Bundestalk - Podcast Details

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Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazKann die neue Koalition Krise?Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern? Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck typische bundesdeutsche Konsenskultur. Dieser "Verrat" lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. "Verantwortung für Deutschland" vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensiven. Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. Schwarz-Rot will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das nährt de...2025-04-1059 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazKann Merz Kanzler?Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern „Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 45 Milliarden liegt, für Verteidigung jenseits der Schuldenbremse finanzieren. Das alles soll der alte Bundestag noch beschließen, weil dort die Mehrheitsverhältnisse erfr...2025-03-1352 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWie wird Schwarz-Rot? Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind: Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz mit der kleinsten GroKo aller Zeiten Deutschland regieren. In der SPD wird Lars Klingbeil der neue starke Mann - obwohl die Wahlniederlage auch auf seine Kappe geht. Eine weitere Herausforderung wird sein, so sc...2025-02-251h 00

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazIst Trump ein Faschist? Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die Demokratie unter Druck zu setzen. Dabei verspricht er den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen. Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen Durchmarsch? Das Wesen des Trumpismus ist offen. Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libe...2025-01-2359 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazUmsturz in Syrien - und jetzt? Die Diktatur Baschar al-Assads in Syrien ist vorbei. Unter Führung der islamistischen Miliz HTS und ihrem Chef Mohamed al-Jolani ist das Regime nach 54 Jahren gestürzt, der Diktator selbst nach Moskau geflohen. Was waren die entscheidenden Faktoren, die das jetzt überraschend schnell möglich machten? Welche Rolle spielten die Unterstützung des Iran, der Hisbollah und Russlands für Assad und was hat jetzt seinen Sturz begünstigt? Im Westen wird die HTS, die einst als al-Nusra-Front, ein Ableger der Al-Qaida von Osama bin Laden gestartet ist, nach wie vor als terroristische Organisation gelistet. Gleichwohl gibt sich al...2024-12-1250 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazAlles Krise oder was?Die deutsche Wirtschaft ist schwach. Es gibt mehr Pleiten. Beim Vorzeigekonzern VW kracht es. Wer ist schuld? Bei der deutschen Autoindustrie, dem Flaggschiff der Exportindustrie, drohen Massenentlassung. Steuern wir auf das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells zu? Kommt die Massenarbeitslosigkeit zurück? Liegen die Fehler bei den Managern oder bei der Ampel? Sicher ist, dass der klimaneutrale Umbau der Ökonomie stockt. Das produziert Ängste. Und ist nicht ungefährlich. Denn dies kann der AfD zugutekommen, die mit dem falschen Versprechen lockt, dass alles wieder wie früher sein kann: mit Diesel-Autos und rauchenden Schloten. Darüber sprich...2024-12-0650 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazBanges Warten auf TrumpDie Lage in der Ukraine ist desolat. Was kann Europa tun? Das russische Militär rückt unter hohen Verlusten in der Ukraine vor. Der gelingt es kaum noch genug neue Soldaten zu rekrutieren. Die Bevölkerung ist zunehmend kriegsmüde und zermürbt von den russischen Angriffen auf die Infrastruktur und zivile Ziele. Rückt damit ein fragiler Waffenstillstand näher? Gleichzeitig eskaliert die russische Kriegspartei. Sie internationalisiert den Krieg – inzwischen kämpfen Nordkoreaner gegen die Ukraine. Putin hat als Reaktion auf den Einsatz von weitreichenderen US-Raketen eine neue Atomdoktrin verkündet. Russland will demnach auch auf Angriff...2024-11-281h 00

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazLinkspartei in der Krise - ist sie noch zu retten?Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende sollte ein Aufbruchsignal sein. Doch jetzt laufen der Partei prominente Köpfe davon. Das Land rückt nach rechts und braucht eigentlich dringend eine linke Kraft, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte starkmacht. Aber die Linkspartei steckt in einer tiefen Krise. Nach der Abspaltung des BSW, der Truppe um Sahra Wagenknecht, brach die Partei in der Wählergunst ein. Bei der Europawahl holte sie gerade mal 2,7 Prozent, auch bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sah es schlecht aus. In Brandenburg flog sie gleich ganz aus dem Landtag. Und in bundesweiten Umfragen lieg...2024-10-2457 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazReform der öffentlich-rechtlichen Sender - Durchbruch oder Nebelkerze? Seit Jahren wird darüber gesprochen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland, also das ZDF, das Deutschlandradio und die ARD mit ihren Landessendeanstalten, sei dringend reformbedürftig. Der Skandal um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und das Selbstbedienungssystem, das sie aufgebaut hatte, hat dem Image der gebührenfinanzierten Medien weiter geschadet. Gleichzeitig kommen von Rechtsaußen massive Angriffe, der ÖRR sei parteiisch links-grün. In Thüringen erklärte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, im Falle eines Wahlsieges würde er den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für eine Reform vorgelegt, über die in der k...2024-10-1747 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWirtschaft in der DauerkriseEs sieht nicht gut aus: Die Wirtschaft schrumpft weiter. Was tun? Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch die sogenannte Herbstprognose vorgestellt. Das war kein schöner Termin für ihn, denn die Wirtschaft schrumpft weiter, das zweite Jahr in Folge. In der bundesdeutschen Geschichte gab es das bislang nur einmal: 2002 und 2003 - und dann kam die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen. Wie dramatisch ist die Wirtschaftskrise? Droht die Deindustrialisierung, wie manche Unken? Welche Rolle spielen China und die USA? Was macht die Bundesregierung falsch - und was müsste sie tun? Und was heißt das a...2024-10-1054 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazBangen in BeirutDer Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah verschärft sich. Die Sorge vor einer Beteiligung des Iran wächst. Fast ein Jahr nach dem brutalen Angriff der palästinensischen Hamas auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen ermordet wurden, hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Im Südlibanon sind israelische Truppen einmarschiert und kämpfen dort gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah. Deren langjähriger Anführer Hassan Nasrallah war am Freitag letzter Woche in Beirut bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Als Antwort darauf hat der Iran wenige Tage später mit hunderten Raketen Israel angegriffe...2024-10-0345 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDie grüne RatlosigkeitDie Grünen verlieren vor allem bei Jüngeren. Haben sie ein Konzept dagegen? Erst verlieren die Grünen drei Wahlen, jetzt tritt die Parteispitze, Omid Nouripour und Ricarda Lang, zurück. Der Vorstand der Grünen Jugend verabschiedet sich und will vielleicht eine neue linke Organisation gründen. Lange waren die Grünen diszipliniert und ruhig. Jetzt gerät viel in Bewegung. Dieser Prozess kann am Ende einen stärken: Robert Habeck. Darüber spricht im aktuellen Bundestalk taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit den taz-Grünen-Expert:innen Sabine am Orde und Tobias Schulze. 📖 Zum Weiterlesen: -Rücktritt nac...2024-09-2749 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazEin Merz für die UnionDie Union hat sich entschieden – Friedrich Merz wird ihr Kanzlerkandidat. Wird die Migrationsdebatte jetzt noch steiler? Es steht es fest: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz wird auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder verkündete seine eigene Niederlage. Am Tag zuvor hatte bereits Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des großen Nordrhein-Westfalen, auf die Kandidatur verzichtet. Seit 2022 haben Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die Merkel-CDU auf eine neue alte konservative Linie gebracht. In Umfragen steht die CDU relativ gut da - aber von seinem erklärten Ziel, den Stimmanteil der rechtsextremen AfD zu "ha...2024-09-2054 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazKamala Harris weiter Weg zum SiegDas TV-Duell gegen Donald Trump hat Harris souverän gewonnen. Doch der Kampf um das Weiße Haus ist weiter offen. Mit einer cleveren Performance hat Kamala Harris Donald Trump alt aus sehen lassen. Die Befürchtung, dass die Demokratin sich von der Aggression des „grumpy old man“ beeindrucken lassen würde, hat sich nicht bewahrheitet. Sie hat Trumps bizarre Attacken ziemlich locker und spöttisch weggelächelt. Aber man sollte diesen Sieg nicht zu hoch veranschlagen. Denn die Trump-Fans sehen das Duell ganz anders. Die republikanische Basis nahm die obskuren Lügen des Ex-Präsidenten wie immerhin – aber Euphorie hat T...2024-09-121h 04

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazKippt der Osten nach rechts?Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen drohen Siege der AfD. Werden die durch das Messer-Attentat in Solingen wahrscheinlicher? Die AfD nutzt das Attentat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen für ihre Parolen aus. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, will Menschen aus Syrien und Afghanistan generell von Asylverfahren ausschließen. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern. In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ei...2024-08-2754 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDie "Übergangsregierung": Ist die Ampel am Ende?Der Ton in der Bundesregierung wird rauer, selbst bei den Grünen. Was bedeutet das? Und was kommt nach der Ampel, wenn die alten Probleme weiter bestehen? Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Sommerinterview von der Ampel als "Übergangsregierung" gesprochen und damit eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob und wie die Bundesregierung das Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen will. Nouripours Einlassung hat deshalb für so viel Wirbel gesorgt, weil er sich bislang mit Ampel-Bashing deutlich zurückgehalten hat. In den Führungsgremien der Grünen war man sich einig, dass es besser sei, sich als vernünf...2024-08-2253 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWendepunkt im Ukrainekrieg?Der Krieg wird ins russische Territorium verlagert, verändert das die Debatte in Deutschland? Die Ukraine ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf ihr gesamtes Staatsgebiet im Februar 2022 auf russisches Territorium vorgedrungen. Die Offensive in Kursk, nicht abgesprochen mit den westlichen Verbündeten, hat Russland überrascht, die ukrainischen Einheiten konnten schnell vordringen und Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft nehmen. Was ist das Ziel dieses Vorstoßes und wie reagiert der Westen? In Deutschland wiederum sollen ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der US-Regierung vereinbart und verkündet - eine...2024-08-151h 00

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWie lang hält der Harris-Hype?Vizepräsidentin Kamala Harris und Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, wollen für die Demokraten das Weiße Haus gegen Trump verteidigen. Kann das gelingen? Seit Joe Biden seinen Rückzug vom Präsidentschaftswahlkampf erklärt hat, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Während sie sich vorher fast in das Schicksal zu fügen schien, dass Donald Trump und seine MAGA-Bewegung das Weiße Haus erneut erobern und dann das Land autoritär umbauen, hat sich Euphorie und Kampfgeist breitgemacht. Mit Vizepräsidentin Kamala Harris könnte erstmals eine schwarze Frau Präsidentin der USA werden, a...2024-08-081h 00

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazIst das deutsche Wahlrecht gerecht?Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt? Die Ampel hatte beschlossen, dass der Bundestag nicht mehr als 630 Mitglieder haben soll. Das Parlament war wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Nun sollen nicht mehr alle, die einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, in den Bundestag kommen. Weil das Parlament sonst immer eben weiter wächst. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies im Prinzip in Ordnung geht, aber mit einer Ausnahme. Die Regel, dass eine Partei, die weniger als 5 Prozent hat, aber drei Direktmandate errungen hat, bleibt erst mal. Das woll...2024-08-021h 05

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazIst Sahra Wagenknecht Gefahr oder Rettung für die Demokratie?Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" kann nach den Wahlen im Osten ein Machtfaktor werden. Will das BSW regieren? Das BSW ist in mehrfacher Hinsicht etwas Neues. Die junge Partei, gegründet Anfang des Jahres, ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik, die ganz auf eine Person, den Star an der Spitze, fokussiert ist und fügt sich damit in einen politischen Trend in Europa. Parteien werden unwichtiger, Personen wichtiger. Das war schon bei Macron, Sebastian Kurz, Berlusconi und Geert Wilders zu beobachten. Das BSW ist, auch wenn es vor allem im Osten Deutschlands gut ankommt, eine Art...2024-07-251h 05

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDie Deutsche Bahn saniert - ist sie noch zu retten? Nachdem Tausende ausländischer Fußballfans während der Europameisterschaft staunten, wie wenig ihr Bild von deutscher Pünktlichkeit mit der Realität der Deutschen Bahn zu tun hat, hat nunmehr mit der Sperrung der "Riedbahn" zwischen Frankfurt/M. und Mannheim die Grundsanierung des maroden Schienennetzes begonnen. Mit sogenannten "Korridorsanierungen", bei denen nicht im laufenden Betrieb, sondern im vollgesperrten Zustand alle Kernverbindungen grunderneuert werden sollen, will die Bahn bis 2030 wieder gut aufgestellt sein und pünktlich abfahren. Kann das funktionieren? Wo kommen in Zeiten knapper Haushalte die über 80 Milliarden Euro her, die für die Sanierun...2024-07-1852 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazFrankreich wendet rechtsextremen Wahlsieg ab - was können wir daraus lernen? Als nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen die Kandidat*innen des Ressemblement National (RN) klar in Führung lagen, waren sich die meisten sicher: Die Rechtsextremen um Marine LePen werden in der neuen französischen Nationalversammlung die stärkste Fraktion werden und Anspruch auf den Posten des Regierungschefs erheben. Doch es kam anders. Drittplatzierte zogen ihre Kandidatur zugunsten der Konkurrenz aus dem demokratischen Spektrum für die zweite Wahlrunde zurück, das RN landete nur auf dem dritten Platz, und auf den Straßen feierten die Anhänger*innen des Linksbündnisses Neue Volksfront. Marine LePen ver...2024-07-121h 00

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWas lernen SPD und Grüne aus ihren Niederlagen?Nach der Europawahl ist vor der nächsten Krise. Wenn sich SPD und Grüne mit der FDP auf keinen Haushalt einigen, ist die Ampel aus. Die Parteien der linken Mitte, SPD und Grüne, haben bei der Europawahl schlimm verloren. Die Grünen haben acht Prozent eingebüßt, die SPD hat das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 1887. Und die Zukunft wird auch schwierig. Mitte Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Die FDP beharrt gusseisern auf der Schuldenbremse, SPD und Grüne fürchten einen Sparhaushalt, der Protestbewegungen provoziert und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2025 ruiniert. Es ist...2024-06-2757 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDie Fußball-EM 2024Völkerverständigendes Fußballfest oder nationalistischer Überschwang? Mit der Fußballeuropameisterschaft der Männer ist gerade wieder ein internationales Turnier in Deutschland zu Gast. Der DFB und die meisten Offiziellen sprechen davon, es möge nach 2006 ein "Sommermärchen 2.0" werden, ein friedliches internationales Fußballfest in einem weltoffenen Deutschland. Aber die Europawahlen mit ihrem Rechtsruck sind gerade erst wenige Tage her - und der Anblick schwarz-rot-goldener Fahnen kann auch Angst machen. Allerdings: Im Vergleich zu 2006 und den Folgejahren ist heute viel weniger beflaggt. Ist es die Angst vor einem nächsten deutschen Vorrundenaus? Ist die Fahne...2024-06-2057 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazRechtsruck in Europa?! Was nun?Bei der Europa- und der Kommunalwahl haben radikal rechte Parteien vielerorts zugelegt. Wir versuchen, die Lage zu sortieren. Die AfD hat bei den Wahlen am Wochenende an Einfluss gewonnen, in den ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Und das trotz Enthüllungen über Pläne zur "Remigration", Demokratiedemos und zahlreichen Ausfällen im Wahlkampf der AfD. Auf europäischer Ebene ist das Bild differenzierter. Hier stehen Erfolge für die rechten Demokratiefeinde etwa in Frankreich, Italien und Deutschland auch schlechteren Ergebnissen gegenüber, zum Beispiel in Ungarn, Polen und Skandinavien. Was bedeutet das alles? Un...2024-06-131h 02

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazPro-Palästina-Proteste an den Unis - Antisemitismus?Auch an deutschen Unis protestieren Studierende gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Debatte darüber erscheint laut und sprachlos zugleich. Seit Monaten schon bewegen studentische Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen die US-amerikanischen Universitäten. Seit einigen Wochen ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen. Politik, Polizei und Universitätsleitungen reagieren unterschiedlich. Auf der einen Seite stehen das Verständnis für den Protest und das Betonen von Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite Warnungen vor der Ausbreitung von Antisemitismus und die Sorge um die Sicherheit jüdischer Studierender. In Berlin fordern die CDU und der Zent...2024-06-0658 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazRückt Europa nach rechts?Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. Dabei geht es um viel. Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra Wagenknecht, Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor, sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament stark werden, war noch nie so groß. Und doch ist dies keine europäische Wahl - eher eine gleichzeitig stattfindende nationale Wahl in 27 Ländern. Das ist kein gutes Zeichen für die europäische Öffentlichkeit. Für Deutschland ist die Wahl ein Stimmungstest. Schadet der Skandal...2024-05-301h 01

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazKommt die Wehrpflicht wieder?Als die Wehrpflicht vor 13 Jahren ausgesetzt wurde, trauerte ihr kaum jemand nach. Jetzt ist die Debatte zurück. 2011 wurde die Wehrpflicht von einem CSU-Verteidigungsminister ausgesetzt. Wehrpflicht war ungerecht. Wer gezogen wurde, wer nicht, war unklar. Und die Bundeswehr wusste auch nicht, was sie mit Wehrpflichtigen für sechs Monate anfangen sollte. Jetzt ist die Debatte wieder da: Das hat zwei Gründe. Einer ist das aggressive Russland. Und der Bundeswehr fehlen SoldatInnen. Die Debatte verläuft quer zu den politischen Lagern. Die Union ist für eine allgemeine Dienstpflicht. Der SPD-Verteidigungsminister hat Sympathien für das schwedische Modell...2024-05-2359 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazKippt die Demokratie in Deutschland?AfD, Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen und was man dagegen tun kann AfD wird den Verdacht nicht los. Urteil des OVG Münster, Bericht von Gareth Joswig, https://taz.de/Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495/, 13.5.2024 Die AfD darf jetzt gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. In den ostdeutschen Bundesländern bleibt die Zustimmung dennoch sehr hoch. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. Der Druck auf die Demokratie steigt. Kann sie kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute Gründe, zuversichtlich zu bleiben? Darüber sprechen in der neuen Folge...2024-05-1658 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazEuropawahlen 2024 - worum geht es wirklich?Viele Wahlergebnisse scheinen vorgezeichnet Sind das nur nationale Testwahlen? Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen in 27 EU-Staaten ein neues Europaparlament. 705 Abgeordnete, bislang organisiert in sieben Fraktionen, werden Gesetze erlassen und müssen eine neue Kommissionspräsidentin wählen. Wenn die Umfragen nicht trügen, steht ein europaweiter Rechtsruck bevor. Die beiden rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität und Demokratie) könnten nach derzeitigem Stand der Umfragen zusammen rund 180 Abgeordnete stellen und hätten damit deutlich größeren Einfluss als bislang. Darunter viele, die die Europäische Union in ihre...2024-05-0956 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazCDU Grundsatzprogramm - alles nur Merz?Die Christdemokraten wollen wieder konservativer werden und zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren haben. Kann das funktionieren? Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden. Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren hat. Kann das funktionieren? Ist das Programm wirklich so konservativ, wie einige Schlagworte und das...2024-05-0249 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWeg mit dem § 218?Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibung mindestens in den ersten drei Monaten nicht mehr zu verbieten. Doch die Ampel zögert. Was soll das? Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“, diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich Wirklichkeit? Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Zu groß ist die Angst, damit in ohnehin aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung und während eines...2024-04-2551 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazIrans Angriff auf Israel - Beginn einer weiteren Eskalation?Das Mullah-Regime feuerte hunderte Raketen auf Israel. Fast keine davon ist durchgekommen. Wie wird Israel reagieren? Nachdem am 1. April bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus 7 hochrangige iranische Militärs und Anführer der Revolutionären Garden getötet wurden, kündigte Irans Mullah-Regime Vergeltung an. Vergangenes Wochenende hat Iran über Nacht mehrere Hundert Raketen auf Israel gefeuert. Der israelischen Armee zufolge seien 99 Prozent abgefangen worden – der Großteil bevor er das israelische Staatsgebiet erreichte. Wer könnte ein Interesse an der Eskalation des Konfliktes zwischen den beiden verfe...2024-04-1851 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazBrauchen wir eine Kriminalstatistik?Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik sorgt auch in diesem Jahr für eine hetzerische Migrationsdebatte. Was sagen uns die Zahlen überhaupt? Am Dienstag hat die Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (PKS) vorgestellt. Die veröffentlichten Zahlen haben wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Dabei im Besonderen die Aussage, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Menschen mit nicht deutschem Pass gestiegen ist. Vor allem letzteres hat rechte Medien dazu veranlasst, noch vor der offiziellen Vorstellung der Statistik eine alarmistische Migrationsdebatte über den "massiven Anstieg" von "Ausländerkriminalität" zu starten. CDU-Politi...2024-04-1151 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazKeine deutschen Waffen mehr für Israel?Die Kritik an Netanjahus Krieg in Gaza wird lauter. Soll Deutschland mehr Druck ausüben? Mehr als 30.000 Menschen sind im Gazakrieg gestorben, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Es kann noch schlimmer werden. Eine Hungersnot droht. Doch Netanjahus rechte Regierung hält eisern an ihrem Ziel fest: der völligen Zerstörung der Hamas. Auch Ermahnungen aus den USA beeindrucken die israelische Regierung nicht. Staaten des globalen Südens werfen dem Westen doppelte Standards vor – israelische Opfer würde mehr zählen als palästinensische. Kanada liefert nun keine Waffen mehr an Israel. In den USA debatt...2024-04-0459 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazBürgergeld - Zwischen Reform und RessentimentDie Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland. Rechte Medien und die Union diffamieren das Bürgergeld der Ampel als soziale Hängematte. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Nur so könne man verhindern, dass sich Arbeitslose auf die faule Haut legen. Dabei ist der Totalverweigerer, der kalt lächelnd Bürgergeld kassiert, eine Erfindung. Aber bei klammer Haushaltslage nehmen die Verteilungskämpfe zu - und als Sündenbock taugen Ärmere immer. Natürlich gibt es Probleme im Sozialsystem. Wie redet man da...2024-03-281h 02

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazOlaf Scholz - Krisenkanzler oder Kanzlerkrise?Er wollte Regierungschef einer "Fortschrittskoalition" werden. Dann kam eine Krise nach der anderen. Wird er sich als Kanzler halten? Manche nennen es Ängstlichkeit, andere und Olaf Scholz selbst sprechen von Besonnenheit. Der SPD-Bundeskanzler hat zuletzt im Streit um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine viel Kritik bekommen, aber auch Lob, wenn auch nicht immer aus den eigenen Reihen. Seit Amtsantritt der Ampelkoalition muss die Regierung auf Krisen reagieren. Neben den großen Worten von "Zeitenwende" bis "Wumms" und "Doppelwumms" erklärt dieser Kanzler seine Politik entweder ganz kleinteilig - oder auch wochenlang überhaupt nicht. Ist an de...2024-03-221h 05

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazTrump gegen BidenNach dem Super Tuesday steht endgültig fest: Die Wahl wird ein Duell zweier alter Männer, von denen viele US-Amerikaner*innen keinen zum Präsidenten haben wollen. Wie sind die Aussichten? Donald Trump hat die Vorwahlen der Republikaner klar gewonnen, seine letzte Kontrahentin Nikki Haley ist aus dem Rennen ausgeschieden. Die Partei hat er sich unterworfen, an seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again) prallt jede Wahrheit ab. Doch ein Teil der Republikaner will Trump nicht. Für den Demokraten Joe Biden scheint derzeit aus Sicht der Wähler*innen vor allem eins zu sprechen: dass er nicht...2024-03-071h 07

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazAntisemitismus auf der Berlinale?Die propalästinensischen Äußerungen auf der Preisverleihungen wurden scharf kritisiert. Wie unterscheiden zwischen Einseitigkeit und Antisemitismus? Und wieder gibt es Antisemitismus-Vorwürfe an den Kulturbetrieb. Anlass diesmal: Die Gala zur Preisverleihung beim Berlinale-Filmfestival in Berlin. Die für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“ über die israelische Besatzung des Westjordanlandes ausgezeichneten Regisseure Yuval Abraham aus Israel und Basel Adra aus dem Westjordanland hatten bei ihrer Dankesrede auf ihre unterschiedliche rechtliche Stellung hingewiesen und das als Apartheid bezeichnet. Der US-amerikanische Regisseur Ben Russell sprach davon, Israel richte in Gaza einen Genozid an – ein Vorwurf, den Südafrika kürzlich auch vor dem Intern...2024-02-291h 04

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDauerzoff in der AmpelSchaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren - und wäre das eigentlich gut? Immer wieder schwört die rot-grün-gelbe Regierungskoalition, sie wolle damit aufhören, sich öffentlich zu streiten - und immer wieder schafft sie das nicht. Letzter Stein des Anstoßes war die EU-Lieferkettenregelung, plötzlich blockiert von der FDP. Diese Regierung ist seit Amtsantritt im Krisenmodus. Mit der aktuellen Debatte über einen Ausbau der deutschen und europäischen militärischen Kapazitäten könnte eine finanzielle Herausforderung über viele Jahre auf Deutschland zukommen. Dies könnte ungeahnte gesel...2024-02-1557 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazBildungsmisere in DeutschlandUnd wieder schockt eine PISA-Studie mit desaströsen Ergebnissen – kann das neue Startchancenprogramm die Bildungssituation in Deutschland verändern? In den vergangenen Wochen gab es zwei bemerkenswerte Meldungen im Bereich der Bildungspolitik. Im Dezember 2023 kam die verheerende Nachricht, dass die deutschen Jugendlichen bei der PISA-Studie noch nie so schlecht abgeschnitten haben wie jetzt. Und Anfang Februar haben sich Bund und Länder endlich auf das Startchancenprogramm geeinigt, mit dem 20 Milliarden an die Schulen fließen sollen, die es besonders nötig haben. Ist das eine Gamechanger? Kann es den überhaupt geben? Wo liegt der Kern der Bildungsmisere? Und wo b...2024-02-091h 02

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazKrieg in Nahost - Kann es eine Lösung geben?Die israelische Regierung will die Hamas vernichten. Was hat das für Konsequenzen für das Zusammenleben? Fast vier Monate sind seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangen, bei dem etwa 1.200 Menschen ermordet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Seitdem führt Israel im Gazastreifen einen Krieg mit dem erklärten Ziel, die Hamas vollständig zu vernichten. 26.000 Palästinenser*innen wurden bislang getötet, ein Großteil der Infrastruktur im Gazastreifen ist zerstört. Die Zwei-Staaten-Lösung wird abgelehnt, und Hilfsgelder für die Palästinenserorganisation UNRWA wurden eingestellt. Gleichzeitig versuchen die USA, Katar und Ägypten eine Wa...2024-02-011h 00

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazIst der Bahnstreik gerechtfertigt?Sechs Tag lang will die Lokführer-Gewerkschaft GDL die Bahn lahmlegen. Was sind ihre Forderungen? Es ist der längste Streik in der Geschichte der Bahn. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fordert mehr Lohn und die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem finanziellen Ausgleich. Die Tarifverhandlungen ziehen sich seit Monaten. Und die Auswirkungen des Streiks sind immens. Sechs Tage lang kommen Tausende Menschen nicht zur Arbeit, Reisende nicht an ihre Ziele. Hinzu kommt ein täglicher wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe. Worum geht es hier eigentlich? Ist so ein umfassender Streik gerechtfertigt oder n...2024-01-2551 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWas hilft gegen Rechtsextreme?Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren? Das von Correctiv aufgedeckte Treffen Rechtsextremer unter Beteiligung von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werteunion hat einen Aufschrei ausgelöst. Die dort besprochenen rassistischen Pläne zur gewaltsamen Massenvertreibung von Menschen aus Deutschland waren für viele ein Schock zu viel. Seither gehen jeden Tag tausende Menschen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Gleichzeitig folgt im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein AfD-Umfragehoch dem nächsten. Es breitet sich Angst...2024-01-1857 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazMehr als nur Bauernproteste?Bundesweit sind Landwirt*innen auf der Straße. Dabei geht es um mehr als Agrardiesel. Könnte das ein deutscher Gelbwestenmoment sein? Der Bauernverband, eine der einflussreichen Lobbyorganisationen im Land, hat zu einer Aktionswoche aufgerufen. Anlass sind geplante Subventionskürzungen durch die Bundesregierung, doch der Unmut geht viel tiefer. Nicht nur Bäuerinnen und Bauern demonstrieren, auch andere Berufsgruppen haben sich angeschlossen. Woher kommt diese Wut? Was sind die wirklichen Probleme in der Landwirtschaft? Wird die Ampel-Koalition einen Umgang damit finden? Und droht eine rechte Unterwanderung der Proteste? Darüber und vieles mehr diskutiert die innen...2024-01-111h 01

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWann darf man legal kiffen?100. Folge - Die Ampel hat versprochen, die kontrollierte Abgabe von Cannabis einzuführen, doch das Vorhaben verzögert sich. Ist es trotzdem ein guter Kompromiss? Im Koaltionsvertrag der Ampel steht es eindeutig: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in legalisierten Geschäften ein". Daraus ist ein komplizierter Gesetzentwurf geworden, der noch immer nicht verabschiedet ist. Warum dauert das so lange? Was ist von dem Gesetz zu halten? Und wie gefährlich ist das Zeug wirklich und für wen? Darüber und noch viel mehr sprechen in der 100. Folge des "Bu...2024-01-031h 03

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDer politische JahresrückblickDas Jahr in fünf Thesen: Fünf tazler*innen diskutieren über das vergangene und das kommende Jahr. Als das Jahr 2022 zu Ende ging, stellte taz-Redakteur Tobias Schulze im Bundestalk die These auf: „Krise ist das neue Normal“. Und jetzt, wo 2023 zu Ende geht, zeigt sich: Schulze hatte Recht. Auch 2023 war wieder ein Jahr, dass sich nach einer nicht enden wollenden Krise anfühlte: Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter, dazu gekommen ist nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober, Israels Krieg in Gaza. Die Ampel laviert sich von einem Streit in den nächsten un...2023-12-212h 02

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazKlimakonferenz in Dubai - Eine Enttäuschung?Bilanz zum Abschluss der 28. UN-Klimakonferenz Eine Weltklimakonferenz mit einem Ölstaat als Gastgeber – die Erwartungen an die zweiwöchige Konferenz, kurz COP28, waren von Beginn an nicht hoch. Erbittert stritten Vertreter*innen aus knapp 200 Staaten darüber, ob und wann die Welt aus den fossilen Energien aussteigt. Das Ergebnis: Wenigstens in der Abschlusserklärung werden alle Staaten "ersucht", dieses Ziel anzustreben. Reicht das, um die COP28 als "historisch" zu bewerten, wie es die Grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock formulierte? Was hat es mit dem neuen Fonds für die Bewältigung klimawandelbedingter Schäden auf sich, in den Deutsch...2023-12-141h 00

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDer vergessene Krieg in der UkraineSpätestens seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist der Krieg in der Ukraine in den Hintergrund gerückt. Er scheint festgefahrener denn je. Aber heißt das auch, er ist verloren? Seit gut 21 Monaten läuft der Krieg in der Ukraine. Die Front ist festgefahren, die lang erwartete Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen hat keine nennenswerten Erfolge gebracht. In der Ukraine selbst macht sich Kriegsmüdigkeit breit, Soldaten, die seit Beginn an der Front sind, sind erschöpft. Gleichzeitig gerät die westliche Unterstützung, insbesondere die Militär- und Finanzhilfe aus den USA, in d...2023-12-071h 02

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazCrasht der Haushalt, crasht die Ampel?Ein Urteil aus Karlsruhe, 60 verschwundene Milliarden im Bundeshalt und eine Regierung am Rand ihrer Möglichkeiten Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfond steht die Ampel-Regierung vor einer riesigen Herausforderung: Wie kann sie die Lücke schließen, die das Urteil im Haushalt gerissen hat - ohne dass Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft den Bach runtergehen? Darüber und warum sich Friedrich Merz vielleicht zu früh gefreut hat, sprechen in der neuen Folge des Bundestalks taz-Wirtschaftkorrespondentin Ulrike Herrmann, Anna Lehmann, die Leiterin des Parlamentsbüro und der freie Wirtschaftsjournalist und taz-Au...2023-12-0158 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazSind die Grünen die Krisenverlierer?Die Grünen hatten gerade die innerparteilichen Wogen geglättet, jetzt bringt das Milliarden-Loch im Haushalt die Partei ins nächste Dilemma. Genug Stoff für den anstehenden Parteitag in Karlsruhe Die Ampel-Regierung steckt wieder in der Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt und stellt damit vor allem neue Investitionen in Klimaschutz in Frage. Die Koalition ist blamiert, wirkt einmal mehr chaotisch und stümperhaft. Und doch sind es vor allem die Grünen, die in der öffentlichen Debatte die Schuld für dieses Desaster zugeschoben bekommen. Ab Donn...2023-11-2256 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWie "kriegstüchtig" soll Deutschland sein?Der Verteidigungsminister Boris Pistorius, die "Zeitenwende" und die deutsche Gesellschaft Es war ein gewaltiger rhetorischer Aufschlag, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor Tagen machten: Wir müssten uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, sagte er. "Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen." Es blieb nicht bei diesem Ausspruch. In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius vergangene Woche in Berlin vorlegte, ist "Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime" aufgeführt. Damit sorgte der Verteidigu...2023-11-161h 01

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazLost in Nahost? Linke auf der Suche nach Positionen zu Israel und PalästinaDer Krieg in Israel und Gaza zerreißt die internationale Linke. Wie kann eine vernünftige linke Position zu diesem Konflikt aussehen? Der Angriff der Hamas auf Israel hat eine Debatte zurück in die Linke gebracht, die seit jeher für Streit sorgt: die Debatte um Israel und Palästina. In der Kunst- und Kulturszene, in linken Gruppen und besetzten Häusern zeigt sich, wie zerrissen die Szene ist. Da treffen Anti-Deutsche auf Anti-Imperialisten und Postkoloniale Denker, also jene, die mit Verweis auf die Shoah bedingungslos zu Israel halten, auf die, für die Palästinenser die Besa...2023-11-0953 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazMigration: Debatte ohne Fakten?In der Debatte über Migration geht es nur noch darum, wie die Anzahl der Geflüchteten reduziert werden kann, die Forderungen überschlagen sich. Wo führt das hin? Am Montag treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es geht um Geflüchtete, die Lage der Kommunen und Geld. Vorher überbieten sich Teile der Politik mit Forderungen. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesminister Lindner und Buschmann (beide FDP) fordern, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Und der Kanzler lässt sich auf dem Titel des Spiegels damit zitieren, dass "endlich in gro...2023-11-0253 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWagenknecht und die Zukunft der LinksparteiSahra Wagenknecht ist aus der Linken ausgetreten und will eine eigene Partei gründen. Hat das Aussicht auf Erfolg? Und was bedeutet das für die Linkspartei? Sahra Wagenknecht hatte am Montag einen großen Auftritt: In der Bundespressekonferenz hat sie ihren Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit" vorgestellt, im Januar soll die Parteigründung folgen. Wagenknecht war zuvor mit neun weiteren bisherigen Abgeordneten der Linken aus der Partei ausgetreten. Ist das eine gute Nachricht? Wofür steht die Neugründung? Und hat das Bündnis Sahra Wagenknecht das Zeug, die deutsche Parteienlandschaft aufzumische...2023-10-2656 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDer Nahe Osten zwischen Protesten, Bomben und DiplomatieDie humanitäre Lage in Gaza spitzt sich zu, Israel droht mit einer Bodenoffensive und bangt um die 200 Geisel, die die Hamas weiter in ihrer Gewalt hält. Gibt es einen Ausweg? Zehn Tage nach dem mörderischen Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Lage verschärft. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Israel droht weiter mit einer Bodenoffensive. Gleichzeitig bewegt das Schicksal der etwa 200 Geiseln, die Hamas in den Gazastreifen verschleppt hat, nicht nur die israelische Gesellschaft. US-Präsident Joe Biden ist am Mittwoch nach Israel gereist. Zum Ende seines Besuchs konnte er ein...2023-10-1958 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDer mörderische Angriff auf Israel und die Folgen (Sonderausgabe)Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel kam überraschend. Eine Bodenoffensive der Israelis scheint bevor zu stehen. Wo führt das hin? Mit enormer Brutalität hat die Hamas am vergangenen Wochenende Israel angegriffen. Wieviele Israelis bei diesem Überfall zu Tode kamen, ist noch nicht endgültig bekannt. Aber schon jetzt ist klar, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele jüdische Menschen an einem einzigen Tag kaltblütig ermordet worden sind - genau 50 Jahre nach dem Jom Kippur-Krieg, der letzten traumatisierenden Erfahrung von Israels Sicherheitskräften. Diese Folge des Bundestalks ist eine Sonderausgabe, aufgezeichnet am Nachmitta...2023-10-1258 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazNach den Wahlen in Bayern und Hessen: Alarmsignale für die AmpelDie Ampel-Parteien verlieren, die Union siegt und die AfD triumphiert. Kommt jetzt der große Rechtsruck? Die Ampel-Koalition hat am Wochenende bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine deutliche Niederlage erlitten. Alle drei Parteien, SPD, Grüne und FDP, haben – wenn auch unterschiedlich stark – verloren. Die Union triumphiert in beiden Bundesländern, mit recht unterschiedlichen Kandidaten und Kampagnen. Die AfD wird in beiden Ländern wohl stärkste Oppositionkraft werden - und das in zwei westlichen Flächenländern, die wirtschaftlich nicht schlecht dastehen. Und die Linke ist nun in beiden Länder nur außerparlamentarische Opposition. 2023-10-1158 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDer unheimliche Siegeszug des Elon MuskLange galt Elon Musk als Genie, jetzt entpuppt er sich vor allem als Troll mit vielen Milliarden. Kann ihn jemand stoppen? Wohl kein anderer Mann polarisiert zur Zeit so stark wie Elon Musk. Er ist Tesla-Erfinder, Twitter-Besitzer, reichster Mensch der Welt. Ein Visionär, der sich selbst gefällt in seiner Rolle des antiautoritären Genies. Dafür wurde er lange gefeiert und von Politiker*innen hofiert. Aber dieses Image bröckelt. Immer wieder provoziert Elon Musk mit rechten Parolen, mit Antisemitismus und Fake News. Am vergangenen Wochenende verbreitete er bei X, ehemals Twitter, einen Wahlaufruf für die...2023-10-0551 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazEin Vorbild gegen die AfD?Im thüringischen Nordhausen hat ein Bündnis der Zivilgesellschaft einen AfD-Bürgermeister verhindert. Was lässt sich daraus lernen? Es wirkte wie ein kleines Wunder, als am vergangenen Sonntag nicht AfD-Kandidat Jörg Prophet als Sieger aus der Bürgermeister-Stichwahl im thüringischen Nordhausen hervorging. Stattdessen erhielt sein parteiloser Konkurrent und Amtsinhaber Kai Buchmann die Mehrheit der Stimmen. Noch im ersten Wahlgang hatte der AfD-Kandidat mit knapp 20 Prozentpunkten vorn gelegen - in der Stichwahl aber gewann Buchmann. Die Kommentator*innen waren sich einig: Das war kein Sieg des Kandidaten oder der Parteien. Das war ein Sieg der Ziv...2023-09-2955 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDie dramatischen Bilder von LampedusaZehntausend Flüchtlinge sind auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte über Migrationspolitik in Europa neu an – und die wissen vor allem die Rechten für sich zu nutzen. In dieser Woche gingen dramatische Bilder um die Welt: Menschenmassen sitzen in den Straßen der Mittelmeerinseln Lampedusa. Am Hafen suchen hunderte Geflüchtete Schutz vor der Sonne. Es sind vor allem Männer, Frauen und Kinder aus Afrika, die hier auf ihre Weiterreise nach Europa warten. Das kleine Lampedusa rief den Notstand aus. Knapp 10.000 Geflüchtete kamen innerhalb weniger Tage auf der italienischen Insel an. Das dorti...2023-09-2156 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDas G20-Treffen in DelhiNach dem Treffen der Staatschefs der G20 sind zwar nicht alle Fragen geklärt. Aber immerhin eine: Der Globale Süden wird stark Am zurückliegenden Wochenende trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Delhi. Auf eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges, wie noch vor einem Jahr beim G20-Treffen in Bali, konnte sich die Versammlung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht einigen. Auch beim Klimaschutz blieb die Abschlusserklärung hinter den Hoffnungen zurück. Aber: Die Afrikanische Union wurde neu in die Gruppe aufgenommen. Das ganze Treffen stand unter dem Zeichen einer Stärkung des Glo...2023-09-1456 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDer Fall Aiwanger und seine FolgenFormell scheint die Affäre um Hubert Aiwanger und das antisemitische Flugblatt gelöst. Bedeutet sie eine Wende in der deutschen Erinnerungspolitik? Der Fall regt auf. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, war wegen eines Holocaust-verhöhnenden Flugblattes, das Ende der 80er Jahre in seiner Schultasche gefunden wurde, unter Druck geraten. Wenige Wochen vor der Bayernwahl stand Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Frage, ob er jemanden im Amt halten will, der mit so etwas in Verbindung gebracht wird und dem kaum ein Wort der ehrlichen Entschuldigung über die Lippen kam, der sich...2023-09-0757 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazZieht jetzt Frieden ein in die Ampel?Der Streit um die Kindergrundsicherung ist beigelegt, nach der Kabinettsklausur demonstriert die Regierung Einigkeit. Es ist zuletzt viel gestritten worden in der Ampel-Regierung. Nun soll Ruhe einkehren. So zumindest kann man das Auftreten von SPD Kanzler Olaf Scholz, seinem Grünen Vize Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner deuten. Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg präsentierten die drei demonstrativ gut gelaunt ihre Beschlüsse zum Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Dabei war der bittere Kompromiss zur Kindergrundsicherung da gerade einmal zwei Tage alt. Es soll nun doch ein bisschen mehr Geld geben für den Kampf gegen...2023-08-3152 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazAlles Krise, oder was?Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Ist das eine kleine Irritation - oder gerät da was ins Rutschen? Es mag auf den ersten Blick nach nicht viel klingen: Um 0,3 Prozent schrumpft die deutsche Wirtschaft voraussichtlich in diesem Jahr. Das hat der Internationalen Währungsfonds (IWF) prognostiziert. Doch wenn man bedenkt, dass erst Corona, dann die Energiekrise die deutsche Wirtschaft hart getroffen haben, dann sind 0,3 Prozent eben doch viel. Ist das nur eine kleine Delle oder schon Vorbote einer echten Krise? Die Ampel-Koalition war angetreten mit dem Ziel, die deutsche Wirtschaft klimaneutral umzubauen. Dieser Plan stockt – wegen der di...2023-08-241h 09

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazZwei Jahre nach dem Desaster von Afghanistan: Mit den Taliban verhandeln?Vor zwei Jahren siegten die Taliban in Afghanistan. Mädchen wird Bildung verweigert, Frauen werden aus der Öffentlichkeit verdrängt, die Bevölkerung braucht dringend humanitäre Hilfe. Was tun? Vor zwei Jahren erreichten uns furchtbare Bilder vom Flughafen in Kabul. Menschen kletterten auf Tragflächen und hängten sich an Flugzeuge, um rauszukommen aus Afghanistan. Die Taliban hatten gesiegt. Seitdem hat sich die Lage im Land besonders für Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert, aber nicht für sie. Die wirtschaftliche Situation ist schlecht, ein großer Teil der Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig. ...2023-08-171h 08

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDer Paragraph, der Abtreibung verbietet: Ist der §218 bald Geschichte?Abtreibung ist in Deutschland noch immer grundsätzlich verboten. Jetzt lässt die Bundesregierung prüfen, ob Abbrüche auch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden können. Wird eine alte Forderung der Frauenbewegung Wirklichkeit? (Folge vom 11.08.23) Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen angekündigt, die reproduktiven Rechte zu stärken, also Rechte, die mit Fortpflanzung zu tun haben. Der §219a, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung, wurde abgeschafft, aber sonst ist bislang nicht viel passiert. In zwei Kommissionen wird nun über eine Neuregelung der Abtreibung, über die Eizellenspende und Leihmutterschaft beraten. Was passiert da? Und was...2023-08-1154 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWo steht die AfD nach dem Magdeburger Parteitag?Der rechtsextreme Flügel hat die Partei übernommen und die demokratischen Parteien suchen nach einer Antwort Die AfD hat ihren ersten Bundesparteitag nach dem Rauswurf der Meuthen-Fraktion in Riesa 2022 abgehalten - die alten ideologischen Kämpfe zwischen den sogenannten „Moderaten“ und den Vertreter*innen des „Flügels“ sind zugunsten der Rechtsextremen entschieden. Ging es also ohne jeden Streit? Und welche Signale schickt die Partei an die Anderen? Darüber distkutieren Gareth Joswig, der live beim Parteitag dabei war, Sabine am Orde und Stefan Reinecke. Moderiert wird diese Folge zum ersten Mal von Auslandsredakteur Bernd Pickert, der ab jetzt das Bun...2023-08-031h 00

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWie konservativ soll die CDU sein?CDU-Chef Merz blinkt Richtung AfD und erntet Kritik. Welcher Kurs ist der richtige? CDU-Chef Friedrich Merz will mal mit der AfD in Kommunen zusammenarbeiten, dann wieder nicht. Alles nur ein dummes Missverständnis? Eher nicht. Solche Irrlichter zeigen, dass die Union nicht weiß, wie sie mit der AfD umgehen soll. Dass die CDU derzeit ihr eigenes Profil für die Post-Merkel-Zeit sucht, macht alles noch komplizierter. Darüber sprechen Stefan Reinecke, Sabine am Orde (beide taz-Parlamentsbüro) und Ulrike Winkelmann (Chefredakteurin). 📖 Zum Weiterlesen: "Das Loch in der Brandmauer". Umgang der CDU mit AfD von Sabine a...2023-07-2853 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWie lange dauert der Krieg noch?Die militärische Offensive der Ukraine kommt nur schleppend voran. Wird der Westen die Unterstützung für Kiew bald einschränken? Die ukrainische Armee erobert kaum Gebiete zurück, trotz westlicher Waffen. Putin kündigt den Getreidedeal gekündigt – das kann die globale Ernährungslage verschlechtern. Beim Nato-Gipfel in Vilnius wird Kiew vage versprochen, irgendwann Nato-Mitglied werden zu können. Auch wegen der Wahlen in den USA 2024 rückt die Frage näher, wie lange der Westen diesen opferreichen Stellungskrieg finanzieren wird. Und was die Alternative wäre. Darüber sprechen Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Tanja Tricarico und A...2023-07-211h 02

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazHat die Ampel noch eine Zukunft?Der Bundestag geht in die Sommerpause - und die Ampel hat Halbzeit. Jetzt zeigt sich, was sie kann und was nicht Katastrophe, Desaster, Debakel. Das sind die derzeit üblichen Kennzeichnungen für die Ampel-Koaltion. Sie liegen auch nah, wenn man bedenkt, wie die Stimmung in den vergangenen Monaten in der Regierung war: Ein Heizungsgesetz, das vergeigt wurde, ein Haushalt, an dem kräftig gezerrt wurde und dazu der Dauerstreit zwischen FDP und Grünen. Dabei wäre jetzt eigentlich mal ein Moment zum Luftholen. Der Bundestag geht in die Sommerpause und die Ampel hat Halbzeit. Wie fällt ih...2023-07-131h 02

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWie gefährlich ist die AfD?Die AfD hat Rückenwind: Ihre Chefin wird zum Postergirl, die Umfragewerte sind gut und dann gewinnt sie auch noch zwei Wahlen. Die AfD steht in Umfragen so gut da wie lange nicht. In Thüringen stellt sie nun erstmals einen Landrat, in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister. Ob Nazi-Vergleiche nutzen, um die Rechten zu bekämpfen, ist fraglich. Haben wir es mit einer europäischen Normalisierung zu tun? Und was ist eine kluge Gegenstrategie von Parteien und Zivilgesellschaft? Darüber spricht Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro) mit den taz-KollegenGareth Joswig, Daniel Schulz und Sabine am Orde (innenpolitische Korrespondentin). 📖...2023-07-0656 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWas ist in Russland passiert?Ein Aufstandsversuch und die Folgen Am Wochenende ist der Chef der Wagner-Truppen, Jewgeni Prigoschin, mit einem Teil seiner Leute gen Moskau gezogen. Was bedeutet das für Putin und für Russland? Für den Krieg in der Ukraine? Und für Prigoschin und seine Truppen? Noch sind viele Informationen unklar, es gibt zahlreiche Vermutungen und wenig Fakten. In der neuen Folge des "Bundestalks" versuchen wir, Licht ins Dunkel zu bringen und diskutieren mögliche Auswirkungen. Mit dabei sind die Moskau-Korrespondentin der taz, Inna Hartwich, und Osteuropaexpertin Barbara Oertel, dazu Daniel Schulz aus dem Reportage und Recherche-Ressort, der gerade aus d...2023-06-281h 01

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazKommen die Grünen wieder aus der Krise?Beim Heizungsgesetz und EU-Asylkompromiss machen die Grünen derzeit keine gute Figur. Die Grünen schlittern zur Zeit von einem Ärger in den nächsten: Erst muss Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Heizungsgesetz widerwillig entschärfen. Dann sagt die Außenministerin Annalena Baerbock Ja zum Asylkompromiss der EU und damit Ja zu einer Verschärfung des EU-Grenzregimes. Und die Partei folgt missmutig. Dabei sind Klimaschutz und Menschenrechte zwei Kernthemen der Partei. Zwei, mit denen sie über viele Jahre punkten konnten. Als regierende Partei hätten sie durchaus die Möglichkeit, mehr gegenzusteuern. Sind die Grünen wirklich an der Macht...2023-06-2253 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazBrauchen wir die Linkspartei - und wenn ja, wie viele?Das Drama zwischen der Linkspartei und Sahra Wagenknecht nähert sich dem Finale Sahra Wagenknecht kokettiert seit Monaten damit, eine eigene Partei zu gründen. Die Parteispitze der Linken hat sie jetzt aufgefordert, die Linke zu verlassen. Doch die Fraktion sieht das anders. Es herrscht ein ziemliches Durcheinander. Welche Chancen hat eine Wagenknecht-Partei? Und ist genug Platz für zwei linke Parteien? Mit Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro), Pascal Beucker (Inlandsredaktion, zuständig für die Linkspartei) und Anna Lehmann (Inlandsressort, ehem. zuständig für die Linkspartei). 📖 Zum Weiterlesen: "'Es geht jetzt um alles oder nichts'". Korte zum N...2023-06-1550 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazNach den linken Protesten in Leipzig: Was vom Tag X übrig bleibtNach dem Urteil gegen Lina E. und einem Wochenende in Leipzig reden alle über Linksextremismus. Was ist da los? Der sächsische Innenminister will ein Programm gegen Linksextremismus auflegen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer neuen Generation von gewaltbereiten Linksextremisten. Und ein Kommentator der FAZ meinte gar, insbesondere in Sachsen sei der Linksextremismus, was Gewaltbereitschaft und Vorgehensweise angeht, im Vergleich zum Rechtsextremismus die größere Gefahr. Was geht da vor? In der neuen Folge des Bundestags geht es um Angriffe auf Rechtsextremisten, das Urteil gegen Lina E. und die Mobilisierung zum Tag X, um Demoverbote und einen...2023-06-0853 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazNach Erdoğans SiegTrotz horrender Inflation hat Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschaftswahl in der Türkei wieder gewonnen. Was bedeutet das: für die Türkei, für den Westen und für die türkische Community in Deutschland?? Fast hätte es die Opposition in der Türkei geschafft, den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan abzulösen. Aber nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende steht nun fest: Erdoğan bleibt Präsident, seine Repression wird weiter gehen. Geschafft hat Erdoğan das auch mit den Stimmen aus Deutschland. Woher kommt die Faszination vieler Deutschtürken für Erdoğan? Und...2023-06-0254 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDie Streit-RegierungDie FDP schießt beim Heizungsgesetz quer. Die Grünen sind entsetzt, die SPD wirkt ratlos. Nicht nur die Regierung ist im Stresstest - auch für die Klimapolitik bahnt sich ein Desaster an. Denn wenn die zum Kulturkampf wird, verlieren alle. Es gibt mal wieder Streit in der Ampelregierung - oder soll man besser sagen: immer noch? FDP und Grüne werden sich nicht einig in der Frage, wie in Deutschland in Zukunft geheizt werden soll. Die Grünen wollen, dass kaputte Gas- und Ölheizungen ab 2024 nur noch durch Wärmepumpen ersetzt werden dürfen. Das hatte di...2023-05-2653 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazGrüne in der KriseJetzt hat sich Robert Habeck doch von seinem umstrittenenen Staatssekretär getrennt. Was bedeutet das für die Grünen - und für die Energiewende? Die Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stark verloren, in Berlin sind sie aus der Regierung geflogen, auf Bundesebene liegen sie in Umfragen nur noch bei 15-17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der Bundestagswahl, aber weit weg von der Zustimmungsquote von über 20 Prozent, die sie auch schon erreicht haben. Robert Habeck, Vizekanzler und mit der Zuständigkeit für die Klimapolitik wichtigster grüner Minister, ist angeschlag...2023-05-1745 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDie neue Flüchtlingsdebatte: Mit Grüßen von Horst SeehoferDie Bundesregierung und die EU diskutieren wieder über Flüchtlingspolitik – mit altbekannten Konzepten. Setzt die Ampel-Regierung jetzt durch, woran der ehemalige CSU-Innenminister scheiterte? Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen. Dabei klingen die Debatten heute erschreckend ähnlich wie unter dem Hardliner und ehemaligen Innenminister Horst Seehofer: Asylverfahren an der EU-Außengrenzen...2023-05-1259 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDer Kampf um IsraelDie Netanjahu-Regierung greift mit der Justizrefom die Fundamente der Demokratie an. Droht eine Eskalation? Israel erlebt eine der größten Protestwellen seiner Geschichte. Seit Wochen demonstrieren Hundertausende gegen die geplante Justizreform - und das, obwohl Premierminister Benjamin Netanjahu die Reform wegen der Proteste vorerst verschoben hat. Die Demonstrierenden sehen in der Reform den Versuch, die unabhängige Justiz auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu zerstören. Es geht ihnen also um nicht weniger als die Demokratie in ihrem Land. Manche fürchten einen Bürgerkrieg. Die neue israelische Regierung vereint Ultraortodoxe und Rechtsextreme und ist damit so rad...2023-05-0555 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWem nutzt die "Letzte Generation"?Die Straßenblockaden der KlimaaktivistInnen provozieren. Ist das nötiger ziviler Widerstand - oder egozentrischer Aktivismus? In dieser Woche klebten sie wieder, vor allem in Berlin: Die Aktivist*innen der Letzten Generation. Durch die sozialen Medien liefen Bilder von langen Staus, von einem Rettungswagen, der nicht durch die Automasse kam und von jungen Menschen auf dem Asphalt. Heute mit Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro), Klimaredakteurin Susanne Schwarz, Redakteur für "Krawall und Remmidemmi" Erik Peter und Seite-1-Redakteur Lukas Wallraff. 📖 Zum Weiterlesen: "Kurz mal stillgestanden". Letzte Generation in Berlin Reportage von Erik Peter, Jonas Wahmkow, Leon Holly, Jannik...2023-04-2751 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDie Atomkraft ist Geschichte - und jetzt?Deutschland steigt mal wieder aus der Atomkraft aus - diesmal zum letzten Mal. Wie geht es mit der Klimapolitik weiter? Die Anti-AKW-Bewegung war die einflussreichste, erfolgreichste soziale Bewegung der Bundesrepublik. Kann die Klimabewegung etwas von der Anti-AKW-Bewegung lernen? Es diskutieren Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, Umweltjournalist Manfred Kriener, Klimaredakteurin Susanne Schwarz und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro). 📖 Zum Weiterlesen: "Atomoffensive bleibt aus". Energiewirtschaft in Europa von Manfred Kriener. 16.08.2022 "Abkehr von den Sektorzielen". Reform des Klimaschutzgesetzes von Susanne Schwarz. 01.04.2023 "Mit der Ampel in die Klimakrise". Beschlüsse der Koalition von Nikola Endlich und Susanne Schwarz. 29.03.2023 "Grünes Schrumpfen ist an...2023-04-131h 01

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWohnungsnot und steigende MietenDer Wohnraum in den Großstädten ist knapp, die Mieten steigen rasant, aber politisch tut sich wenig Wohnen ist zu einer der wichtigsten sozialpolitischen Fragen geworden. Die Politik setzt weiter auf Neubau, obwohl dies durch steigende Preise, fehlende Handerwerker*innen und hohe Zinsen sehr schwierig geworden ist. Die Ampel hat Mieter*innen ohnehin nicht sehr viel zu ihrem Schutz versprochen - und das Wenige wird nicht einmal umgesetzt. Warum ist das so? Wie kann man neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen? Und warum läuft in Wien einiges besser als bei uns? Darüber sprechen in d...2023-04-0656 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWo ist der Klimakanzler geblieben?Die Bundesregierung hat sich auf einen Fahrplan für Klimapolitik geeinigt. Haben sich SPD und FDP dafür gegen die Grünen verbündet? In Sachen Klimapolitik hatte es in der Ampelregierung zuletzt mächtig gekracht. Ende vergangener Woche trat der Koalitionsausschuss zusammen und sollte einen Beschluss fassen. Der lag nach 30 Stunden auf dem Tisch: 16 Seiten, die festschreiben, wie SPD, Grüne und FDP den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigung in Deutschland vorantreiben wollen. Kanzler Scholz lobt den Ampel-Kompromiss als ein „sehr, sehr, sehr gutes Ergebnis“. Doch faktisch tritt die Regierung mit ihrem Beschluss auf die Bremse: Das Klimaschut...2023-03-3051 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWarum ist Deutschland so ungleich?Die Kluft zwischen arm und reich wächst. Doch politische Mehrheiten für höhere Steuern für Reiche sind nicht in Sicht Laut Umfragen finden die Deutschen, dass es zu viel Ungleichheit gibt. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 1,3 Prozent des Vermögens. Doch nichts passiert. Zudem hat die Ampel die Schuldenbremse wieder in Gang gesetzt. Der Streit um den Haushalt zeigt, dass die Verteilungskämpfe heftiger werden. Es diskutieren Volkan Ağar (Gesellschaftsredakteur und Kolumnist), Barbara Dribbusch (taz-Redakteurin für Sozialpolitik), die Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständi...2023-03-2353 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazFliegt die CSU aus dem Bundestag?Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit nicht nur die Größe des Bundestags, sondern schafft auch die so genannte Grundsmandatsklausel ab. Macht das Sinn? Das Thema ist auf den ersten Blick sperrig und kompliziert, aber es ist sehr, sehr wichtig: Wie wird über die Zusammensetzung des Bundestags entschieden? Das Parlament ist stark gewachsen, statt knapp 600 Abgeordnete, wie eigentlich vorgesehen, gibt es inzwischen 736. Seit zehn Jahren versucht der Bundestag mit verschiedenen Kommissionen, sich selbst zu verkleinern. Bislang ist das stets gescheitert, vor allem an der CSU. Die Ampel zieht die Wahlrechtsreform jetzt durch und bringt - besonders mit eine...2023-03-1755 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazBlockade in der Ampel30 Vorhaben der Bundesregierung warten darauf, gelöst zu werden. Aber die Ampel streitet weiter Das Aus für den Verbrennermotor, der Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen, die Beschleunigung beim Schienenbau, die Kindergrundsicherung, die Staatsbürgerschaft, der Haushalt für das kommende Jahr - die Liste der Themen, bei denen sich die Ampel ineinander verkeilt hat, ist lang. Was heißt das für Klima- und Sozialpolitik? Ist das Problem nur die FDP? Warum machen die Grünen nicht mehr Rabbatz? Und wo führt das alles hin? Das sind ein paar der Fragen, die wir in der neuen Folge des Bunde...2023-03-1058 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazEin bisschen FriedensbewegungEin Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine werden die Diskussionen in Deutschland heftiger Mehr als 700.000 Menschen haben mittlerweile das "Manifest für den Frieden" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterschrieben. Tausende folgten ihrem Aufruf zur Demo am Brandenburger Tor - darunter auch Querdenker, Rechtsextreme, Reichsbürger und Politiker der AfD. Formiert sich da eine gefährliche Querfront? Oder eine neue Friedensbewegung? Wenig nützlich ist jedenfalls eine Debattenkultur, in dem anderen fast reflexhaft niedrige Motive unterstellt werden. Wie es besser laufen kann und was von dieser neuen Allianz zu halten ist, darüber sprechen Pascal...2023-03-0252 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWohin führt der Krieg?Seit einem Jahr führt Russland einen groß angelegten Angriffskrieg in der Ukraine. Was bedeutet das? Am 24.2. jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Auch wenn der Krieg in Teilen des Landes, auf der Krim und im Donbass, bereits früher begonnen hat, markiert das Datum eine Zäsur - Zeitenwende hat dies Bundeskanzler Olaf Scholz genannt. Was hat sich im vergangenen Jahr verändert? Und wohin führt dieser Krieg noch? Darüber sprechen in dieser Folge des Bundestalks die Co-Leiterin des Auslandsressorts und Osteuropa-Expertin der taz, Barbara Oertel, Daniel S...2023-02-231h 09

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazHohe Löhne gegen die InflationBei der Post droht ein Streik: Verdi will für die Beschäftigten 15 Prozent mehr Gehalt rausholen. 2023 wird das Jahr der harten Tarifkämpfe. Geht das auf? Die Inflation treibt die Preise in die Höhe. Viele Beschäftige merken, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben - es drohen Reallohnverluste. Was tun? 2023 wird ein Jahr der Tarifauseinandersetzungen: die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben begonnen, noch im Frühjahr beginnen auch die Verhandlungen bei der Deutschen Bahn, dem Kfz-Gewerbe, dem Bewachungsgewerbe, der Papier- und Pappe verarbeitenden Industrie, der Textil- und der Bekleidungsindustrie. Bei der Post droh...2023-02-1655 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazAlles, was rechts istVor zehn Jahren wurde die AfD gegründet - und bewegt sich seitdem immer weiter in Richtung Extremismus. Welche Zukunft hat sie? Die AfD ist ein fester Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft geworden. Anders als andere rechtspopulistische Parteien in Europa hat sie keine Führungsfigur hervorgebracht - und macht keinen ernst zu nehmenden Versuch, mit Kompromissen und Bündnissen an die Macht zu kommen. Sie driftet in der Fundamentalopposition immer weiter nach rechts. Darüber spricht Stefan Reinecke im neuen "Bundestalk" mit AFD-Watcher Gareth Joswig, Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro und taz-Rechercheur Christian Jakob. 📖 Zum Weit...2023-02-0951 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazMach's noch einmal, BerlinIn Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Die SPD liegt in Umfragen auf Platz 3, die CDU vorne. Was ist da los? Weil Berlin nicht in der Lage war, Wahlen vernünftig zu organisieren, müssen in der Hauptstadt am 12. Februar alle wieder ran. Und Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von der SPD, muss nach nur einem Jahr um ihren Job bangen - wohl auch, weil niemand die politische Verantwortung für das Wahl-Debakel übernommen hat. Das aber erklärt noch nicht, warum ausgerechnet die CDU, alles andere als eine moderne Großstadtpartei, plötzlich in den Umfragen...2023-02-0359 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazHolocaustgedenken am 27. Januar: Erinnerung und OpferkonkurrenzAuch Geschichtspolitik ist zunehmend globalisiert: Wie erinnern wir heute an den Holocaust? Am 27. Januar gedenkt der Bundestag der Befreiung des KZ Auschwitz 1945 - in diesem Jahr mit besonderem Fokus auf verfolgte sexuelle Minderheiten. In einer vernetzten Welt ist auch die Erinnerung zunehmend global. Das provoziert neue Fragen. Ist es angesichts postkolonialer Geschichtsaufarbeitung sinnvoll, auf der Einzigartigkeit des Holocaust zu bestehen? Wie entkommt man den Sackgassen endloser Opferkonkurrenz? Darüber diskutiert Stefan Reinecke aus der Parlamentsredaktion mit Klaus Hillenbrand, taz-Redakteur und Experte für den Nationalsozialismus und der Autorin und Kolumnistin Charlotte Wiedemann. 📖 Zum Weiterlesen: "In De...2023-01-251h 06

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWelche Bundeswehr brauchen wir?Komplexe Ansprüche, schwierige Strukturen: Was Boris Pistorius tun kann Zu teure Waffensysteme, miese Ausstattung, schwerfällig Bürokratie. Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium hatten schon vor dem Rücktritt von Christine Lambrecht mehr als nur Imageprobleme. Jetzt soll es Boris Pistorius, bislang Innenminister in Niedersachsen, richten. Es diskutieren Pascal Beucker (Inlandsredakteur), Anna Lehmann (Leiterin Parlamentsbüro), Stefan Reinecke und Tobias Schulze (Parlamentskorrspondenten). 📖 Zum Weiterlesen: "Mehr Distanz zur Lobby, bitte". Lambrecht-Nachfolge Kommentar von Tobias Schulze. 16.01.2023 "Krieg wird wieder Männersache". Besetzung des Verteidigungsministeriums von Nadine Conti, Anna Lehmann und Tobias Schulze. 17.01.2023 "Das Versagen des Feministen Scholz". Neuer Ver...2023-01-1952 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDer Kampf um LützerathDer Weiler im rheinischen Braunkohlerevier ist ein Symbol für die Klimabewegung - und ein Problem für die Grünen Lützerath wird geräumt und soll dem Kohleabbau weichen. Ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister im Bund und einer grünen Wirtschaftsministerin in NRW soll der Energiekonzern RWE das Dorf abreißen dürfen. Darunter liegt noch jede Menge Kohle, die dann abgebaut werden soll – obwohl wir aus der Kohle aussteigen wollen. Um Lützerath zu retten und den Abbau zu verhindern, haben Klimaaktivist:innen den Weiler besetzt – und werden seit Mittwoch von der Polizei geräumt. Was passiert da...2023-01-1347 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDer Bundestalk-JahresrückblickFünf Teilnehmer*innen, fünf Thesen: Wie war 2022? Zum Jahresende mal was Anderes: Fünf tazler:innen diskutieren fünf Thesen zum vergangenen Jahr. Es geht um Meloni und Merz, um Krieg und Krise, Hacker und Hoffnung. Einer behauptet gar: Die Ampel ist die progressivste Regierung, die dieses Land haben kann. Mit Inlandschefin Tanja Tricarico, Auslandredakteur Bernd Pickert sowie Stefan Reinecke, Tobias Schulze und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro. Ohne Moderation, dafür mit Rotwein, Plätzchen - und Überlänge. Schöne Feiertage! 📖 Zum Weiterlesen: "Wie wird man ihn los?" Die Erklärung Von Bernd...2022-12-232h 02

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazDie neuen Grünen und erste AmpelstolpereienDie Grünen haben ein neues Spitzenduo und die Ampel legt einen Zick-Zack-Kurs bei der KfW-Förderung hin Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen in die Bundesregierung geführt. Nun hat die Partei sich ein neues Duo an die Spitze gewählt. Welche Rolle werden der Realo Omid Nouripour und die Parteilinke Ricarda Lang spielen können? Welche Rolle spielt überhaupt noch die Partei gegenüber den grünen Regierungsmitgliedern? Das scheint ziemlich ungeklärt. Aktuelles Beispiel: Der Grünen-Parteitag hat Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, sich im Streit um die sogenannte Taxonomie auch gegen Erdga...2022-02-0446 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazPuh, wen soll ich bloß wählen?Kurz vor dem Wahlsonntag ist alles offen. Die Sonderfolge vom taz-Bundestalk beantwortet die wichtigsten Fragen Man hört diese Frage oft mit einem ratlosen Unterton, im Gespräch mit FreundInnen, auf Partys oder im KollegInnenkreis: "Wen soll ich wählen?" Kurz vor der Bundestagswahl ist die Situation unübersichtlich. In einer Sonderfolge vom taz-Bundestalk wollen wir ein paar Antworten geben - als Service für den Wahlsonntag. In dieser Folge zu hören: Ulrich Schulte, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal 📖 Zum Weiterlesen: Bundestagswahl 2021: Wer wird Kanzler*in? von Johannes Drosdowski (taz, 24.9...2021-09-2442 min

Bundestalk - Der Politik-Podcast der tazWird Olaf Scholz der nächste Kanzler?Er ist der lachende Dritte: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat plötzlich eine reelle Chance, Angela Merkel zu beerben. Armin Laschet und Annalena Baerbock geraten ins Hintertreffen. Wie konnte es dazu kommen? Die Stimmung in den Umfragen hat sich komplett gedreht. Olaf Scholz' SPD, lange tot geglaubt und abgeschrieben, liegt plötzlich mit 25 Prozentpunkten vorn. Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich als natürlicher Nachfolger Angela Merkels - nüchtern, professionell, langweilig. Merkel-Raute inklusive. Das taz-Parlamentsbüroteam - heute: Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte - analysiert im Podcast, was hinter seinem Überraschungserfolg steckt. Sein Konkurrent Armin Laschet macht...2021-09-0345 min