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"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #49
Folge 49 – Die letzte öffentliche Sitzung
Die 9. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. Juli 2025 war die vorerst letzte öffentliche – und sie hatte es in sich: Drei politisch Verantwortliche sagten aus, die in unterschiedlichen Rollen Einfluss auf die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie hatten.
Zuerst der ehemalige Innenstaatssekretär Thorsten Akmann (SPD): Angriffslustig und sichtlich genervt von kritischen Fragen, verteidigte er die Rolle der Innenverwaltung. Die Einrichtung der „EG Risin“ sei maßgeblich von seiner Hausleitung angestoßen worden. Die Anschlagsserie sei als rechtsextrem erkannt worden – Ermittlungen und deren Erfolge blieben für ihn aber unbefriedigend. Der Bericht der EAG "Fokus" sei zu oberflächlich gewesen, die Sond...2025-07-2528 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #48
Folge 48: Politische Nichteinmischung, rechtsextreme Chatgruppen und drei Zeugen im Ausschuss
Im Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Anschlägen in Neukölln begannen wir mit dem ersten politischen Verantwortlichen:
Frank Henkel, CDU, früherer Innensenator, spricht über seine Amtszeit von 2011 bis 2016: über die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, über Brandanschläge, über Umstrukturierungen im Staatsschutz. Er erinnert sich gut an seinen Besuch bei der Familie Bektaş und seine öffentlichen Versprechen – doch in die Ermittlungen wollte er sich angeblich nicht einmischen. Doch ganz so überzeugend, war diese Darstellung nicht.
Die zweite Zeugin: eine Juristin mit 30 Jahren Erfahrung in der Disziplinarstelle. Sie erklärt, warum...2025-07-1825 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #47
In Folge 47 geht’s um den Umgang mit Disziplinarverfahren und den Blick über die Landesgrenze nach Brandenburg. Zwei Zeugen stehen im Fokus: eine Sachbearbeiterin aus der Disziplinarstelle bei der Berliner Polizeipräsidentin und der Leiter der Ermittlungsgruppe „Stein“ aus Brandenburg.
Was passiert eigentlich, wenn gegen Polizisten wegen rassistischer Vorfälle ermittelt wird? Wie läuft ein Disziplinarverfahren ab – und wer entscheidet am Ende über Konsequenzen? Die Zeugin erklärt die Abläufe, spricht über Zuständigkeiten und die träge Bürokratie zwischen Justiz und Verwaltung. Warum werden manche Verfahren eingestellt – und wann eigentlich nochmal neu aufgerollt?
Beim zweiten Zeugen geht’s zurück zu den...2025-07-1722 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #48
Folge 48: Politische Nichteinmischung, rechtsextreme Chatgruppen und drei Zeugen im Ausschuss
Im Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Anschlägen in Neukölln begannen wir mit dem ersten politischen Verantwortlichen:
Frank Henkel, CDU, früherer Innensenator, spricht über seine Amtszeit von 2011 bis 2016: über die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, über Brandanschläge, über Umstrukturierungen im Staatsschutz. Er erinnert sich gut an seinen Besuch bei der Familie Bektaş und seine öffentlichen Versprechen – doch in die Ermittlungen wollte er sich angeblich nicht einmischen. Doch ganz so überzeugend, war diese Darstellung nicht.
Die zweite Zeugin: eine Juristin mit 30 Jahren Erfahrung in der Disziplinarstelle. Sie erklärt, warum...2025-07-1425 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #47
In Folge 47 geht’s um den Umgang mit Disziplinarverfahren und den Blick über die Landesgrenze nach Brandenburg. Zwei Zeugen stehen im Fokus: eine Sachbearbeiterin aus der Disziplinarstelle bei der Berliner Polizeipräsidentin und der Leiter der Ermittlungsgruppe „Stein“ aus Brandenburg.
Was passiert eigentlich, wenn gegen Polizisten wegen rassistischer Vorfälle ermittelt wird? Wie läuft ein Disziplinarverfahren ab – und wer entscheidet am Ende über Konsequenzen? Die Zeugin erklärt die Abläufe, spricht über Zuständigkeiten und die träge Bürokratie zwischen Justiz und Verwaltung. Warum werden manche Verfahren eingestellt – und wann eigentlich nochmal neu aufgerollt?
Beim zweiten Zeugen geht’s zurück zu den...2025-07-1022 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #46
Das 46. Update aus dem Berliner Untersuchungsausschuss dokumentiert eine umfangreiche Sitzung: Fünf Zeugen und Zeuginnen werden gehört – darunter Ermittler, Justizpersonal und einen Beamten, der selbst verurteilt wurde. Im Mittelpunkt steht der Fall des Polizeibeamten Stefan K., der im Dienst auf dem Neuköllner Abschnitt gegen Rechtsextremismus arbeitete und später wegen eines gemeinschaftlichen Angriffs auf einen geflüchteten Afghanen verurteilt wurde. In der Sitzung äußert er sich erstmals selbst zu den Vorwürfen. Der Fall sorgte für Aufsehen, auch weil das Opfer später abgeschoben wurde.
Darüber hinaus ging es erneut um die rechtsextreme Chatgruppe „Eierköppe“ innerhalb d...2025-06-0642 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #45
In der 45. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. April stand vor allem die Vernehmung einer Kriminalbeamtin aus dem LKA im Mittelpunkt, die über Jahre hinweg mit dem Neukölln-Komplex befasst war. Vor allem interessierten uns ihre Schilderungen zur EG Südost, die einige Brandstiftungsdelikte untersuchte. Ansonsten bestätigte die Vernehmung den Eindruck der Polizeiarbeit, die zwar schon früh einen Seriencharakter vermutete und ihn dann mehr und mehr in gestärkten Ermittlungsstrukuturen versuchte aufzuklären.
Die beiden weiteren Befragungen fanden nicht-öffentlich statt. Befragt wurden eine Vorauswerterin von G10-Maßnahmen des Verfassungsschutzes und ein Beamter der Vertrauenspersonen-Führung im Landesk...2025-05-0321 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #44
In dieser Folge berichten wir von der 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 21. März. Wir haben mittlerweile den dritten großen Komplex mit der Befragung der Staatsanwaltschaften abgeschlossen.
Zuerst wurde Dirk Feuerberg befragt, heute CDU-Staatssekretär, früher stellvertretender Generalstaatsanwalt und damals verantwortlich für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Feuerberg spielte eine zentrale Rolle bei der Übernahme des Neukölln-Komplexes durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020. Dass es durch die dortigen Ermittlungen zur Anklage und letztlich zur Verurteilung kommen konnte, sei vor allem der umfassenden Bündelung der Verfahren zu verdanken – ein klarer Kontrast zur früheren Arbeitsweise der Staatsan...2025-04-0433 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #43
In diesem Update berichten wir von der 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 7. März. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers schilderte ihre Rolle im Neukölln-Komplex, zeigte eine proaktive Fehlerkultur und bedauerte trotz der Verurteilung von zwei Haupttatverdächtigen den Vertrauensverlust durch Betroffene aufgrund der jahrelang ausbleibenden Ermittlungserfolge. Sie rechtfertigte die Übernahme der Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2020 und führte aus, dass es darum ging, die Erkenntnisse aus der Serie wie ein Mosaik zusammenzuführen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte und ihre für die Polizei zuständige Abteilungsleiterin berichteten über große Schwierigkeiten bei der Aufklärung von vermuteten unrechtmäßig...2025-03-3134 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #42
„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge auf die 42. Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. Im Zentrum stand die lang erwartete Befragung von Oberstaatsanwalt Fenner, der eine Zeugenvernehmung eines Rechtsextremisten durchführte und anschließen der Anschein einer mutmaßlichen Befangenheit 2020 zur Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft führte. Fenner selbst stritt jegliche Einflussnahme oder Fehler in der Bearbeitung ab und zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik zahlreicher Polizeizeugen, die ihm Kommunikationsprobleme und mangelnde Ermittlungsbereitschaft vorwarfen.
Auch die Befragung seines Vorgängers Oberstaatsanwalt Knispel brachte wenig neue Erkenntnisse. Er konnte sich kaum an seine Amtszeit in der Staat...2025-03-0731 min
Logbuch:NetzpolitikLNP516 Man darf alles auf dem Dach haben
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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial aus und über den "Adenauer SRP+" des Zentrums für politische Schönheit
Ende letzten Jahres kündigte das Zentrum für politische Schönheit an, einen alten Polizeibus kaufen zu wollen und durch ein schnell abgeschlossenes Crowdfunding wurde der Bus dann nicht nur schnell erworben sondern auch in Rekordzeit zu einem universellen Dokumentationszentrum und einer Demonstrationsmaschine umgebaut. Linus ist mit Stefan vom ZPS im Bus in Berlin unterwegs und Stefan berichtet von dem Einsatz des Busses gegen den AfD-Parteitag in Riesa, die Gängel...2025-03-052h 51
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #41
„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in der 41. Folge auf die bisher längste Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. In über zehn Stunden haben wir die Staatsanwält*innen Henjes und Reinsdorff befragt, die nach der Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020 die Straftatenserie aufarbeiteten und die Grundlage für eine Anklage geschafft haben. Beide betonten beim Aufrollen der Verfahren die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, blieben jedoch zurückhaltend in ihrer Bewertung der vorherigen Ermittlungsarbeit der Berliner Staatsanwaltschaft. Besonders im Fokus stand anschließend die Befragung von Staatsanwalt Storm, der bereits 2019 von Verdachtsmomenten gegen Oberstaatsanwalt Fenner wusste - insbesondere...2025-02-2134 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #40
In der ersten Sitzung des neuen Jahres starten Vasili Franco und André Schulze in den letzten großen Komplex der PUA-Beweisaufnahme: die Befragungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Fokus stehen die Ermittlungen und Verfahren der Staatsanwältinnen zu den rechtsextremen Straftaten der letzten zwölf Jahre. Wie wurden Fälle zusammengeführt? Welche Bedeutung hatten die rechtsextremen Netzwerke für die Ermittlungen?
Die Sitzung am 10. Januar brachte drei Zeuginnen in den Ausschuss: Sabine Eppert, Norbert Winkler und den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.
Dabei wurde deutlich, wie unterschiedlich Staatsanwältinnen ihre Rolle interpretieren: von passivem Abarbeiten bis hin zu eigeninitiativem Vorgehen...2025-01-3035 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #39
„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge zurück auf die Befragungen des Berliner Verfassungsschutzes und dessen Beitrag zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen und Straftaten in Neukölln In dieser Folge berichten Vasili Franco und André Schulze über die letzte Befragung im Verfassungsschutzkomplex mit den (ehemaligen) Leitungen. Der aktuelle Leiter Michael Fischer schilderte ein modernes Amtsverständnis, was sich jedoch deutlich von den Befragungen der vergangenen Monate unterschied und hob Fortschritte im Umgang mit Behördenzeugnissen sowie durch die Einführung des gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrums (GIBZ) hervor. Sein Vorgänger Bernd Palenda verteidigte hingegen die restriktive In...2025-01-0835 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #38
Wir sind spät dran und holen das Update zum Untersuchungsausschuss hiermit nach. In dieser Folge blicken André Schulze und Vasili Franco auf die 38. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex zurück, die sich erneut mit der Arbeit des Verfassungsschutzes beschäftigte. Ein Sachbearbeiter aus dem Bereich der Rechtsextremismus-Auswertung, hatte in einem Aktenstudium mögliche Verbindungen der Neuköllner Szene zum NSU untersucht. Er konnte keine direkten Verbindungen feststellen, führte jedoch eine Neubewertung alter Informationen durch, die nachträglich an die Polizei weitergeleitet wurden. Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ wurden ebenfalls untersucht. Weitere Zeugen aus dem Bereich Besch...2024-12-2917 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss“Neukölln-Komplex“ Update #37
In dieser Folge werfen wir einen Blick auf die 37. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Etwas verspätet und im Ringen mit dem Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition widmen sich André Schulze und Vasili Franco den Zeugenbefragungen des Berliner Verfassungsschutzes. Zwei Gruppenleitende aus dem Bereich Rechtsextremismus berichteten über ihren Blick auf die Erkennung und Aufklärung der rechtsextremen Netzwerke in Neukölln und die Straftatenserie, die jedoch auch vom Verfassungsschutz erst spät als solche erkannt und benannt wurde. Welche Informationen der Verfassungsschutz überhaupt gesammelt hat, worin der Mehrwert zu zivilgesellschaftlichen Informationssammlungen bestand, der Umgang mit Behördenzeugnissen und die Folgen de...2024-12-0919 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #36
In der vierten Befragung des Berliner Verfassungsschutzes bekamen wir zum ersten Mal etwas mehr präzise Antworten auf unsere Fragen. Was wusste der Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in Berlin und in Neukölln? Wie war sie vernetzt? Und was wusste die rechtsextreme Szene über linke Aktivist*innen, die von den Rechtsextremen ins Fadenkreuz genommen wurden? Darum geht es in dieser Folge des Updates zum Untersuchungsausschuss. Allerdings auch hier nicht ohne weitere Fragezeichen. Warum der Verfassungsschutz konkrete Hinweise auf Gefahren nicht rechtzeitig erkannt, zusammengeführt und weitergegeben hat, wie vor dem Brandanschlag auf den Linkenpolitiker Ferat Koçak, bleibt für un...2024-10-2127 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #35
Weiter geht es mit der Befragung des Berliner Verfassungsschutzes im Update zum Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Wie schon bisher zogen sich die Befragungen sehr zäh und wortkarg, und selbst zu einfachsten Fragen mussten wir detailgenau nachbohren. Spannender wurde es zum Vorfall in der Kneipe „Ostburger Eck“ im März 2018. Das Lokal war an dem Tag nicht nur eine Fußballkneipe, sondern ein Treffpunkt von Rechtsextremen aus Neukölln und an diesem Tag fand eine Observation durch den Verfassungsschutz statt. Turbulent wurde es, als auch ein Bediensteter der Berliner Polizei dort einkehrte. Was ist im Ostburger Eck passi...2024-10-0225 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #34
„Was hat der Berliner Verfassungsschutz eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Neukölln beigetragen?“ Diese Frage stellen wir in unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause, die gleichzeitig die längste bisher war. Doch die Befragung von Beschäftigten des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, gestaltete sich schon aufgrund der Rahmenbedingungen schwierig. Wir haben eine Referatsleitung aus dem Bereich Rechtsextremismus und eine Referatsleitung aus dem Bereich Beschaffung als Zeuginnen und versucht qualitative Einordnungen der rechten Umtriebe in Neukölln zu bekommen und uns gefragt, was der Verfassungsschutz als "Erfolge" definiert. Trotz langen Befragungen, gab es wenig neu...2024-09-1929 min
112 - elf zwoNachlese und Aussichten - Woche 1 nach der Fußball EM 2024 -mit Manuel Barth und Vasili Franco, MdA
Wir schreiben die Woche 1 nach der Fußball-EM in Deutschland. 4 Wochen Volksfeststimmung, aufregende Zeiten, nicht zuletzt für alle Sicherheitskräfte dieses Landes. Polizei und Feuerwehr ziehen Bilanz. Wenn auch von einzelnen Ereignissen getrübt, fiel die im Großen und Ganzen positiv aus.
Eine große Last ist von den Schultern gefallen. Zum einen natürlich, dass befürchtete Ereignisse eben nicht eingetreten sind, aber auch die Tatsache, dass die Belastung auf ein normales Pensum zurückfällt, was grundsätzlich schon an der Grenze des Leistbaren schrammt. Ob Urlaubssperren oder Überstunden...2024-07-1711 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #33
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind wir in die Befragung des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, eingestiegen. Befragt wurde ein ehemaliger Referatsleiter, der für den Bereich Rechtsextremismus zwischen 2013-2015 zuständig war. Wir haben versucht einen Einblick in die Arbeit der Behörde zu bekommen und wollten wissen, ob und inwiefern der Verfassungsschutz mit Erkenntnissen die Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung der rechtsextremen Szene in Neukölln unterstützt hat. Leider bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen weitgehend unbeleuchtet, denn die Informationen brachten nur wenig nicht bereits öffentlich Bekanntes hervor. Außerde...2024-07-1225 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #32
Im Update berichten wir aus der letzten Sitzung, in der es um den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Berliner Polizei ging. Seit der Selbstenttarnung des NSU hat sich im Umgang mit V-Leuten einiges geändert und wir besprechen, warum der Einsatz nicht nur kompliziert, sondern auch fehleranfällig ist. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern V-Personen an den Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie beteiligt waren. Leider können wir diesmal nicht alle Erkenntnisse mit euch teilen, da viele Akten als geheim eingestuft sind und wir deshalb teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen mussten. Das wird auch i...2024-06-2126 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #31
Es erwartet euch eine vollgepackte Folge. In der 31. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss mit dem Mordfall Luke Holland, der 2015 auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde. Wir befragten auch hier wieder den zuständigen Mordermittler und Staatsanwalt und wieso trotz massenhafter Nazi-Devotionalien und illegalen Waffen der gefasste Mörder nicht aufgrund eines politischen Motivs angeklagt wurde. Darüber hinaus haben wir Parallelen und Zusammenhänge zum Mordfall Burak Bektaş in den Blick genommen. Der Anwalt der Nebenklage in beiden Fällen bemängelte mangelnde Sensibilität im Umgang mit Betroffenen und das Unterschätzen von möglichen rassi...2024-06-1539 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #30
Mit der Kriminalbeamtin Marianne E. haben wir im Auschuss die seit 2020 leitende Mordermittlerin im Fall Burak Bektaş befragt. Es war auffällig, dass erneut der Wissenstranfer und Austausch mit der alten Leitung nicht vorhanden war. Frau E. hatte daher umfangreiche Aktenaufarbeitungen vorzunehmen, um überhaubt einen Überblick über den Mordfall zu gewinnen. Daraufhin hat sie neue Ermittlungsstränge nachverfolgt und eingeleitet, wie unter anderem den Zusammenhang mit dem ebenfalls politisch motivierten Mord an Luke Holland. Doch warum wurden viele dieser Schritte nicht bereits in den acht Jahren davor eingeleitet? Dieser Frage gegen André Schulze und Vasili in dieser Folge nach, bevor w...2024-05-2622 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #29
Nach einer weiteren Sitzung zum unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş bringen wir uns und euch auf den aktuellen Stand. Wir haben mit Helga Seyb von ReachOut, einer Opferberatungsstelle gesprochen, welche auch die Familie Bektaş betreut und begleitet hat. Sie hat uns über Chaos am Tatort, fehlende Sensibilität im Umgang mit der Familie in der Mordnacht und ihre Kritik an den polizeilichen Ermittlungen berichtet. Vonseiten der Polizei haben wir einen Beamten befragt, der als Teil einer speziellen Einheit eine operative Fallanalyse durchgeführt hatte. Es bleiben für uns offene Fragen, inwiefern die Identität des Opfers und der Gesc...2024-05-0323 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #28
In der letzten Sitzung des Ausschusses haben wir uns erstmals ausführlich mit dem unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş im April 2012 beschäftigt. Anhand ausführlicher Befragungen des Leiters der Mordkommission, des zuständigen Staatsanwalts und des Anwalts der Familie Bektaş haben wir die jahrelangen Ermittlungen und die Abläufe in den Blick genommen. Trotz großer Anstrengungen wurde der Täter bis heute nicht gefasst. Kaum Anhaltspunkte am Tatort haben die Ermittlungen erschwert, offen bleibt jedoch ob dem mutmaßlich politischen rassistischen Motiv ausreichend nachgegangen wurde und ob bestimmte Ermittlungsschritte nicht umfangreicher und früher hätten erfolgen müss...2024-04-2131 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #Sonderfolge Polizei
In dieser Folge lassen wir die Befragungen der unterschiedlichen Akteure aus der Polizei im Untersuchungsauschuss revue passieren. Welche neuen Erkenntnisse konnten in den vergangenen Monaten aus den Befragungen der Zeug*innen aus den unterschiedlichen Polizeidienststellen gewonnen werden? Was hat Ermittlungen erschwert und welche Probleme gab es bei der Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft? Wie bewerten auch die anderen Fraktionen die Arbeit des Ausschusses? Diese und weitere Fragen besprechen wir in dieser Sonderfolge für euch, bevor es nach Ostern mit der Aufarbeitung des Mordes an Burak Bektaş weitergeht.2024-04-0337 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #27
Wie angekündigt haben wir in der letzten Sitzung mit Frau Slowik und Herrn Kandt die beiden höchsten Polizeibeamt*innen Berlins im Untersuchungszeitraum befragt. Mit letzterem haben wir über den personellen im Umbau im Staatsschutz im Zuge der NSU-Selbstenttarnung und damit verbundenen Probleme mit Verlust von Wissen und Szenekentnissen gesprochen. Im gleichen Zusammenhang war auch der Umgang mit V-Personen wieder Thema. Mit der aktuellen Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben wir über die konkrete Ermittlungsarbeit, das Vorgehen der Polizei in ihrer Amtszeit und die Konsequenzen, die aus dieser Anschlagsserie im Hinblick auf Aufarbeitung, Prävention und Kommunikation gezogen wurden, gespro...2024-03-2626 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #26
In der aktuellen Sitzung haben wir einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler aus dem Landeskriminalamt zum Umgang mit rechtsextremen Straftaten befragt. Dabei ging es um abmontierte Überwachungskameras vor einem Anschlag, mutmaßliche Geständnisse von Tätern und die schleppende Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Wir haben uns wieder gefragt, weshalb es oftmals keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft oder das Auseinanderzerren von Serientaten gab. Auch haben unsere Zeugen über die interne Umstrukturierung des LKA nach der Aufdeckung des NSU gesprochen und wie dadurch viel Fachwissen verloren ging. In der nächsten Sitzung schließen wir unsere Befragung der Berliner Polizei vorerst ab. Wir...2024-03-1129 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #25
Wir bringen euch auf den neuesten Stand im Neuköllner Untersuchungsausschuss. Dieses Mal waren unter anderem die polizieliche Aufhellung von rechtsextremen Strukturen im Bereich der Rudower Spinne Thema, wo es ein großes, gewaltbereites Spektrum von Neonazis gab, das in den Fokus der Polizei gerückt ist. Allerdings wissen wir auch aus den ersten Sitzungen mit den Sachverständigen, dass sich die offene Rechte Szene in Berlin keinesfalls auf Neukölln beschränkt, sondern auch unter anderem in Schöneweide und Adlershof stark vertreten war und ganze Straßenzüge geprägt hat. Wir haben den damaligen dortigen Abschnittsleiter befragt. D...2024-02-2421 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #24
In dieser Folge rekapitulieren wir die 24. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 02.02.2024. Weiter ging es mit hochrangigen Vertretern aus dem Berliner Landeskriminalamt, die für die Einsetzung und Begleitung der BAO Fokus zuständig waren. Es ging dieses Mal um Fehler im Umgang mit Informationen im Vorfeld des Brandanschlags auf den Linken-Politiker Ferat Koçak. Außerdem war erneut die mögliche Überlastung im LKA bei der Bearbeitung rechter Straftaten Thema. In der nächsten Folge holen wir dann die Besprechung der 25. Sitzung nach – stay tuned!2024-02-2028 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #23
In der ersten Sitzung des neuen Jahres haben wir die Zeugenbefragungen fortgesetzt. Dieses Mal waren gleich zwei ehemalige Leiter*innen des Berliner Staatsschutzes geladen. Wir entdecken viele Widersprüche zwischen Theorie und Praxis. Ob im Umgang mit rechtsextremen Feindeslisten, der Kommunikation mit Betroffenen, den Ermittlungsabläufen zeigt sich immer wieder eine Kluft zwischen Anspruch und Realität. Außerdem ging es um Nachlässigkeiten in den Ermittlungen bei der Spurensicherung oder des Informationsflusses innerhalb der Behörde. Im Februar geht es dann mit weiteren Befragungen innerhalb des Staatsschutzes weiter.2024-01-1933 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #22
In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss in diesem Jahr wurden erneut wichtige Führungskräfte aus der Leitungsebene des LKA 53, dem für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz-Bereichs des Landeskriminalamts befragt.
Wieder begleiten uns die Themen der Umstrukturierung infolge des NSU, Personalwechsel und Wissenstransfer. Wir schauen auch nochmal in die polizeilichen Ermittlungen der EG Südost zu nicht aufgeklärten Brandstiftungen, warum der Seriencharakter nicht erkannt wurde und es am Ende kaum zu Anklagen durch die Staatsanwaltschaft kam. Dazu kommt noch die Frage nach den über 300 rechtsextremen Straftaten, die in den Jahren 2020/21 schlicht nicht bearbeitet wurden. Weiterhin mangelt es an Transpa...2023-12-2126 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex“ Update #21
In unserer zweiten Dezembersitzung befassen wir uns mit den Ermittlungen des LKA. Dazu schauen wir zurück in den Zeitraum von 2009 bis 2013. In diese Zeit fielen bereits mehrere Brandstiftungen, die der Neuköllner Anschlagsserie zugeordnet werden können. In der Befragung von zwei ehemaligen Leitern des LKA 53 ging es erneut um die Zusammenarbeit mit der EG Rex, aber auch um dun Umgang in der Verfolgung von rechtsextremen Delikten und Probleme durch Umstrukturierungen in Folge des Aufdeckens des NSU-Terrors.
In den Befragungen wurde immer wieder deutlich, dass den damaligen Führungskräften im LKA der Umfang der rechtsextremen Straftatenserie in Neukö...2023-12-1523 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #20
Es kam alles anders als geplant. In einer verkürzten Sitzung fahren wir mit der Befragung von Polizeibeamtinnen fort, die im Untersuchungszeitraum im LKA zu rechten Straftaten ermitteln sollten.
André und Vasili besprechen unter anderem was das Erkennen rechter Straftaten mit dem „Ersten Angriff“ von Polizistinnen auf sich hat, den damaligen Umgang mit Feindeslisten und einen aktuellen Vorfall im Innenausschuss im Zusammenhang zum unaufgeklärten Mordfall Burak Bektaş. Auch in dieser Folge begleiten uns wiederholte Mängel: mangelnde Vorerfahrung im Bereich Rechtsextremismus, unterbliebener Wissenstransfer bei der Polizei sowie fehlende Auswertungsmöglichkeiten und erschwerte Zusammenarbeit des LKA mit der Staatsanwaltschaft. Auch dort...2023-12-0724 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #19
Es geht weiter im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Zeug*innen der Polizeibehörden in Neukölln.
Bei der vergangenen Sitzung waren die Auflösung der EG Rex und interne Abläufe in der Direktion 5 Thema. Endlich konnte auch den zahlreichen offenen Fragen rund um die Personalie der Regionalen Ansprechperson Rechtsextremismus nachgegangen werden. Die Ergebnisse aus dieser Befragung waren bestätigten den Eindruck, dass nicht zuletzt mangels Wissenstransfer und fehlender Szenekunde die Stelle keinen wirksamen Beitrag zur Aufdeckung der Straftatenserie geleistet hat. Selbst die Beamtin M. sprach rückblickend von Versäumnissen. Als Fazit bleibt, dass die internen Abläufe und...2023-11-2522 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #18Viel los im Berliner Politikbetrieb in den letzten Wochen, trotzdem geht es weiter mit der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Es wurden weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Mögliche Verbindungen von Polizisten in die Rechtsextreme Szene wurden thematisiert, aber auch mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene Szenekunde.
Beim letzten Zeugen kam es dann zum vorzeitigen Abbruch der Sitzung. Mit Verweis auf seine Aussagegenehmigung, verweigerte er Auskünfte zu essentiellen Fragen. Das hat der Ausschuss so nicht hingenommen und die Befragung dieses Zeugen bis zur Klärung seiner Aussagefähigkeit unterbrochen. Es bleibt also auch weiter spannend im Untersuchungsauschuss Neukölln II...2023-11-0540 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #17
Hausdurchsuchungen bei einem Zeugen und möglicher Geheimnisverrat – und das kurz vor der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Der Polizist, der mit dem Vorwurf konfrontiert ist, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, war ein Polizeibeamter der jahrelang in der EG Rex eingesetzt war, die der Neuköllner Polizeiabschnitt zur Verfolgung der Anschlagsserie eingesetzt hatte. Obwohl er keine Fragen zu den laufenden Ermittlungen beantwortete, ergab die fünfstündige Befragung dennoch einige neue Anhaltspunkte. So wurde erneut von mangelhaftem Wissenstransfer zwischen EG und LKA berichtet. Es wurde viel Szenekunde aufgebaut, trotzdem gab es kaum Ermittlungserfolge. Auch wurde die Relevanz von antifaschistischer Arbeit vor Ort für di...2023-10-1626 min"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss„Neukölln-Komplex“ Update #16
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause geht es mit der Befragung von Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden weiter. Der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe Resin, Michael E, ein jahrelanger Experte auf dem Gebiet der rechtsextremistischen politisch motivierten Kriminalität stand uns Rede und Antwort. Er hat seinen Verdacht geäußert, dass während der Ermittlungen gegen die Hauptverdächtigen der Brandanschläge Informationen über Einsätze durchgestochen worden sein könnten. Genau wie E. hat dann auch der zweite Zeuge, Christian Steiof, seit 2011 Leiter des LKA, zuvor auch im Staatsschutz tätig, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, insbesondere...2023-09-1538 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #15
Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, hat einen Einblick in die Untersuchungen gegeben. Er hat berichtet, welche Probleme und insbesondere Informationsdefizite der Polizei, eine konsequente Verfolgung erschwert haben.
Davor hat Herr Grüning von seiner Arbeit als Büroleiter in der 2020 eingesetzten "Sonderkommission", zur Klärung offener Fragen im Ermittlungskomplex, berichtet. Neu herauskam, dass Grüning trotz seiner Rolle in der eigentlich unabhängigen "Sonderkommission" parallel eine leitende Funktion in der Berliner Innenverwaltung innehatte. Auch stelle...2023-07-0129 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #14
Versprochen, gehalten! Endlich geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss! Nach der langen Pause, aufgrund der Wiederholungswahl, musste sich der Ausschuss erneut konstituieren. Wie das abgelaufen ist, wer dabei ist, wer nicht und wer zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt wurde, erfahrt ihr in dieser Folge. Außerdem geben Vasili und André einen Ausblick auf die nächsten Sitzungen und auch bei den Akten gibt es einige Neuigkeiten.2023-06-0629 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #13
Wie geht es weiter mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der Wiederholungswahl? Das beschäftigt uns in dieser Folge des Updates zum "Neukölln Komplex". Spoiler vorab: Ja, es geht weiter!
Dieses Mal werfen wir auch einen Blick voraus, was sich für den Untersuchungsausschuss durch die neue Regierung ändern könnte und was das für die Ausschussarbeit bedeutet. Auch wenn im Parlamentsbetrieb in den letzten Wochen aufgrund der Wahlen wenig passiert ist, gibt es in der Zwischenzeit neue Entwicklungen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte, die sich ebenfalls mit rechtsextremen Straftaten mit Bezügen zum Neukölln-Komplex beschäftigen.2023-04-1619 min
Cannabis Social Club Stuttgart » Deutscher Hanfverband NewsEckpunkte 2.0: Lauterbachs neuer Plan | DHV-News #376
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Eckpunkte 2.0: Lauterbachs neuer Plan
Berlin als Cannabis-Modellregion trotz CDU?
DHV-Diamantsponsoren
AVAAY Medical
Drehandel
Vorbemerkung
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DHV Youtube, 13.04.2023: Cannabis-Patienten und Führerschein – Der Trailer zur Doku
DHV Youtube, 11.04.2023: Alle drei Minuten ein Strafverfahren | DHV-Werbeclip 2023
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DHV Youtube, 13.04.2023: Das sind die neuen Cannabis-Pläne | DHV-Update
Eckpunkte 2.0: Lauterbachs neuer Plan
BMG, Pressemitteilung vom 12.04.2023: Eigenanbau und Modellversuch – Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabi...2023-04-1558 min
Deutscher Hanfverband NewsEckpunkte 2.0: Lauterbachs neuer Plan | DHV-News #376Die Hanfverband-Videonews vom 14.04.2023Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.Eckpunkte 2.0: Lauterbachs neuer Plan
Berlin als Cannabis-Modellregion trotz CDU?DHV-DiamantsponsorenAVAAY Medical
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DHV Youtube, 13.04.2023: Das sind die neuen Cannabis-Pläne | DHV-UpdateEckpunkte 2.0: Lauterbachs neuer PlanBMG, Pressemitteilung vom 12.04.2023: Eigenanbau und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis
BMG...2023-04-1458 minDeutscher Hanfverband NewsEckpunkte 2.0: Lauterbachs neuer Plan | DHV-News #376Die Hanfverband-Videonews vom 14.04.2023Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.Eckpunkte 2.0: Lauterbachs neuer Plan
Berlin als Cannabis-Modellregion trotz CDU?DHV-DiamantsponsorenAVAAY Medical
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DHV Youtube, 13.04.2023: Das sind die neuen Cannabis-Pläne | DHV-UpdateEckpunkte 2.0: Lauterbachs neuer PlanBMG, Pressemitteilung vom 12.04.2023: Eigenanbau und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis
BMG...2023-04-1458 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #11 & #12
In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl in Berlin haben wir Berlins Landesopferbeauftragten Roland Weber befragt.
Wie schon vorher die Betroffenen, so ist auch Weber der Meinung, dass bei den Strukturen der Opferhilfe in Berlin noch Luft nach Oben ist. Auch schilderte er die Folgen eines unzureichend empfundenen Umgangs der Behörden mit politisch motivierten Straftaten.
Neue Entwicklungen gibt es zudem aus dem parallel laufenden Gerichtsverfahren gegen mehrere Hauptverdächtige. Dort wurde am Dienstag der letzte Angeklagte verurteilt, allerdings ist das Urteil aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht zufriedenstellend, weshalb bereits Berufung angekündigt worden ist.
Und wir geben noch ein...2023-02-1116 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #10
Bei der letzten Sitzung haben wir unsere Befragungen mit Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden begonnen. Diesmal waren die vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten Sonderermittlerinnen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer geladen. Sie haben im Prinzip einen ähnlichen Auftrag gehabt, wie wir im Untersuchungsausschuss, nämlich die polizeilichen Ermittlungen zu überprüfen. Mit ihren Aussagen konnten wir den Ablauf der Ermittlungen etwas besser nachvollziehen. Die beiden haben von mehreren kuriosen und mindestens fragwürdigen Situationen berichtet.
Außerdem gibt es einen offenen Brief der Betroffenen und Opfer der Serie an den Ausschuss. Sie fordern konsequentere Aufklärung und die Freigabe weiterer wichtige...2023-01-1333 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #8 & #9
Nachdem der Podcast letztes Mal krankheitsbedingt ausfallen musste, gibt es heute gleich doppelt auf die Ohren.
Wir besprechen die letzten beiden Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in denen erstmals Sachverständige der Zivilgesellschaft zu Wort kamen, die sich mit der Rechten Szene in Berlin beschäftigen.
Durch die Aussagen von den Expert*innen der Mobilen Beratung gegen Rechts, ReachOut und den Registerstellen ergeben sich wichtige neue Erkenntnisse. So geht die MBR von deutlich mehr Straftaten innerhalb der rechtsextremen Serie aus, als bisher angenommen. Bereits vor Jahren wurden Feindeslisten mit späteren Opfern der Anschläge geführt, von den gleichen Personen, die d...2022-12-1630 min
KLARTEXT - DFeuG Berlin Brandenburg - Gewerkschaft für Feuerwehr und RettungsdiensteKLARTEXT - Folge 11 - Stammtisch von Gewerkschaftern und RettungskräftenMdA Vasili Franco, Innenpolitiker und KLARTEXT - Folge 11 - Stammtisch von Gewerkschaftern und RettungskräftenAbgeordneter der Partei - Die Grünen - im AGH Berlin zu Gast im "Klartext" -
Rettungsdienstgesetz, "Alarmpauschale" und die anstehenden Neuwahlen zum Senat von Berlin sind einige der Themen, die wir in kleiner Runde besprechen.
2022-11-201h 04
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln Komplex" Update #7
André und Vasili berichten von der letzten Sitzung mit der Zeugin Christiane Schott und werfen einen Rückblick, was die Befragung der Betroffenen der letzten Sitzungen ergeben hat und welche Schlussfolgerungen sich für die weiteren Sitzungen ergeben. In vielen Fällen rechtsextremistischer Bedrohungen und Straftaten tritt erneut die unzureichend wahrgenommene Polizeiarbeit zutage. Außerdem sprechen wir über das Problem, dass dem Ausschuss nach wie vor wichtige Akten nicht zur Verfügung gestellt werden. Diese sind nicht nur überfällig, sondern auch essenziell für die Arbeitsfähigkeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.2022-11-1923 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln Komplex" Update #6
Nach einer kurzen nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses bringen wir euch auf den neuesten Stand. André und Vasili nutzen diese Folge für einen Blick hinter die Kulissen. Wie arbeitet der Untersuchungsausschuss, welche Probleme ergeben sich bei Aktenlieferungen und warum wir manchmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und wer uns eigentlich im Hintergrund unterstützt, erfahrt ihr in dieser Folge.2022-10-2418 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem UntersuchungsausschussDie Debatte um eine Polizeiwache und die Sicherheit am Kottbusser Tor - mit Clara Herrmann
Mit der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Clara Herrmann spreche ich über das Kottbusser Tor. Hier soll eine neue Polizeiwache entstehen, doch es regt sich auch Kritik. Wir stellen uns die Frage, was es für die Sicherheit am "Kotti" braucht. Anlass ist der von uns Grünen lange geforderte erste "Runde Tisch" der Innenverwaltung, der den Auftakt für die Umsetzung eines ganzheitlichen Konzepts sein könnte. Doch es bleibt noch viel zu tun: Es gilt die Akteure vor Ort richtig einzubinden und nicht nur über Probleme zu reden, sondern Lösungen konkret umzusetzen. Für mehr Sicherheit und Aufenthal...2022-10-1424 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln-Komplex" Update #5
Nach einer langen Sitzung besprechen André und ich die wichtigsten Erkenntnisse. Weitere Zeuginnen und Betroffene haben im Ausschuss ausgesagt. Pfarrerin Beate Dirschauer, Karin Wüst (Basta) und Jürgen Schulte (Hufeisern gegen Rechts) sind allesamt Vertreterinnen der demokratischen Zivilgesellschaft, die über lange Zeiträume von Rechtsextremisten bedroht wurden. Es wird klar, dass es sich hier nicht um Einzeltäter handelt, sondern das rechtsextreme Netzwerke dahinterstehen. Erneut wird grobes Fehlverhalten der Polizei thematisiert. Unklare Zuständigkeiten, Ermittlungspannen, kaum Informationen für Betroffene und es kam sogar zu Belästigungen und Entgleisungen seitens Polizeibeamter.2022-10-0321 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem UntersuchungsausschussDas 29 Euro Ticket kommt! Und nun? - mit Oda Hassepaß
Nach drei Monaten 9-Euro-Ticket wollen wir, dass es weiter geht!
Was in Berlin mit dem 29-Euro-Ticket genau geplant ist, erklärt mir unsere Verkehrspolitische Sprecherin Oda Hassepaß. Gemeinsam ziehen wir Bilanz nach dem 9-Euro-Ticket. Erfolge gab es nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch aus innenpolitischer Perspektive. Wir blicken auch nach vorne: Wie geht es nun weiter? 9, 29, 49 oder 69 Euro und wer entscheidet das überhaupt? Und nicht zuletzt, wie kann der ÖPNV in Zukunft erschwinglich oder sogar kostenlos werden?
Folge Oda auf Twitter: https://twitter.com/OdaHassepass?s=20&t=GIbKUHtVGnZO1EZFQoGsoA2022-09-3026 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln Komplex" Update #4
In der vierten Sitzung am 16. Oktober ging es weiter mit der Befragung von Betroffenen der Anschlagsserie. Der Aktivist Ferat Kocak, der mittlerweile für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt und der Gewerkschaftler Detlef Fendt haben als Zeugen im Ausschuss ausgesagt. Und wieder blieben viele Fragen im Umgang der Polizei mit den Ermittlungen offen. Es ging um den Umgang der unterschiedlichen Stellen bei der Befragung der Betroffenen, Ansprechbarkeit und Informationspolitik. Die Betroffenen schilderten auch hier, dass sie über den Fortgang der Ermittlungen im Dunkeln gehalten und der Eindruck entstand, dass Hinweise nicht ernstgenommen wurden. Man fühle sich von den Beh...2022-09-2016 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln Komplex" Update #3
Wir melden uns zurück aus der Sommerpause mit der ersten richtig inhaltlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses - und mit einer weiteren Gästin: Susanna Kahlefeld als Abgeordnete aus Neukölln hat dieses Mal an der Sitzung zur rechten Anschlagsserie in Neukölln teilgenommen. In dieser Folge bringt sie Vasili zusammen mit André auf den neuesten Stand. Es wurde erstmals die Seite der Betroffenen gehört, die von ihren Erfahrungen berichten konnten.
Außerdem wurden neue Fehler bei den Ermittlungen bekannt und es gibt Neuigkeiten aus dem parallel laufenden Gerichtsprozess gegen mehrere Hauptverdächtige.
Zu André: https://twitter.com/andre...2022-09-0727 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem UntersuchungsausschussWie kämpft man für eine bessere Polizei? - mit Oli von Dobrowolski (Teil 2)
Im zweiten Teil meines Gesprächs mit Oli geht es direkt weiter mit der Frage: Gibt es Racial Profiling in der Polizei und wie wirkt Rassismuskritik innerhalb der Polizei? Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer „besseren Polizei“?
Wie schaffen wir mehr Reflexion in den Polizeibehörden? Was sagt Oli zur Berliner Innenpolitik? Das und noch mehr bespreche ich mit dem Polizisten und Aktivisten Oliver von Dobrowolski.
Teil 1: https://open.spotify.com/episode/13QkQkw28FO45GpaeKNkwT?si=VOPcJDXGS7W_3mcsg-ZBBQ
Oli:https://twitter.com/vonDobrowolski?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
Vasili...2022-08-2741 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem UntersuchungsausschussWie kämpft man für eine bessere Polizei? - mit Oli von Dobrowolski (Teil 1)
Heute spreche ich mit dem Berliner Polizisten und Gründer der Initiative BetterPolice Oliver von Dobrowolski über die Probleme der Sicherheitsbehörden. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch "Ich kämpfe für eine bessere Polizei" legt Oli den Finger in die Wunde polizeilichen Fehlverhaltens wie Racial Profiling oder mangelnder Fehlerkultur. Wir sprechen auch über Olis Werdegang, wieso er als Polizist überhaupt politisch aktiv wurde und was hat ihn dazu gebracht ein Buch zu schreiben?
In Teil 2 könnt ihr nächste Woche mehr über Olis und meine Lösungsvorschläge erfahren.2022-08-1530 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln Komplex" Update #2
Ein kurzer Bericht von der 2. Sitzung am 01. Juli 2022 und gleichzeitig schon der letzten vor der Sommerpause. Danach geht es weiter mit den ersten Zeug*innenbefragungen, welche öffentlich im Abgeordnetenhaus stattfinden.Hier könnt ihr euch als Besucher für die nächsten Ausschusssitzungen anmelden.
Bis dahin verabschieden wir uns in einen aktenreichen Urlaub.2022-07-0205 min
"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss"Neukölln Komplex" Update #1
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat diese Woche seine Arbeit aufgenommen. André Schulze und ich halten euch in dieser neuen Reihe über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss auch darum, das Behördehandeln in den Blick zu nehmen und rechte Strukturen aufzudecken. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit über 70 Straftaten politisch aufzuklären.2022-06-2413 min
StachelcastVasili, warum braucht es eine grüne Innenpolitik?Für den Wahlkreis 5 in Xhain kandidiert Vasili Franco. Welche Themen die Menschen im Friedrichshainer Nordkiez wirklich umtreiben, ob man die Polizei abschaffen sollte und warum der Verfassungsschutz reformiert werden sollte, erfahrt ihr in dieser Folge.2021-07-1136 min
The Cheese Room Podcast (Tottenham Hotspur)S3 E19 - The Life of Walter TullPLOT: As the world remembers those who made the ultimate sacrifice in WWI, we look back on the life and legacy of WWI hero Walter Tull, Spurs first black player and the first black British officer to lead men into battle. We are joined by Walters biographer Phil Vasili and actor, broadcaster and research fellow Nick Bailey who presented the BBC4 documentary Walter Tull: Forgotten Hero as we learn about the qualities that made Walter such a pioneer on the pitch and a leader on the front line.CREW: Brendan hosts and is joined by Phil Vasili and Nick...2020-11-141h 10
El RUIDO es el Mensaje | NOISE is the MessageEl RUIDO es el Mensaje – 2020 | RUIDO #05RUIDO #05
“La libertad puede ir hasta donde alcance la intuición del artista.”
—| Vasili Kandinsky.
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DATA++
Link: https://bit.ly//R2020E05M
Reviews: https://bit.ly/BlogRUIDO
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Signal Flow ꞊►
█ En Esta RUTA: Darío Matta nos cuenta sobre BASES editado por 5Tracks en una breve entrevista y reseña, que se puede seguir en nuestro BLOG.
Compartimos la escucha de:
≈ Aquarium.
≈ Puente 1 – Puente 2.
≈ Ococha.
≈ Cuerdas.
≈ Elipsis.
█ Claudio Eiriz: Fragmento Radio “Musica contemporánea” STRAVINSKY.
█ RADIO CALLE: #17 | Fabian Racca + Franco Falistoco A. = Cada ESCUCHA es Única.
☛ Shaun R. D. Benitez: Entretenimiento entre clases (U. El Bo...2020-05-2954 min
FrancoinformadorAgujero negro, primera foto. Las noticias del 11 de abril en pocos minutos.Descarga este episodio PRIMERA FOTO DE UN AGUJERO NEGRO. Este miércoles, un equipo internacional de científicos presentó la primera foto de un agujero negro, una hazaña que puede considerarse un logro histórico de la astrofísica. La imagen muestra un aro de luz alrededor de un círculo oscuro que está al centro de la galaxia Messier 87, aproximadamente a 55 millones de años luz de nuestro planeta. Estuvieron involucrados ocho observatorios en seis montañas y en cuatro continentes. El Event Horizon Telescope conecta telescopios de todo el...2019-04-1100 min