Mitte Februar wurde der HeiBo – ein Waldstück nördlich von Dresden durch die Polizei geräumt, damit dort ein Bergbauunternehmen Kies abbauen kann. Nicht nur das Vorhaben und die Fällung einer großen Waldfläche sind politisch umstritten, auch die Räumung der Baumbesetzung war von einigen mit Sorge betrachtet worden. Meine Kollegin Lucie Hammecke und ich haben den Polizeieinsatz beobachtet. Im Podcast reden wir über die Hintergründe, den Ablauf der Räumung, unser Fazit und verschiedene Formen von Protest.
2023-03-0742 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#75: Karlsruhes Entscheidung zur Parteienfinanzierung und die Ruhestandsversetzung von Jens MaierDas Bundesverfassungsgericht entscheidet über Parteienfinanzierung und in Sachsen muss der ehemalige Richter und AfD-Abgeordneter Jens Maier in den Ruhestand
Thema 1:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/01/fs20230124_2bvf000218.html
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteienfinanzierung-bverfg-2bvf218-verfassungswidrig-parteien-bundestag-neuregelung-reaktionen-rueckzahlung/
Thema 2:
https://www.swr.de/swr1/keine-selbstbedienung-strengere-regeln-fuer-die-parteienfinanzierung-104.html
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-dienstgericht-richter-afd-glaubwuerdigkeit-urteilsgruende/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wirfoerdern-recht-gegen-rechts-report-2023-94913/
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-maier-sachsen-will-weniger-geld-fuer-suspendierte-richter-zahlen-18344033.html
https://www.brak.de/newsroom/news/vorzeitiger-ruhestand-afd-politiker-jens-maier-darf-nicht-mehr-als-richter-arbeiten/
h...
2023-02-1049 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#74: Kopierte Waffen bei der Polizei und die KennzeichnungspflichtSachsens Innenpolitik - Patenstreit vor Gericht und wann die Kennzeichnungspflicht kommt
Waffen-Patentstreit
https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/sachsens-polizei-bleibt-jederzeit-einsatzfaehig-5803936.html (Bildquelle: © Wolf von Dewitz/dpa)
https://www.rnd.de/politik/polizei-sachsen-weigert-sich-sturmgewehr-zurueckzugeben-rueckruf-nach-verlorenem-patentstreit-des-LVJLTKV2ZZB5BBEOP5KW23XIKU.html
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/suhl/waffen-hersteller-haenel-sturmgewehr-urteil-100.html
https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/sachsens-polizei-bleibt-jederzeit-einsatzfaehig-5803936.html
Kennzeichnungspflicht
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/sachsen-polizei-zahlencode-identifizierung-100.html
https://www.lvz.de/politik/regional/polizei-sachsen-mit-zahlencodes-auf-uniformen-kennzeichnungspflicht-soll-kommen-LFPCGDWXDAM3V7WIOXKBTBV2P4.html
https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-dresden-sachsen-fuehrt-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230112-99-197250
2023-01-1927 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#73: Sachsens Schuldenbremse - Reichsbürger mit UmsturzplänenFinanzpolitik (Schuldenbremse) mit Franziska Schubert und die sogennante Reichbürgerrazzia
Franziska Schubert:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/franziska-schubert/
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/haushalt-finanzen/doppelhaushalt-2023-24/
https://www.franziska-schubert.de/franziska/lebenslauf/
Die Causa Jens Maier:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/afd-richter-maier-dienstgericht-ruhestand-104.html
https://www.deutschlandfunk.de/jens-maier-afd-rechtsextrem-richter-rueckkehr-100.html
Reichsbürger:
https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-forderungen-101.html
https://www.swr.de/swraktuell/reichsbuerger-planten-heimatschutzkompanie-in-bw-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-forderungen-103.html
https://ww...
2022-12-1952 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#72: Geld macht Politik - Der Rechtsstaat und die „letzte Generation“Der Doppelhaushalt für Sachsen 2023/2024
Pressemitteilung zum Innenhaushalt:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/doppelhaushalt-2023-24-buendnisgruene-schwerpunkte-im-bereich-innenpolitik/
Doppelhaushalt 2023/2024 Sachsen:
https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP02_RegE23_24.pdf
zu den Einzelplänen:
https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2023-2024-6645.html
Hausdurchsuchungen Leipzig:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/hausdurchsuchung-bei-letzte-generation-in-leipzig-NOHGHYKVJCFCZ3N76OIEQUYPKQ.html
Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft nach bayrischem Vorbild:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-11/letzte-generation-polizei-gewerkschaft-vorbeugehaft
2022-11-3036 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#71: Haushaltsmittel für Verfassungsfeinde?Haushaltsplanung in Sachsen für die nächsten zwei Jahre - wer erhält eine Finanzierung?
Jan Böhmernmann:
https://www.youtube.com/watch?v=McScfmH15Oo
HHP:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/geld-energiekosten-haushalt-plan-entwurf-streit-landtag-100.html
https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2023-2024-6645.html
https://www.saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/sachsen-braucht-mit-doppelhaushalt-fast-alle-ruecklagen-auf-5749677.html
https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2023-2024-6645.html
https://www.freistaat.sachsen.de/der-saechsische-staatshaushalt-5487.html
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1049570
Parteinahe Stiftungen:
https://www.youtube.com/watch?v=McSc...
2022-11-1736 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#70: Landtagswahl in NiedersachsenAnalyse zur Landtagswahl in Niedersachsen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-149.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsrechner-niedersachsen-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3171.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-121.html
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-10-09-LT-DE-NI/umfrage-gruene.shtml
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-erkenntnisse-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-regionen-101.html
2022-10-1242 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#69: Was kostet Demokratie?Die Demokratie und ihre Kosten
Demokratiekonferenz in Chemnitz:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/demokratiekonferenz-2022/
EFBI (Else-Frenkel-Brunswick-Institut-Jahrbuch)
https://efbi.de/files/efbi/pdfs/2021_EFBI-Jahrbuch_OpenAccess.pdf
Projekt zu Immobilien in Sachsen:
https://valentinlippmann.de/beitrag/rechtsextremer-rapper-in-bautzen-kein-platz-fuer-nazis-ob-in-bischofswerda-oder-bautzen/
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/neonazi-immobilien-und-versandunternehmen-in-sachsen-2018/
2022-09-2936 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#68 Die Chance vertan – Dresden nach der OberbürgermeisterwahlVertane Chancen - Oberbürgermeisterwahl in Dresden
Wahlergebnis OBM Wahl:
https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/ob-wahl.php
Mitbringsel - Demokratiekonferenz
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/demokratiekonferenz-2022/
2022-07-1928 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#67: Premieren im Landtag und KommunalwahlenRegierungserklärung des neuen Innenministers und Kommunalwahlen in Sachsen
Regierungserklärung des neuen Innenministers in Sachsen - Armin Schuster
TOP 1 der Tagesordnung vom Plenum am 01.06.2022
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/1750
Oder bei Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=4MlHqBXPEkM&t=2858s
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/dresden-innenminister-schuster-polizei-personal-100.html
Oberbürgermeisterwahl in Dresden:
https://www.saechsische.de/politik/wahlen/kommunalwahl/kandidatencheck-fuer-die-dresdner-ob-wahl-so-funktioniert-voto-5685377.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/buergermeisterwahl/dresden-kandidaten-ergebnisse-100.html
https://www.slpb.de/themen/staat-und-recht/politische-ordnung-politisches-system/kommunalwahlen
...
2022-06-1143 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#66: Abschiede und neue Möglichkeiten - Innenminister und LandtagswahlenNeuer Innenminister in Sachsen und die letzten beiden Landtagswahlen
Neuer Innenminister in Sachsen:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/wer-ist-der-neue-innenminister-armin-schuster-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/innenminister-kritik-saechsischer-landtag-fraktionen-opposition-100.html
Alter Innenminister entlassen:
https://www.zeit.de/politik/2022-04/sachsen-roland-woeller-entlassen-vorwuerfe
Ergebnisse und Grafiken zu den Landtagswahlen:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-08-LT-DE-SH/
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-gruene-holen-direktmandate-in-kiel-nord-und-west-a-12164080-b41b-4def-98c4-68d0ef8f644f
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/sondierungen-schleswig-holstein-landtagswahl-100.html
2022-05-2036 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#65: Das Bundesverfassungsgericht: Organklagen und Richteranklagen?Organklagen und Richteranklagen
AfD-Organklagen:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bve-2-20-wahl-bundestagsvizepraesident-kein-eigenes-vorschlagsrecht-fuer-abgeordnete/
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-urteil-bundestag-vizepraesidenten-100.html
tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-klage-vizepraesident-bundestag-103.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-klagen-zur-bundestagsvizepraesidenten-wahl-gescheitert-17897425.html
Jens Maier und das Gutachten:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/buendnisgruene-zur-entscheidung-des-richterdienstgerichts-im-fall-maier/
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/buendnisgruene-praesentieren-rechtsgutachten-landtag-sollte-richteranklage-zuegig-vorbereiten/
Mitbringsel:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2022/03/Rechtsgutachten_Richteranklage.pdf
2022-04-1544 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#64: Die AfD und der Verfassungsschutz oder „how to become Verdachtsfall?“ – Ruhestand für rechtsextreme Richter?Die AfD und der Verfassungsschutz oder „how to become Verdachtsfall?“ – Ruhestand für rechtsextreme Richter?
Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung
von Abgeordnetendaten durch das Landesamt
für Verfassungsschutz Sachsen:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4777&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
Einstufung als Verdachtsfall und Folgen bei der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-beobachtung-verfassungsschutz-101.html
AfD und Verdachtsfall Übersicht beim Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-die-afd-und-der-verdachtsfall-100.html
Pressemitteilung Verwaltungsgericht Köln:
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/06_08032022/index.php
Landgericht leitet Dis...
2022-03-1737 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#63: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus grüner PerspektiveDebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Claudia:
https://www.claudia-maicher.de/meine-kurzbiografie/
https://www.claudia-maicher.de/anhoerung-reform-rundfunk/
https://www.claudia-maicher.de/positionspapier-rundfunk/
https://www.claudia-maicher.de/rundfunkbeitrag-solidarische-finanzierung/
**ÖRR: **
Grünes Positionspapier aus Sachsen
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2021/10/Positionspapier-Rundfunk.pdf
https://www.zeit.de/news/2021-10/04/gruene-legen-positionspapier-fuer-rundfunk-vor
Rundunk-Urteile
https://www.ard.de/die-ard/spezial/Rundfunkfreiheit-Ueberblick-der-wichtigsten-Urteile-aus-Karlsruhe-100
https://www.uni-goettingen.de/en/kat/download/0ca2c88b2a0f48aa178227f1b7434898.pdf/Rundfunkurteile%20BVerfG%20ausf%FChrliche%20Zusammenfassung.pdf
Grüne im Bundestag
https://www.gruene-bundestag.de/themen/medien
KEF:
https://kef...
2022-03-0948 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#62: Die Richteranklage nach der VerfassungDas Grundgesetz, die sächsische Landesverfassung und die Richteranklage
Sächsische Verfassung Artikel 80
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3975-Verfassung#a80
Katja Meier in der FAZ
https://www.faz.net/einspruch/einspruch-exklusiv-sollen-verfassungsfeinde-zurueck-auf-die-richterbank-17768621.html
Spiegel
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jens-maier-saechsische-justiz-muss-frueheren-afd-abgeordneten-und-richter-wieder-einstellen-a-d28ec817-7eba-47d9-ade6-52124594241c
Zeit
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/jens-maier-afd-rechtsextremismus-richter-sachsen
MDR: Rechtsextrem im Richteramt?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/jens-maier-afd-richter-101.html
RND
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-als-richter-und-staatsanwaelte-wie-sie-karriere-machen-N37VFFJZMZENZBL6Y7ZGWSYLY4.html
MDR: Richteranklage gegen AfD-Politiker Jens Maier im Ge...
2022-02-0740 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#61: Das Internet und die Innenpolitik, VersammlungsfreiheitDas Internet und die Innenpolitik, Versammlungsfreiheit
Artikel in der SZ zur Sprache in der Politik:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/sprache-der-politik-wortwatte-im-winterwunderland-1.5466571
Wöller Äußerung zu Befugnissen:
https://www.zeit.de/news/2022-01/04/kampf-gegen-kriminelle-woeller-mehr-befugnisse-fuer-polizei
https://www.saechsische.de/sachsen/telegram-woeller-will-mehr-befugnisse-fuer-polizei-5597996.html
https://www.radiochemnitz.de/beitrag/woeller-fordert-schaerfere-gesetze-gegen-telegram-co-710125/
https://www.cdu.de/artikel/roland-woeller-mehr-befugnisse-fuer-polizei
Werften in Bremen und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/12/ls20211207_2bvl000215.html;jsessionid=BD60108DF96BAF42FC731B65992D7154.1_cid506
https://www.tagesschau.de/inland/atomtransport-bverfg-urteil-101.html
2022-01-1441 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#60: Update Untersuchungsausschuss und Ausblick 2022Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses im Landtagsplenum und was wird 2022 in Sachsen passieren?
Rede aus dem Plenum zum Bericht des Untersuchungsausschusses:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1868/8/43131?page=1
Rede in Textform:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/untersuchungsausschuss-lippmann-reines-ablenkungs-und-vertuschungsmanoever-der-afd/
Mitbringsel:
https://www.sueddeutsche.de/politik/gericht-maskenverweigerer-justiz-corona-verfahren-berlin-1.5492568?reduced=true
Folgen zum Untersuchungsausschuss:
https://open.spotify.com/episode/1cmZSJeeABqglMI5TanJaM?si=4cd8d9a05ab74375
https://open.spotify.com/episode/7El1GLQM39sYcB0Gn4IcP2?si=FnmOHM64SmCAtes9EkoYug
2021-12-3032 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#59: Rechtsextreme Rechtsreferendare 2.0, Anti-Corona-Proteste in Sachsen und die „Freien Sachsen“Rechtsextreme Rechtsreferendare 2.0, Anti-Corona-Proteste in Sachsen und die „Freien Sachsen“
Aktueller Fall:
https://jurios.de/2021/12/11/aktivist-der-rechtsradikalen-partei-der-iii-weg-darf-volljurist-werden/
Folge zum Juristenausbildungsgesetz:
https://open.spotify.com/episode/5odLHjSxe4Qb8so99uxxw7si=b1f2162fabce457c
Juristenausbildungsgesetz beim Ministerium:
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/19043-Saechsisches-Juristenausbildungsgesetz-
Mdr zu aktuellen Coronaregelungen:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-regeln-schutz-verordnung-dezember-januar-100.html
2021-12-1541 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#58: Infektionsschutzgesetz und KoalitionsvertragEs gibt wieder eine neue Folge von meinem Podcast „Zwischenrufe". In Anbetracht der aktuellen Infektionslage und der gegenwärtigen Forderungen nach weiteren härteren Maßnahmen, versuchen wir Licht in den komplexen Dschungel der Befugnisse der Länder zu bringen. Wer dann noch zwischen Länderöffnungsklausel, Übergangsregelung und Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung durchsieht, gewinnt zwar keinen Preis, wohl aber eine Menge an Erkenntnis. Natürlich reden wir auch über den druckfrischen Koalitionsvertrag. Was wurde vor allem in den Kernbereichen Innen- und Rechtspolitik einerseits von den BÜDNISGRÜNEN schon lange gefordert und andererseits in den Vertrag geschrieben? Und wo sind Fehlstellen? Wie immer viel...
2021-11-2646 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#57: Kommunalrechtsnovelle in Sachsen - verfassungsfeindliche Richter*innen?Kommunalrechtsnovelle und verfassungsfeindliche Richter:innen
Pressemitteilung zur Kommunalrechtsnovelle:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/kommunalrechtsnovelle-staerkere-buergerbeteiligung-und-mehr-transparenz/
Mdr-Beitrag zur Kommunalrechtsnovelle Nr. 1:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kabinett-beschliesst-novellierung-kommunalrecht-buergerbeteiligung-100.html
Mdr-Beitrag zur Kommunalrechtsnovelle Nr. 2: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunal-recht-mehr-hauptamtliche-buergermeister-100.html
Mdr-Beitrag zu Meißner Amtsrichterin:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/meissen/disziplinarklage-amtsrichterin-facebook-islam-100.html
Mdr-Beitrag zu Richter Jens Maier:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/jens-maier-afd-richter-100.html
Youtubelink zur Veranstaltung: 10 Jahre Selbstenttarnung des NSU
https://www.youtube.com/watch?v=PrUVi37jJ3o
2021-11-1140 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#56: Rückblick Bundestagswahl, Sondierungsgespräche; Gast: Paula Piechotta, MdBRückblick Bundestagswahl, Sondierungsgespräche; Gast: Paula Piechotta, MdB
Sondierungspapier:
https://www.gruene.de/artikel/regierungsbildung
Wahlanalyse von Valentin und Paula aus 2017:
https://blog.valentinlippmann.de/wp-content/uploads/2017/10/2017-Piechotta_Lippmann_Eine-gute-Portion-Gl%C3%BCck-in-schwierigen-Zeiten.pdf
2021-10-2259 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#55 Reden über Daten - Transparenzgesetz und WahlumfragenDas Transparenzgesetz in Sachsen und die Bedeutung von Wahlumfragen
Koalitionsvertrag:
https://koalitionsvertrag.gruene-sachsen.de/
Beschlüsse und Sitzordnung aus dem Sächsischen Kabinett:
https://www.staatsregierung.sachsen.de/aus-dem-kabinett-4512.html?_cp=%7B%7D
Transparenzranking:
https://transparenzranking.de/
Beteiligungsplattform als Mitmach-Mitbringsel:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/startseite
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smjus/beteiligung/themen/1026362
2021-09-0643 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#54: Blockade am Leipziger Flughafen + Versammlungsrecht, ziviler Ungehorsam und JustizVersammlungsrecht und Gerichtsentscheidungen, ziviler Ungehorsam und der Ermessensspielraum von Staatsanwälten bei Kleinkriminalität
Blockade am Flughafen Halle/Leipzig https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/nach-protest-dhl-leipzig-aktivisten-frei-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leipzig-was-geschah-wirklich-beim-klimaprotest-am-flughafen-a-a526391c-8d55-4997-a4d3-5133f12d7b47
Versammlungsrecht
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12206-Saechsisches-Versammlungsgesetz
Ermessen der Sächsischen Staatsanwälte
https://medienservice.sachsen.de/medien/news/244878
2021-07-2141 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#53: Verfassungsschutz, Waffenverbotszone und die Landtagswahl in Sachsen-AnhaltIn dieser Folge wird es - ganz überraschenderweise - zuallererst einmal wieder um das innenpolitische Geschehen in Sachsen gehen, dann um die Wirksamkeit der Waffenverbotszone und die mögliche Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutz:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/skandal-verfassungsschutz-daten-software-100.html
Stellungnahme PKK: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/252849
Abweichende Meinung: https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/210607_PKK_Abweichende_Meinung.pdf
Ramelow-Entscheidung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/09/rs20130917_2bvr243610.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-10/ramelow-ueberwachung-geheimdienst-urteil?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com ...
2021-06-2238 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#52: Doppelhaushalt Sachsen 2021/2022, StandortekonzeptIn dieser Folge besprechen wir vor allem den Doppelhaushalt von Sachsen für die Jahre 2021 und 2022.
Alle Redebeiträge der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag zum nachlesen
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlament/redebeitraege/page/6/
Doppelhaushalt und Herzensprojekte
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/haushalt-finanzen/doppelhaushalt-2021-22/
Landtagsplenum - Horst Wehner
https://www.focus.de/politik/videos/kommen-sie-wieder-runter-afd-politiker-blamiert-sich-bei-zahlen-wirrwarr-im-saechsischen-landtag_id_6360941.html
2021-06-0855 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#51: Beamtenrecht, Rechte für Geimpfte und das Bundestagswahlprogramm der BÜNDNISGRÜNEN
Rechte für Geimpfte:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/corona-mehr-freiheiten-fuer-geimpfte-100.html
Wahlprogrammentwurf:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
Grundsatzprogramm:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf
Mitbringsel:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2021-04/klimaschutzgesetz-ist-in-teilen-verfassungswidrig
https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html
2021-05-0335 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#50: Jubiläumsfolge 50 mit Specialguest Katja Meier - PKS, häusliche Gewalt, Hasskriminalität und MunitionsskandalEs ist die Jubiläumsfolge Nr. 50 und dafür haben wir uns Katja Meier – Sächsische Staatsministerin der Justiz, für Demokratie, Gleichstellung und Europa eingeladen.
PKS Sachsen:
https://www.polizei.sachsen.de/de/79395.htm#
https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/Landesportal/009XPKSX2020Xneu.pdf
Stellungnahme von Katja Meier zur PKS:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/248421
Pressemitteilung von Valentin Lippmann zur PKS:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/polizeiliche-kriminalstatistik-2020-bekaempfung-von-haeuslicher-und-sexualisierter-gewalt-muss-hoechste-prioritaet-haben/
Zum Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt und einer Dunkelfeldstudie:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/schutz-haeusliche-gewalt-frauen-maenner-kinder-100.html
Gewaltsc...
2021-04-1055 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#49: Sächsische Innenpolitik - Demonstrationsgeschehen, Polizeigesetz und Bodycams, UntersuchungsausschussIn dieser Folge sprechen wir mal wieder über die harten Realitäten sächsischer Innenpolitik.
Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.03.2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu ist. Zu guter Letzt geht es um den aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss, was einige von Euch offenbar interessiert hat.
2021-03-1737 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#48: Bundestagswahl, neues Podcastkonzept, Juristenausbildungsgesetz und Corona-Impfung bei der PolizeiWir sprechen in dieser Folge über die anstehende Bundestagswahl und die Wahlkampfkommission sowie über neue Konzepte für diesen Podcast.
Es ist endlich wieder soweit. Wir haben es geschafft, eine neue Podcastfolge aufzunehmen. Sie ist länger als gedacht und hat auch länger auf sich warten lassen. Wir reden über die anstehende Bundestagswahl, das Juristenausbildungsgesetz (JAG), neue Konzepte für den Podcast (das erklärt auch das Bild) und über Corona-Impfungen bei der Polizei. Es ist also ein Ritt von der Bundespolitik durch Landespolitik von Innen- bis Rechtspolitik. Schreibt uns gerne bei Wunschthemen für die kommenden Folgen und viel Spaß...
2021-02-2649 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#47: Fahrradgate - Löschskandal beim Verfassungsschutz - Gesamtkonzept RechtsextremismusWir sprechen über Fahrradgate, den Löschskandal beim sächsischen Verfassungsschutz sowie über das beschlossene Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus.
Innenpolitik in Sachsen ist immer für Geschichten gut. Wir blicken zurück auf die letzten Wochen, in denen man im Freistaat in Anbetracht von #Fahrradgate und dem sog. Löschskandal beim Verfassungsschutz kaum noch zum Atmen, geschweige denn zum Aufnehmen eines Podcast gekommen ist. Wir versuchen die verworrene Lage etwas zu ordnen. Darüber hinaus sprechen wir über die letzte Landtagssitzung, in der unter anderem ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen wurde.
2020-07-2133 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#46: “Corona-Spaziergänge” - Neurechter KulturamtsleiterWir sprechen über die sogenannten Corona-Spaziergänge sowie über die Wahl des Kulturamtsleiters in Radebeul.
In Sachsen scheint man eine neue Kategorie im Versammlungsrecht gefunden zu haben: den kritischen Spaziergang. Wieso das rechtlicher Blödsinn ist und warum man nicht nur auf diesen Versammlungen, sondern vor allem generell zu diesen Demos ausreichend Abstand halten sollte, besprechen wir in dieser Folge. Ebenso sprechen wir über die Wahl eines Vertreters der neuen Rechten als Kulturamtsleiter in Radebeul.
2020-05-2729 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#45: Neue Rechtsverordnung in Sachsen - Freiheit in der KriseWir sprechen über die neuen Regeln, warum was geändert wurde und was dies beispielsweise für die Versammlungsfreiheit heißt.
Seit Montag sind in Sachsen die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und durch mildere Kontaktbeschränkungen ersetzt worden. Wir sprechen über die neuen Regeln, warum und was geändert wurde und was dies beispielsweise für die Versammlungsfreiheit heißt. Auch ganz generell geht es um Freiheitsrechte in der Krise und was die aktuellen Einschränkungen für Freiheit in der Zukunft bedeuten könnten.
2020-04-2533 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#44: Parlament und Rechtsstaat in der Corona-KriseWir sprechen über die Auswirkungen auf Parlamentarismus und Rechtsstaat, die die Corona-Pandemie mit sich bringen.
Es hat doch wieder länger gedauert, aber in diesen Zeiten ist nicht nur Podcast-Content unumgänglich, sondern es gibt auch vieles zu diskutieren. Wir reden darüber, wie der Landtag aktuell arbeitet und welche Herausforderungen es für den Parlamentarismus in einer solchen Ausnahmesituation gibt. Zudem geht es um die Ausgangsbeschränkungen und wie diesbezüglich die neue Rechtsverordnung in Sachsen in einigen Knackpunkten zu bewerten ist.
Zu guter Letzt gibt es noch die Kategorie “Was sonst noch war”: ein GRÜNER Landesparteitag.
2020-04-0453 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#43: Thüringen und die FolgenWir sprechen über die Wahl des Ministerpräsidenten sowie über die Folgen, die sich seitdem daraus ergeben haben.
Wir melden uns nach einer kleineren Pause zurück und wagen uns, einen aktuellen Blick auf den Zustand unserer liberalen Demokratie und der Parteienlandschaft nach dem Desaster um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zu werfen - in der Hoffnung, dass die Halbwertszeit dieser Folge nicht durch weitere unerwartete Ereignisse verkürzt wird.
2020-02-1237 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#42: Regierungsbildung – NeuanfängeWir sprechen über die Koalition in Sachsen sowie über die damit einhergehenden Veränderungen.
Bekanntlich wohnt jedem Anfang ein Zauber inne. Das haben wir uns für die letzte Folge in diesem Jahr sehr zu Herzen genommen und sprechen daher über Altes, das endet - beispielsweise Jahre, Koalitionsverhandlungen und Arbeitsverträge - aber auch über das Neue, das entsteht. Was das im Konkreten bedeutet erfahrt ihr in dieser Folge.
2019-12-2037 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#41: Koalitionsvertrag in Sachsen – SPD-BundesvorsitzWir sprechen über den Kenia-Koalitionsvertrag sowie über die Wahl der SPD-Bundesvorsitzenden.
Wir haben es überstanden: Wir die Koalitionsverhandlungen, ihr die lange Zeit ohne Zwischenrufe. ;)
Vergangenen Sonntag wurde der Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin enthalten sind durchaus viele erfreuliche Dinge wie beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten. Was sonst noch drinsteht und wie es jetzt weitergeht haben wir für euch aufgearbeitet.
Großes Thema der vergangenen Wochen war die Wahl des Bundesvorsitzenden-Duos der SPD. Ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD aus ihrer misslichen Lage manövrieren können? Das wissen wir auch nicht. Darüber spekuliert h...
2019-12-0430 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#40: Frauen in der Politik – Umgang mit der AfD – UntersuchungsausschussWir sprechen über Frauen in der Politik, über den Umgang mit der AfD sowie über den Untersuchungsausschuss zur Kürzung der Landeswahlliste.
Puh... Die längste Folge, die wir euch je aufgenommen haben! Zwei große Leitthemen haben unser Gespräch bestimmt: Frauen in der Politik und der Umgang mit der AfD. Beispielsweise haben wir darüber gesprochen, warum es so wenige Frauen in der (Innen-) Politik gibt und was man dagegen tun kann.
Außerdem sprechen wir über den Umgang mit der AfD auf verschiedenen Ebenen, über Verschwörungstheorien und zuletzt über die Sondersitzung des Landtages zur Einsetzung eines Untersuchungs...
2019-10-3146 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#39: Startschuss für Koalitionsverhandlungen – rechter TerrorWir sprechen über die Abstimmung beim GRÜNEN Landesparteitag sowie über den Anschlag in Halle.
Nach einer langen und kritischen Diskussion bei unserem Landesparteitag ist er nun da: Der Beschluss, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD eintreten werden. Wie die Stimmung war und welche Argumente diskutiert wurden, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.
Außerdem sprechen wir über den rechten Terrorangriff in Halle und die teils absurden Diskussionen über vermeintlich "Alarmsignale" und warum die Antwort auf rechten Terror nicht mehr Überwachung heißt.
2019-10-1432 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#38: Konstituierung des Landtags – Kenia-SondierungWir sprechen über die Konstituierung des 7. Sächsischen Landtags sowie über die laufenden Sondierungen.
Der Landtag hat sich in neuer Zusammensetzung konstituiert. Wir sind mit 12 Bündnisgrünen vertreten, um für ein weltoffenes, gerechtes und grünes Sachsen zu streiten.
In der ersten Sitzung wurde der Landtagspräsident sowie die Vizepräsident*innen gewählt. Weiterhin ist der Landtag mit einer neuen Geschäftsordnung in die Legislatur gestartet. Wie das ablief, was sich mit der neuen GO ändert und ob die Landtagssitzungen nun spannender werden erfahrt ihr in dieser Folge.
2019-10-0327 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#37: Wahlanalyse – Justizskandal ConnewitzWir sprechen über die Ergebnisse der Landtagswahl sowie über den neusten Justizskandal.
Hier ist sie: Die erste Folge Zwischenrufe nach der Landtagswahl!
Wir haben uns ausgiebig Zeit genommen, um euch die Folge mit Details und Analysen zum Wahlergebnis vollzupacken, jedoch möglichst nicht-trocken verarbeitet. ;-)
Außerdem sprechen wir über die mögliche Tatbeteiligung eines JVA-Bediensteten an den rechtsextremen Angriffen auf Connewitz im Jahr 2016 und die hanebüchene Behauptung, dass das Justizministerium erst im Dezember 2018 davon erfahren haben soll.
2019-09-1335 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#36: Vor der Wahl ist nach der Wahl – Der Böhmermann und die SPD – AbgeordnetenlebenWir sprechen über den Wahlkampf und die Konstituierung des Landtags sowie über die angestrebte Kandidatur von Jan Böhmermann und die Frage, was Abgeordnete eigentlich machen undd dafür können müssen.
Wir haben mit euch zusammen die letzte Folge Zwischenrufe vor der Landtagswahl aufgenommen. 😱
Wir sprechen einerseits über den Wahlkampf, andererseits aber auch über die Frage, wie es eigentlich nach der Wahl weitergeht und wie der (zeitliche) Ablauf der Konstituierung des Landtages ist.
Die Ankündigung von Jan Böhmermann, für den Posten des SPD-Vorstands kandidieren zu wollen, kann hier natürlich nicht unerwähnt bleiben. Aus der witzigen Akt...
2019-08-3136 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#35: GRÜNE Verkehrspolitik – Wahlkampf im digitalen Zeitalter – Was sonst noch aktuell warWir sprechen über GRÜNE Verkehrspolitik, die Gestaltung des Wahlkampfs heutzutage sowie über einige andere Themen.
In dieser Live-Ausgabe hatten wir einige Publikumsfragen, sodass es eine bunte Fülle an Themen gibt, die wir besprechen konnten.
Beispielsweise ging es um den Ausbau der A4 und die generelle Frage, wie aktuell die Gelder verteilt werden, die in Verkehr und Mobilität fließen, sowie die Frage, wie GRÜNE Verkehrspolitik eigentlich aussieht.
Danach wurden wir nach unserer Haltung zu Werbegeldern für Facebook und Co. gefragt und haben diskutiert, warum es überhaupt noch Werbeplakate und gedruckte Flyer gibt.
Darüber hinaus haben wir...
2019-08-2640 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#34: Wachpolizei – Glyphosat – Verfassungsschutz – MDRWir sprechen über die Zukunft der Wachpolizei, über den Einsatz gegen Glyphosat, über den neusten Skandal im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz sowie über die Gästeliste des MDRs.
Juhu! Bei dieser Folge hatten wir tatsächlich ein Publikum, das Fragen mitgebracht hat – vielen lieben Dank! Den Themenwünschen haben wir uns natürlich umgehend gewidmet und sprechen daher über die GRÜNE Meinung zur Wachpolizei und zu Glyphosat.
Außerdem sprechen wir über die Weitergabe von Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz.
Zuletzt reden wir über Gästelisten des MDRs und die Frage, ob man Rechte einladen m
2019-08-1836 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#33: Strategisches Wählen – WahlkampfalltagWir sprechen über die Möglichkeit des strategischen Wählens sowie über den Alltag als Kandidat*in im Wahlkampf.
Die erste Live-Aufnahme fand unter erschwerten Bedingungen statt – und fordert euch beim Anhören vermutlich ein wenig mehr als die restlichen Folgen. ;)
Wir sind einem Themenwunsch nachgekommen und haben uns nochmal ausführlicher dem strategischen Wählen gewidmet – Es geht um Direktwahlkreise und Kleinstparteien.
Außerdem gibt es Einblicke in das Leben als Kandidat*in. Ihr wollt wissen, wie die heiße Wahlkampfphase abläuft? Dann seid ihr hier genau richtig!
Zuletzt gibt es ein kurzes Update zum sächsischen Polizeigesetz.
2019-08-1229 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#32: Sächsischer Verfassungsgerichtshof und AfD – WahlkampagnenWir sprechen über die überraschende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sowie über die Wahlkampagnen der Parteien zur Landtagswahl.
Uns bleibt keine andere Wahl, als schon wieder über die Landesliste der AfD zu sprechen. Die Listenplätze 19 - 30 wurden nämlich durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof vorläufig doch zur Landtagswahl zugelassen. Wie es dazu kam, warum die Entscheidung nicht unumstritten ist und was das noch bedeuten kann, haben wir für euch erörtert.
Nach den etwas komplizierten juristischen Ausführungen reden wir außerdem noch über etwas einfach zugängliches: Die Wahlplakate zur Landtagswahl. Welche Kampagnen sind strategisch anspruchsvoll, welche eher nicht? Nunja...
2019-07-3130 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#31: Landeswahlausschuss und AfD – Personalfragen – Rückblick NSU-ProzessWir sprechen über die Entscheidung des Landeswahlausschusses, diverse Personalfragen sowie über den Abschlussbericht zum NSU-Prozess.
In den vergangenen Tagen wurde über kaum etwas anderes debattiert als über die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Plätze 19-61 der AfD-Landesliste nicht zuzulassen. Wir versuchen die Entscheidung einzuordnen, reden über die Folgen und so manche mehr oder minder kompetente Äußerung zu den Vorgängen.
Die SPD macht mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin von sich Reden. Derweil versucht Ursula von der Leyen ihre Bewerbung um das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission noch erfolgversprechend auszugestalten. Wie die Chancen dafür stehen? Wir haben es...
2019-07-1336 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#30: Ostritz – Kommissionsbericht zur Polizeiausbildung – WahlkampfWir sprechen über die Ereignisse in Ostritz, über den Bericht der Kommission sowie über den bevorstehenden Wahlkampf.
Wirklich brennend interessiert uns, was mit den 4.200 Litern Bier geschieht, die am vergangenen Wochenende bei dem Nazifestival in Ostritz durch die Polizei beschlagnahmt wurden. Da wir diese Frage leider nicht zufriedenstellend beantworten können, beschäftigen wir uns dafür mit anderen Punkten zu Ostritz.
In der letzten Woche fand außerdem die (planmäßig) letzte Sitzung des Innenausschusses statt. Dort stand auch der Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der sächsischen Polizei auf der Tagesordnung. Dieser geht schonun...
2019-06-2525 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#29: MP Kretschmer auf Irrwegen – (il-)legales ContainernWir sprechen über die Äußerungen des Ministerpräsidenten sowie über die Entscheidung, dass containern weiterhin illegal bleibt.
Die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten in den letzten Tagen werfen einige Fragen auf. Mal setzt er GRÜNE und AfD gleich, mal fordert er das Ende der Russland-Sanktionen. Wir widmen uns der Frage, ob Michael Kretschmer nun auf irrationaler Irrfahrt unterwegs ist oder doch nur Wahlkampf macht.
Außerdem sprechen wir über das Containern, was nach der Justizministerkonferenz weiterhin illegal bleibt. Justizminister Gemkow hat (vermeintliche) Argumente, die für eine strafrechtliche Verfolgung sprechen. Wir haben Gründe dagegen.
2019-06-1121 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#28: Europawahl – Kommunalwahlen in SachsenWir sprechen über die Wahlergebnisse der Europawahl sowie der Kommunalwahlen in Sachsen.
Es wurde gewählt! Nicht nur aufgrund der Europawahl wurden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten. In Sachsen standen auch Kommunalwahlen auf dem Programm.
Wie sagt man so schön: „Wer feiern kann, kann auch arbeiten!“ Also machen wir uns nach einer kurzen Nacht an die Analyse der Wahlergebnisse. Wie fielen die Ergebnisse aus? Welche Gründe gibt es dafür? Welche Überraschungen gab es? Mehr dazu in dieser Folge.
2019-05-2728 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#27: Staatsorganisation 1.0: InnenpolitikWir sprechen über Grundlagen der Innenpolitik sowie über Institutionen der inneren Sicherheit in Sachsen.
Herzlich Willkommen zur Vorlesung Einführung in die sächsische Staatsorganisation!
In dieser Sitzung geht es darum, die Grundlagen für das Verständnis der Innenpolitik im Freistaat Sachsen zu legen. Sie werden dazu befähigt, den Begriff „Innenpolitik“ definieren zu können sowie die Strukturen und den Aufbau der sächsischen Institutionen, die mit der inneren Sicherheit befasst sind, zu benennen und zu erläutern, welche Aufgaben ihnen zukommen.
Der Stoff ist natürlich prüfungsrelevant – Die Prüfung findet am 01. September statt.
2019-05-1431 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#26: Wahlrechtsausschluss – Videoüberwachung in ChemnitzWir sprechen über Wahlrechtsausschlüsse sowie über die Videoüberwachung in Chemnitz.
Wir reden über einen komplizierten Vorgang, den die Deutschen hin und wieder vornehmen müssen. Nein, wir meinen nicht die Steuererklärung, sondern den Wahlgang.
Es geht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind. Dieses Urteil hat nämlich bedeutende Konsequenzen – auch für die bald bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Außerdem machen wir einen kleinen Exkurs zu anderen Fragen, die das Wahlrecht betreffen.
Zuletzt geht es um die Videoüberwac...
2019-04-3029 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#25: Listenaufstellung bei LDK – Enteignungsdebatte - PolizeigesetzWir sprechen über die Landesliste der GRÜNEN, die Debatte zum Thema Enteignung sowie über die Verabschiedung des Polizeigesetzes.
Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal.
Wir haben eine Liste mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – zwei davon kommen im Podcast zu Wort.
Außerdem widmen wir uns der Enteignungsdebatte, über die halb Deutschland empört debattiert. Wir diskutieren, was dran ist an den Beschwörungen, dass der Sozialismus demnächst Einzug in der Bundesrepublik hält.
Zuletzt sprechen wir schweren Herzens über...
2019-04-1627 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#24: Fußball-Urteil des BVerwG – Organspende durch WiderspruchslösungWir sprechen über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie über die Organspendendebatte.
Fußball im Politikpodcast? Na das kann ja was werden…
Keine Sorge, wir beschäftigen uns nicht mit Fußball an sich, sondern widmen uns dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses besagt, dass der DFL für Hochrisikospiele grundsätzlich eine Rechnung geschrieben werden darf. Welche Auswirkungen dieses Urteil haben könnte haben wir für euch aufbereitet.
Außerdem gibt es - wenn wir schon über Polizei sprechen - einen kurzen Exkurs zum Verfahrensstand des Sächsischen Polizeigesetzes.
Zuletzt diskutieren wir, worüber aktuell die Bundespolitik diskutiert: die Organspende...
2019-04-0428 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#23: Bagatellstraftatendebatte – Äußerungen von AKKWir sprechen über die hitzige Debatte im Sächsischen Landtag über Bagatellstraftaten sowie über die unangebrachten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die CDU ist seit geraumer Zeit besonders in zwei Dingen gut: (rechts-)populistische Äußerungen rauszuhauen und stumpfe Symbolpolitik zu betreiben. Beidem kommt sie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zur Genüge nach.
Daher widmen wir uns in dieser Folge einerseits der Debatte um sog. Bagatellstraftaten, in denen die CDU in Sachsen jetzt härter durchgreifen will. Hierbei zeigt sich, dass die CDU lieber davon Abstand nehmen sollte, zu glauben, sie würde mit ihrer Politik den Rechtsstaat...
2019-03-1921 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGBWir sprechen über ein Gutachten des Rechnungshofs sowie überden Kompromiss zu §219a StGB.
Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun…
Der Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft – und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran auszusetzen gibt, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.
2019-02-2620 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#21: BVerfG-Urteil zur Kfz-Kennzeichenerfassung – Polizeigesetz-Basar – Critical MassWir sprechen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, über die Einführung der Bodycam sowie über die Critical Mass in Dresden.
Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast – und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz.
Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei und beides kam überraschend: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Kfz-Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig ist. Andererseits gab es einen weiteren Kuhhandel auf dem sächsischen Polizeigesetz-Basar. Wir erklären, was es damit auf sich hat und bringen euch auf den neusten Stand.
In Dresden ist einiges los, was das Radfahre...
2019-02-1227 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#20: Patzelt – Parteivorsitz CSU – PolizeigesetzWir sprechen über die abgelehnte Seniorprofessur von Herrn Prof. Dr. Patzelt, über den Wechsel des Parteivorsitzes bei der CSU und über den aktuellen Stand zum sächsischen Polizeigesetz.
Eine Folge mit durchaus müßigen Themen haben wir euch da aufgenommen. Aber manches muss eben sein, auch wenn es weniger Freude bereitet.
Die verweigerte Seniorprofessur von Prof. Dr. Werner J. Patzelt schlägt medial hohe Wellen. Seine Drohung mit juristischen Folgen lässt das Popcornpotenzial erahnen. Wir sprechen über die Hintergründe und die Frage, ob die Aufregung um den Vorfall gerechtfertigt ist.
Sehr viel unspektakulärer ging der Machtwechsel bei der CSU von...
2019-01-2218 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#19: Hacker, Habeck und ein SofaWir sprechen über den Hackerangriff und die (persönlichen) Folgen sowie über das neue Gesprächsformat "Sachsensofa".
Kaum beginnt das neue Jahr, da verabschiedet sich der GRÜNE Bundesvorsitzende Robert Habeck von seinem Facebook- sowie Twitter-Account. Die (medialen) Wellen schlagen hoch und von authenthischem Verhalten bis hin zur theatralischen Überreaktion wird ihm alles mögliche attestiert. Wir diskutieren die Hintergünde und die Folgen für die kommenden Wahlkämpfe.
Das Sachsensofa sorgt nicht nur durch ein – etwas absurdes – Gewinnspiel für Aufregung. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD wollen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen – und fi...
2019-01-1022 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#18: Wildtierverbot – Überwachung(-skapitalismus) – Aufbruch OstWir sprechen über das Wildtierverbot, über Überwachung und deren Folgen sowie über die Initiative Aufbruch Ost.
Ich glaub, mich tritt ein … ZEBRA! Wir möchten die waghalsige Flucht der Zebras aus einem Dresdener Zirkus zum Anlass nehmen, um über das längst überfällige Wildtierverbot in Zirkussen zu reden.
„Überwachung“ ist ein Thema, mit dem wir uns schon häufig außereinandergesetzt haben. Aber wie wäre es, wenn nicht der Staat die Macht (und gesammelten Daten) innehätte, sondern private Unternehmen? In dieser Folge reden wir darüber.
Eine Hörerin wünscht sich, dass wir über die Initiative „Aufbruch Ost“ aus Leipzig...
2018-12-1830 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#17: AfD LehrerInnen-Pranger – DigitalpaktWir sprechen über die LehrerInnen-Verpetz-Portale der AfD sowie über den Digitalpakt.
Wir wagen einen Rundumschlag und besprechen in dieser Folge so viele Themen wie nie zuvor! Gerne kommen wir einem Hörerwunsch nach und reden über die Internetportale der AfD, die Lehrerinnen und Lehrer besorgen. Wir beleuchten rechtliche Grenzen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit.
Außerdem sprechen wir über den Digitalpakt, der eine Grundgesetzänderung nötig macht. Warum die Bundesländer nicht zugestimmt haben und wie es nun weitergeht, haben wir für euch aufbereitet.
Zuletzt gehen wir auf die bevorstehende Wahl der/des CDU-Parteivorsitzenden ein sowie auf das Künstlerkolle...
2018-12-0719 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#16: Landtagswahl in Hessen – Bundespolitische Folgen der LandtagswahlenWir sprechen über die Landtagswahl in Hessen sowie über die Folgen, welche die Landtagswahlen in Bayern und Hessen auf die Bundespolitik haben.
Die Landtagswahl in Hessen endet wie erwartet: CDU und SPD werden abgestraft, die GRÜNEN jubeln. Wer kann jetzt mit wem? Und welche Schlüsse kann man aus der Wahl ziehen? Wir analysieren das Wahlergebnis und geben einen Ausblick auf die möglichen Koalitionskonstellationen.
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen nicht spurlos an der Bundesebene vorbei. Nach den Forderungen, dass Horst Seehofer als Parteivorsitzender der CSU zurücktreten müsse, hat heute Angela Merkel den Verzicht einer erneute...
2018-10-2919 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#15: Landtagswahl in Bayern – Waffenverbotszone in LeipzigWir sprechen über die Wahlergebnisse in Bayern sowie über die bevorstehenden Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig.
Bayern hat gewählt! Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit in Bayern und muss sich fragen, wer die Schuld an dieser Pleite trägt. Die GRÜNEN hingegen jubeln: Sie erreichen mit 17,5% ein historisches Ergebnis. Wir schauen uns das Wahlergebnis nochmal an.
In der Eisenbahnstraße in Leipzig wird eine Waffenverbotszone eingerichtet. Was bringt das? Tja, das können wir euch auch nicht erklären. Dafür gehen wir aber darauf ein, warum das reine Symbolpolitik und ein Eingriff in die Bürgerrechte ist, der nicht...
2018-10-1916 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#14: Terrorzelle Chemnitz – Landtagswahlen in Bayern und HessenWir sprechen über die Aushebung einer Terrorzelle in Chemnitz sowie über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Der Generalbundesanwalt hat eine Terrorzelle in Chemnitz ausgehoben. Der Schlag wird als großer Erfolg und wichtiges Signal gewertet. Was diese Festnahmen bedeuten, wie es um die Ermittlungen steht und ob das wirklich der große Erfolg ist, haben wir für euch aufbereitet.
Es stehen Landtagswahlen vor der Tür! Nicht nur Bayern, sondern auch Hessen bittet in den kommenden Wochen zur Wahlurne. Wir sprechen über den Ausgangspunkt der GRÜNEN in den beiden Bundesländern und diskutieren über die Entwicklungen seit den l...
2018-10-0918 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#13: Räumung des Hambacher Forsts – innenpolitische Lage der BRDWir sprechen über die andauernde Räumung des Hambacher Walds sowie über die Streitereien der GroKo rund um den Fall Maaßen.
Der Hambacher Forst soll des Braunkohleabbaus wegen gerodet werden. Die Räumung des Waldes hat großes mediales Interesse auf sich gezogen und wirft viele Fragen auf: Brauchen wir die Braunkohle überhaupt noch? Warum wird sie überhaupt abgebaggert und wie sieht diesbezüglich eigentlich die Lage in Sachsen aus?
Die innenpolitische Entwicklung der GroKo rund um die Causa Maaßen gleicht Realsatire. Maaßen soll erst abbefördert werden, dann intervenierte die SPD, aber Seehofer will ihn nicht gehen lassen...
2018-09-2520 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#12: Maaßen außer Kontrolle – Regierungserklärung in SachsenWir sprechen erneut über die Geschehnisse in Chemnitz: in Form von Spekulationen des Herrn Maaßen sowie der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Kretschmer.
Die Vorfälle rund um die Neonazi-Aufmärsche in Chemnitz sind und bleiben das Thema, das ganz Deutschland beschäftigt – mittlerweile auch auf Bundesebene.
In dieser Folge geht es um die öffentliche Spekulation des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Vorfällen in Chemnitz. Wir erörtern seine Äußerungen und erklären, warum dieser Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte.
Im zweiten Teil blicken wir auf die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu Chemnitz und den Folgen. Was...
2018-09-1019 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#11: Neonazis in Chemnitz – GRÜNER LandesparteitagWir sprechen über den Aufmarsch von Neonazis in Chemnitz sowie über die bevorstehende Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN.
'Fassungslosigkeit' ist wohl das Wort, welches den vorherrschenden Zustand am treffendsten beschreibt. Der Aufmarsch tausender Neonazis in Chemnitz, die sich menschenverachtend und gewaltbereit verhalten ist der Grund dieser Fassungslosigkeit – und die verharmlosenden und verantwortungslosen Statements des Ministerpräsidenten Kretschmer und seines Innenministers zu den Vorfällen machen es nicht besser.
'Warum wieder Sachsen?' und 'Was muss jetzt geschehen?' sind Fragen, die viele umtreiben. Wir geben Antworten.
Weiterhin sprechen wir über den bevorstehenden Landesparteitag der GRÜNEN in Leipzig. Welche Themen im Fokus ste...
2018-08-3019 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#10: Pressefreiheit in Sachsen – Entwurf des "Rekordhaushalts"Wir sprechen über die Behinderung der Medienberichterstattung in Dresden sowie über den neuen Haushaltsentwurf.
Es geht mal wieder um die Polizei. Dieses Mal sprechen wir über den Vorfall der Behinderung der Medienberichterstattung bei einer Demonstration, der derzeit große Wellen schlägt. Anlass der Demo war der Besuch der Bundeskanzlerin in Dresden. Was passiert ist, wie die Rechtslage ist und welche Schlüsse man aus den Gegebenheiten ziehen kann, haben wir für euch aufbereitet.
Weiterhin reden wir über den kürzlich vorgestellten Haushaltsentwurf der Landesregierung. Der „Rekordhaushalt“ erlaubt es, in großen Mengen zu investieren – eine Vision, wofür das Geld ausgegeb...
2018-08-2119 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#9: "Gefährliche Orte" in Sachsen – Personallage der sächsischen PolizeiWir sprechen über "Gefährliche Orte" und dort geltende Polizeibefugnisse sowie über die aktuelle Personallage der sächsischen Polizei.
Die neunte Folge dreht sich um die Polizei. Zunächst betrachten wir die Klassifizierung gewisser Plätze in Sachsen als „Gefährliche Orte“. 61 Stück gibt es davon momentan, die Auswahl derer scheint jedoch willkürlich. Neben den Einstufungskriterien sprechen wir außerdem über die Befugnisse, die der Polizei an jenen Orten zukommen.
Im zweiten Abschnitt betrachten wir die Personallage der sächsischen Polizei. Dass es zu wenige Polizeibeamtinnen und -beamte in Sachsen gibt, ist kein Geheimnis. Wie das fehlende Personal beschafft werden...
2018-07-2917 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus SachsenSonderedition #NSUIn der Sonderedition des Podcasts diskutieren wir einen eurer Themenwünsche. In dieser Folge werden wir uns mit dem Urteil im NSU-Prozess beschäftigen.
Wir widmen eine Folge dem NSU-Prozess. Darin sprechen wir über das Urteil und über offen gebliebene Fragen. Diese drehen sich besonders um die weitere Aufklärungsarbeit: Wie steht es um das Unterstützernetzwerk und warum ist dieses nicht breiter angeklagt worden? Was hat insbesondere der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss in Bezug auf das Behördenversagen bisher zu Tage gefördert? Und was kann und muss man für Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen und dem Urteil ziehen?
Wir gehen dies...
2018-07-1218 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#8: Umfrageergebnisse zur Landtagswahl – Überprüfung von DemokratieprojektenWir sprechen über die neusten Umfrageergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen sowie über die neusten Erkenntnisse zum sächsischen Verfassungsschutz.
Schwarz-Blau, Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün-Gelb?
Das wären laut aktuellster Umfrage die möglichen Koalitionen für den Sächsischen Landtag. Zum Glück bleibt bis zur bevorstehenden Wahl noch ein ganzes Jahr Zeit, um diese Prognose zu verändern. Wie die besagte Umfrage genau ausgefallen ist und was das für die Parteien, aber auch für die Politik in Sachsen bedeutet, das erfahrt ihr in dieser Ausgabe.
Dass Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft werden, ist paradox – und dennoch Praxis in Sachsen, wie...
2018-06-2515 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#7: Krach in der schwarz-roten Koalition – Schutz von WhistleblowernWir sprechen über die Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition sowie über den Schutz von Whistleblowern in Sachsen.
Verfolgt man in den letzten Wochen die Medienberichte, kann einem ganz schön schwindlig werden. Das Hin und Her zwischen CDU und SPD gleicht einer Achterbahnfahrt und bei den vielen widersprüchlichen Aussagen zu dem geplanten Ankerzentrum und dem Polizeigesetz kann man schon einmal den Überblick verlieren. „Regierst du noch oder streitest du schon?“ scheint das neue Motto der sächsischen Regierung zu sein. Strategisches Handeln oder Planlosigkeit? Dieser Frage gehen wir nach.
Außerdem reden wir über den Schutz von Whistleblowern. Whistleblower – das klingt nach US...
2018-06-0814 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus SachsenSonderedition #LehrerverbeamtungIn der Sonderedition des Podcasts diskutieren wir einen eurer Themenwünsche. In dieser Folge werden wir uns mit der Verbeamtung von Lehrpersonal in Sachsen beschäftigen.
Die bevorstehende Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern beschäftigt viele in Sachsen. Wir haben uns das Maßnahmenpaket genauer angesehen und diskutieren seine Vor- und Nachteile – besonders unter dem Aspekt des (bundesweiten) Lehrpersonalmangels. Im Bestreben, euch einen möglichst breiten Überblick zu verschaffen, werfen wir viele Fragen auf – beispielsweise, ob Lehrpersonal generell verbeamtet sein sollte und was eine Verbeamtung eigentlich wirklich bringt.
2018-05-2216 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#6: Novelle des sächsischen Polizeigesetzes – Wechsel an GRÜNER FraktionsspitzeWir sprechen über den Entwurf des Polizeigesetzes und über die Wahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes.
Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten!
Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes, die eine Überraschung bereithält – im Gegensatz zum Polizeigesetz aber keine böse.
Der geleakte Entwurf des Polizeigesetzes schockiert – nicht nur uns. Wird Sachsen jetzt vom Freistaat zum Polizeistaat? Was uns da derzeit unter dem Deckmantel von "mehr Sicherheit" verkauft wird, beinhaltet viele repressive Möglichkeiten, die einem freiheitlichen Rechtsstaat fern...
2018-05-0518 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#5: Kretschmer provoziert die Niedersachsen – Nazikonzert in OstritzWir sprechen über Themen, um die sich Ministerpräsident Kretschmer kümmert (obwohl sie ihn nichts angehen) und über Themen, um die er sich schleunigst kümmern sollte.
In der neuen Folge geht es um ein Thema, in das sich unser Ministerpräsident einmischt, obwohl es seine Zuständigkeit überschreitet (gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) und um ein Thema, um welches sich der Ministerpräsident lieber besonders kümmern sollte (bevorstehende Neonazi-Großveranstaltung in Ostritz).
Ob unser Ministerpräsident Kretschmer neuerdings nicht mehr weiß, dass Niedersachsen nichts mit Sachsen zu tun hat?! Diese Frage mussten wir uns nach seinen Äußerungen zu den gesetzli...
2018-04-1814 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#4: Datenweitergabe Deutsche Post – WahlprüfungsbeschwerdeWir sprechen über die Weitergabe von Daten durch die Deutsche Post und über die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde, die Neuwahlen in Sachsen verursachen könnte.
SKANDAL! Oder etwa doch nicht? In dieser Folge nehmen wir uns der Frage an, ob es sich bei der Datenweitergabe durch die Deutsche Post um einen Datenschutzskandal handelt. Weiterhin sprechen wir über die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde von Herrn Samtleben.
Datenweitergabe war bislang etwas, womit man die Deutsche Post nicht in Verbindung gebracht hat. Dies hat sich nun schlagartig geändert, als die Weitergabe von generierten Daten zu Werbezwecken an Parteien öffentlich wurde. Skandal oder alltäglich...
2018-04-1020 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#3: GRÜNER Landesparteitag – Sachgrundlose BefristungWir sprechen über die Wahl des neuen Landesvorstands sowie über sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst.
Finden wir gut: GRÜNER Landesparteitag (und Wahl des Landesvorstands).
Finden wir nicht gut: Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst.
Die GRÜNEN in Sachsen haben einen neuen Landesvorstand! Norman Volger ist nun neben der wiedergewählten Christin Melcher der neue Vorsitzende. Was dieser Wechsel für die GRÜNEN in Sachsen bedeutet und wie so ein Landesparteitag abläuft, das haben wir für euch zusammengetragen.
‚Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst‘. Das klingt sperrig und wir finden es auch inhaltlich doof. Der Staat sollte unserer Meinung nach mit...
2018-03-3012 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus SachsenSonderedition #MeinungsfreiheitIn der Sonderedition des Podcasts diskutieren wir einen eurer Themenwünsche. In dieser Folge werden wir uns mit der Meinungsfreiheit beschäftigen.
Die erste Folge der Sonderedition wird sich mit der Meinungsfreiheit beschäftigen. Was besagt dieser Artikel 5 des Grundgesetzes eigentlich? Was ist konkret von dem Recht der freien Meinungsäußerung geschützt – und was nicht? Wie viel Meinungsfreiheit halten wir und unsere Demokratie aus? Diesen und anderen Fragen gehen wir auf den Grund.
2018-03-1909 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#2: Rechtsextremismus in Sachsen – Hackerangriff auf BundesregierungWir sprechen über die rechte Szene in Sachsen und den jahrelang unbemerkten Hackerangriff auf die deutsche Bundesregierung.
Harter Tobak! In dieser Folge beschäftigen wir uns mit unschönen Dingen, nämlich mit Rechtsextremismus in Sachsen und dem Hackerangriff auf die Bundesregierung.
Sachsen gilt als ‚Problemkind‘, wenn es um Rechtsextremismus geht. Eine breite rechtsextreme Szene konnte sich in den letzten Jahren etablieren, weitere Negativbeispiele sind die Terrorgruppe Freital und die hohen Wahlergebnisse der AfD. Wie es dazu kommen konnte und welche (gesellschaftlichen) Maßnahmen ergriffen werden sollten, das besprechen wir in dieser Ausgabe.
Höchst unerfreulich war die Nachricht, dass Hacker ein...
2018-03-0914 min
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen#1: neue sächsische Regierung – neue GRÜNE BundesvorsitzendeWir sprechen über das Kabinett Kretschmer sowie über die beiden neuen GRÜNEN Bundesvorsitzenden.
Premiere! In der ersten Folge haben wir viel Neues für euch. Damit meinen wir nicht nur unser neues Podcastformat, sondern auch die Themen: Es geht um das neue sächsische Landeskabinett sowie die frisch gewählten GRÜNEN Bundesvorsitzenden.
Folge 1 soll euch in die Landespolitik des Freistaats Sachsen einführen. Was würde sich dazu besser eignen, als das neue sächsische Kabinett unter der Leitung des neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer unter die Lupe zu nehmen? Auf die Personalbesetzung blicken wir dabei ebenso wie auf die erk...
2018-02-0712 min